Höchstaltersgrenzen im Beamtenrecht

Benedikt Burkardt

doi:10.5771/9783845278216

Zusammenfassung

Altersgrenzen sind seit Langem ein Charakteristikum des deutschen Beamtenrechts. Während die Diskussion um ein unionsrechtliches Verbot der Altersdiskriminierung bereits erhebliche Auswirkungen auf das Arbeitsrecht hatte, schien das Beamtenrecht hiervon unberührt zu bleiben. Seit der „Kreil-Entscheidung“ des EuGH steht jedoch der Einfluss des Antidiskriminierungsrechts der EU auf das nationale Recht des öffentlichen Dienstes außer Frage.

Die Arbeit leistet einen Beitrag zur Fortentwicklung des Rechts des öffentlichen Dienstes im Sinne des Art. 33 Abs. 5 GG, indem sie die beiden Altersgrenzen untersucht, die das Berufsleben des Beamten einrahmen. Das Einstellungshöchstalter und das Ruhestandsalter werden dabei auf ihre Vereinbarkeit mit Unionsrecht und mit deutschem Verfassungsrecht geprüft; die Ergebnisse werden in Regelungsvorschläge überführt. Im Rahmen eines Exkurses werden schließlich die Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3412-2
ISBN-Online: 978-3-8452-7821-6
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Theorie und Praxis des Arbeitsrechts
Band: 6
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. A. Gegenstand und Ziel der Arbeit Kein Zugriff
2. B. Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. I. Neustrukturierung der Kompetenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    2. 2. Bundesrecht Kein Zugriff
    3. 3. Landes- und Kommunalrecht Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Distanz zwischen Unionsrecht und öffentlichem Dienstrecht Kein Zugriff
  2. 1. a) Finalstruktur des Unionsrechts Kein Zugriff
    2. b) Freizügigkeit Kein Zugriff
    3. c) Wettbewerbsregeln Kein Zugriff
    4. d) Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
  3. 3. Das Verhältnis des europäischen zum nationalen Beamtenrecht Kein Zugriff
3. 1. I. Treuepflicht des Beamten und Fürsorgepflicht des Dienstherrn Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 1. a) Subjektiv-rechtlicher Gehalt Kein Zugriff
      2. b) Objektiv-rechtlicher Gehalt Kein Zugriff
    3. 3. Ausschlusswirkung des Kriterienkatalogs Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeines Kein Zugriff
      2. b) Anwendung des Art. 33 Abs. 2 GG auf Entlassungen und Pensionsaltersgrenzen Kein Zugriff
    5. 5. Zeitfaktor und Leistungsprinzip Kein Zugriff
    6. 6. Das Laufbahnprinzip als Ausprägung des Leistungsprinzips Kein Zugriff
  3. III. Alimentationsprinzip Kein Zugriff
  4. IV. Lebenszeitprinzip Kein Zugriff
4. 1. I. Der hauptberufliche Beamte auf Lebenszeit im staatsrechtlichen Sinn Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geltung der Grundrechte im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
      2. aa) Zusammentreffen von Grundrechtsfreiheit und Sonderstatus Kein Zugriff
        bb) Lehre von Grund- und Betriebsverhältnis Kein Zugriff
        (1) Amtswaltereigenschaft Kein Zugriff
        (2) Privater Bereich Kein Zugriff
        (a) Persönliche Rechtsstellung und Abgrenzung zur Amtswaltereigenschaft Kein Zugriff
        (b) Grundrechtseinschränkungen im Dienstverhältnis Kein Zugriff
      3. aa) Berufsfreiheit Kein Zugriff
        bb) Gleichheitsgrundrechte Kein Zugriff
    2. 1. a) Arbeitnehmer und Beamte aus unionsrechtlicher Sicht Kein Zugriff
      2. b) Nichtdiskriminierung im Unionsrecht Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbare Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
    3. 3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeiner Rechtsgrundsatz des Unionsrecht Kein Zugriff
    2. 1. a) Verbot der Diskriminierung wegen des Alters Kein Zugriff
      2. aa) Die extensive Auslegung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
        bb) Die einschränkende Auslegung des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff
      3. aa) Determinierung und Umsetzungsspielräume Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis der RL 2000/78/EG zu Art. 21 Abs. 1 GrCH Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Grundsatz Kein Zugriff
      2. b) Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
    2. 2. Der sachliche Geltungsbereich der Richtlinie Kein Zugriff
    3. 1. a) Die Besonderheit des Merkmals "Alter" in der RL 2000/78/EG Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung Kein Zugriff
      3. aa) Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG – Berufliche Anforderungen Kein Zugriff
        (a) Sozialpolitische Ziele als legitime Ziele des Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (c) Nennung der verfolgten Ziele Kein Zugriff
        (2) Verhältnismäßigkeit des Mittels Kein Zugriff
        (3) Regelbeispiele des Art. 6 Abs. 1 S. 2 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
  3. III. Fazit Kein Zugriff
2. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Differenzierungsmerkmal Alter Kein Zugriff
        (1) Begriff der Behinderung Kein Zugriff
        (2) Öffnung des Art. 3 Abs. 3 GG für weitere Diskriminierungsmerkmale Kein Zugriff
        (3) Unionsrechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
        cc) Fazit Kein Zugriff
      2. aa) Alter und allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
        (1) Willkürverbot Kein Zugriff
        (a) Das Verhältnis der Ungleichbehandlung zum Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        (b) Willkürformel und "Neue Formel" als Eckpunkte Kein Zugriff
        (c) Zusammenfassung Kein Zugriff
        cc) Differenzierungsmerkmal Alter Kein Zugriff
      3. aa) Annäherung der "Neuen Formel" an die verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbote Kein Zugriff
        bb) Historische Betrachtung der besonderen Gleichheitssätze Kein Zugriff
        cc) Wertungswiderspruch zu Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
        dd) Unionsrechtliche Anforderungen Kein Zugriff
        ee) Fazit Kein Zugriff
    2. 1. a) Der Gewährleistungsbereich des Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      2. aa) Subjektive Zulassungsschranken Kein Zugriff
        bb) Objektive Zulassungsschranken Kein Zugriff
        cc) Berufsausübungsregelungen Kein Zugriff
        dd) Atypische Betroffenheit Kein Zugriff
        (1) Klassische Zuordnung zu den subjektiven Zulassungsschranken Kein Zugriff
        (2) Argumente für eine Einstufung als objektive Zulassungsschranken Kein Zugriff
        (3) Verschiebung der Abwägungsmaßstäbe Kein Zugriff
      3. c) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. aa) Eignungsimmanenter Aspekt Kein Zugriff
        bb) Hilfskriterium bei "Pattsituationen" Kein Zugriff
        cc) Eignungsfremdes Regelungsziel Kein Zugriff
      2. aa) Hergebrachte Grundsätze Kein Zugriff
        bb) Priorität des objektiv-rechtlichen Gehaltes Kein Zugriff
      3. c) Fazit – Verfassungsrechtliche Rechtfertigung im Einzelfall Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beamte im personellen Anwendungsbereich des AGG Kein Zugriff
    2. 2. Sachlicher Anwendungsbereich des AGG Kein Zugriff
    3. 1. a) § 8 AGG – Wesentliche berufliche Anforderungen Kein Zugriff
      2. b) § 10 AGG – Zulässige unterschiedliche Behandlung wegen des Alters Kein Zugriff
    4. 1. a) Problemaufriss Kein Zugriff
      2. b) Bundesrecht Kein Zugriff
      3. c) Landesrecht Kein Zugriff
      4. d) Fazit: Anwendung des Maßstabs der RL 2000/78/EG Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Art. 2 Abs. 5 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
    2. 2. Art. 4 Abs. 1 RL 2000/78/EG – Berufliche Anforderungen Kein Zugriff
    3. 3. Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG – Gerechtfertigte Ungleichbehandlung wegen des Alters Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Art. 3 Abs. 1 GG – Allgemeiner Gleichheitssatz Kein Zugriff
      2. b) Art. 12 Abs. 1 GG – Berufsfreiheit Kein Zugriff
      3. c) Art. 33 Abs. 2 GG – Leistungsprinzip Kein Zugriff
1. A. Einleitung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Bund Kein Zugriff
    2. 2. Bayern Kein Zugriff
    3. 3. Europäische Union Kein Zugriff
  2. II. Bestandsaufnahme – Höchstaltersgrenzen für Einstellung und Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Bundes- und Landesebene Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einordnung Kein Zugriff
    2. 2. Kritik Kein Zugriff
    3. 3. Stellungnahme Kein Zugriff
  4. 1. 1. Problemaufriss Kein Zugriff
    2. 2. Herleitung des Notwendigkeitsmaßstabs Kein Zugriff
    3. 3. Reichweite des Notwendigkeitsmaßstabs Kein Zugriff
    4. 4. Fazit Kein Zugriff
  5. V. Differenzierung nach den jeweils verfolgten Zielen Kein Zugriff
  6. 1. 1. aa) Relation von Dienstzeit und Versorgungslast Kein Zugriff
        bb) Anrechnung von Rentenansprüchen Kein Zugriff
      2. (1) Sozialpolitische Ziele der Generalklausel Art. 6 Abs. 1 S. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        (a) Missverhältnis von Dienstzeit und Versorgungslast als Unterfall Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung fiskalischer Interessen Kein Zugriff
        (3) Notwendigkeit der Vermeidung einer Mehrbelastung Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Notwendigkeit als Regelungsauftrag Kein Zugriff
        (a) Erdienen des Ruhegehalts Kein Zugriff
        (b) Berücksichtigung anderer Versorgungsansprüche Kein Zugriff
        (c) Sonstige Versorgungslasten Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
      3. aa) Lebenszeit- und Alimentationsprinzip als verfassungskräftige Gegengründe – Differenzierte Betrachtung Kein Zugriff
        bb) Die Mindestversorgung als Element des Alimentationsprinzips Kein Zugriff
        cc) Verhältnismäßigkeit: Konkreter oder abstrakter Maßstab Kein Zugriff
        dd) Fazit: Vorrang des Leistungsprinzips in Fällen ohne Missverhältnis Kein Zugriff
    2. 1. aa) Legitimes Ziel Kein Zugriff
        (1) Geeignetheit einer bestimmten Altersstruktur zur Herbeiführung bzw. Erhaltung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit des Mittels "Altersgrenze" zur Herbeiführung einer bestimmten Altersstruktur Kein Zugriff
      2. b) Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme zur dogmatischen Einordnung des Kriteriums der Altersstruktur Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    3. 1. a) Abstrakte Eignung des Lebenszeitprinzips als Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
      2. b) Inhalt des Lebenszeitprinzips im Hinblick auf das Einstellungshöchstalter Kein Zugriff
    4. 4. Sparsame Haushaltsführung Kein Zugriff
    5. 5. Einstellungshöchstaltersgrenzen als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums Kein Zugriff
  7. 1. 1. Alternative Besetzung mit Beamten oder Angestellten als Altersdiskriminierung Kein Zugriff
    2. 2. Mögliche Folgerungen Kein Zugriff
    3. 1. a) Zusammenhang von unangemessener Versorgungslast und Funktionsvorbehalt im Hinblick auf die Wahl des Beschäftigungsverhältnisses Kein Zugriff
      2. b) Funktionsvorbehalt als Unterscheidungskriterium Kein Zugriff
      3. c) Diskriminierungsschutz bei "doppelter" Ausschreibung Kein Zugriff
      4. d) Praktische Konsequenzen am Beispiel der Berufsgruppe der Lehrer Kein Zugriff
  8. VIII. Fazit Kein Zugriff
3. 1. I. Historischer Überblick Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bund Kein Zugriff
    2. 2. Länder Kein Zugriff
  3. III. Pensionsgrenzen in der RL 2000/78/EG Kein Zugriff
  4. IV. Differenzierung nach verfolgten Zielen Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Argumentationslinien Kein Zugriff
      2. b) Kritik an der Faktenlage Kein Zugriff
      3. c) Typisierter Leistungsabfall als Kündigungsgrund im Arbeitsrecht als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
      4. aa) Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        bb) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      5. aa) Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        bb) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
      6. f) Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Argumentationslinien Kein Zugriff
      2. b) Eignung der Vermeidung eines "würdelosen Ausscheidens" als Zielbestimmung Kein Zugriff
      3. c) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
      4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
    3. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    4. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
    5. 1. a) Die Rechtssache Fuchs/Köhler Kein Zugriff
      2. b) Inhaltliche Kritik Kein Zugriff
      3. c) Sprachliche Analyse Kein Zugriff
      4. d) Fazit Kein Zugriff
    6. 1. a) Beschäftigungsverteilung und Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
      2. (1) Abgrenzung zu Art. 6 Abs. 1 S. 2 a) RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        (2) Art. 6 Abs. 1 RL 2000/78/EG Kein Zugriff
        (1) Generationengerechtigkeit im Grundgesetz Kein Zugriff
        (a) Sozialbindung der Berufsfreiheit Kein Zugriff
        (b) Besonders wichtige und überragend wichtige Gemeinschaftsgüter Kein Zugriff
        (c) Stellungnahme Kein Zugriff
        (3) Fazit Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (1) Der Einschätzungspielraum in Fragen der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        (2) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (3) Rechtsprechung des BVerfG Kein Zugriff
        (4) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Problemaufriss Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Problemaufriss Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Die Rolle der Tarifvertragsparteien bei der Festlegung von Altersgrenzen Kein Zugriff
        (b) Vergleich mit beamtenrechtlichen Altersgrenzen Kein Zugriff
        (4) "Neue Formel" des Art. 3 Abs. 1 GG im Vergleich zum Willkürmaßstab Kein Zugriff
        (5) Gesetzgeberische Einschätzungsprärogative im Rahmen der Verhältnismäßigkeit als Regelungsauftrag Kein Zugriff
        (a) Problemaufriss Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        (a) Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        (b) Stellungnahme Kein Zugriff
        cc) Fazit: Unverhältnismäßigkeit pauschaler Altersgrenzen Kein Zugriff
  6. VI. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. a) Konzept im Arbeitsrecht Kein Zugriff
      2. b) Konzept im Beamtenrecht Kein Zugriff
      3. c) Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. a) Konzept Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    3. 1. a) Konzept Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. a) Konzept Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    5. 1. a) Einleitung Kein Zugriff
      2. aa) Die Bedeutung des "dienstlichen Interesses" Kein Zugriff
        bb) Ermessen Kein Zugriff
        cc) Subjektiv-rechtlicher oder objektiv-rechtlicher Charakter Kein Zugriff
        dd) Höchstdauer Kein Zugriff
        ee) Zeitpunkt der Antragsstellung Kein Zugriff
        ff) Fazit Kein Zugriff
      3. (1) Konkretisierung des beschäftigungspolitischen Interesses der Generationengerechtigkeit Kein Zugriff
        (2) Entgegenstehen des konkretisierten beschäftigungspolitischen Interesses Kein Zugriff
        bb) Subjektiv-öffentliches Recht und Wegfall des Ermessens Kein Zugriff
        cc) Höchstdauer und Zeitpunkt der Antragsstellung Kein Zugriff
        dd) Ablehnung einer Beurteilungsschranke Kein Zugriff
  8. VIII. Fazit: Verwirklichung von Generationengerechtigkeit mittels Normierung eines Verlängerungsanspruches Kein Zugriff
4. 1. I. Einleitung Kein Zugriff
  2. II. Bestandsaufnahme Kein Zugriff
  3. III. Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Höchstaltersgrenzen bei kommunalen Wahlbeamten Kein Zugriff
  4. 1. a) Das Verhältnis von Wahlprinzip und Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    2. b) Praktische Konkordanz von Art. 33 Abs. 2 GG und Wahlprinzip Kein Zugriff
    3. c) Einschränkung des Anwendungsbereichs des Art. 33 Abs. 2 GG Kein Zugriff
    4. d) Stellungnahme Kein Zugriff
  5. 1. 1. (1) Die besondere Funktion von kommunalen Wahlbeamten Kein Zugriff
        (2) Vergleich zur Sachverständigenentscheidung Kein Zugriff
        bb) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Eignung und Demokratieprinzip Kein Zugriff
      2. aa) Gefährdung des Schutzgutes Kein Zugriff
        bb) Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall Kein Zugriff
        cc) Abwahlverfahren Kein Zugriff
    2. 1. a) Legitimes Ziel Kein Zugriff
      2. b) Generationengerechtigkeit und Demokratieprinzip Kein Zugriff
  6. VI. Die Altersgrenze für kommunale Wahlbeamte und Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
  7. VII. Fazit Kein Zugriff
1. A. Der Schutz des Beamten und des Bewerbers für ein Beamtenverhältnis vor Ungleichbehandlungen wegen des Alters Kein Zugriff
2. B. Höchstaltersgrenzen für die Einstellung in das Beamtenverhältnis Kein Zugriff
3. C. Die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand Kein Zugriff
4. D. Altersgrenzen für kommunale Wahlbeamte Kein Zugriff
5. 1. I. Rechtliche Konsequenzen Kein Zugriff
  2. II. Politische Konsequenzen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 317 - 330

Literaturverzeichnis (222 Einträge)

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