Rechtsschutz im chinesischen und deutschen Vergaberecht

Dr. Yizhou Yan

doi:10.5771/9783845290249

Zusammenfassung

Der Autor widmet sich mit dem „Rechtsschutz“ einem Thema, das bei der Entwicklung von Vergaberechtssystemen weltweit eine Schlüsselrolle einnimmt. Die Untersuchung dürfte insbesondere in der unternehmerischen Praxis, aber auch auf den mit vergaberechtlichen Fragestellungen befassten politischen Ebenen, auf großes Interesse stoßen, da einerseits der chinesische Markt für deutsche Unternehmen enorme Betätigungschancen eröffnet und andererseits chinesische Unternehmen schon seit einiger Zeit als Bieter in deutschen Vergabeverfahren agieren. Darüber hinaus werden einzelne Reformerfordernisse des vergaberechtlichen Rechtsschutzsystems in China identifiziert und potentielle Reformvorschläge konkretisiert. Sie sind pragmatisch orientiert und darauf angelegt, vom chinesischen Reformgesetzgeber berücksichtigt zu werden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2018
ISBN-Print: 978-3-8487-4767-2
ISBN-Online: 978-3-8452-9024-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Vergaberecht
Band: 47
Sprache: Deutsch
Seiten: 330
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Anlass und Ziele dieser Untersuchung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Entstehungsgeschichte des Auschreibungsgesetzes (AG) Kein Zugriff
    2. 2. Entstehungsgeschichte des Regierungsbeschaffungsgesetzes (RBG) Kein Zugriff
    3. 3. Konflikt- und Reibungspunkte zwischen beiden Ordnungsrahmen Kein Zugriff
    4. 4. Ein vorläufiger terminologischer Ansatz: Abgrenzung von der allgemeinen Regierungsbeschaffung und der Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 5. Vergabe von Konzessionen Kein Zugriff
    6. 6. Ausblick: Der Kampf gegen die Schuldenkrise und der Beitritt zum GPA als ein möglicher Wendepunkt? Kein Zugriff
  2. II. Zuordnung zum öffentlichen Recht oder zum Privatrecht? Kein Zugriff
2. 1. I. Veranschaulichung der Regelungsstruktur Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetze Kein Zugriff
    2. 2. Staatsratsverordnungen Kein Zugriff
    3. 3. Regionale Rechtsbestimmungen Kein Zugriff
    4. 4. Verwaltungsverordnungen des Ministeriums Kein Zugriff
    5. 5. Verwaltungsverordnungen der regionalen Regierung Kein Zugriff
    6. 6. Normative Mitteilungen Kein Zugriff
  3. III. Rangstufe der Rechtsnormen Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Schonung des öffentlichen Haushalts, Kampf gegen Korruption, Schutz der Rechte von den an der Regierungsbeschaffung Beteiligten Kein Zugriff
      2. b) Ökologische und sozialpolitische Zwecke Kein Zugriff
    2. 1. a) Transparenzgebot, Grundsatz von Treu und Glauben und Wettbewerbsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Gebot der Bevorzugung heimischer Produkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Gesetzeszwecke des AG Kein Zugriff
    2. 2. Grundsätze des Vergabeverfahrens Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. a) Auftraggeber Kein Zugriff
      2. b) Beschaffungsvertretungsstelle Kein Zugriff
    2. 2. Auftragnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auftraggeber Kein Zugriff
    2. 2. Auftragnehmer Kein Zugriff
    3. 3. Öffentlicher Auftrag Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. aa) Die öffentliche Ausschreibung und die beschränkte Ausschreibung Kein Zugriff
        bb) Wettbewerblicher Dialog, Beschaffung aus einer Hand, sowie Preisanfrage Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergabebekanntmachung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen Kein Zugriff
      2. b) Angebotsphase Kein Zugriff
      3. c) Phase der Angebotseröffnung Kein Zugriff
      4. aa) Erster Schritt: Eignungsprüfung und formelle Angebotsprüfung Kein Zugriff
        bb) Zweiter Schritt: materielle Angebotswertung Kein Zugriff
        cc) Dritter Schritt: Erstellung des Bewertungsberichts Kein Zugriff
      5. e) Zuschlagserteilung und Vertragsschluss Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Verfahrensarten im Überblick Kein Zugriff
      2. b) Verhältnis der Verfahrensarten zueinander Kein Zugriff
    2. 1. a) Vergabebekanntmachung und Bereitstellung der Vergabeunterlagen Kein Zugriff
      2. b) Angebotsphase Kein Zugriff
      3. c) Phase der Angebotseröffnung Kein Zugriff
      4. aa) Erster Schritt : Eignungsprüfung und formelle Angebotsprüfung Kein Zugriff
        bb) Zweiter Schritt: materielle Angebotswertung Kein Zugriff
        cc) Dritter Schritt: Erstellung des Wertungsberichts Kein Zugriff
      5. e) Zuschlagserteilung und Vertragsschluss Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
    2. 2. Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Eröffnung des Einwendungsverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. a) Auftraggeber und Beschaffungsvertretungsstelle Kein Zugriff
      2. b) Bewertungsausschuss Kein Zugriff
    3. 3. Einwendungsbefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. aa) Allgemeines Kein Zugriff
        bb) Abgrenzung von Kenntnis und Kennenmüssen Kein Zugriff
        (1) Rechtsverstöße bei den Beschaffungsdokumenten Kein Zugriff
        (2) Rechtsverstöße bei dem Beschaffungsvorgang Kein Zugriff
        (3) Rechtsverstöße bei der Zuschlagserteilung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Annahme des Einwendungsantrags Kein Zugriff
    2. 2. Begründetheitsprüfung durch den Bewertungsausschuss Kein Zugriff
    3. 1. aa) »Wer behauptet, muss beweisen« Kein Zugriff
        bb) Beweislastumkehr im zivilrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        cc) Beweislast im verwaltungsrechtlichen Sinne Kein Zugriff
        dd) Trennungstheorie Kein Zugriff
      2. b) Bewertung Kein Zugriff
    4. 4. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  4. 1. 1. Antwort auf den Einwand Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
2. 1. I. Grundlagen Kein Zugriff
  2. II. Form und Inhalt der Rüge Kein Zugriff
  3. 1. 1. Erkannte Vergabeverstöße vor Einreichen des Nachprüfungsantrags Kein Zugriff
    2. 2. Rügefrist Kein Zugriff
  4. 1. 1. Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes Kein Zugriff
    2. 2. Rügefrist Kein Zugriff
  5. V. Die Präklusion nach § 160 Abs. 3 Nr. 4 S. 1 GWB Kein Zugriff
  6. VI. Darlegungs- und Beweislast Kein Zugriff
  7. 1. 1. De-facto-Vergabe Kein Zugriff
    2. 2. Entbehrlichkeit aus anderen Gründen Kein Zugriff
3. 1. I. Form und Inhalt Kein Zugriff
  2. II. Kenntnis vom Vergabeverstoß Kein Zugriff
  3. III. Nichtanwendbarkeit der Selbstkorrekturmechanismen Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    3. 1. a) Aufsichtsentscheidung als konkretes Verwaltungshandeln Kein Zugriff
      2. b) Aufsichtsentscheidung als Verwaltungsurteil Kein Zugriff
      3. c) Legitimitätsfrage des Verwaltungsurteils Kein Zugriff
      4. d) Gestaltung der Aufsichtsentscheidung als Verwaltungsurteil trotz der Legitimitätsfrage? Kein Zugriff
    4. 1. a) Fehlen eines allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes Kein Zugriff
      2. b) Eine gangbare vorläufige Lösung: Rückgriff auf das Zivilprozessgesetz (ZPG) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Vergabekammer als Nachprüfungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsform der Vergabekammer und Heranziehung des VwVfG Kein Zugriff
  3. 1. 1. Primär- und Sekundärrechtsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Die den Rechtsschutz gewährende Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    3. 3. Entscheidungsform Kein Zugriff
    4. 4. Schließung von Rechtslücken Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Beschaffungszentralverzeichnis und Beschaffungsschwellenwert Kein Zugriff
        bb) Streitigkeit über Beschaffungsdokumente, Beschaffungsvorgang oder Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        cc) Enumerationsprinzip? Kein Zugriff
        dd) Aufhebung der Zuschlagserteilung bzw. des Beschaffungsvertrags Kein Zugriff
        ee) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
        ff) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
      2. aa) Beschaffungsschwellenwert Kein Zugriff
        bb) Ausschreibungstätigkeiten Kein Zugriff
        bb) Vergabe gemischter Aufträge Kein Zugriff
        dd) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Finanzbehörde als einzige zuständige Aufsichtsbehörde Kein Zugriff
        bb) Haushaltsebene als das zentrale Kriterium der Zuständigkeitsverteilung Kein Zugriff
        cc) Zuständigkeitsverweisung Kein Zugriff
      2. aa) Zuständigkeitskonflikt Kein Zugriff
        bb) Das Handelszentrum für öffentliche Mittel als die einheitliche Aufsichtsbehörde? Kein Zugriff
        cc) »in ihrem eignen Verwaltungsgebiet«? Kein Zugriff
        dd) Zuständigkeitsverweisung Kein Zugriff
    3. 1. (1) Erforderlichkeit der Abgabe von Angebot? Kein Zugriff
        (2) Unmittelbares Interesse Kein Zugriff
        (3) Bietergemeinschaft Kein Zugriff
        4) Wahl der unzulässigen Verfahrensart Kein Zugriff
        5) Der vorbeugende Vergaberechtsschutz und Rechtschutz nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (1) Rechtsverstöße bei den Beschaffungsdokumenten, Beschaffungsvorgängen oder Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsverletzung Kein Zugriff
        cc) Schaden Kein Zugriff
      2. (1) Potentielles Interesse als ausreichend Kein Zugriff
        (2) Bietergemeinschaft Kein Zugriff
        (3) Wahl der unzulässigen Verfahrensart Kein Zugriff
        (4) Der vorbeugende Vergaberechtsschutz und Rechtschutz nach Zuschlagserteilung Kein Zugriff
        (1) Verstoß gegen Gesetz, Verordnung, oder Regionale Rechtsbestimmungen Kein Zugriff
        (2) Anforderungen an die Darlegung eines Rechtsvorstoßes Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 1. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt des Antrags nach § 8 Abs. 2 VAR Kein Zugriff
        cc) Einheitliches Muster für Antrag seit 2015 Kein Zugriff
        dd) Frist Kein Zugriff
      2. aa) Form Kein Zugriff
        bb) Inhalt des Antrags Kein Zugriff
        (1) Fristbeginn ab Kenntnis oder Kennenmüssen der Rechtsverstöße Kein Zugriff
        (2) 10-Tage-Frist Kein Zugriff
        (3) Verhältnis zum Einwendungsverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Vornahme oder das Unterlassen einer Handlung in einem Vergabeverfahren oberhalb des Schwellenwertes Kein Zugriff
      2. b) »Flucht in den Zuschlag«? Kein Zugriff
      3. c) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      4. d) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeitsabgrenzung zwischen den Vergabekammern des Bundes und der Länder Kein Zugriff
      2. b) Verweisung Kein Zugriff
    3. 1. a) Erledigung des Nachprüfungsverfahrens Kein Zugriff
      2. c) Besonderes Feststellungsinteresse Kein Zugriff
    4. 4. Beteiligungs- und Handlungsfähigkeit gem. §§ 11 und 12 VwVfG Kein Zugriff
    5. 1. a) Interesse am Auftrag Kein Zugriff
      2. aa) Verletzung in bieterschützenden Vergabevorschriften Kein Zugriff
        bb) Geltendmachung Kein Zugriff
      3. c) Schaden Kein Zugriff
    6. 6. Beachtung der Rügeobliegenheiten Kein Zugriff
    7. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. aa) Bestimmtes Begehren Kein Zugriff
        (1) Mussvorschriften Kein Zugriff
        (2) Sollvorschrift Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Möglichkeit zur Anfechtbarkeit jeder Entscheidung des Auftraggebers Kein Zugriff
      2. b) Dienstleistungskonzession Kein Zugriff
      3. c) Rechtswegverweisung Kein Zugriff
    2. 1. a) Zuständigkeitsabgrenzung Kein Zugriff
    3. 1. a) Interesse am Auftrag Kein Zugriff
      2. b) Rechtsverletzung und Rechtsverstöße Kein Zugriff
      3. c) Schaden Kein Zugriff
    4. 4. Verhältnis mit dem vorgeschalteten Selbstkorrekturmechanismus Kein Zugriff
    5. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Rechtsweg- oder Zuständigkeitsverweisung: Nichteröffnung des Rechtswegs oder fehlende Zuständigkeit Kein Zugriff
        bb) Einmalige Korrekturmöglichkeit: Mängel von Form oder Inhalt des Antrags Kein Zugriff
        cc) Direkte Nichtannahme-Entscheidung: Nichterfüllung der sonstigen Zulässigkeitsvoraussetzungen Kein Zugriff
      2. aa) Unterrichtung über die zuständige Behörde des zulässigen Rechtsweges Kein Zugriff
        bb) Nichtannahme-Entscheidung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    4. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    5. 5. Kein Recht auf Akteneinsicht Kein Zugriff
    6. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    7. 1. aa) Grundlagen der Amtsermittlung Kein Zugriff
        bb) Umfang der Amtsermittlung Kein Zugriff
        cc) Verwaltungszwang gegenüber Hindernissen der Amtsermittlung? Kein Zugriff
        (1) Beweismittel Kein Zugriff
        (2) Beweisverbot Kein Zugriff
        (3) Beweislast Kein Zugriff
        (4) Beweiswürdigung und Beweismaß Kein Zugriff
      2. aa) Grundlagen der Amtsermittlung Kein Zugriff
        bb) Umfang der Amtsermittlung Kein Zugriff
        cc) Verwaltungszwang gegenüber Hindernissen der Amtsermittlung? Kein Zugriff
        dd) Sonstige beweisrechtliche Einzelheiten Kein Zugriff
    8. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    9. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Vorprüfung durch die Vergabekammer Kein Zugriff
    3. 3. Die Übermittlung des Antrags Kein Zugriff
    4. 4. Die Vorlage der Vergabeakten Kein Zugriff
    5. 5. Die Erforschung des Sachverhalts durch die Vergabekammer Kein Zugriff
    6. 6. Akteneinsicht Kein Zugriff
    7. 7. Mündliche Verhandlung als Regelfall Kein Zugriff
    8. 8. Beschleunigungsgrundsatz Kein Zugriff
    9. 9. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Vorprüfung des Antrags Kein Zugriff
    3. 3. Die Übermittlung des Antrags Kein Zugriff
    4. 4. Aktenvorlage Kein Zugriff
    5. 5. Akteneinsicht Kein Zugriff
    6. 6. Schriftliches Verfahren und mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    7. 7. Amtsermittlung Kein Zugriff
    8. 8. Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
    9. 9. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Der Zuschlag ist noch nicht erteilt Kein Zugriff
        (2) Der Zuschlag ist bereits erteilt, aber der Beschaffungsvertrag ist noch nicht abgeschlossen Kein Zugriff
        (3) Der Beschaffungsvertrag ist bereits abgeschlossen, aber noch nicht erfüllt Kein Zugriff
        (4) Der Beschaffungsvertrag ist erfüllt Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsform Kein Zugriff
        dd) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
        ee) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        (1) Leichte Vergabeverstöße Kein Zugriff
        (2) Schwere Vergabeverstöße Kein Zugriff
        cc) Entscheidungsform Kein Zugriff
        dd) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
        ee) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
    3. 1. a) Allgemeine Regierungsbeschaffung Kein Zugriff
      2. b) Bauausschreibung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entscheidung der Vergabekammer Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entscheidungsinhalt und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      2. b) Maßnahmen Kein Zugriff
      3. c) Entscheidungsform Kein Zugriff
      4. d) Entscheidungsfrist Kein Zugriff
      5. e) Zustellung der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Vollstreckung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Wegen ihrer funktional-rechtsvergleichenden Natur soll sich die Darstellung auf das Gerichtsverfahren konzentrieren. Kein Zugriff
    2. 2. Verwaltungsklage als Rechtsbehelf gegen Aufsichtsentscheidung Kein Zugriff
    3. 3. Verwaltungssenat und Kollegialspruchkörper Kein Zugriff
    4. 4. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
    5. 5. Exkurs: Das chinesische Verwaltungsprozessrecht »rudert« gerade durch die tiefen »Drei Schluchten« (三峡) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Andrängende Sonderzuweisung Kein Zugriff
    2. 3. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen der den Vergaberechtsschutz gewährenden Verwaltungsbehörde Kein Zugriff
    2. 2. Spruchkörper Kein Zugriff
    3. 3. Die anwendbaren Normen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
    2. 1. aa) Untergericht Kein Zugriff
        bb) Mittelgericht Kein Zugriff
        cc) Obergericht und das Oberste Gericht Kein Zugriff
      2. b) Örtliche Zuständigkeit Kein Zugriff
      3. c) Verweisung Kein Zugriff
    3. 1. aa) § 41 Nr. 1 VwPG i.d.F. 1989: Geltendmachung der Rechtsverletzung Kein Zugriff
        bb) § 12 Auslegung des VwPG i.d.F. 2000: Rechtliche Beziehung Kein Zugriff
        cc) § 25 Abs. 1 VwPG i.d.F. 2014: Beziehung Kein Zugriff
      2. aa) Klagebefugnis von Antragssteller Kein Zugriff
        (1) Hindernisse aus dem Prozessmodell »Bürger gegen Staat«? Kein Zugriff
        (2) Spezielle Regelungen in § 58 RBG, § 25 VABA Kein Zugriff
        (3) Vergabepraxis Kein Zugriff
        cc) Klagebefugnis von dritten Unternehmen Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. b) Frist Kein Zugriff
    5. 5. Wiederspruchverfahren Kein Zugriff
  2. 1. 1. Beschwerdegegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
  3. 1. 1. Gegenstand des Gerichtsverfahrens Kein Zugriff
    2. 2. Zuständigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Klagebefugnis und Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Form Kein Zugriff
      2. b) Inhalt Kein Zugriff
      3. c) Frist Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. a) Kläger Kein Zugriff
      2. b) Beklagte Kein Zugriff
      3. c) Beigeladene Kein Zugriff
      4. d) Kein Anwaltszwang Kein Zugriff
    2. 1. a) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zwischen dem Verfügungsgrundsatz und dem Untersuchungsgrundsatz im Verwaltungsprozess bezüglich Vergabesachen Kein Zugriff
    3. 3. Die Annahme der Klage Kein Zugriff
    4. 4. Die Übermittlung der Klageschrift an dem Beklagten und die Aufforderung zur Stellungnahme Kein Zugriff
    5. 1. aa) Beteiligte Kein Zugriff
        bb) Rechtsanwälte Kein Zugriff
        cc) Sonstige Prozessvertreter für Beteiligte Kein Zugriff
      2. b) Geheimschutz Kein Zugriff
    6. 1. a) Mündliche Verhandlung als Regelfall Kein Zugriff
      2. b) Öffentlichkeit Kein Zugriff
      3. c) Vorbereitung und Durchführung der mündlichen Verhandlung Kein Zugriff
    7. 7. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Geborene Beteiligte Kein Zugriff
      2. b) Beiladung durch das Beschwerdegericht Kein Zugriff
      3. c) Vertretung durch einen Rechtsanwalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Untersuchungsgrundsatz Kein Zugriff
      2. b) Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
      3. c) Verhältnis zwischen dem Untersuchungsgrundsatz und dem Verfügungsgrundsatz im Beschwerdeverfahren Kein Zugriff
    3. 3. Unterrichtung über die Beschwerde Kein Zugriff
    4. 4. Akteneinsicht Kein Zugriff
    5. 5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    6. 1. a) Aufschiebende Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Vorabgestattung des Zuschlags Kein Zugriff
  3. 1. 1. Beteiligte Kein Zugriff
    2. 2. Untersuchungsgrundsatz und Verfügungsgrundsatz Kein Zugriff
    3. 3. Übermittlung der Klageschrift/der Beschwerdeschrift Kein Zugriff
    4. 4. Akteneinsicht Kein Zugriff
    5. 5. Mündliche Verhandlung Kein Zugriff
    6. 6. Einstweiliger Rechtsschutz Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. aa) Erfolglose Klage Kein Zugriff
        (1) Anfechtungsurteil Kein Zugriff
        (2) Verpflichtungsurteil Kein Zugriff
        (3) Feststellungsurteil Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
  2. 1. 1. aa) Erfolglose Beschwerde Kein Zugriff
        (1) Eigene Sachentscheidung des Beschwerdegerichts Kein Zugriff
        (2) Zurückverweisung an die Vergabekammer Kein Zugriff
        cc) Feststellungsentscheidung Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Beschwerdeentscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Entscheidungsmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Form und Frist der Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Kosten Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsmittel Kein Zugriff
    4. 4. Vollstreckung Kein Zugriff
1. A. Vereinheitlichung des RBG und des AG in einem Gesetz Kein Zugriff
2. B. Reform des Einwendungsverfahrens Kein Zugriff
3. C. Reform des Aufsichtsverfahrens Kein Zugriff
4. D. Reform des Verwaltungsprozesses bezüglich Vergabesachen Kein Zugriff
Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff Seiten 311 - 322
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 323 - 330

Literaturverzeichnis (134 Einträge)

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