Der Europäische Verfassungsverbund

Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice

doi:10.5771/9783748906322

Zusammenfassung

Der Brexit ist da – aber die Art der künftigen Beziehungen zwischen EU und UK bleibt offen. Höchste Zeit, die Frage nach der Zukunft der EU zu stellen: Europa verstehen, dann reformieren.

Die zusammengestellten Texte suchen Antwort aus verfassungsrechtlicher Perspektive. Der Autor, Prof. Dr. Dres. h.c. Pernice, betrachtet das Konzept und die Entwicklung der EU aus dem Blickwinkel der Einzelnen: Menschen, die verstehen, dass Herausforderungen wie die Wahrung des Friedens oder der Schutz der Umwelt nur mit der Konstituierung supranationaler Kompetenz zu bewältigen sind, durch Verfassung jenseits des Staates.

Das Ergebnis ist (im ersten Schritt) eine gestufte rechtliche Grundordnung des – Staaten und Union umfassenden – Gemeinwesens EU, das als „Europäischer Verfassungsverbund“ erklärt wird und in dem sich die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte beider miteinander verflochtenen (Teil-)Verfassungen verstehen, jeweils ihres Mitgliedstaats und der EU.

Ausgehend von der kritischen Würdigung des Spinelli-Entwurfs einer Verfassung für Europa (1984) bis hin zur Betrachtung der Normativität der Europäischen Verfassung angesichts der Rechtsstaatsprobleme in Polen (2019) verdeutlichen die hier abgedruckten Beiträge auch die praktische Bedeutung dieses theoretischen Konzepts für das Verständnis vieler Schlüsselprobleme des europäischen Verfassungsrechts wie

Vorrangprinzip

Grundrechtsschutz

Demokratiedefizit

föderale Balance und Kompetenzabgrenzung

Subsidiaritäts- und Solidaritätsprinzip

nationale Identität

Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion

Nach Finanzkrise und Brexit, und angesichts der Corona-Krise, weisen die Beiträge den Weg für notwendige weitere Reformen.

Mit einem Vorwort von Koen Lenaerts, Präsident des EuGH.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6546-1
ISBN-Online: 978-3-7489-0632-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 1495
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. 1. 1. Friedensordnung Kein Zugriff
  2. 2. Keine Staatswerdung Europas – Das Problem der Begriffe Kein Zugriff
2. 1. 1. „Verfassung“ der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 2. Die Bürgerperspektive Kein Zugriff
  3. 3. Verfassungsgeber Kein Zugriff
  4. 4. Demokratische Selbstbestimmung nach dem Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
  5. 5. Stufen des Prozesses der „Verfassung“ der Union Kein Zugriff
  6. 6. Finalität – Zur Zukunft Europas Kein Zugriff
3. 1. 1. 1.1 Verfassungsentwurf für eine Europäische Union (1984) Kein Zugriff
    2. 1.2 Gemeinschaftsverfassung und Grundrechtsschutz – Grundlagen, Bestand und Perspektiven (1990) Kein Zugriff
    3. 1.3 Maastricht, Staat und Demokratie (1993) Kein Zugriff
    4. 1.4 Europäische Union: Gefahr oder Chance für den Föderalismus in Deutschland, Österreich und der Schweiz? (1993) Kein Zugriff
    5. 1.5 Einheit und Kooperation: Das Gemeinschaftsrecht im Lichte der Rechtsprechung von EuGH und nationalen Gerichten (1995) Kein Zugriff
    6. 1.6 Das Ende der währungspolitischen Souveränität Deutschlands und das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    7. 1.7 Deutschland in der EU – Zur Wiedererlangung der staatlichen Einheit auf dem Weg zum Vereinten Europa (1995) Kein Zugriff
    8. 1.8 Carl Schmitt, Rudolf Smend und die europäische Integration (1995) Kein Zugriff
  2. 1. 2.1 Bestandssicherung der Verfassungen: Verfassungsrechtliche Mechanismen zur Wahrung der Verfassungsordnung (1995) Kein Zugriff
    2. 2.2 Die Dritte Gewalt im europäischen Verfassungsverbund (1996) Kein Zugriff
    3. 2.3 Die Verfassungsfrage aus rechtswissenschaftlicher Sicht (2001) Kein Zugriff
    4. 2.4 Europäisches und nationales Verfassungsrecht (2001) Kein Zugriff
    5. 2.5 Die Verfassung Europas als dynamischer contrat social européen (2002) Kein Zugriff
    6. 2.6 Begründung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaft als Rechtsgemeinschaft (2003) Kein Zugriff
    7. 2.7 Das Verhältnis europäischer zu nationalen Gerichten im europäischen Verfassungsverbund (2006) Kein Zugriff
    8. 2.8 Theorie und Praxis des Europäischen Verfassungsverbundes (2007) Kein Zugriff
    9. 2.9 Verfassungsverbund (2010) Kein Zugriff
    10. 2.10 La rete europea di costituzionalità. Der Europäische Verfassungsverbund und die Netzwerktheorie (2010) Kein Zugriff
  3. 1. 3.1 Der Europäische Verfassungsverbund auf dem Wege der Konsolidierung (2000). Kein Zugriff
    2. 3.2 Kompetenzabgrenzung im Europäischen Verfassungsverbund (2000) Kein Zugriff
    3. 3.3 Leitgedanken zur Neuordnung der Aussenvertretung der Europäischen Union (2001) Kein Zugriff
    4. 3.4 Die Europäische Verfassung (2002) Kein Zugriff
    5. 3.5 Präsident der Europäischen Union (2003) Kein Zugriff
    6. 3.6 Eine neue Kompetenzordnung für die Europäische Union (2003) Kein Zugriff
    7. 3.7 Der Verfassungsentwurf als gemeineuropäisches Verfassungsrecht (2004) Kein Zugriff
    8. 3.8 Nach dem Gipfel von Brüssel: Ist die „Verfassung für Europa“ gescheitert? (2004) Kein Zugriff
    9. 3.9 Eine Rechtsgemeinschaft: Die neue Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (2004) Kein Zugriff
    10. 3.10 Plädoyer für Lissabon (2009) Kein Zugriff
  4. 1. 4.1 Eine Grundrechtecharta für die Europäische Union (2000) Kein Zugriff
    2. 4.2 Der verfassungsrechtliche Status der Unionsbürger im Vorfeld des Vertrags über eine Verfassung für Europa (2003) Kein Zugriff
    3. 4.3 Die horizontale Dimension des Europäischen Verfassungsverbundes. Europäische Justizpolitik im Lichte von Pupino und Darkanzali (2006) Kein Zugriff
    4. 4.4 Europarechtswissenschaft oder Staatsrechtslehre? Eigenarten und Eigenständigkeit der Europarechtslehre (2007) Kein Zugriff
    5. 4.5 Der Schutz nationaler Identität in der Europäischen Union (2011) Kein Zugriff
    6. 4.6 Solidarität in Europa. Eine Ortsbestimmung im Verhältnis zwischen Bürger, Staat und Europäischer Union (2013) Kein Zugriff
    7. 4.7 Die Finanzkrise als Folge – oder Gegenstand – eines kollektiven Rechtsbruchs (2013) Kein Zugriff
    8. 4.8 Die Rettung des Euro und die Zukunft der Europäischen Union (2015) Kein Zugriff
  5. 1. 5.1 Zur Finalität Europas (2005) Kein Zugriff
    2. 5.2 Die Zukunft des Europarechts. Zwischen Revolution und Alltag (2009) Kein Zugriff
    3. 5.3 Die Zukunft der Unionsgerichtsbarkeit. Zu den Bedingungen nachhaltiger Sicherung effektiven Rechtsschutzes im Europäischen Verfassungsverbund (2011) Kein Zugriff
    4. 5.4 Der Europäische Verfassungsverbund in der Bewährung (2014) Kein Zugriff
    5. 5.5 Die Vorschläge der Fünf Präsidenten zur Reform der EU. Eine neue Verfassungsdebatte der Europäischen Union im Lichte der fortwährenden Krise (2015) Kein Zugriff
    6. 5.6 Brexit im europäischen Verfassungsverbund (2016) Kein Zugriff
    7. 5.7 Stärkung der Demokratie in der Digitalen Konstellation (2018) Kein Zugriff
    8. 5.8 Die normative Kraft der Europäischen Verfassung. Wunschdenken oder Wegweisung für die Zukunft? (2019) Kein Zugriff
4. IV. Ausblick: Corona-Krise als Herausforderung und Anstoß Kein Zugriff
5. V. Danksagung Kein Zugriff
1. 1. I. Möglichkeitsdenken im Bereich europäischer Verfassungsgebung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Grundziige des Entwurfs Kein Zugriff
    2. 2. Legitimation des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 3. „Entstaatlichung“ des Souveränitätsbegriffs Kein Zugriff
  3. III. Perspektiven Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die „Verfaßtheit” der Gemeinschaftsgewalt. Kein Zugriff
      2. b) Der Vorrang des Gemeinschaftsrechts. Kein Zugriff
      3. c) Verschränkung der Rechtsebenen. Kein Zugriff
    2. 1. aa) Grundsätze des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
        bb) Gemeinsame Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        cc) Internationale Verträge über den Schutz der Menschenrechte Kein Zugriff
        dd) „Soft law” des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. aa) Verhältnismäßigkeit und Wesensgehaltsgrenze Kein Zugriff
        bb) Effektiver Rechtsschutz als Grundrechtselement Kein Zugriff
        cc) Grundrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
      3. aa) Exkurs zum Problem der Inländerdiskriminierung Kein Zugriff
        bb) Grundrechtsbindung im innerstaatlichen Vollzug Kein Zugriff
        cc) Innerstaatliche Amtshilfehandlungen bei Kartellermittlungen Kein Zugriff
    3. 3. Bedingungen und Ansätze einer Grundrechtskodifizierung Kein Zugriff
  3. III. Perspektiven europäischer Grundrechtskultur Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Das Subsidiaritätsprinzip nach Maastricht Kein Zugriff
      2. b. Vorschriften über die Politiken der Gemeinschaft Kein Zugriff
      3. c. Kompetenzen im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff
    2. 1. a. Legitimation und Kontrolle durch nationale Parlamente: Kein Zugriff
      2. b. Der Einfluß des Europäischen Parlaments: Kein Zugriff
    3. 3. Identitätsänderung des Grundgesetzes? Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Völker Europas, Unionsbürger oder europäisches Volk? Kein Zugriff
      2. b. Bedingungen einer europäischen öffentlichen Meinung Kein Zugriff
      3. c. Wahlrechtsgleichheit als Bedingung der Demokratie Kein Zugriff
    2. 1. a. Organadäquate Legitimation und Kontrolle Kein Zugriff
      2. b. Transparenz des Entscheidungsprozesses Kein Zugriff
  4. IV. Strukturveränderung durch Demokratisierung Kein Zugriff
  5. Ausblick und Schluß Kein Zugriff
4. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. EG-Kompetenzen im Bereich von Bildung und Kultur Kein Zugriff
      2. b. Die Bundesländer im Kraftfeld europäischer Umweltpolitik Kein Zugriff
      3. c. Europäische Einwirkungen auf die Strukturpolitik der Länder Kein Zugriff
      4. d. Vollzugskompetenzen der Länder Kein Zugriff
    2. 2. Das Subsidiaritätsprinzip als Schutz für die Länder Kein Zugriff
    3. 3. Rücksichtnahme auf föderale Strukturen Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Ländervertreter im Ministerrat Kein Zugriff
      2. b. Der Ausschuß der Regionen Kein Zugriff
    2. 2. Innerstaatliche Mitwirkungsrechte nach Art. 23 GG n. F. Kein Zugriff
    3. 3. Gefahren für den bundesdeutschen Föderalismus Kein Zugriff
  4. 1. 1. Handlungsspielräume für die Verwaltung Kein Zugriff
    2. 2. Der Staat in der dreistufigen föderalen Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Folgerungen für die Struktur einer Unionsverfassung Kein Zugriff
  5. Schluss Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Gemeinschaftsrecht als eigenständiger und vorrangiger Bestandteil der innerstaatlich geltenden Rechtsordnung Kein Zugriff
    2. 2. Das „Kooperationsverhältnis“ zwischen nationalen Gerichten und EuGH Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Verwerfung gemeinschaftsrechtswidriger nationaler Normen Kein Zugriff
      2. b. Verwerfung verfassungswidrigen Gemeinschaftsrechts? Kein Zugriff
      3. c. Verwerfungskompetenz der Verwaltung Kein Zugriff
    2. 1. a. Unmittelbare Anwendung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
      2. b. Verpflichtungen aus Gemeinschaftsrecht und innerstaatlicher einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
      3. c. Haftungsregelungen bei Verletzung gemeinschaftsrechtlicher Pflichten Kein Zugriff
  3. III. Ausblick Kein Zugriff
6. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Der Zeitpunkt für den Eintritt in die dritte Stufe Kein Zugriff
      2. b. Der Stabilitätsauftrag der Europäischen Zentralbank Kein Zugriff
      3. c. Die Stabilität der Konvergenzkriterien Kein Zugriff
      4. d. Parlamentsvorbehalt für den Eintritt in die dritte Stufe Kein Zugriff
    2. 2. Entwicklung und Fortbestand der „Stabilitätsgemeinschaft“ Kein Zugriff
    3. 3. Unabhängigkeit der EZB und Demokratieprinzip Kein Zugriff
  3. III. Ausblick Kein Zugriff
7. 1. A. Europäische Integration und deutsche Einheit Kein Zugriff
  2. 1. I. Einheitsgebot und Integrationsziel im Grundgesetz Kein Zugriff
    2. II. Gemeinschaftsrechtliche Bedingtheit der deutschen Einigung Kein Zugriff
    3. 1. 1. Anwendung des Gemeinschaftsrechts auf die neuen Bundesländer Kein Zugriff
      2. a. Verfahren und rechtliche Konstruktion Kein Zugriff
        b. Inhalt der Übergangsregelungen Kein Zugriff
      3. 3. Förderung der Strukturanpassung Kein Zugriff
    4. IV. Institutionelle Anpassungen Kein Zugriff
  3. 1. I. Der instrumentale Charakter der Gemeinschaft Kein Zugriff
    2. 1. 1. Gemeinschaftskompetenz und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
      2. 2. Beteiligungsstrukturen und Integrationsmechanismen Kein Zugriff
    3. III. Arbeitsteilung und Kooperation imAußenverhältnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. 1. Demokratie und Volkssouveränität Kein Zugriff
      2. 2. Sicherung der föderativen Ordnung Kein Zugriff
      3. 3. Die Staatlichkeit Deutschlands Kein Zugriff
    2. 1. a. Ausbau der demokratischen Grundlagen der Union Kein Zugriff
        b. Substanzgarantie für die staatliche Ebene Kein Zugriff
        c. Der Vorbehalt der förmlichen Vertragsänderung Kein Zugriff
        d. Die Währungsunion als Stabilitätsgemeinschaft Kein Zugriff
      2. a. Definitionsprobleme: Die Gestalt der Europäischen Union Kein Zugriff
        b. Strukturmerkmale der Unionsverfassung Kein Zugriff
        c. Stufen und Verfahren integrierender Verfassunggebung Kein Zugriff
8. 1. I. Weimarer Staats(rechts)lehre im Maastricht-Urteil des BVerfG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staat und Bundesstaat Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung und Verfassungsgebung Kein Zugriff
    3. 3. Integration Kein Zugriff
  3. III. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ewigkeits- und Identitätsklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Möglichkeit und Grenzen supranationaler Integration Kein Zugriff
    3. 3. Verantwortlichkeit der Verfassungsorgane Kein Zugriff
    4. 1. a. Äußerer und innerer Notstand Kein Zugriff
      2. b. Schutz der Verfassung Kein Zugriff
      3. c. Das Widerstandsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungsgerichtsbarkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Sicherung der Existenz von Staat und Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Der Schutz der Staatsform und der Staatlichkeit Kein Zugriff
    3. 3. Schutz der demokratischen Strukturen Kein Zugriff
    4. 4. Streitschlichtung in föderalen Systemen Kein Zugriff
    5. 5. Schutz der Grundwerte und -rechte, Vorrang der Verfassung Kein Zugriff
    6. 6. Das Widerstandsrecht Kein Zugriff
  4. III. Ausblick: Bestandssicherung im europäischen Verfassungsverbund Kein Zugriff
2. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. Der Europäische Verfassungsverbund Kein Zugriff
  3. 2. Die Dritte Gewalt im System kooperativer Rechtsentwicklung Kein Zugriff
  4. 3. Richterrecht als kommunikativer Prozeß Kein Zugriff
  5. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Begriff und Funktion der Verfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Originäre europäische Hoheitsgewalt Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Verfassungsgebung Kein Zugriff
    3. 3. Europäische Demokratie? Kein Zugriff
    4. 4. Nationale Verfassungen im europäischen Verfassungsverbund Kein Zugriff
  4. III. Stärkung der Legitimationsgrundlage der Europäischen Union Kein Zugriff
  5. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Verfassungsbegriff im europäischen Vergleich Kein Zugriff
    2. 2. Funktionen der Verfassung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassung als Prozess organisierter Selbstbestimmung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die „Verfassung” der Europäischen Union als Prozess Kein Zugriff
    2. 2. Die Form des völkerrechtlichen Vertrags Kein Zugriff
    3. 3. Materielle Einheit von europäischem und nationalem Verfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Doppelwirkung der Vertragsänderung Kein Zugriff
    2. 2. Die europäische Dimension des Art. 20 III GG Kein Zugriff
    3. 3. Das Vorrangprinzip als Kollisionsnorm Kein Zugriff
    4. 4. Mitverantwortung der nationalen Gerichte für das Schutzgut des Art. 6 I EU Kein Zugriff
    5. 5. Verfassungshomogenität und wechselseitige Stabilisierung Kein Zugriff
  5. V. Ausblick: Die Zukunft der Europäischen Verfassung Kein Zugriff
  6. VI. Thesen Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Ad fontes: Ursprünge des Gesellschaftsvertragsmodells Kein Zugriff
    2. 2. Kritik an der Legitimation durch Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
    3. 3. Der europäische Filter der Gegenwart: was bleibt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäischer Verfassungsvertrag: Entscheidung aus Vernunft und für Freiheit Kein Zugriff
    2. 2. Die Rolle der europäischen Bürger Kein Zugriff
    3. 3. Dynamik der Verfassung und Pluralität der verfassungsgebenden Gewalt Kein Zugriff
  3. III. Erneuerung und Erweiterung des europäischen Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
6. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Zur Begründung (legitimer) öffentlicher Gewalt durch Recht Kein Zugriff
  3. II. Die Einheit von innerstaatlichem und europäischem Recht Kein Zugriff
  4. III. Rechtsgemeinschaft und globale Verfassung Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Die Verfassung für Europa in der Krise Kein Zugriff
    2. 2. Das Verhältnis der Verfassungen und der Gerichte zueinander Kein Zugriff
  2. 1. 1. Das europäische Primärrecht als Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Klassischer und „postnationaler“ Verfassungsbegriff Kein Zugriff
    3. 1. a. Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
      2. b. Wechselwirkungen zwischen nationalem und europäischem Recht Kein Zugriff
      3. c. Die europäische Identität der Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Rechtsprechung des EuGH zum Vorrang Kein Zugriff
    2. 1. a. Das europäische Recht als Verfassungsrecht Kein Zugriff
      2. b. Phase der etatistischen Abgrenzung Kein Zugriff
      3. aa. Kooperativer Grundrechtsschutz und Souveränitätsvorbehalt Kein Zugriff
        bb. Ausbrechende Rechtsakte Kein Zugriff
        cc. Konsequenzen: Der Souveränitätsvorbehalt als „Notfall“-Vorbehalt Kein Zugriff
    3. 1. a. Der Oberste Dänische Gerichtshof Kein Zugriff
      2. b. Der französische Verfassungsrat Kein Zugriff
      3. c. Das spanische Verfassungsgericht Kein Zugriff
      4. d. Der polnische Verfassungsgerichtshof Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kelsens Normenpyramide: ein Irrweg für Europa Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsordnungspluralismus und Mehrebenenverfassung Kein Zugriff
    3. 3. Konsequenzen für das Verhältnis der mitgliedstaatlichen Gerichte zum EuGH Kein Zugriff
8. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Postnationaler Verfassungsbegriff und europäisches Primärrecht Kein Zugriff
      2. b. Kontraktualistischer Ansatz: Das „Sich-Vertragen“ Kein Zugriff
      3. c. Die Bürgerinnen und Bürger als Legitimationssubjekte und Betroffene Kein Zugriff
    2. 1. a. Mutation des nationalen (Verfassungs-)Rechts Kein Zugriff
      2. b. Einflüsse der nationalen auf die europäische Rechtsebene Kein Zugriff
      3. c. Horizontale Dimension des europäischen Verfassungsverbundes Kein Zugriff
    3. 3. Staaten- und Verfassungsverbund Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Verfassung ohne Volk? Kein Zugriff
      2. b. Verfassung ohne Pathos? Kein Zugriff
      3. c. Verfassung ohne Staat? Kein Zugriff
      4. d. De-Legitimation der nationalen Verfassungen? Kein Zugriff
    2. 1. a. Der Ansatz der Kritik: Rechtsordnungspluralismus und Grundnorm Kein Zugriff
      2. b. Die Grundnorm im europäischen Kontext Kein Zugriff
      3. c. Nationales und europäisches Verfassungsrecht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Selbst-Bewusstsein: Multiple Identität der Bürger Kein Zugriff
    2. 2. Originäre Geltung des Rechts und Vorrang ohne Hierarchie Kein Zugriff
    3. 3. Vollzug des Gemeinschaftsrechts und Bindung an Gesetz und Recht Kein Zugriff
    4. 4. Kooperationsverhältnis der Gerichte Kein Zugriff
  5. V. Ausblick: Verfassungsverbund und Verfassungsvertrag Kein Zugriff
9. 1. 1. 1. Der Verbundgedanke und die Perspektive der Bürger Kein Zugriff
    2. 2. Subsidiarität als Rechtfertigung der europäischen Handlungsebene Kein Zugriff
    3. 3. Blick auf das Grundgesetz: Wer überträgt was? Kein Zugriff
    4. 4. Die Verfassungsbalance der Europäischen Union Kein Zugriff
  2. 1. 1. Stärkung der Unionsbürgerschaft als Statusrecht Kein Zugriff
    2. 2. Neue Rechte des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
    3. 3. Institutionelle Einbindung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
    4. 4. Systematisierung der Kompetenzordnung Kein Zugriff
    5. 5. Europäische Mitverantwortung nationaler Gerichte und Verwaltungen Kein Zugriff
    6. 6. Gemeinsame Werte und Grundrechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Abgrenzung von der Theorie des Bundes Kein Zugriff
    2. 2. Netzwerktheorie und Verfassungsverbund Kein Zugriff
  4. IV. Schluss Kein Zugriff
10. 1. Abstract Kein Zugriff
  2. I. Einführung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verabschiedung des Verfassungskonzepts? Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung ohne Staat Kein Zugriff
    3. 3. Zur Verfassungsidentität Deutschlands Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Zu Inhalt und Herkunft des Netzwerkbegriffs Kein Zugriff
      2. b. Rezeption des Begriffes in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      3. c. Netzwerk und Verbundbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Verfassung als Verbund Kein Zugriff
    3. 3. Mehrebenenverfassung als pluralistische Ordnung Kein Zugriff
    4. 4. Horizontale Wechselwirkungen im Verfassungsnetzwerk Kein Zugriff
    5. 5. Netzwerkparadigma als heuristisches Instrument Kein Zugriff
  5. IV. Lissabon und die Zukunft der Europäischen Union Kein Zugriff
1. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vom völkerrechtlichen Vertrag zum contrat social Kein Zugriff
    2. 2. Der pouvoir constituant für die Europäische Union Kein Zugriff
    3. 3. Entwicklung des Europäischen Verfassungsverbundes Kein Zugriff
    4. 4. Die Finalität: Wozu und welches Europa? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Revision des Vertragsänderungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzordnung und Struktur der EU Kein Zugriff
    3. 3. Finanzverfassung Kein Zugriff
    4. 4. Grundrechte Kein Zugriff
    5. 1. a. Europäisches Parlament Kein Zugriff
      2. b. Ministerrat Kein Zugriff
      3. c. Europäische Kommission Kein Zugriff
      4. d. Europäischer Gerichtshof Kein Zugriff
      5. e. Ausschuß für nachhaltige Entwicklung Kein Zugriff
      6. f. Der Ausschuß der Regionen Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Die Kompetenzdebatte im aktuellen politischen Kontext Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verfassungsverbund und europäischer contrat social Kein Zugriff
    2. 2. Kompetenzverteilung im System kooperativer Gewaltenteilung Kein Zugriff
    3. 3. Zusammenhang von Kompetenzverteilung und institutionellem System Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Kompetenzkatalog: Das deutsche Modell Kein Zugriff
      2. b. Das Trennungsmodell der amerikanischen Verfassung Kein Zugriff
      3. c. Kompetenzverteilung nach schweizerischem Muster Kein Zugriff
      4. d. Negativabgrenzungen Kein Zugriff
      5. e. Ein prozeduraler Ansatz Kein Zugriff
    2. 2. Kriterien für die Zuordnung von Gesetzgebungskompetenzen Kein Zugriff
    3. 3. Ansätze einer sach- und bürgernahen Kompetenzverteilung in der EU Kein Zugriff
    4. 4. Prozedurale und institutionelle Lösungen: Für einen Subsidiaritätsausschuss Kein Zugriff
  5. Schluss und Ausblick Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Die Verteilung der außenpolitischen Zuständigkeiten in der EU heute Kein Zugriff
  3. III. Neuorganisation der Außenvertretung der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick Kein Zugriff
  5. Nachtrag Nov. 2001: Lehren aus dem 11. September 2001 Kein Zugriff
  6. I. Einleitung Kein Zugriff
  7. 1. 1. a. Terrorismusbekämpfung als Teil der Gemeinsamen Verteidigungspolitik Kein Zugriff
      2. b. Ausstattung der Krisenreaktionskräfte Kein Zugriff
      3. c. Entscheidungskompetenzen Kein Zugriff
      4. d. Sicherheitsrats-Modell Kein Zugriff
      5. e. „Europäische“ schnelle Eingreiftruppe Kein Zugriff
    2. 1. a. Ein Beauftragter mit Doppelfunktion Kein Zugriff
      2. b. Einrichtung des Amtes eines EU- Secretary of Foreign Affairs Kein Zugriff
    3. 3. Die Bedeutung der Ratspräsidentschaft im Bereich der GASP Kein Zugriff
  8. III. Implikationen für die Rolle des Rates Kein Zugriff
4. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Zum Begriff der Europäischen Verfassung Kein Zugriff
  3. II. Der rechtliche Status der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
  4. III. Europäische Verfassung als Prozeß: Von Nizza bis zum Vertrag von Rom 2004 Kein Zugriff
  5. IV. Ausblick Kein Zugriff
5. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Bilanz der Lösungsmodelle (Verfassungsentwürfe, Memoranden, Reden) Kein Zugriff
  3. II. Machtverteilung im Rat und im Europäischen Rat Kein Zugriff
  4. III. Lösungsvorschlag: Ratsvorsitz und Unionspräsident Kein Zugriff
6. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Vorschläge der Bertelsmann Forschungsgruppe Kein Zugriff
    2. II. Die Vorschläge der CDU-CSU Arbeitsgruppe (Schäuble/Bocklet) Kein Zugriff
    3. III. Die Position der Länder und die Orientierungen des Bundesrats Kein Zugriff
    4. IV. Anmerkungen der Arbeitsgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung Kein Zugriff
    5. V. Beiträge der deutschen Rechtswissenschaft Kein Zugriff
    6. VI. Die Grundsätze der Kompetenzordnung aus der Sicht des EP (Lamassoure-Bericht) Kein Zugriff
    7. 1. 1. Roland Bieber: Kompetenzen im Rahmen einer EU-Verfassung Kein Zugriff
      2. 2. Elmar Brok: EVP Discussion Paper zur Verfassung der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. 3. Britische Vorschläge: Andrew Duff und Alan Dashwood Kein Zugriff
      4. 4. Die Durchführbarkeitsstudie der Kommission Kein Zugriff
    8. VIII. Konventsarbeitsgruppen „Subsidiarität“ und „Ergänzende Kompetenzen“ Kein Zugriff
    9. IX. Der Vorentwurf eines Verfassungsvertrags (Präsidium des Konvents) Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Ausschließliche Zuständigkeiten Kein Zugriff
        b. Geteilte Zuständigkeiten Kein Zugriff
        c. Förderkompetenzen/ergänzende Kompetenzen Kein Zugriff
        d. (Politische) Koordinierungskompetenzen Kein Zugriff
      2. aa. Handelspolitik Kein Zugriff
        bb. Gemeinsamer Zolltarif Kein Zugriff
        cc. Währungspolitik Kein Zugriff
        dd. Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
        aa. Agrarpolitik Kein Zugriff
        bb. Politiken betreffend den freien Personenverkehr Kein Zugriff
        cc. Gemeinsame Verkehrspolitik Kein Zugriff
        dd. Umweltpolitik Kein Zugriff
        aa. Allgemeine und berufliche Bildung Kein Zugriff
        bb. Kultur Kein Zugriff
        cc. Gesundheitswesen Kein Zugriff
        dd. Verbraucher Kein Zugriff
        ee. Beschäftigung Kein Zugriff
        aa. Wirtschaftspolitik Kein Zugriff
        bb. Beschäftigungspolitik Kein Zugriff
        cc. Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik Kein Zugriff
        dd. Polizeiliche und justitielle Zusammenarbeit in Strafsachen Kein Zugriff
      3. a. Verbote, die das Funktionieren des Binnenmarktes sicherstellen (compétences abolies) Kein Zugriff
        aa. Freizügigkeit, Niederlassungsrecht, freier Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
        bb. Freier Warenverkehr Kein Zugriff
        aa. Freizügigkeit der Arbeitnehmer Kein Zugriff
        bb. Gewerbliches und kommerzielles Eigentum Kein Zugriff
        cc. Gesellschaftsrecht Kein Zugriff
    2. II. Prozedurale Lösung Kein Zugriff
    3. III. Vorübergehende Beibehaltung des geltenden Primärrechts als Organgesetz Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
7. 1. I. Einleitung: Zur Terminologie Kein Zugriff
  2. 1. 1. „Verfassung“ für die Bürgerinnen und Bürger: Die demokratische Legitimation Kein Zugriff
    2. 2. Europäische Gesetze, Rahmengesetze und andere Rechtsakte Kein Zugriff
    3. 3. Menschenrechte und Grundfreiheiten: Die Konsolidierung der Wertegemeinschaft Kein Zugriff
    4. 4. Die Achtung des Anderen: „In Vielfalt geeint“ Kein Zugriff
    5. 5. Rechtseinheit und Kooperation im Verfassungsverbund Kein Zugriff
    6. 6. Friedenszweck und internationale Offenheit als Ziel der Union Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Gemeineuropäisches Verfassungsrecht in der Mehrebenenverfassung Kein Zugriff
      2. b. Akteure und Verfahren der Entwicklung gemeineuropäischen Verfassungsrechts Kein Zugriff
      3. c. Wissenschaftliche Analyse und der Beitrag der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    2. 1. a. Höherrangiges Verfassungsrecht? Kein Zugriff
      2. b. Subsidiäre Ergänzungsfunktion? Kein Zugriff
      3. c. Normative Standards für Auslegung und Entwicklung des Verfassungsrechts? Kein Zugriff
  4. V. Schluss und Ausblick Kein Zugriff
8. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. I. Diplomaten als Verfassungsgeber? Kein Zugriff
  3. II. Stimmgewichtung und die ewige Frage der Souveränität Kein Zugriff
  4. III. Verfassung der Unionsbürger als demokratische Integrationsordnung Kein Zugriff
  5. IV. Der Konventionsentwurf: Ein europäischer Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
  6. V. Risiken von Beitritt und Erweiterung Kein Zugriff
  7. VI. Schutz der Eigenverantwortlichkeit im Verfassungsverbund Kein Zugriff
  8. VII. Veto-Recht: Zwischen Selbstbestimmung und Fremdbestimmung Kein Zugriff
  9. VIII. Eine „prozedurale Notbremse“: Das qualifizierte Veto Kein Zugriff
  10. IX. Perspektive: Nach der „Brüsseler Atempause“ Kein Zugriff
9. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Rechtsgemeinschaft und Verfassung der Freiwilligkeit Kein Zugriff
  3. III. Die Erneuerung des europäischen Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff
  4. 1. 1. Integration der Grundrechte-Charta in die Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Abgrenzung der Kompetenzen und ihre prozedurale Absicherung Kein Zugriff
    3. 3. Mehrheitsprinzip und „qualifiziertes Veto“ im Rat Kein Zugriff
  5. V. Schluß und Ausblick Kein Zugriff
10. 1. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzulässigkeit der Organklagen Kein Zugriff
    2. 2. Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerden Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Demokratische Teilhabe Kein Zugriff
      2. b. Verfassungsgebende Gewalt und souveräne Staatlichkeit als Integrationsgrenzen Kein Zugriff
    2. 1. a. Staatswerdung der EU Kein Zugriff
      2. aa. Quantitative Betrachtung Kein Zugriff
        bb. Qualitative Betrachtung Kein Zugriff
        cc. Der Vorwurf der Entstaatlichung Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis: Stärkung von Souveränität und Freiheit Kein Zugriff
    3. 1. a. Stärkung und Einbindung der nationalen Parlamente Kein Zugriff
      2. b. Besonderheiten supranationaler Organisation und Entscheidungsverfahren Kein Zugriff
      3. c. Konkretisierung des Demokratiegebots: Europäisches Demokratiemodell Kein Zugriff
    4. 1. a. Völkerrechtliche Natur der Gründungsverträge Kein Zugriff
      2. b. Vereinfachtes Vertragsänderungsverfahren Kein Zugriff
      3. c. Andere Passarelle-Klauseln Kein Zugriff
      4. d. Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff
    5. 5. Grundrechtsfragen Kein Zugriff
  4. III. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ein neuer Schritt europäischer Verfassungsgebung Kein Zugriff
    2. 2. Die Charta im Kontext des prätorischen Grundrechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Eine Grundrechte-Charta für die Verfassung der Vielfalt Kein Zugriff
  3. 1. 1. Inhalte: Grundsatz der Parallelität von Kompetenzen und Grundrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Soziale und kulturelle Grundrechte Kein Zugriff
    3. 3. Kohärenz und materielle Einheit der europäischen Grundrechtsverfassung Kein Zugriff
    4. 4. Adressaten und Geltungsbereich der Grundrechte-Charta Kein Zugriff
    5. 1. a) Menschenrechte, Bürgerrechte und Status der Unionsbürger Kein Zugriff
      2. b) Gruppengrundrechte und Verbandsklage Kein Zugriff
      3. c) „Föderale Grundrechte“ der Mitgliedstaaten und Regionen? Kein Zugriff
    6. 6. Effektiver Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. III. Modalitäten der Aufnahme der Charta in das Primärrecht der EU Kein Zugriff
  5. Ausblick Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung: Unionsbürgerschaft im Verfassungsverbund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unmittelbare Wirkung der Diskriminierungsverbote und Grundfreiheiten Kein Zugriff
    2. 2. Grundfreiheiten als Beschränkungsverbote Kein Zugriff
    3. 3. Unionsbürgerstatus und der Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
  3. III. Der Unionsbürger im demokratischen System der Union Kein Zugriff
  4. IV. Europäische Grundrechte-Charta und der Status der Unionsbürger Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Erweiterte Zuständigkeit des Gerichtshofs Kein Zugriff
    2. 2. Vertrauensbildung als Grundlage der gegenseitigen Anerkennung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Neue Entscheidungsverfahren, neuer Handlungsrahmen Kein Zugriff
    2. 2. Justizpolitik und die horizontale Dimension des Verfassungsverbunds Kein Zugriff
    3. 1. a. Gemeinsame Werte und Standards Kein Zugriff
      2. aa. Demokratische Kontrolle der intergouvernementalen Zusammenarbeit Kein Zugriff
        bb. Transparenz und Kontrolle der Justizpolitik durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff
        cc. Funktionswandel des Deutschen Bundestages Kein Zugriff
        dd. Stärkung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
      3. c. Die sekundärrechtliche Sicherung von Verfahrensrechten Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Prüfung des Umsetzungsgesetzes am Maßstab der deutschen Grundrechte Kein Zugriff
      2. b. Rechtsnatur des sekundären Unionsrechts Kein Zugriff
    2. 2. Antithese: Das Urteil Pupino Kein Zugriff
    3. 3. Die Lösung des Widerspruchs Kein Zugriff
    4. 4. Gültigkeitskontrolle von EU-Rahmenbeschlüssen Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Rechtliche Einordnung der Europäischen Union Kein Zugriff
      2. b. Verfassung, Struktur und Funktionsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
      3. c. Querschnittscharakter des Europarechts Kein Zugriff
      4. d. Bestimmung der Grenzen des Europarechts? Kein Zugriff
    2. 1. a. Stellenwert einer Dogmatik im Europarecht Kein Zugriff
      2. b. Vielfalt der Rechtskulturen und Einheit der Dogmatik Kein Zugriff
      3. aa) Das Sprachenproblem Kein Zugriff
        bb) Dynamik des Europarechts: Kein Zugriff
        cc) Das europäische Recht als zusammengesetztes System Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vergleichobjekt: Methoden der Staatsrechtswissenschaft Kein Zugriff
    2. 1. a. Verbundcharakter des Bezugssystems Kein Zugriff
      2. b. Originalität der europäischen Konstruktion und interdisziplinäre Forschung: Kein Zugriff
      3. c. Die Entwicklungsdynamik der EU und ihre methodischen Konsequenzen Kein Zugriff
    3. 3. Ein europaweiter Wissenschaftsprozess Kein Zugriff
  4. IV. Ausblick Kein Zugriff
5. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Humanismus, griechische Mythologie und Dichtung Kein Zugriff
    2. 2. Begründung der Philosophie und Wissenschaft Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsdenken und politische Philosophie Kein Zugriff
    4. 4. Begeisterung für Griechenland – Freundschaften quer durch Europa Kein Zugriff
    5. 5. Ein gemeinsames Projekt – gemeinsame Fehler Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Frieden in Europa, Freiheit und Wohlstand Kein Zugriff
      2. b. Subsidiarität als Bauprinzip Kein Zugriff
      3. c. Souveränitätsgewinn für die Menschen Kein Zugriff
    2. 2. Finanzkrise und die Krise des Euro Kein Zugriff
    3. 1. a. Deutsche Reformpolitik im Alleingang Kein Zugriff
      2. b. Griechische Ausgabenpolitik und ihre externen Effekte Kein Zugriff
      3. c. Das Vertrauen der Finanzmärkte und seine Kosten Kein Zugriff
      4. d. Schlussfolgerung: Ein neuer Sozialkontrakt für Europa Kein Zugriff
    4. 4. Vorläufige Krisenbewältigung und Exekutivismus: Krise der Demokratie Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Teil-Vergemeinschaftung der Wirtschafts- und Fiskalpolitik Kein Zugriff
      2. b. Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität der EU durch EU-Steuern Kein Zugriff
      3. c. Interparlamentarischer Dialog Kein Zugriff
    2. 2. Vorgehensweise: Schritte der Reform Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
6. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. Strukturentscheidungen der nationalen Verfassungen Kein Zugriff
      2. 2. Ergänzende Kompetenzsicherungsklauseln und staatliches Gewaltmonopol Kein Zugriff
      3. 3. Die Identitätsgarantie als „föderales Grundrecht“ Kein Zugriff
    2. 1. 1. Souveränitätsreserve? Identität als Begriff des Unionsrechts Kein Zugriff
      2. 2. Die Würde des Staates –Analogie zur Menschenwürde? Kein Zugriff
    3. III. Nationale Identität und die Eigenart der Europäischen Union Kein Zugriff
  3. 1. I. Die Europäische Dimension der deutschen Verfassungsidentität Kein Zugriff
    2. II. Delegierte Verantwortung oder originäre Hoheitsgewalt der Union? Kein Zugriff
    3. III. Souveränität und Identität im europäischen Kontext Kein Zugriff
  4. 1. I. Identitätskonkretisierung als Gegenstand kooperativer Verfahren Kein Zugriff
    2. II. Identitätsschutz durch die politischen Organe der Union Kein Zugriff
    3. III. Identitätsschutz im Dialog der Gerichte Kein Zugriff
  5. E. Ausblick Kein Zugriff
  6. Summary Kein Zugriff
7. 1. 1. 1. Finanzkrise als Krise der Solidarität Kein Zugriff
    2. 2. Solidarität im Staat: Volk als Schicksalsgemeinschaft Kein Zugriff
    3. 3. Schicksalsgemeinschaft Europäische Union? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Subjekte des Unionsrechts: Der Unionsbürger Kein Zugriff
    2. 2. Unionsbürgerschaft im Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
    3. 3. Die demokratische Fundierung der Europäischen Union Kein Zugriff
    4. 4. Geteilte Souveränität und die differenzierte Identität der Bürger Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Menschenwürde als Selbstbestimmung unter Achtung des Anderen Kein Zugriff
    2. 2. Subsidiarität als Bauprinzip und Legitimitätsbedingung der EU Kein Zugriff
    3. 3. Selbstbestimmung und Solidarität: Das Eigeninteresse Kein Zugriff
    4. 4. Demokratie und die Externalitäten staatlicher Souveränität Kein Zugriff
    5. 5. Die Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente Kein Zugriff
    6. 6. Solidarität und Selbstbestimmung im Mehrebenensystem Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Die Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
      2. b. Haushaltautonomie im Angesicht der Finanzkrise Kein Zugriff
      3. c. Rückgewinnung der Haushaltsautonomie Kein Zugriff
    2. 2. Selbstbestimmung in der Solidargemeinschaft Kein Zugriff
  5. V. Schluss Kein Zugriff
8. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. I. Der Begriff kollektiver Rechtsbruch und seine juristische Bedeutung Kein Zugriff
  3. II. Das „Kollektive“ am Rechtsbruch – politische Implikationen Kein Zugriff
  4. 1. 1. Rettungsmaßnahmen für den Euro als Rechtsbruch? Kein Zugriff
    2. 2. Die Finanzkrise: Folge eines kollektiven Rechtsbruchs in der EU? Kein Zugriff
    3. 3. Lehman Brothers und die Krise in Amerika Kein Zugriff
  5. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. I. Europaklauseln in den Verfassungen der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    2. 1. 1. Frieden in einer immer engeren Union der Völker der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. 2. Der „Post-Nizza“-Prozess: Integration als Methode mit globaler Perspektive Kein Zugriff
    3. 1. 1. Abkehr von der Dynamik der „immer engeren Union der Völker Europas“? Kein Zugriff
      2. 2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger der Union Kein Zugriff
      3. 3. „Verfassungs-Sprache“ einer politischen Union Kein Zugriff
  3. 1. I. Historischer Kontext der Integrationsdynamik Kein Zugriff
    2. II. Die Herrschaft des Rechts als Bedingung des Friedens Kein Zugriff
    3. III. Die Union als Solidargemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger Kein Zugriff
    4. IV. Gewaltmonopol der Mitgliedstaaten und Verzicht auf Hierarchien Kein Zugriff
  4. E. Ausblick: Die Perspektive der globalen Rechtsgemeinschaft Kein Zugriff
2. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Europarecht: Eine rechtliche Revolution Kein Zugriff
  3. III. Europäisierung des innerstaatlichen Rechts Kein Zugriff
  4. IV. Europarecht im juristischen Alltag heute und in Zukunft Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Entwicklung von Union und Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Unionsgerichtsbarkeit im europäischen Justizverbund Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Gerichtshof der Union unter staatlicher Aufsicht Kein Zugriff
    2. 2. Respekt vor dem Gerichtshof der Union Kein Zugriff
    3. 3. Kooperation: Neuer Anforderungsdruck – Chancen der Entlastung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der Gerichtshof als Verfassungsgericht im europäischen Verbund Kein Zugriff
    2. 2. Das Gericht und das Netzwerk der Gerichte Kein Zugriff
    3. 3. Ausbau der Fachgerichtsbarkeit auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    4. 4. Mechanismen zur Sicherstellung der Kohärenz Kein Zugriff
  4. IV. Zur Umsetzung der Reform Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
4. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. II. Die Reform der EU nach britischen Vorstellungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Das Subsidiaritätsprinzip als Bauprinzip der Union Kein Zugriff
    2. 2. Die Union als komplementäres Instrument politischen Wirkens Kein Zugriff
    3. 3. Überwindung demokratischer Defizite im System souveräner Staaten Kein Zugriff
    4. 4. Die Europäische Union als Gebot der Demokratie Kein Zugriff
    5. 5. Überprüfung der Kompetenzen der Europäischen Union Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zum Konzept des Europäischen Verfassungsverbunds Kein Zugriff
    2. 1. a. Einheitsthese Kein Zugriff
      2. b. Unionsbürgerinnen und –bürger als Legitimationssubjekte Kein Zugriff
      3. c. Autonomie des Unionsrechts Kein Zugriff
      4. d. Geteilte Souveränität Kein Zugriff
    3. 1. a. Bedeutung der politischen Gleichheit im demokratischen System Kein Zugriff
      2. b. Ist Supranationalität unverträglich mit Demokratie? Kein Zugriff
      3. c. Gleichheitsgrundsatz und degressive Proportionalität im EU-Vertrag Kein Zugriff
      4. d. Legitimation durch die nationalen Parlamente Kein Zugriff
      5. e. Die Bedeutung der formalen Ungleichheit der Wahl Kein Zugriff
    4. 4. Die Verantwortung der Unionsbürgerinnen und –bürger für ihre EU Kein Zugriff
  5. V. Ausblick Kein Zugriff
5. 1. A. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1. System für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Umgestaltung des Europäischen Semesters Kein Zugriff
      3. 3. Makroökonomische Ungleichgewichte und sozialer Fokus Kein Zugriff
      4. 4. Formalisierung des Konvergenzprozesses Kein Zugriff
    2. 1. 1. Bankenunion Kein Zugriff
      2. 2. Kapitalmarktunion Kein Zugriff
    3. 1. 1. Der beratende Europäische Fiskalausschuss Kein Zugriff
      2. 2. Funktion zur fiskalischen Stabilisierung Kein Zugriff
    4. 1. 1. Europäisches Parlament und nationale Parlamente Kein Zugriff
      2. 2. Institutionelle Stärkung: Außenvertretung und Euro-Schatzamt Kein Zugriff
  3. 1. 1. 1. Verdichtung des Europäischen Verfassungsverbunds Kein Zugriff
      2. 2. Das Subsidiaritätsprinzip und die Solidarität im Euroraum Kein Zugriff
      3. 3. Demokratischen Legitimation Kein Zugriff
    2. 1. 1. Haushaltsautonomie der nationalen Parlamente Kein Zugriff
      2. 2. Wirtschafts- und verteilungspolitische Gestaltungsspielräume Kein Zugriff
      3. 3. Verfassungsidentität der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  4. D. Ausblick Kein Zugriff
6. 5.6 Brexit im Europäischen Verfassungsverbund (2016) Kein Zugriff Seiten 1399 - 1404
7. 1. I. Einführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Globalisierung mitgestalten heißt: Die EU stärken Kein Zugriff
    2. 2. Die Rolle der Bürgerinnen und Bürger: Europäische Souveränität Kein Zugriff
    3. 3. Die „Digitale Konstellation“: Herausforderungen und Chancen Kein Zugriff
    4. 4. Digitale Demokratie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Digitale Identität: Self-sovereign identity Kein Zugriff
    2. 2. Citizenship: Register der UnionsbürgerInnen / global citizens Kein Zugriff
    3. 3. Random Sample Voting: Ein manipulationsfreies Wahlsystem Kein Zugriff
  4. 1. 1. Angriffe auf die Demokratie und auf die Daten Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zur repräsentativen Demokratie: Arbeitsteilung 2.0 Kein Zugriff
    3. 3. Motivation zur effektiven Partizipation Kein Zugriff
    4. 4. Politische Widerstände und Souveränitätsbedenken Kein Zugriff
  5. IV. Schluss Kein Zugriff
8. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gegenstand: „Europäische” Verfassung Kein Zugriff
    2. 2. Vertragliche Mehrebenenstruktur als Verfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Normativität und Verbundstruktur der Europäischen Verfassung Kein Zugriff
    2. 1. a. Wirklichkeit der EU im Zeitpunkt des Abschlusses der Gründungsverträge Kein Zugriff
      2. b. Wille zur Verfassung Europas Kein Zugriff
      3. c. Wirklichkeit der Bundesrepublik Deutschland bei Inkrafttreten des Grundgesetzes Kein Zugriff
      4. d. Wille zur Verfassung: Die Normativität des Grundgesetzes Kein Zugriff
      5. e. Befund: Verfassungswille und Vision einer Verfassungswirklichkeit Kein Zugriff
    3. 1. aa. Modell und Orientierung der Konstituierung der Europäischen Union Kein Zugriff
        bb. Die Integrationsverantwortung der Verfassungsorgane Kein Zugriff
        cc. Der richterliche Dialog nach Art. 267 AEUV Kein Zugriff
      2. aa. Wächterrolle der Kommission und Vertragsverletzungsverfahren Kein Zugriff
        bb. Der Auftrag der nationalen Gerichte als europäische Gerichte Kein Zugriff
        cc. Sanktionsverfahren des Art. 7 EUV und Rechtsstaatsverfahren Kein Zugriff
      3. c. Ergebnis: Ein System gegenseitiger Verfassungsstabilisierung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Von Solange I bis zur Charta der Grundrechte Kein Zugriff
      2. b. Grundrechtskonforme Auslegung – zum Europäischen Haftbefehl Kein Zugriff
      3. c. Annäherung der Schutzstandards: Grundrechtsschutz und Vorratsdatenspeicherung Kein Zugriff
      4. d. Abgrenzung der Geltungsansprüche: Åkerberg/Fransson Kein Zugriff
    2. 1. a. Tanja Kreil: Soldatinnen in der Bundeswehr Kein Zugriff
      2. b. Tabakwerberichtlinien Kein Zugriff
      3. c. Altersdiskriminierung: Mangold und Honeywell Kein Zugriff
      4. d. Die Bewältigung der Finanzkrise Kein Zugriff
    3. 1. a. Systemische Vertragsverletzung: Art. 258 ff. AEUV Kein Zugriff
      2. b. Sanktionsverfahren nach Art. 7 EUV Kein Zugriff
      3. c. Normativität der Europäischen Verfassung als politische Aufgabe Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff

Der Europäische Verfassungsverbund

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