Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise

Dr. Tamara Zehentbauer

doi:10.5771/9783748906179

Zusammenfassung

Das Werk „Die Versicherung von Risiken der Organhaftung in der Unternehmenskrise“ befasst sich mit Fragen der D&O-Versicherung in der Insolvenz der versicherungsnehmenden Gesellschaft. Da Fälle der Organhaftung in der Rechtspraxis immer mehr zunehmen, gewinnt auch die D&O-Versicherung eine immer größere Rolle. Gesellschaftsrechtliche Streitfragen der D&O-Versicherung bestehen trotz einer weitgehenden Auslotung dieses Phänomens nach wie vor, erst recht aber gibt es noch zahlreiche offene Fragen in der besonderen Situation der Unternehmenskrise. Hier greifen gesellschaftsrechtliche, versicherungsrechtliche und insolvenzrechtliche Fragestellungen ineinander. Das Werk untersucht die betroffenen Rechtsgebiete in ihrer gegenseitigen Wechselwirkung und löst Widersprüchlichkeiten rechtsgebietsübergreifend auf. In den dogmatisch-theoretischen Überlegungen werden durchgängig die Bedürfnisse der Praxis berücksichtigt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2020
Erscheinungsdatum: 29.01.2020
ISBN-Print: 978-3-8487-6531-7
ISBN-Online: 978-3-7489-0617-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Insolvenzrecht
Band: 77
Sprache: Deutsch
Seiten: 304
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. I. Veranschaulichung der Haftungsrisiken anhand ausgewählter Beispiele aus der Praxis Kein Zugriff
2. II. Dimension und Relevanz von Unternehmensinsolvenzen Kein Zugriff
3. III. Bedürfnis nach versicherungsmäßiger Absicherung Kein Zugriff
4. IV. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. I. GDV-Musterbedingungen Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Sachliche Reichweite des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    2. b) Persönliche Reichweite des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
  2. 1. a) Side B Kein Zugriff
    2. b) Side C Kein Zugriff
3. 1. 1. Freiwillige Vermögensschadenhaftpflichtversicherung (Side A und Side C) Kein Zugriff
  2. 2. Inhalt der Leistungspflicht des Versicherers Kein Zugriff
  3. 3. Fremdversicherung (Side A) Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Versicherungsfall bei der D&O-Versicherung Kein Zugriff
    2. b) Rückwärtsdeckung für vorvertragliche Pflichtverletzungen Kein Zugriff
    3. c) Nachhaftung und Nachmeldefrist Kein Zugriff
  2. 1. a) Haftpflichtverhältnis Kein Zugriff
    2. b) Deckungsverhältnis Kein Zugriff
    3. c) Bindungswirkung Kein Zugriff
1. 1. 1. Grundsätzlicher Übergang auf den Insolvenzverwalter nach § 80 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Materielle Rechtsinhaberschaft des Organmitglieds gem. § 44 Abs. 1 S. 1 VVG Kein Zugriff
      2. bb) Formelle Verfügungsbefugnis der Gesellschaft gem. § 45 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Abweichende Vertragsgestaltung in der Versicherungspraxis Kein Zugriff
2. 1. 1. Aussonderung gem. § 47 InsO Kein Zugriff
  2. 1. a) Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme Kein Zugriff
    2. b) Keine Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme Kein Zugriff
  3. 1. a) Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme Kein Zugriff
    2. b) Keine Unterscheidbarkeit der Versicherungssumme Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Praktische Konstellationen Kein Zugriff
    2. b) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
  2. 1. a) Einseitig vollständige Erfüllung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. aa) Praktische Konstellationen Kein Zugriff
      2. bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
  3. 1. a) Praktische Konstellationen Kein Zugriff
    2. b) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Undurchsetzbarkeit der gegenseitigen Erfüllungsansprüche Kein Zugriff
    3. c) Keine generelle Modifikation durch §§ 37 ff. VVG Kein Zugriff
    4. d) Auswirkungen der Verfahrenseröffnung auf das Rücktrittsrecht des Versicherers aus § 37 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Praktische Konstellation Kein Zugriff
      2. bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Teilung des D&O‑Versicherungsvertrags nach § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
      3. i. Kein Einfluss des Verstoßes gegen die Belehrungspflicht aus § 37 Abs. 2 S. 2 VVG Kein Zugriff
        ii. Vorrang des Insolvenzrechts Kein Zugriff
        (2) Keine Leistungsfreiheit oder Kündigungsmöglichkeit nach § 38 VVG Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Praktische Konstellationen Kein Zugriff
      2. bb) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen: Teilung des D&O-Versicherungsvertrags Kein Zugriff
      3. cc) Kein Rücktrittsrecht nach § 37 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
    3. 1. aa) Praktische Bedeutung Kein Zugriff
      2. bb) Gleichwertige Teilleistungen Kein Zugriff
      3. cc) Überschießende Teilleistung Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. 1. Erklärung des Eintritts in den D&O-Versicherungsvertrag Kein Zugriff
  2. 2. Keine Auswirkung einer vertraglichen Abbedingung von §§ 44 Abs. 2, 45 Abs. 1 VVG auf das Wahlrecht des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
  3. 1. a) Insolvenzrechtliche Rechtsfolgen Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen des Erfüllungsverlangens auf Leistungsfreiheit und Rücktrittsrecht des Versicherers aus § 37 VVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. (1) Regelungsgehalt des § 38 VVG Kein Zugriff
        a. Systematik der Insolvenzordnung Kein Zugriff
        b. Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
        c. Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
        d. Unwirksamkeit der Vorabbefriedigung wegen Insolvenzzweckwidrigkeit Kein Zugriff
        e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Ohne Reaktivierungsmöglichkeit keine Kündigungsbefugnis Kein Zugriff
        (2) Streichung des § 14 Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
        (3) Vereitelung des Erfüllungswahlrechts aus § 103 InsO Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Keine Leistungsfreiheit des Versicherers wegen des vorinsolvenzlichen Prämienrückstands gem. § 38 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Einseitig teilweise Erfüllung durch die Gesellschaft Kein Zugriff
    3. c) Beidseitig teilweise Erfüllung Kein Zugriff
5. 1. 1. Auswirkungen der Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO auf den D&O-Versicherungsvertrag und die sich aus dem Vertrag ergebenden Ansprüche Kein Zugriff
  2. 1. a) Forderung wegen der Nichterfüllung des D&O-Versicherungsvertrags aus § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff
    2. b) Saldo zugunsten des Versicherers Kein Zugriff
    3. c) Saldo zugunsten der Gesellschaft Kein Zugriff
  3. 3. Auswirkungen der Erfüllungsablehnung und der Geltendmachung der Nichterfüllungsforderung auf den Prämienverzug der Gesellschaft Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis für das Organmitglied Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG Kein Zugriff
    2. b) Unternehmenskrise als subjektive Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 Abs. 1 VVG Kein Zugriff
    3. c) Unternehmenskrise als qualitativ unerhebliche Gefahrerhöhung nach § 27 Alt. 2 VVG Kein Zugriff
    4. d) Erst-recht-Schluss aus der Streichung von § 14 Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
    5. e) Abschließende Vereinbarungen in der Versicherungspraxis Kein Zugriff
  2. 1. a) Maßstäbe für die außerordentliche Kündigung eines D&O-Versicherungsvertrags nach § 314 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
    2. b) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Insolvenzgefahr Kein Zugriff
    3. c) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen des Vorliegens eines materiellen Insolvenzgrundes oder der Stellung eines Insolvenzantrags Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Keine Unzumutbarkeit im Sinne des § 314 Abs. 1 S. 2 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Kein Unterlaufen der Wertungen von §§ 23, 27 VVG und der Streichung des § 14 Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
      3. cc) Ausreichender Schutz durch § 321 BGB und das Insolvenzrecht Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Kein außerordentliches Kündigungsrecht wegen der Stellung eines Insolvenzantrags oder der Eröffnung des Insolvenzverfahrens Kein Zugriff
    3. 1. aa) Erfüllungsverlangen gem. § 103 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO Kein Zugriff
1. 1. 1. Begriff der insolvenzabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
  2. 1. a) Grundsatzurteil des BGH im Jahr 2012 Kein Zugriff
    2. b) Streitstand im Schrifttum Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Wirksamkeit nach der engen Lesart des § 119 InsO Kein Zugriff
    2. b) Unwirksamkeit nach der weiten Lesart des § 119 InsO Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis der grammatikalischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
  2. 1. a) Entwicklungsgeschichte des § 137 InsO-RegE (§ 119 InsO) Kein Zugriff
    2. b) Konsequenzen der Streichung von § 137 Abs. 2 S. 1 InsO-RegE Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis der historischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Sinnlosigkeit einer Kündigungssperre nach § 112 Nr. 2 InsO bei Unwirksamkeit nach § 119 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Erst-recht-Schluss von § 112 Nr. 2 InsO auf die Unwirksamkeit nach § 119 InsO Kein Zugriff
      3. cc) Entstehungsgeschichte des § 112 InsO als Argument gegen die Wirksamkeit eröffnungsabhängiger Lösungsklauseln Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Punktuelle gesetzliche Regelungen Kein Zugriff
      2. (1) § 104 Abs. 1 S. 1 u. 2 InsO, § 115 Abs. 1 InsO, § 116 S. 1 InsO und § 117 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        (2) § 109 Abs. 2 S. 1 InsO und § 113 S. 1 InsO Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Vergleich der Wortlaute Kein Zugriff
      2. bb) Durchsetzung derselben Zwecke Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
  4. 1. 1. aa) Entwicklung des § 14 Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
      2. bb) Eröffnungsabhängige Lösungsklauseln nach der alten Rechtslage Kein Zugriff
      3. (1) Konsequenzen der Streichung von § 14 Abs. 1 VVG a.F. für eröffnungsabhängige Lösungsrechte Kein Zugriff
        (2) Frühe historische Intention zum Schutz der Insolvenzmasse und der Gläubigergemeinschaft Kein Zugriff
      4. dd) Ergebnis der Auslegung des § 119 InsO anhand der Historie von § 14 Abs. 1 VVG a.F. Kein Zugriff
    2. b) Umkehrschluss zu § 16 Abs. 1 Hs. 1 VVG Kein Zugriff
    3. c) Keine gesetzliche Entsprechung des vertraglichen Lösungsrechts in § 24 VVG Kein Zugriff
    4. d) Keine gesetzliche Entsprechung des vertraglichen Lösungsrechts in § 80 Abs. 2 VVG Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Sinn und Zweck des § 103 InsO: Schutz und Mehrung der Insolvenzmasse Kein Zugriff
      2. bb) Sinn und Zweck des § 105 S. 1 InsO: Schutz und Mehrung der Insolvenzmasse sowie Erhaltung der vorinsolvenzlichen Vertragskonditionen Kein Zugriff
      3. cc) Sinn und Zweck des § 119 InsO Kein Zugriff
    2. 1. (1) Unterlaufen des Erfüllungswahlrechts des Insolvenzverwalters nach § 103 InsO Kein Zugriff
        (2) Verringerung der Befriedigungschancen der Insolvenzgläubiger Kein Zugriff
        i. Fehlen der Möglichkeit einer Massegenerierung Kein Zugriff
        ii. Vertragsschluss mit einem Konkurrenten Kein Zugriff
        iii. Gefährliche Beendigungswelle Kein Zugriff
        iv. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Erpressungspotential von eröffnungsabhängigen Lösungsklauseln und Verlust der kalkulatorischen Vergünstigung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. a. Wirtschaftliche Wertlosigkeit eines Innenhaftungsanspruchs bei Wirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
        b. Generierung von Insolvenzmasse bei Unwirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
        c. Praktische Relevanz Kein Zugriff
        a. Side A Kein Zugriff
        b. Side B Kein Zugriff
        iii. Side C Kein Zugriff
        iv. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        i. Reduzierter Versicherungsschutz Kein Zugriff
        ii. Deckungslücke bis zum Neuabschluss Kein Zugriff
    3. 1. aa) Unzulässige Bindung des Insolvenzverwalters Kein Zugriff
      2. bb) Verbot von obligatorischen Verträgen zulasten Dritter Kein Zugriff
      3. (1) Erst-recht-Schluss zur Unwirksamkeit von unmittelbaren Beschränkungen der §§ 103 ff. InsO Kein Zugriff
        (2) § 103 InsO als Haftungsregel Kein Zugriff
        (3) § 137 Abs. 3 InsO-RegE Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. dd) Vertragsabwicklung nach § 103 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) § 1 S. 1 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Erfüllungswahlrecht des Insolvenzverwalters aus § 103 InsO Kein Zugriff
      3. cc) Teilung des Vertrags nach § 105 S. 1 InsO Kein Zugriff
    2. b) Auswirkungen der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel auf die Gläubigergesamtheit Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung Kein Zugriff
  7. 1. a) Rechtzeitige Stellung eines Insolvenzantrags, § 15a Abs. 1 InsO Kein Zugriff
    2. b) Frühzeitige Stellung eines Insolvenzantrags Kein Zugriff
    3. c) Auswirkungen einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel: Verzögerung der Antragstellung oder Mandatsniederlegung Kein Zugriff
    4. d) Unwirksamkeit nach § 119 InsO Kein Zugriff
  8. 1. a) Betroffenheit des Art. 2 Abs. 1 GG und seine Schranken Kein Zugriff
    2. 1. aa) Interesse an einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel: Insolvenzvorsorge Kein Zugriff
      2. bb) Insolvenzspezifische Belange: Durchsetzung des Kollektivinteresses der Gläubigergemeinschaft Kein Zugriff
      3. cc) Generelle Abwägung der Privatautonomie des Versicherers und der insolvenzspezifischen Belange Kein Zugriff
      4. (1) Rechtsstellung des Versicherers bei Wirksamkeit der eröffnungsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
        (2) Erfüllungsverlangen nach § 103 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
        (3) Ablehnung der Erfüllung nach § 103 Abs. 2 S. 1 Hs. 1 InsO Kein Zugriff
        (4) Unterlassen der Wahlrechtsausübung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis der verfassungsrechtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  9. 9. Zeitliche Reichweite der Unwirksamkeit einer eröffnungsabhängigen Lösungsklausel in einem D&O‑Versicherungsvertrag Kein Zugriff
  10. 10. Ergebnis zu eröffnungsabhängigen Lösungsklauseln in Thesen Kein Zugriff
3. 1. 1. Begriff der „Vorwirkung“ von § 119 InsO Kein Zugriff
  2. 1. a) Grammatikalische Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    2. b) Historische Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Wortlaut der Überschrift des Dritten Teils der Insolvenzordnung und des § 103 Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Wortlaut des § 112 InsO Kein Zugriff
      3. cc) Umkehrschluss zu § 104 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Alt. 1 InsO Kein Zugriff
      4. dd) § 14 Abs. 1 VVG a.F. und dessen Streichung Kein Zugriff
      5. ee) Ergebnis der systematischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    4. 1. aa) Keine Realisierung des im Vertragsbestand liegenden Vermögenswerts im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
      2. (1) Sinn und Zweck der §§ 21, 22 InsO Kein Zugriff
        (2) Auswirkungen einer antragsabhängigen Lösungsklausel: Vereitelung der Betriebsfortführung und der Unternehmenssanierung Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    5. 1. aa) Geltung des Grundsatzes der Gläubigergleichbehandlung bereits im Eröffnungsverfahren Kein Zugriff
      2. bb) Verstoß einer antragsabhängigen Lösungsklausel gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. cc) Unwirksamkeit einer antragsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
    6. 1. aa) „Mechanismus“ nach einer Antragstellung Kein Zugriff
      2. bb) Konsequenzen für die (Un-)Wirksamkeit einer antragsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
    7. g) Ergebnis zur ersten Frage auf Tatbestandsseite der Lösungsklausel Kein Zugriff
  3. 1. a) Grammatikalische Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    2. b) Historische Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    3. 1. (1) Regelungsgehalt des § 112 InsO Kein Zugriff
        (2) Vergleich des Wortlauts von § 112 InsO und § 119 InsO Kein Zugriff
        i. Sinn und Zweck des § 112 InsO Kein Zugriff
        ii. Konsequenzen für die Unwirksamkeitsfolge aus § 119 InsO Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. bb) Nichtigkeit verbotswidriger Rechtsgeschäfte nach § 134 BGB Kein Zugriff
    4. d) Teleologische Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
    5. e) Kein zusätzliches subjektives Element erforderlich Kein Zugriff
  4. 1. a) Eingriff in den Schutzbereich und Schranken des Art. 2 Abs. 1 GG sowie generelle Interessenabwägung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtliche Konsequenzen der Unwirksamkeit nach § 119 InsO für den Versicherer im Vergleich zur Wirksamkeit der antragsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
      2. (1) Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter ohne Einzelermächtigung Kein Zugriff
        (2) Sog. halbstarker vorläufiger Insolvenzverwalter nach § 21 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 22 Abs. 2 S. 1 InsO Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zur verfassungsrechtlichen Kontrolle Kein Zugriff
  5. 1. a) Tatbestandsseite der antragsabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
    2. b) Keine einschränkende Auslegung der Rechtsfolge von § 119 InsO Kein Zugriff
  6. 6. Ergebnis zu antragsabhängigen Lösungsklauseln in Thesen Kein Zugriff
4. 1. 1. Noch keine höchstrichterliche Klärung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Enge Verbindung der Verfahrensstadien Kein Zugriff
      2. bb) Konkrete Übertragbarkeit der bisherigen Erkenntnisse Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. b) Systematische Auslegung des § 119 InsO anhand von § 104 Abs. 4 S. 2 Nr. 1 Alt. 2 InsO Kein Zugriff
    3. 1. aa) Parallele zu § 130 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Organhaftung für Zahlungen nach dem Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Kein Zugriff
      3. cc) Ergebnis der teleologischen Auslegung des § 119 InsO Kein Zugriff
  3. 3. Verfassungsrechtliche Kontrolle Kein Zugriff
  4. 4. Ergebnis zu Lösungsklauseln, die an die Insolvenzreife anknüpfen, in Thesen Kein Zugriff
5. 1. 1. a) Kein eigenständiger materieller Insolvenzgrund Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
      2. (1) Unwirksamkeit nach § 119 InsO bereits mit Vertragsschluss Kein Zugriff
        (2) Rein objektive Betrachtung Kein Zugriff
      3. cc) Keine Insolvenzantragspflicht gem. § 15a Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      4. dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. c) Rechtslage bei sonstigen Zahlungseinstellungen Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis zu Lösungsklauseln, die auf eine Zahlungseinstellung abstellen, in Thesen Kein Zugriff
  2. 2. Wirksamkeit von Lösungsklauseln, die auf eine drohende Überschuldung abstellen Kein Zugriff
  3. 1. a) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
    2. b) Umkehr- und Erst-recht-Schluss zu § 112 Nr. 2 InsO Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis zu Lösungsklauseln, die auf eine wesentliche Vermögensverschlechterung abstellen, in Thesen Kein Zugriff
  4. 1. a) Vorliegen einer insolvenzunabhängigen Lösungsklausel Kein Zugriff
    2. b) Besonderheiten bei einem D&O-Versicherungsvertrag aufgrund der Vorschriften zum Prämienverzug in §§ 37 f. VVG Kein Zugriff
6. 1. 1. Versicherungsvertragliche Gestaltung Kein Zugriff
  2. 2. Insolvenzrechtliche Wirksamkeit Kein Zugriff
  3. 3. Vereinbarung einer automatischen Beendigung des D&O-Versicherungsvertrags mit Ablauf der Versicherungsperiode Kein Zugriff
7. VII. Ergebnis zu insolvenzabhängigen Lösungsklauseln in einem D&O‑Versicherungsvertrag Kein Zugriff
1. I. Rechtliche Grundlagen der Organhaftungsansprüche für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife Kein Zugriff
2. 1. 1. Herausragende praktische Bedeutung des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
  2. 1. a) Weite Auslegung der Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
    2. b) Veranlassung der Zahlung Kein Zugriff
    3. c) Restriktive Auslegung der Verbotsausnahme in § 64 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
    4. d) Ungünstige Darlegungs- und Beweislast für den Eintritt der Insolvenzreife Kein Zugriff
    5. e) Tatsächliche Schwierigkeiten, die Insolvenzreife festzustellen Kein Zugriff
    6. f) Ungünstiger Verschuldensmaßstab Kein Zugriff
    7. g) Gefahr der Privatinsolvenz Kein Zugriff
    8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 3. Attraktivität für den Insolvenzverwalter Kein Zugriff
  4. 4. Gefahren aus den Besonderheiten der D&O-Versicherung Kein Zugriff
3. 1. 1. Zugrunde liegender Sachverhalt Kein Zugriff
  2. 1. a) Fehlen eines Anspruchs auf „Schadensersatz wegen eines Vermögensschadens“ Kein Zugriff
    2. b) Keine Vergleichbarkeit mit einem Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
    3. c) Gänzlich anderes Risiko für den Versicherer Kein Zugriff
4. 1. 1. Ablehnung eines D&O-Versicherungsschutzes Kein Zugriff
  2. 2. Bejahung eines D&O-Versicherungsschutzes Kein Zugriff
5. 1. 1. AVB-AVG 2019 Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Allgemeine Interessenlage bezüglich der Side A: Schutz der Organmitglieder Kein Zugriff
      2. bb) Kein Einfluss der besonderen Interessenlage bei Innenhaftungsfällen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtstechnische Schadensersatzansprüche der Gesellschaft Kein Zugriff
      2. bb) Außenhaftungsfälle Kein Zugriff
    3. c) Folgerungen für den Umfang des Deckungsschutzes: Kein Erfordernis eines eigenen Schadens der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. d) Keine Ausweitung des Leistungsversprechens Kein Zugriff
  3. 1. a) Auslegung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Allgemeine Auslegung von Versicherungsbedingungen einer Fremd- oder Gruppenversicherung Kein Zugriff
      2. bb) Besondere Konstellation bei Innenhaftungsfällen Kein Zugriff
      3. (1) Lösungsvorschläge im Schrifttum Kein Zugriff
        (2) Sichtweise des Geschäftsführers Kein Zugriff
    3. c) Ergebnis: Festlegung der allgemeinen Auslegungsparameter Kein Zugriff
  4. 1. a) Auslegung des Begriffs „Schadensersatz“ in der allgemeinen Rechtsprechung des BGH Kein Zugriff
    2. 1. aa) Anspruch aus § 179 Abs. 1 BGB Kein Zugriff
      2. bb) Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch analog § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Kein Zugriff
      3. cc) Beseitigungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      4. dd) Aufwendungsersatzanspruch aus §§ 683 S. 1, 670 BGB Kein Zugriff
    3. 1. aa) Keine Maßgeblichkeit der Rechtsprechung des BGH zur Auslegung von werkvertraglichen Begriffen in Versicherungsbedingungen Kein Zugriff
      2. (1) HEROS-Urteil des BGH Kein Zugriff
        i. Kein fest umrissener, bestimmter Personenkreis Kein Zugriff
        ii. Keine Relevanz der konkreten Tätigkeit der Versicherungsnehmerin und der Klägerin vor dem OLG Düsseldorf Kein Zugriff
        iii. Unterschiedliche Problemstellungen Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis: Festlegung der konkreten Auslegungsparameter für Ziff. A‑1 AVB‑AVG 2019 Kein Zugriff
  5. 1. a) Keine juristischen Vorkenntnisse erforderlich Kein Zugriff
    2. b) Dogmatische Feinheiten bezüglich des Anspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG nicht rechtssicher festzustellen Kein Zugriff
    3. c) Kein anderes Auslegungsergebnis selbst nach den Maßstäben des HEROS-Urteils Kein Zugriff
    4. d) Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. a) „Auf Schadensersatz in Anspruch genommen“, Ziff. A-1 Abs. 1 AVB-AVG 2019 Kein Zugriff
    2. b) Für einen „Vermögensschaden“ auf Schadensersatz in Anspruch genommen, Ziff. A‑1 Abs. 1 u. 2 AVB-AVG 2019 Kein Zugriff
    3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. aa) Bürgerlich-rechtliche Betrachtung der Zahlung: kein Schaden im Sinne der §§ 249 ff. BGB Kein Zugriff
      2. bb) Gesellschaftsrechtliche Betrachtung der Zahlung: Erfordernis einer Vermögensminderung Kein Zugriff
      3. cc) Versicherungsrechtliche Einordnung des § 64 S. 1 GmbHG: Schadensersatzanspruch im Sinne der Ziff. A-1 AVB-AVG 2019 Kein Zugriff
    2. 1. i. Praktische Beispiele Kein Zugriff
        ii. Bilanzielle Betrachtung Kein Zugriff
        iii. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Bilanzverlängerung Kein Zugriff
        i. Praktische Beispiele und bilanzielle Betrachtung Kein Zugriff
        a. Vorliegen einer Zahlung im Sinne des § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
        b. Entfallen des Ersatzanspruchs aus § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
        (4) Auswirkung der wirtschaftlichen Korrektive auf die versicherungsrechtliche Qualifizierung des § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
      2. i. Praktische Beispiele Kein Zugriff
        ii. Bilanzielle Betrachtung Kein Zugriff
        iii. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        iv. Versicherungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        i. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        i. Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        ii. Versicherungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Berücksichtigung der hypothetischen Insolvenzquote Kein Zugriff
      4. (1) Gesellschaftsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (2) Versicherungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
    3. c) Gleichstellung des Drittschadens der Insolvenzgläubiger mit einem Schaden der Gesellschaft Kein Zugriff
    4. 1. aa) Wiederherstellende Wirkung des § 64 S. 1 GmbHG und Vergleichbarkeit mit § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB Kein Zugriff
      2. (1) Kein allgemeines Erfordernis nach der Rechtsprechung des BGH zur Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
        (2) Gesetzliche Haftpflichtbestimmung im Sinne der Ziff. A-1 AVB-AVG 2019 Kein Zugriff
        (3) Keine freiwillige Vermögensverfügung der Gesellschaft Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. e) Erlaubte Zahlungen gem. § 64 S. 2 GmbHG Kein Zugriff
    6. f) Einwand einer gesamtschuldnerischen Haftung nach §§ 421 ff. BGB Kein Zugriff
    7. 1. aa) Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens bei der Innenhaftung Kein Zugriff
      2. bb) Keine Auswirkung der Unbeachtlichkeit eines Mitverschuldens auf die Qualität des § 64 S. 1 GmbHG als versicherungsrechtlicher Schadensersatzanspruch Kein Zugriff
      3. cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    8. h) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  8. 1. a) Sozialrechtlicher Regressanspruch aus § 110 SGB VII Kein Zugriff
    2. b) Übertragung der versicherungsrechtlichen Handhabung von § 110 SGB VII auf den Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG Kein Zugriff
  9. 1. a) Explizite Erwähnung der Außenhaftung in bestimmten Versicherungsbedingungen Kein Zugriff
    2. b) Sichtweise des Versicherers und der Vorinstanz Kein Zugriff
  10. 10. Ergebnis der Auslegung und Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff
6. 1. 1. a) Berechtigte Erwartung an den Versicherungsschutz bei der Kfz‑Haftpflichtversicherung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Schadensersatzanspruch eines Gesellschaftsgläubigers aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a Abs. 1 InsO Kein Zugriff
      2. bb) Schadensersatzanspruch der Gesellschaft aus § 43 Abs. 2 GmbHG Kein Zugriff
  2. 2. Abstrakte Grundsätze für eine rechtssichere Bestimmung der sachlichen Reichweite des D&O‑Versicherungsschutzes Kein Zugriff
  3. 1. a) Weit verbreitete Verweigerung des Versicherungsschutzes Kein Zugriff
    2. b) Unwägbarkeiten eines Deckungsprozesses Kein Zugriff
  4. 4. Aufnahme eines klarstellenden Passus in die Versicherungsbedingungen Kein Zugriff
  5. 1. a) Harter Versicherungsmarkt Kein Zugriff
    2. b) Unternehmen in einer wirtschaftlichen Krise Kein Zugriff
    3. c) Zusammenfassung Kein Zugriff
F. Fazit Kein Zugriff Seiten 289 - 290
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 291 - 304

Literaturverzeichnis (244 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen
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(jeweils zitiert als: Bearbeiter, MünchKomm BGB). Google Scholar öffnen
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