Der Grundversorger zwischen Wettbewerb und Gemeinwohl

Florian Warg

doi:10.5771/9783845291772

Zusammenfassung

Der zunehmende Wettbewerb auf den Märkten für leitungsgebundene Energie lässt die Frage nach Sinn und Zweck des Grundversorgers bei Strom und Gas aufkommen. Nach sorgfältiger Abwägung der netzökonomischen und wettbewerbstheoretischen Grundlagen für diese bemerkenswerte Rechtsfigur erscheint der Grundversorger mehr und mehr als Widerspruch im Energierecht. Erkenntnisse aus Verhaltensökonomie und Regulierungstheorie bekräftigen diese Einschätzung, letzten Endes sind es aber auch verfassungs- und europarechtliche Argumente, die die deutsche Ausgestaltung der Grundversorgung in Gestalt eines Versorgers letzter Instanz überholt erscheinen lassen. Schließlich besteht ein örtliches Versorgungsmonopol für Energie weder dem Gesetz nach, noch in der aktuellen energiewirtschaftlichen Realität.

Der Verfasser ist als Rechtsanwalt im energie- und wettbewerbsrechtlichen Bereich tätig.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 03.04.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-4965-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9177-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band: 62
Sprache: Deutsch
Seiten: 372
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 25 - 30
1. A. Die Gemeinwohlziele im EnWG Kein Zugriff
2. 1. I. Der Verbraucherschutz in der Energiewirtschaft Kein Zugriff
  2. II. Ein funktionierender Wettbewerb auf dem Markt der leitungsgebundenen Versorgung mit Energie Kein Zugriff
  3. III. Präliminarien zur Beseitigung eines Widerspruchs Kein Zugriff
1. 1. 1. 1) Die rechtsdogmatischen Besonderheiten beim Zustandekommen des Schuldverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2) Die Ausgestaltung des Kontrahierungszwanges im Energieverbraucherrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1) Die Begründung des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 2) Transparenzpflichten der Netzbetreiber Kein Zugriff
    3. 3) Der Vorbehalt der wirtschaftlichen Zumutbarkeit Kein Zugriff
  3. III. Zur Anschlussnutzung Kein Zugriff
  4. IV. Die Betreuung der Messeinrichtungen Kein Zugriff
2. 1. I. Der Energielieferungsvertrag Kein Zugriff
  2. 1. 1) Der Grundversorger und das Verhältnis zu den anderen Regelungen Kein Zugriff
    2. 2) Die Ausgestaltung des Rechtsverhältnisses Kein Zugriff
    3. 3) Anforderungen an die Transparenz Kein Zugriff
  3. III. Die Zweifelsregelung der Ersatzversorgung Kein Zugriff
  4. IV. Energielieferungsverträge außerhalb der Grundversorgung Kein Zugriff
  5. V. Das Recht auf Widerruf und Informationspflichten des Lieferanten Kein Zugriff
3. 1. I. Das Entgelt für Netzanschluss und Anschlussnutzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Vorgaben der alten Bundestarifordnung und die Energieversorger mit allgemeiner Anschluss- und Versorgungspflicht Kein Zugriff
      2. b) Die aktuellen Grundversorgungsverordnungen Kein Zugriff
    2. 2) Die Abrechnung des Energieverbrauchs innerhalb der Grundversorgung Kein Zugriff
    3. 3) Anforderungen an die Transparenz der Rechnung Kein Zugriff
  3. III. Das Entgelt für die Ersatzversorgung Kein Zugriff
  4. IV. Die Lieferung von Energie außerhalb der Grundversorgung Kein Zugriff
  5. V. Der Informationsgehalt speziell der Stromrechnungen Kein Zugriff
  6. VI. Zivilrechtliche Billigkeitskontrolle von Energielieferpreisen Kein Zugriff
  7. VII. Die Preisentwicklung für Strom und Gas Kein Zugriff
4. 1. I. Der gebührenfreie Wechsel des Lieferanten Kein Zugriff
  2. II. Anforderungen an den Energielieferungsvertrag Kein Zugriff
5. 1. 1. 1) Die Begrenzung der Haftung der Schuldform nach Kein Zugriff
    2. 2) Die Begrenzung nach der Höhe des Anspruchs Kein Zugriff
    3. 3) Der Ausschluss der Haftung insgesamt Kein Zugriff
  2. II. Die Regelungen in Bezug auf die Grund- und Ersatzversorgung Kein Zugriff
6. F. Sonstige Rechte und Ansprüche gegen den Netzbetreiber Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Die Bedeutung von Informationsflüssen für den Markt Kein Zugriff
      2. b) Das Verbraucherleitbild Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Verbraucherleitbild in der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. b) Die Informiertheit des Verbrauchers in der Literatur Kein Zugriff
    3. 3) Das Verbraucherleitbild im bürgerlichen Recht Kein Zugriff
    4. 4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Der Begriff des Wettbewerbs in Literatur, Rechtsprechung und Gesetz Kein Zugriff
      2. b) Die Funktionen und Parameter des Wettbewerbs Kein Zugriff
      3. aa) Der klassische Liberalismus, „vollkommene Konkurrenz“ und workable competition Kein Zugriff
        bb) Der Ordnungsliberalismus der „Freiburger Schule“ Kein Zugriff
        cc) Die „optimale Wettbewerbsintensität“ und die „Wettbewerbsfreiheit“ Kein Zugriff
        dd) Die „Chicago School“ Kein Zugriff
        ee) Disaggregierte Wettbewerbsökonomie Kein Zugriff
        ff) Schlussfolgerungen und Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Größenvorteile, Verbundvorteile, Dichtevorteile Kein Zugriff
        bb) Irreversible Kosten Kein Zugriff
      2. aa) „Laissez-faire“, Marktstruktur, Regulierung oder Verstaatlichung Kein Zugriff
        bb) Die verschiedenen wettbewerbspolitischen Kontrollmöglichkeiten bei Marktstruktur- und Regulierungsansatz Kein Zugriff
  3. III. Der Begriff des Marktes und die Wertschöpfung in der Energiewirtschaft Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Zur sachlichen Vergleichbarkeit des Gutes Strom und dessen Einordnung als „Sache“ Kein Zugriff
      2. b) Die Bestimmung des relevanten Marktes Kein Zugriff
      3. c) Zum Gesichtspunkt der räumlichen Differenzierung Kein Zugriff
      4. d) Die restlichen Bedingungen eines „vollkommenen Marktes“ Kein Zugriff
      5. e) Markttransparenz Kein Zugriff
      6. f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2) Die stromwirtschaftliche Wertschöpfungskette Kein Zugriff
    3. 3) Die quantitative Besetzung der Marktseiten Kein Zugriff
  2. 1. 1) Der Ordnungsrahmen auf dem Strommarkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Einschätzung auf Seiten der Stromanbieter Kein Zugriff
      2. b) Monopolkommission, Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Die sachliche Einordnung der Ware Erdgas Kein Zugriff
      2. b) Der sachlich-relevante Markt für Erdgas Kein Zugriff
      3. c) Räumliche, zeitliche Einordnung und die Frage der Markttransparenz Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 2) Zur Wertschöpfungskette auf dem Gasmarkt Kein Zugriff
    3. 3) Die quantitative Besetzung der Marktseiten Kein Zugriff
  2. 1. 1) Liberalisierung und Regulierung des Erdgasmarktes Kein Zugriff
    2. 1. a) Monitoringberichte und Monopolkommission Kein Zugriff
      2. b) Aussagen der Erdgasanbieter Kein Zugriff
  3. III. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa) Der Versorger, der die meisten Haushaltskunden beliefert Kein Zugriff
        bb) Die Bestimmung des Netzgebietes der allgemeinen Versorgung nach § 36 Abs. 2 Satz 1 EnWG Kein Zugriff
        cc) Einstellung der Geschäftstätigkeit und Wechsel des Grundversorgers Kein Zugriff
      2. b) Die Grundversorgungsberechtigten Kein Zugriff
      3. aa) Das Verhältnis zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
        bb) Ausnahmen von der Pflicht zur Grundversorgung Kein Zugriff
      4. d) Folgerungen und Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Fernwärme Kein Zugriff
      2. b) Wasser Kein Zugriff
      3. aa) Staatliche und private Anteile und Aktivitäten Kein Zugriff
        bb) Zu den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen Kein Zugriff
      4. aa) Wettbewerb und Deregulierung Kein Zugriff
        bb) Die „Universaldienstleistungen“ im TKG Kein Zugriff
        cc) Anwendung und Rückgriff auf den Universaldienstleister Kein Zugriff
      5. aa) Die vier betrachteten Nachbarindustrien Kein Zugriff
        bb) Zwischenergebnis und Ausblick Kein Zugriff
    3. 1. aa) Das Prinzip des service public Kein Zugriff
        bb) Die Stellung von EDF und GDF Kein Zugriff
        cc) Die Umsetzung der Strom- und Gasrichtlinien Kein Zugriff
      2. aa) Stromversorgung Kein Zugriff
        bb) Erdgas Kein Zugriff
        cc) Verpflichtung zu öffentlichen Dienstleistungen und Universaldienstleistungen und der „servizio maggior tutela“ Kein Zugriff
      3. aa) Liberalisierung und Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
        bb) Öffentliche Dienstleistungen und Versorger letzter Instanz Kein Zugriff
      4. aa) Das norwegische Energiegesetz vom 29. Juni 1990 Kein Zugriff
        bb) Der Grundversorger in Norwegen Kein Zugriff
      5. aa) Zusammenfassung der Liberalisierung und Umsetzung der Richtlinien Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis zum in den Richtlinien geforderten „Universaldienstleister“ Kein Zugriff
      6. aa) Zu den Möglichkeiten, die Vorgabe der „Grundversorgung“ auszufüllen Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit von service public und Wettbewerb – eine Quadratur des Kreises? Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Von der ersten gesetzlichen Fassung bis zur Neufassung des EnWG 1998 Kein Zugriff
      2. b) Die Novelle des Jahres 2005 Kein Zugriff
    2. 1. a) „Zerstörerischer Wettbewerb“ Kein Zugriff
      2. b) Das Strom-Tarif-Urteil des BGH Kein Zugriff
      3. c) Zum Denken entlang von traditionellen Linien Kein Zugriff
  3. 1. 1) „Notfallregulierung“ und der Schutz vor Missbrauch von Marktmacht Kein Zugriff
    2. 1. a) Das Zustandekommen von Energieversorgungsverträgen durch Entnahme von Energie aus dem Netz Kein Zugriff
      2. b) Die Versorgung „durch Entnehmen aus dem Strom- bzw. Gasnetz“ ist an das Vorhandensein eines Grundversorgers gebunden Kein Zugriff
      3. c) Mit dem Abschaffen des Grundversorgers fällt auch der konkludente Vertragsschluss in der Energieversorgung weg Kein Zugriff
    3. 3) Zu den sonstigen Vorgaben der Richtlinien Kein Zugriff
  4. IV. Vorläufige Bewertung des deutschen Grundversorgers nach Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und konkreter Ausgestaltung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1) Der spezifisch energierechtliche Rahmen für den informierten Verbraucher Kein Zugriff
    2. 2) Das Gegenüber dieses Verbrauchers – in drei Viertel der Fälle: Der Grundversorger Kein Zugriff
    3. 1. a) Der „vorhersehbar irrationale“ Verbraucher, Gewohnheit und Trägheit Kein Zugriff
      2. aa) Ein Problem der asymmetrischen Information – die Principal-agent-Theorie Kein Zugriff
        bb) Ein kurzer Ausflug in die Denkweisen der Versicherungswirtschaft Kein Zugriff
        cc) Das Problem der adversen Selektion Kein Zugriff
        dd) Anwendung auf die Situation der Grundversorgung Kein Zugriff
      3. aa) Das Verhalten der Energieverbraucher aus Sicht von Monopolkommission und Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Das Argument vom „marginalen Konsumenten“ Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Die Argumentation von der Bedingung des Wettbewerbs Kein Zugriff
        bb) Der praktische Nutzen der Stellung als Grundversorger Kein Zugriff
      2. b) Das Urteil des LG Baden-Baden Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Regulierung des Energiesektors Kein Zugriff
      2. b) Wiederum – Disaggregierte Regulierung Kein Zugriff
      3. aa) Anreize für den Regulierer und den Regulierten Kein Zugriff
        bb) Kritik der fehlenden Nachweisbarkeit Kein Zugriff
        cc) Anwendung auf den Grundversorger nach § 36 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
      4. d) Weitere Schlussfolgerungen aus den Vorgaben der Regulierungstheorie Kein Zugriff
    3. 3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Symmetrische Verhaltensannahmen - homo oeconomicus und Politik Kein Zugriff
      2. b) Mangelnde Anreize für öffentliche Wahlen Kein Zugriff
      3. aa) Legislativer Tauschhandel und seine gesellschaftlichen Auswirkungen Kein Zugriff
        bb) Das Streben nach „leistungslosem Einkommen“ durch staatliche Privilegien oder Monopole Kein Zugriff
    2. 2) Folgerungen für das Modell der Grundversorgung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1) Staats- und gesellschaftstheoretische Vorgänger Kein Zugriff
    2. 2) Das Prinzip nach Forsthoff Kein Zugriff
    3. 3) Variationen, Weiterentwicklung und Kritik Kein Zugriff
    4. 1. a) Eine Entscheidung auf Landesebene Kein Zugriff
      2. b) Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes Kein Zugriff
      3. c) In den Beschlüssen und Urteilen des Bundesverfassungsgerichtes Kein Zugriff
    5. 5) Zum privaten Anteil an der Energiewirtschaft Kein Zugriff
    6. 1. a) Die anhaltende Verwendung eines offenen Begriffes Kein Zugriff
      2. b) Zur Anwendung auf die Versorgung mit Energie Kein Zugriff
  2. 1. 1) Das Verhältnis von Wettbewerb zu anderen Gemeinwohlzielen in der Abwägung der Bundesregierung Kein Zugriff
    2. 1. a) Kein Raum für eine „Notfallregulierung“ mehr Kein Zugriff
      2. b) Sonstige Aspekte der „Verbraucherfreundlichkeit“ Kein Zugriff
      3. c) Eine Parallele zum gewandelten Recht der Konzessionsverträge Kein Zugriff
      4. d) Abschließend: Ein Argument aus der allgemeinen Vertragslehre Kein Zugriff
      5. aa) Europäische Vorgaben und Abschaltungen bei Strom und Gas Kein Zugriff
        bb) Mögliche Lösungen Kein Zugriff
4. 1. I. Die wirtschaftspolitische Ausrichtung des Grundgesetzes und die Bedeutung der Energieversorgung Kein Zugriff
  2. 1. 1) Der Einfluss der Gemeinde auf die örtliche Versorgung mit Energie bis 2005 Kein Zugriff
    2. 2) Die Verantwortlichkeit der Gemeinde für die Energieversorgung nach aktuellem Recht Kein Zugriff
    3. 1. a) Ein Eingriff in den vorgelagerten Bereich der Selbstverwaltungsgarantie Kein Zugriff
      2. aa) Zwischen feststellendem Verwaltungsakt und rein tatsächlicher Deklaration Kein Zugriff
        bb) Der Wandel der Infrastrukturverantwortung auf kommunaler Ebene Kein Zugriff
  3. III. Zum Sozialstaatsprinzip Kein Zugriff
  4. 1. 1) Zur Grundrechtsfähigkeit der Energieversorger Kein Zugriff
    2. 1. aa) Die Einschränkung der Abschlussfreiheit und der Freiheit des Wettbewerbs aus Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Zur möglichen Ungleichbehandlung als Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Die Wettbewerbsfreiheit der alternativen Anbieter Kein Zugriff
        bb) Das Gleichbehandlungsgebot aus Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      3. c) Die Seite der Nachfrager von Energie Kein Zugriff
5. 1. 1. 1) Die Strom-, die Gasrichtlinie und die Grundversorgung, „verdichtet“ Kein Zugriff
    2. 2) Zum Spielraum der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien Kein Zugriff
    3. 1. a) Der Sachverhalt Kein Zugriff
      2. b) Die Ausführungen des Gerichts zur Vorlagefrage Kein Zugriff
      3. aa) Der Rückgriff auf Art. 106 AEUV in den Richtlinien Kein Zugriff
        bb) Der Grundversorger als temporäres, nur begrenzt verfügbares Mittel Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) „Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse“ gemäß Art. 106 Abs. 2 Satz 1 AEUV Kein Zugriff
        bb) Möglicher Verstoß gegen Art. 106 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 101 AEUV Kein Zugriff
      2. b) Artikel 107 AEUV und der Begriff der „Beihilfe“ Kein Zugriff
      3. aa) Mengenmäßige Einschränkungen im Sinne einer „Kontingentierung“ Kein Zugriff
        bb) „Maßnahmen gleicher Wirkung“ und die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Zur Herleitung des effet utile Kein Zugriff
      2. b) Der Grundversorger als mitgliedstaatlicher Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln der Art. 101 und 102 AEUV? Kein Zugriff
1. A. Die wesentlichen Ergebnisse der Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. I. Die Anschlusspflicht nach § 18 Abs. 1 EnWG Kein Zugriff
  2. II. Die Ersatzversorgung nach § 38 EnWG Kein Zugriff
  3. III. Die Versorgung mit Energie von sozial Schwächeren - „Energiearmut“ Kein Zugriff
  4. IV. Die „Allgemeinen Bedingungen“ Kein Zugriff
  5. V. Was vom Grundversorger übrig blieb – zum mittelbaren Kontrahierungszwang aus der allgemeinen Zivilrechtslehre Kein Zugriff
Anhang – Synopse zum Energieverbraucherrecht Kein Zugriff Seiten 343 - 354
1. Amtliche Dokumente und Studien Kein Zugriff
2. Aufsätze und Urteilsbesprechungen Kein Zugriff
3. Allgemeine Nachschlagewerke, Kommentare, Lehrbücher, Monographien Kein Zugriff

Literaturverzeichnis (233 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
Die Nachschlagwerke und sonstigen Handbücher sind grundsätzlich auf dem neuesten Stand zitiert. Sollte sich eine zitierte Aussage oder Passage nur in einer bestimmten Vorauflage finden, so ist zusätzlich oder ausschließlich diese angegeben. Sollte eine zitierte Stelle sich nur auf eine der beiden energierechtlichen Teilbereiche Strom oder Erdgas beziehen, so geht diese Arbeit davon aus, dass sich die Aussage auch auf den anderen Teilbereich übertragen lässt, wenn nicht explizit das Gegenteil angegeben wird. Schließlich sind Fundstellen im Web nur wenn unbedingt notwendig angegeben. Um dem dauernden Fluss vorzugreifen, in welchem sich sowohl die behördlichen als auch die privaten Webseiten befinden, wurde versucht, weniger die präzise Fundstelle des Dokuments zum Zeitpunkt der Veröffentlichung anzugeben, als vielmehr die Abteilung oder den Bereich der Seite, wo das Schriftstück zu finden ist. Google Scholar öffnen
Amtliche Dokumente und Studien Google Scholar öffnen
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Bundeskartellamt: Bericht des Bundeskartellamtes über seine Tätigkeit in den Jahren 2001/2002 sowie über die Lage und Entwicklung auf seinem Aufgabengebiet und Stellungnahme der Bundesregierung – Unterrichtung durch die Bundesregierung, vom 27. 06. 2003, Bundestag-Drucksache 15/1226, zitiert als Bundeskartellamt, Tätigkeitsbericht 2001/2002 Google Scholar öffnen
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie: Eckpunkte zur EnWG-Novelle 2011, Eckpunktepapier vom 27.10.2010, abzurufen unter www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen.html?, zitiert als BMWi, Eckpunkte zur EnWG-Novelle 2011 Google Scholar öffnen
Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt: Monitoringbericht 2009, 2014 (Stand: 14.11.2014), 2015 (Stand: 10.11.2015), 2017 (Stand: 10.11.2017), 2018 (Stand: 21.11.2018), abzurufen unter www.bundesnetzagentur.de – Monitoringberichte, zitiert als Monitoringbericht Jahreszahl Google Scholar öffnen
Bundesrat: Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung – Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, vom 28.08.14, Bundestagsdrucksache 402/14, zitiert als Bundestagsdrucksache 402/14 Google Scholar öffnen
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Bundesregierung/Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts – Gesetzentwurf und Begründung der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates, Gegenäußerung der Bundesregierung, vom 19.03.1997, Bundestagsdrucksache 13/7274, zitiert als Bundestagsdrucksache 13/7274 Google Scholar öffnen
- Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen - Gesetzentwurf der Bundesregierung, Begründung der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der Bundesregierung, vom 07. 06. 2004, Bundestagsdrucksache 15/3640, zitiert als Bundestagsdrucksache 15/3640 Google Scholar öffnen
- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts - Gesetzentwurf der Bundesregierung, Begründung der Bundesregierung, Stellungnahme des Bundesrates, vom 14. 10. 2004, Bundestagsdrucksache 15/3917, zitiert als Bundestagsdrucksache 15/3917 Google Scholar öffnen
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