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Die Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft nach § 76a Abs. 4 StGB in Verbindung mit § 437 StPO

Grund und Grenzen einer Non-Conviction-Based Confiscation im deutschen Recht
Autor:innen:
Reihe:
Studien zum Strafrecht, Band 122
Verlag:
 12.07.2023

Zusammenfassung

Mit der Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft in § 76a Abs. 4 StGB implementierte der Gesetzgeber im Jahr 2017 ein neuartiges Abschöpfungsinstrument. Zur Überwindung von Beweisproblemen, die sich typischerweise bei schweren Straftaten aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität und des Terrorismus ergeben, soll eine Einziehung inkriminierter Vermögensgegenstände selbst dann erlaubt sein, wenn überhaupt keine konkrete Tat nachgewiesen werden kann. Die Arbeit beleuchtet die Ursprünge dieser verurteilungsunabhängigen Einziehungsmaßnahme in anderen Rechtsordnungen, klärt grundsätzliche Auslegungsfragen und überprüft schließlich die Vereinbarkeit mit strafrechtlichen, verfassungsrechtlichen und menschenrechtlichen Garantien.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
12.07.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0657-1
ISBN-Online
978-3-7489-3991-7
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Strafrecht
Band
122
Sprache
Deutsch
Seiten
451
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. I. Anlass der Untersuchung und Problemstellung Kein Zugriff
    2. II. Gang der Darstellung Kein Zugriff
      1. 1. Vereinigte Staaten von Amerika Kein Zugriff
      2. 2. Italien Kein Zugriff
    2. II. Internationale Verbreitung Kein Zugriff
      1. 1. In-rem versus in-personam Kein Zugriff
      2. 2. Ratio Kein Zugriff
      3. 3. Prozessuale Verortung und Zuständigkeit Kein Zugriff
      4. 4. Mischtendenzen Kein Zugriff
    1. I. Die quasi-kondiktionelle Ausgleichsmaßnahme – ein Hybridmechanismus Kein Zugriff
      1. 1. Wesen des objektiven Verfahrens als „unechtem“ Strafprozess Kein Zugriff
        1. a) Adhäsionsverfahren (§§ 403 ff. StPO) Kein Zugriff
        2. b) Wiederaufnahmeverfahren (§§ 359 ff. StPO) Kein Zugriff
        3. c) Selbständiges Sicherungsverfahren (§§ 413 ff. StPO) Kein Zugriff
      1. 1. Die „einfache“ Einziehung nach §§ 73, 74 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Die selbständige Einziehung nach § 76a Abs. 1 bis 3 StGB Kein Zugriff
      3. 3. Die erweiterte Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB Kein Zugriff
      4. 4. Die Sicherungseinziehung nach § 74b StGB Kein Zugriff
      5. 5. Vorläufige Sicherungsinstrumente Kein Zugriff
        1. a) BVerfG Kein Zugriff
        2. b) Appel Kein Zugriff
        3. c) Kert Kein Zugriff
        4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Die Auffassung des BVerfG zu § 73d StGB a.F. Kein Zugriff
        2. b) Die Auffassung des (Reform-)Gesetzgebers Kein Zugriff
        3. c) Auffassungen im Schrifttum Kein Zugriff
        4. d) Die Auffassung des BVerfG in dem Beschluss vom 10.02.2021 Kein Zugriff
        5. e) Stellungnahme Kein Zugriff
    5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Verdacht einer Katalogtat Kein Zugriff
      2. 2. Der Deliktskatalog des § 76a Abs. 4 Satz 3 StGB Kein Zugriff
      3. 3. Sicherstellung Kein Zugriff
      1. 1. Einziehungsobjekt Kein Zugriff
      2. 2. Herkunft – Herrühren i.S.d. § 261 StGB Kein Zugriff
      3. 3. Herkunft aus einer Katalogtat? Kein Zugriff
      1. 1. Freie richterliche Beweiswürdigung i.S.d. § 261 StPO Kein Zugriff
      2. 2. Bezugspunkt der Überzeugung im Rahmen des § 76a Abs. 4 StGB Kein Zugriff
        1. a) Vorstellung des Gesetzgebers Kein Zugriff
          1. aa) Zum Begriff der Beweislast Kein Zugriff
          2. bb) Bedeutung im Strafprozess Kein Zugriff
          3. cc) Echte oder faktische Beweislastumkehr Kein Zugriff
          1. aa) Funktionsweise und Legitimation im Zivilprozess Kein Zugriff
          2. bb) Anwendbarkeit im Strafprozess? Kein Zugriff
          3. cc) Unterschied zu § 437 StPO Kein Zugriff
        4. d) Beweismaßreduktion? Kein Zugriff
        5. e) Leitlinien zur Überzeugungsbildung? Kein Zugriff
        6. f) Stellungnahme Kein Zugriff
        1. a) Grobes Missverhältnis Kein Zugriff
        2. b) Ergebnis der Ermittlungen zur Anlasstat Kein Zugriff
        3. c) Umstände des Auffindens und Sicherstellens Kein Zugriff
        4. d) Sonstige persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse Kein Zugriff
        5. e) Verhältnis der Kriterien zueinander Kein Zugriff
    4. IV. Keine Verfolgbarkeit der Anlasstat Kein Zugriff
      1. 1. Gutgläubiger entgeltlicher Erwerb Dritter, § 73b Abs. 1 Satz 2 StGB Kein Zugriff
      2. 2. Vorrang der Einziehung nach §§ 73 ff. und § 76a Abs. 1 bis 3 StGB Kein Zugriff
      3. 3. Verjährung gemäß § 76b StGB Kein Zugriff
      1. 1. Antrag gem. § 435 StPO Kein Zugriff
      2. 2. Zwischenverfahren Kein Zugriff
      3. 3. Der Wechsel zwischen subjektivem und objektivem Verfahren Kein Zugriff
        1. a) Zeitpunkt der Beiordnung Kein Zugriff
        2. b) Beiordnungsgründe Kein Zugriff
      1. 1. Wahrung der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      2. 2. Sonderproblem: Wahlverteidigervergütung Kein Zugriff
      3. 3. Keine Zugänglichkeit für Verständigung Kein Zugriff
    8. VIII. Zulässigkeit eigenständiger Ermittlungen Kein Zugriff
    9. IX. Rechtsfolge des Eigentumsübergangs gem. § 76a Abs. 4 Satz 2 StGB Kein Zugriff
    10. X. Sperre für Doppelabschöpfung durch § 459g Abs. 5 StPO Kein Zugriff
    11. XI. Anwendbarkeit bei Jugendlichen und Heranwachsenden Kein Zugriff
    12. XII. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. 1. Schuldgrundsatz – nulla poena sine culpa Kein Zugriff
      2. 2. Die Unschuldsvermutung Kein Zugriff
      3. 3. Der Zweifelssatz – in dubio pro reo Kein Zugriff
      4. 4. Freie Beweiswürdigung nach § 261 StPO Kein Zugriff
        1. a) Ausgangslage Kein Zugriff
        2. b) Bedenken durch Mitwirkungsdruck Kein Zugriff
        3. c) Ausgleich durch Verwendungsverbot Kein Zugriff
      1. 1. Diskussion um § 76a Abs. 2 StGB i.V.m. Art. 316h EGStGB Kein Zugriff
        1. a) Rechtfertigung durch überragende Gründe des Allgemeinwohls? Kein Zugriff
        2. b) Echte Rückwirkung? Kein Zugriff
        3. c) Normbezogene Abgrenzung nach Vogel Kein Zugriff
      3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
      1. 1. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. 2. Eingriff Kein Zugriff
        1. a) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        2. b) Geeignetheit und Erforderlichkeit Kein Zugriff
          1. aa) Absicherung durch Anlasstatverfahren Kein Zugriff
          2. bb) Absicherung durch volle Überzeugung Kein Zugriff
          3. cc) Absicherung durch Soll-Vorschrift Kein Zugriff
          4. dd) Erfordernis entlastender Gründe in § 437 StPO? Kein Zugriff
            1. (1) Nachverfahren gemäß § 433 StPO Kein Zugriff
            2. (2) § 459h Abs. 1 StPO analog Kein Zugriff
        4. d) Ergebnis Kein Zugriff
    4. IV. Gesetzgebungskompetenz gemäß Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG Kein Zugriff
      1. 1. Verhältnis der EMRK zum deutschen Recht Kein Zugriff
          1. aa) Autonom Kein Zugriff
          2. bb) Dynamisch-evolutiv Kein Zugriff
          3. cc) Effektiv Kein Zugriff
        2. b) Konsensmethode Kein Zugriff
            1. (1) Art. 6 EMRK Kein Zugriff
            2. (2) Art. 7 EMRK Kein Zugriff
          2. bb) Strafcharakter im konventionsrechtlichen Sinn als Anwendungsvoraussetzung Kein Zugriff
        2. b) Der Eigentumsschutz nach Art. 1 Abs. 1 1. ZP-EMRK Kein Zugriff
        1. a) Personenbezogene Präventiveinziehung Kein Zugriff
        2. b) In-rem-Verfahren Kein Zugriff
        3. c) Konventionswidrige Sonderfälle Kein Zugriff
      5. 5. Bewertung der deutschen Regelung Kein Zugriff
    6. VI. Vereinbarkeit mit der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
    7. VII. Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Grundkonzept einer Non-Conviction-Based Confiscation Kein Zugriff
    2. II. Der Ansatz des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
    3. III. Die Auslegung von § 76a Abs. 4 StGB und § 437 StPO Kein Zugriff
    4. IV. Die Vereinbarkeit mit geltendem Recht Kein Zugriff
  8. G. Schlussbetrachtung Kein Zugriff 419 - 420
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 421 - 451

Literaturverzeichnis (488)

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