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Monographie Kein Zugriff
Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 3
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Ist ein funktionierender Wettbewerb auf den Ersatzteil- und Zubehörmärkten aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Ersatzteil- und Zubehörmärkten für sämtliche Marktteilnehmer von Relevanz. Denn der Vertrieb von Ersatzteilen und Zubehör zu den Originalprodukten ist in vielen Branchen lukrativer als der Vertrieb des Originalprodukts. Beispiele hierfür lassen sich zahlreich finden: von Kaffeepads für Kaffeeautomaten über Druckerpatronen für Kopierer und Drucker bis hin zu Ersatzteilen für Pkws.
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ersatzteil- und Zubehörmärkte. Dabei werden zwei Problembereiche erörtert: Zum einen stellt sich die Frage, ob freie Teilehersteller konkurrierende Ersatzteile und Zubehör zu den Originalteilen herstellen und vertreiben können oder ob der Originalhersteller über den Erwerb von Immaterialgüterrechten an den Teilen oder über Vertriebssysteme den Markt für sich monopolisieren kann. Zum anderen stellt sich die Frage, ob für konkurrierende Ersatzteile und Zubehör unter Bezugnahme auf das Originalprodukt oder die Originalteile geworben werden darf.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3484-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0898-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 244
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20
- Ersatzteil und Zubehör Kein Zugriff
- Sekundärmärkte Kein Zugriff Seiten 23 - 23
- Originalhersteller, OEM Kein Zugriff Seiten 23 - 23
- Betroffene Märkte Kein Zugriff Seiten 23 - 24
- Originalhersteller (OEM) Kein Zugriff Seiten 24 - 24
- Verbraucher bzw. Eigentümer eines Originalprodukts Kein Zugriff Seiten 24 - 25
- Zulieferer und Vertriebshändler Kein Zugriff Seiten 25 - 25
- Freie Teilehersteller, freie Händler Kein Zugriff Seiten 25 - 26
- Zugang zu Ersatzteilen und Zubehör auf dem Markt: Möglichkeiten des Erwerbs, der Herstellung und des Vertriebs Kein Zugriff
- Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 28 - 28
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 29
- Diskussion vor Erlass der Richtlinie Kein Zugriff
- Regelungen der Richtlinie zu Ersatzteilen und Zubehör Kein Zugriff
- Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff
- Muster Kein Zugriff
- Neuheit Kein Zugriff
- Eigenart Kein Zugriff
- Sichtbare Teile Kein Zugriff
- Must-fit – Beschränkung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- EG-Geschmacksmusterverordnung Kein Zugriff
- Urheberrecht Kein Zugriff Seiten 39 - 40
- Ersatzteil als dreidimensionale Marke Kein Zugriff
- Auslegung von § 3 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff
- Abstrakte Auslegung oder konkret nach dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Kein Zugriff
- Ausschließlichkeit Kein Zugriff
- § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: artbedingte Form Kein Zugriff
- § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: technisch bedingte Form Kein Zugriff
- § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: wertbedingte Form Kein Zugriff
- Unterscheidungskraft Kein Zugriff
- beschreibende Angaben Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
- Gemeinschaftsmarkenrecht Kein Zugriff
- Wesentliches Element der Erfindung: Ansichten der Literatur Kein Zugriff
- Die Flügelradzähler-, die Laufkranz- und die Pipettensystem-Entscheidungen des BGH Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Berechtigung des Abnehmers zum Austausch Kein Zugriff
- Erschöpfung und Reparaturfälle Kein Zugriff
- Erstreckung der Erschöpfung auf den Lieferanten von Ersatzteilen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff
- Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff Seiten 67 - 67
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 68
- Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kein Zugriff Seiten 68 - 70
- Verträge zwischen dem OEM und dessen Zulieferer Kein Zugriff
- Vertriebsverträge zwischen dem OEM und den Händlern Kein Zugriff
- Missbrauchsaufsicht über das Marktverhalten des OEM auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff
- Aufbau der Prüfung Kein Zugriff
- Aufbau von Art. 81 EG Kein Zugriff
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff
- Marktabgrenzung Kein Zugriff
- Definition einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Fallgruppen Kein Zugriff
- Vorgabe von Preisen, Art. 81 Abs. 1 lit. a EG Kein Zugriff
- Vertriebssysteme als Marktaufteilung bzw. Absatzkontrolle Art. 81 Abs. 1 lit. b, c EG Kein Zugriff
- Sonstige Vereinbarungen, die eine Marktaufteilung oder eine Kontrolle des Absatzes oder der Erzeugung bewirken Kein Zugriff
- Spürbarkeit, Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
- Freistellung Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff
- Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff
- Preisbindung Kein Zugriff
- Gebiets- und Kundenschutzklauseln Kein Zugriff
- Querlieferungsverbote in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff
- Beschränkungen des Verkaufs an Endkunden gegenüber Einzelhändlern in selektiven Vertriebs systemen Kein Zugriff
- Verbot bestimmter konkurrierender Erzeugnisse in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff
- Wettbewerbsverbote Kein Zugriff
- Verbot der Belieferung unabhängiger Reparaturwerkstätten oder Endkunden mit Ersatzteilen g egenüber Zulieferern Kein Zugriff
- Entzug der Freistellung Art. 6, 7 und 8 Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Übertragbarkeit auf einen anderen Händler/ eine andere Werkstatt desselben Vertriebssystems (Art. 3 Abs. 3) Kein Zugriff
- Schriftform und Begründungspflicht für Kündigung durch Lieferanten (Art. 3 Abs. 4) Kein Zugriff
- Besondere Regelungen über Laufzeit und Kündigung (Art. 3 Abs. 5) Kein Zugriff
- Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen (Art. 3 Abs. 6) Kein Zugriff
- Schwarze Klauseln (Kernbeschränkungen) und sonstige Beschränkungen Kein Zugriff
- Entzug der Freistellung Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein Zugriff
- Verhältnis zwischen den Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff
- Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff
- Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung/technischer oder wirtschaftlicher Fortschritt Kein Zugriff
- Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Kein Zugriff
- Unerlässlichkeit Kein Zugriff
- Kein wesentlicher Teil des Wettbewerbs ausgeschaltet Kein Zugriff
- Marktabgrenzung Kein Zugriff
- Marktstruktur Kein Zugriff
- Technologischer Vorsprung gegenüber Konkurrenten Kein Zugriff
- Kommerzieller Vorsprung aufgrund überlegener Qualität und Kontrolle des Vertriebsnetzes Kein Zugriff
- Abhängigkeit von Lieferanten und Abnehmern Kein Zugriff
- Erfolgreiche Marketing- oder Absatzstrategie Kein Zugriff
- Wirtschafts- und Finanzkraft des Unternehmens Kein Zugriff
- Marktverhalten Kein Zugriff
- Besondere Kriterien bei Sekundärmärkten Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Definition Kein Zugriff
- Erzwingung unangemessener Preise Kein Zugriff
- Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen Kein Zugriff
- Einschränkung der Erzeugung/ des Absatzes/ der technischen Entwicklung Kein Zugriff
- Sonstige Regelbeispiele Kein Zugriff
- Abbruch von Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
- Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG Kein Zugriff
- §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein Zugriff
- Marktabgrenzung Kein Zugriff
- marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
- Missbrauch Kein Zugriff
- Marktstarke Unternehmen Kein Zugriff
- Verbotenes Verhalten Kein Zugriff
- Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 124 - 124
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 124 - 126
- Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff
- Rein kartellrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
- Rechtsprechung des EuGH und herrschende Meinung Kein Zugriff
- Kritik am EuGH Kein Zugriff
- Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff
- Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff
- Anwendungsbereich Kein Zugriff
- Kernbeschränkungen und sonstige Beschränkungen Kein Zugriff
- Zusammenfassung Kein Zugriff
- Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung vertikaler Vertrieb Kein Zugriff
- Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung Kfz Kein Zugriff
- Zusammenfassung Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnungen und Konsequenzen für Lizenzvereinbarungen in Zuliefererverträgen Kein Zugriff
- Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG bei Überschreiten der Marktanteilsschwellen der Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein Zugriff
- Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff
- CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein Zugriff
- Magill Kein Zugriff
- Ladbroke Kein Zugriff
- Bronner Kein Zugriff
- IMS/Health Kein Zugriff
- CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein Zugriff
- Magill, Bronner IMS Health Kein Zugriff
- Auslegung der Grundsätze der Rechtsprechung Kein Zugriff
- Vertreter der Inhaltstheorie/ der Theorie des spezifischen Schutzgegenstandes: Ablehnung der Magill- und IMS Health-Rechtsprechung als zu weit Kein Zugriff
- Vertreter der essential facilities doctrine: Ablehnung der Rechtsprechung als zu eng Kein Zugriff
- Zustimmung zum EuGH Kein Zugriff
- eigene Stellungnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ersatzteilmarktes Kein Zugriff
- §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein Zugriff
- Nach § 19 GWB Kein Zugriff
- Rechtsprechung des BGH: Standard-Spundfass Kein Zugriff
- Reaktionen der Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Anwendung der Grundsätze auf Ersatzteil- und Zubehörmärkte Kein Zugriff
- Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 164 - 164
- Entstehung des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff Seiten 164 - 165
- Darstellung der Kommissionserwägungen Kein Zugriff Seiten 165 - 166
- Auslegung der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff Seiten 166 - 166
- Kritik an dem Kommissionsvorschlag in der Literatur Kein Zugriff
- Gegenansicht in der Literatur: Unterstützung des Kommissionsvorschlags Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Auswirkungen auf den Sekundärmarkt Kein Zugriff Seiten 171 - 172
- Einleitung: Werbung unter Bezugnahme auf das Originalprodukt und den -hersteller, verschiedene Erscheinungsformen und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 173 - 174
- Arten der Darstellung Kein Zugriff Seiten 174 - 174
- Literaturmeinungen Kein Zugriff
- EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
- BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff
- Anwendung der Rechtsprechung auf die Fallgruppe Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Erschöpfung § 24 MarkenG Kein Zugriff
- Benutzung als Bestimmungshinweis Kein Zugriff
- Markenmäßige Benutzung Kein Zugriff
- Notwendigkeit der Benutzung Kein Zugriff
- Redlichkeit der Benutzung Kein Zugriff
- Anwendbarkeit im Verhältnis zum Markenrecht, § 2 MarkenG Kein Zugriff
- Mitbewerberbegriff Kein Zugriff
- Erkennbarmachen eines Mitbewerbers Kein Zugriff
- Notwendigkeit eines Vergleichs von Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff
- Wörtliche Anwendung Kein Zugriff
- Auslegung der Kompatibilitätsaussage Kein Zugriff
- Zulässigkeitskatalog ohne Verbotscharakter Kein Zugriff
- Toshiba-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
- impliziter Vergleich Kein Zugriff
- Bezugnahme auf eigene Eigenschaften Kein Zugriff
- Anwendbarkeit der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG Kein Zugriff
- Teleologische Reduktion aufgrund des Schutzzwecks der Richtlinie Kein Zugriff
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Art der Werbung: Kein Zugriff Seiten 210 - 211
- Erkennbarkeit eines Mitbewerbers Kein Zugriff
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG Kein Zugriff
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein Zugriff
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff
- Fallgruppen des §§ 3, 4 UWG Kein Zugriff
- Irreführende Werbung/ Herkunftstäuschung Kein Zugriff
- Markenmäßige Benutzung, § 14 MarkenG Kein Zugriff
- Doppelidentität Kein Zugriff
- § 23 Nr. 3 MarkenG: Reparatur – und Ersatzteilklausel Kein Zugriff
- § 23 Nr. 2 MarkenG: beschreibende Angabe Kein Zugriff
- § 24 MarkenG: Erschöpfung Kein Zugriff
- Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2006/114/EG über vergleichende Werbung als Schutzschranke des Markenrechts Kein Zugriff
- Anwendbarkeit des Markenrechts Kein Zugriff
- Werbung des OEM Kein Zugriff Seiten 226 - 226
- Werbung des Zulieferers Kein Zugriff
- Verwendung durch Händler Kein Zugriff Seiten 227 - 227
- Zusammenfassung und Ergebnis: System der zulässigen Werbung durch Ineinandergreifen von MarkenG und UWG Kein Zugriff Seiten 227 - 228
- Immaterialgüterschutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 229 - 230
- Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn keine Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff Seiten 230 - 231
- Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff Seiten 231 - 232
- Richtlinienvorschlag der Kommission: Aufnahme einer Schrankenregelung für Ersatzteile ins Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff Seiten 232 - 233
- Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 233 - 234
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 244
