Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht: Funktionaler Vergleich und mögliche Reformansätze

Dr. Yizhou Yan

doi:10.5771/9783845290249

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich mit dem „Rechtsschutz“ einem Thema, das bei der Entwicklung von Vergaberechtssystemen weltweit eine Schlüsselrolle einnimmt. Die Untersuchung dürfte insbesondere in der unternehmerischen Praxis, aber auch auf den mit vergaberechtlichen Fragestellungen befassten politischen Ebenen, auf großes Interesse stoßen, da einerseits der chinesische Markt für deutsche Unternehmen enorme Betätigungschancen eröffnet und andererseits chinesische Unternehmen schon seit einiger Zeit als Bieter in deutschen Vergabeverfahren agieren. Darüber hinaus werden einzelne Reformerfordernisse des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems in China identifiziert und potentielle Reformvorschläge konkretisiert. Sie sind pragmatisch orientiert und darauf angelegt, vom chinesischen Reformgesetzgeber berücksichtigt zu werden.

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2018
Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4767-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9024-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Anlass und Ziele dieser Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entstehungsgeschichte des Auschreibungsgesetzes (AG) Kein Zugriff
    2. 2. Entstehungsgeschichte des Regierungsbeschaffungsgesetzes (RBG) Kein Zugriff
    3. 3. Konflikt- und Reibungspunkte zwischen beiden Ordnungsrahmen Kein Zugriff
    4. 4. Ein vorläufiger terminologischer Ansatz: Abgrenzung von der allgemeinen Regierungsbeschaffung und der Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 5. Vergabe von Konzessionen Kein Zugriff
    6. 6. Ausblick: Der Kampf gegen die Schuldenkrise und der Beitritt zum GPA als ein möglicher Wendepunkt? Kein Zugriff
  2. II. Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht? Kein Zugriff
2. 1. I. Veranschaulichung der Regelungsstruktur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetze Kein Zugriff
    2. 2. Staatsratsverordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Regionale Rechtsbestimmungen Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsverordnungen des Ministeriums Kein Zugriff
    5. 5. Verwaltungsverordnungen der regionalen Regierung Kein Zugriff
    6. 6. Normative Mitteilungen Kein Zugriff
  3. III. Rangstufe der Rechtsnormen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Schonung des öffentlichen Haushalts, Kampf gegen Korruption, Schutz der Rechte von den an der Regierungsbeschaffung Beteiligten Kein Zugriff
      2. b) Ökologische und sozialpolitische Zwecke Kein Zugriff
    2. 1. a) Transparenzgebot, Grundsatz von Treu und Glauben und Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Gebot der Bevorzugung heimischer Produkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzeszwecke des AG Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätze des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Auftraggeber Kein Zugriff
      2. b) Beschaffungsvertretungsstelle Kein Zugriff
    2. 2. Auftragnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 2. Auftragnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung Kein Zugriff
        bb) Wettbewerblicher Dialog, Beschaffung aus einer Hand, sowie Preisanfrage Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergabebekanntmachung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen Kein Zugriff
      2. b) Angebotsphase Kein Zugriff
      3. c) Phase der Angebotseröffnung Kein Zugriff
      4. aa) Erster Schritt: Eignungsprüfung und formelle Angebotsprüfung Kein Zugriff
        bb) Zweiter Schritt: materielle Angebotswertung Kein Zugriff
        cc) Dritter Schritt: Erstellung des Bewertungsberichts Kein Zugriff
      5. e) Zuschlagserteilung und Vertragsschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verfahrensarten im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergabebekanntmachung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen Kein Zugriff
      2. b) Angebotsphase Kein Zugriff
      3. c) Phase der Angebotseröffnung Kein Zugriff
      4. aa) Erster Schritt : Eignungsprüfung und formelle Angebotsprüfung Kein Zugriff
        bb) Zweiter Schritt: materielle Angebotswertung Kein Zugriff
        cc) Dritter Schritt: Erstellung des Wertungsberichts Kein Zugriff
      5. e) Zuschlagserteilung und Vertragsschluss Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
    2. 2. Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eröffnung des Einwendungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Auftraggeber und Beschaffungsvertretungsstelle Kein Zugriff
      2. b) Bewertungsausschuss Kein Zugriff
    3. 3. Einwendungsbefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung von Kenntnis und Kennenmüssen Kein Zugriff
        (1) Rechtsverstöße bei den Beschaffungsdokumenten Kein Zugriff
        (2) Rechtsverstöße bei dem Beschaffungsvorgang Kein Zugriff
        (3) Rechtsverstöße bei der Zuschlagserteilung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Annahme des Einwendungsantrags Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheitsprüfung durch den Bewertungsausschuss Kein Zugriff
    3. 1. aa) »Wer behauptet, muss beweisen« Kein Zugriff
        bb) Beweislastumkehr im zivilrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        cc) Beweislast im verwaltungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        dd) Trennungstheorie Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    4. 4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Antwort auf den Einwand Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Form und Inhalt der Rüge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erkannte Vergabeverstöße vor Einreichen des Nachprüfungsantrags Kein Zugriff
    2. 2. Rügefrist Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes Kein Zugriff
    2. 2. Rügefrist Kein Zugriff
  5. V. Die Präklusion nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 GWB Kein Zugriff
  6. VI. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  7. 1. 1. De-facto-Vergabe Kein Zugriff
    2. 2. Entbehrlichkeit aus anderen Gründen Kein Zugriff
3. 1. I. Form und Inhalt Kein Zugriff
  2. II. Kenntnis vom Vergabeverstoß Kein Zugriff
  3. III. Nichtanwendbarkeit der Selbstkorrekturmechanismen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    3. 1. a) Aufsichtsentscheidung als konkretes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsentscheidung als Verwaltungsurteil Kein Zugriff
      3. c) Legitimitätsfrage des Verwaltungsurteils Kein Zugriff
      4. d) Gestaltung der Aufsichtsentscheidung als Verwaltungsurteil trotz der Legitimitätsfrage? Kein Zugriff
    4. 1. a) Fehlen eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
      2. b) Eine gangbare vorläufige Lösung: Rückgriff auf das Zivilprozessgesetz (ZPG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsform der Vergabekammer und Heranziehung des VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Die den Rechtsschutz gewährende Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsform Kein Zugriff
    4. 4. Schließung von Rechtslücken Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Beschaffungszentralverzeichnis und Beschaffungsschwellenwert Kein Zugriff
        bb) Streitigkeit über Beschaffungsdokumente, Beschaffungsvorgang oder Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        cc) Enumerationsprinzip? Kein Zugriff
        dd) Aufhebung der Zuschlagserteilung bzw. des Beschaffungsvertrags Kein Zugriff
        ee) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        ff) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
      2. aa) Beschaffungsschwellenwert Kein Zugriff
        bb) Ausschreibungstätigkeiten Kein Zugriff
        bb) Vergabe gemischter Aufträge Kein Zugriff
        dd) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Finanzbehörde als einzige zuständige Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        bb) Haushaltsebene als das zentrale Kriterium der Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
        cc) Zuständigkeitsverweisung Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeitskonflikt Kein Zugriff
        bb) Das Handelszentrum für öffentliche Mittel als die einheitliche Aufsichtsbehörde? Kein Zugriff
        cc) »in ihrem eignen Verwaltungsgebiet«? Kein Zugriff
        dd) Zuständigkeitsverweisung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Erforderlichkeit der Abgabe von Angebot? Kein Zugriff
        (2) Unmittelbares Interesse Kein Zugriff
        (3) Bietergemeinschaft Kein Zugriff
        4) Wahl der unzulässigen Verfahrensart Kein Zugriff
        5) Der vorbeugende Vergaberechtsschutz und Rechtschutz nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (1) Rechtsverstöße bei den Beschaffungsdokumenten, Beschaffungsvorgängen oder Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
        cc) Schaden Kein Zugriff
      2. (1) Potentielles Interesse als ausreichend Kein Zugriff
        (2) Bietergemeinschaft Kein Zugriff
        (3) Wahl der unzulässigen Verfahrensart Kein Zugriff
        (4) Der vorbeugende Vergaberechtsschutz und Rechtschutz nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (1) Verstoß gegen Gesetz, Verordnung, oder Regionale Rechtsbestimmungen Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsvorstoßes Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt des Antrags nach § 8 Abs. 2 VAR Kein Zugriff
        cc) Einheitliches Muster für Antrag seit 2015 Kein Zugriff
        dd) Frist Kein Zugriff
      2. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt des Antrags Kein Zugriff
        (1) Fristbeginn ab Kenntnis oder Kennenmüssen der Rechtsverstöße Kein Zugriff
        (2) 10-Tage-Frist Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zum Einwendungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes Kein Zugriff
      2. b) »Flucht in den Zuschlag«? Kein Zugriff
      3. c) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      4. d) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Vergabekammern des Bundes und der Länder Kein Zugriff
      2. b) Verweisung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erledigung des Nachprüfungsverfahrens Kein Zugriff
      2. c) Besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit gem. §§ 11 und 12 VwVfG Kein Zugriff
    5. 1. a) Interesse am Auftrag Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung in bieterschützenden Vergabevorschriften Kein Zugriff
        bb) Geltendmachung Kein Zugriff
      3. c) Schaden Kein Zugriff
    6. 6. Beachtung der Rügeobliegenheiten Kein Zugriff
    7. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. aa) Bestimmtes Begehren Kein Zugriff
        (1) Mussvorschriften Kein Zugriff
        (2) Sollvorschrift Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Möglichkeit zur Anfechtbarkeit jeder Entscheidung des Auftraggebers Kein Zugriff
      2. b) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      3. c) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeitsabgrenzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Interesse am Auftrag Kein Zugriff
      2. b) Rechtsverletzung und Rechtsverstöße Kein Zugriff
      3. c) Schaden Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis mit dem vorgeschalteten Selbstkorrekturmechanismus Kein Zugriff
    5. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsweg- oder Zuständigkeitsverweisung: Nichteröffnung des Rechtswegs oder fehlende Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Einmalige Korrekturmöglichkeit: Mängel von Form oder Inhalt des Antrags Kein Zugriff
        cc) Direkte Nichtannahme-Entscheidung: Nichterfüllung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Unterrichtung über die zuständige Behörde des zulässigen Rechtsweges Kein Zugriff
        bb) Nichtannahme-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 5. Kein Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Grundlagen der Amtsermittlung Kein Zugriff
        bb) Umfang der Amtsermittlung Kein Zugriff
        cc) Verwaltungszwang gegenüber Hindernissen der Amtsermittlung? Kein Zugriff
        (1) Beweismittel Kein Zugriff
        (2) Beweisverbot Kein Zugriff
        (3) Beweislast Kein Zugriff
        (4) Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen der Amtsermittlung Kein Zugriff
        bb) Umfang der Amtsermittlung Kein Zugriff
        cc) Verwaltungszwang gegenüber Hindernissen der Amtsermittlung? Kein Zugriff
        dd) Sonstige beweisrechtliche Einzelheiten Kein Zugriff
    8. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    9. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Vorprüfung durch die Vergabekammer Kein Zugriff
    3. 3. Die Übermittlung des Antrags Kein Zugriff
    4. 4. Die Vorlage der Vergabeakten Kein Zugriff
    5. 5. Die Erforschung des Sachverhalts durch die Vergabekammer Kein Zugriff
    6. 6. Akteneinsicht Kein Zugriff
    7. 7. Mündliche Verhandlung als Regelfall Kein Zugriff
    8. 8. Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
    9. 9. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Vorprüfung des Antrags Kein Zugriff
    3. 3. Die Übermittlung des Antrags Kein Zugriff
    4. 4. Aktenvorlage Kein Zugriff
    5. 5. Akteneinsicht Kein Zugriff
    6. 6. Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    7. 7. Amtsermittlung Kein Zugriff
    8. 8. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
    9. 9. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Der Zuschlag ist noch nicht erteilt Kein Zugriff
        (2) Der Zuschlag ist bereits erteilt, aber der Beschaffungsvertrag ist noch nicht abgeschlossen Kein Zugriff
        (3) Der Beschaffungsvertrag ist bereits abgeschlossen, aber noch nicht erfüllt Kein Zugriff
        (4) Der Beschaffungsvertrag ist erfüllt Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsform Kein Zugriff
        dd) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
        ee) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Leichte Vergabeverstöße Kein Zugriff
        (2) Schwere Vergabeverstöße Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsform Kein Zugriff
        dd) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
        ee) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung der Vergabekammer Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Entscheidungsform Kein Zugriff
      4. d) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
      5. e) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wegen ihrer funktional-rechtsvergleichenden Natur soll sich die Darstellung auf das Gerichtsverfahren konzentrieren. Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsklage als Rechtsbehelf gegen Aufsichtsentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungssenat und Kollegialspruchkörper Kein Zugriff
    4. 4. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Das chinesische Verwaltungsprozessrecht »rudert« gerade durch die tiefen »Drei Schluchten« (三峡) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Andrängende Sonderzuweisung Kein Zugriff
    2. 3. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der den Vergaberechtsschutz gewährenden Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    2. 2. Spruchkörper Kein Zugriff
    3. 3. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Untergericht Kein Zugriff
        bb) Mittelgericht Kein Zugriff
        cc) Obergericht und das Oberste Gericht Kein Zugriff
      2. b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Verweisung Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 41 Nr. 1 VwPG i.d.F. 1989: Geltendmachung der Rechtsverletzung Kein Zugriff
        bb) § 12 Auslegung des VwPG i.d.F. 2000: Rechtliche Beziehung Kein Zugriff
        cc) § 25 Abs. 1 VwPG i.d.F. 2014: Beziehung Kein Zugriff
      2. aa) Klagebefugnis von Antragssteller Kein Zugriff
        (1) Hindernisse aus dem Prozessmodell »Bürger gegen Staat«? Kein Zugriff
        (2) Spezielle Regelungen in § 58 RBG, § 25 VABA Kein Zugriff
        (3) Vergabepraxis Kein Zugriff
        cc) Klagebefugnis von dritten Unternehmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. b) Frist Kein Zugriff
    5. 5. Wiederspruchverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gegenstand des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis und Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kläger Kein Zugriff
      2. b) Beklagte Kein Zugriff
      3. c) Beigeladene Kein Zugriff
      4. d) Kein Anwaltszwang Kein Zugriff
    2. 1. a) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zwischen dem Verfügungsgrundsatz und dem Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsprozess bezüglich Vergabesachen Kein Zugriff
    3. 3. Die Annahme der Klage Kein Zugriff
    4. 4. Die Übermittlung der Klageschrift an dem Beklagten und die Aufforderung zur Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. aa) Beteiligte Kein Zugriff
        bb) Rechtsanwälte Kein Zugriff
        cc) Sonstige Prozessvertreter für Beteiligte Kein Zugriff
      2. b) Geheimschutz Kein Zugriff
    6. 1. a) Mündliche Verhandlung als Regelfall Kein Zugriff
      2. b) Öffentlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    7. 7. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geborene Beteiligte Kein Zugriff
      2. b) Beiladung durch das Beschwerdegericht Kein Zugriff
      3. c) Vertretung durch einen Rechtsanwalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und dem Verfügungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Unterrichtung über die Beschwerde Kein Zugriff
    4. 4. Akteneinsicht Kein Zugriff
    5. 5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    6. 1. a) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Vorabgestattung des Zuschlags Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Untersuchungsgrundsatz und Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Übermittlung der Klageschrift/der Beschwerdeschrift Kein Zugriff
    4. 4. Akteneinsicht Kein Zugriff
    5. 5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    6. 6. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Erfolglose Klage Kein Zugriff
        (1) Anfechtungsurteil Kein Zugriff
        (2) Verpflichtungsurteil Kein Zugriff
        (3) Feststellungsurteil Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Erfolglose Beschwerde Kein Zugriff
        (1) Eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts Kein Zugriff
        (2) Zurückverweisung an die Vergabekammer Kein Zugriff
        cc) Feststellungsentscheidung Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Beschwerdeentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
1. A. Vereinheitlichung des RBG und des AG in einem Gesetz Kein Zugriff
2. B. Reform des Einwendungsverfahrens Kein Zugriff
3. C. Reform des Aufsichtsverfahrens Kein Zugriff
4. D. Reform des Verwaltungsprozesses bezüglich Vergabesachen Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 311 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 330

Literaturverzeichnis (134 Einträge)

Bai, Zhiyuan (白志远), Entwicklungsgeschichte der Regierungsbeschaffung Chinas (中国政府采购制度的演进), in: Economic Management Journal (经济管理) 2009, Heft 8, S. 1–5. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Bao, Wanchao (包万超), Zustand und Reform des VwPG (行政诉讼法的实施状况与改革思考), in: Chinese Public Administration (中国行政管理) 2013, Heft 4, S. 48–55. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Brauer, Eva, Das Verfahren vor der Vergabekammer, NZBau 2009, S. 297-300. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Bu, Yuanshi, Einführung in das Recht Chinas, 2. Aufl., München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Burgi, Martin, Vergaberechtsschutz unterhalb der Schwellenwerte aus der Hand des Bundesgesetzgebers?, in: NVwZ 2011, S. 1217–1225. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Vergaberecht: Systematische Darstellung für Praxis und Ausbildung, München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders. / Dreher, Meinrad (Hrsg.), Beck'scher Vergaberechtskommentar, Band 1: GWB 4. Teil, 3. Aufl., München 2017. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Byok, Jan / Jaeger, Wolfgang (Hrsg.), Kommentar zum Vergaberecht: Erläuterungen zu den vergaberechtlichen Vorschriften des GWB und der VgV, 3. Aufl., Frankfurt am Main 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Cao, Fuguo (曹富国), Das chinesische Vergaberecht (中国公共采购法), Peking 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chai, Fabang (柴发邦) (Hrsg.), Zivilprozessrecht (民事诉讼法学新编), Peking 1992. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chen, Chuansheng (陈川生) / Wang, Qian (王倩) / Li, Xiandong (李显冬), Rechtsnatur des Zuschlags (关于中标通知书法律效力的研究), in: China Tendering (中国招标) 2011, Heft 8, S. 16–21. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chen, Jinbo (陈锦波), Kritik zum Verwaltungsurteil (我国行政裁决制度之批判), in: Administrative Law Review (行政法学研究) 2015, Heft 6, S. 86–98. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chen, Tianhao (陈天昊), Verbesserung des Rechtsschutzes nach Erlass der RV-AG (从《招标投标法实施条例》的颁布看政府采购救济制度的完善), in: Western Law Review (西部法学评论) 2012, Heft 6, S. 72–82. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chen, Xiaohua (陈晓华), Kontrolle des Missbrauchs des Einwendungsrechts (控制供应商滥用质疑权利的对策), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2009, Heft 6, S. 66–68. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Cherng, Ming-Shiou (程明修), Zweistufentheorie in der Public Private Partnership（公私协力法律关系之双阶争讼困境）, in: Administrative Law Review （行政法学研究） 2015, Heft 1, S. 9–21. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
China Government Procurement News, Probleme bei über den Einwand hinausgehen-den Ansprüchen (未经质疑的投诉，处理其实并不简单), in: China Tendering (中国招标) 2012, Heft 27, S. 27–28. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Aufsichtsbehörde für ebenenübergreifende Regierungsbeschaffung (跨级代理项目投诉，谁来受理), in: China Tendering (中国招标) 2013, Heft 17, S. 34–35. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Rechtswidrig erlangte Beweismittel im Aufsichtsverfahren (投诉证明来源不合法应如何处理), in: China Tendering (中国招标) 2013, Heft 14, S. 23–24. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Chinabidding, Aufsichtsverfahren gegen Verfahrensart (能否对采购方式提起投诉), in: China Tendering (中国招标) 2010, Heft 21, S. 16. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Dageförde, Angela, Einführung in das Vergaberecht, 2. Aufl., Berlin 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Dähne, Horst, Sekundärer Rechtsschutz gegen Vergabeverstöße – Welcher Schaden ist zu ersetzen?, in: NZBau 2003, S. 489–491. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Deng, Rong (邓嵘), Grenze für Angebotspreise und Anfangszeitpunkt für einen Ein-wand (浅析政府采购价格限度与质疑起算点), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2013, Heft 6, S. 68–70. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Dörr, Oliver, Verfassungsrechtliche Grundlagen des Vergaberechtsschutzes, WiVerw 2007, S. 211-220. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Dreher, Meinrad / Hoffmann, Jens, Die Informations- und Wartepflicht sowie die Un-wirksamkeitsfolge nach den neuen §§ 101a und 101b GWB, NZBau 2009, S. 216–219. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Editorial of China Tendering, Bietergemeinschaft im Einwendungsverfahren und im Aufsichtsverfahren (投诉质疑联合体必须共进退), in: China Tendering (中国招标) 2011, Heft 4, S. 13–14. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Eiermann, Heinrich, Primärrechtsschutz gegen öffentliche Auftraggeber bei europawei-ten Ausschreibungen durch Vergabenachprüfungsverfahren, Teil 1, NZBau 2016, S. 13-20; Teil 2, NZBau 2016, S. 76-86. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Fang, Shirong (方世荣) / Xu, Yinhua (徐银华) / Ding, Lihua (丁丽华), Verwaltungs-prozessrecht, Peking 2006. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Feng, Yi (冯艺), Ende der Diskriminierung von Waren nach der Herkunft (购买本地货何时能罢休), in: China Government Procurement News (中国政府采购报) 28. 10. 2014, S. 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Fett, Bernhard, in: NZBau 2005, S. 141–143. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Finanzministerium, Kommentar zur RV-RBG (政府采购法实施条例释义), Peking 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Germelmann, Claas Friedrich, Die Vergabekammern im System des vergabrechtlichen Rechtsschutzes, DÖV 2013, S. 50-60. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Glahs, Heike, Akteneinsichts- und Informationsfreiheitsansprüche im Vergabe- und Nachprüfungsverfahren, NZBau 2014, S. 75-80. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Gong, Ting (公婷) / Wu, Muluan (吴木銮), Korruption in China zwischen 2000 und 2009 (我国2000-2009年腐败案例研究报告), in: Sociological Studies （社会学研究） 2012, Heft 4, S. 204–220. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Government Procurement Information, Die über den Einwand hinausgehenden Ansprü-che (超出投诉事项的违法行为该如何处理), in: China Tendering (中国招标) 2013, Heft 41, S. 21–22. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Gu, Angran (顾昂然), Geschichte der Ausarbeitung des VwPG-Gesetzesentwurfes (回顾制定情况,加深对《行政诉讼法》重要意义的认识), in: Administrative Law Re-view (行政法学研究) 2009, Heft 3, S. 8–10. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Gu, Liaohai (谷辽海), Regierungsbechaffung im Rechtsstaat (法治下的政府采购), Peking 2005. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
He, Haibo (何海波), Traum und Realität: Novellierung des VwPG (《行政诉讼法》修改的理想与现实), in: China Law Review (中国法律评论) 2014, Heft 4, S. 138–142. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Öffentliche Unangemessenheit des Verwaltungshandelns (论行政行为"明显不当"), in: Chinese Journal of Law (法学研究) 2016, Heft 3, S. 70–88. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Verwaltungsprozessrecht (行政诉讼法), 2. Aufl., Peking 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
He, Hongfeng (何红锋)/ Hua, Xinmeng (华心萌), Zeitpunkt des Zustandekommens eines internationalen Beschaffungsvertrags (关于国际工程招标中合同成立时间的研究), in: Journal of International Economic Cooperation (国际经济合作) 2008, Heft 2, S. 69–71. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Hertwig, Stefan, Praxis der öffentlichen Auftragsvergabe: Systematik, Verfahren, Rechtsschutz, 6. Aufl., München 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Heuvels, Klaus / Höß, Stefan / Kuß, Matthias / Wagner, Volkmar (Hrsg.), Vergaberecht: Gesamtkommentar zum Recht der öffentlichen Auftragsvergabe, Stuttgart 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ho, Haihong (霍海红), Zivilprozess in China (民事诉讼法理论的中国表达), in: Law and Social Development (法制与社会发展) 2013, Heft 4, S. 3–9. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Hu, Jiaxiang (胡家祥), Kriterium für heimische Produkte im Vergaberecht（我国政府采购法中的本国货物标准研究）, in: The ZUEL Law Journal（法商研究） 2010, Heft 1, S. 113–118. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Hu, Nanling (胡兰玲), Rechtsschutz für Bieter bei der Regierungsbeschaffung (政府采购中供应商权利保障研究), Peking 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Rechtsschutz für Bieter bei der Regierungsbeschaffung (论政府采购中供应商的权利救济), in: Journal of Northwest Normal University (西北师大学报) 2013, Heft 2, S. 110–116. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Huang, Jinrong (黄金荣), Rechtsgrundlage der "Normative Mitteilungen"((规范性文件”的法律界定及其效力), in: Law Science (法学) 2014, Heft 7, S. 10–20. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Huang, Yanyan (黄艳艳), Konfliktlösungen zwischen RBG und AG（浅谈《政府采购法》及《招标投标法》在实践中的冲突与解决对策）, in: Tendering & Purchasing Management （招标采购管理） 2013, Heft 12, S. 49–52. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Immenga, Ulrich / Mestmäcker, Ernst-Joachim (Hrsg.), Wettbewerbsrecht: Kommentar zum deutschen Kartellrecht, 5. Aufl., München 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jaeger, Wolfgang, Neuerungen zur Rügeobliegenheit (§ 107 III GWB) durch das Vergaberechtsmodernisierungsgesetz, NZBau 2009, S. 558-562. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jennert, Carsten, "Antrag und Antragsbefugnis", in: Müller-Wrede, Malte / Aicher, Josef (Hrsg.), Kompendium des Vergaberechts: Systematische Darstellung unter Be-rücksichtigung des EU-Vergaberechts, 2. Aufl. Köln 2013, S. 735-770. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jia, Shengzhen (贾圣真), Rechtswirkungen einer vom Staatsrat erlassenen normativen Mitteilung (论国务院行政规定的法效力), in: Contemporary Law Review (当代法学) 2016, Heft 3, S. 60–69. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jiang, Bixin (江必新), Entwicklung des chinesischen Verwaltungsprozessrechts (中国行政诉讼制度之发展), Peking 2001. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders. (Hrsg.), Praxiskommentar zum VwPG (行政诉讼法理解适用与实务指南), Pe-king 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jiang, Mingan (姜明安) (Hrsg.), Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozessrecht (行政法与行政诉讼法), 6. Aufl., Peking 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Jiao, Fumin (焦富民), Rechtsschutz bei der Regierungsbeschaffung (政府采购救济制度研究), Schanghai 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Kischel, Uwe, Rechtsvergleichung, München 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Knauff, Matthias, " Effektiver Vergaberechtsschutz – europa- und verfassungsrechtliche Anforderungen", in: Müller-Wrede, Malte / Aicher, Josef (Hrsg.), Kompendium des Vergaberechts: Systematische Darstellung unter Berücksichtigung des EU-Vergaberechts, 2. Aufl. Köln 2013, S. 557–578. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
König, Harmut, "Beschwerde und Beschwerdebefugnis", in: Müller-Wrede, Malte / Aicher, Josef (Hrsg.), Kompendium des Vergaberechts: Systematische Darstellung unter Berücksichtigung des EU-Vergaberechts, 2. Aufl. Köln 2013, S. 799–816. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., " Verfahren und Entscheidung des Oberlandesgerichts", in: Müller-Wrede, Malte / Aicher, Josef (Hrsg.), Kompendium des Vergaberechts: Systematische Darstellung unter Berücksichtigung des EU-Vergaberechts, 2. Aufl. Köln 2013, S. 817–837. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Krohn, Wolfram, Praxisanmerkung zum vorstehenden EuGH-Urteil: Das Aus für die „unverzügliche” Rüge, NZBau 2010, S. 186–188. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Krönke, Christoph, Das neue Vergaberecht aus verwaltungsrechtlicher Perspektive, NVwZ 2016, S. 568-575. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Kühnen, Jürgen, Das Verfahren vor dem Vergabesenat, NZBau 2009, S. 357-360. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Le, Jiachao (乐佳超), Finanzministerium veröffentlicht das einheitliche Muster für An-träge (财政部规范政府采购供应商投诉标准文本), in: China Govennment Procure-ment News (中国政府采购报) 09. 06. 2015, S. 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Leinemann, Ralf (Hrsg.), Die Vergabe öffentlicher Aufträge, 6. Aufl., Köln 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Guoqiang (李国强) / Yuan, Donming (袁东明), Forschung über die Regierungsbe-schaffung Chinas (中国政府采购制度与运行机制研究), Peking 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Lihui (李丽辉), Die Auftragswerte betrugen 2107 Milliarden RMB (我国政府采购规模首破两万亿), in: People's Daily (人民日报) 13. 18. 2016, S. 2. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Xiandong (李显东) (Hrsg.), Praxiskommentar zur RV-AG (招标投标法实施条例条文理解与案例适用), Peking 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Xianwu (李咸武), Der aktuelle Stand und die voraussichtliche Entwicklung des Auf-sichtsverfahrens (我国政府采购投诉处理救济制度之现状及完善建议), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2014, Heft 12, S. 75–77. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Xin (李欣) / Chen, Genqiang (陈根强), Gerichtliche Kontrolle von Aufsichtsent-scheidungen (政府采购监督管理部门投诉处理决定司法审查若干问题研究), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2009, Heft 4, S. 61–63. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Yichun (李宜春), Das vertikale Managementsystem vor dem Hintergrund der Ge-waltenteilung (论分权背景下的中国垂直管理体制), in: Comparative Economic & Social Systems (经济社会体制比较) 2014, Heft 4, S. 211–219. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Li, Zhihung (李智弘), Die culpa in contrahendo im Vergaberecht (政府采购第三人适用缔约过失责任探究), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2014, Heft 6, S. 60–63. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Liu, Chuangchun (刘长春) / Zhang, Jiaqiang (张嘉强) / Cong, Lin (丛林) (Hrsg.), Kommentar zum AG (中华人民共和国招标投标法释义), Peking 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Liu, Jingshi (刘婧湜), Auswahl des Konzessionsnehmers (PPP项目特许经营者选择研究), in: Construction Economy (建筑经济) 2015, Heft 7, S. 9–12. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Luo, Haocai (罗豪才), Grundlagen des Verwaltungsrechts (行政法的核心与理论模式), in: Law Science (法学) 2002, Heft 8, S. 3–6. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ma, Huaide (马怀德) (Hrsg.), Der 60-jährige juristische Diskurs in der Volksrepublik China: Verwaltungsrecht (共和国六十年法学论争实录·行政法卷), Xiamen 2009. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Maier, Clemens, Die prozessualen Grundsätze des Nachprüfungsverfahrens, in: NZBau 2004, S. 667. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Müller-Wrede, Malte (Hrsg.), GWB – Kommentar: Vergaberecht, Köln 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Neun, Andreas, "Kapitel 9 Rechtsschutz", in: Gabriel, Marc / Krohn, Wolfram / Neun, Andreas (Hrsg.), Handbuch des Vergaberechts, 2. Aufl., München 2017, S. 1219–1314. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Peters, Frank, Die behindernde Wirkung eines Nachprüfungsverfahrens, NZBau 2010, S. 156–158. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Pünder, Hermann / Schellenberg, Martin (Hrsg.), Vergaberecht: Handkommentar, 2. Aufl., Baden-Baden 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Qiao, Wenxin (乔文心), Fortschritte bei der VwPG-Novelle (告官能见官, 良法促善治), in: People's Court Daily (人民法院报) 25. 07. 2016, S. 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Rechtsarbeitskommission des NVK, Kommentar zum VwPG (行政诉讼法解读), Peking 2014. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Gesetzgebungsmaterialien zum VwPG (行政诉讼法立法背景与观点全集), Pe-king 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Shirvani, Fardad, Optimierung des Rechtsschutzes im Vergaberecht, Baden-Baden 2016. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
SKER, Kommentar zur RV-AG (招标投标法实施条例释义), Peking 2012. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Solbach, Markus / Bode, Henning, Praxiswissen Vergaberecht: Die aktuellen Grundla-gen, Berlin 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Thiele, Guido, "Zuständigkeit, Organisation, Verfahren und Entscheidung der Vergabe-kammern", in: Müller-Wrede, Malte / Aicher, Josef (Hrsg.), Kompendium des Vergabe-rechts: Systematische Darstellung unter Berücksichtigung des EU-Vergaberechts, 2. Aufl. Köln 2013, S. 771-798. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Verwaltungssenat des Obersten Gerichts, Kommentar zur Auslegung des VwPG (关于执行中华人民共和国行政诉讼法若干问题的解释释义), Peking 2000. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Baoan (王保安) (Hrsg.), Government Procurement Yearbook 2011 (中国政府采购年鉴2011), Peking 2011. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Caihua (汪才华), Einwand in Rahmen der Bauausschreibung und der Regie-rungsbeschaffung (招标投标中的异议和政府采购中的质疑差异法律之比较), in: China Tendering (中国招标) 2013, Heft 4, S. 14–17. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Bestimmung der Einwendungsbefugnis anhand eines Zeitpunkts (从时间节点界定供应商质疑资格), in: China Government Procurement News (中国政府采购报) 24. 10. 2014, S. 3. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Guisong (王贵松), Beurteilungsmaßstab für Beziehung im Verwaltungsrecht (行政法上利害关系的判断基准), in: SJTU Law Review (交大法学) 2016, Heft 3, S. 168–176. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Jialin (王家林), Rechtsanalyse des Unterliegens des Finanzministeriums （对财政部败诉案的剖析）, in: China Government Procurement（中国政府采购） 2007, Heft 4, S. 70–71. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, JianXiang (王建翔), Erfahrungen und Verantwortungen der chinesischen öffent-lichen Beschaffung (我国招投标和政府采购事业发展经验和历史责任), in: China Tendering (中国招标) 2013, Heft 1, S. 4–9. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Kai (王锴), Zweistufentheorie in der Regierungsbeschaffung(政府采购中双阶理论的运用), in: The Journal of Yunnan Administration College (云南行政学院学报) 2010, Heft 5, S. 145–149. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Kewen (王克稳), Klagebefugnis der vom Verwaltungshandeln Betroffenen (论行政诉讼中利害关系人的原告资格), in: Administrative Law Review (行政法学研究) 2013, Heft 1, S. 38–45. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, lin (王林), Probleme beim Einwendungsverfahren (采购机构在质疑处理中需要注意的几个问题), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2007, Heft 5, S. 68–69. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Ping (王平), Im Rahmen der GPA-Verhandlungen steht China vor dem Schei-deweg（GPA谈判十字路口的中国选择）, in: China Government Procurement News (中国政府采购报) 02. 06. 2015, S. 4. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Qi (王琦), Einwendungsrecht der Unternehmen (供应商的质疑权及相关问题探讨), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2008, Heft 5, S. 66–67. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Qixia (王霁霞), Das vertikale Managementsystem im Rechtsstaat (法治视野下的我国政府垂直管理制度改革研究), in: Hubei Social Sciences (湖北社会科学) 2013, Heft 5, S. 31–35. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Shengyang (王圣扬), Beweismaß im dualistischen System (论诉讼证明标准的二元制), in: China Legal Science (中国法学) 1999, Heft 3, S. 136–142. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Xiaohong (王小红), Eine harmonische Gesellschaft bedarf eines Verwaltungsur-teils（和谐社会建设需要行政裁决制度）, in: Northern Legal Science (北方法学) 2008, S. 90–97. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wang, Xu (王旭), Das Überdenken des Einwendungsverfahrens (对政府采购质疑制度的再思考), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2013, Heft 2, S. 72–74. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wen, Meijun (翁美君) / Lu, Yong (卢勇), Handelszentrum für öffentliche Mittel im Lichte des Rechtsstaatsprinzips (在法律范围内建设公共资源交易平台), in: China Government Procurement News (中国政府采购报) 17. 12. 2013, S. 3. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wollenschläger, Ferdinand, Das EU-Vergaberegime für Aufträge unterhalb der Schwel-lenwerte, in: NVwZ 2007, S. 388–396. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Wu, Zeyong (吴泽勇), Das Beweismaß im chinesischen Zivilprozessrecht (中国法上的民事诉讼证明标准), in: Tsinghua Law Journal (清华法学) 2013, Heft 1, S. 73–88. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xiao, Beigeng (肖北庚), Probleme des Verwaltungsrechtswegs in Vergabesachen (政府采购法关于行政诉讼受案范围规定之缺失), in: Administrative Law Review (行政法学研究) 2005, Heft 2, S. 111–115. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xiao, Beigeng (肖北庚) / Liu, Pin (刘平), Reform des Vergaberechtichen Rechtsschut-zes (政府采购救济制度设计之理念偏差及其纠正), in: The Theory and Practice of Finance and Economics (财经理论与实践) 2014, Heft 6, S. 136–141. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xiao, Beigeng (肖北庚), Entwicklungswege von RBG: Ergänzung oder Rekonstruktion (政府采购法制之发展路径:补正还是重构), in: Modern Law Science （现代法学） 2010, Heft 2, S. 16–25. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Probleme und Reformen des RBG (我国政府采购法制之根本症结及其改造), in: Global Law Review （环球法律评论） 2010, Heft 3, S. 30–38. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xu, Huandong (徐焕东), Bevorzugung heimischer Produkte in der Rgeierungsbeschaf-fung（关于政府采购国货若干问题的研究）, in: 中国政府采购（China Govern-ment Procurement） 2009, Heft 4, S. 32–35. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xu, Jimin (徐继敏), Beweisrecht im Verwaltungsurteil (行政裁决证据规则初论), in: Hebei Law Science (河北法学) 2006, Heft 4, S. 11–18. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Xu, Ke (许柯)/ Yang, Jian (杨剑), Die über den Einwand hinausgehenden Ansprüche im Aufsichtsverfahren (政府采购行为中未经质疑的投诉事项为无效投诉事项), in: People's Judicature (人民司法·案例) 2010, Heft 14, S. 50–53. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yan, Yizhou（严益州), Die Zweistufentheorie im deutschen Verwaltungsrecht (德国行政法上的双阶理论), in: Global Law Review (环球法律评论) 2015, Heft 1, S. 88–106. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Förderung der Wiedervereinigung oder Unterstützung der Unabhängigkeit: Der Abschluss des Grundlagenvertrages und dessen Auswirkungen (“促统”还是“纵独”:《两德基础条约》的缔结及其影响), in: Deutschland-Studien (德国研究) 2016, Heft 1, S. 31–50. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yang, Haikun (杨海坤), Probleme und Perspektiven der Kodifikation des Verwaltungs-verfahrens (中国行政程序法典化所面临的困难及我们的设想), in: Social Sciences in Nanjing (南京社会科学) 1998, Heft 9, S. 52–62. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yang, Yan (杨寅), Klagebefugnis im Verwaltungsprozessrecht (行政诉讼原告资格新说), in: Law Science (法学) 2002, Heft 5, S. 14–20. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yao, Zhenyan(姚振炎), Erläuterungen zum RBG-Entwurf (关于《中华人民共和国政府采购法（草案）》的说明), in: Das Amtsblatt des NVK (全国人民代表大会常务委员会公报) 2002, Heft 4, S. 237–241. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ye, Bifeng (叶必丰) / Xu, Jian (徐键) / Yu, Qingsong (虞青松) / Han, Siyang (韩思阳), Verwaltungsurteil (行政裁决研究), Schanghai 2010. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ye, Qing (叶青) / Li, Yi (李毅), Geschichte der Regierungsbeschaffung （政府采购制度源流探析）, in: Modern Financial and Economics （现代财经） 2002, Heft 4, S. 3–6. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ying, Songnian (应松年), Entwicklung des Verwaltungsprozessrechts (行政诉讼法律制度的完善、发展), in: Administrative Law Review (行政法学研究) 2015, Heft 4, S. 3–11. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yu, An (于安), Vertrag im RBG (我国政府采购法的合同问题), in: Law Science (法学) 2002, Heft 3, S. 10–15. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
ders., Problematik der Vereinheitlichung des RBG und des AG（招标投标法与政府采购法不宜合并), in: China Tendering (中国招标) 2007, Heft 19, S. 6–7. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Yu, Shuxiu (余淑秀), Einwendungsverfahren und Ausichtsverfahren (政府采购质疑与投诉), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2009, Heft 2, S. 79. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhang, Dingwu (张定武), Rechtmäßige Durchfürhung des Einwendungsverfahrens und Aufischtsverfahrens (合理质疑，规范投诉), in: China Government Procurement（中国政府采购） 2012, Heft 1, S. 46–47. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhang, Jingyuan (张静远), Knappheit der Fachanwälte für Vergaberecht (专业政采律师竟成了稀缺资源), in: China Government Procurement News (中国政府采购报) 31. 07. 2015, S. 1. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhang, Weiping (张卫平), Zivilprozessrecht (民事诉讼法), 3. Aufl., Peking 2015. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhang, Zhijun (张志军) / Wang, Yi (王一), Einwendungsverfahren und Aufsichtsver-fahren für die Vergabe öffentlicher Aufträge (招标采购活动的异议、质疑与投诉), in: Tendering and Bidding (招标与投标) 2014, Heft 4, S. 34–36. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhang, Zhiyuan (章志远), Reformgedanken zur Novellierung des VwPG (论变革观在《行政诉讼法》修改中的运用), in: Administrative Law Review (行政法学研究) 2015, Heft 1, S. 44–49. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zheng, Xinli (郑新立) (Hrsg.), Handbuch des AG (中国招标投标法全书), Peking 1999. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zhu, Shaoping (朱少平) / You, Hanlin (尤翰林) (Hrsg.), Gesetzgebungsmaterialien zum RBG (政府采购法立法进程资料汇编), Peking 2008. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Ziekow, Jan / Völlink, Uwe-Carsten (Hrsg.), Vergaberecht: Kommentar, 2. Aufl., Mün-chen 2013. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249
Zuschlag-Forum, Das Einwendungsverfahren löst ein Aufsichtsverfahren aus (第三名的质疑引来了第二名的投诉), in: China Tendering (中国招标) 2010, Heft 1, S. 15–16. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783845290249

Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht

Zusammenfassung

Publikation durchsuchen

Bibliographische Angaben

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis (134 Einträge)

Ähnliche Veröffentlichungen