Strafrechtliche Geschäftsherrenhaftung im Konzern

Dr. Kathrin Klose

doi:10.5771/9783748951773

Zusammenfassung

Die Garantenpflicht der Leitungsorgane einer Konzernobergesellschaft kann sich auch auf die Verhinderung konzernbezogener Straftaten von Mitarbeitern in Tochtergesellschaften beziehen. Die Arbeit untersucht die dogmatische Grundlage der strafrechtlichen Geschäftsherrenhaftung im Einzelunternehmen und im Konzernkontext sowie unter rechtsvergleichenden Gesichtspunkten mit dem US-amerikanischen Recht. Entscheidend für die Entstehung der Garantenstellung ist die Zugrundelegung einer faktisch-herrschaftsbezogenen Betrachtungsweise. Thematisiert wird ferner die Begrenzung der Reichweite der Verhinderungspflicht auf betriebs- bzw. konzernbezogene Straftaten und die möglichen Adressaten der Garantenstellung im Einzelunternehmen und Konzern.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-2978-5
ISBN-Online: 978-3-7489-5177-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum deutschen und internationalen Unternehmens- und Wirtschaftsstrafrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 471
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Hintergrund der Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung und Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Zivilrechtliches Begriffsverständnis Kein Zugriff
    2. 2. Verständnis des OWiG-Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Betrieb und Unternehmen Kein Zugriff
      2. b) Betriebsinhaber Kein Zugriff
    2. 2. Weiteres Begriffsverständnis Kein Zugriff
    3. 3. Das Unternehmen als Geschäftsherr Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Begriffsverständnis des Geschäftsherrn in der Rechtsprechung Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme zum Begriff des Geschäftsherrn Kein Zugriff
4. 1. I. Rechtsprechung des Reichsgerichts Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unfallflucht-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Heizanlagen-Briefmarken-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Frachtunternehmer-Entscheidung Kein Zugriff
  3. 1. 1. BSR-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Mobbing-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Scheinrechnungen-Entscheidung Kein Zugriff
    4. 4. Späti-Entscheidung Kein Zugriff
  4. IV. Jüngste Entwicklungen in der Rechtsprechung zur Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung der Thesen der bisherigen Rechtsprechung Kein Zugriff
5. E. Stellungnahme zur Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
1. 1. I. Spezialgesetzliche Fälle einer Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anknüpfungspunkte in § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. a) Parallelen zum Gedanken der Geschäftsherrenhaftung Kein Zugriff
      2. aa) Kein abschließender Charakter des § 130 OWiG Kein Zugriff
        bb) Keine dogmatische Ableitung der Geschäftsherrenhaftung aus § 130 OWiG Kein Zugriff
  3. III. Verhältnis zwischen Geschäftsherrenhaftung und mittelbarer Täterschaft kraft Organisationsherrschaft Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung in die Regelung des § 13 StGB Kein Zugriff
  2. II. Überblick über die besonderen Voraussetzungen des unechten Unterlassungsdelikts Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungsrechtliche Bedenken Kein Zugriff
    2. 1. a) Die formelle Rechtsquellenlehre Kein Zugriff
      2. b) Die Funktionenlehre Kein Zugriff
      3. aa) Herrschaftslehre Kein Zugriff
        bb) Gefahrschaffung Kein Zugriff
        cc) Vertrauenselement Kein Zugriff
      4. d) Die multifaktorielle Vorgehensweise Kein Zugriff
  4. 1. 1. Schutzrichtung der Garantenstellung zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten Kein Zugriff
    2. 1. aa) Materielle Grundlage der Ingerenzgarantenstellung Kein Zugriff
        bb) Ingerenzgarantenstellung des Geschäftsherrn Kein Zugriff
      2. (1) Bestehen eines besonderen Autoritätsverhältnisses Kein Zugriff
        (2) Weitere Voraussetzungen zur Begründung einer Aufsichtsgarantenstellung Kein Zugriff
        (i) Meinungsstand Kein Zugriff
        (ii) Stellungnahme Kein Zugriff
        (i) Meinungsstand Kein Zugriff
        (ii) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Materielle Grundlage der Sicherungsgarantenstellung Kein Zugriff
        (i) Abgrenzbarkeit von Personal- und Sachgefahren Kein Zugriff
        (ii) Rechtliche Gleichbehandlung von Sach- und Personalgefahren Kein Zugriff
        (iii) Theorie der verlängerten Sachgefahr (im weiteren Sinne) Kein Zugriff
        (2) Keine Beschränkung auf besonders gefährliche Betriebe Kein Zugriff
        (3) Anforderungen an die Herrschaft über die betriebliche Gefahrenquelle Kein Zugriff
        (4) Vertrauenstatbestand Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Beschützergarantenstellung des Geschäftsherrn Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Methodik der rechtsvergleichenden Darstellung Kein Zugriff
  2. II. Einführung in das US-amerikanische Strafrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Überblick über die Corporate Criminal Liability des Unternehmens Kein Zugriff
    2. 1. a) Accomplice theory Kein Zugriff
      2. aa) Entwicklung des Respondeat superior-Grundsatzes Kein Zugriff
        (1) Objektive Voraussetzungen zur Anwendung der RCO-Doktrin Kein Zugriff
        (2) Subjektive Voraussetzungen Kein Zugriff
        (3) Adressat der Verantwortlichkeit (Responsible Corporate Officer) Kein Zugriff
        (i) Überblick über die Möglichkeit einer Unterlassensstrafbarkeit im US-amerikanischen Strafrecht Kein Zugriff
        (ii) Ansatz von Aagaard Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Bewertung des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
4. D. Ergebnis zur Herleitung der Garantenstellung zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten im Einzelunternehmen Kein Zugriff
1. A. Notwendigkeit einschränkender Kriterien Kein Zugriff
2. 1. I. Herleitung der Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Betriebsbezogenheit im Rahmen des § 30 OWiG Kein Zugriff
    2. 2. Betriebsbezogenheit im Rahmen des § 130 OWiG Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Anknüpfen an die Tatmotivation des Begehungstäters Kein Zugriff
      2. b) Innerer Zusammenhang mit der Tätigkeit des unmittelbar Handelnden Kein Zugriff
      3. c) Ausnutzen der erweiterten Wirkungsmöglichkeiten des Mitarbeiters im Betrieb Kein Zugriff
    2. 1. aa) Art des Betriebs Kein Zugriff
        bb) Teil der Firmenpolitik Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Reichweite des betrieblichen Weisungsrechts Kein Zugriff
      3. c) Innerer Zusammenhang mit dem Betrieb unter Einbeziehung der Betriebsabläufe aus der Sicht eines Dritten Kein Zugriff
      4. d) Wesentliche Begünstigung der Tat durch den Betrieb bzw. existentielle Angewiesenheit auf das betriebliche Umfeld Kein Zugriff
    3. 3. Kombinationslösungen Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Handeln within the scope of employment Kein Zugriff
    2. 2. Handeln zum benefit of the corporation Kein Zugriff
    3. 3. Schlussfolgerung für die deutsche Rechtsanwendung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Rekurrieren auf den materiellen Entstehungsgrund der Garantenstellung Kein Zugriff
    2. 2. Notwendige Voraussetzung: Verwendung der betrieblichen Infrastruktur Kein Zugriff
    3. 1. a) Fallgruppe 1: Wirtschaftlicher Vorteil Kein Zugriff
      2. b) Fallgruppe 2: „Systemdelikte“ Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis zur Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
3. C. Weitere sachliche Einschränkungskriterien Kein Zugriff
4. 1. I. Straftaten zulasten des Unternehmens Kein Zugriff
  2. II. Straftaten zulasten Unternehmensangehöriger Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. E. Inhalt der Garantenpflicht Kein Zugriff
1. 1. I. Methodik zur Bestimmung des Inhabers der originären Garantenstellung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Garantenfähigkeit einer juristischen Person als Unternehmensträgerin Kein Zugriff
    2. 2. Besonderheiten der Garantenstellung zur Verhinderung betriebsbezogener Straftaten Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Originäre Garantenstellung der Organwalter Kein Zugriff
      2. b) Einrücken in die Garantenstellung des Unternehmensträgers Kein Zugriff
    2. 2. Garantenstellung sonstiger natürlicher Personen Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Voraussetzungen der Pflichtendelegation Kein Zugriff
  2. II. Kreis der Delegaten Kein Zugriff
  3. III. Rechtsfolgen der Pflichtendelegation Kein Zugriff
  4. 1. 1. Betriebsbeauftragte Kein Zugriff
    2. 1. a) Entstehen einer Garantenstellung des Compliance Officer Kein Zugriff
      2. b) Umfang der Garantenpflicht des Compliance Officer Kein Zugriff
    3. 3. Weitere Beauftragte Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Unternehmensbegriff der §§ 15 ff. AktG Kein Zugriff
  2. II. Abhängigkeit im Sinne des § 17 AktG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung Kein Zugriff
    2. 2. Erscheinungsformen des Konzerns im Sinne des § 18 Abs. 1 AktG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Konzernleitungspflicht der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Kontroll- und Überwachungspflichten der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
  5. V. Haftungsrechtliche Besonderheiten Kein Zugriff
  6. 1. 1. Aktive Tatbegehung bzw. -beteiligung durch Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
    2. 2. Tatbegehung durch Unterlassen der Leitungsorgane der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eine Geschäftsherrenhaftung im Konzern befürwortende Ansichten Kein Zugriff
    2. 2. Kritische Stimmen zu einer Geschäftsherrenhaftung im Konzern Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme zum bisherigen Meinungsstand Kein Zugriff
  2. 1. 1. Überblick über die Regelung des § 130 OWiG Kein Zugriff
    2. 1. a) Anerkennungstendenz in der Sanktionspraxis Kein Zugriff
      2. aa) Konzernobergesellschaft als „Inhaberin“ der Tochtergesellschaft Kein Zugriff
        (i) EU-kartellrechtliches Begriffsverständnis Kein Zugriff
        (ii) Begriffsverständnis im Rahmen des § 130 OWiG Kein Zugriff
        (i) Streng rechtsformale Betrachtung Kein Zugriff
        (ii) Faktische Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (iii) Organisationsbasierte Betrachtungsweise Kein Zugriff
        (iv) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenfassung zur konzernweiten Anwendbarkeit des § 130 OWiG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmen als Bezugspunkt der Garantenstellung Kein Zugriff
    2. 2. Konzernobergesellschaft als Inhaberin Kein Zugriff
    3. 3. Verhältnis zu § 130 OWiG Kein Zugriff
    4. 4. Abgrenzung zur aktiven Tatbeteiligung Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Der Weg vom entity law zum enterprise law Kein Zugriff
      2. b) Anerkennung der traditionellen Durchgriffshaftung Kein Zugriff
      3. c) Durchgriffshaftung auf Basis von Wirtschafts- und Willensbildungsstruktur im Unternehmensverbund Kein Zugriff
      4. d) Ausprägungen des enterprise law in einzelnen Rechtsbereichen Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verantwortlichkeit eines Mehrheitsgesellschafters für Handlungen der kontrollierten Gesellschaft Kein Zugriff
      2. aa) Mangelnde Aufsicht und Überwachung der Muttergesellschaft Kein Zugriff
        bb) Zurechnung nach der agency theory Kein Zugriff
        cc) Anwendung der mere instrumentality theory Kein Zugriff
        dd) Anwendung des enterprise law im Strafrecht Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 3. Strafrechtliche Verantwortlichkeit einzelner Verantwortlicher der Muttergesellschaft Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung der US-Rechtslage Kein Zugriff
    5. 5. Anhaltspunkte für die deutsche Rechtsanwendung Kein Zugriff
  5. V. Ergebnis zur Entstehung der Garantenstellung im Konzern unter Berücksichtigung des Rechtsvergleichs Kein Zugriff
3. 1. I. Betriebsbezogenheit Kein Zugriff
  2. II. Gefahrschaffung auf Ebene der Konzernobergesellschaft Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. D. Inhalt der Garantenpflicht Kein Zugriff
5. E. Adressat der Garantenstellung Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Kausalität Kein Zugriff
2. B. Subjektiver Tatbestand Kein Zugriff
3. C. Täterschaft und Teilnahme Kein Zugriff
1. A. Zusammenfassung der wesentlichen Untersuchungsergebnisse Kein Zugriff
2. 1. I. Entstehungsgrund der Garantenstellung Kein Zugriff
  2. II. Reichweite der Garantenstellung im Einzelunternehmen Kein Zugriff
  3. III. Adressat der Garantenstellung Kein Zugriff
3. C. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 445 - 471