Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts: Zu den Auswirkungen der §§ 201a (unbefugte Bildaufnahmen) und 238 StGB (Stalking) auf die journalist…

Dr. Nadja Kraenz

doi:10.5771/9783845208312

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Monographie Kein Zugriff

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Zu den Auswirkungen der §§ 201a (unbefugte Bildaufnahmen) und 238 StGB (Stalking) auf die journalistische Tätigkeit

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 564
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Die neuen Straftatbestände § 201a StGB und § 238 StGB zum Schutz vor Fotografier- und Belästigungsangriffen werden in Bezug auf ihre Gefährdung für die Presse- und Rundfunkfreiheit analysiert. Im Gegensatz zu ihren Ausgangsgesetzen § 33 KUG und § 4 GewSchG enthalten sie erstmalig keine medienspezifischen Rechtfertigungsgründe. Die Höhergewichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, angesichts der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit, wird u. a. durch die Anwendung der Rechtsgutstheorie „Harm Principle“ abgelehnt. Da die Strafrechtsnormen insbesondere auf den investigativen Recherchejournalismus Auswirkungen haben können, spricht die Arbeit die Wissenschaft und die journalistische Praxis gleichermaßen an.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2008
Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3482-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0831-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 564
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12 Nadja Kraenz
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Nadja Kraenz
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18 Nadja Kraenz
1. 1. Lückenschluss im Bereich des Bildnisschutzes Kein Zugriff Seiten 19 - 20 Nadja Kraenz
  2. Lückenschluss im Bereich des Stalkings Kein Zugriff Seiten 20 - 21 Nadja Kraenz
  3. Nadja Kraenz
    1. Kriminalpolitik in Bezug auf § 201a StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Kriminalpolitik in Bezug auf § 238 StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
  4. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 25 - 26 Nadja Kraenz
2. Die Auswirkung der neuen Strafgesetzgebung für die Informationsbeschaffung aus medienrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 26 - 29 Nadja Kraenz
3. 1. Begriffsbestimmung: Investigativer Journalismus Kein Zugriff Seiten 29 - 31 Nadja Kraenz
  2. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. HS GG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 1. Alt. GG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
      4. Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 2. und 3. Alt. GG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
      5. Das Grundsatzurteil des VI. Zivilsenats des Oberlandesgerichtes München vom 20. Januar 2005 Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Zur öffentlichen Aufgabe von Presse und Rundfunk Kein Zugriff Nadja Kraenz
  3. Nadja Kraenz
    1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Zivilrechtliche Wurzeln Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Schutzbereichsbestimmung durch Fallgruppen Kein Zugriff Nadja Kraenz
4. 1. Nadja Kraenz
    1. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Der Privatsphärenschutz Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Ableitung eines Rechts auf Achtung des höchstpersönlichen Lebenbereichs aus der Rechtsprechung des BVerfG? Kein Zugriff Nadja Kraenz
  2. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden Kein Zugriff Seiten 78 - 79 Nadja Kraenz
5. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 79 - 81 Nadja Kraenz
1. 1. Die geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff Seiten 82 - 89 Nadja Kraenz
  2. Nadja Kraenz
    1. Der zivilrechtliche Bildnisschutz (§§ 22, 23 KUG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Die strafrechtliche Blankettverweisung (§ 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG) Kein Zugriff Nadja Kraenz
  3. Nadja Kraenz
    1. Inhalt Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Umfang Kein Zugriff Nadja Kraenz
  4. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Die Kategorisierung in absolute und relative Personen Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Kritik des EGMR und das Grundsatzurteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 6. März 2007 Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Schranken nach der Sphärentheorie Kein Zugriff Nadja Kraenz
  5. Nadja Kraenz
    1. Verhältnis von allgemeinem und besonderem Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Kritik an der Erweiterung des Bildnisschutzes Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Einbeziehung der Bildnisherstellung in die Abbildungsfreiheit Kein Zugriff Nadja Kraenz
  6. Entwicklung des Bildnisschutzes zu einer zweiseitigen Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 114 - 116 Nadja Kraenz
  7. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 116 - 117 Nadja Kraenz
2. 1. Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSUBundestagsfraktionen sowie des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff Seiten 117 - 122 Nadja Kraenz
  2. Öffentliches Sachverständigen-Hearing vor dem Deutschen Bundestag Kein Zugriff Seiten 122 - 123 Nadja Kraenz
  3. Gesetzesinitiative des Bundesrats Kein Zugriff Seiten 123 - 124 Nadja Kraenz
  4. Stellungnahme der Medienverbände Kein Zugriff Seiten 124 - 125 Nadja Kraenz
  5. Gemeinsamer fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf Kein Zugriff Seiten 125 - 126 Nadja Kraenz
  6. Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 126 - 129 Nadja Kraenz
3. 1. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Nadja Kraenz
        Vergleichbarkeit mit § 201 Abs. 2 StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Vergleichbarkeit mit § 201 Abs. 1 StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Vergleichbarkeit aus medienrechtlicher Sicht Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Nadja Kraenz
      1. Befragung der strafrechtlichen und polizeilichen Praxis Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Indikatoren für die Annahme einer sozialschädlichen Prognose Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Zusammenfassende Bewertung der Befunde Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Nadja Kraenz
      1. Vorrang des Zivilrechts: Zur Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Vorrang des Pressekodex? Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Entkriminalisierung unbefugter Bildnisaufnahmen durch Anwendung der viktimologischen Auslegungsmaxime Kein Zugriff Nadja Kraenz
    4. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
  2. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Nadja Kraenz
        Festlegung auf ein kumulatives Rechtsgut Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Berücksichtigung der medienspezifischen Wertungen auf der Tatbestandsebene Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Nadja Kraenz
        Zum Ausschlussargument „Wegfall der Interessenabwägung aufgrund der Tatbestandsfassung“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Ausschlussargument „§ 201a StGB normiert kein Verbreitungsdelikt“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Ausschlussargument „Recherche nur aus allgemein zugänglichen Quellen“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Nadja Kraenz
      1. Anwendung des angloamerikanischen Schädigungsprinzips „Harm Principle“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Intime Bildnisaufnahmen als Angriff auf das Sicherheitsgefühl Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Zur abstrakten Rechtsgütergefährdung Kein Zugriff Nadja Kraenz
      4. Nadja Kraenz
        Teleologische Tatbestandsreduktion Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Merkmal „unbefugt“ (§ 201a Abs. 1 und 2 StGB) Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Merkmal „wissentlich unbefugt“ (§ 201a Abs. 3 StGB) Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zwischenergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
      5. „Erkennbarkeit“ des Bildnisses Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Nadja Kraenz
      1. Wortsinnauslegung / grammatische Auslegung Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff Nadja Kraenz
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff Nadja Kraenz
      5. Nadja Kraenz
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der europäischen Caroline-Entscheidung Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der nicht umgesetzten Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff Nadja Kraenz
      6. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
    4. Ergebnis der Untersuchung zur Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff Nadja Kraenz
  3. Nadja Kraenz
    1. Die unbefugt hergestellte Bildnisaufnahme (§ 201a Abs. 1 StGB) Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Nadja Kraenz
      1. Nadja Kraenz
        Archivierung Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Bildmontage Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Tathandlung: einem Dritten zugänglich machen Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Die befugt hergestellte Bildnisaufnahme und ihre unbefugte Verwertung (§ 201a Abs. 3 StGB) Kein Zugriff Nadja Kraenz
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Nadja Kraenz
  4. Die Unbefugtheit des Handelns als Rechtswidrigkeitsmerkmal, rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Kein Zugriff Seiten 235 - 237 Nadja Kraenz
  5. Konkurrenzverhältnis zu § 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG Kein Zugriff Seiten 237 - 238 Nadja Kraenz
4. 1. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 238 - 243 Nadja Kraenz
  2. Nadja Kraenz
    1. Verhältnismäßigkeit von § 201a Abs. 1 StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Verhältnismäßigkeit von § 201a Abs. 2 und 3 StGB Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
  3. Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 248 - 252 Nadja Kraenz
  4. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 252 - 252 Nadja Kraenz
1. 1. Nadja Kraenz
    1. Der englische Rechtsbegriff „Stalking“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Rechtsgüterschutz Kein Zugriff Nadja Kraenz
  2. Zur Normgeltung aus rechtssoziologischer Sicht Kein Zugriff Seiten 273 - 274 Nadja Kraenz
2. 1. Die strafrechtliche Blankettverweisung im Gewaltschutzgesetz (§ 4 S. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2bGewSchG) Kein Zugriff Seiten 274 - 278 Nadja Kraenz
  2. Der Strafschutz gegen „schweres Stalking“ Kein Zugriff Seiten 278 - 281 Nadja Kraenz
3. 1. Der hessische Gesetzesentwurf Kein Zugriff Seiten 281 - 282 Nadja Kraenz
  2. Der Novellierungsvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Seiten 282 - 283 Nadja Kraenz
  3. Die Empfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff Seiten 283 - 283 Nadja Kraenz
  4. Der schleswig-holsteinische Änderungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 283 - 284 Nadja Kraenz
  5. Nadja Kraenz
    1. Der Gesetzesentwurf Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Die Wiedervorlage des Ausgangsentwurfs Kein Zugriff Nadja Kraenz
  6. Der Bund-Länder-Kompromiss Kein Zugriff Seiten 286 - 288 Nadja Kraenz
  7. Stellungnahme der Medienverbände und öffentliches Sachverständigen- Hearing vor demDeutschen Bundestag Kein Zugriff Seiten 288 - 290 Nadja Kraenz
  8. Beschlussfassung des Deutschen Bundestages Kein Zugriff Seiten 290 - 291 Nadja Kraenz
  9. Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 291 - 293 Nadja Kraenz
4. 1. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Bewertung der Befunde zu Expartner-Stalking Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Bewertung der Befunde zu Prominenten-Stalking Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Nadja Kraenz
      1. Nadja Kraenz
        Schutz bei Expartner-Stalking Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Schutz bei Prominenten-Stalking Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Vorrang des Zivilrechts: Zur Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Vorrang polizeilicher Präventivmaßnahmen Kein Zugriff Nadja Kraenz
      4. Entkriminalisierung von „Stalking“ durch Anwendung der viktimologischen Auslegungsmaxime Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
  2. Nadja Kraenz
    1. Nadja Kraenz
      1. Der Schutz der Privatsphäre? Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Nadja Kraenz
        Zum Argument „Die Gesetzesformulierung von § 238 Abs. 1 StGB sei so ausgestaltet, dass medienrelevante Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich der Norm herausfallen. “ Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zum Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege Kein Zugriff Nadja Kraenz
    2. Nadja Kraenz
      1. Anwendung des angloamerikanischen Belästigungsprinzips „Offence Principle“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. „Stalking“ als Angriff auf das Sicherheitsgefühl Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Die Merkmale „unbefugt“ und „beharrlich“ als Tatbestandsausschluss und ihre Auswirkung auf die journalistische Arbeit Kein Zugriff Nadja Kraenz
    3. Nadja Kraenz
      1. „Schwerwiegende Beinträchtigung der Lebensgestaltung“ durch „Nachstellen“ Kein Zugriff Nadja Kraenz
      2. Nadja Kraenz
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der europäischen Caroline-Entscheidung Kein Zugriff Nadja Kraenz
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der nicht umgesetzten Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff Nadja Kraenz
      3. Ergebnis Kein Zugriff Nadja Kraenz
    4. Ergebnis der Untersuchung zur Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff Nadja Kraenz
  3. Konkurrenzverhältnis zu § 4 S. 1 i. V. m § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG Kein Zugriff Seiten 333 - 334 Nadja Kraenz
5. Verfassungsrechtliche Analyse in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 334 - 336 Nadja Kraenz
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 337 - 340 Nadja Kraenz
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 358 Nadja Kraenz
1. Council of Europe: Resolution 1165 (1998) Right to privacy Kein Zugriff Seiten 359 - 360 Nadja Kraenz
2. Strafrechtlicher Schutz vor unbefugter Bildaufnahme in der Schweiz Kein Zugriff Seiten 360 - 360 Nadja Kraenz
3. Kalifornisches Anti-Stalking-Gesetz Kein Zugriff Seiten 360 - 362 Nadja Kraenz
4. Sachverhalt zum europäischen Caroline-Urteil Kein Zugriff Seiten 362 - 363 Nadja Kraenz
5. Schreiben des Justizministeriums von NRW Kein Zugriff Seiten 363 - 366 Nadja Kraenz
6. Ergebnisse der ersten epidemiologischen Studie zu Stalking Kein Zugriff Seiten 366 - 369 Nadja Kraenz
7. Tabellen Kein Zugriff Seiten 369 - 373 Nadja Kraenz
8. Bildanhang Kein Zugriff Seiten 373 - 374 Nadja Kraenz

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Zusammenfassung

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