Die Vollstreckung strafrechtlicher vermögensrechtlicher Anordnungen von Nicht-EU-Staaten in Österreich

Elisabeth Stöger

doi:10.52018/INKB-00318-K000

Zusammenfassung

Gewinne aus Wirtschaftsdelikten, Tatwaffen oder das Vermögen einer Terrororganisation haben gemein, dass sie von Geld- oder Freiheitsstrafen unberührt bleiben. Um dennoch zu verhindern, dass Verbrechen sich lohnen und um weitere Straftaten hintan zu halten, geht durch vermögensrechtliche Anordnungen das Eigentum an den betroffenen Vermögenswerten auf den Bund über. Bestimmte Formen der Kriminalität, die durch vermögensrechtliche Anordnungen eingedämmt werden sollen, beschränken sich oft nicht auf ein Land, sondern die Tathandlungen erstrecken sich, so wie die Verteilung der mit ihnen erlangten Vermögenswerte, auf mehrere Staaten. Spricht die vermögensrechtliche Anordnung ein Nicht-EU-Staat aus und liegt der Vermögenswert in Österreich, kann er nur durch Vollstreckungshilfe entzogen werden. Die Arbeit behandelt die für die Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung eines Nicht-EU-Staates relevanten Bestimmungen des ARHG und ausgewählter zwischenstaatlicher Abkommen. Insbesondere wird untersucht, welche Bestimmungen eine mehrfache Entziehung verhindern (ne bis in idem) und welche Voraussetzungen vorliegen müssen, damit eine vermögensrechtliche Anordnung von Nicht-EU-Staaten vollstreckt werden kann. Zudem wird der Verfahrensgang ausführlich dargestellt und der Frage nachgegangen, mit welchen Rechtsbehelfen die Betroffenen einen Vermögenseingriff abwenden können.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
ISBN-Print: 978-3-7097-0318-2
ISBN-Online: 978-3-7097-9758-7
Verlag: Jan Sramek Verlag, Wien
Sprache: Deutsch
Seiten: 286
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten I - 2
1. I. Themenstellung Kein Zugriff
2. II. Gegenstand der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. A. Vollstreckungshilfe bei ausländischen vermögensrechtlicher Anordnungen Kein Zugriff
  2. B. Ersuchen Kein Zugriff
  3. C. Nicht-EU-Staaten Kein Zugriff
  4. D. Exequaturverfahren Kein Zugriff
  5. 1. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 2. Konfiskation Kein Zugriff
    3. 3. Einziehung Kein Zugriff
    4. 4. Verfall Kein Zugriff
    5. 5. Erweiterter Verfall Kein Zugriff
    6. 6. Sonstige vermögensrechtliche Anordnungen? Kein Zugriff
  6. F. Vermögenswerte und Gegenstände Kein Zugriff
  7. G. Anlasstat Kein Zugriff
  8. H. Betroffene der vermögensrechtlichen Anordnung Kein Zugriff
  9. I. Täter der Anlasstat Kein Zugriff
  10. J. Unbeteiligte Dritte Kein Zugriff
2. 1. A. Zweck der Vollstreckungshilfe Kein Zugriff
  2. B. Weitere Abgrenzung zur Vollstreckung einer ausländischen Geld- oder Freiheitsstrafe Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Schutzbereich Kein Zugriff
      2. b. Eingriff durch den Exequaturbeschluss Kein Zugriff
    2. 1. a. Erfordernis einer rechtlichen Grundlage Kein Zugriff
      2. ( i. ) Vollstreckung und öffentliches Interesse Kein Zugriff
        ( ii. ) Verhältnismäßigkeit des Eingriffs Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Einschlägige Normen Kein Zugriff
    2. 2. Einschlägige ARHG-Normen als »Kann-Bestimmungen« Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bi- und multilaterale Abkommen als mögliche Vollstreckungsverpflichtung Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zum ARHG Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Gegenseitigkeit iSd § 3 ARHG Kein Zugriff
    2. 1. ( i. ) Meinungsstand Kein Zugriff
        ( ii. ) Wortlaut: »Entscheidung eines ausländischen Gerichts« Kein Zugriff
        ( iii. ) Systematische Interpretation: Bezug zum Strafrecht Kein Zugriff
        ( iv. ) Teleologische Interpretation Kein Zugriff
        ( v. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. ( i. ) Legaldefinition in § 64 Abs 8 ARHG Kein Zugriff
        ( ii. ) Vermögensrechtliche Anordnung des ersuchenden Staates Kein Zugriff
        ( iii. ) Vermögensrechtliche Anordnung eines anderen Staates Kein Zugriff
        ( iv. ) Inländische vermögensrechtliche Anordnungen? Kein Zugriff
        ( v. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Rechtskraft der vermögensrechtlichen Anordnung Kein Zugriff
      2. ( i. ) Wortlaut des § 64 Abs 1 ARHG Kein Zugriff
        ( ii. ) Teleologische Interpretation Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Zweck der Voraussetzung Kein Zugriff
      2. b. Anwendung bei vermögensrechtlichen Anordnungen Kein Zugriff
      3. ( i. ) Vermögensrechtliche Anordnung in einem strafgerichtlichen Verfahren Kein Zugriff
        ( ii. ) Vermögensrechtliche Anordnung in einem selbstständigen Verfahren Kein Zugriff
        ( iii. ) Vermögensrechtliche Anordnung in einem zivilgerichtlichen Verfahren mit zugrunde liegender strafgerichtlicher Entscheidung Kein Zugriff
      4. d. Fairness des Verfahrens in seiner Gesamtheit Kein Zugriff
      5. e. Fehlen des Art 1, 1. ZP-EMRK Kein Zugriff
      6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Zweck der Beiderseitigkeit Kein Zugriff
      2. ( i. ) Sinngemäße Umstellung des Sachverhalts Kein Zugriff
        ( ii. ) Beiderseitigkeit in abstracto oder in concreto? Kein Zugriff
        ( iii. ) Beiderseitige Gerichtsbarkeit Kein Zugriff
        ( iv. ) Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
      3. ( i. ) Systematische Untersuchung des Wortlauts Kein Zugriff
        ( ii. ) Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        ( iii. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. ( i. ) Berücksichtigung der Rechte unbeteiligter Dritter Kein Zugriff
        ( ii. ) Erweiterung auf Geldstrafen? Kein Zugriff
        ( iii. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      5. ( i. ) Lex specialis zu § 64 Abs 1 ARHG nach dem Wortlaut Kein Zugriff
        ( ii. ) § 64 Abs 4 ARHG als zusätzliche Voraussetzung nach historischer Interpretation Kein Zugriff
        ( iii. ) Ergänzung oder Verdrängung des § 64 Abs 1 Z 2 ARHG nach systematischer Interpretation? Kein Zugriff
        ( iv. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    6. 1. a. Einbringlichkeit bei Verfall Kein Zugriff
      2. b. Lage im Inland bei Konfiskation und Einziehung Kein Zugriff
      3. c. Inlandsbezug bei sonstigen vermögensrechtlichen Anordnungen iSd § 64 Abs 8 ARHG ? Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Anhörung des Betroffenen ? – § 64 Abs 5 und 6 ARHG Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nichtvorliegen des Allgemeinen Vorbehalts iSd § 2 ARHG Kein Zugriff
    2. 1. a. Prüfungsmethode der Hindernisse Kein Zugriff
      2. b. Politischer Charakter Kein Zugriff
      3. c. Militärischer Charakter Kein Zugriff
      4. d. Fiskalischer Charakter Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. a. Ne bis in idem-Problematik bei Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung Kein Zugriff
      2. ( i. ) Ne bis in idem in Bezug auf den Betroffenen – § 64 Abs 1 Z 5 ARHG Kein Zugriff
        ( ii. ) Ne bis in idem in Bezug auf den Sachverhalt – § 64 Abs 4 ARHG Kein Zugriff
        ( iii. ) Ne bis in idem im österreichischen Strafverfahren – § 17 Abs 1 StPO, Art 4, 7. ZP-EMRK und § 443 Abs 2 StPO Kein Zugriff
        ( iv. ) Ne bis in idem innerhalb der EU Kein Zugriff
        ( v. ) Ne bis in idem im Schengenraum – Art 54 SDÜ Kein Zugriff
        ( vi. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. ( i. ) Keine Berücksichtigung ausländischer Ereignisse? Kein Zugriff
        ( ii. ) Wertungsunterschied bei unbeteiligten Dritten Kein Zugriff
      4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Verjährung der Vollstreckbarkeit nach österreichischem Recht Kein Zugriff
      2. b. Keine Vollstreckbarkeitsverjährung auch nach dem Recht des ersuchenden Staates? Kein Zugriff
      3. c. Berechnung der Frist Kein Zugriff
      4. ( i. ) Fortlaufhemmung durch Aufenthalt im Ausland gem § 60 Abs 2 Z 4 StGB ? Kein Zugriff
        ( ii. ) Ablaufhemmung durch neuerliche Verurteilung? – § 60 Abs 1 StGB Kein Zugriff
        ( iii. ) Fortlaufhemmung wegen behördlicher Anhaltung – § 60 Abs 1 Z 3 StGB Kein Zugriff
      5. e. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. C. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verhältnis zu einem inländischen Strafverfahren Kein Zugriff
    2. 2. Verhältnis zu einem selbstständigen Verfahren nach §§ 445, 445 a StPO Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ersuchen um Vollstreckung Kein Zugriff
    2. 2. Vorprüfungskompetenz des Justizministers Kein Zugriff
    3. 3. Ablehnungsgründe des Justizministers Kein Zugriff
    4. 4. Rechtsschutz Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a. Zweck Kein Zugriff
      2. b. Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 1. ( i. ) Kein strafrechtlicher Anwendungsbereich bei Rechtshilfeverfahren Kein Zugriff
        ( ii. ) Zivilrechtlicher Anwendungsbereich bei vermögensrechtlichen Anordnungen Kein Zugriff
        ( iii. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. ( i. ) Objektivität sowie Gesetz- und Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        ( ii. ) Formelles Prüfprinzip Kein Zugriff
        ( iii. ) Mündlichkeit und Öffentlichkeit in Ausnahmefällen Kein Zugriff
        ( iv. ) Rechtliches Gehör Kein Zugriff
        ( v. ) Angemessene Verfahrensdauer Kein Zugriff
        ( vi. ) Verschlechterungsverbot und Schlechterstellungsverbot Kein Zugriff
      3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. ( i. ) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        ( ii. ) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
        ( iii. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. ( i. ) Aufgaben der Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren Kein Zugriff
        ( ii. ) Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im Exequaturverfahren Kein Zugriff
      3. c. Ausländische Behörde? Kein Zugriff
      4. ( i. ) Anwendung des § 64 StPO im Exequaturverfahren Kein Zugriff
        ( ii. ) Betroffene als Haftungsbeteiligte Kein Zugriff
        ( iii. ) Rechte des Haftungsbeteiligten im Exequaturverfahren Kein Zugriff
      5. e. Vertreter des Betroffenen Kein Zugriff
      6. f. Unbekannte Betroffene Kein Zugriff
      7. g. Täter der Anlasstat Kein Zugriff
      8. h. Opfer Kein Zugriff
      9. i. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a. Art des Verfahrens Kein Zugriff
      2. b. Keine Verhandlung als Regelfall Kein Zugriff
      3. ( i. ) Anwendbare Bestimmungen Kein Zugriff
        ( ii. ) Ablauf der mündlichen Verhandlung nach § 31 Abs 4 und Abs 5 ARHG analog Kein Zugriff
      4. ( i. ) Anwendung der entsprechenden Bestimmungen der StPO? Kein Zugriff
        ( ii. ) Maßnahmen zur Sicherung der Vollstreckung Kein Zugriff
        ( iii. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. a. Allgemeines Kein Zugriff
      2. b. Entscheidung über die Vollstreckung Kein Zugriff
      3. ( i. ) Zeitpunkt des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
        ( ii. ) Zeitpunkt des Wechselkurses Kein Zugriff
        ( iii. ) Anrechnung bereits entzogener Beträge? Kein Zugriff
      4. d. Verkündung, Ausfertigung und Zustellung Kein Zugriff
    6. 1. a. Eigentumserwerb durch Österreich Kein Zugriff
      2. b. Grundlage für ein innerstaatliches Exekutionsverfahren Kein Zugriff
      3. ( i. ) ( Keine ) Sperrwirkung für österreichisches Strafverfahren Kein Zugriff
        ( ii. ) Sperrwirkung in Bezug auf denselben Vermögenswert? Kein Zugriff
        ( iii. ) Keine Sperrwirkung bezüglich weiterer Vermögenswerte Kein Zugriff
        ( iv. ) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    7. 7. Nachträglicher Wegfall der ausländischen Entscheidung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a. Beschwerdelegitimierte Personen Kein Zugriff
      2. b. Keine Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
      3. c. Beschwerdegründe Kein Zugriff
      4. d. Entscheidung über die Beschwerde Kein Zugriff
      5. e. Wirkung auf andere Betroffene Kein Zugriff
      6. f. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. ( i. ) Anwendbarkeit der §§ 363 a ff StPO auf Exequaturbeschlüsse Kein Zugriff
        ( ii. ) Antragslegitimation Kein Zugriff
        ( iii. ) Materielle Voraussetzungen Kein Zugriff
        ( iv. ) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        ( v. ) Entscheidung über den Erneuerungsantrag Kein Zugriff
      2. b. Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gem § 9 Abs 1 ARHG iVm § 23 StPO Kein Zugriff
      3. c. Individualbeschwerde an den EGMR Kein Zugriff
      4. d. Parteiantrag auf Normenkontrolle gem Art 139 Abs 1 Z 4 bzw Art 140 Abs 1 lit d B-VG Kein Zugriff
      5. e. Wiederaufnahme gem § 9 Abs 1 ARHG iVm §§ 352 ff StPO? Kein Zugriff
      6. f. Grundrechtsbeschwerde gem §§ 1 ff GRBG? Kein Zugriff
    3. 1. a. Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gem § 9 Abs 1 ARHG iVm § 31 a StGB iVm § 410 StPO Kein Zugriff
      2. b. Geltendmachung auf dem Zivilrechtsweg gem § 9 Abs 1 ARHG iVm § 444 Abs 2 StPO Kein Zugriff
      3. c. Amtshaftung gem Art 23 B-VG Kein Zugriff
      4. d. Vermögensrechtlicher Anspruch gegen den Bund gem Art 137 B-VG ? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. III. Konsequenzen der Ablehnung eines Ersuchens trotz Vorliegens aller Vollstreckungsvoraussetzungen nach ARHG Kein Zugriff
1. 1. A. Vollstreckungspflicht? Kein Zugriff
  2. 1. 1. ( i. ) Vermögensrechtliche Anordnung iSd Abkommen Kein Zugriff
        ( ii. ) Vermögensrechtliche Anordnung des ersuchenden Staates Kein Zugriff
        ( iii. ) Ausspruch durch ein Gericht Kein Zugriff
        ( iv. ) Bezug zu Österreich Kein Zugriff
        ( v. ) Gerichtsbarkeit der ersuchenden Partei hinsichtlich der Anlasstat Kein Zugriff
        ( vi. ) Keine Verletzung der Rechte gutgläubiger Dritter Kein Zugriff
      2. ( i. ) Nonkonformes Ersuchen Kein Zugriff
        ( ii. ) Verletzung wesentlicher Interessen Österreichs Kein Zugriff
        ( iii. ) Unzulässigkeit der vermögensrechtlichen Anordnung nach österreichischem Recht ( Beiderseitigkeit ) Kein Zugriff
        ( iv. ) Fehlende beiderseitige Strafbarkeit Kein Zugriff
        ( v. ) Widerspruch zum österreichischen Rechtshilferecht Kein Zugriff
        ( vi. ) Kein Delikt iSd Abkommens Kein Zugriff
        ( vii. ) Mangel an Beweisen Kein Zugriff
        ( viii. ) Geringer Wert Kein Zugriff
      3. ( i. ) Keine Erforderlichkeit der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        ( ii. ) Einschränkung auf bestimmte Delikte Kein Zugriff
        ( iii. ) Schutz der Rechte Dritter Kein Zugriff
        ( iv. ) Verpflichtung auch bei militärischen, politischen und fiskalischen Delikten Kein Zugriff
        ( v. ) Keine Anwendung des Grundsatzes »ne bis in idem« Kein Zugriff
        ( vi. ) Keine Vorgaben für Verfahren im Ausland Kein Zugriff
        ( vii. ) Rechtskraft keine Voraussetzung Kein Zugriff
        ( viii. ) Verjährung der Vollstreckbarkeit kein Hindernis Kein Zugriff
    2. 1. ( i. ) Vermögensrechtliche Anordnung iSd Abkommens Kein Zugriff
        ( ii. ) Vermögensrechtliche Anordnung des ersuchenden Staates Kein Zugriff
        ( iii. ) Ausspruch durch ein Gericht Kein Zugriff
        ( iv. ) Bezug zu Österreich Kein Zugriff
      2. ( i. ) Verletzung wesentlicher Interessen Österreichs Kein Zugriff
        ( ii. ) Fehlen der Beiderseitigkeit Kein Zugriff
        ( iii. ) Keine gerichtlichen Feststellungen zur Straftat Kein Zugriff
        ( iv. ) Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        ( v. ) Politisches oder fiskalisches Delikt Kein Zugriff
        ( vi. ) Verstoß gegen ne bis in idem Kein Zugriff
        ( vii. ) Fehlen der Rechtskraft Kein Zugriff
        ( viii. ) Verjährung der Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
        ( ix. ) Verjährung der Verfolgbarkeit Kein Zugriff
        ( x. ) Vorbehaltsdelikt Kein Zugriff
        ( xi. ) Abwesenheitsentscheidung Kein Zugriff
      3. ( i. ) Kein Erfordernis der Gegenseitigkeit Kein Zugriff
        ( ii. ) Verpflichtung auch bei militärischen Delikten Kein Zugriff
        ( iii. ) Fehlen der beiderseitigen Zulässigkeit kein Hindernis Kein Zugriff
        ( iv. ) Verjährung der Verfolgbarkeit als Ablehnungsgrund Kein Zugriff
        ( v. ) Abwesenheitsverfahren als Ablehnungsgrund Kein Zugriff
        ( vi. ) Keine sonstigen Vorgaben für ausländisches Verfahren Kein Zugriff
    3. 3. Rechtshilfebeziehung zu Australien Kein Zugriff
    4. 4. Rechtshilfevertrag mit den Vereinigten Staaten von Amerika Kein Zugriff
    5. 5. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundsätzliche Anwendbarkeit des österreichischen Rechts Kein Zugriff
    2. 2. Besondere Regelungen zur Aufteilung der Vermögenswerte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Konkurrenzregeln in den Verträgen Kein Zugriff
    2. 2. Regeln des allgemeinen Völkerrechts Kein Zugriff
    3. 3. Pragmatischer Lösungsansatz Kein Zugriff
2. II. Konsequenzen der Ablehnung eines Ersuchens trotz Vorliegens aller Voraussetzungen nach Vertrag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a. § 64 ARHG als »Fleckerlteppich« Kein Zugriff
      2. b. Rechtskräftiger Ausspruch einer vermögensrechtlichen Anordnung durch ein ausländisches Gericht ( § 64 Abs 1 ARHG ) Kein Zugriff
      3. c. Einschränkung auf Art 6 EMRK ( § 64 Abs 1 Z 1 ARHG ) Kein Zugriff
      4. d. Terminologische Uneinheitlichkeit ( § 64 Abs 1 Z 2 und Z 3 ARHG ) Kein Zugriff
      5. e. Überflüssige Voraussetzung ( § 64 Abs 1 Z 2 ARHG ) Kein Zugriff
      6. f. Überflüssige Wendung »mit Geldstrafe oder« ( § 64 Abs 4 ARHG ) Kein Zugriff
      7. g. Unterschiedliche Regelungen hinsichtlich des Bezugs zu Österreich ( § 64 Abs 5 und 6 ARHG ) Kein Zugriff
      8. h. Kein Ne bis in idem-Schutz für unbeteiligte Dritte ( § 64 Abs 1 Z 5 und Abs 4 ARHG ) Kein Zugriff
      9. i. Vollstreckungsverjährung ( § 64 Abs 1 Z 4 ARHG ) Kein Zugriff
      10. j. Anhörungsrecht statt Anhörungsvoraussetzung ( § 64 Abs 5 und Abs 6 ARHG ) Kein Zugriff
    2. 1. a. Fehlende Vorrangregel für das Exequaturverfahren Kein Zugriff
      2. b. Unklare Gerichtszuständigkeit ( § 67 Abs 1 ARHG ) Kein Zugriff
      3. ( i. ) Keine Vorgaben über mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        ( ii. ) Fehlende Vorgabe über Wechselkurs Kein Zugriff
        ( iii. ) Keine ausdrückliche Anrechnung bei vermögensrechtlichen Anordnungen ( § 65 Abs 3 ARHG ) Kein Zugriff
      4. d. Keine aufschiebende Wirkung der Beschlussbeschwerde Kein Zugriff
      5. e. Umgehungsmöglichkeit des Schlechterstellungsverbotes ( § 67 Abs 3 ARHG ) Kein Zugriff
      6. f. Fehlende Bestimmung zu nachträglichem Wegfall der ausländischen Entscheidung ( § 67 Abs 5 ARHG ) Kein Zugriff
      7. g. Missverständliche Regelung zur Aufteilung der Vermögenswerte Kein Zugriff
  2. 1. 1. a. Schaffung eines § 64 a ARHG (»Voraussetzungen für die Vollstreckungausländischer vermögensrechtlicher Anordnungen«) Kein Zugriff
      2. b. Entscheidung eines Gerichts des ersuchenden Staates (§ 64 Abs 1 und § 64 a Abs 1 ARHG nF) Kein Zugriff
      3. c. Ausweitung auf Art 1, 1. ZP-EMRK (§ 64 a Abs 1 Z 1 ARHG nF) Kein Zugriff
      4. d. Terminologische Angleichung (§ 64 Abs 1 Z 2 sowie § 64 a Abs 1 Z 3 ARHG nF) Kein Zugriff
      5. e. Neuregelung der Beiderseitigkeit (§ 64 a Abs 1 Z 2 ARHG nF) Kein Zugriff
      6. f. Korrektur des Redaktionsversehens (§ 64 a Abs 1 Z 2 ARHG nF) Kein Zugriff
      7. g. Einheitliche Regelung hinsichtlich des Bezugs zu Österreich (§ 64 a Abs 1 Z 7 ARHG nF) Kein Zugriff
      8. h. Ne bis in idem-Schutz für unbeteiligte Dritte (§ 64 a Abs 1 Z 5 und Z 6 ARHG nF) Kein Zugriff
      9. i. Vollstreckungsverjährung (§ 64 a Abs 1 Z 4 ARHG nF) Kein Zugriff
      10. j. Neue Einordnung des Anhörungsrechts (§ 67 Abs 1 a ARHG) Kein Zugriff
    2. 1. a. Einführung einer Vorrangregel für das Exequaturverfahren (§ 67 Abs 6 ARHG nF) Kein Zugriff
      2. b. Klare Zuständigkeitsregeln (§ 67 Abs 1 ARHG nF) Kein Zugriff
      3. ( i. ) Anhörungsrecht und mündliche Verhandlung Kein Zugriff
        ( ii. ) Wechselkurs (§ 65 Abs 4 ARHG nF) Kein Zugriff
        ( iii. ) Anrechnung (§ 65 Abs 3, 2. Satz ARHG nF) Kein Zugriff
      4. d. Beschluss, Beschlussbeschwerde und aufschiebende Wirkung (§ 65 Abs 1, 1. Satz ARHG nF und § 67 Abs 1 c ARHG nF) Kein Zugriff
      5. e. Sperrwirkung für weitere vermögensrechtliche Anordnungen (§ 67 Abs 3 ARHG nF) Kein Zugriff
      6. f. Regelung für den nachträglichen Wegfall der ausländischen Entscheidung (§ 67 Abs 5 ARHG nF) Kein Zugriff
      7. g. Neuregelung des § 64 Abs 7 ARHG als § 67 Abs 4, 2. Satz ARHG nF Kein Zugriff
2. II. Vollstreckungshilfe im vertraglichen Bereich Kein Zugriff
3. A. Voraussetzungen, unter denen eine Vollstreckungspflicht entsteht Kein Zugriff
4. B. Verfahren zur Vollstreckung einer ausländischen vermögensrechtlichen Anordnung Kein Zugriff
5. III. Unterlassen der Vollstreckung trotz vorliegender Voraussetzungen Kein Zugriff
6. IV. Fazit Kein Zugriff
Anhang: Textgegenüberstellung Kein Zugriff Seiten 267 - 272
Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 284
Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 286