Strafprozessordnung: Studienkommentar

Prof. Dr. Wolfgang Joecks; Prof. Dr. Christian Jäger

doi:10.17104/9783406838019

Zusammenfassung

Dieser Studienkommentar ist als Parallelwerk zum Studienkommentar StGB angelegt. Er ist gedacht für diejenigen, die in der Ersten Juristischen Staatsprüfung das Schwerpunktfach „Strafrecht und Strafprozessrecht“ anstreben, zum anderen aber auch für strafprozessrechtlich interessierte Referendarinnen und Referendare und junge Juristinnen und Juristen.

Die Einleitung wurde inhaltlich in weiten Teilen neu gefasst und in die Form eines Kurzlehrbuchs überführt. Die Studierenden erhalten so ein Kurzlehrbuch und einen Kommentar in einem Band.

Erläutert werden die in allen Bundesländern im Ersten Juristischen Staatsexamen zum Pflichtstoff gehörenden und die im Zweiten Staatsexamen als „Pflichtfach Strafverfahrensrecht“ geltenden Themenschwerpunkte:

Verfahrensgrundsätze im ersten Rechtszug
Gang des Strafverfahrens
Wirkungen gerichtlicher Entscheidungen (Rechtskraft)
Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten
Zwangsmittel und Grundrechtseingriffe (z. B. körperliche Untersuchung Beschuldigter, Telefonüberwachung und vorläufige Festnahme)
Haftrecht
Arten und Voraussetzungen der Rechtsbehelfe

Das Werk wird von Dr. Christian Jäger, o. Professor an der Universität Erlangen bearbeitet. Es wurde begründet von Dr. Wolfgang Joecks, o. Professor an der Universität Greifswald.

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 6/2026
Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-406-83800-2
ISBN-Online: 978-3-406-83801-9
Verlag: C.H.BECK Recht - Wirtschaft - Steuern, München
Sprache: Deutsch
Seiten: 1014
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Cover Kein Zugriff
2. Titelseite Kein Zugriff
3. Impressum Kein Zugriff
4. Vorwort zur 6. Auflage Kein Zugriff
5. Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Kein Zugriff
6. Zur Arbeit mit diesem Buch Kein Zugriff
7. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
8. Abkürzungs- und Literaturverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. 2. Aufgabe des Strafprozesses Kein Zugriff
  3. 3. Verfahrensgang Kein Zugriff
  4. 4. Verfassungsrechtliche Aspekte Kein Zugriff
2. 1. 1. Grundsatz des gesetzlichen Richters Kein Zugriff
  2. 1. a) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    2. b) Sachliche Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. c) Funktionelle Zuständigkeit Kein Zugriff
    4. d) Zuständigkeitsstreit Kein Zugriff
  3. 3. Zuständigkeit in Rechtsmittelsachen Kein Zugriff
3. III. Ausschließung und Ablehnung des Richters Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Organisation der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    2. b) Aufgaben der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    3. c) Befangenheit des Staatsanwalts Kein Zugriff
  2. 2. Polizei Kein Zugriff
5. 1. 1. Allgemeine Verfahrensprinzipien Kein Zugriff
  2. 1. a) Einzelheiten Kein Zugriff
    2. b) Folgen von Verfahrenshindernissen Kein Zugriff
  3. 1. a) Wirksamkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
    2. b) Inhalt der Prozesshandlung Kein Zugriff
    3. c) Form Kein Zugriff
    4. d) Willensmängel Kein Zugriff
6. 1. 1. Begriff des Beschuldigten Kein Zugriff
  2. 2. Vernehmung des Beschuldigten (vgl. näher die Kommentierung zu § 136) Kein Zugriff
  3. 3. Verbot des Zwangs zur Selbstbelastung Kein Zugriff
  4. 4. Rechte und Pflichten Kein Zugriff
7. 1. 1. Die Stellung des Verteidigers Kein Zugriff
  2. 2. Rechte des Verteidigers Kein Zugriff
8. 1. 1. Allgemeine Eingriffsbefugnisse Kein Zugriff
  2. 2. Maßnahmen bei bestimmten Straftaten Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutz im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
9. 1. 1. Genügender Anlass zur Erhebung der öffentlichen Klage Kein Zugriff
  2. 2. Einstellung mangels Tatverdachts Kein Zugriff
  3. 3. Andere Möglichkeiten der Verfahrenserledigung Kein Zugriff
10. X. Das Zwischenverfahren Kein Zugriff
11. 1. 1. Gang der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  2. 1. a) Zeugenbeweis/Vernehmungen Kein Zugriff
    2. b) Sachverständige Kein Zugriff
    3. c) Urkunden Kein Zugriff
    4. d) Augenschein Kein Zugriff
  3. 1. a) Beweisaufnahme Kein Zugriff
    2. b) Beweisanträge in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    3. c) Der „Deal“ Kein Zugriff
12. 1. 1. a) Gesetzliche Verbote Kein Zugriff
    2. b) Nicht normierte Beweisverwertungsverbote Kein Zugriff
  2. 1. a) Verwertungsverbote im Bereich der Zeugnis-, Auskunfts- und Aussageverweigerung Kein Zugriff
    2. b) Verwertungsverbote aus dem Grundgesetz Kein Zugriff
    3. c) „Ermittlungen“ durch Private Kein Zugriff
  3. 3. Fernwirkung von Beweisverboten (Früchte des verbotenen Baumes) Kein Zugriff
13. 1. 1. Das Urteil Kein Zugriff
  2. 2. Der Tatbegriff Kein Zugriff
  3. 3. Das Sitzungsprotokoll Kein Zugriff
14. 1. 1. Überblick Kein Zugriff
  2. 2. Berufung Kein Zugriff
  3. 3. Revision Kein Zugriff
  4. 4. Beschwerde Kein Zugriff
  5. 5. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kein Zugriff
15. 1. 1. Antrag auf Erlass eines Strafbefehls Kein Zugriff
  2. 2. Beschleunigtes Verfahren Kein Zugriff
  3. 1. a) Wiederaufnahme Kein Zugriff
    2. b) Privatklage/Nebenklage Kein Zugriff
16. XVI. Selbstständiges Verfahren, Vollstreckung Kein Zugriff
1. 1. 1. Vorbemerkungen vor § 1 Kein Zugriff
    2. § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes Kein Zugriff
    3. § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen Kein Zugriff
    4. § 3 Begriff des Zusammenhanges Kein Zugriff
    5. § 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen Kein Zugriff
    6. § 5 Maßgebendes Verfahren Kein Zugriff
    7. § 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit Kein Zugriff
    8. § 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern Kein Zugriff
  2. 1. Vor § 7 Kein Zugriff
    2. § 7 Gerichtsstand des Tatortes Kein Zugriff
    3. § 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes Kein Zugriff
    4. § 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes Kein Zugriff
    5. § 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen Kein Zugriff
    6. § 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres Kein Zugriff
    7. § 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter Kein Zugriff
    8. § 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung Kein Zugriff
    9. § 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände Kein Zugriff
    10. § 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen Kein Zugriff
    11. § 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof Kein Zugriff
    12. § 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht Kein Zugriff
    13. § 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts Kein Zugriff
    14. § 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit Kein Zugriff
    15. §§ 17, 18 (weggefallen) Kein Zugriff
    16. § 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit Kein Zugriff
    17. § 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts Kein Zugriff
    18. § 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff
  3. 1. Vor § 22 Kein Zugriff
    2. § 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes Kein Zugriff
    3. § 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung Kein Zugriff
    4. § 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit Kein Zugriff
    5. § 25 Ablehnungszeitpunkt Kein Zugriff
    6. § 26 Ablehnungsverfahren Kein Zugriff
    7. § 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags Kein Zugriff
    8. § 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag Kein Zugriff
    9. § 28 Rechtsmittel Kein Zugriff
    10. § 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters Kein Zugriff
    11. § 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen Kein Zugriff
    12. § 31 Schöffen, Urkundsbeamte Kein Zugriff
  4. 1. § 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
    2. § 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
    3. § 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    5. § 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung Kein Zugriff
    6. § 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken Kein Zugriff
    7. § 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungs- ermächtigung Kein Zugriff
  5. 1. Vor § 33 Kein Zugriff
    2. § 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung Kein Zugriff
    3. § 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs Kein Zugriff
    4. § 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen Kein Zugriff
    5. § 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss Kein Zugriff
    6. § 35 Bekanntmachung Kein Zugriff
    7. § 35a Rechtsmittelbelehrung Kein Zugriff
  6. 1. § 36 Zustellung und Vollstreckung Kein Zugriff
    2. § 37 Zustellungsverfahren Kein Zugriff
    3. § 38 Unmittelbare Ladung Kein Zugriff
    4. § 39 (weggefallen) Kein Zugriff
    5. § 40 Öffentliche Zustellung Kein Zugriff
    6. § 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    7. § 41a (aufgehoben) Kein Zugriff
  7. 1. § 42 Berechnung von Tagesfristen Kein Zugriff
    2. § 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen Kein Zugriff
    3. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Fristversäumnis Kein Zugriff
      3. III. Wiedereinsetzung Kein Zugriff
      4. IV. Zurechnung von Verschulden Kein Zugriff
    4. § 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag Kein Zugriff
    5. § 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel Kein Zugriff
    6. § 47 Keine Vollstreckungshemmung Kein Zugriff
  8. 1. Vor § 48 Kein Zugriff
    2. § 48 Zeugenpflichten; Ladung Kein Zugriff
    3. § 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot Kein Zugriff
    4. § 49 Vernehmung des Bundespräsidenten Kein Zugriff
    5. § 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung Kein Zugriff
    6. § 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen Kein Zugriff
    7. 1. I. Zeugnisverweigerungsberechtigte Kein Zugriff
      2. II. Konsequenzen Kein Zugriff
    8. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Zeugnisverweigerungsberechtigte Kein Zugriff
      3. II. Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht Kein Zugriff
      4. III. Revision Kein Zugriff
    9. § 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen Kein Zugriff
    10. § 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
    11. § 55 Auskunftsverweigerungsrecht Kein Zugriff
    12. § 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes Kein Zugriff
    13. § 57 Belehrung Kein Zugriff
    14. § 58 Vernehmung; Gegenüberstellung Kein Zugriff
    15. § 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton Kein Zugriff
    16. § 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung Kein Zugriff
    17. § 59 Vereidigung Kein Zugriff
    18. § 60 Vereidigungsverbote Kein Zugriff
    19. § 61 Recht zur Eidesverweigerung Kein Zugriff
    20. § 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren Kein Zugriff
    21. § 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter Kein Zugriff
    22. § 64 Eidesformel Kein Zugriff
    23. § 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen Kein Zugriff
    24. § 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung Kein Zugriff
    25. §§ 66a–e (weggefallen) Kein Zugriff
    26. § 67 Berufung auf einen früheren Eid Kein Zugriff
    27. § 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz Kein Zugriff
    28. § 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes Kein Zugriff
    29. § 68b Zeugenbeistand Kein Zugriff
    30. § 69 Vernehmung zur Sache Kein Zugriff
    31. § 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung Kein Zugriff
    32. § 71 Zeugenentschädigung Kein Zugriff
  9. 1. Vor § 72 Kein Zugriff
    2. § 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige Kein Zugriff
    3. § 73 Auswahl des Sachverständigen Kein Zugriff
    4. § 74 Ablehnung des Sachverständigen Kein Zugriff
    5. § 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens Kein Zugriff
    6. § 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen Kein Zugriff
    7. § 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen Kein Zugriff
    8. § 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen Kein Zugriff
    9. § 79 Vereidigung des Sachverständigen Kein Zugriff
    10. § 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung Kein Zugriff
    11. § 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren Kein Zugriff
    12. § 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens Kein Zugriff
    13. § 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe Kein Zugriff
    14. § 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten Kein Zugriff
    15. § 81c Untersuchung anderer Personen Kein Zugriff
    16. § 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts Kein Zugriff
    17. Vor §§ 81e bis 81g Kein Zugriff
    18. § 81e Molekulargenetische Untersuchung Kein Zugriff
    19. § 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung Kein Zugriff
    20. § 81g DNA-Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    21. § 81h DNA-Reihenuntersuchung Kein Zugriff
    22. § 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren Kein Zugriff
    23. § 83 Anordnung einer neuen Begutachtung Kein Zugriff
    24. § 84 Sachverständigenvergütung Kein Zugriff
    25. § 85 Sachverständige Zeugen Kein Zugriff
    26. § 86 Richterlicher Augenschein Kein Zugriff
    27. § 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche Kein Zugriff
    28. § 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung Kein Zugriff
    29. § 89 Umfang der Leichenöffnung Kein Zugriff
    30. § 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen Kein Zugriff
    31. § 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung Kein Zugriff
    32. § 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichen- fälschung Kein Zugriff
    33. § 93 Schriftgutachten Kein Zugriff
  10. 1. Vor § 94 Kein Zugriff
    2. § 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken Kein Zugriff
    3. § 95 Herausgabepflicht Kein Zugriff
    4. § 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot Kein Zugriff
    5. § 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke Kein Zugriff
    6. 1. I. Beschlagnahmefreie Gegenstände Kein Zugriff
      2. II. Grenzen der Beschlagnahmefreiheit Kein Zugriff
      3. III. Konsequenzen Kein Zugriff
    7. § 98 Verfahren bei der Beschlagnahme Kein Zugriff
    8. § 98a Rasterfahndung Kein Zugriff
    9. § 98b Verfahren bei der Rasterfahndung Kein Zugriff
    10. § 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten Kein Zugriff
    11. § 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen Kein Zugriff
    12. § 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunfts- verlangen Kein Zugriff
    13. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Grundregelung (Abs. 1) Kein Zugriff
        2. Vorliegen einer Katalogtat Kein Zugriff
      3. III. Grenzen der Maßnahme und der Verwertbarkeit Kein Zugriff
      4. IV. Revision Kein Zugriff
    14. 1. I. Grundregelung Kein Zugriff
      2. 1. Qualifizierter Verdacht Kein Zugriff
        2. Vorliegen einer Katalogtat (Abs. 2) Kein Zugriff
        3. Betroffene Person und betroffenes Informationssystem (Abs. 3) Kein Zugriff
        4. Pflichten zur Sicherung und Protokollierung (Abs. 4) Kein Zugriff
    15. § 100c Akustische Wohnraumüberwachung Kein Zugriff
    16. § 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnis- verweigerungberechtigte Kein Zugriff
    17. § 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c Kein Zugriff
    18. § 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum Kein Zugriff
    19. § 100g Erhebung von Verkehrsdaten Kein Zugriff
    20. § 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum Kein Zugriff
    21. § 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkend- geräten Kein Zugriff
    22. § 100j Bestandsdatenauskunft Kein Zugriff
    23. § 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten Kein Zugriff
    24. § 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen Kein Zugriff
    25. § 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten Kein Zugriff
    26. § 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten Kein Zugriff
    27. § 102 Durchsuchung bei Beschuldigten Kein Zugriff
    28. § 103 Durchsuchung bei anderen Personen Kein Zugriff
    29. § 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit Kein Zugriff
    30. § 105 Verfahren bei der Durchsuchung Kein Zugriff
    31. § 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts Kein Zugriff
    32. § 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis Kein Zugriff
    33. § 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände Kein Zugriff
    34. § 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände Kein Zugriff
    35. § 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speicher- medien Kein Zugriff
    36. § 110a Verdeckter Ermittler Kein Zugriff
    37. § 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers Kein Zugriff
    38. § 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers Kein Zugriff
    39. § 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Straf- gesetzbuches Kein Zugriff
    40. § 110e Kein Zugriff
    41. § 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten Kein Zugriff
    42. § 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis Kein Zugriff
    43. § 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung Kein Zugriff
    44. § 111c Vollziehung der Beschlagnahme Kein Zugriff
    45. § 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen Kein Zugriff
    46. § 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
    47. § 111f Vollziehung des Vermögensarrestes Kein Zugriff
    48. § 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes Kein Zugriff
    49. § 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes Kein Zugriff
    50. § 111i Insolvenzverfahren Kein Zugriff
    51. § 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Kein Zugriff
    52. § 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes Kein Zugriff
    53. § 111l Mitteilungen Kein Zugriff
    54. § 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände Kein Zugriff
    55. § 111n Herausgabe beweglicher Sachen Kein Zugriff
    56. § 111o Verfahren bei der Herausgabe Kein Zugriff
    57. § 111p Notveräußerung Kein Zugriff
    58. § 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen Kein Zugriff
  11. 1. Vor § 112 Kein Zugriff
    2. § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe Kein Zugriff
    3. § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr Kein Zugriff
    4. § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten Kein Zugriff
    5. § 114 Haftbefehl Kein Zugriff
    6. § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung Kein Zugriff
    7. § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten Kein Zugriff
    8. § 114c Benachrichtigung von Angehörigen Kein Zugriff
    9. § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt Kein Zugriff
    10. § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt Kein Zugriff
    11. § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter Kein Zugriff
    12. § 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts Kein Zugriff
    13. § 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls Kein Zugriff
    14. § 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung Kein Zugriff
    15. § 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen Kein Zugriff
    16. § 117 Haftprüfung Kein Zugriff
    17. § 118 Verfahren bei der Haftprüfung Kein Zugriff
    18. § 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung Kein Zugriff
    19. § 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften Kein Zugriff
    20. § 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Unter- suchungshaft Kein Zugriff
    21. § 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde Kein Zugriff
    22. § 120 Aufhebung des Haftbefehls Kein Zugriff
    23. § 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate Kein Zugriff
    24. § 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht Kein Zugriff
    25. § 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungs- gefahr Kein Zugriff
    26. § 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen Kein Zugriff
    27. § 124 Verfall der geleisteten Sicherheit Kein Zugriff
    28. § 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls Kein Zugriff
    29. § 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen Kein Zugriff
    30. § 126a Einstweilige Unterbringung Kein Zugriff
    31. § 127 Vorläufige Festnahme Kein Zugriff
    32. § 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme Kein Zugriff
    33. § 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren Kein Zugriff
    34. § 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme Kein Zugriff
    35. § 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklage- erhebung Kein Zugriff
    36. § 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags Kein Zugriff
  12. 1. § 131 Ausschreibung zur Festnahme Kein Zugriff
    2. § 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung Kein Zugriff
    3. § 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen Kein Zugriff
    4. § 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen Kein Zugriff
    5. § 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter Kein Zugriff
  13. 1. § 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots Kein Zugriff
  14. 1. § 133 Ladung Kein Zugriff
    2. § 134 Vorführung Kein Zugriff
    3. § 135 Sofortige Vernehmung Kein Zugriff
    4. 1. I. Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. II. Gang der Vernehmung Kein Zugriff
      3. III. Folgen einer unterlassenen Belehrung Kein Zugriff
    5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Verbotene Vernehmungsmethoden Kein Zugriff
      3. III. Rechtsfolgen Kein Zugriff
  15. 1. Vor § 137 Kein Zugriff
    2. § 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers Kein Zugriff
    3. § 138 Wahlverteidiger Kein Zugriff
    4. § 138a Ausschließung des Verteidigers Kein Zugriff
    5. § 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundes- republik Deutschland Kein Zugriff
    6. § 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung Kein Zugriff
    7. § 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers Kein Zugriff
    8. § 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar Kein Zugriff
    9. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Notwendige Verteidigung Kein Zugriff
    10. § 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers Kein Zugriff
    11. § 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers Kein Zugriff
    12. § 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren Kein Zugriff
    13. § 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung Kein Zugriff
    14. § 143a Verteidigerwechsel Kein Zugriff
    15. § 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger Kein Zugriff
    16. § 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers Kein Zugriff
    17. § 145a Zustellungen an den Verteidiger Kein Zugriff
    18. § 146 Verbot der Mehrfachverteidigung Kein Zugriff
    19. § 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers Kein Zugriff
    20. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Umfang des Akteneinsichtsrechts Kein Zugriff
      3. III. Zuständigkeit für die Gewährung; Rechtsschutz Kein Zugriff
    21. § 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger Kein Zugriff
    22. § 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen Kein Zugriff
    23. § 149 Zulassung von Beiständen Kein Zugriff
    24. § 150 (weggefallen) Kein Zugriff
2. 1. 1. § 151 Anklagegrundsatz Kein Zugriff
    2. § 152 Anklagebehörde, Legalitätsgrundsatz Kein Zugriff
    3. § 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten Kein Zugriff
    4. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Rechtsschutz, Rechtsfolgen Kein Zugriff
    5. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Voraussetzungen Kein Zugriff
      3. III. Auflagen und Weisungen Kein Zugriff
      4. IV. Verfahren Kein Zugriff
      5. V. Rechtsschutz, Rechtsfolgen Kein Zugriff
    6. § 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe Kein Zugriff
    7. § 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten Kein Zugriff
    8. § 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen Kein Zugriff
    9. § 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue Kein Zugriff
    10. § 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch Kein Zugriff
    11. § 154 Teileinstellung bei mehreren Taten Kein Zugriff
    12. § 154a Beschränkung der Verfolgung Kein Zugriff
    13. § 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung Kein Zugriff
    14. § 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung Kein Zugriff
    15. § 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage Kein Zugriff
    16. § 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung Kein Zugriff
    17. § 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Kein Zugriff
    18. § 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung Kein Zugriff
    19. § 155a Täter-Opfer-Ausgleich Kein Zugriff
    20. § 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs Kein Zugriff
    21. § 156 Anklagerücknahme Kein Zugriff
    22. § 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter Kein Zugriff
  2. 1. § 158 Strafanzeige; Strafantrag Kein Zugriff
    2. § 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod Kein Zugriff
    3. § 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung Kein Zugriff
    4. § 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern Kein Zugriff
    5. § 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens- beteiligten Kein Zugriff
    6. § 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    7. § 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    8. § 162 Ermittlungsrichter Kein Zugriff
    9. § 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
    10. § 163a Vernehmung des Beschuldigten Kein Zugriff
    11. § 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    12. § 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung Kein Zugriff
    13. § 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen Kein Zugriff
    14. § 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen Kein Zugriff
    15. § 163f Längerfristige Observation Kein Zugriff
    16. § 163g Automatische Kennzeichenerfassung Kein Zugriff
    17. § 164 Festnahme von Störern Kein Zugriff
    18. § 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug Kein Zugriff
    19. § 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen Kein Zugriff
    20. § 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    21. § 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen Kein Zugriff
    22. § 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen Kein Zugriff
    23. § 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen Kein Zugriff
    24. § 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen Kein Zugriff
    25. § 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins Kein Zugriff
    26. § 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheits- berechtigten Kein Zugriff
    27. § 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes Kein Zugriff
    28. § 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen Kein Zugriff
    29. § 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung Kein Zugriff
    30. § 171 Einstellungsbescheid Kein Zugriff
    31. § 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren Kein Zugriff
    32. § 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung Kein Zugriff
    33. § 174 Verwerfung des Antrags Kein Zugriff
    34. § 175 Anordnung der Anklageerhebung Kein Zugriff
    35. § 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller Kein Zugriff
    36. § 177 Kosten Kein Zugriff
  3. 1. §§ 178–197 (weggefallen) Kein Zugriff
  4. 1. § 198 (weggefallen) Kein Zugriff
    2. Vorbemerkungen Kein Zugriff
    3. § 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens Kein Zugriff
    4. § 200 Inhalt der Anklageschrift Kein Zugriff
    5. § 201 Übermittlung der Anklageschrift Kein Zugriff
    6. § 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen Kein Zugriff
    7. § 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens- beteiligten Kein Zugriff
    8. § 203 Eröffnungsbeschluss Kein Zugriff
    9. § 204 Nichteröffnungsbeschluss Kein Zugriff
    10. § 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen Kein Zugriff
    11. § 206 Keine Bindung an Anträge Kein Zugriff
    12. § 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis Kein Zugriff
    13. § 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung Kein Zugriff
    14. § 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
    15. § 208 (weggefallen) Kein Zugriff
    16. § 209 Eröffnungszuständigkeit Kein Zugriff
    17. § 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten Kein Zugriff
    18. § 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungs- beschluss Kein Zugriff
    19. § 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss Kein Zugriff
  5. 1. Vor § 212 Kein Zugriff
    2. § 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrens- beteiligten Kein Zugriff
    3. § 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung Kein Zugriff
    4. § 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel Kein Zugriff
    5. § 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses Kein Zugriff
    6. § 216 Ladung des Angeklagten Kein Zugriff
    7. § 217 Ladungsfrist Kein Zugriff
    8. § 218 Ladung des Verteidigers Kein Zugriff
    9. § 219 Beweisanträge des Angeklagten Kein Zugriff
    10. § 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten Kein Zugriff
    11. § 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen Kein Zugriff
    12. § 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen Kein Zugriff
    13. § 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts Kein Zugriff
    14. § 222b Besetzungseinwand Kein Zugriff
    15. § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter Kein Zugriff
    16. § 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin Kein Zugriff
    17. § 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter Kein Zugriff
    18. § 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung Kein Zugriff
  6. 1. Vor § 226 Kein Zugriff
    2. § 226 Ununterbrochene Gegenwart Kein Zugriff
    3. § 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger Kein Zugriff
    4. § 228 Aussetzung und Unterbrechung Kein Zugriff
    5. § 229 Höchstdauer einer Unterbrechung Kein Zugriff
    6. § 230 Ausbleiben des Angeklagten Kein Zugriff
    7. § 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten Kein Zugriff
    8. § 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten Kein Zugriff
    9. § 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung Kein Zugriff
    10. § 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflicht- verteidiger Kein Zugriff
    11. § 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten Kein Zugriff
    12. § 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen Kein Zugriff
    13. § 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten Kein Zugriff
    14. § 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten Kein Zugriff
    15. § 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten Kein Zugriff
    16. § 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten Kein Zugriff
    17. § 237 Verbindung mehrerer Strafsachen Kein Zugriff
    18. § 238 Verhandlungsleitung Kein Zugriff
    19. § 239 Kreuzverhör Kein Zugriff
    20. § 240 Fragerecht Kein Zugriff
    21. § 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden Kein Zugriff
    22. § 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden Kein Zugriff
    23. § 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen Kein Zugriff
    24. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Aufruf und Präsenzfeststellung Kein Zugriff
      3. III. Verlesung des Anklagesatzes Kein Zugriff
      4. IV. Unterrichtung über Verständigungsgespräche Kein Zugriff
      5. V. Vernehmung des Angeklagten Kein Zugriff
    25. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Streng- und Freibeweis Kein Zugriff
      3. III. Gerichtliche Aufklärungspflicht Kein Zugriff
      4. IV. Beweisanträge Kein Zugriff
      5. 1. Unzulässige Beweiserhebung nach Abs. 3 Satz 2 Kein Zugriff
        2. Offenkundige Beweistatsache nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 Kein Zugriff
        3. Bedeutungslosigkeit der Beweistatsache nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 Kein Zugriff
        4. Erwiesensein der Beweistatsache nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 Kein Zugriff
        5. Völlige Ungeeignetheit des Beweismittels nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 4 Kein Zugriff
        6. Auslandszeugen Kein Zugriff
        7. Unerreichbarkeit des Beweismittels nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 5 Kein Zugriff
        8. Wahrunterstellung nach Abs. 3 Satz 3 Nr. 6 Kein Zugriff
        9. Anträge auf Sachverständigenbeweis nach Abs. 4 Kein Zugriff
        10. Augenscheinsbeweis nach Abs. 5 Satz 1 Kein Zugriff
        11. Entbehrlichkeit bei Verschleppungsabsicht nach Abs. 6 Satz 2 Kein Zugriff
        12. Ablehnung im Urteil nach Fristsetzung Kein Zugriff
      6. VI. Revision Kein Zugriff
    26. § 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel Kein Zugriff
    27. § 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung Kein Zugriff
    28. § 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung Kein Zugriff
    29. § 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen Kein Zugriff
    30. § 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen Kein Zugriff
    31. § 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen Kein Zugriff
    32. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Urkunden Kein Zugriff
      3. III. Verlesung Kein Zugriff
      4. IV. Selbstleseverfahren (Abs. 2) Kein Zugriff
      5. V. Bericht des Vorsitzenden als Verlesungssurrogat Kein Zugriff
      6. VI. Vorhalt von Schriftstücken Kein Zugriff
      7. VII. Rechtsmittel Kein Zugriff
    33. § 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung Kein Zugriff
    34. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Verlesung von richterlichen und nichtrichterlichen Protokollen (Abs. 1) Kein Zugriff
      3. III. Verlesung richterlicher Protokolle (Abs. 2) Kein Zugriff
      4. IV. Protokoll- und Urkundenverlesung im Freibeweis (Abs. 3) Kein Zugriff
      5. V. Verfahren (Abs. 4) Kein Zugriff
      6. VI. Revision Kein Zugriff
    35. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Aussagen „vor der Hauptverhandlung“ Kein Zugriff
      3. III. Anhörung von Verhörspersonen Kein Zugriff
      4. IV. Revision Kein Zugriff
    36. § 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung Kein Zugriff
    37. § 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnissen oder Widersprüchen Kein Zugriff
    38. § 255 Protokollierung der Verlesung Kein Zugriff
    39. § 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung Kein Zugriff
    40. § 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachver- ständigen Kein Zugriff
    41. § 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung Kein Zugriff
    42. § 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen Kein Zugriff
    43. § 257b Erörterung des Verfahrensstandes mit den Verfahrens- beteiligten Kein Zugriff
    44. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Gegenstand der Verständigung Kein Zugriff
      3. III. Verständigungsverfahren Kein Zugriff
      4. IV. Informelle Verständigung Kein Zugriff
      5. V. Inhalt der Verständigung Kein Zugriff
      6. VI. Entfallen der Bindungswirkung Kein Zugriff
      7. VII. Belehrungspflicht (Abs. 5) Kein Zugriff
      8. VIII. Protokollierung, Rechtsmittel Kein Zugriff
    45. § 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes Kein Zugriff
    46. § 259 Dolmetscher Kein Zugriff
    47. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Arten des Urteils Kein Zugriff
      3. III. Kognitionspflicht des Gerichts Kein Zugriff
      4. IV. Urteilsformel Kein Zugriff
    48. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Inbegriff der Verhandlungen Kein Zugriff
      3. III. „in dubio pro reo“ Kein Zugriff
      4. IV. Revision Kein Zugriff
    49. § 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen Kein Zugriff
    50. § 263 Abstimmung Kein Zugriff
    51. § 264 Gegenstand des Urteils Kein Zugriff
    52. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Veränderte Rechtslage Kein Zugriff
      3. III. Form und Inhalt des Hinweises Kein Zugriff
      4. IV. Aussetzung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
      5. V. Revision Kein Zugriff
    53. § 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen Kein Zugriff
    54. § 266 Nachtragsanklage Kein Zugriff
    55. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Aufbau der Gründe Kein Zugriff
      3. III. Abgekürztes Urteil (Abs. 4) Kein Zugriff
      4. IV. Einstellungsurteil Kein Zugriff
      5. V. Freispruch Kein Zugriff
      6. VI. Besonderheiten bei Berufungsurteilen Kein Zugriff
      7. VII. Berichtigung der Urteilsgründe Kein Zugriff
      8. VIII. Revision Kein Zugriff
    56. § 268 Urteilsverkündung Kein Zugriff
    57. § 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung Kein Zugriff
    58. § 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft Kein Zugriff
    59. § 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots Kein Zugriff
    60. § 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
    61. § 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung Kein Zugriff
    62. § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung Kein Zugriff
    63. § 271 Hauptverhandlungsprotokoll Kein Zugriff
    64. § 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls Kein Zugriff
    65. § 273 Beurkundung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    66. § 274 Beweiskraft des Protokolls Kein Zugriff
    67. § 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils Kein Zugriff
  7. 1. § 275a Einleitung des Hauptverfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl Kein Zugriff
  8. 1. § 276 Begriff der Abwesenheit Kein Zugriff
    2. §§ 277–284 (weggefallen) Kein Zugriff
    3. § 285 Beweissicherungszweck Kein Zugriff
    4. § 286 Vertretung von Abwesenden Kein Zugriff
    5. § 287 Benachrichtigung von Abwesenden Kein Zugriff
    6. § 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige Kein Zugriff
    7. § 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter Kein Zugriff
    8. § 290 Vermögensbeschlagnahme Kein Zugriff
    9. § 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme Kein Zugriff
    10. § 292 Wirkung der Bekanntmachung Kein Zugriff
    11. § 293 Aufhebung der Beschlagnahme Kein Zugriff
    12. § 294 Verfahren nach Anklageerhebung Kein Zugriff
    13. § 295 Sicheres Geleit Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Statthaftigkeit Kein Zugriff
      3. III. Beschwer Kein Zugriff
      4. IV. Einlegung Kein Zugriff
      5. V. Teilanfechtung Kein Zugriff
      6. VI. Prozessuale Überholung Kein Zugriff
      7. VII. Formlose Rechtsbehelfe Kein Zugriff
    2. § 296 Rechtsmittelberechtigte Kein Zugriff
    3. § 297 Einlegung durch den Verteidiger Kein Zugriff
    4. § 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter Kein Zugriff
    5. § 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug Kein Zugriff
    6. § 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels Kein Zugriff
    7. § 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    8. § 302 Zurücknahme und Verzicht Kein Zugriff
    9. § 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme Kein Zugriff
  2. 1. § 304 Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. § 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen Kein Zugriff
    3. § 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss Kein Zugriff
    4. § 306 Einlegung; Abhilfeverfahren Kein Zugriff
    5. § 307 Keine Vollzugshemmung Kein Zugriff
    6. § 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts Kein Zugriff
    7. § 309 Entscheidung Kein Zugriff
    8. § 310 Weitere Beschwerde Kein Zugriff
    9. § 311 Sofortige Beschwerde Kein Zugriff
    10. § 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners Kein Zugriff
  3. 1. § 312 Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. § 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen Kein Zugriff
    3. § 314 Form und Frist Kein Zugriff
    4. § 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag Kein Zugriff
    5. § 316 Hemmung der Rechtskraft Kein Zugriff
    6. § 317 Berufungsbegründung Kein Zugriff
    7. § 318 Berufungsbeschränkung Kein Zugriff
    8. § 319 Verspätete Einlegung Kein Zugriff
    9. § 320 Aktenvorlage an die Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
    10. § 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht Kein Zugriff
    11. § 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung Kein Zugriff
    12. § 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung Kein Zugriff
    13. § 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung Kein Zugriff
    14. § 324 Gang der Berufungshauptverhandlung Kein Zugriff
    15. § 325 Verlesung von Urkunden Kein Zugriff
    16. § 326 Schlussvorträge Kein Zugriff
    17. § 327 Umfang der Urteilsprüfung Kein Zugriff
    18. § 328 Inhalt des Berufungsurteils Kein Zugriff
    19. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Ausbleiben des Angeklagten Kein Zugriff
      3. III. Mangelnde Entschuldigung Kein Zugriff
      4. IV. Einzelheiten zur Möglichkeit einer Verwerfung wegen Nichterscheinens Kein Zugriff
      5. V. Weitere Verwerfungsgründe Kein Zugriff
      6. VI. Gerichtliche Prüfpflicht Kein Zugriff
      7. VII. Ausschluss der Verwerfung bei Zurückverweisung durch Revisionsgericht Kein Zugriff
      8. VIII. Besonderheiten im Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
      9. IX. Berufung der Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
      10. X. Entscheidung Kein Zugriff
      11. XI. Wiedereinsetzung Kein Zugriff
      12. XII. Revision Kein Zugriff
    20. § 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters] Kein Zugriff
    21. § 331 Verbot der Verschlechterung Kein Zugriff
    22. § 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung Kein Zugriff
  4. 1. Vor § 333 Kein Zugriff
    2. § 333 Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. § 334 (weggefallen) Kein Zugriff
    4. § 335 Sprungrevision Kein Zugriff
    5. § 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen Kein Zugriff
    6. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Verletzung des Gesetzes Kein Zugriff
      3. III. Verfahrenshindernisse Kein Zugriff
      4. IV. Verfahrensrüge Kein Zugriff
      5. V. Sachrüge Kein Zugriff
      6. VI. Strafmaßrevision Kein Zugriff
      7. VII. Beruhensprüfung Kein Zugriff
      8. VIII. Verzicht und Verwirkung Kein Zugriff
    7. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. II. Vorschriftswidrige Besetzung Kein Zugriff
      3. III. Mitwirkung eines ausgeschlossenen Richters Kein Zugriff
      4. IV. Mitwirkung eines abgelehnten Richters Kein Zugriff
      5. V. Mangel der Zuständigkeit Kein Zugriff
      6. VI. Vorschriftswidrige Abwesenheit Kein Zugriff
      7. VII. Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes Kein Zugriff
      8. VIII. Mangelnde Urteilsbegründung Kein Zugriff
      9. IX. Beschränkung der Verteidigung Kein Zugriff
    8. § 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten Kein Zugriff
    9. § 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten Kein Zugriff
    10. § 341 Form und Frist Kein Zugriff
    11. § 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag Kein Zugriff
    12. § 343 Hemmung der Rechtskraft Kein Zugriff
    13. 1. I. Überblick Kein Zugriff
      2. 1. Sachrüge Kein Zugriff
        2. Verfahrensrüge Kein Zugriff
    14. § 345 Revisionsbegründungsfrist Kein Zugriff
    15. § 346 Verspätete und formwidrige Einlegung Kein Zugriff
    16. § 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht Kein Zugriff
    17. § 348 Unzuständigkeit des Gerichts Kein Zugriff
    18. § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss Kein Zugriff
    19. § 350 Revisionshauptverhandlung Kein Zugriff
    20. § 351 Gang der Revisionshauptverhandlung Kein Zugriff
    21. § 352 Umfang der Urteilsprüfung Kein Zugriff
    22. § 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen Kein Zugriff
    23. § 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung Kein Zugriff
    24. § 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung Kein Zugriff
    25. § 355 Verweisung an das zuständige Gericht Kein Zugriff
    26. § 356 Urteilsverkündung Kein Zugriff
    27. § 356a Verletzung des Anspruches auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung Kein Zugriff
    28. § 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte Kein Zugriff
    29. § 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung Kein Zugriff
4. 1. Vorbemerkungen Kein Zugriff
  2. § 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten Kein Zugriff
  3. § 360 Keine Hemmung der Vollstreckung Kein Zugriff
  4. § 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten Kein Zugriff
  5. § 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten Kein Zugriff
  6. § 363 Unzulässigkeit Kein Zugriff
  7. § 364 Behauptung einer Straftat Kein Zugriff
  8. § 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff
  9. § 364b Bestellung eines Verteidigers zur Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens Kein Zugriff
  10. § 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag Kein Zugriff
  11. § 366 Inhalt und Form des Antrags Kein Zugriff
  12. § 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung Kein Zugriff
  13. § 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit Kein Zugriff
  14. § 369 Beweisaufnahme Kein Zugriff
  15. § 370 Entscheidung über die Begründetheit Kein Zugriff
  16. § 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung Kein Zugriff
  17. § 372 Sofortige Beschwerde Kein Zugriff
  18. § 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung Kein Zugriff
  19. § 373a Verfahren bei Strafbefehl Kein Zugriff
5. 1. 1. § 373b Begriff des Verletzten Kein Zugriff
  2. 1. § 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte Kein Zugriff
    2. § 375 Mehrere Privatklageberechtigte Kein Zugriff
    3. § 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten Kein Zugriff
    4. § 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung Kein Zugriff
    5. § 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers Kein Zugriff
    6. § 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
    7. § 379a Gebührenvorschuss Kein Zugriff
    8. § 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung Kein Zugriff
    9. § 381 Erhebung der Privatklage Kein Zugriff
    10. § 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten Kein Zugriff
    11. § 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld Kein Zugriff
    12. § 384 Weiteres Verfahren Kein Zugriff
    13. § 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht Kein Zugriff
    14. § 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen Kein Zugriff
    15. § 387 Vertretung in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    16. § 388 Widerklage Kein Zugriff
    17. § 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts Kein Zugriff
    18. § 390 Rechtsmittel des Privatklägers Kein Zugriff
    19. § 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung Kein Zugriff
    20. § 392 Wirkung der Rücknahme Kein Zugriff
    21. § 393 Tod des Privatklägers Kein Zugriff
    22. § 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten Kein Zugriff
  3. 1. § 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger Kein Zugriff
    2. § 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss Kein Zugriff
    3. § 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers Kein Zugriff
    4. § 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
    5. § 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung Kein Zugriff
    6. § 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss Kein Zugriff
    7. § 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen Kein Zugriff
    8. § 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers Kein Zugriff
    9. § 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger Kein Zugriff
    10. § 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers Kein Zugriff
  4. 1. § 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
    2. § 404 Antrag; Prozesskostenhilfe Kein Zugriff
    3. § 405 Vergleich Kein Zugriff
    4. § 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung Kein Zugriff
    5. § 406a Rechtsmittel Kein Zugriff
    6. § 406b Vollstreckung Kein Zugriff
    7. § 406c Wiederaufnahme des Verfahrens Kein Zugriff
  5. 1. § 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens Kein Zugriff
    2. § 406e Akteneinsicht Kein Zugriff
    3. § 406f Verletztenbeistand Kein Zugriff
    4. § 406g Psychosoziale Prozessbegleitung Kein Zugriff
    5. § 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten Kein Zugriff
    6. § 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren Kein Zugriff
    7. § 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens Kein Zugriff
    8. § 406k Weitere Informationen Kein Zugriff
    9. § 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten Kein Zugriff
6. 1. 1. § 407 Zulässigkeit Kein Zugriff
    2. § 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag Kein Zugriff
    3. § 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens Kein Zugriff
    4. § 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheits- strafe Kein Zugriff
    5. § 409 Inhalt des Strafbefehls Kein Zugriff
    6. § 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft Kein Zugriff
    7. § 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Haupt- verhandlung Kein Zugriff
    8. § 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung Kein Zugriff
  2. 1. Zu §§ 413 bis 416 Kein Zugriff
    2. § 413 Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. § 414 Verfahren; Antragsschrift Kein Zugriff
    4. § 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten Kein Zugriff
    5. § 416 Übergang in das Strafverfahren Kein Zugriff
  3. 1. Vor § 417 Kein Zugriff
    2. § 417 Zulässigkeit Kein Zugriff
    3. § 418 Durchführung der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    4. § 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß Kein Zugriff
    5. § 420 Beweisaufnahme Kein Zugriff
  4. 1. Zu §§ 421 ff. Kein Zugriff
    2. § 421 Absehen von der Einziehung Kein Zugriff
    3. § 422 Abtrennung der Einziehung Kein Zugriff
    4. § 423 Einziehung nach Abtrennung Kein Zugriff
    5. § 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren Kein Zugriff
    6. § 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung Kein Zugriff
    7. § 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren Kein Zugriff
    8. § 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren Kein Zugriff
    9. § 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten Kein Zugriff
    10. § 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten Kein Zugriff
    11. § 430 Stellung in der Hauptverhandlung Kein Zugriff
    12. § 431 Rechtsmittelverfahren Kein Zugriff
    13. § 432 Einziehung durch Strafbefehl Kein Zugriff
    14. § 433 Nachverfahren Kein Zugriff
    15. § 434 Entscheidung im Nachverfahren Kein Zugriff
    16. § 435 Selbständiges Einziehungsverfahren Kein Zugriff
    17. § 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren Kein Zugriff
    18. § 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungs- verfahren Kein Zugriff
    19. § 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren Kein Zugriff
    20. § 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen Kein Zugriff
    21. §§ 440–442 (aufgehoben) Kein Zugriff
    22. § 443 Vermögensbeschlagnahme Kein Zugriff
  5. 1. § 444 Verfahren Kein Zugriff
    2. §§ 445–448 (weggefallen) Kein Zugriff
7. 1. 1. § 449 Vollstreckbarkeit Kein Zugriff
    2. § 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerschein- entziehung Kein Zugriff
    3. § 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheits- entziehung Kein Zugriff
    4. § 451 Vollstreckungsbehörde Kein Zugriff
    5. § 452 Begnadigungsrecht Kein Zugriff
    6. § 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt Kein Zugriff
    7. § 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt Kein Zugriff
    8. § 453b Bewährungsüberwachung Kein Zugriff
    9. § 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung Kein Zugriff
    10. § 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung Kein Zugriff
    11. § 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes Kein Zugriff
    12. § 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung Kein Zugriff
    13. § 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit Kein Zugriff
    14. § 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation Kein Zugriff
    15. § 456 Vorübergehender Aufschub Kein Zugriff
    16. § 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung Kein Zugriff
    17. § 456b (weggefallen) Kein Zugriff
    18. § 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes Kein Zugriff
    19. § 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl Kein Zugriff
    20. § 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung Kein Zugriff
    21. § 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justiz- beitreibungsgesetzes Kein Zugriff
    22. § 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen Kein Zugriff
    23. § 459b Anrechnung von Teilbeträgen Kein Zugriff
    24. § 459c Beitreibung der Geldstrafe Kein Zugriff
    25. § 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe Kein Zugriff
    26. § 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe Kein Zugriff
    27. § 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe Kein Zugriff
    28. § 459g Vollstreckung von Nebenfolgen Kein Zugriff
    29. § 459h Entschädigung Kein Zugriff
    30. § 459i Mitteilungen Kein Zugriff
    31. § 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe Kein Zugriff
    32. § 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses Kein Zugriff
    33. § 459l Ansprüche des Betroffenen Kein Zugriff
    34. § 459m Entschädigung in sonstigen Fällen Kein Zugriff
    35. § 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung Kein Zugriff
    36. § 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen Kein Zugriff
    37. § 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung Kein Zugriff
    38. § 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus Kein Zugriff
    39. § 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde Kein Zugriff
    40. § 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts Kein Zugriff
    41. § 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung Kein Zugriff
    42. § 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen Kein Zugriff
    43. § 463b Beschlagnahme von Führerscheinen Kein Zugriff
    44. § 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung Kein Zugriff
    45. § 463d Gerichtshilfe Kein Zugriff
    46. § 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung Kein Zugriff
  2. 1. § 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde Kein Zugriff
    2. § 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen Kein Zugriff
    3. § 464b Kostenfestsetzung Kein Zugriff
    4. § 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten Kein Zugriff
    5. § 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen Kein Zugriff
    6. § 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten Kein Zugriff
    7. § 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamt- schuldner Kein Zugriff
    8. § 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung Kein Zugriff
    9. § 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklage- rücknahme Kein Zugriff
    10. § 468 Kosten bei Straffreierklärung Kein Zugriff
    11. § 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige Kein Zugriff
    12. § 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags Kein Zugriff
    13. § 471 Kosten bei Privatklage Kein Zugriff
    14. § 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers Kein Zugriff
    15. § 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsions- verfahren Kein Zugriff
    16. § 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung Kein Zugriff
    17. § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung Kein Zugriff
    18. § 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme Kein Zugriff
8. 1. 1. Zu §§ 474 ff. Kein Zugriff
    2. § 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen Kein Zugriff
    3. § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen Kein Zugriff
    4. § 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken Kein Zugriff
    5. § 477 Datenübermittlung von Amts wegen Kein Zugriff
    6. § 478 Form der Datenübermittlung Kein Zugriff
    7. § 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen Kein Zugriff
    8. § 480 Entscheidung über die Datenübermittlung Kein Zugriff
    9. § 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke Kein Zugriff
    10. § 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei Kein Zugriff
  2. 1. Zu §§ 483 ff. Kein Zugriff
    2. § 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens Kein Zugriff
    3. § 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    4. § 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung Kein Zugriff
    5. § 486 Gemeinsame Dateisysteme Kein Zugriff
    6. § 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft Kein Zugriff
    7. § 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen Kein Zugriff
    8. § 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten Kein Zugriff
    9. § 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme Kein Zugriff
    10. § 491 Auskunft an betroffene Personen Kein Zugriff
  3. 1. Zu §§ 492 ff. Kein Zugriff
    2. § 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister Kein Zugriff
    3. § 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen Kein Zugriff
    4. § 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung Kein Zugriff
    5. § 495 Auskunft an betroffene Personen Kein Zugriff
  4. 1. Zu §§ 496 ff. Kein Zugriff
    2. § 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte Kein Zugriff
    3. § 497 Datenverarbeitung im Auftrag Kein Zugriff
    4. § 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten Kein Zugriff
    5. § 499 Löschung elektronischer Aktenkopien Kein Zugriff
  5. 1. Zu § 500 Kein Zugriff
    2. § 500 Entsprechende Anwendung Kein Zugriff
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 991 - 1014

Strafprozessordnung

Zusammenfassung

Schlagworte

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Ähnliche Veröffentlichungen