Die Umsetzung des European Green Deal in der EU und in Deutschland

Prof. Dr. Kurt Faßbender; Prof. Dr. Wolfgang Köck

doi:10.5771/9783748967606

Zusammenfassung

Der European Green Deal von 2019 ist eine thematisch weit ausgreifende und ambitionierte politische Agenda, die auf eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft abzielt, in der im Jahr 2050 keine Netto-Treibhausgasemissionen mehr freigesetzt werden und in der das Wirtschaftswachstum von der Ressourcennutzung abgekoppelt ist. Vor diesem Hintergrund vereint der Tagungsband wertvolle Analysen von Autorinnen und Autoren aus Wissenschaft, Praxis und Politik zum Umsetzungsstand des European Green Deal in den Bereichen Emissionshandel, Energieeffizienz, Landwirtschaft und auf kommunaler Ebene. Zudem werden das zugehörige Politikplanungsrecht und der sog. Grenzausgleichmechanismus behandelt.
Mit Beiträgen von Prof. Dr. Kurt Faßbender | Daniel Gellner | Wolfram Günther | Prof. Dr. Charlotte Kreuter-Kirchhof | Prof. Dr. Moritz Reese | Prof. Dr. Uta Stäsche | Andreas Völlings | Peter Wasem | Dr. Maximilian Wimmer

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3605-9
ISBN-Online: 978-3-7489-6760-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht
Band: 49
Sprache: Deutsch
Seiten: 133
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Zum Geleit Kein Zugriff
Begrüßung und Einführung Kein Zugriff Seiten 9 - 12 Kurt Faßbender
Grußwort des Staatsministeriums für Umwelt Kein Zugriff Seiten 13 - 16 Wolfram Günther
Grußwort der Sächsischen Landesstiftung Natur und Umwelt (LaNU) Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Andreas Völlings
Moritz Reese
1. I. Einleitung – Politikplanungsrecht als Instrument der europäischen Nachhaltigkeitspolitik Kein Zugriff
2. 1. 1. Zielvorgaben und Zielsetzungspflichten Kein Zugriff
  2. 2. Das Planungssystem – Die nationalen Energie und Klimapläne (NECP) Kein Zugriff
  3. 3. Die Langfriststrategie Kein Zugriff
3. III. Das EU-Governance-System als „Politikplanungsrecht“ – Gründe, Funktionen, Merkmale Kein Zugriff
4. 1. 1. Einbeziehung aller föderalen Handlungsebenen Kein Zugriff
  2. 2. Bindungsgrenzen und Durchsetzung des Politikplanungsrechts Kein Zugriff
  3. 3. Möglichkeiten und Grenzen der Justiziabilität Kein Zugriff
5. V. Fazit und Ausblick: Politikplanungsrecht als notwendige, aber nicht hinreichende Bedingung der Transformation zur Klimaneutralität – auch neben dem erweiterten Emissionshandel Kein Zugriff
Uta Stäsche
1. I. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. Anhebung des Ambitionsniveaus, Senkung des sog. Cap, Anhebung des Linearen Reduktionsfaktors Kein Zugriff
  2. 1. a) Schrittweise Eingliederung der Schifffahrt Kein Zugriff
    2. b) Modifizierte Einbeziehung des Luftverkehrs Kein Zugriff
    3. c) Ausschluss bestimmter Biomasseanlagen Kein Zugriff
    4. d) Anlagen für die Verbrennung von Siedlungsabfällen Kein Zugriff
  3. 3. Stärkung der Marktstabilitätsreserve, Förderung der freiwilligen Zertifikatelöschung Kein Zugriff
  4. 4. Stärkung des Modernisierungsfonds und des Innovationsfonds Kein Zugriff
  5. 1. 1. aa) Kostenlose Zuteilung gem. Art. 10a RL 2003/87/EG: Einführung strengerer Benchmarks und Junktim ökologischer Gegenleistungen Kein Zugriff
      2. bb) Kostenlose Zuteilung gem. Art. 10b RL 2003/87/EG an von Carbon Leakage betroffene Industrieunternehmen Kein Zugriff
      3. cc) Übergangsweise kostenlose Zuteilung gem. Art. 10c RL 2003/87/EG Kein Zugriff
    2. b) Strompreiskompensation: Einführung einer Begründungspflicht Kein Zugriff
3. 1. 1. Telos Kein Zugriff
  2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 3. Erste Übergangsphase (ab 1.10.2023): Einsetzen der vierteljährlichen CBAM-Berichterstattung Kein Zugriff
  4. 4. Zweite Übergangsphase (ab 31.12.2024): Zulassung, Berechnung der sog. grauen Emissionen Kein Zugriff
  5. 5. Implementierungsphase (ab 1.1.2026): CBAM-Erklärung, CBAM-Zertifikate, Preisbildung, Abgabepflicht, Sanktionierung, Rückkauf Kein Zugriff
  6. 6. Ausblick: Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereiches Kein Zugriff
4. IV. Fazit und Ausblick Kein Zugriff
Charlotte Kreuter-Kirchhof
1. I. Drei-Säulen-Klimaschutzstrategie der EU Kein Zugriff
2. 1. 1. Klimawirksamkeit des Brückeninstruments Kein Zugriff
  2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
  3. 3. Handelsteilnehmer Kein Zugriff
  4. 4. Pflichten der Handelsteilnehmer Kein Zugriff
  5. 5. Versteigerung der Emissionszertifikate Kein Zugriff
  6. 1. a) Marktstabilitätsreserve Kein Zugriff
    2. b) Preisstabilitätsmechanismen Kein Zugriff
  7. 7. Emissionshandel als staatliche Einnahmequelle Kein Zugriff
  8. 8. Sozialer Ausgleich Kein Zugriff
3. 1. 1. Anwendungsbereiche Kein Zugriff
  2. 2. Klimawirksamkeit Kein Zugriff
  3. 3. Preisbildung Kein Zugriff
  4. 4. Staatliche Einnahmen und sozialer Ausgleich Kein Zugriff
4. IV. Anpassung der EU-Klimaschutzverordnung an den neuen europäischen Emissionshandel II Kein Zugriff
5. V. Emissionshandel als Leitinstrument europäischer Klimaschutzpolitik Kein Zugriff
Maximilian Wimmer
1. I. Einführung – vom „Saubere Energie“-Paket bis heute Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Das neue Governance-System für die Energieeffizienz Kein Zugriff
    2. b) Operationalisierung des Grundsatzes „Energieeffizienz an erster Stelle“ Kein Zugriff
    3. c) Zwischenfazit zur Energieeffizienz-Richtlinie Kein Zugriff
    4. 2. Ziele und Inhalte der neuen Gebäudeeffizienz-Richtlinie Kein Zugriff
    5. a) Nullemissionsgebäude Kein Zugriff
    6. b) Neue Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand Kein Zugriff
    7. c) Zwischenfazit zur Gebäudeeffizienz-Richtlinie Kein Zugriff
  2. 3. Verknüpfung von Erneuerbare-Energien-Richtlinie und Energieeffizienzansätzen Kein Zugriff
3. 1. 1. Energieeffizienzziele und -einsparungen im Energieeffizienzgesetz Kein Zugriff
  2. 2. Wärmeplanung im Wärmeplanungsgesetz Kein Zugriff
  3. 3. Effizienzvorgaben für den Gebäudebestand im Gebäudeenergiegesetz Kein Zugriff
4. IV. Fazit Kein Zugriff
Daniel Gellner
1. A. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. B. Europäischer Green Deal, Bereich Landwirtschaft Kein Zugriff
3. C. Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) Kein Zugriff
4. D. Nationales Agrar- und Umweltrecht Kein Zugriff
5. 1. 1. Branche im Wettbewerb Kein Zugriff
  2. 2. Marktentwicklungen Kein Zugriff
  3. 3. Zielkonflikte Kein Zugriff
  4. 4. Flächenkonkurrenz Kein Zugriff
  5. 5. Verbot statt Kooperation Kein Zugriff
  6. 6. Leakage-Effekte Kein Zugriff
  7. 7. Bürokratie Kein Zugriff
  8. 8. Kontrollen und Sanktionierung Kein Zugriff
6. F. Schwerpunkte in Sachsen Kein Zugriff
Peter Wasem
1. A. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. B. Globaler Klimawandel – die Situation in Leipzig Kein Zugriff
3. C. Der Ratsbeschluss von 2019 zum Klimanotstand Kein Zugriff
4. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Relevante Förderprogramme Kein Zugriff
  3. III. Das „Energie- und Klimaschutzprogramm“ der Stadt Leipzig Kein Zugriff
5. E. Klimaanpassung Kein Zugriff
6. F. Zusätzliche behördliche Aufgaben – Beispiele (nur) aus dem Abfallrecht Kein Zugriff
7. G. Schlussbemerkungen Kein Zugriff