Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor
- Autor:innen:
- Reihe:
- Kartell- und Regulierungsrecht, Band 25
- Verlag:
- 2018
Zusammenfassung
Der Verfasser untersucht im vorliegenden Werk die Frage, ob Betriebsführungsverträge im Rahmen der Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere auf der Verteilernetzebene, zur Anwendung kommen können.
Bisher wird die sogenannte Pachtlösung favorisiert. Die Verwendung eines Betriebsführungsvertrages wird von der Literatur mit dem Argument abgelehnt, der Verteilernetzbetreiber sei stets den Weisungen des Verteilernetzeigentümers unterworfen. Hierin liege ein Verstoß gegen die Regelung des § 7a Abs. 4 S. 5 EnWG.
Der Verfasser macht deutlich, dass ein schuldrechtliches Weisungsrecht in relevanter Weise abbedungen werden kann. Gesellschaftsrechtlich unterliegt ein Betriebsführungsvertrag denselben Regelungen wie der bisher von der Literatur favorisierte Betriebspachtvertrag. Eine Delegation der Leitungsmacht des Leitungsorgans des Verteilernetzeigentümers auf den Verteilernetzbetreiber ist möglich, sie findet ihre Grenze, wenn das Fortführungsinteresse betroffen ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2018
- Copyrightjahr
- 2018
- ISBN-Print
- 978-3-8487-5072-6
- ISBN-Online
- 978-3-8452-9277-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Kartell- und Regulierungsrecht
- Band
- 25
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 348
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
- A. Problemaufriss Kein Zugriff
- B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Das EnWG 1935 Kein Zugriff
- II. Das EnWG in der Zeit bis 1998 Kein Zugriff
- III. Der Weg zur ordnungspolitischen Energiewende der 1990er Jahre Kein Zugriff
- 1. Das erste Energiebinnenmarktpaket 1996/1998 Kein Zugriff
- 2. Das EnWG 1998 Kein Zugriff
- 3. Das zweite Energiebinnenmarktpaket 2003 Kein Zugriff
- 4. Das EnWG 2005 Kein Zugriff
- D. Energieversorgungsnetze als natürliches Monopol Kein Zugriff
- I. Begriff Kein Zugriff
- II. Die vier Unbundling-Kategorien Kein Zugriff
- F. Zusammenfassung Kein Zugriff
- A. Überblick Kein Zugriff
- I. Hintergrund Kein Zugriff
- II. Richtliniengebungsverfahren Kein Zugriff
- a) Legal Unbundling Kein Zugriff
- b) Operationelles Unbundling Kein Zugriff
- c) Informationelles Unbundling Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) Aufgaben eines Übertragungsnetz- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers Kein Zugriff
- aa) Einführung Kein Zugriff
- bb) Kontrolle und Rechte Kein Zugriff
- cc) Informationelles Unbundling Kein Zugriff
- aa) Rechte und Pflichten des ISO Kein Zugriff
- bb) Rechte und Pflichten des Übertragungsnetz- und Fernleitungsnetzeigentümers Kein Zugriff
- aa) Aufgaben des ITO Kein Zugriff
- bb) Legal und operationelles Unbundling Kein Zugriff
- cc) Spezielle Regelungen zur Unabhängigkeit des Personals und der Leitung Kein Zugriff
- dd) Das Aufsichtsorgan Kein Zugriff
- e) Zusammenfassung Kein Zugriff
- I. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
- II. Allgemeines Kein Zugriff
- 1. Ziele Kein Zugriff
- 2. Informationelles Unbundling Kein Zugriff
- 3. Buchhalterisches Unbundling Kein Zugriff
- 4. Aufgaben als Netzbetreiber Kein Zugriff
- 1. Legal Unbundling Kein Zugriff
- a) Operationelles Unbundling – Personal Kein Zugriff
- b) Operationelles Unbundling – Unternehmenskommunikation Kein Zugriff
- c) Operationelles Unbundling – Unabhängigkeit für die Unterneh-mensleitung Kein Zugriff
- ) Operationelles Unbundling – Entscheidungsbefugnisse des Verteilernetzbetreibers und gesellschaftsrechtliche Instrumente der Einflussnahme durch das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen... Kein Zugriff
- e) Operationelles Unbundling – Rechtsverhältnis zwischen Verteilernetzbetreiber und vertikal integriertem Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
- a) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
- aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
- bb) Literatur Kein Zugriff
- cc) Stellungnahme Kein Zugriff
- aa) Sachlicher und personeller Schutzbereich Kein Zugriff
- bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
- cc) Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
- (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
- (2) Geeignetheit Kein Zugriff
- (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
- (4) Angemessenheit Kein Zugriff
- aa) Schutzbereich Kein Zugriff
- bb) Eingriff Kein Zugriff
- cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
- e) Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG Kein Zugriff
- 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- aa) Kontrolle und Rechte – Allgemeines Kein Zugriff
- bb) Kontrolle Kein Zugriff
- cc) Rechte Kein Zugriff
- c) Verfassungsmäßigkeit des OU-Modells Kein Zugriff
- d) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Legal und operationelles Unbundling Kein Zugriff
- c) Anforderungen, Ausstattung und Aufgaben des ISO, Rechte und Pflichten des Transportnetzeigentümers Kein Zugriff
- d) Verfassungsmäßigkeit des ISO-Modells Kein Zugriff
- e) Auszugestaltendes Rechtsverhältnis Kein Zugriff
- f) Zusammenfassung Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Legal Unbundling Kein Zugriff
- aa) Operationelles Unbundling – Personal Kein Zugriff
- bb) Operationelles Unbundling – Kompetenzen Kein Zugriff
- cc) Operationelles Unbundling – Unternehmenskommunikation Kein Zugriff
- dd) Operationelles Unbundling – IT-Ausstattung Kein Zugriff
- ee) Operationelles Unbundling – Finanzierung Kein Zugriff
- aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
- bb) Kompetenzen Kein Zugriff
- e) Verfassungsmäßgkeit des ITO Kein Zugriff
- f) Zusammenfassung Kein Zugriff
- D. Zusammenfassung und Ergebnis des 2. Kapitels Kein Zugriff
- A. Allgemeines Kein Zugriff
- I. Begriff des Betriebspachtvertrages Kein Zugriff
- II. Begriff des Betriebsüberlassungsvertrages Kein Zugriff
- III. Begriff des Betriebsführungsvertrages Kein Zugriff
- C. Motive und Varianten Kein Zugriff
- I. Allgemeines Kein Zugriff
- II. Hiesiger Untersuchungsansatz Kein Zugriff
- a) Allgemeines Kein Zugriff
- b) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
- c) Investitionen Kein Zugriff
- 2. Vertragsgegenstand des Betriebsüberlassungsvertrages Kein Zugriff
- a) § 611 BGB Dienstvertrag Kein Zugriff
- aa) Allgemeines Kein Zugriff
- bb) Gegenstand des Auftragsvertrages, Geschäftsbesorgungsbegriff Kein Zugriff
- cc) Einzelne Vertragspflichten Kein Zugriff
- dd) Auskunftspflicht § 666 BGB Kein Zugriff
- ee) Weisungsrecht §§ 662, 665 BGB Kein Zugriff
- ff) Grenzen des Weisungsrechts Kein Zugriff
- aa) Allgemeines Kein Zugriff
- bb) Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages, Geschäftsbesorgungsbegriff Kein Zugriff
- cc) Einzelne Vertragspflichten Kein Zugriff
- dd) Weisungsrecht und Weisungsausschluss Kein Zugriff
- 4. Zusammenfassung des schuldrechtlichen Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
- 5. Ergebnis des schuldrechtlichen Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
- a) Überblick Kein Zugriff
- aa) Systematische Auslegung Kein Zugriff
- bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
- cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Betriebswirtschaftliche Sichtweise Kein Zugriff
- bb) Lehre vom modernen betriebswirtschaftlichen Verständnis Kein Zugriff
- cc) Normativ geprägte Auffassung Kein Zugriff
- dd) Stellungnahme Kein Zugriff
- b) Delegationsverbot – Grundsatz Kein Zugriff
- c) Delegationsverbot – Umfang Kein Zugriff
- aa) Wirkung der §§ 291, 293 ff. AktG Kein Zugriff
- (1) Erste Ansicht in der juristischen Literatur: Wandel zur Rentnergesellschaft Kein Zugriff
- (2) Zweite Ansicht in der juristischen Literatur: Verkürzung der Leitungspflicht Kein Zugriff
- (3) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
- (4) Stellungnahme Kein Zugriff
- (1) »Ob« Kein Zugriff
- (2) Stellungnahme Kein Zugriff
- (3) »Wie« Kein Zugriff
- (4) Stellungnahme Kein Zugriff
- (5) Exkurs Kein Zugriff
- e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- a) Herrschende Meinung Kein Zugriff
- b) Neue Auffassung Kein Zugriff
- c) Stellungnahme Kein Zugriff
- d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- aa) Pro Numerus clausus Kein Zugriff
- bb) Contra Numerus clausus Kein Zugriff
- cc) Stellungnahme Kein Zugriff
- b) §§ 292 Abs. 1 Nr. 3, 293 ff. AktG unmittelbar Kein Zugriff
- aa) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
- bb) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
- d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
- 1. Einführung Kein Zugriff
- 2. Verfassung der GmbH Kein Zugriff
- 3. Verbandssouveränität Kein Zugriff
- 4. Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf eine GmbH Kein Zugriff
- 5. Ergebnis Kein Zugriff
- VI. Ergebnis der Untersuchung des Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
- A. Betriebsführungsverträge auf der Verteilernetzebene Kein Zugriff
- I. OU-Modell Kein Zugriff
- II. ISO-Modell Kein Zugriff
- 1. Der ITO in der Rechtsform der AG Kein Zugriff
- 2. Der ITO in der Rechtsform der GmbH Kein Zugriff
- 3. Der ITO in der Rechtsform der KGaA Kein Zugriff
- 5. Kapitel: Ergebnis und Thesen Kein Zugriff Seiten 316 - 318
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 346
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 348
Literaturverzeichnis (411 Einträge)
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