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Die Renaissance der Staatenbeschwerde

Potenzial und Gefahr der vermehrten Nutzung des Art. 33 EMRK
Autor:innen:
Verlag:
 2020

Zusammenfassung

Konflikte in der Ostukraine, auf der Krim, dem Balkan und dem Kaukasus – Das Europaratssystem befindet sich in einer Krise und das hat zur Renaissance eines vergessenen Instruments des europäischen Menschenrechtsschutzes geführt: Der Staatenbeschwerde nach Art. 33 EMRK. Sie ermöglicht es allen Vertragsstaaten als „kollektiven Garanten der Konvention“ (Präambel) jede Konventionsrechtsverletzung zu rügen. Nach Jahrzehnten der Apathie gegenüber Menschenrechtsverletzungen in anderen europäischen Staaten wurde die Staatenbeschwerde nach der Jahrtausendwende plötzlich wieder vermehrt genutzt. Allerdings wurde Art. 33 EMRK vor allem als Streitbeilegungsmechanismus missbraucht, anstatt sein Potenzial für die Lösung systemischer Probleme bei der Umsetzung der Menschenrechte konsequent zu nutzen. Diese Arbeit fordert deswegen die Renaissance der Staatenbeschwerde neu auszurichten, um so einen europäischen Beitrag zum Menschheitsziel, der effektiven Durchsetzung der Menschenrechte, zu leisten.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2020
Copyrightjahr
2020
ISBN-Print
978-3-8487-5806-7
ISBN-Online
978-3-8452-9923-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriften des Europa-Instituts der Universität des Saarlandes - Rechtswissenschaft
Band
110
Sprache
Deutsch
Seiten
778
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 26
  2. Einleitung Kein Zugriff 27 - 32
      1. I. Gründe für die seltene Nutzung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. II. Das Potenzial des Verfahrens Kein Zugriff
      1. I. Die zypriotische Unabhängigkeit Kein Zugriff
      2. II. Der Südtirolkonflikt Kein Zugriff
      3. III. Die griechische Militärdiktatur Kein Zugriff
      4. IV. Der Nordirlandkonflikt Kein Zugriff
      5. V. Der Zypernkonflikt Kein Zugriff
      6. VI. Die türkische Junta Kein Zugriff
      7. VII. Türkische Haftbedingungen Kein Zugriff
        1. 1. Die Sachentscheidung (2001) Kein Zugriff
          1. a) Zuständigkeit „ratione temporis“ Kein Zugriff
          2. b) Entschädigung nach Art. 41 EMRK Kein Zugriff
          3. c) Durchsetzung des Sachurteils von 2001 Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Spionageaffäre: Georgien v. Russland I Kein Zugriff
        2. 2. Der Kaukasuskrieg: Georgien v. Russland II Kein Zugriff
        3. 3. Inhaftierung Jugendlicher in Südossetien: Georgien v. Russland III Kein Zugriff
        4. 4. Fortdauernde Menschenrechtsverletzungen an der administrativen Grenze zu den abtrünnigen Provinzen: Georgien v. Russland IV Kein Zugriff
        5. 5. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Die Übernahme der Krim und die konsekutiven Entwicklungen in der Ostukraine: Ukraine v. Russland I Kein Zugriff
        2. 2. Entführungen dreier Kindergruppen: Ukraine v. Russland II Kein Zugriff
        3. 3. Misshandlung eines Krimtataren: Ukraine v. Russland III Kein Zugriff
        4. 4. Fortdauer der Menschenrechtsverletzungen: Ukraine v. Russland IV Kein Zugriff
        5. 5. Weitere Beschwerden betreffend die Krim und die Ostukraine: Ukraine v. Russland V und VI Kein Zugriff
        6. 6. Strafverfolgung von Ukrainern durch Russland: Ukraine v. Russland VII Kein Zugriff
        7. 7. Der Kertsch-Konflikt: Ukraine v. Russland VIII Kein Zugriff
        8. 9. Kontextualisierung der ukrainischen Staatenbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
        9. 10. Die Strategie der Ukraine und mögliche Alternativen Kein Zugriff
      4. IV. Irland v. UK: Der Wiederaufnahmeantrag Kein Zugriff
      5. V. Slowenien v. Kroatien Kein Zugriff
    4. D. Kritische Zusammenfassung der historischen Entwicklung Kein Zugriff
      1. I. Eine kollektive Garantie der Konventionsrechte Kein Zugriff
        1. 1. Historisch-soziologische Auslegung Kein Zugriff
        2. 2. Objektiv-normative Auslegung Kein Zugriff
        3. 3. Abstrakter Vergleich mit einer ‚europäischen Verfassung‘ Kein Zugriff
        4. 4. Inhaltsbestimmung des „ordre public européen“ Kein Zugriff
        5. 5. Abschließende Bemerkungen zum „ordre public européen“ Kein Zugriff
      3. III. Nationale Verpflichtungen im Hinblick auf den „ordre public européen“ Kein Zugriff
          1. a) Der „ordre public européen“ auf dem Prüfstand Kein Zugriff
          2. b) Die staatliche Motivation hinter den Beschwerden Kein Zugriff
          3. c) Verlauf und Erfolg dieser Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Einfluss des Gemeinwohlinteresses auf andere Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Verhältnis zu anderen politisch motivierten Beschwerden Kein Zugriff
      2. II. „Prozessstandschaft“ für individualisierbare Opfer Kein Zugriff
        1. 1. Die (irrelevante) Staatsangehörigkeit der konkreten Opfer Kein Zugriff
          1. a) Ungenügender Minderheitenschutz in Europa Kein Zugriff
          2. b) Die Staatenbeschwerde als ‚Lückenfüller‘ Kein Zugriff
      4. IV. Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
      5. V. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. I. Dominantes politisches Eigeninteresse Kein Zugriff
      2. II. Kontext bilateraler Konflikte Kein Zugriff
      3. III. Anwendungsbeispiele Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. 1. Die vierte Beschwerde im Zypernkonflikt Kein Zugriff
            1. aa) Die erste Staatenbeschwerde Georgiens Kein Zugriff
            2. bb) Die zweite Staatenbeschwerde Georgiens Kein Zugriff
            3. cc) Die dritte Staatenbeschwerde Georgiens Kein Zugriff
            4. dd) Die vierte Staatenbeschwerde Georgiens Kein Zugriff
            1. aa) Abstrakte Staatenbeschwerden der Ukraine Kein Zugriff
            2. bb) Individuell-konkrete Staatenbeschwerden der Ukraine Kein Zugriff
        3. 3. Die erste EU-interne Staatenbeschwerde (Slowenien v. Kroatien) Kein Zugriff
          1. a) Der gemeinsame Kontext: Bewaffnete Konflikte um Teile des Hoheitsgebietes der Beschwerdeführer Kein Zugriff
          2. b) Leichte Abwandlung des gemeinsamen Kontexts im Fall Slowenien v. Kroatien Kein Zugriff
          3. c) Ausgewählte Beschwerdetypen und ihre Konsequenzen Kein Zugriff
        5. 5. Die Ausnahme: Der irische Wiederaufnahmeantrag Kein Zugriff
      2. II. Phönix aus der Asche oder Ursachen für die Renaissance des Art. 33 EMRK Kein Zugriff
      3. III. Nutzung der Renaissance des Art. 33 EMRK durch den EGMR zur Realisierung des „ordre public européen“ Kein Zugriff
      4. IV. Ausblick Kein Zugriff
        1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
        2. 2. Beschränkungen der Reziprozität im Rahmen des Art. 33 EMRK Kein Zugriff
        3. 3. Fakultatives Beschwerderecht Kein Zugriff
        1. 1. Abstrakte Prüfung von Gesetzgebungsakten Kein Zugriff
        2. 2. Abstrakte Prüfung allgemeiner Verwaltungspraktiken Kein Zugriff
      3. III. Die Staatenbeschwerde als geeignetes Instrument zur Bekämpfung von systemischen Defiziten bei der Umsetzung der Konvention Kein Zugriff
      1. I. Die Anfangsphase: Weiterleitung an den Beschwerdegegner Kein Zugriff
      2. II. Das für die Entscheidung über die Staatenbeschwerde zuständige Organ Kein Zugriff
      3. III. Gesonderte Verfahren der Zulässigkeit und Begründetheit Kein Zugriff
      4. IV. Prozessuale Mitwirkungspflichten der beteiligten Staaten Kein Zugriff
      5. V. Abschluss des Verfahrens Kein Zugriff
      1. I. Allgemeine Privilegierung Kein Zugriff
      2. II. Darlegungs- und Beweislast des Beschwerdeführers Kein Zugriff
          1. a) Rechtswegerschöpfung Kein Zugriff
          2. b) Sechsmonatsfrist Kein Zugriff
          3. c) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) Der Grundsatz „res iudicata“ Kein Zugriff
            1. aa) Ratione personae Kein Zugriff
            2. bb) Ratione materiae Kein Zugriff
            3. cc) Ratione temporis Kein Zugriff
            4. dd) Ratione loci Kein Zugriff
          3. c) Offensichtlich unbegründete Beschwerden Kein Zugriff
          4. d) Missbräuchliche Beschwerden Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Zurechnungsprobleme im Staatenbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
      2. II. Notstände und Staatenbeschwerdeverfahren Kein Zugriff
          1. a) Überschneidungen mit dem Konventionsrecht Kein Zugriff
          2. b) Relevante Regelungen des humanitären Völkerrechts Kein Zugriff
          3. c) Verhältnis zum Konventionsrecht Kein Zugriff
          1. a) Ius ad bellum Kein Zugriff
          2. b) Völkervertragsrecht Kein Zugriff
            1. aa) Zypernkonflikt Kein Zugriff
            2. bb) Kaukasuskrieg Kein Zugriff
            3. cc) Ukrainekrise Kein Zugriff
            1. aa) Staatenverantwortlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) „Acquiescence“ bei Verletzungen der territorialen Integrität Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Der Meinungsstreit um die Anwendbarkeit des Art. 41 EMRK Kein Zugriff
          1. a) Grundsätzliche Übertragbarkeit Kein Zugriff
          2. b) Begrenzung auf bestimmte Staatenbeschwerdetypen Kein Zugriff
        3. 3. Ausgestaltung der Entschädigung als Wiedergutmachung und nicht als Strafe Kein Zugriff
        4. 4. Begünstigte der Entschädigungszahlungen Kein Zugriff
      1. I. Die Rolle des EGMR bei der Durchsetzung seiner Urteile: Das obiter dictum in Zypern v. Türkei IV (2014) – ultra vires oder der „Beginn einer neuen Ära“? Kein Zugriff
        1. 1. Staatenspezifische Umsetzungsprobleme mit Relevanz für die jüngsten Verfahren Kein Zugriff
        2. 2. Die überwiegend gelungene Durchsetzung von Entscheidungen aus früheren Verfahren Kein Zugriff
      3. III. Die Durchsetzung von vorläufigen Maßnahmen Kein Zugriff
      4. IV. Fazit: Politischer Druck führt in den meisten Fällen zum Erfolg Kein Zugriff
      1. I. Unklare aktuelle Rechtslage und ihre Bedeutung für Slowenien v. Kroatien Kein Zugriff
        1. 1. Der Grundsatz gegenseitigen Vertrauens Kein Zugriff
        2. 2. Vorrang EU-interner Streitbeilegungsmechanismen nach Art. 344 AEUV Kein Zugriff
        3. 3. Fazit Kein Zugriff
      3. III. Vergleich der Vertragsverletzungsverfahren nach Konventions- und Unionsrecht Kein Zugriff
    7. G. Auswertender Überblick zu den Besonderheiten der Staatenbeschwerde Kein Zugriff
        1. 1. Art. 48 lit. b EMRK a.F.: Die versteckte Staatenbeschwerde Kein Zugriff
        2. 2. Art. 36 EMRK n.F.: Intervention über Drittbeteiligung Kein Zugriff
        1. 1. Das Piloturteilsverfahren Kein Zugriff
        2. 2. Anordnung konkreter Abhilfemaßnahmen: „general measures“ Kein Zugriff
        3. 3. Beschleunigtes Verfahren: „Well established case-law procedure” Kein Zugriff
        4. 4. Die „Priority Policy“ Kein Zugriff
        5. 5. Potenzielle Gutachtentätigkeit Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
        1. 1. Organe des Europarates als potenzielle Beschwerdeführer Kein Zugriff
            1. aa) NGOs als Beschwerdeführer unter den einschränkenden Bedingungen des Art. 34 EMRK Kein Zugriff
            2. bb) NGOs als „Amicus curiae“ nach Art. 36 Abs. 2 EMRK Kein Zugriff
            3. cc) Informelle Einflussnahme der NGOs Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. b) Erfahrungen mit NGOs als Beschwerdeführern vor dem UN-Menschenrechtsrat Kein Zugriff
          3. c) Übertragung der Erfahrungen mit NGOs auf Ebene der UN auf das Konventionssystem Kein Zugriff
      2. II. Reformmöglichkeiten über Art. 33 EMRK hinaus Kein Zugriff
      3. III. Fazit Kein Zugriff
      1. I. Präventive Maßnahmen Kein Zugriff
      2. II. Logistische Maßnahmen Kein Zugriff
      3. III. Politische Maßnahmen Kein Zugriff
      4. IV. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
    1. A. Resümee der bisherigen Arbeit Kein Zugriff
        1. 1. Im Namen der „individual justice“ gegen eine Konstitutionalisierung Kein Zugriff
        2. 2. Verfechter der „constitutional justice“ Kein Zugriff
        3. 3. Realisierung des Konzepts der Konstitutionalisierung Kein Zugriff
        1. 1. Positionierung der Staaten zur Konstitutionalisierung Kein Zugriff
        2. 2. Positionierung des EGMR zur Konstitutionalisierung Kein Zugriff
        1. 1. Nutzung der Renaissance der Staatenbeschwerde zur Unterstützung des Konstitutionalisierungsprozesses Kein Zugriff
        2. 2. Nutzung der Konstitutionalisierung des Konventionssystems zur Stärkung des Staatenbeschwerdeverfahrens Kein Zugriff
      1. I. Die These von der Überwindung des zwischenstaatlichen Koordinationsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Theoretische Bedeutung der Staatenbeschwerde für das Völkerrecht Kein Zugriff
            1. aa) Die durch die vermehrte Nutzung des Art. 33 EMRK zum Ausdruck kommende Positionierung der Staaten zu den aktuellen Entwicklungen des Völkerrechts Kein Zugriff
            2. bb) Die über die vermehrten Staatenbeschwerdeverfahren ausgeübte Einflussnahme des EGMR auf die aktuelle Entwicklung des Völkerrechts Kein Zugriff
          2. b) Potenzieller Nutzen der Renaissance des Art. 33 EMRK für das moderne Völkerrecht Kein Zugriff
  8. Thesen Kein Zugriff 739 - 744
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 745 - 774
  10. Appendix Kein Zugriff 775 - 778

Literaturverzeichnis (389)

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