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Monographie Kein Zugriff

Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip auf unionaler Ebene

Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Das Kooperationsprinzip ist ein anerkanntes Prinzip des deutschen Umweltrechts. Die Autorin weist nach, dass es ein solches Prinzip auch im europäischen Umweltrecht gibt. Sie zeigt durch eine differenzierte Analyse der europäischen Umweltpolitik und des Primär- und Sekundärrechts, dass das Kooperationsprinzip hier auf verschiedenen Wirkungsebenen unterschiedliche Aussagekraft besitzt. So gibt es das politische Handlungsprinzip der Kooperation, aber auch das rechtliche Steuerungs- und Verfahrensprinzip der Kooperation. Letzteres zeig sich insbesondere in der EU-Rechtsetzung zur Öffentlichkeitsbeteiligung und zum Umweltinformationszugang. Auf unionaler Ebene kann das Kooperationsprinzip bei weiterer Verfestigung partizipative verlässliche Regelungsstrukturen fördern, die bei der Bewältigung komplexer und globaler Umweltprobleme helfen.

Die Autorin beschäftigt sich seit 2003 am Umweltbundesamt mit rechtswissenschaftlichen Umweltfragen und seit 2009 am Bundesumweltministerium mit umweltbezogenen Verkehrsfragen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-5773-5
ISBN-Online
978-3-8452-2838-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
447
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 13 Nadja Salzborn
    1. Ausgangslage Kein Zugriff 14 - 17 Nadja Salzborn
      1. Ziele der Untersuchung Kein Zugriff 17 - 17 Nadja Salzborn
      2. Interdisziplinarität des Forschungsthemas Kein Zugriff 17 - 19 Nadja Salzborn
      3. Methodische Überlegungen Kein Zugriff 19 - 20 Nadja Salzborn
      4. Gang der Darstellung Kein Zugriff 20 - 22 Nadja Salzborn
    3. Die Entdeckung des Kooperationsprinzips im deutschen Umweltrecht Kein Zugriff 22 - 27 Nadja Salzborn
    4. Das Kooperationsprinzip auf internationaler Ebene Kein Zugriff 27 - 30 Nadja Salzborn
      1. Umweltpolitik als globale Aufgabe Kein Zugriff 30 - 31 Nadja Salzborn
      2. Komplexität und Persistenz zahlreicher Umweltprobleme, Risikovorsorge Kein Zugriff 31 - 33 Nadja Salzborn
      3. Umweltschutz als Querschnittsaufgabe Kein Zugriff 33 - 34 Nadja Salzborn
      4. Information und Wissen Kein Zugriff 34 - 36 Nadja Salzborn
      5. Akzeptanz und Öffentlichkeitsbewusstsein Kein Zugriff 36 - 38 Nadja Salzborn
      6. Wirtschaftsfreundlichkeit Kein Zugriff 38 - 39 Nadja Salzborn
      7. Problemnähe und Flexibilität Kein Zugriff 39 - 39 Nadja Salzborn
      8. Vereinfachungs- und Beschleunigungsziele Kein Zugriff 39 - 40 Nadja Salzborn
      1. Nadja Salzborn
        1. Konzept der regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Deregulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Kontextsteuerung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        4. Prozeduralisierung des Rechts Kein Zugriff Nadja Salzborn
        5. Ansätze der reflexiven, responsiven und rekursiven Regulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
      2. Die Herausbildung der Governance-Theorie Kein Zugriff 61 - 68 Nadja Salzborn
      1. Kooperationsvertiefender Integrationsprozess Kein Zugriff 68 - 73 Nadja Salzborn
      2. Nadja Salzborn
        1. Nadja Salzborn
          1. Die Umweltaktionsprogramme Nr. 1 bis 4 Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Nadja Salzborn
            1. Das Prinzip der gemeinsamen Verantwortung und Partnerschaft Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. Prinzip der Zusammenarbeit mit der Industrie Kein Zugriff Nadja Salzborn
            3. Ausweitung des Steuerungsinstrumentariums Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Das Sechste Umweltaktionsprogramm – Umwelt 2010: Unsere Zukunft liegt in unserer Hand Kein Zugriff Nadja Salzborn
          4. Zusammenfassung und Bewertung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Wandel des Umweltschutzes im Rahmen des Lissabon-Prozesses Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Umsetzungs- und Vollzugsverbesserung Kein Zugriff Nadja Salzborn
      3. Nadja Salzborn
        1. Nadja Salzborn
          1. Umweltpolitikintegration und nachhaltige Entwicklung Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Regulatory Impact Assessment Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Zielgerichtete Umweltpolitik Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Nadja Salzborn
          1. Verstärkte Nutzung von Rahmenrichtlinien Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Tripartite Partnerships (Partnerschaften mit den Regionen) Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Nadja Salzborn
          1. Das Konzept der Besseren Rechtsetzung Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Wissensbasiertes Regieren Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Nadja Salzborn
            1. Informierte Öffentlichkeit Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. Mitwirkung gesellschaftlicher Akteure durch Verfahren Kein Zugriff Nadja Salzborn
            3. Prozeduralisierung des Umweltschutzes Kein Zugriff Nadja Salzborn
          4. Nadja Salzborn
            1. Das Gemeinschaftskonzept der Selbstregulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. Das Gemeinschaftskonzept der Ko-Regulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
            3. Instrumente der regulierten Selbstregulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
            4. Integrierte Produktpolitik (IPP) und Produktverantwortung Kein Zugriff Nadja Salzborn
    3. Fazit Kein Zugriff 129 - 131 Nadja Salzborn
    1. Wortsinn Kein Zugriff 132 - 133 Nadja Salzborn
    2. Interdisziplinäre Bestandsaufnahme Kein Zugriff 133 - 136 Nadja Salzborn
    3. Der deskriptive, idealtypische und normative Kooperationsbegriff Kein Zugriff 136 - 137 Nadja Salzborn
      1. Gemeinsames Ziel und Beitragsverantwortung Kein Zugriff 137 - 140 Nadja Salzborn
      2. Kooperationsakteure Kein Zugriff 140 - 141 Nadja Salzborn
      3. Freiwilligkeit der Kooperation Kein Zugriff 141 - 142 Nadja Salzborn
      4. Gleichordnung der Kooperationspartner Kein Zugriff 142 - 142 Nadja Salzborn
      5. Kooperationsprozess und -ergebnis Kein Zugriff 142 - 143 Nadja Salzborn
      6. Nadja Salzborn
        1. Direktive Kooperation Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Non-direktive Kooperation Kein Zugriff Nadja Salzborn
      7. Fazit Kein Zugriff 144 - 145 Nadja Salzborn
      1. Das kooperative Wesen der EU/EG-Verträge Kein Zugriff 146 - 148 Nadja Salzborn
      2. Art. 1 Abs. 2 EUV – Grundsatz der Bürgernähe Kein Zugriff 148 - 150 Nadja Salzborn
      3. Art. 1 Abs. 3 S. 2 EUV – Kohärenz und Solidarität Kein Zugriff 150 - 151 Nadja Salzborn
      4. Das unionale Demokratieprinzip Kein Zugriff 151 - 155 Nadja Salzborn
      5. Das primärrechtliche Kooperationsprinzip Kein Zugriff 155 - 159 Nadja Salzborn
      6. Art. 174 Abs. 4 EGV – Zusammenarbeit mit Drittstaaten Kein Zugriff 159 - 159 Nadja Salzborn
      7. Grundsatz des bestmöglichen Umweltschutzes Kein Zugriff 159 - 161 Nadja Salzborn
      8. Grundsatz der nachhaltigen Entwicklung Kein Zugriff 161 - 163 Nadja Salzborn
      9. Fazit Kein Zugriff 163 - 164 Nadja Salzborn
      1. Nadja Salzborn
        1. Nadja Salzborn
          1. Nadja Salzborn
            1. Freiwilligkeit Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. Hoheitsträger als eine der beteiligten Parteien Kein Zugriff Nadja Salzborn
            3. Regelungs- und/ oder Vollzugssubstitution Kein Zugriff Nadja Salzborn
            4. Tauschprinzip Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Umweltvereinbarungen auf nationaler Ebene Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Nadja Salzborn
            1. Allgemeine Leitlinien für die Anwendung von Umweltvereinbarungen Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. Umweltvereinbarungen zur Durchführung von Richtlinien auf nationaler Ebene Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Nadja Salzborn
          1. Eigenbeiträge zur Sachverhaltsermittlung Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Eigenüberwachung Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Nadja Salzborn
            1. ISO 14001 Kein Zugriff Nadja Salzborn
            2. EMAS Kein Zugriff Nadja Salzborn
            3. Sicherheitsmanagement Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Kooperative Gesetzeskonkretisierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        4. Kooperation durch Anreizregulierung Kein Zugriff Nadja Salzborn
      2. Nadja Salzborn
        1. Verfahrensunabhängige Informationszugangsrechte Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Umweltzeichen und Produktkennzeichnung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Publizität betrieblicher Umweltschutzkonzepte Kein Zugriff Nadja Salzborn
        4. Publizität von Plänen und Programmen Kein Zugriff Nadja Salzborn
        5. Nadja Salzborn
          1. Konsultationspflichten Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Informationspflichten im produkt- und anlagenbezogenen Umweltschutz Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Berichtspflichten über den Zustand der Umwelt Kein Zugriff Nadja Salzborn
          4. Berichtspflichten zur Vollzugs- und Konformitätskontrolle Kein Zugriff Nadja Salzborn
          5. »Überwachungspublizität« durch Informationssysteme Kein Zugriff Nadja Salzborn
          6. Nadja Salzborn
            1. izipative Kooperation Kein Zugriff Nadja Salzborn
        6. Begriff und Funktion der Partizipation Kein Zugriff Nadja Salzborn
        7. Nadja Salzborn
          1. Die UVP-Richtinie / SUP-Richtlinie Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Die Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Rechtsschutz in Umweltangelegenheiten Kein Zugriff Nadja Salzborn
      3. Nadja Salzborn
        1. Verwaltungskooperation im Mehrebenensystem Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Dezentrales Vollzugskonzept Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Nadja Salzborn
          1. Kooperative Konzeptentwicklung Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Suspendierungs- und Schutzklauseln Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Kooperative Genehmigungsverfahren Kein Zugriff Nadja Salzborn
          4. Komitologie Kein Zugriff Nadja Salzborn
          5. Gemeinschaftliche Verwaltungsgremien im unionalen Umweltrecht Kein Zugriff Nadja Salzborn
        4. Ausschüsse, Netzwerke, ad hoc Zusammenarbeit Kein Zugriff Nadja Salzborn
        5. Forschungskooperation Kein Zugriff Nadja Salzborn
        6. Herausbildung eines europäischen Verwaltungsverbundes Kein Zugriff Nadja Salzborn
      4. Fazit Kein Zugriff 269 - 270 Nadja Salzborn
      1. Kooperation als Modalform des Rechts Kein Zugriff 270 - 273 Nadja Salzborn
      2. Kooperation als Ergebnis veränderter Aufgabenverteilung Kein Zugriff 273 - 278 Nadja Salzborn
      3. Kooperation als gesetzlich verankertes (Verfahrens-)Recht Kein Zugriff 278 - 281 Nadja Salzborn
    1. Grundsatzcharakter des Kooperationsprinzips Kein Zugriff 282 - 285 Nadja Salzborn
      1. Der Begriff des Rechtsprinzips Kein Zugriff 285 - 288 Nadja Salzborn
      2. Vom politischen Leitgrundsatz zum Rechtsprinzip Kein Zugriff 288 - 289 Nadja Salzborn
      3. Besonderheiten des Europarechts Kein Zugriff 289 - 292 Nadja Salzborn
    3. Exkurs: Das umweltrechtliche Kooperationsprinzip in Deutschland und seine Qualifizierung Kein Zugriff 292 - 295 Nadja Salzborn
      1. Allgemeines umweltpolitisches Handlungsprinzip Kein Zugriff 295 - 300 Nadja Salzborn
      2. Steuerungsprinzip des unionalen Umweltrechts Kein Zugriff 300 - 306 Nadja Salzborn
      3. Nadja Salzborn
        1. Ausdrückliche legislative Anerkennung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Immanentes Prinzip des unionalen Umweltrechts? Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Nachweis des Kooperationsprinzips durch Umweltvereinbarungen? Kein Zugriff Nadja Salzborn
        4. Judikative Anerkennung Kein Zugriff Nadja Salzborn
        5. Nadja Salzborn
          1. Vom Steuerungsprinzip zum Strukturprinzip Kein Zugriff Nadja Salzborn
          2. Rechtssatzförmiges Prinzip? Kein Zugriff Nadja Salzborn
          3. Vom Strukturprinzip zum Allgemeinen Rechtsprinzip Kein Zugriff Nadja Salzborn
          4. Sektorspezifisches Sub-Prinzip der Verwaltungskooperation Kein Zugriff Nadja Salzborn
        6. Abstützung in den mitgliedstaatlichen Rechtsordnungen Kein Zugriff Nadja Salzborn
      4. Ergebnis Kein Zugriff 330 - 332 Nadja Salzborn
      1. Rechtsquelleneigenschaft Kein Zugriff 332 - 335 Nadja Salzborn
      2. Funktionen Kein Zugriff 335 - 335 Nadja Salzborn
      3. Nadja Salzborn
        1. Legitimationsfunktion Kein Zugriff Nadja Salzborn
        2. Lückenschließungs-, Korrektiv- und Maßstabsfunktion Kein Zugriff Nadja Salzborn
        3. Schrankenfunktion Kein Zugriff Nadja Salzborn
      4. Adressaten und Anwendungsbereich Kein Zugriff 339 - 342 Nadja Salzborn
      5. Justitiabilität des Kooperationsprinzips Kein Zugriff 342 - 343 Nadja Salzborn
      1. Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff 343 - 348 Nadja Salzborn
      2. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff 348 - 351 Nadja Salzborn
      3. Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip Kein Zugriff 351 - 356 Nadja Salzborn
      4. Ursprungs- und Verursacherprinzip Kein Zugriff 356 - 358 Nadja Salzborn
      5. Grundsatz des integrierten Umweltschutzes Kein Zugriff 358 - 362 Nadja Salzborn
      6. Nachhaltigkeitsprinzip Kein Zugriff 362 - 364 Nadja Salzborn
      7. Fazit Kein Zugriff 364 - 364 Nadja Salzborn
    7. Der Rang des Kooperationsprinzips Kein Zugriff 364 - 366 Nadja Salzborn
    1. Demokratische Legitimation Kein Zugriff 367 - 376 Nadja Salzborn
      1. Rechtsstaatliche Verfahrensgrundsätze im Rahmen der untergesetzlichen Rechtsetzung Kein Zugriff 376 - 380 Nadja Salzborn
      2. Gebot der Effektivität und Verantwortungsklarheit in Kooperationsverhältnissen Kein Zugriff 380 - 381 Nadja Salzborn
      3. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff 381 - 383 Nadja Salzborn
      1. Grundrechtsschutz durch Kooperation Kein Zugriff 383 - 387 Nadja Salzborn
      2. Abbürdung staatlicher Verantwortung Kein Zugriff 387 - 388 Nadja Salzborn
      3. Grundrechtsschutz Dritter Kein Zugriff 388 - 389 Nadja Salzborn
      1. Die Erfüllung der vertraglichen Umweltschutzaufgaben Kein Zugriff 389 - 396 Nadja Salzborn
      2. Die Wahrnehmung grundrechtlicher Schutzpflichten Kein Zugriff 396 - 401 Nadja Salzborn
    5. Prinzip der begrenzten Ermächtigung Kein Zugriff 401 - 404 Nadja Salzborn
    6. Prinzip des institutionellen Gleichgewichts Kein Zugriff 404 - 405 Nadja Salzborn
      1. Grundfreiheiten Kein Zugriff 405 - 407 Nadja Salzborn
      2. Wettbewerbsregeln Kein Zugriff 407 - 408 Nadja Salzborn
      3. Datenschutz Kein Zugriff 408 - 409 Nadja Salzborn
    8. Grenzen bei der Umsetzung des Europarechts Kein Zugriff 409 - 410 Nadja Salzborn
      1. Der Strukturierungsauftrag des Rechts Kein Zugriff 410 - 415 Nadja Salzborn
      2. Das Konzept der Regelungsstrukturen Kein Zugriff 415 - 418 Nadja Salzborn
      3. Ausblick Kein Zugriff 418 - 418 Nadja Salzborn
  8. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 419 - 425 Nadja Salzborn
    1. Richtlinien Kein Zugriff 426 - 429 Nadja Salzborn
    2. Verordnungen Kein Zugriff 429 - 431 Nadja Salzborn
  10. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 432 - 447 Nadja Salzborn

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