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Monographie Kein Zugriff

Strom aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht

Zur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen und Quotenmodellen mit Zertifikatehandel mit dem WTO-Recht
Autor:innen:
Verlag:
 2013

Zusammenfassung

Gegenstand der Arbeit ist die Vereinbarkeit von nationalen Instrumenten zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führen Staaten häufig entweder sogenannte Einspeisevergütungssysteme (wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder sogenannten Quotenmodelle mit Zertifikatehandel ein. Durch die Fördersysteme wird dabei in der Regel nur die nationale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert. Ausländische Stromerzeuger werden dadurch benachteiligt, dass sie von einer Förderung unabhängig davon ausgeschlossen werden, ob sie Strom aus konventionellen Energieträgern (Graustrom) oder aus erneuerbaren Energien (Grünstrom) erzeugen.

Im Rahmen der Arbeit wird insbesondere untersucht, ob rein nationale Fördersysteme mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Thematisiert werden zudem die Vorgaben des WTO-Rechts für die Regulierung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Handel von Grünstromzertifikaten.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2013
ISBN-Print
978-3-8329-7876-1
ISBN-Online
978-3-8452-4353-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
Band
7
Sprache
Deutsch
Seiten
594
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei Kein Zugriff 2 - 4
  2. Vorwort Kein Zugriff 5 - 6
  3. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 7 - 22
  4. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 23 - 28
    1. Einführung Kein Zugriff 29 - 31
    2. Ziele der Arbeit Kein Zugriff 31 - 33
      1. Hinweise zum Untersuchungsgegenstand Kein Zugriff
      2. Gang der Untersuchung im Einzelnen Kein Zugriff 34 - 34
      1. Begriff der erneuerbaren Energien Kein Zugriff 35 - 38
          1. Versorgungssicherheit Kein Zugriff
          2. Preisgünstigkeit Kein Zugriff
            1. Begriff, Ursachen und Folgen des Klimawandels Kein Zugriff
            2. Rolle des Energiesektors Kein Zugriff
            3. Fehlende Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien Kein Zugriff
          1. Ausdrückliche Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff
          2. Statusprinzipien Kein Zugriff
            1. Klimarahmenkonvention Kein Zugriff
            2. Kyoto-Protokoll Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Besonderheiten des Handelsguts Strom Kein Zugriff 58 - 61
          1. Rahmenbedingungen des Stromhandels Kein Zugriff
          2. Formen des Stromhandels Kein Zugriff
          1. Funktionsweise und Grenzen Kein Zugriff
          2. Entwicklungstendenzen Kein Zugriff
          3. Energiecharta-Vertrag Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          1. Begriff des Ökostroms Kein Zugriff
          2. Ökostrom im Großhandel Kein Zugriff
          3. Ökostrom im Einzelhandel Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 77 - 78
    1. Einführung Kein Zugriff 79 - 81
      1. Kurzbeschreibung Kein Zugriff 81 - 83
        1. Konzept der Abnahme- und Vergütungspflicht Kein Zugriff
        2. Räumlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        1. Konzept der feststehenden Mindestvergütung Kein Zugriff
        2. Ausdifferenzierung der feststehenden Mindestvergütung Kein Zugriff
        1. Ausgleichsanspruch gegen Private Kein Zugriff
        2. Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein Zugriff
      1. Kurzbeschreibung Kein Zugriff 90 - 92
        1. Sinn und Zweck der Quote Kein Zugriff
        2. Quotenverpflichtete Kein Zugriff
          1. Entkopplung der Zertifikate vom physischen Strombezug Kein Zugriff
          2. Quotenhöhe Kein Zugriff
          3. Auswahl der begünstigten Stromerzeugungsarten Kein Zugriff
          4. Förderung ausländischer Stromerzeugung Kein Zugriff
          1. Mögliche Ausgestaltungen des Sanktionsmechanismus Kein Zugriff
          2. Verwendung der Sanktionszahlungen Kein Zugriff
          1. Tatsächlicher Inhalt und Übertragung der Zertifikate Kein Zugriff
          2. Gegenstand der Zertifizierung Kein Zugriff
          3. Rechtsnatur der Zertifikate Kein Zugriff
            1. Herkunftsnachweise Kein Zugriff
            2. Freiwillige Grünstromzertifikate Kein Zugriff
            3. CO2-Emissionsberechtigungen Kein Zugriff
          1. Hoheitliche Eingriffe in den Zertifikatemarkt Kein Zugriff
          2. Maßnahmen der Marktteilnehmer Kein Zugriff
        1. Handelsgegenstände Kein Zugriff
        2. Handelsplätze Kein Zugriff
        3. Marktteilnehmer Kein Zugriff
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff 127 - 127
          1. Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
          2. Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
          1. Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
          2. Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
          1. Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
          2. Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
        2. Subventionierende Wirkungen Kein Zugriff
      4. Zwischenergebnis Kein Zugriff 132 - 132
      1. Gegenstand und Struktur des WTO-Rechts Kein Zugriff 133 - 135
        1. Keine Sonderregelungen über den Energiehandel Kein Zugriff
        2. Anwendbarkeit der allgemeinen WTO-Abkommen Kein Zugriff
        3. Doha-Runde Kein Zugriff
        1. Bindung der Mitglieder Kein Zugriff
        2. Wortlaut und Inhalt der Verpflichtungen Kein Zugriff
        3. Regelungsdichte Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Keine Definitionen Kein Zugriff
          1. Vorgehensweise Kein Zugriff
          2. Gewöhnliche Bedeutung Kein Zugriff
              1. Zollfähigkeit Kein Zugriff
              2. Weitere Regelungen zum Marktzugang Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. HS als Kontext des Warenbegriffs Kein Zugriff
                2. Zolllisten der Mitgliedstaaten als Kontext des Warenbegriffs Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. W/120 Kein Zugriff
                2. Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              3. Zwischenergebnis zu HS, W/120 sowie GATT- und GATS-Listen Kein Zugriff
            3. Weiterer Kontext und Auslegungsmittel im Sinne des Art. 31 Abs. 3 WVRK Kein Zugriff
          4. Ziel und Zweck des Vertrages Kein Zugriff
          5. Ergänzende Auslegungsmittel im Sinne des Art. 32 WVRK Kein Zugriff
          6. Ergebnis der Auslegung Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. Abstrakte Merkmale des Warenbegriffs Kein Zugriff
          2. Harmonisiertes System und Zolllisten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Verhandlungsgeschichte Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Problemstellung Kein Zugriff
          1. Abstrakte Merkmale des Warenbegriffs Kein Zugriff
          2. Harmonisiertes System und Zolllisten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          3. Verhandlungsgeschichte Kein Zugriff
          4. Ergebnis Kein Zugriff
        3. Zertifikate als Dienstleistung im Sinne des WTO-Rechts Kein Zugriff
        4. Ergebnis und Bewertung Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff 183 - 183
      1. Grundsatz der Inländergleichbehandlung in Art. III GATT Kein Zugriff 184 - 186
        1. Abgrenzung zu Art. XI:1 GATT Kein Zugriff
        2. Anwendung des Art. III GATT auf PPMs Kein Zugriff
            1. Die Auslegung der Streitbeilegungsorgane Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Privater Netzbetreiber ohne Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein Zugriff
              2. Staatlicher Netzbetreiber Kein Zugriff
              3. Privater Netzbetreiber mit Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein Zugriff
              4. Bewertung Kein Zugriff
              1. Grundkonzept des Quotenmodells Kein Zugriff
              2. Quotenmodelle mit Abnahmezwang Kein Zugriff
              3. Zertifikatankaufspflicht des Staates Kein Zugriff
              4. Sonstige Ausgestaltungsvarianten Kein Zugriff
              5. Bewertung Kein Zugriff
          3. Ergebnis Kein Zugriff
        1. Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften Kein Zugriff
          1. Die Bedeutung des Merkmals der Gleichartigkeit Kein Zugriff
            1. Eigenschaften, Qualität und Natur der Produkte Kein Zugriff
            2. Endverwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff
            3. Zolltarifklassifikationen Kein Zugriff
              1. Inländischer Grünstrom – ausländischer Graustrom Kein Zugriff
              2. Inländischer Grünstrom – ausländischer Grünstrom Kein Zugriff
            5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
            2. Unterschiede in der Herstellungsweise (PPMs) Kein Zugriff
            3. Regelungszweck und Auswirkungen der Maßnahme Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          4. Ergebnis zur Gleichartigkeit Kein Zugriff
          1. Bedeutung des Merkmals Kein Zugriff
          2. De jure-Diskriminierung Kein Zugriff
          3. Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein Zugriff
        4. Ergebnis zu Art. III:4 GATT Kein Zugriff
            1. Mengenvorschrift Kein Zugriff
            2. Mischung, Veredelung oder Verwendung von Waren Kein Zugriff
          2. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Inländische Mengenvorschrift Kein Zugriff
          2. Keine inländische Erzeugung der betroffenen Waren in bedeutenden Mengen Kein Zugriff
          3. Schutz der inländischen Erzeugung Kein Zugriff
          4. Ergebnis zu Art. III:5 S. 2 GATT Kein Zugriff
      5. Ergebnis zu Art. III GATT Kein Zugriff 248 - 249
      1. Einführung Kein Zugriff 249 - 250
            1. Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen Kein Zugriff
            2. Ausgestaltung der konkreten Maßnahme Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. Auslegung durch die GATT-Panels Kein Zugriff
              2. Auslegung durch den Appellate Body seit dem Streitfall Korea – Beef Kein Zugriff
                1. Vorläufige Erforderlichkeit Kein Zugriff
                2. Bestehen möglicher Alternativen Kein Zugriff
                3. Zusammenfassung Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
              1. Absolute Erforderlichkeit Kein Zugriff
                1. Andere Instrumente des Klima- und Umweltschutzes Kein Zugriff
                2. Vergleich Einspeisevergütungssystem – Quotenmodell Kein Zugriff
                3. Fördersysteme ohne Wälzungsmechanismus Kein Zugriff
                4. Offene statt rein nationale Systeme Kein Zugriff
                5. Offene Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
                6. Offene Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
                7. Zwischenergebnis zu offenen Systemen Kein Zugriff
            4. Ergebnis zum Kriterium der Erforderlichkeit Kein Zugriff
          3. Ergebnis zu Art. XX lit. b) GATT Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              1. Erhaltung fossiler Energieträger Kein Zugriff
              2. Erdatmosphäre Kein Zugriff
              3. Luft und Klima Kein Zugriff
              4. Tiere und Pflanzen Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          2. Bestehen eines Zusammenhangs Kein Zugriff
          3. Even-handedness Kein Zugriff
          4. Ergebnis zu Art. XX lit. g) GATT Kein Zugriff
        3. Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung Kein Zugriff
        1. Ziel und Zweck des Chapeau Kein Zugriff
            1. Auslegung durch die Streitbeilegungsorgane Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
            3. Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein Zugriff
            1. Diskriminierung Kein Zugriff
                1. Standard der ungerechtfertigten Diskriminierung in der Spruchpraxis des Appellate Body Kein Zugriff
                2. Standard der willkürlichen Diskriminierung in der Spruchpraxis des Appellate Body Kein Zugriff
                3. Systematisierung und Bewertung der Aussagen des Appellate Body Kein Zugriff
              2. Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen Kein Zugriff
              3. Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein Zugriff
            1. Auslegung des Standards in der Streitbeilegungspraxis Kein Zugriff
            2. Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein Zugriff
        3. Ergebnis zur endgültigen Rechtfertigung Kein Zugriff
      4. Ergebnis zur Rechtfertigung nach Art. XX GATT Kein Zugriff 327 - 327
      1. Struktur und Justiziabilität des Art. XXI GATT Kein Zugriff 327 - 329
        1. Art. XXI lit. b) Nr. i) GATT Kein Zugriff
        2. Art. XXI lit. b) Nr. ii) GATT Kein Zugriff
        3. Art. XXI lit. b) Nr. iii) GATT Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff 336 - 336
    4. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem GATT Kein Zugriff 336 - 337
      1. Ausgangspunkt Kein Zugriff 337 - 338
      2. Grundsatz der Meistbegünstigung, Art. I GATT Kein Zugriff 338 - 340
            1. Gruppenvergleich des Appellate Body Kein Zugriff
            2. Anwendung des Gruppenvergleichs Kein Zugriff
            3. Grenzen des Gruppenvergleichs Kein Zugriff
            1. Anwendbarkeit des Art. III:1 GATT Kein Zugriff
            2. Wiederbelebung des „aim and effects“-Tests Kein Zugriff
            3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. Bedeutung für offene Fördersysteme Kein Zugriff
      4. Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Art. III:5 GATT Kein Zugriff 356 - 356
      5. Ergebnis zur Vereinbarkeit offener Fördersysteme mit dem GATT Kein Zugriff 356 - 357
    1. Einführung Kein Zugriff 358 - 360
    2. Verhältnis zum GATT Kein Zugriff 360 - 362
            1. Regierung oder öffentliche Körperschaft Kein Zugriff
                1. Gegenstand Kein Zugriff
                2. Bedeutung für Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
                3. Bedeutung für Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
                4. Ausstellung der Zertifikate Kein Zugriff
                5. Ankauf von Zertifikaten durch den Staat oder staatliche Einrichtung Kein Zugriff
                6. Ausschüttung von Sanktionszahlungen an die Anlagenbetreiber Kein Zugriff
                7. Ausschüttung von Sanktionszahlungen an die Quotenverpflichteten Kein Zugriff
                8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              2. Art. 1.1 lit. a) Nr. 1 ii) ASCM Kein Zugriff
                1. Gegenstand Kein Zugriff
                2. Bedeutung für Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
                3. Bedeutung für Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
                4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
                1. Gegenstand Kein Zugriff
                2. 1. Tatbestandsalternative Kein Zugriff
                3. 2. Tatbestandsalternative Kein Zugriff
                4. Bedeutung für Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
                5. Ausgleich aus privaten Mitteln Kein Zugriff
                6. Ausgleich aus staatlichen Mitteln Kein Zugriff
                7. Bedeutung für Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
                8. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Gegenstand Kein Zugriff
            2. Bedeutung für Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff
            3. Bedeutung für Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
            4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
          3. Ergebnis zum 1. Element: Finanzielle Beihilfe oder Einkommens- oder Preisstützung Kein Zugriff
            1. Vorteil Kein Zugriff
            2. Vorteilsempfänger Kein Zugriff
            3. Gewährung des Vorteils Kein Zugriff
            1. Finanzielle Beihilfe Kein Zugriff
            2. Einkommens- oder Preisstützung Kein Zugriff
            1. Finanzielle Beihilfe Kein Zugriff
            2. Einkommens- oder Preisstützung Kein Zugriff
          4. Ergebnis zum 2. Element: Vorteilsgewährung Kein Zugriff
        3. Ergebnis zum sachlichen Anwendungsbereich des ASCM Kein Zugriff
        1. Begriff der verbotenen Subvention Kein Zugriff
        2. Bedeutung für die Fördersysteme Kein Zugriff
        3. Ergebnis Kein Zugriff
          1. Konzept der Spezifität Kein Zugriff
          2. Bedeutung für die Fördersysteme Kein Zugriff
          1. Begriff Kein Zugriff
              1. Subventionierte Einfuhren und Auswirkungen auf die Preise Kein Zugriff
              2. Auswirkungen der Einfuhren auf den inländischen Wirtschaftszweig Kein Zugriff
              3. Kausalität Kein Zugriff
              1. Erhöhung subventionierter Einfuhren Kein Zugriff
                1. Einspeisevergütungssystem ohne physischen Wälzungsmechanismus Kein Zugriff
                2. Quotenmodell mit Zertifikatehandel Kein Zugriff
              3. Nachteilige Auswirkungen auf den inländischen Wirtschaftszweig Kein Zugriff
              4. Ursachenzusammenhang zwischen subventionierten Einfuhren und Schädigung Kein Zugriff
              5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Gegenstand Kein Zugriff
            2. Bedeutung für die Fördermodelle Kein Zugriff
            1. Gegenstand Kein Zugriff
              1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              2. Bedeutung für die Fördermodelle Kein Zugriff
              1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              2. Bedeutung für die Fördermodelle Kein Zugriff
                1. Bedeutende Preisunterbietung Kein Zugriff
                2. Erheblicher Preisdruck, Preisrückgang oder Absatzverlust Kein Zugriff
                3. Kausalität Kein Zugriff
                1. Bedeutende Preisunterbietung Kein Zugriff
                2. Erheblicher Preisdruck, Preisrückgang oder Absatzverlust Kein Zugriff
              1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
              2. Bedeutung für die Fördermodelle Kein Zugriff
            6. Ergebnis zur ernsthaften Schädigung der Interessen eines Mitglieds Kein Zugriff
          5. Ergebnis zu nachteiligen Auswirkungen Kein Zugriff
        3. Ergebnis zur Anfechtbarkeit Kein Zugriff
          1. Unilaterale Ausgleichszölle Kein Zugriff
          2. Multilaterale Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 ASCM Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. Auslegung Kein Zugriff
            1. Allgemeine Ausnahmevorschrift Kein Zugriff
            2. (Erneute) Einführung einer „grünen Kategorie“ Kein Zugriff
    4. Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem ASCM Kein Zugriff 464 - 465
    5. Exkurs: Die Vereinbarkeit offener Fördersysteme mit dem ASCM Kein Zugriff 465 - 466
    1. Problemstellung Kein Zugriff 467 - 468
        1. Unmittelbares Zustandekommen eines Geschäfts Kein Zugriff
        2. Abwicklung eines Geschäfts Kein Zugriff
        3. Kein Bezug zu einem konkreten Geschäft Kein Zugriff
        4. Zwischenergebnis zur Erbringung von Bank- und Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
        1. Motivation für die Handelsregulierung Kein Zugriff
          1. Aufnahmeüberwachung Kein Zugriff
          2. Ausübungsüberwachung Kein Zugriff
          3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        1. Anlagen und Protokolle zum GATS Kein Zugriff
        2. Die Finanzdienstleistungsvereinbarung Kein Zugriff
                1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
                2. Bedeutung für Zertifikate Kein Zugriff
                3. Bedeutung für Zertifikatsderivate Kein Zugriff
                1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
                2. Bedeutung für Zertifikate Kein Zugriff
                1. Finanzanlagen Kein Zugriff
                2. Sonstige begebbare Instrumente Kein Zugriff
              4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            2. Saldenausgleichs- und Verrechnungsdienstleistungen Kein Zugriff
            3. Beratungs-, Vermittlungs- und sonstige Zusatzfinanzdienstleistungen Kein Zugriff
            4. Vermögensverwaltung Kein Zugriff
            5. „Neue“ Finanzdienstleistung Kein Zugriff
            6. Zwischenergebnis zu Finanzdienstleistungen Kein Zugriff
          2. Finanzdienstleistungserbringer Kein Zugriff
          3. Keine Ausübung hoheitlicher Gewalt Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis zum Finanzdienstleistungsbegriff Kein Zugriff
        2. Handel mit Dienstleistungen Kein Zugriff
        3. Beeinträchtigung der Erbringung einer (Finanz-)Dienstleistung Kein Zugriff
        4. Ergebnis zum Anwendungsbereich des GATS Kein Zugriff
        1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
          1. Überblick Kein Zugriff
            1. Meistbegünstigung Kein Zugriff
              1. Innerstaatliche Regulierung Kein Zugriff
              2. Zahlungen und Übertragungen Kein Zugriff
            1. Marktzugang Kein Zugriff
            2. Inländergleichbehandlung Kein Zugriff
            3. Zusätzliche Verpflichtungen Kein Zugriff
          4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
            2. Rückausnahme Kein Zugriff
            3. Bedeutung für die Regulierung des Zertifikatehandels Kein Zugriff
          2. Allgemeine Ausnahmen und Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit Kein Zugriff
        4. Ergebnis zu Liberalisierungspflichten Kein Zugriff
    4. Gesamtergebnis zum GATS Kein Zugriff 548 - 550
      1. Grundlagen zur Förderung erneuerbarer Energien Kein Zugriff 551 - 551
      2. Grundlagen zum Stromhandel Kein Zugriff
      1. Einspeisevergütungssysteme Kein Zugriff 552 - 553
      2. Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein Zugriff 553 - 554
        1. Rein nationale Fördersysteme Kein Zugriff
        2. Offene Fördersysteme Kein Zugriff
      1. WTO-Recht und Energiehandel Kein Zugriff 556 - 556
      2. Anwendbare WTO-Übereinkommen Kein Zugriff
        1. Anwendbarkeit des Art. III GATT Kein Zugriff
        2. Art. III:4 GATT Kein Zugriff
        3. Art. III:5 GATT Kein Zugriff
        1. Vorläufige Rechtfertigung nach Art. XX lit. b) und g) GATT Kein Zugriff
        2. Endgültige Rechtfertigung nach dem Chapeau des Art. XX GATT Kein Zugriff
      3. Zur Rechtfertigung der Verstöße nach Art. XXI GATT Kein Zugriff 562 - 563
      4. Exkurs zur Vereinbarkeit offener Fördersysteme mit dem GATT Kein Zugriff 563 - 564
    5. Die Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem ASCM (Kapitel 5) Kein Zugriff 564 - 565
    6. Die Regulierung des Handels mit Grünstromzertifikaten und die Vorgaben des GATS (Kapitel 6) Kein Zugriff 565 - 568
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 569 - 588
  14. Verzeichnis der zitierten WTO- und GATT-Spruchpraxis Kein Zugriff 589 - 594

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