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Haftungsrisiken der produktbezogenen Täuschung im Wirtschaftsstrafrecht

Autor:innen:
Verlag:
 2023

Zusammenfassung

Der sog. Diesel-Abgasskandal wurde zum Anlass genommen allgemeine Haftungsrisiken der produktbezogenen Täuschung im Wirtschaftsstrafrecht zu beleuchten. Im Fokus der Arbeit stehen die Möglichkeiten der Deliktsverwirklichung (insb. im Bereich Greenwashing), diese werden von praktischen compliance-rechtliche Ausführungen ergänzt. Die Erkenntnisse der Arbeit sind auf alle Fallkonstellationen anwendbar, in denen (1.) ein Produkt an einen Verbraucher beworben und vertrieben wird, (2.) für das staatlich technische Vorgaben bestehen und (3.) eine Bewilligung, Genehmigung oder Klassifizierung einer Behörde eingeholt werden muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
ISBN-Print
978-3-7560-1237-4
ISBN-Online
978-3-7489-1800-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften zum deutschen und internationalen Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht
Band
2
Sprache
Deutsch
Seiten
367
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 24
  2. Einleitung Kein Zugriff 25 - 30
      1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
        1. a. Konstellation: Eine Stimme zur Mehrheit Kein Zugriff
          1. aa. Zweifelhaftigkeit möglicher Mittäterschaft mangels gemeinsamen Tatplans Kein Zugriff
            1. (1) Kumulative Kausalität: Abstimmungsverhalten ist nicht Taterfolg Kein Zugriff
            2. (2) Alternative Kausalität: Keine alleinige Verhinderungsmöglichkeit des Einzelnen Kein Zugriff
            3. (3) Modifizierte Kausalität als dogmatisch überzeugende Kombination Kein Zugriff
          3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. c. Konstellation: Enthaltung und „Nein-Stimme“ Kein Zugriff
            1. (1) Lösung des BGH Kein Zugriff
            2. (2) Stattdessen: kumulative Kausalität Kein Zugriff
          2. bb. Tathandlung: Unterlassen der Umsetzungsverhinderung Kein Zugriff
          1. aa. Pflicht zur gebotenen Stimmabgabe und zum Überzeugungsversuch im Gremium Kein Zugriff
            1. (1) Vergleich mit Zumutbarkeitsgrenze anderer Normen: Gebot der Restriktivität Kein Zugriff
            2. (2) Unterscheidung im Einzelfall: Lederspray-Entscheidung vs. Dieselgate Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Verantwortlichkeiten der Leitungsebene im Unternehmenskontext Kein Zugriff
      2. 2. Gegenläufige Wissens- und Aufgabenverteilung: Gefahr von Bestrafungslücken Kein Zugriff
      3. 3. Daher: Im Zweifel Verantwortlichkeit der Unternehmensleitung Kein Zugriff
      4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Die Garantenstellung: Zwischen Gefahrenschaffung, -beherrschung und Vertrauen Kein Zugriff
          1. aa. Keine Garantenstellung durch bloße Handlungsmacht Kein Zugriff
          2. bb. Garantenstellung aus der Kehrseite unternehmerischer Freiheit Kein Zugriff
          3. cc. Verlängerte Sachgarantenstellung aus der Parallele zur Sachgefahr Kein Zugriff
          4. dd. Garantenstellung kraft Übernahme des Pflichtenkreises (Positionsantritt) Kein Zugriff
          5. ee. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. aa. Dem Betrieb selbst oder dem Tätigkeitsfeld anhaftende Gefahren Kein Zugriff
          2. bb. „Abstrakt betriebsspezifische Risiken“ bei der Verletzung unternehmerischer Schutz- und Handlungspflichten Kein Zugriff
          3. cc. Keine weiterreichende Erkenntnis durch Einführung der Voraussetzung der „Unternehmensbegünstigung“ Kein Zugriff
          4. dd. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. aa. Handlungspflichterfüllung bei Aufgaben- und Verantwortlichkeitsdelegation Kein Zugriff
          2. bb. Verbleiben oder Zurückgeben von Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. c. Anwendung auf die Konstellation in Dieselgate Kein Zugriff
        4. d. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Gesamtschau Kein Zugriff
        2. b. Erkennbarkeit der bestehenden Gefahr als kognitives Element Kein Zugriff
        3. c. Entscheidung gegen das geschützte Rechtsgut als voluntatives Element Kein Zugriff
        4. d. Rückschlüsse auf das sog. Dieselgate Kein Zugriff
        5. e. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. a. Anwendungsverhältnis bei Tun (Gremienentscheidung) und Unterlassen (Geschäftsherrenhaftung) Kein Zugriff
        2. b. Unterscheidung des Unterlassensvorwurfs Kein Zugriff
        3. c. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. a. Nach außen handelnde natürliche Personen als Normadressat des § 130 Abs. 1 OWiG Kein Zugriff
          1. aa. Vielmehr: Verständnis des Konzerns als wirtschaftliche Einheit Kein Zugriff
          2. bb. Maßgeblich hierfür: Steuerungs- und Eingriffsmöglichkeiten Kein Zugriff
        3. c. Taugliche Täterschaft im Fall der Delegation Kein Zugriff
        4. d. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Die Handlungspflicht im Allgemeinen: Strukturelle Risikoanalyse Kein Zugriff
        2. b. Zwar keine allumfängliche Kontrolle Kein Zugriff
        3. c. Aber: gesteigerte Kontrolldichte bei erhöhtem Risiko Kein Zugriff
        4. d. Begrenzungen der Handlungspflicht (Zumutbarkeit und Einschätzungs-prärogative) Kein Zugriff
        5. e. Praktisches Resultat für den Aufsichtspflichtigen Kein Zugriff
        1. a. Konnexität durch wesentliche Beeinflussung Kein Zugriff
        2. b. Schutzzweckkongruente Kausalität Kein Zugriff
        3. c. Die (additive) Zuwiderhandlung durch Handeln mehrerer Personen Kein Zugriff
        4. d. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. 4. Subjektives Element der Aufsichtspflichtigen Kein Zugriff
        1. a. § 130 Abs. 1 OWiG und Geschäftsherrenhaftung: Unterschiede zwischen Dogmatik und Rechtsprechungspraxis Kein Zugriff
        2. b. Keine allgemeine Compliance-Pflicht Kein Zugriff
        3. c. Wachsende Gesetzeserweiterung Kein Zugriff
      6. 6. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 1. Täterschaft kraft organisatorischer Machtapparate (Roxin) Kein Zugriff
        1. a. Täterschaft durch Organisationsmacht Kein Zugriff
        2. b. Täterschaft aufgrund primärer Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        3. c. Täterschaft bei Pflichtdelikten Kein Zugriff
        1. a. Schablonenhafte statt tatsächliche Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        2. b. Kein vergleichbar intensiver Handlungsdruck in Wirtschaftsunternehmen Kein Zugriff
        3. c. Keine zwingend automatische Tatausführung Kein Zugriff
        4. d. Rechtsunsicherheit bezüglich Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
        5. e. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Primäre Verantwortlichkeit statt mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft Kein Zugriff
        2. b. Sekundäre Verantwortlichkeit durch Erteilung einer konkreten Weisung Kein Zugriff
        3. c. Konkreter Vergleich beider Konzepte bei der Anwendung auf Dieselgate Kein Zugriff
      5. 5. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 1. Begründung der Täterschaft Kein Zugriff
      2. 2. Handlungspflicht nur bei Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
      3. 3. Umfang der Handlungspflicht Kein Zugriff
      4. 4. Bei einer Delegation: Kontrollpflicht als modifizierte Handlungspflicht Kein Zugriff
      5. 5. Durchdachtes Compliance-Management-System als Indiz pflichtgemäßer Handlungspflichtwahrnehmung Kein Zugriff
      6. 6. Keine Notwendigkeit der „mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft“ in Wirtschaftsunternehmen Kein Zugriff
      7. 7. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. aa. Interesse und Verantwortlichkeit des Käufers Kein Zugriff
          2. bb. Interesse des Verkäufers Kein Zugriff
          3. cc. Gegenseitige Rücksicht und Übernahme der rechtmäßigen Informationsmitteilung Kein Zugriff
          4. dd. Exkurs: Zum Umgang mit unbestimmten Rechtsbegriffen im Strafrecht Kein Zugriff
          5. ee. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
            1. (1) Begehung durch Tun Kein Zugriff
            2. (2) Abgrenzung zum Unterlassen Kein Zugriff
            1. (1) Manipulation ist keine Täuschung Kein Zugriff
            2. (2) Das „Inverkehrbringen“ als zeitlicher Wendepunkt für eine Strafbarkeit Kein Zugriff
            3. (3) Kommunikation als Interaktion Kein Zugriff
            1. (1) Keine inhaltliche Erkenntnis durch Anwendung des Adäquanzmaßstabs Kein Zugriff
            2. (2) Keine Berücksichtigung des Mitverschuldens des Opfers: Opferschutz Kein Zugriff
            3. (3) Keine Beschränkung durch Wahrheitspflichten mangels allgemeiner Aufklärungspflicht und vergleichbarer Rechtsgutskollision Kein Zugriff
            4. (4) Richtigerweise: Beschränkung durch Vermögensrelevanz Kein Zugriff
              1. (a) Semantische Implikaturen Kein Zugriff
                1. (aa) Verkehrsfähigkeit im zivilrechtlichen Sinn Kein Zugriff
                2. (bb) Zulassung und Zulassungsfähigkeit Kein Zugriff
                3. (cc) Straßenverkehrstauglichkeit nach vorheriger Hauptuntersuchung Kein Zugriff
                4. (dd) Tatsachen, die der Straßenverkehrstauglichkeit zugrunde liegen Kein Zugriff
                1. (aa) EuGH in Dyson Ltd gegen die Kommission Kein Zugriff
                2. (bb) In Sachen Dieselgate Kein Zugriff
                3. (cc) Unter Verwendung von Adjektiven Kein Zugriff
              4. (2) Konversationelle Implikaturen (Kontextualisierung) Kein Zugriff
            2. (a) Örtlichkeit Kein Zugriff
            3. (b) Branchenüblichkeit Kein Zugriff
            4. (c) Sprachliche Modalität und kulturelle Referenz Kein Zugriff
            5. (d) Verkehrskreis Kein Zugriff
              1. (3) Verhältnis Kein Zugriff
              2. (4) Exkurs: Dieselgate in den USA Kein Zugriff
        3. c. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Objektiv-individualisierter Schadensbegriff Kein Zugriff
          1. aa. Schadensfiktion Kein Zugriff
          2. bb. Moralisierte Schadensbegründung Kein Zugriff
          3. cc. Schlussfolgerung: Objektiv-individualisierter Schadensbegriff als goldener Standard Kein Zugriff
          1. aa. Marktwert als Bemessungsgrundlage beim Eingehungsbetrug Kein Zugriff
          2. bb. Anspruch des Opfers als Bemessungsgrundlage beim Erfüllungsbetrug Kein Zugriff
            1. (1) Anfechtungsrechte Kein Zugriff
            2. (2) Widerrufsrechte Kein Zugriff
            3. (3) Rücktrittsrechte Kein Zugriff
            4. (4) Allgemeine Erkenntnisse zur Berücksichtigung von zivilrechtlichen Ansprüchen Kein Zugriff
            1. (1) Frühere Ansicht Kein Zugriff
            2. (2) Heutige Ansicht Kein Zugriff
            1. (1) Regressions-Diskontinuitäts-Ansatz Kein Zugriff
              1. (a) Bestimmung der Variablen Kein Zugriff
              2. (b) Berechnung des Schadens Kein Zugriff
                1. (aa) Kein Schaden durch eine höhere KfZ-Steuer Kein Zugriff
                2. (bb) Kein Schaden aufgrund eines lediglich marktüblichen Mehrverbrauchs Kein Zugriff
                3. (cc) Keine Indizwirkung für eine Schadensannahme mit Blick auf Wiederverkaufs-werte Kein Zugriff
          6. ff. Schlussfolgerung zur Gesamtsaldierung Kein Zugriff
          1. aa. Abgrenzung vom bloßen Motivirrtum zum Zweck Kein Zugriff
            1. (1) Für die Anwendbarkeit der Zweckverfehlungslehre Kein Zugriff
            2. (2) Gegen die Anwendbarkeit der Zweckverfehlungslehre und restriktive Anwen-dung der Lehre vom subjektiven Schadenseinschlag Kein Zugriff
          3. cc. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. aa. Im Fall der allgemeinen produktbezogenen Täuschung Kein Zugriff
          2. bb. Im sog. Dieselgate Kein Zugriff
        6. f. Schlussfolgerungen zum Schaden Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerungen beim Betrug Kein Zugriff
      1. 1. Tatbestandlichkeit Kein Zugriff
        1. a. Besondere Beweiskraft bei der Typgenehmigung Kein Zugriff
        2. b. Besondere Beweiskraft bei der Zulassungsbescheinigung I Kein Zugriff
        3. c. Exkurs: Dieselgate in den Vereinigten Staaten – Konformitätsbescheinigung Kein Zugriff
        4. d. Schlussfolgerung zur Anwendung auf den sog. Dieselgate Kein Zugriff
        1. a. CE-Kennzeichnung Kein Zugriff
        2. b. GS-Zeichen Kein Zugriff
        3. c. Weitere Konformitätserklärung notifizierter Stellen als öffentliche Urkunde Kein Zugriff
      4. 4. Gütesiegel Kein Zugriff
      5. 5. („Automatische“) Qualifikation nach § 271 Abs. 3 Var. 2 StGB Kein Zugriff
      6. 6. Schlussfolgerung zur mittelbaren Falschbeurkundung Kein Zugriff
      1. 1. Sondertatbestand im Vorfeld des Betruges Kein Zugriff
        1. a. Abbreviaturen Kein Zugriff
        2. b. Vertrauen der Verbraucher Kein Zugriff
          1. aa. Großes Publikum Kein Zugriff
          2. bb. Personifizierte Werbung durch die Nutzung von sog. Cookies Kein Zugriff
        1. a. Unvollständige Angaben Kein Zugriff
        2. b. Wahre Angaben mit Irreführungspotential Kein Zugriff
        3. c. Werbung mit Superlativen Kein Zugriff
        4. d. Werturteile Kein Zugriff
        5. e. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. 4. Bekanntmachung Kein Zugriff
      5. 5. Irreführungseignung Kein Zugriff
      6. 6. Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen Kein Zugriff
      7. 7. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      1. 1. Vergleich zum Betrug Kein Zugriff
      2. 2. Subventionsbegriff Kein Zugriff
        1. a. Tatsachen, die als subventionserheblich bezeichnet sind (Nr. 1) Kein Zugriff
        2. b. Tatsachen, die erkennbar subventionserheblich sind (Nr. 2) Kein Zugriff
          1. aa. Unrichtige und unvollständige Angaben Kein Zugriff
          2. bb. Klarstellungsfunktion der vorteilhaften Angaben Kein Zugriff
          3. cc. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        2. b. Tathandlung: Gebrauchen einer unrichtigen Bescheinigung (Nr. 4) Kein Zugriff
        3. c. Tathandlung: Unterlassen der Offenbarungspflicht (Nr. 3) Kein Zugriff
        4. d. Regelmäßige Qualifizierung oder Erfüllung eines Regelbeispiels Kein Zugriff
        5. e. Schlussfolgerung Kein Zugriff
      5. 5. Beschränkung der subjektiven Voraussetzungen durch die leichtfertige Begehung Kein Zugriff
      6. 6. Rechtspolitische Entwicklung: Unterschätztes Delikt mit wachsender Bedeutung Kein Zugriff
      7. 7. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Nur große Unternehmen betroffen Kein Zugriff
        2. b. Verantwortlichkeit der Leitungsebene Kein Zugriff
        3. c. Tathandlung: Unwahre oder verschleiernde Angaben Kein Zugriff
        4. d. Pflichtverstoß als Ordnungswidrigkeit oder Straftat Kein Zugriff
        5. e. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. aa. Was ist wesentlich? Kein Zugriff
          2. bb. Wesentlich bedeutet auch bedeutsam und verhältnismäßig Kein Zugriff
          3. cc. Ausreichende Nettorisikobetrachtung Kein Zugriff
          4. dd. Umgang mit Umsetzungsvorschlägen Kein Zugriff
          1. aa. Bestimmung individueller Risiken Kein Zugriff
          2. bb. Beispiel: Nichtfinanzielle Erklärung der Adidas AG Kein Zugriff
      3. 3. Schlussfolgerung und Ausblick Kein Zugriff
        1. a. Welche Auswirkungen hat die zunehmende Normativierung des Erklärungsgehalts durch die Rechtsprechung auf den Rechtsanwender? Kein Zugriff
        2. b. Welche Bedeutung haben unbestimmte Rechtsbegriffe für den Rechtsanwender? Kein Zugriff
        3. c. Schlussfolgerung Kein Zugriff
        1. a. Wie wirkt es sich auf das normspezifische Haftungsrisiko aus, dass das Merkmal der „Unwahrheit“ abhängig von der jeweiligen Norm anders verstanden wird? Kein Zugriff
        2. b. Warum sind Angaben in Relation zu anderen Produkten oder Testverfahren regelmäßig nicht tatbestandsrelevant? Kein Zugriff
        3. c. Inwiefern unterscheiden sich die Anforderungen an eine unrichtige Bescheinigung bei den untersuchten Delikten? Kein Zugriff
        4. d. Welche Bedeutung haben spezifische Aufklärungspflichten bei einer Tatbestandsverwirklichung durch Unterlassen auf den Zeitpunkt der Tathandlung? Kein Zugriff
      3. 3. Inwiefern wird die Strafbarkeit durch subjektive Erfordernisse der jeweiligen Tatbestände praktisch begrenzt? Kein Zugriff
      4. 4. Welche Bedeutung haben regelmäßig miterfüllte Qualifikationen und Regelbeispiele für das Haftungsrisiko? Kein Zugriff
      5. 5. Welcher ersten Schritte bedarf eine überblicksartige Analyse des deliktspezifischen Haftungsrisikos? Kein Zugriff
      6. 6. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      1. 1. Verhältnis zum Compliance-Management Kein Zugriff
      2. 2. Aufstellen, Kommunizieren, Implementieren Kein Zugriff
      3. 3. Normkonformes Verhalten leben Kein Zugriff
      4. 4. Überzeugung Kein Zugriff
      5. 5. Tatbegehungsgründe Kein Zugriff
      6. 6. Schlussfolgerung: Adaptabilität der Unternehmenskultur Kein Zugriff
        1. a. Vorbildfunktion der Unternehmensleitung (tone from the top) Kein Zugriff
        2. b. Vorbildfunktion des mittleren Managements (tone from the middle) Kein Zugriff
        3. c. Schlussfolgerung und Handlungsempfehlung Kein Zugriff
          1. aa. Unternehmensgröße Kein Zugriff
          2. bb. Industrie Kein Zugriff
          3. cc. Umgang mit Dritten Kein Zugriff
          4. dd. Interne und externe Erwartungen Kein Zugriff
          5. ee. Geografischer Standort Kein Zugriff
          6. ff. Regulierte Vorgaben Kein Zugriff
          7. gg. Konkurrenzdenken um die Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
          8. hh. Schlussfolgerung Kein Zugriff
          1. aa. Problem der geringen Einbindung (Engaging) und Teamarbeit Kein Zugriff
            1. (1) Animierende Anforderungen Kein Zugriff
            2. (2) Hemmende Anforderungen Kein Zugriff
            3. (3) Stretch Goals Kein Zugriff
            4. (4) Risikominimierung durch thematische Schwerpunktsetzung in der Aufgabenerteilung („area of focus“) Kein Zugriff
            5. (5) Schlussfolgerung für das Zusammenspiel von Restriktion und Innovation Kein Zugriff
          3. cc. Gefahr durch zu komplexe Regeln Kein Zugriff
          4. dd. Erhöhtes Risiko durch vergangene Verstöße Kein Zugriff
          1. aa. Bisherige Anwendung Kein Zugriff
          2. bb. Vorteile Kein Zugriff
            1. (1) Diagnostische Methoden Kein Zugriff
            2. (2) Konträre und hypothetische Ansätze Kein Zugriff
            3. (3) Personelle Entscheidung Kein Zugriff
          4. dd. Umgang mit Stigmatisierung Kein Zugriff
        4. d. Fazit: Risikoanalyse als Ausgangspunkt jeder Compliance Kein Zugriff
      3. 3. Standards und Kontrollen Kein Zugriff
        1. a. Kommunikation Kein Zugriff
        2. b. Training Kein Zugriff
        1. a. Stellung der Compliance-Abteilung im Unternehmen Kein Zugriff
        2. b. Anwendungsbereich der Überprüfung Kein Zugriff
          1. aa. Befragungen Kein Zugriff
          2. bb. Vergleich nach außen Kein Zugriff
          3. cc. Dokumentation Kein Zugriff
        1. a. Whistleblowing Kein Zugriff
        2. b. Vertrauliche Hinweisgeberstruktur Kein Zugriff
        3. c. Entwurf des „Hinweisgeberschutzgesetzes“ Kein Zugriff
        4. d. Anreizende und disziplinierende Maßnahmen Kein Zugriff
        5. e. Analyse zugrundeliegenden Fehlverhaltens und Abhilfe bei Verstößen Kein Zugriff
    3. III. Fazit Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 343 - 367

Literaturverzeichnis (502)

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