Nationale Regelungszuständigkeit im Bereich der Dienstleistungsfreiheit

Dr. Lucyna Sinz LL.M.

doi:10.5771/9783845207452

Zusammenfassung

Im vorliegenden Buch veranschaulicht die Autorin mögliche Beschränkungen der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung innerhalb der Mitgliedstaaten der EU. Zuerst skizziert sie die Stellung der Dienstleistungsfreiheit im Gesamtzusammenhang des europäischen Wirtschaftsrechts und der Grundfreiheiten. Der Hauptteil beschäftigt sich mit Ausführungen zum freien Dienstleistungsverkehr nach dem EG-Vertrag, hauptsächlich betrachtet unter dem Blickwinkel der Liberalisierung der Dienstleistungen und der nationalen Regelungszuständigkeiten. Im letzten Teil werden schließlich der Beitritt Polens zur EU und die Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit auf die Rechts- und Wirtschaftsordnung Polens analysiert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2008
ISBN-Print: 978-3-8329-3137-7
ISBN-Online: 978-3-8452-0745-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 544
Sprache: Deutsch
Seiten: 313
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 14
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 15 - 20
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 22
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Wirtschaftlicher und sozialer Fortschritt, hohes Beschäftigungsniveau und nachhaltige Entwicklung Kein Zugriff
      2. Behauptung der Identität der EU auf internationaler Ebene Kein Zugriff
      3. Unionsbürgerschaft Kein Zugriff
      4. Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Kein Zugriff
      5. Sicherung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff
    3. Grundsätze der Zielverwirklichung (Art. 2 Abs. 2 EU) Kein Zugriff
  2. 1. Überblick Kein Zugriff
    2. Der einheitliche institutionelle Rahmen der Europäischen Union (Art. 3 Abs. 1 EU) Kein Zugriff
    3. Kohärenz, Kontinuität und gemeinschaftlicher Besitzstand Kein Zugriff
    4. Kohärenz der außenpolitischen Maßnahmen (Art. 3 Abs. 2 EU) Kein Zugriff
    5. Adressaten des Kohärenzgebots Kein Zugriff
  3. 1. Überblick und Adressierung Kein Zugriff
    2. 1. Der Grundsatz der Freiheit Kein Zugriff
      2. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
      3. Der Grundsatz der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten Kein Zugriff
      4. Der Grundsatz der Demokratie Kein Zugriff
    3. 1. Übernahme der Formel des EuGH und eigener Rechtsgehalt Kein Zugriff
      2. Die Charta der Grundrechte Kein Zugriff
    4. Achtung der nationalen Identität der Unionsstaaten (Art. 6 Abs. 3 EU) Kein Zugriff
    5. Mittelausstattung (Art. 6 Abs. 4 EU) Kein Zugriff
2. 1. Mitgliedstaatliche Struktur und Rechtsnatur der Gemeinschaft Kein Zugriff Seiten 39 - 40
  2. Die Mitgliedstaaten als „Herren der Verträge“ Kein Zugriff Seiten 40 - 42
  3. 1. Pflicht zur Loyalität und Vertragstreue (Art. 10 EG) Kein Zugriff
    2. Diskriminierungsverbot (Art. 12 EG) und weitere gegenseitige Verpflichtungen Kein Zugriff
3. 1. 1. Maßgebliche Gründungsverträge Kein Zugriff
    2. 1. Erweiterungen der EU bis zum Jahre 1995 Kein Zugriff
      2. Die Osterweiterung der EU Kein Zugriff
  2. 1. 1. Jeder europäische Staat Kein Zugriff
      2. Verfassungsstaatlichkeit (1. Kriterium) Kein Zugriff
        Binnenmarktfähigkeit (2. Kriterium) Kein Zugriff
        Übernahme des „acquis communautaire“ (3. Kriterium) Kein Zugriff
        Erweiterungsfähigkeit der Union (4. Kriterium) Kein Zugriff
    2. Die Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen durch die Beitrittskandidaten Kein Zugriff
    3. 1. Einleitungsphase Kein Zugriff
      2. Verhandlungsphase und unionsinterne Entscheidungsphase Kein Zugriff
      3. Abschlussphase Kein Zugriff
  3. Wirkungen des Beitritts Kein Zugriff Seiten 57 - 58
  4. Der Weg Polens bis zum Beitritt zur EU am 01. Mai 2004 Kein Zugriff Seiten 58 - 60
1. Die Grundlinie der gemeinschaftsrechtlichen Kompetenzbegründung: Funktional bestimmter Wirkungskreis zur Schaffung und Sicherung des Binnenmarktes nicht gegenständlich abgegrenzter Materien Kein Zugriff Seiten 61 - 62
2. 1. 1. Kompetenzen nach dem EG-Vertrag Kein Zugriff
    2. Implizite (inhärente) Kompetenzen und Abrundungskompetenz Kein Zugriff
  2. 1. Ausschließliche Kompetenzen Kein Zugriff
    2. Konkurrierende Kompetenzen Kein Zugriff
    3. Ergänzende (parallele) Zuständigkeiten Kein Zugriff
3. 1. Der Subsidiaritätsgedanke Kein Zugriff Seiten 70 - 72
  2. 1. Personeller Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 1. Die Erforderlichkeit gemeinschaftlichen Handelns Kein Zugriff
    2. Die Effizienz gemeinschaftlichen Handelns Kein Zugriff
  4. Justiziabilität Kein Zugriff Seiten 80 - 82
  5. Rechtsfolgen Kein Zugriff Seiten 82 - 83
4. 1. Anwendungsbereiche Kein Zugriff Seiten 83 - 84
  2. Die Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Seiten 84 - 86
5. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  2. Die Zuständigkeiten der Union gem. Titel III Art. I-11 des Vertrages über eine Verfassung für Europa Kein Zugriff Seiten 87 - 88
6. 1. Einleitung Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. 1. Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung Kein Zugriff
    2. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
    3. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. Regelung der Zuständigkeitsarten und -bereiche durch den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Selbständige Tätigkeit Kein Zugriff
    3. Erwerbswirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Verweisung auf die Vorschriften der Niederlassungsfreiheit und Begriff der „Ausübung öffentlicher Gewalt“ Kein Zugriff
      2. Ausübung öffentlicher Gewalt Kein Zugriff
      3. Dauernd oder zeitweise verbundene Tätigkeiten Kein Zugriff
  2. 1. Begriffsdefinition Kein Zugriff
    2. 1. Erfordernis der Grenzüberschreitung Kein Zugriff
      2. Aktive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Passive Dienstleistungsfreiheit Kein Zugriff
        Korrespondenzdienstleistungen Kein Zugriff
        Auslandsbedingte Dienstleistungen Kein Zugriff
      3. Abgrenzung zur Arbeitnehmerfreizügigkeit Kein Zugriff
        Abgrenzung zur Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
        Abgrenzung zum freien Warenverkehr Kein Zugriff
        Abgrenzung zum freien Kapitalverkehr Kein Zugriff
    3. 1. Natürliche Personen Kein Zugriff
        Gesellschaften Kein Zugriff
        Staatsangehörige von Drittstaaten sowie juristische Personen und Personenmehrheiten außerhalb der Gemeinschaft Kein Zugriff
      2. Mitgliedstaaten Kein Zugriff
        Private Kein Zugriff
        Gemeinschaftsorgane Kein Zugriff
  3. 1. Freie Berufe Kein Zugriff
    2. Telekommunikation Kein Zugriff
    3. Grenzüberschreitender Rundfunk und das Fernsehen Kein Zugriff
    4. Postwesen Kein Zugriff
  4. 1. Dienstleistungen auf dem Gebiet des Verkehrs Kein Zugriff
    2. 1. Banken Kein Zugriff
      2. Versicherungen Kein Zugriff
2. 1. Richtlinien des Rates (Art. 52 EG) Kein Zugriff Seiten 135 - 136
  2. Anerkennungs- und Koordinierungsrichtlinien Kein Zugriff Seiten 136 - 139
  3. Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123/EG) Kein Zugriff Seiten 139 - 141
  4. EU-Berufsanerkennungsrichtlinie Kein Zugriff Seiten 141 - 143
  5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Funktion der Rechtsangleichung Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit und Subsidiarität Kein Zugriff
    4. Verpflichtung auf ein hohes Schutzniveau (Abs. 3) Kein Zugriff
    5. Mitgliedstaatliche Abweichungen von den Harmonisierungsvorgaben Kein Zugriff
3. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit der Dienstleistungsvorschriften Kein Zugriff Seiten 151 - 152
  2. 1. 1. Diskriminierungsbegriff Kein Zugriff
      2. Beschränkungsbegriff Kein Zugriff
    2. 1. Offene Diskriminierungen Kein Zugriff
      2. Grundgedanke Kein Zugriff
        EuGH Entscheidungen Kein Zugriff
      3. Allgemeine (sonstige) Beschränkungen Kein Zugriff
      4. Gemeinschaftsrechtliche Sicht Kein Zugriff
        Verfassungsrechtliche Sicht Kein Zugriff
      5. Doppelbelastungen Kein Zugriff
    3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. Rechtsache Alpine Investments Kein Zugriff
    4. 1. Grundgedanke Kein Zugriff
      2. „Nichtdiskriminierende“ Anwendung der beschränkenden Rechtsvorschriften Kein Zugriff
      3. Gründe des Allgemeininteresses Kein Zugriff
      4. Allgemeines Kein Zugriff
        Geeignetheit Kein Zugriff
        Erforderlichkeit oder Notwendigkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
  3. Beschränkungen aus Gründen des ordre public Kein Zugriff Seiten 179 - 180
  4. 1. Der Grundsatz Kein Zugriff
    2. 1. Betrauung Kein Zugriff
      2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
    3. Unternehmen mit dem Charakter eines Finanzmonopols Kein Zugriff
    4. 1. Konflikt von Vertrag und Sonderaufgabe Kein Zugriff
      2. Beeinträchtigung der Entwicklung des Handelsverkehrs Kein Zugriff
  5. 1. Der freie Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
    2. Verweisung auf die Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
  6. 1. Der freie Dienstleistungsverkehr Kein Zugriff
    2. Verweisung auf die Vorschriften der Niederlassungsfreiheit Kein Zugriff
    3. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse Kein Zugriff
    4. Rechtsangleichung Kein Zugriff
1. 1. Die Verpflichtungen Polens aus dem Assoziationsvertrag Kein Zugriff Seiten 194 - 195
  2. Die Regelung der Dienstleistungsfreiheit im Assoziationsvertrag Kein Zugriff Seiten 195 - 197
2. 1. Der geschichtliche Verlauf des Verhandlungsprozesses über die Mitgliedschaft Polens in der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 197 - 198
  2. Der Beitrittsvertrag vom 03. April 2003 Kein Zugriff Seiten 198 - 199
  3. Die maßgeblichen Prinzipien im Bereich der Dienstleistungsfreiheit für den Beitritt Polens zu der Europäischen Union Kein Zugriff Seiten 199 - 200
3. 1. Das Verfassungsprinzip der Wirtschaftstätigkeit (Art. 20 und 22 der polnischen Verfassung vom 2. April 1997) Kein Zugriff Seiten 200 - 204
  2. Der Begriff der Dienstleistungsfreiheit im polnischen Recht vor dem Hintergrund der Regelungen des EG-Vertrags Kein Zugriff Seiten 204 - 206
  3. 1. Die Konzessionen im Gesetz über das Recht der Wirtschaftstätigkeit (Art. 14 Abs. 1) Kein Zugriff
    2. Die Genehmigungen im Gesetz über das Recht der Wirtschaftstätigkeit (Art. 27 Abs. 1) Kein Zugriff
  4. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Zweigniederlassungen und Vertretungen ausländischer Unternehmer in der Republik Polen Kein Zugriff
    3. Kleine und mittlere Unternehmer in Polen Kein Zugriff
    4. Wirtschaftliche Selbstverwaltung Kein Zugriff
  5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 1. Einreise und Aufenthalt der Staatsangehörigen der EU Kein Zugriff
        Der vorübergehende Aufenthalt der Staatsangehörigen der EU Kein Zugriff
        Der Entzug der Aufenthaltserlaubnis Kein Zugriff
      2. Das System der Beschäftigung von Ausländern in Polen Kein Zugriff
        Kriterien für die Erteilung der Arbeitserlaubnisse Kein Zugriff
        Die Novellierung des Gesetzes über die Beschäftigung und die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit vom 26. April 2002 Kein Zugriff
        Übergangsregelungen hinsichtlich der Freizügigkeit von Arbeitnehmern und der Dienstleistungsfreiheit nach dem Beitrittsvertrag vom 03. April 2003 Kein Zugriff
        Die aktuelle Lage auf dem polnischen Arbeitsmarkt Kein Zugriff
      3. Der Zugang zu den Wohnräumen und Nutzungsräumen für Ausländer Kein Zugriff
4. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Die Berufe des öffentlichen Vertrauens und ihre Berufsselbstverwaltungen Kein Zugriff
  2. Die Anerkennung der Zeugnisse Kein Zugriff Seiten 228 - 231
  3. 1. Die Richtlinien des EuGH Kein Zugriff
    2. Die Rechtsprechung des EuGH am Beispiel der Gebhard-Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. Die polnische Rechtsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. Die Justiziare Kein Zugriff
    3. Der Rechtskonsultant Kein Zugriff
    4. Die Ärzte und Zahnärzte Kein Zugriff
    5. Die Rechtsprechung des polnischen Verfassungsgerichts am Beispiel der „Leszek-àDSF]\VNL-Entscheidung“ Kein Zugriff
5. 1. 1. Die Entwicklung des Telekommunikationsrechts in Polen Kein Zugriff
    2. Das neue Telekommunikationsrechtgesetz vom 21. Juli 2000 Kein Zugriff
    3. Der Präsident der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTuP) als Regulierungs- und Kontrollorgan der Telekommunikationstätigkeit Kein Zugriff
    4. 1. Die Telekommunikationserlaubnis Kein Zugriff
      2. Die Funkgenehmigung Kein Zugriff
      3. Die Pflicht zur Anzeige der Telekommunikationstätigkeit Kein Zugriff
      4. Die Erbringung der Universaldienstleistungen Kein Zugriff
      5. Die Betreiber mit marktbeherrschender Stellung auf dem Universaldienstleistungsmarkt Kein Zugriff
  2. 1. Liberalisierung des polnischen Postrechts Kein Zugriff
    2. Kurierfirmen Kein Zugriff
6. 1. Im Bereich der öffentlichen Verwaltung (Art. 45 EG i. V. m. Art. 55 EG) Kein Zugriff Seiten 253 - 254
  2. Im Bereich der nichtwirtschaftlichen Beschränkungen (Art. 46 EG i. V. m. Art. 55 EG) Kein Zugriff Seiten 254 - 255
  3. Im Bereich der Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (Art. 16, 86 EG) Kein Zugriff Seiten 255 - 257
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 258 - 260
Anhang 1 Kein Zugriff Seiten 261 - 286
Anhang 2 Kein Zugriff Seiten 287 - 296
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 297 - 313

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