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Ziele und Instrumente der deutschen Klimaschutzrahmengesetzgebung

Eine Analyse unter besonderer Berücksichtigung der spezifischen völkerrechtlichen, europäischen und verfassungsrechtlichen Anforderungen sowie der vertikalen Lastenverteilung im Bundesstaat
Autor:innen:
Verlag:
 19.09.2023

Zusammenfassung

Gleichermaßen dringend, wie breit gefächert in der Durchführung, stellt der Klimaschutz die Gesellschaft vor vielschichtige Herausforderungen. Die Autorin untersucht vor dem Hintergrund völker- wie europarechtlicher Verpflichtungen sowie verfassungsrechtlicher Vorgaben und innerdeutscher Rahmenbedingungen die Zielsetzungen und etablierten Instrumente der Klimaschutzrahmengesetzgebung. Das föderale Zusammenwirken der einzelnen Akteure wird analysiert und konkrete Optimierungsmöglichkeiten aufgezeigt. Zur Minimierung verursachter Gesamtlasten ist die Maßnahmenkoordination intensiv in den Blick zu nehmen. Die Autorin setzt bewusst auf dem gegebenen Regelwerk auf und sucht realitätsnah, de lege ferenda, zur Klimazielerreichung beizutragen.

Schlagworte

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2023
Erscheinungsdatum
19.09.2023
ISBN-Print
978-3-7560-0690-8
ISBN-Online
978-3-7489-4216-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Leipziger Schriften zum Umwelt- und Planungsrecht
Band
44
Sprache
Deutsch
Seiten
478
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 30
    1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. B. Analysevorhaben Kein Zugriff
    3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Naturwissenschaftlicher Hintergrund Kein Zugriff
      2. II. Völkerrechtliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      3. III. Unionsrechtliche und einfachgesetzliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      1. I. Begriffsbestimmung auf europäischer Ebene Kein Zugriff
      2. II. Einfachgesetzliche Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        1. 1. Abgrenzung zum Immissionsschutzrecht Kein Zugriff
        2. 2. Verhältnis zum Energierecht Kein Zugriff
      2. II. Klimaanpassungsrecht Kein Zugriff
      3. III. Klimaverwaltungsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Systematisierungsvorschlag Kein Zugriff
    4. D. Klimaschutzrahmengesetzgebung Kein Zugriff
        1. 1. Begrenzung des Anstiegs der globalen Durchschnittstemperatur auf maximal 2 Grad Celsius als Umweltqualitätsziel Kein Zugriff
        2. 2. Nennung einer quantitativen Reduktionsquote als Umwelthandlungsziel Kein Zugriff
        3. 3. Klimaneutralität als langfristige Zielsetzung Kein Zugriff
      2. II. Differenzierungsmöglichkeiten zwischen Konkretisierungsgraden von „Zielen“ im englischen Sprachgebrauch Kein Zugriff
      3. III. Verbindlichkeit der Zielsetzung Kein Zugriff
      4. IV. Funktionen Kein Zugriff
    6. F. Klimaschutzinstrument Kein Zugriff
        1. 1. Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht Kein Zugriff
        2. 2. Die Vorbildfunktion des Genfer Luftreinhalteabkommens Kein Zugriff
        3. 3. Montreal Protokoll Kein Zugriff
          1. a) Grundsätze und Rahmencharakter Kein Zugriff
          2. b) Grundpflicht zur Treibhausgasreduktion und Berichterstattung Kein Zugriff
          3. c) Einrichtung zweier Nebenorgane Kein Zugriff
          1. a) Konkrete Treibhausgasreduktionsverpflichtung Kein Zugriff
            1. aa) Pflicht zur Berichterstattung nach Art. 7 KP Kein Zugriff
            2. bb) Instrumente mit räumlicher Flexibilität Kein Zugriff
            3. cc) „Bubble“-Mechanismus des Art. 4 KP Kein Zugriff
            4. dd) Nichteinhaltungsverfahren des Art. 18 KP Kein Zugriff
          3. c) Rückgriff auf die Nebenorgane zur KRK Kein Zugriff
          4. d) Einordnung des politischen Vorgehens Kein Zugriff
          1. a) Copenhagen-Accord Kein Zugriff
          2. b) Cancún Vereinbarungen Kein Zugriff
          3. c) Durban und Doha Kein Zugriff
          1. a) Das 1,5 bis 2 Grad-Ziel des Art. 2 PA Kein Zugriff
          2. b) Die Nationally Determined Contributions des Art. 3 PA Kein Zugriff
          3. c) Treibhausgasneutralität in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts Kein Zugriff
          4. d) Indirekte Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern Kein Zugriff
            1. aa) Erfüllungshilfe nach Art. 9-12 PA Kein Zugriff
            2. bb) Monitoring-Systeme, Art. 13, 14 PA Kein Zugriff
            3. cc) Vermittlungsgremium bei Erfüllungsdefiziten in Art. 15 PA Kein Zugriff
          6. f) Rückgriff auf die Nebenorgane zur KRK Kein Zugriff
        5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. a) NDC-Partnerschaft (Marrakesch) Kein Zugriff
          2. b) „Paris Rulebook“ Kein Zugriff
          3. c) Anerkennung der Rolle des Weltklimarats als wissenschaftliche Informationsquelle für die Vertragsparteien Kein Zugriff
            1. aa) Beschluss der Weiterverfolgung des 1,5 Grad-Ziels gepaart mit der Anerkennung einer THG-Reduzierung auf Netto-Null-Emissionen um die Jahrhundertmitte Kein Zugriff
            2. bb) Aufforderung zur Überprüfung der NDC-Zielsetzung für 2030 sowie erneut zur Aufstellung von Langfriststrategien im Sinne des Art. 4 Abs. 19 PA Kein Zugriff
        1. 1. Verbot (erheblicher) grenzüberschreitender Umweltbeeinträchtigungen Kein Zugriff
        2. 2. Das Prinzip „gemeinsamer aber geteilter Verantwortung“ Kein Zugriff
        3. 3. Der Vorsorgegrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Umweltpolitische Ziele Kein Zugriff
        2. 2. Vorsorge- und Vorbeugungsprinzip Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigungsgebote Kein Zugriff
        4. 4. Klimaschutz als Belang außerhalb spezifischer Umweltschutzmaßnahmen Kein Zugriff
        5. 5. Kein Anspruch auf eine gesunde Umwelt auf europäischer Ebene Kein Zugriff
        1. 1. Sektorale Untergliederung Kein Zugriff
        2. 2. Verbindlichkeitsabstufung im Sekundärrecht Kein Zugriff
            1. aa) Völkerrechtlicher Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb) Ziel- und Zwecksetzung in Hinblick auf THG-Reduktion Kein Zugriff
            3. cc) Anwendungsbereich Kein Zugriff
              1. (1) Zertifikate-Handel als Instrument der indirekten Verhaltenssteuerung Kein Zugriff
              2. (2) Leitlinien für die Überwachung und Berichterstattung betreffend Emissionen (Art. 14 EHS-RL und Anhang) Kein Zugriff
              3. (3) Sanktionsbewehrung (Art. 16 EHS-RL) Kein Zugriff
            5. ee) Umsetzung auf nationaler Ebene: TEHG Kein Zugriff
            6. ff) Abgrenzung zum KSG Kein Zugriff
            1. aa) Politischer Hintergrund Kein Zugriff
            2. bb) Inhaltliche Zielsetzung Kein Zugriff
              1. (1) Vorwegnahme von jährlichen Emissionszuweisungsmengen Kein Zugriff
              2. (2) Übertragbarkeit von staatseigenen Emissionszuweisungsmengen auf Folgejahre Kein Zugriff
              3. (3) Übertragbarkeit von Emissionszuweisungsmengen auf andere Mitgliedstaaten Kein Zugriff
              4. (4) Berücksichtigung von Projektgutschriften und EU-EHS-Zertifikaten Kein Zugriff
              5. (5) Anrechnungsmöglichkeit eines THG-Reduktionsüberschusses aus dem Nettoabbau im landwirtschaftlichen Bereich Kein Zugriff
              6. (6) Sicherheitsreserve der EU Kein Zugriff
              7. (7) Compliance-Kontrolle Kein Zugriff
              8. (8) Erstellung eines Plans für Abhilfemaßnahmen Kein Zugriff
            4. dd) Maßnahme zur Gewährleistung der Anforderungen auf nationaler Ebene: BEHG Kein Zugriff
            5. ee) Adressatenkreis der EU-Rechtsakte Kein Zugriff
            1. aa) Politischer Hintergrund Kein Zugriff
              1. (1) Langfrist-Strategien Kein Zugriff
              2. (2) Integrierte nationale Energie- und Klimapläne Kein Zugriff
                1. (a) INEK-Fortschrittsberichte und Projektionsberichte Kein Zugriff
                2. (b) Jahresberichte über nationale THG-Inventarsysteme Kein Zugriff
                3. (c) E-Plattform Kein Zugriff
                1. (a) Nationale THG-Inventare Kein Zugriff
                2. (b) Inventarsystem der Union Kein Zugriff
                3. (c) Treibhausgasinventare als Instrument zur Fortschrittskontrolle Kein Zugriff
              5. (5) Monitoring durch die EU-Kommission Kein Zugriff
              6. (6) Empfehlungen der Kommission Kein Zugriff
              7. (7) Weiche Steuerungsinstrumente als Lösung von Kompetenzfragen beim mitgliedstaatlichen Energiemix Kein Zugriff
              8. (8) Einbeziehung der Öffentlichkeit Kein Zugriff
            1. aa) Politischer Hintergrund und Gang des Verfahrens Kein Zugriff
              1. (1) Klimaneutralität bis 2050 Kein Zugriff
              2. (2) Klimazwischenziel für 2030 Kein Zugriff
              3. (3) Begrenzung der Anrechnung eines Netto-Treibhausgasabbaus durch Senken auf Klimazielsetzung Kein Zugriff
              4. (4) Künftige Normierung eines Klimazwischenziels für 2040 Kein Zugriff
              5. (5) Veröffentlichung eines projizierten indikativen Treibhausgasbudgets für den Zeitraum von 2030 bis 2050 Kein Zugriff
              1. (1) Monitoring durch die EU-Kommission Kein Zugriff
              2. (2) Indikativer linearer Zielpfad zur Klimaneutralität als indikatives Monitoring-Instrument Kein Zugriff
              3. (3) Empfehlungen der EU-Kommission Kein Zugriff
              4. (4) Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung Kein Zugriff
                1. (a) Besetzung des Beirats und (Unterstützung durch einen) Verwaltungsrat Kein Zugriff
                  1. (aa) Tätigkeitsfeld Kein Zugriff
                  2. (bb) Keine (kommissionsgleiche) Empfehlungskompetenz Kein Zugriff
                3. (c) Verhältnis zu den Sachverständigengremien der Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene Kein Zugriff
                4. (d) Abgrenzung zum IPCC Kein Zugriff
                5. (e) Ergänzung der Arbeit der Europäischen Umweltagentur Kein Zugriff
              6. (6) Vereinbarkeitsprüfung künftiger Rechtsakte mit der europäischen Klimazielsetzung und Fortschritten im Bereich der Adaption Kein Zugriff
          1. a) Klimazielsetzung Kein Zugriff
          2. b) Bewertung der Instrumentenwahl Kein Zugriff
          3. c) Fehlen eines Sanktionsmechanismus im Falle eines unzureichenden Ambitionsniveaus der Mitgliedstaaten im Nicht-EHS-Bereich Kein Zugriff
            1. aa) Vorschlag für eine materiell-rechtliche Zielstrebigkeitsverpflichtung Kein Zugriff
              1. (1) Normierungsvorschlag für die Bewertung des Ambitionsniveaus durch die Kommission Kein Zugriff
              2. (2) Vorschlag einer normativen Verortung für die Bewertung durch die EUA oder den ECCC Kein Zugriff
      1. I. Langfristige Klimaschutzplanung aufgrund völkerrechtlicher und europarechtlicher Vorgaben Kein Zugriff
      2. II. Monitoring und Berichterstattung Kein Zugriff
      3. III. Etablierung eines Beratungsgremiums Kein Zugriff
      4. IV. Compliance-Mechanismus Kein Zugriff
          1. a) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
            1. aa) Bindende Leitlinie, aber kein Umweltgrundrecht Kein Zugriff
            2. bb) Anreicherung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und ermessenslenkende Wirkung Kein Zugriff
            3. cc) „Verfassungsauftrag“ zum Umweltschutz Kein Zugriff
            4. dd) Konkretisierungsauftrag an den Gesetzgeber und Konkretisierungsprärogative Kein Zugriff
            5. ee) Klimaschutzgebot mit geographisch erweitertem Schutzgut „globales Klima“ Kein Zugriff
            6. ff) Internationale Kooperationsverpflichtung Kein Zugriff
            7. gg) Gesamtverschlechterungsverbot und ökologisches Existenzminimum Kein Zugriff
            8. hh) Vorsorgeprinzip Kein Zugriff
            9. ii) Nachhaltigkeitsprinzip Kein Zugriff
            10. jj) Ökologische Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
            11. kk) Wegbereitung einer künftigen Ableitbarkeit eines „Klimaanpassungsgebots“ aus Art. 20a GG Kein Zugriff
            12. ll) Zwischenergebnis: Vielschichtigkeit des Art. 20a GG Kein Zugriff
            1. aa) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG und Art. 14 GG als umweltrelevante Grundrechte Kein Zugriff
            2. bb) Gerichtlicher Kontrollmaßstab zur Feststellung eines Schutzpflichtenverstoßes Kein Zugriff
            1. aa) Art. 2 Abs. 1 GG (allgemeine Handlungsfreiheit) Kein Zugriff
            2. bb) Grundrecht auf Freiheit von Umweltbelastungen? Kein Zugriff
            3. cc) Intertemporalisierung von Freiheitsrechten Kein Zugriff
            1. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
              1. (1) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
              2. (2) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG iVm. Art. 20a GG Kein Zugriff
              3. (3) Art. 1 Abs. 1 GG iVm. Art. 20a GG Kein Zugriff
              4. (4) Art. 1 Abs. 1 S. 1 GG iVm. Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) „Natürliche Lebensgrundlagen“ und „Schutz der Umwelt“ Kein Zugriff
            2. bb) „Begrenzung der Erderwärmung“ und „Klima“ Kein Zugriff
          2. b) Ausgestaltung als „Grundpflicht“ und Zukunftsbezug Kein Zugriff
          3. c) Relative Vorrangstellung des Klimaschutzes gegenüber anderen Aufgaben in manchen Landesverfassungen Kein Zugriff
          4. d) Verhältnis von landesverfassungsrechtlichen Staatszielbestimmungen zum Bundesrecht Kein Zugriff
        2. 2. Umweltschutz durch Grundrechte auf Ebene der Landesverfassung(en) Kein Zugriff
        3. 3. Bisher keine Klima-Prüfung von Landesgesetzen in Landesverfassungen Kein Zugriff
        4. 4. Bisher keine Bezugnahme auf übergeordnete Klimaziele in den Landesverfassungen Kein Zugriff
        1. 1. Kein Kompetenztitel Klimaschutz im Grundgesetz Kein Zugriff
          1. a) Fortgeltung der Landesklimaschutzgesetze aufgrund der „Öffnungsklausel“ in § 14 Abs. 1 KSG Kein Zugriff
          2. b) CO2 als natürlicher Bestandteil der Luft per se kein Luftschadstoff Kein Zugriff
          3. c) Materiell-rechtliche Reichweite des Kompetenztitels „Luftreinhaltung“ im Bereich der Treibhausgasreduktion Kein Zugriff
          1. a) Kompetenzrechtliche Zuordnung der Sektoren des KSG Kein Zugriff
            1. aa) Bereichsspezifische Eingrenzungen Kein Zugriff
            2. bb) Hindernisse bei der Bestimmung des Einflusses der Länder auf die Sektoren des KSG Kein Zugriff
            1. aa) Raumordnung und Bodenrecht Kein Zugriff
            2. bb) Bildung Kein Zugriff
            3. cc) Verwaltungskompetenz zur klimaneutralen Behördeneinrichtung Kein Zugriff
        4. 4. Verfassungsrechtliche „Kompetenzgrenzen“ bei der Adressierung der kommunalen Ebene – „kompetenzrechtlicher Mehrwert“ von Landesklimaschutzgesetzen Kein Zugriff
      4. IV. Zwischenfazit zu den verfassungsrechtlichen Anforderungen Kein Zugriff
    1. A. Politische Ausgangslage und Entwicklungsbeginn der deutschen Klimaschutzrahmengesetzgebung Kein Zugriff
      1. I. Bundes-Klimaschutzgesetz Kein Zugriff
      2. II. Zwecksetzungen der Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
          1. a) Verbindliche Zielsetzung für das Jahr 2030 Kein Zugriff
          2. b) Keine verbindliche Zielsetzung für das Jahr 2050 Kein Zugriff
          3. c) Blick ins Ausland Kein Zugriff
          4. d) Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. 2. Zielsetzungen in den Landesklimaschutzgesetzen vor dem Klima-Beschluss Kein Zugriff
      2. II. Wahrung des „ökologischen Rechtzeitigkeitsgebots“ bei der Etablierung eines Emissionsminderungspfads bis zur THG-Neutralität als Anforderungen des Klima-Beschlusses an Reduktionsmaßgaben Kein Zugriff
            1. aa) Verbindliches Dekadenziel bis 2040 Kein Zugriff
            2. bb) Jährliche prozentuale Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 Kein Zugriff
            3. cc) Statuierung von Negativ-Emissionen als Senkenbeitrag des LULUCF-Sektors Kein Zugriff
          2. b) Verfassungsrechtliche Bewertung der Nachschärfungen nach dem Klima-Beschluss vom 24.03.2021 hinsichtlich der staatlichen Schutzpflichten als Übererfüllung Kein Zugriff
          3. c) Novelliertes KSG erneut Rügegegenstand einer Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
        2. 2. Zielsetzung in den Landesklimaschutzgesetzen nach dem Klima-Beschluss vom 24.03.2021 Kein Zugriff
        1. 1. Bundeszielsetzung als Mindestmaß? Kein Zugriff
        2. 2. Keine Direktwirkung der Bundesziele auf Landesebene Kein Zugriff
        3. 3. Entwicklung eines Länderbelastbarkeitsindex als Vereinbarkeitsmaßstab für Klimaziele auf Landesebene mit dem Bundesrecht Kein Zugriff
        1. 1. Gerichtliche Durchsetzbarkeit Kein Zugriff
          1. a) Angreifbarkeit auf dem Verwaltungsrechtsweg Kein Zugriff
            1. aa) Klima-Beschlüsse des BVerfG vom 24.03.2021 und 18.01.2022 Kein Zugriff
              1. (1) Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung Kein Zugriff
              2. (2) Gegenwärtige Betroffenheit Kein Zugriff
              3. (3) Unmittelbare Betroffenheit der Beschwerdeführenden Kein Zugriff
            3. cc) Rechtswegerschöpfung und Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
            4. dd) Zwischenfazit: Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde auf Bundesebene Kein Zugriff
      6. VI. Abgrenzbarkeit zu energiebezogenen Zielsetzungen Kein Zugriff
      7. VII. Fazit zur Zielausgestaltung als solcher Kein Zugriff
        1. 1. Kooperationsgebot des § 14 Abs. 2 KSG Kein Zugriff
            1. aa) Klimaschutz als einzubeziehender Belang in sämtlichen Entscheidungen auf bundes- und landesgesetzlicher Grundlage? Kein Zugriff
            2. bb) Appellfunktion des § 13 Abs. 1 S. 2 KSG Kein Zugriff
            1. aa) Einfach-gesetzliche Berücksichtigung der Klimarelevanz von Vorhaben in Umweltprüfungen Kein Zugriff
            2. bb) Ermittlungspflicht von Klimaauswirkungen Kein Zugriff
              1. (1) Normierungsentwurf zur Etablierung einer Klimaverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
              2. (2) Entwurf einer Verankerung einer Klimazielverträglichkeitsprüfung für gesetzgeberisches Handeln des Bundes Kein Zugriff
          3. c) Fehlen eines Fehlerfolgenregimes Kein Zugriff
        3. 3. Zwischenfazit zur Bestandsaufnahme der vertikalen Koordination Kein Zugriff
        1. 1. Etablierung eines gemeinsamen Zielsetzungs-Registers Kein Zugriff
        2. 2. Gesetzliche Verankerung eines „Klima-Kooperationsausschusses“ Kein Zugriff
        1. 1. Die zwei vom BVerfG aufgezeigten Wege der Bund-Länder Koordination: „Lastenverteilung zwischen den Gliedstaaten“ oder „sektorenbezogene Regelung“ Kein Zugriff
        2. 2. Folgerungen und Vorüberlegungen zu beiden Varianten Kein Zugriff
          1. a) Keine Budgetierungsvorgaben aufgrund des Paris Abkommens Kein Zugriff
              1. (1) Notwendigkeit einer „Übersetzung“ in Emissionsmaßgaben Kein Zugriff
              2. (2) Verfassungsrechtlich bedingte Vorgaben bei Einbindung des Verordnungsgebers Kein Zugriff
              3. (3) Ermitteltes CO2-Restbudget des SRU ist kein zahlengenauer Maßstab für die verfassungsgerichtliche Kontrolle Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Sorgfaltspflicht des Gesetzgebers bei der Berücksichtigung umweltrelevanter Ursachenzusammenhänge im Rahmen seiner Wertungsspielräume Kein Zugriff
              1. (1) Budget-Ansatz als verfassungsrechtlicher Beurteilungsmaßstab zur Feststellung eingriffsähnlicher Vorwirkung in Freiheitsrechte Kein Zugriff
              2. (2) Konsequenz: Landesspezifische Gesamtreduktionsmaßgaben sind maßgeblich für die Angreifbarkeit der Landesklimaschutzgesetzgebung im Wege der Verfassungsbeschwerde Kein Zugriff
              3. (3) Notwendigkeit einer gesetzlichen Verankerung im Falle der Etablierung landesspezifischer Gesamtreduktionsmaßgaben Kein Zugriff
              1. (1) Jährliche Emissionszuweisungen an die Mitgliedstaaten auf Grundlage der europäischen Klimaschutzverordnung (Nicht-EHS-Bereich) Kein Zugriff
              2. (2) Caps im EHS-Bereich Kein Zugriff
                1. (a) Besonderheiten beim Sektor Energiewirtschaft Kein Zugriff
                2. (b) Überschneidungen mit dem EHS-Bereich in den Sektoren Energiewirtschaft und Industrie Kein Zugriff
                3. (c) Zwischenergebnis zur sektoralen Ausgestaltung Kein Zugriff
              2. (2) Ausgestaltung bis 2045 Kein Zugriff
                1. (a) Gleichmäßige Anrechnung der überschreitenden Differenzmenge auf nachfolgende Jahresemissionsmengen (§ 4 Abs. 3 KSG) Kein Zugriff
                2. (b) Sofortprogramme (§ 8 KSG) Kein Zugriff
                3. (c) Nachträgliche Abänderbarkeit gemäß § 4 Abs. 5 KSG Kein Zugriff
              4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
            1. aa) Budgetierung als reine „Übersetzung“ der prozentualen Minderungsziele Kein Zugriff
              1. (1) Definitionen nach IPCC, SRU und WBGU Kein Zugriff
              2. (2) Ermitteltes globales und nationales Rest-Budget Kein Zugriff
            3. cc) Zwischenfazit zur Differenzierbarkeit Kein Zugriff
              1. (1) Kompetenzrechtliches Verhältnis zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Bereich Klimaschutz Kein Zugriff
              2. (2) Mögliche Kompetenzgrundlage(n) eines unionalen und/oder spezifischer CO2-Budgets für die Mitgliedstaaten Kein Zugriff
                1. (a) Sektorale Koordination durch eine Anpassung der Anlage 2 an ein normativ verankertes Gesamtbudget Kein Zugriff
                2. (b) Denkbare Kriterien zur Bestimmung eines CO2-Restbudgets für Deutschland im Zuge einer Lastenverteilung auf die Bundesländer Kein Zugriff
              2. (2) Ausblick Kein Zugriff
              1. (1) Beispielhafte Budgetvorgabe durch den Bundesgesetzgeber Kein Zugriff
              2. (2) Budgetvorgabe durch den Landesgesetzgeber am Beispiel eines Novellierungsentwurfs für ein BayKlimaG mit CO2-Restbudgets für Bayern Kein Zugriff
          6. f) Fazit Kein Zugriff
            1. aa) Klimaschutzplan 2050 als Langfriststrategie Kein Zugriff
            2. bb) Klimaschutzprogramme nach § 9 KSG Kein Zugriff
            3. cc) Nachsteuerung: Sofortprogramme § 8 KSG Kein Zugriff
            1. aa) Keine Verbandsklagemöglichkeit de lege lata Kein Zugriff
            2. bb) Völkerrechtliche Verpflichtung zur Einrichtung einer Verbandsklagemöglichkeit Kein Zugriff
            3. cc) Novellierungsvorschlag Kein Zugriff
          1. a) In den Landesklimaschutzgesetzen vorgesehene Planungsinstrumente zum Klimaschutz Kein Zugriff
          2. b) Inhaltliche Vorgaben durch die Landesklimaschutzgesetze Kein Zugriff
        3. 3. Optimierungsvorschläge Kein Zugriff
          1. a) Klimaschutzbericht der Bundesregierung nach § 10 Abs. 1 KSG Kein Zugriff
          2. b) Ex-Post Begutachtung des Monitoringresultats der Bundesregierung durch den ERK statt Einbeziehung in den Berichterstattungsprozess Kein Zugriff
          3. c) Regelung der Zuständigkeit für die Berichtspflichten auf Grundlage der Governance-Verordnung nach § 10 Abs. 2 und 3 KSG Kein Zugriff
          1. a) Verpflichteter und Adressat sowie Häufigkeit der Berichterstattung Kein Zugriff
          2. b) Gegenstand der Berichterstattung Kein Zugriff
          3. c) Einbezug der Expertise der Beratungsgremien in den Monitoringprozess bzw. im Anschluss daran Kein Zugriff
          4. d) Reaktionsverpflichtung bei negativem Monitoringergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Optimierungspotential Kein Zugriff
          1. a) Begrenzung des Mandats auf eine Beratungsfunktion zur Erhaltung der legislatorischen Gestaltungsfreiheit des Parlaments Kein Zugriff
          2. b) Kein demokratisches Legitimationserfordernis für rein beratende Gremien Kein Zugriff
        2. 2. Vorschlag eines Nachhaltigkeitsrates mit suspensivem Vetorecht auf Bundesebene in der Literatur Kein Zugriff
              1. (1) SRU Kein Zugriff
              2. (2) WBGU Kein Zugriff
              3. (3) Expertenrat für Klimafragen Kein Zugriff
              4. (4) Lenkungskreis der Wissenschaftsplattform Klimaschutz Kein Zugriff
            2. bb) Unabhängigkeit, Geschäftsstelle und Kostentragung Kein Zugriff
              1. (1) SRU Kein Zugriff
              2. (2) WBGU Kein Zugriff
              3. (3) Expertenrat für Klimafragen Kein Zugriff
              4. (4) Lenkungskreis der WPKS Kein Zugriff
              5. (5) Zwischenergebnis zu den Mandaten der Expertengremien Kein Zugriff
              1. (1) Besetzung Kein Zugriff
              2. (2) Relative Unabhängigkeit des Commitee on Climate Change Kein Zugriff
              3. (3) Mandat Kein Zugriff
              4. (4) Reaktionspflicht des Staatssekretärs auf Berichte des Commitee Kein Zugriff
            1. aa) Besetzung und Berufung Kein Zugriff
            2. bb) Unabhängigkeit Kein Zugriff
            3. cc) Mandate Kein Zugriff
          1. a) Überwiegend kein verpflichtender Einbezug der Expertise der Gremien in den politischen Prozess Kein Zugriff
          2. b) Stärkere horizontale und vertikale Vernetzung der Expertengremien Kein Zugriff
          3. c) Austausch der Expertengremien auf Landesebene mit Vertreter:innen der kommunalen Ebene im Rahmen eines wissenschaftlichen Beratungsauftrags Kein Zugriff
        1. 1. Klimaneutrale Bundesverwaltung Kein Zugriff
        2. 2. Statuierung einer Vorbildfunktion der öffentlichen Stellen auch in den meisten Landesklimaschutzgesetzen Kein Zugriff
        3. 3. Berücksichtigungsgebote auch in manchen Landesklimaschutzgesetzen Kein Zugriff
        4. 4. Zwischenfazit zur Vorbildfunktion der öffentlichen Hand in der Klimaschutzgesetzgebung Kein Zugriff
  6. Teil 4: Kernaussagen und Schlussfolgerungen in Thesen Kein Zugriff 437 - 450
  7. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 451 - 472
  8. Sonstige Quellen Kein Zugriff 473 - 478

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