Rechtsgrundlagen für die Erstattung von Abmahnkosten

Ri Dr. Yoweri Oedekoven

doi:10.5771/9783748942283

Zusammenfassung

Wer hat unter welchen Umständen die Kosten einer Abmahnung zu tragen? Diese seit Entstehung des Rechtsinstitutes bestehende Frage untersucht die Arbeit anhand der für eine Kostenerstattung in Betracht kommenden einfachgesetzlichen und spezialgesetzlichen Anspruchsgrundlagen. Bisherige Gesetzgebungsverfahren haben dieses Problem nur unzureichend gelöst. Die Arbeit führt daher als Lösungsansatz das an praxisorientierten Fallgruppen orientierte Kriterium des „Bietens eines Anlasses für die Rechtsverfolgung“ ein. Der Autor leitet das Kriterium aus den Rechtsgedanken der §§ 91, 93 ZPO und 681 BGB ab, um auf Kostenebene einen angemessenen Ausgleich zwischen Interessen von Abmahnenden und Abgemahnten zu schaffen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 01.06.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-1108-7
ISBN-Online: 978-3-7489-4228-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum geistigen Eigentum und zum Wettbewerbsrecht
Band: 140
Sprache: Deutsch
Seiten: 150
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 12
1. I. Problemaufriss Kein Zugriff
2. II. Terminologie Kein Zugriff
3. III. Gegenstand der Arbeit Kein Zugriff
4. IV. Abgrenzung zu anderen Untersuchungen Kein Zugriff
1. 1. I. Zugrundeliegender Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Meinungsstand im Zeitpunkt der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a. Keine Rechtsgrundlage nach bisherigem Meinungsstand Kein Zugriff
      2. b. Lösungsansatz des BGH: Berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wettbewerbsverbände Kein Zugriff
    2. 2. Erstreckung auf andere Anspruchsberechtigte Kein Zugriff
    3. 3. Anwendung der §§ 677, 683, 670 BGB auf Schutzrechtsverletzungen Kein Zugriff
  4. IV. Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. I. Literatur Kein Zugriff
  2. II. Gesetzgebung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Anwendung des § 91 ZPO analog Kein Zugriff
    2. 2. Anspruch aus § 823 I BGB Kein Zugriff
    3. 3. Anspruch aus § 823 II BGB in Verbindung mit Schutzgesetz Kein Zugriff
    4. 4. Anspruch aus §§ 677, 683, 670 BGB Kein Zugriff
    5. 5. Anspruch aus §§ 280 I, II, 286 BGB Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. Die wettbewerbsrechtliche „Abmahnung“ Kein Zugriff
      2. b. Die „Berechtigung“ der Abmahnung Kein Zugriff
    2. 1. a. Die urheberrechtliche „Schutzrechtsverwarnung“ Kein Zugriff
      2. b. Die „Berechtigung“ der Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
    3. 3. Andere Rechtsgebiete Kein Zugriff
  2. 1. 1. § 97 UrhG und verwandte Regelungen Kein Zugriff
    2. 2. § 9 UWG Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
2. 1. I. Prozessualer Kostenerstattungsanspruch – § 91 I ZPO Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. § 823 I BGB – Schadensersatz aufgrund Verletzung des Rechts am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb Kein Zugriff
      2. b. § 823 II BGB – Schadensersatz aufgrund Verletzung eines Schutzgesetzes Kein Zugriff
    2. 1. aaa. Grundsatz Kein Zugriff
        bbb. Keine Höchstpersönlichkeit bei Hinzuziehung von Erfüllungsgehilfen Kein Zugriff
        ccc. Keine Höchstpersönlichkeit wegen Erstreckung der Unterlassungspflicht auf Dritte Kein Zugriff
        ddd. Geschäftsführung durch positives Tun als Folge der Unterlassungspflicht Kein Zugriff
        eee. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
        aaa. Rettung aus einer Notlage als Geschäft der geretteten Person Kein Zugriff
        bbb. Rettung aus einer Notlage als Geschäft der eigentlich zur Rettung verpflichteten Person Kein Zugriff
        ccc. Hinweis auf Gefahrenzustand als Geschäftsführung Kein Zugriff
        ddd. Abmahnung als Hinweis auf Gefahrenzustand Kein Zugriff
        cc. Richtung und Objekt der Geschäftsführung Kein Zugriff
      2. aa. Objektiv-fremdes, subjektiv-fremdes und auch-fremdes Geschäft Kein Zugriff
        bb. Fremdgeschäftsführungswille Kein Zugriff
      3. c. Ohne Auftrag oder sonstige Berechtigung Kein Zugriff
      4. d. Übereinstimmung mit wirklichem oder mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn Kein Zugriff
      5. e. Anzeigepflicht Kein Zugriff
    3. 1. aa. Führung eines fremden Geschäfts durch Abmahnung und Verwarnung Kein Zugriff
      2. bb. Fremdgeschäftsführungswille Kein Zugriff
      3. aaa. Wirklicher Wille des Schuldners meist nicht ermittelbar Kein Zugriff
        bbb. Mutmaßlicher Wille des Schuldners nicht eindeutig feststellbar Kein Zugriff
      4. dd. Unbeachtlichkeit des wirklichen Willens nach § 679 BGB Kein Zugriff
      5. g. Anwendungsbereich der §§ 677, 683, 670 BGB Kein Zugriff
      6. aaa. Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
        bbb. Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
      7. bb. Spezialgesetzlicher Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
      8. h. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Umgehung allgemeiner schuldrechtlicher Grundsätze durch Gewährung von Aufwendungsersatz? Kein Zugriff
      9. aa. Ersatzfähigkeit von Abmahn- und Verwarnungskosten als Schaden oder als Aufwendungen? Kein Zugriff
      10. aaa. Ursprung Kein Zugriff
        bbb. Anwendung auf Abmahnung und Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
      11. aaa. Inhaber eines Haupt-Schadensersatzanspruchs Kein Zugriff
        bbb. Inhaber eines Unterlassungsanspruchs Kein Zugriff
        ccc. Stellungnahme Kein Zugriff
    4. 1. aaa. Grundlagen und Zweck der Mahnung Kein Zugriff
        bbb. Zugrundeliegendes Schuldverhältnis und Zweck der Abmahnung und Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
        ccc. Gegenüberstellung und Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ddd. Kritik der Rechtsprechung Kein Zugriff
        aaa. Verzögerte Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung? Kein Zugriff
        bbb. Erfüllbarkeit der Unterlassungsverpflichtung durch Unterlassungserklärung Kein Zugriff
        ccc. Verzögerte Beseitigung des Gefährdungszustands? Kein Zugriff
        cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b. In Verbindung mit Beseitigungsanspruch Kein Zugriff
  3. III. Gewohnheitsrecht Kein Zugriff
1. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gleichlauf von vorprozessualer und prozessualer Kostentragungspflicht Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung des Rechtsgedankens von § 93 ZPO auf vorprozessualer Ebene Kein Zugriff
    3. 1. a. Grundproblematik Kein Zugriff
      2. aa. Vorherige Kontaktaufnahme mit Schuldner Kein Zugriff
        aaa. Grundproblematik Kein Zugriff
        bbb. Vergleich mit Geschäftsführung ohne Auftrag Kein Zugriff
        ccc. Fazit Kein Zugriff
      3. c. Eigene Stellungnahme Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. §§ 677, 683, 670 BGB Kein Zugriff
    2. 2. §§ 13 III UWG, 97a III 1 UrhG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzureichende Würdigung der Interessenlage durch das „mutmaßliche Interesse“ Kein Zugriff
    2. 2. Unzureichende Würdigung der Interessenlage durch die „Berechtigung“ Kein Zugriff
    3. 3. Ultima-Ratio-Charakter von Abmahnung und Schutzrechtsverwarnung Kein Zugriff
  3. III. Problematik der Kontaktaufnahme durch Beauftragung eines Rechtsanwalts Kein Zugriff
3. C. Fazit Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 143 - 150

Literaturverzeichnis (112 Einträge)

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