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Strom aus erneuerbaren Energien im WTO-Recht
Zur Vereinbarkeit von Einspeisevergütungssystemen und Quotenmodellen mit Zertifikatehandel mit dem WTO-Recht- Autor:innen:
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Gegenstand der Arbeit ist die Vereinbarkeit von nationalen Instrumenten zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien mit dem Recht der Welthandelsorganisation (WTO). Zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führen Staaten häufig entweder sogenannte Einspeisevergütungssysteme (wie das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz) oder sogenannten Quotenmodelle mit Zertifikatehandel ein. Durch die Fördersysteme wird dabei in der Regel nur die nationale Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gefördert. Ausländische Stromerzeuger werden dadurch benachteiligt, dass sie von einer Förderung unabhängig davon ausgeschlossen werden, ob sie Strom aus konventionellen Energieträgern (Graustrom) oder aus erneuerbaren Energien (Grünstrom) erzeugen.
Im Rahmen der Arbeit wird insbesondere untersucht, ob rein nationale Fördersysteme mit dem WTO-Recht vereinbar sind. Thematisiert werden zudem die Vorgaben des WTO-Rechts für die Regulierung von Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit dem Handel von Grünstromzertifikaten.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8329-7876-1
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4353-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Studien zum Internationalen Wirtschaftsrecht - Studies on International Economic Law
- Band
- 7
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 594
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen:
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 6Autor:innen:
- Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 7 - 22Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 28Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 29 - 31Autor:innen:
- Ziele der Arbeit Kein Zugriff Seiten 31 - 33Autor:innen:
- Hinweise zum Untersuchungsgegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Gang der Untersuchung im Einzelnen Kein Zugriff Seiten 34 - 34Autor:innen:
- Begriff der erneuerbaren Energien Kein Zugriff Seiten 35 - 38Autor:innen:
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- Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Preisgünstigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff, Ursachen und Folgen des Klimawandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Rolle des Energiesektors Kein ZugriffAutor:innen:
- Fehlende Wettbewerbsfähigkeit erneuerbarer Energien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausdrückliche Regelungen zur Förderung erneuerbarer Energien Kein ZugriffAutor:innen:
- Statusprinzipien Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klimarahmenkonvention Kein ZugriffAutor:innen:
- Kyoto-Protokoll Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Besonderheiten des Handelsguts Strom Kein Zugriff Seiten 58 - 61Autor:innen:
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- Rahmenbedingungen des Stromhandels Kein ZugriffAutor:innen:
- Formen des Stromhandels Kein ZugriffAutor:innen:
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- Funktionsweise und Grenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklungstendenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiecharta-Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff des Ökostroms Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökostrom im Großhandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ökostrom im Einzelhandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 77 - 78Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 79 - 81Autor:innen:
- Kurzbeschreibung Kein Zugriff Seiten 81 - 83Autor:innen:
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- Konzept der Abnahme- und Vergütungspflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Räumlicher Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzept der feststehenden Mindestvergütung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausdifferenzierung der feststehenden Mindestvergütung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgleichsanspruch gegen Private Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein ZugriffAutor:innen:
- Kurzbeschreibung Kein Zugriff Seiten 90 - 92Autor:innen:
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- Sinn und Zweck der Quote Kein ZugriffAutor:innen:
- Quotenverpflichtete Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entkopplung der Zertifikate vom physischen Strombezug Kein ZugriffAutor:innen:
- Quotenhöhe Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswahl der begünstigten Stromerzeugungsarten Kein ZugriffAutor:innen:
- Förderung ausländischer Stromerzeugung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mögliche Ausgestaltungen des Sanktionsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung der Sanktionszahlungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Tatsächlicher Inhalt und Übertragung der Zertifikate Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenstand der Zertifizierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsnatur der Zertifikate Kein ZugriffAutor:innen:
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- Herkunftsnachweise Kein ZugriffAutor:innen:
- Freiwillige Grünstromzertifikate Kein ZugriffAutor:innen:
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- Hoheitliche Eingriffe in den Zertifikatemarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Maßnahmen der Marktteilnehmer Kein ZugriffAutor:innen:
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- Handelsgegenstände Kein ZugriffAutor:innen:
- Handelsplätze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 127 - 127Autor:innen:
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- Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Subventionierende Wirkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 132 - 132Autor:innen:
- Gegenstand und Struktur des WTO-Rechts Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
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- Keine Sonderregelungen über den Energiehandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der allgemeinen WTO-Abkommen Kein ZugriffAutor:innen:
- Doha-Runde Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bindung der Mitglieder Kein ZugriffAutor:innen:
- Wortlaut und Inhalt der Verpflichtungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Weitere Regelungen zum Marktzugang Kein ZugriffAutor:innen:
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- HS als Kontext des Warenbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Zolllisten der Mitgliedstaaten als Kontext des Warenbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
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- W/120 Kein ZugriffAutor:innen:
- Listen spezifischer Verpflichtungen der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Zwischenergebnis zu HS, W/120 sowie GATT- und GATS-Listen Kein ZugriffAutor:innen:
- Weiterer Kontext und Auslegungsmittel im Sinne des Art. 31 Abs. 3 WVRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ziel und Zweck des Vertrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergänzende Auslegungsmittel im Sinne des Art. 32 WVRK Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis der Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Problemstellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Abstrakte Merkmale des Warenbegriffs Kein ZugriffAutor:innen:
- Harmonisiertes System und Zolllisten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Harmonisiertes System und Zolllisten der Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhandlungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifikate als Dienstleistung im Sinne des WTO-Rechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis und Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 183 - 183Autor:innen:
- Grundsatz der Inländergleichbehandlung in Art. III GATT Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
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- Abgrenzung zu Art. XI:1 GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Art. III GATT auf PPMs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Auslegung der Streitbeilegungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privater Netzbetreiber ohne Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Privater Netzbetreiber mit Ausgleichsanspruch gegen den Staat Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundkonzept des Quotenmodells Kein ZugriffAutor:innen:
- Quotenmodelle mit Abnahmezwang Kein ZugriffAutor:innen:
- Zertifikatankaufspflicht des Staates Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Ausgestaltungsvarianten Kein ZugriffAutor:innen:
- Bewertung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesetze, Verordnungen und sonstige Vorschriften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Bedeutung des Merkmals der Gleichartigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigenschaften, Qualität und Natur der Produkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Endverwendungsmöglichkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zolltarifklassifikationen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inländischer Grünstrom – ausländischer Graustrom Kein ZugriffAutor:innen:
- Inländischer Grünstrom – ausländischer Grünstrom Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgangspunkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Unterschiede in der Herstellungsweise (PPMs) Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungszweck und Auswirkungen der Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Gleichartigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung des Merkmals Kein ZugriffAutor:innen:
- De jure-Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. III:4 GATT Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mengenvorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Mischung, Veredelung oder Verwendung von Waren Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Inländische Mengenvorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine inländische Erzeugung der betroffenen Waren in bedeutenden Mengen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schutz der inländischen Erzeugung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. III:5 S. 2 GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zu Art. III GATT Kein Zugriff Seiten 248 - 249Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 249 - 250Autor:innen:
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- Gefahr für Leben und Gesundheit von Menschen, Tieren und Pflanzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausgestaltung der konkreten Maßnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung durch die GATT-Panels Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung durch den Appellate Body seit dem Streitfall Korea – Beef Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vorläufige Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Bestehen möglicher Alternativen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Absolute Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Andere Instrumente des Klima- und Umweltschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleich Einspeisevergütungssystem – Quotenmodell Kein ZugriffAutor:innen:
- Fördersysteme ohne Wälzungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene statt rein nationale Systeme Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Einspeisevergütungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Offene Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis zu offenen Systemen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zu Art. XX lit. b) GATT Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriffsbestimmung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhaltung fossiler Energieträger Kein ZugriffAutor:innen:
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- Luft und Klima Kein ZugriffAutor:innen:
- Tiere und Pflanzen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zur vorläufigen Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ziel und Zweck des Chapeau Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung durch die Streitbeilegungsorgane Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Diskriminierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Standard der ungerechtfertigten Diskriminierung in der Spruchpraxis des Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Standard der willkürlichen Diskriminierung in der Spruchpraxis des Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Systematisierung und Bewertung der Aussagen des Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskriminierung zwischen Ländern, in denen gleiche Verhältnisse bestehen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung des Standards in der Streitbeilegungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für rein nationale Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur endgültigen Rechtfertigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zur Rechtfertigung nach Art. XX GATT Kein Zugriff Seiten 327 - 327Autor:innen:
- Struktur und Justiziabilität des Art. XXI GATT Kein Zugriff Seiten 327 - 329Autor:innen:
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- Art. XXI lit. b) Nr. i) GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. XXI lit. b) Nr. ii) GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. XXI lit. b) Nr. iii) GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 336 - 336Autor:innen:
- Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem GATT Kein Zugriff Seiten 336 - 337Autor:innen:
- Ausgangspunkt Kein Zugriff Seiten 337 - 338Autor:innen:
- Grundsatz der Meistbegünstigung, Art. I GATT Kein Zugriff Seiten 338 - 340Autor:innen:
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- Gruppenvergleich des Appellate Body Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung des Gruppenvergleichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzen des Gruppenvergleichs Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit des Art. III:1 GATT Kein ZugriffAutor:innen:
- Wiederbelebung des „aim and effects“-Tests Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung für offene Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsatz der Inländergleichbehandlung, Art. III:5 GATT Kein Zugriff Seiten 356 - 356Autor:innen:
- Ergebnis zur Vereinbarkeit offener Fördersysteme mit dem GATT Kein Zugriff Seiten 356 - 357Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 358 - 360Autor:innen:
- Verhältnis zum GATT Kein Zugriff Seiten 360 - 362Autor:innen:
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- Regierung oder öffentliche Körperschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für Einspeisevergütungssysteme Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für Quotenmodelle mit Zertifikatehandel Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausstellung der Zertifikate Kein ZugriffAutor:innen:
- Ankauf von Zertifikaten durch den Staat oder staatliche Einrichtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschüttung von Sanktionszahlungen an die Anlagenbetreiber Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschüttung von Sanktionszahlungen an die Quotenverpflichteten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 1.1 lit. a) Nr. 1 ii) ASCM Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gegenstand Kein ZugriffAutor:innen:
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- 1. Tatbestandsalternative Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausgleich aus privaten Mitteln Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zum 1. Element: Finanzielle Beihilfe oder Einkommens- oder Preisstützung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zum 2. Element: Vorteilsgewährung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ergebnis zum sachlichen Anwendungsbereich des ASCM Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff der verbotenen Subvention Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzept der Spezifität Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung für die Fördersysteme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Begriff Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subventionierte Einfuhren und Auswirkungen auf die Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen der Einfuhren auf den inländischen Wirtschaftszweig Kein ZugriffAutor:innen:
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- Erhöhung subventionierter Einfuhren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Einspeisevergütungssystem ohne physischen Wälzungsmechanismus Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ursachenzusammenhang zwischen subventionierten Einfuhren und Schädigung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutung für die Fördermodelle Kein ZugriffAutor:innen:
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- Bedeutende Preisunterbietung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erheblicher Preisdruck, Preisrückgang oder Absatzverlust Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ergebnis zur ernsthaften Schädigung der Interessen eines Mitglieds Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unilaterale Ausgleichszölle Kein ZugriffAutor:innen:
- Multilaterale Abhilfemaßnahmen nach Art. 7 ASCM Kein ZugriffAutor:innen:
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- Auslegung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Allgemeine Ausnahmevorschrift Kein ZugriffAutor:innen:
- (Erneute) Einführung einer „grünen Kategorie“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesamtergebnis zur Vereinbarkeit rein nationaler Fördersysteme mit dem ASCM Kein Zugriff Seiten 464 - 465Autor:innen:
- Exkurs: Die Vereinbarkeit offener Fördersysteme mit dem ASCM Kein Zugriff Seiten 465 - 466Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 467 - 468Autor:innen:
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- Unmittelbares Zustandekommen eines Geschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung eines Geschäfts Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein Bezug zu einem konkreten Geschäft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anlagen und Protokolle zum GATS Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Finanzdienstleistungsvereinbarung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Die Regulierung des Handels mit Grünstromzertifikaten und die Vorgaben des GATS (Kapitel 6) Kein Zugriff Seiten 565 - 568Autor:innen:
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- Verzeichnis der zitierten WTO- und GATT-Spruchpraxis Kein Zugriff Seiten 589 - 594Autor:innen:
