Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Dr. Nadja Kraenz

doi:10.5771/9783845208312

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Monographie Kein Zugriff

Der strafrechtliche Schutz des Persönlichkeitsrechts

Zu den Auswirkungen der §§ 201a (unbefugte Bildaufnahmen) und 238 StGB (Stalking) auf die journalistische Tätigkeit

Autor:innen:
Reihe:: Nomos Universitätsschriften - Recht, Band 564
Verlag:: 2008

Zusammenfassung

Die neuen Straftatbestände § 201a StGB und § 238 StGB zum Schutz vor Fotografier- und Belästigungsangriffen werden in Bezug auf ihre Gefährdung für die Presse- und Rundfunkfreiheit analysiert. Im Gegensatz zu ihren Ausgangsgesetzen § 33 KUG und § 4 GewSchG enthalten sie erstmalig keine medienspezifischen Rechtfertigungsgründe. Die Höhergewichtung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, angesichts der verfassungsrechtlichen Gleichrangigkeit, wird u. a. durch die Anwendung der Rechtsgutstheorie „Harm Principle“ abgelehnt. Da die Strafrechtsnormen insbesondere auf den investigativen Recherchejournalismus Auswirkungen haben können, spricht die Arbeit die Wissenschaft und die journalistische Praxis gleichermaßen an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3482-8
ISBN-Online: 978-3-8452-0831-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 564
Sprache: Deutsch
Seiten: 374
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 12
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 13 - 16
Einführung Kein Zugriff Seiten 17 - 18
1. 1. Lückenschluss im Bereich des Bildnisschutzes Kein Zugriff Seiten 19 - 20
  2. Lückenschluss im Bereich des Stalkings Kein Zugriff Seiten 20 - 21
  3. 1. Kriminalpolitik in Bezug auf § 201a StGB Kein Zugriff
    2. Kriminalpolitik in Bezug auf § 238 StGB Kein Zugriff
  4. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 25 - 26
2. Die Auswirkung der neuen Strafgesetzgebung für die Informationsbeschaffung aus medienrechtlicher Sicht Kein Zugriff Seiten 26 - 29
3. 1. Begriffsbestimmung: Investigativer Journalismus Kein Zugriff Seiten 29 - 31
  2. 1. 1. Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 1. HS GG) Kein Zugriff
      2. Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 1 2. HS GG) Kein Zugriff
      3. Pressefreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 1. Alt. GG) Kein Zugriff
      4. Rundfunk- und Filmfreiheit (Art. 5 Abs. 1 S. 2 2. und 3. Alt. GG) Kein Zugriff
      5. Das Grundsatzurteil des VI. Zivilsenats des Oberlandesgerichtes München vom 20. Januar 2005 Kein Zugriff
    2. Zur öffentlichen Aufgabe von Presse und Rundfunk Kein Zugriff
  3. 1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) Kein Zugriff
    2. Zivilrechtliche Wurzeln Kein Zugriff
    3. Schutzbereichsbestimmung durch Fallgruppen Kein Zugriff
4. 1. 1. Der unantastbare Kernbereich privater Lebensgestaltung Kein Zugriff
    2. Der Privatsphärenschutz Kein Zugriff
    3. Ableitung eines Rechts auf Achtung des höchstpersönlichen Lebenbereichs aus der Rechtsprechung des BVerfG? Kein Zugriff
  2. Das Recht, in Ruhe gelassen zu werden Kein Zugriff Seiten 78 - 79
5. Schlussfolgerung Kein Zugriff Seiten 79 - 81
1. 1. Die geschichtliche Entwicklung Kein Zugriff Seiten 82 - 89
  2. 1. Der zivilrechtliche Bildnisschutz (§§ 22, 23 KUG) Kein Zugriff
    2. Die strafrechtliche Blankettverweisung (§ 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG) Kein Zugriff
  3. 1. Inhalt Kein Zugriff
    2. Umfang Kein Zugriff
  4. 1. 1. Die Kategorisierung in absolute und relative Personen Kein Zugriff
      2. Kritik des EGMR und das Grundsatzurteil des VI. Zivilsenats des BGH vom 6. März 2007 Kein Zugriff
    2. Schranken nach der Sphärentheorie Kein Zugriff
  5. 1. Verhältnis von allgemeinem und besonderem Persönlichkeitsrecht Kein Zugriff
    2. Kritik an der Erweiterung des Bildnisschutzes Kein Zugriff
    3. Einbeziehung der Bildnisherstellung in die Abbildungsfreiheit Kein Zugriff
  6. Entwicklung des Bildnisschutzes zu einer zweiseitigen Rechtsnatur Kein Zugriff Seiten 114 - 116
  7. Zwischenbilanz Kein Zugriff Seiten 116 - 117
2. 1. Die Gesetzesentwürfe der FDP- und CDU/CSUBundestagsfraktionen sowie des Landes Baden-Württemberg Kein Zugriff Seiten 117 - 122
  2. Öffentliches Sachverständigen-Hearing vor dem Deutschen Bundestag Kein Zugriff Seiten 122 - 123
  3. Gesetzesinitiative des Bundesrats Kein Zugriff Seiten 123 - 124
  4. Stellungnahme der Medienverbände Kein Zugriff Seiten 124 - 125
  5. Gemeinsamer fraktionsübergreifender Gesetzesentwurf Kein Zugriff Seiten 125 - 126
  6. Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 126 - 129
3. 1. 1. 1. Vergleichbarkeit mit § 201 Abs. 2 StGB Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit mit § 201 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit aus medienrechtlicher Sicht Kein Zugriff
      2. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Befragung der strafrechtlichen und polizeilichen Praxis Kein Zugriff
      2. Indikatoren für die Annahme einer sozialschädlichen Prognose Kein Zugriff
      3. Zusammenfassende Bewertung der Befunde Kein Zugriff
    3. 1. Vorrang des Zivilrechts: Zur Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff
      2. Vorrang des Pressekodex? Kein Zugriff
      3. Entkriminalisierung unbefugter Bildnisaufnahmen durch Anwendung der viktimologischen Auslegungsmaxime Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Festlegung auf ein kumulatives Rechtsgut Kein Zugriff
        Berücksichtigung der medienspezifischen Wertungen auf der Tatbestandsebene Kein Zugriff
      2. Zum Ausschlussargument „Wegfall der Interessenabwägung aufgrund der Tatbestandsfassung“ Kein Zugriff
        Zum Ausschlussargument „§ 201a StGB normiert kein Verbreitungsdelikt“ Kein Zugriff
        Zum Ausschlussargument „Recherche nur aus allgemein zugänglichen Quellen“ Kein Zugriff
        Zum Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung des angloamerikanischen Schädigungsprinzips „Harm Principle“ Kein Zugriff
      2. Intime Bildnisaufnahmen als Angriff auf das Sicherheitsgefühl Kein Zugriff
      3. Zur abstrakten Rechtsgütergefährdung Kein Zugriff
      4. Teleologische Tatbestandsreduktion Kein Zugriff
        Zum Merkmal „unbefugt“ (§ 201a Abs. 1 und 2 StGB) Kein Zugriff
        Zum Merkmal „wissentlich unbefugt“ (§ 201a Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. „Erkennbarkeit“ des Bildnisses Kein Zugriff
    3. 1. Wortsinnauslegung / grammatische Auslegung Kein Zugriff
      2. Systematische Auslegung Kein Zugriff
      3. Historische Auslegung Kein Zugriff
      4. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      5. Zur strafrechtlichen Auswirkung der europäischen Caroline-Entscheidung Kein Zugriff
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der nicht umgesetzten Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff
      6. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis der Untersuchung zur Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff
  3. 1. Die unbefugt hergestellte Bildnisaufnahme (§ 201a Abs. 1 StGB) Kein Zugriff
    2. 1. Archivierung Kein Zugriff
        Bildmontage Kein Zugriff
      2. Tathandlung: einem Dritten zugänglich machen Kein Zugriff
    3. Die befugt hergestellte Bildnisaufnahme und ihre unbefugte Verwertung (§ 201a Abs. 3 StGB) Kein Zugriff
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. Die Unbefugtheit des Handelns als Rechtswidrigkeitsmerkmal, rechtfertigender Notstand (§ 34 StGB) Kein Zugriff Seiten 235 - 237
  5. Konkurrenzverhältnis zu § 33 i. V. m. §§ 22, 23 KUG Kein Zugriff Seiten 237 - 238
4. 1. Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 238 - 243
  2. 1. Verhältnismäßigkeit von § 201a Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    2. Verhältnismäßigkeit von § 201a Abs. 2 und 3 StGB Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Verletzung des Gebots der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Kein Zugriff Seiten 248 - 252
  4. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff Seiten 252 - 252
1. 1. 1. Der englische Rechtsbegriff „Stalking“ Kein Zugriff
    2. Rechtsgüterschutz Kein Zugriff
  2. Zur Normgeltung aus rechtssoziologischer Sicht Kein Zugriff Seiten 273 - 274
2. 1. Die strafrechtliche Blankettverweisung im Gewaltschutzgesetz (§ 4 S. 1 i. V. m. § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2bGewSchG) Kein Zugriff Seiten 274 - 278
  2. Der Strafschutz gegen „schweres Stalking“ Kein Zugriff Seiten 278 - 281
3. 1. Der hessische Gesetzesentwurf Kein Zugriff Seiten 281 - 282
  2. Der Novellierungsvorschlag des Landes Rheinland-Pfalz Kein Zugriff Seiten 282 - 283
  3. Die Empfehlung des Rechtsausschusses Kein Zugriff Seiten 283 - 283
  4. Der schleswig-holsteinische Änderungsvorschlag Kein Zugriff Seiten 283 - 284
  5. 1. Der Gesetzesentwurf Kein Zugriff
    2. Die Wiedervorlage des Ausgangsentwurfs Kein Zugriff
  6. Der Bund-Länder-Kompromiss Kein Zugriff Seiten 286 - 288
  7. Stellungnahme der Medienverbände und öffentliches Sachverständigen- Hearing vor demDeutschen Bundestag Kein Zugriff Seiten 288 - 290
  8. Beschlussfassung des Deutschen Bundestages Kein Zugriff Seiten 290 - 291
  9. Auswertung des Gesetzgebungsverfahrens Kein Zugriff Seiten 291 - 293
4. 1. 1. 1. Bewertung der Befunde zu Expartner-Stalking Kein Zugriff
      2. Bewertung der Befunde zu Prominenten-Stalking Kein Zugriff
    2. 1. Schutz bei Expartner-Stalking Kein Zugriff
        Schutz bei Prominenten-Stalking Kein Zugriff
      2. Vorrang des Zivilrechts: Zur Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff
      3. Vorrang polizeilicher Präventivmaßnahmen Kein Zugriff
      4. Entkriminalisierung von „Stalking“ durch Anwendung der viktimologischen Auslegungsmaxime Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Schutz der Privatsphäre? Kein Zugriff
      2. Zum Argument „Die Gesetzesformulierung von § 238 Abs. 1 StGB sei so ausgestaltet, dass medienrelevante Sachverhalte aus dem Anwendungsbereich der Norm herausfallen. “ Kein Zugriff
        Zum Prinzip nullum crimen, nulla poena sine lege Kein Zugriff
    2. 1. Anwendung des angloamerikanischen Belästigungsprinzips „Offence Principle“ Kein Zugriff
      2. „Stalking“ als Angriff auf das Sicherheitsgefühl Kein Zugriff
      3. Die Merkmale „unbefugt“ und „beharrlich“ als Tatbestandsausschluss und ihre Auswirkung auf die journalistische Arbeit Kein Zugriff
    3. 1. „Schwerwiegende Beinträchtigung der Lebensgestaltung“ durch „Nachstellen“ Kein Zugriff
      2. Zur strafrechtlichen Auswirkung der europäischen Caroline-Entscheidung Kein Zugriff
        Zur strafrechtlichen Auswirkung der nicht umgesetzten Resolution 1165 des Europarats von 1998 Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis der Untersuchung zur Rechtsgutsbestimmung Kein Zugriff
  3. Konkurrenzverhältnis zu § 4 S. 1 i. V. m § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2b GewSchG Kein Zugriff Seiten 333 - 334
5. Verfassungsrechtliche Analyse in Bezug auf den Bestimmtheitsgrundsatz (Art. 103 Abs. 2 GG) Kein Zugriff Seiten 334 - 336
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 337 - 340
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 341 - 358
1. Council of Europe: Resolution 1165 (1998) Right to privacy Kein Zugriff Seiten 359 - 360
2. Strafrechtlicher Schutz vor unbefugter Bildaufnahme in der Schweiz Kein Zugriff Seiten 360 - 360
3. Kalifornisches Anti-Stalking-Gesetz Kein Zugriff Seiten 360 - 362
4. Sachverhalt zum europäischen Caroline-Urteil Kein Zugriff Seiten 362 - 363
5. Schreiben des Justizministeriums von NRW Kein Zugriff Seiten 363 - 366
6. Ergebnisse der ersten epidemiologischen Studie zu Stalking Kein Zugriff Seiten 366 - 369
7. Tabellen Kein Zugriff Seiten 369 - 373
8. Bildanhang Kein Zugriff Seiten 373 - 374

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