Die sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB: eine Bagatelle an den Grenzen des Strafrechts?: Zugleich ein Beitrag zu den Grenzen legitimer Kriminalisierung…

Sascha Zinn

doi:10.5771/9783465147619

Zusammenfassung

Mit Einführung des § 184i StGB (Sexuelle Belästigung) im Jahr 2016 hat der Einzugsbereich des Sexualstrafrechts eine merkliche Erweiterung erfahren. Der Regelung unterfallen sexuell konnotierte Körperberührungen, die den Betroffenen belästigen. Skeptische Stimmen im Schrifttum attestieren der Vorschrift eindeutigen Bagatellcharakter – und stellen damit ihre Legitimität in Frage: Denn im Bereich von Bagatellen, also bloßen Geringfügigkeiten, gerät der Einsatz des Strafrechts unter besonderen Rechtfertigungsdruck. Das maximalinvasive Eingriffsmittel Strafe schneidet tief in die Freiheitsrechte derjenigen, über die sie verhängt wird. Der staatliche Griff nach dem sprichwörtlich „schärfsten Schwert“ ist daher nur legitim, wenn dem Täter die Verletzung gravierender Belange des freiheitlichen Zusammenlebens vorzuhalten ist. Jene Einsicht muss sich der Gesetzgeber stets zu Bewusstsein bringen, ehe er die Kriminalisierung eines Verhaltens beschließt – dies gilt auch, wenn sie zum Schutz vulnerabler und hochgewichtiger Güter erfolgt. Selbst in Bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung sind Übergriffe denkbar, die zu bagatellarisch sind, um ihnen das folgenschwere Etikett „Straftat“ anzuheften. Auf dieser Basis unterzieht der Autor den Tatbestand der sexuellen Belästigung einer kritischen Legitimitätsprüfung.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-465-04761-2
ISBN-Online: 978-3-465-14761-9
Verlag: Klostermann, Frankfurt am Main
Reihe: Juristische Abhandlungen
Band: 60
Sprache: Deutsch
Seiten: 345
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Einführung in die Problemstellung Kein Zugriff
2. 1. Kapitel 1: Strafrechtliche Bagatellen Kein Zugriff
  2. Kapitel 2: Das Schutzgut der sexuellen Selbstbestimmung Kein Zugriff
  3. Kapitel 3: Die sexuelle Belästigung, § 184i StGB – Phänomenologie und strafrechtlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. Kapitel 4: Die sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB – eine Bagatelle? Kein Zugriff
  5. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
1. 1. 1. Die Begriffe der „Bagatelle“ und des „Delikts“ – ein erster semantisch-formaler Zugang Kein Zugriff
  2. 1. a) Ein „offener“ Bagatellbegriff? Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorüberlegungen zum Wesen der Strafe Kein Zugriff
      2. bb) Vorüberlegungen zum Wesen der Straftat Kein Zugriff
      3. (1) Absolute und relative Bagatellen Kein Zugriff
        (2) Kriterien zur Schwerebemessung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Erfolgsunrecht Kein Zugriff
        (2) Handlungsunrecht Kein Zugriff
        (3) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Verhältnis der beiden Unrechtsbestandteile zueinander Kein Zugriff
        (5) Graduierbarkeit des Unrechts Kein Zugriff
        (6) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. (1) Psychologischer Schuldbegriff Kein Zugriff
        (a) Der Schuldbegriff nach Jakobs Kein Zugriff
        (b) Der Roxinsche Schuldbegriff Kein Zugriff
        (3) Weiterhin vorzugswürdig: der normative Schuldbegriff nach herrschender Meinung Kein Zugriff
        (4) Graduierbarkeit der Schuld Kein Zugriff
    4. d) Die zentrale Frage: Wann liegt bagatellhafte Geringfügigkeit vor? Kein Zugriff
    5. 1. aa) Strafwürdigkeit und andere Begrenzungsmodelle Kein Zugriff
      2. (1) Bedeutung des betroffenen Rechtsguts und Ausmaß seiner Beeinträchtigung Kein Zugriff
        (2) „Besondere Gefährlichkeit des Angriffs“ (für das betroffene Rechtsgut) Kein Zugriff
        (3) Qualifizierte Entscheidung gegen das Rechtsgut Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Unbedingte Einstellung gem. § 153 StPO Kein Zugriff
        (2) Bedingte Einstellung gem. § 153a StPO Kein Zugriff
      2. (1) Antragserfordernis Kein Zugriff
        (2) Privatklageverfahren Kein Zugriff
      3. cc) Zusammenfassende (Zwischen-)Kritik zu den prozessualen Lösungsansätzen Kein Zugriff
    2. 1. aa) Vorzüge einer materiellrechtlichen Lösung des Bagatellproblems Kein Zugriff
      2. (1) Installation von Erheblichkeits- oder Relevanzschwellen Kein Zugriff
        (2) Einschränkung durch (judikative) Auslegung Kein Zugriff
        (3) Ausscheidung auf Rechtsfolgenseite Kein Zugriff
        (a) Sektorale Lösungsansätze Kein Zugriff
        (b) Einführung eines materiellrechtlichen Geringfügigkeitsprinzips im Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuchs Kein Zugriff
        (5) Kritik und Stellungnahme Kein Zugriff
  2. 2. Fazit: materiellrechtliche Entkriminalisierung Kein Zugriff
1. I. Entwicklung und Überblick Kein Zugriff
2. 1. 1. Autonomie als menschliche Eigenschaft Kein Zugriff
  2. 1. a) Autonomie als „Anspruch“ des Menschen Kein Zugriff
    2. b) Autonomie als Voraussetzung für Verantwortungszuschreibung Kein Zugriff
    3. c) Autonomie als Idealkonzept Kein Zugriff
  3. 3. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 2. Sexuelle Selbstbestimmung als (Straf-)Rechtsgut Kein Zugriff
  3. 1. 1. aa) Differenzierungslösung vs. Einheitslösung Kein Zugriff
      2. bb) Kommunikationserfordernis der Zustimmung? Kein Zugriff
      3. cc) Zeitliche Dimension der Zustimmung Kein Zugriff
      4. dd) Zustimmungsfähigkeit Kein Zugriff
      5. (1) Zwang Kein Zugriff
        (2) Irrtum Kein Zugriff
      6. ff) Keine Voraussetzung: fehlende Sittenwidrigkeit Kein Zugriff
    2. b) Irrtum und (Un-)Kenntnis hinsichtlich der Zustimmung Kein Zugriff
1. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. a) Zur Prävalenz sexueller Belästigung Kein Zugriff
    2. b) Örtlichkeiten sexuell belästigenden Verhaltens Kein Zugriff
  3. 1. a) Sozialstrukturelle Entstehungsbedingungen Kein Zugriff
    2. b) Biologische, sozialisationsbedingte und kulturelle Faktoren Kein Zugriff
    3. c) Situative Faktoren Kein Zugriff
  4. 1. a) Körperliche Folgen Kein Zugriff
    2. b) Psychische, emotionale und soziale Folgen Kein Zugriff
  5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. Überblick über die Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
  2. 1. a) Das Rechtsgut des § 184i StGB Kein Zugriff
    2. b) Deliktsnatur und Systematik des § 184i StGB im Überblick Kein Zugriff
    3. 1. aa) Tatobjekt Kein Zugriff
      2. (1) Körperliche Berührung Kein Zugriff
        (2) In sexuell bestimmter Weise Kein Zugriff
      3. (1) (Fehlende) Zustimmung des Betroffenen Kein Zugriff
        (2) Hervorrufen erheblicher negativer Gefühlsempfindungen Kein Zugriff
        (3) Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. d) Der subjektive Tatbestand des § 184i Abs. 1 StGB Kein Zugriff
    5. e) Formelle Subsidiaritätsklausel, § 184i Abs. 1 a.E. StGB/Konkurrenzen Kein Zugriff
    6. f) Besonders schwere Fälle, § 184i Abs. 2 StGB Kein Zugriff
    7. g) Strafdrohung des § 184i StGB Kein Zugriff
    8. h) Relatives Antragsdelikt, § 184i Abs. 3 StGB/Verjährung Kein Zugriff
    9. i) Verweisungen Kein Zugriff
  3. 1. a) Polizeiliche Kriminalstatistik Kein Zugriff
    2. b) Strafverfolgungsstatistik Kein Zugriff
    3. c) Fazit Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Vorfrage: § 184i StGB – ein rechtsgutsloser Tatbestand? Kein Zugriff
    2. b) Wertigkeit des Rechtsguts sexuelle Selbstbestimmung Kein Zugriff
    3. c) Ausmaß der Rechtsgutsbeeinträchtigung Kein Zugriff
  2. 2. „Besondere Gefährlichkeit des Angriffs“ (für das betroffene Rechtsgut) Kein Zugriff
  3. 3. Qualifizierte Entscheidung gegen das Rechtsgut Kein Zugriff
  4. 4. Zusammenfassende Würdigung Kein Zugriff
2. II. Fazit Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 253 - 258
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 259 - 318
Sachregister Kein Zugriff Seiten 319 - 324

Die sexuelle Belästigung gem. § 184i StGB: eine Bagatelle an den Grenzen des Strafrechts?

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen