Betriebsführungsverträge und Unbundling im Energiesektor

RA Dr. Konrad Adenauer

doi:10.5771/9783845292779

Zusammenfassung

Der Verfasser untersucht im vorliegenden Werk die Frage, ob Betriebsführungsverträge im Rahmen der Entflechtung von vertikal integrierten Energieversorgungsunternehmen, insbesondere auf der Verteilernetzebene, zur Anwendung kommen können.

Bisher wird die sogenannte Pachtlösung favorisiert. Die Verwendung eines Betriebsführungsvertrages wird von der Literatur mit dem Argument abgelehnt, der Verteilernetzbetreiber sei stets den Weisungen des Verteilernetzeigentümers unterworfen. Hierin liege ein Verstoß gegen die Regelung des § 7a Abs. 4 S. 5 EnWG.

Der Verfasser macht deutlich, dass ein schuldrechtliches Weisungsrecht in relevanter Weise abbedungen werden kann. Gesellschaftsrechtlich unterliegt ein Betriebsführungsvertrag denselben Regelungen wie der bisher von der Literatur favorisierte Betriebspachtvertrag. Eine Delegation der Leitungsmacht des Leitungsorgans des Verteilernetzeigentümers auf den Verteilernetzbetreiber ist möglich, sie findet ihre Grenze, wenn das Fortführungsinteresse betroffen ist.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-5072-6
ISBN-Online: 978-3-8452-9277-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kartell- und Regulierungsrecht
Band: 25
Sprache: Deutsch
Seiten: 348
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
1. A. Problemaufriss Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. 1. I. Das EnWG 1935 Kein Zugriff
  2. II. Das EnWG in der Zeit bis 1998 Kein Zugriff
  3. III. Der Weg zur ordnungspolitischen Energiewende der 1990er Jahre Kein Zugriff
  4. 1. 1. Das erste Energiebinnenmarktpaket 1996/1998 Kein Zugriff
    2. 2. Das EnWG 1998 Kein Zugriff
    3. 3. Das zweite Energiebinnenmarktpaket 2003 Kein Zugriff
    4. 4. Das EnWG 2005 Kein Zugriff
4. D. Energieversorgungsnetze als natürliches Monopol Kein Zugriff
5. 1. I. Begriff Kein Zugriff
  2. II. Die vier Unbundling-Kategorien Kein Zugriff
6. F. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. A. Überblick Kein Zugriff
2. 1. I. Hintergrund Kein Zugriff
  2. II. Richtliniengebungsverfahren Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Legal Unbundling Kein Zugriff
      2. b) Operationelles Unbundling Kein Zugriff
      3. c) Informationelles Unbundling Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Aufgaben eines Übertragungsnetz- bzw. Fernleitungsnetzbetreibers Kein Zugriff
      2. aa) Einführung Kein Zugriff
        bb) Kontrolle und Rechte Kein Zugriff
        cc) Informationelles Unbundling Kein Zugriff
      3. aa) Rechte und Pflichten des ISO Kein Zugriff
        bb) Rechte und Pflichten des Übertragungsnetz- und Fernleitungsnetzeigentümers Kein Zugriff
      4. aa) Aufgaben des ITO Kein Zugriff
        bb) Legal und operationelles Unbundling Kein Zugriff
        cc) Spezielle Regelungen zur Unabhängigkeit des Personals und der Leitung Kein Zugriff
        dd) Das Aufsichtsorgan Kein Zugriff
      5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
  2. II. Allgemeines Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ziele Kein Zugriff
    2. 2. Informationelles Unbundling Kein Zugriff
    3. 3. Buchhalterisches Unbundling Kein Zugriff
    4. 4. Aufgaben als Netzbetreiber Kein Zugriff
  4. 1. 1. Legal Unbundling Kein Zugriff
    2. 1. a) Operationelles Unbundling – Personal Kein Zugriff
      2. b) Operationelles Unbundling – Unternehmenskommunikation Kein Zugriff
      3. c) Operationelles Unbundling – Unabhängigkeit für die Unterneh-mensleitung Kein Zugriff
      4. ) Operationelles Unbundling – Entscheidungsbefugnisse des Verteilernetzbetreibers und gesellschaftsrechtliche Instrumente der Einflussnahme durch das vertikal integrierte Energieversorgungsunternehmen... Kein Zugriff
      5. e) Operationelles Unbundling – Rechtsverhältnis zwischen Verteilernetzbetreiber und vertikal integriertem Energieversorgungsunternehmen Kein Zugriff
    3. 1. a) Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Literatur Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Sachlicher und personeller Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff in den Schutzbereich Kein Zugriff
        cc) Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
        (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (4) Angemessenheit Kein Zugriff
      4. aa) Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Eingriff Kein Zugriff
        cc) Rechtfertigung Kein Zugriff
      5. e) Art. 9 Abs. 1, Abs. 3 GG Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. aa) Kontrolle und Rechte – Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Kontrolle Kein Zugriff
        cc) Rechte Kein Zugriff
      3. c) Verfassungsmäßigkeit des OU-Modells Kein Zugriff
      4. d) Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Legal und operationelles Unbundling Kein Zugriff
      3. c) Anforderungen, Ausstattung und Aufgaben des ISO, Rechte und Pflichten des Transportnetzeigentümers Kein Zugriff
      4. d) Verfassungsmäßigkeit des ISO-Modells Kein Zugriff
      5. e) Auszugestaltendes Rechtsverhältnis Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Legal Unbundling Kein Zugriff
      3. aa) Operationelles Unbundling – Personal Kein Zugriff
        bb) Operationelles Unbundling – Kompetenzen Kein Zugriff
        cc) Operationelles Unbundling – Unternehmenskommunikation Kein Zugriff
        dd) Operationelles Unbundling – IT-Ausstattung Kein Zugriff
        ee) Operationelles Unbundling – Finanzierung Kein Zugriff
      4. aa) Zusammensetzung Kein Zugriff
        bb) Kompetenzen Kein Zugriff
      5. e) Verfassungsmäßgkeit des ITO Kein Zugriff
      6. f) Zusammenfassung Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung und Ergebnis des 2. Kapitels Kein Zugriff
1. A. Allgemeines Kein Zugriff
2. 1. I. Begriff des Betriebspachtvertrages Kein Zugriff
  2. II. Begriff des Betriebsüberlassungsvertrages Kein Zugriff
  3. III. Begriff des Betriebsführungsvertrages Kein Zugriff
3. C. Motive und Varianten Kein Zugriff
4. 1. I. Allgemeines Kein Zugriff
  2. II. Hiesiger Untersuchungsansatz Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Vertragsgegenstand Kein Zugriff
      3. c) Investitionen Kein Zugriff
    2. 2. Vertragsgegenstand des Betriebsüberlassungsvertrages Kein Zugriff
    3. 1. a) § 611 BGB Dienstvertrag Kein Zugriff
      2. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Gegenstand des Auftragsvertrages, Geschäftsbesorgungsbegriff Kein Zugriff
        cc) Einzelne Vertragspflichten Kein Zugriff
        dd) Auskunftspflicht § 666 BGB Kein Zugriff
        ee) Weisungsrecht §§ 662, 665 BGB Kein Zugriff
        ff) Grenzen des Weisungsrechts Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Gegenstand des Geschäftsbesorgungsvertrages, Geschäftsbesorgungsbegriff Kein Zugriff
        cc) Einzelne Vertragspflichten Kein Zugriff
        dd) Weisungsrecht und Weisungsausschluss Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenfassung des schuldrechtlichen Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis des schuldrechtlichen Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Überblick Kein Zugriff
      2. aa) Systematische Auslegung Kein Zugriff
        bb) Historische Auslegung Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Betriebswirtschaftliche Sichtweise Kein Zugriff
        bb) Lehre vom modernen betriebswirtschaftlichen Verständnis Kein Zugriff
        cc) Normativ geprägte Auffassung Kein Zugriff
        dd) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) Delegationsverbot – Grundsatz Kein Zugriff
      3. c) Delegationsverbot – Umfang Kein Zugriff
      4. aa) Wirkung der §§ 291, 293 ff. AktG Kein Zugriff
        (1) Erste Ansicht in der juristischen Literatur: Wandel zur Rentnergesellschaft Kein Zugriff
        (2) Zweite Ansicht in der juristischen Literatur: Verkürzung der Leitungspflicht Kein Zugriff
        (3) Auffassung der Rechtsprechung Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (1) »Ob« Kein Zugriff
        (2) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) »Wie« Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (5) Exkurs Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a) Herrschende Meinung Kein Zugriff
      2. b) Neue Auffassung Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. aa) Pro Numerus clausus Kein Zugriff
        bb) Contra Numerus clausus Kein Zugriff
        cc) Stellungnahme Kein Zugriff
      2. b) §§ 292 Abs. 1 Nr. 3, 293 ff. AktG unmittelbar Kein Zugriff
      3. aa) Vergleichbare Interessenlage Kein Zugriff
        bb) Planwidrige Regelungslücke Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Einführung Kein Zugriff
    2. 2. Verfassung der GmbH Kein Zugriff
    3. 3. Verbandssouveränität Kein Zugriff
    4. 4. Anwendung der §§ 291 ff. AktG auf eine GmbH Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis der Untersuchung des Vertragsgegenstandes Kein Zugriff
1. A. Betriebsführungsverträge auf der Verteilernetzebene Kein Zugriff
2. 1. I. OU-Modell Kein Zugriff
  2. II. ISO-Modell Kein Zugriff
  3. 1. 1. Der ITO in der Rechtsform der AG Kein Zugriff
    2. 2. Der ITO in der Rechtsform der GmbH Kein Zugriff
    3. 3. Der ITO in der Rechtsform der KGaA Kein Zugriff
5. Kapitel: Ergebnis und Thesen Kein Zugriff Seiten 316 - 318
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 319 - 346
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 347 - 348

Literaturverzeichnis (411 Einträge)

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