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Monographie Kein Zugriff
Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 3
- Verlag:
- 2008
Zusammenfassung
Ist ein funktionierender Wettbewerb auf den Ersatzteil- und Zubehörmärkten aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Ersatzteil- und Zubehörmärkten für sämtliche Marktteilnehmer von Relevanz. Denn der Vertrieb von Ersatzteilen und Zubehör zu den Originalprodukten ist in vielen Branchen lukrativer als der Vertrieb des Originalprodukts. Beispiele hierfür lassen sich zahlreich finden: von Kaffeepads für Kaffeeautomaten über Druckerpatronen für Kopierer und Drucker bis hin zu Ersatzteilen für Pkws.
Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ersatzteil- und Zubehörmärkte. Dabei werden zwei Problembereiche erörtert: Zum einen stellt sich die Frage, ob freie Teilehersteller konkurrierende Ersatzteile und Zubehör zu den Originalteilen herstellen und vertreiben können oder ob der Originalhersteller über den Erwerb von Immaterialgüterrechten an den Teilen oder über Vertriebssysteme den Markt für sich monopolisieren kann. Zum anderen stellt sich die Frage, ob für konkurrierende Ersatzteile und Zubehör unter Bezugnahme auf das Originalprodukt oder die Originalteile geworben werden darf.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2008
- Copyrightjahr
- 2008
- ISBN-Print
- 978-3-8329-3484-2
- ISBN-Online
- 978-3-8452-0898-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 244
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 17 - 20Autor:innen:
- Ersatzteil und Zubehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Sekundärmärkte Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Originalhersteller, OEM Kein Zugriff Seiten 23 - 23Autor:innen:
- Betroffene Märkte Kein Zugriff Seiten 23 - 24Autor:innen:
- Originalhersteller (OEM) Kein Zugriff Seiten 24 - 24Autor:innen:
- Verbraucher bzw. Eigentümer eines Originalprodukts Kein Zugriff Seiten 24 - 25Autor:innen:
- Zulieferer und Vertriebshändler Kein Zugriff Seiten 25 - 25Autor:innen:
- Freie Teilehersteller, freie Händler Kein Zugriff Seiten 25 - 26Autor:innen:
- Zugang zu Ersatzteilen und Zubehör auf dem Markt: Möglichkeiten des Erwerbs, der Herstellung und des Vertriebs Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 28 - 28Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 29 - 29Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Diskussion vor Erlass der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Regelungen der Richtlinie zu Ersatzteilen und Zubehör Kein ZugriffAutor:innen:
- Umsetzung in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Muster Kein ZugriffAutor:innen:
- Neuheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Eigenart Kein ZugriffAutor:innen:
- Sichtbare Teile Kein ZugriffAutor:innen:
- Must-fit – Beschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- EG-Geschmacksmusterverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Urheberrecht Kein Zugriff Seiten 39 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Ersatzteil als dreidimensionale Marke Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung von § 3 Abs. 2 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
- Abstrakte Auslegung oder konkret nach dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausschließlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: artbedingte Form Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: technisch bedingte Form Kein ZugriffAutor:innen:
- § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: wertbedingte Form Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Unterscheidungskraft Kein ZugriffAutor:innen:
- beschreibende Angaben Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsmarkenrecht Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wesentliches Element der Erfindung: Ansichten der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Flügelradzähler-, die Laufkranz- und die Pipettensystem-Entscheidungen des BGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Berechtigung des Abnehmers zum Austausch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erschöpfung und Reparaturfälle Kein ZugriffAutor:innen:
- Erstreckung der Erschöpfung auf den Lieferanten von Ersatzteilen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff Seiten 67 - 67Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 67 - 68Autor:innen:
- Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kein Zugriff Seiten 68 - 70Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Verträge zwischen dem OEM und dessen Zulieferer Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertriebsverträge zwischen dem OEM und den Händlern Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauchsaufsicht über das Marktverhalten des OEM auf dem Sekundärmarkt Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufbau der Prüfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Aufbau von Art. 81 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder abgestimmte Verhaltensweisen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Definition einer Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorgabe von Preisen, Art. 81 Abs. 1 lit. a EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertriebssysteme als Marktaufteilung bzw. Absatzkontrolle Art. 81 Abs. 1 lit. b, c EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Vereinbarungen, die eine Marktaufteilung oder eine Kontrolle des Absatzes oder der Erzeugung bewirken Kein ZugriffAutor:innen:
- Spürbarkeit, Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung Art. 81 Abs. 3 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Preisbindung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gebiets- und Kundenschutzklauseln Kein ZugriffAutor:innen:
- Querlieferungsverbote in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschränkungen des Verkaufs an Endkunden gegenüber Einzelhändlern in selektiven Vertriebs systemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot bestimmter konkurrierender Erzeugnisse in selektiven Vertriebssystemen Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsverbote Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbot der Belieferung unabhängiger Reparaturwerkstätten oder Endkunden mit Ersatzteilen g egenüber Zulieferern Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug der Freistellung Art. 6, 7 und 8 Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
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- Übertragbarkeit auf einen anderen Händler/ eine andere Werkstatt desselben Vertriebssystems (Art. 3 Abs. 3) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schriftform und Begründungspflicht für Kündigung durch Lieferanten (Art. 3 Abs. 4) Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Regelungen über Laufzeit und Kündigung (Art. 3 Abs. 5) Kein ZugriffAutor:innen:
- Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen (Art. 3 Abs. 6) Kein ZugriffAutor:innen:
- Schwarze Klauseln (Kernbeschränkungen) und sonstige Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Entzug der Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnis zwischen den Gruppenfreistellungsverordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsätzliche Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung/technischer oder wirtschaftlicher Fortschritt Kein ZugriffAutor:innen:
- Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Kein ZugriffAutor:innen:
- Unerlässlichkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Kein wesentlicher Teil des Wettbewerbs ausgeschaltet Kein ZugriffAutor:innen:
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- Autor:innen:
- Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktstruktur Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Technologischer Vorsprung gegenüber Konkurrenten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kommerzieller Vorsprung aufgrund überlegener Qualität und Kontrolle des Vertriebsnetzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Abhängigkeit von Lieferanten und Abnehmern Kein ZugriffAutor:innen:
- Erfolgreiche Marketing- oder Absatzstrategie Kein ZugriffAutor:innen:
- Wirtschafts- und Finanzkraft des Unternehmens Kein ZugriffAutor:innen:
- Marktverhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Besondere Kriterien bei Sekundärmärkten Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Definition Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Erzwingung unangemessener Preise Kein ZugriffAutor:innen:
- Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einschränkung der Erzeugung/ des Absatzes/ der technischen Entwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonstige Regelbeispiele Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Abbruch von Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- marktbeherrschende Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Missbrauch Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktstarke Unternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbotenes Verhalten Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem Kartellrecht Kein Zugriff Seiten 124 - 124Autor:innen:
- Problemstellung Kein Zugriff Seiten 124 - 126Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Wettbewerbseröffnungstheorie Kein ZugriffAutor:innen:
- Rein kartellrechtlicher Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsprechung des EuGH und herrschende Meinung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kritik am EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme und Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerbsbeschränkung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Anwendungsbereich Kein ZugriffAutor:innen:
- Kernbeschränkungen und sonstige Beschränkungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung vertikaler Vertrieb Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung Kfz Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnungen und Konsequenzen für Lizenzvereinbarungen in Zuliefererverträgen Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG bei Überschreiten der Marktanteilsschwellen der Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Marktbeherrschende Stellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein ZugriffAutor:innen:
- Magill Kein ZugriffAutor:innen:
- Ladbroke Kein ZugriffAutor:innen:
- Bronner Kein ZugriffAutor:innen:
- IMS/Health Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein ZugriffAutor:innen:
- Magill, Bronner IMS Health Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Auslegung der Grundsätze der Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertreter der Inhaltstheorie/ der Theorie des spezifischen Schutzgegenstandes: Ablehnung der Magill- und IMS Health-Rechtsprechung als zu weit Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertreter der essential facilities doctrine: Ablehnung der Rechtsprechung als zu eng Kein ZugriffAutor:innen:
- Zustimmung zum EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- eigene Stellungnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ersatzteilmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Nach § 19 GWB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Rechtsprechung des BGH: Standard-Spundfass Kein ZugriffAutor:innen:
- Reaktionen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Grundsätze auf Ersatzteil- und Zubehörmärkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des Kartellrechts Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Entstehung des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff Seiten 164 - 165Autor:innen:
- Darstellung der Kommissionserwägungen Kein Zugriff Seiten 165 - 166Autor:innen:
- Auslegung der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff Seiten 166 - 166Autor:innen:
- Autor:innen:
- Kritik an dem Kommissionsvorschlag in der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Gegenansicht in der Literatur: Unterstützung des Kommissionsvorschlags Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Auswirkungen auf den Sekundärmarkt Kein Zugriff Seiten 171 - 172Autor:innen:
- Einleitung: Werbung unter Bezugnahme auf das Originalprodukt und den -hersteller, verschiedene Erscheinungsformen und Problemstellung Kein Zugriff Seiten 173 - 174Autor:innen:
- Arten der Darstellung Kein Zugriff Seiten 174 - 174Autor:innen:
- Autor:innen:
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- Literaturmeinungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- EuGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- BGH-Rechtsprechung Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendung der Rechtsprechung auf die Fallgruppe Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Erschöpfung § 24 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Benutzung als Bestimmungshinweis Kein ZugriffAutor:innen:
- Markenmäßige Benutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit der Benutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Redlichkeit der Benutzung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Anwendbarkeit im Verhältnis zum Markenrecht, § 2 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Mitbewerberbegriff Kein ZugriffAutor:innen:
- Erkennbarmachen eines Mitbewerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendigkeit eines Vergleichs von Waren und Dienstleistungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Wörtliche Anwendung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslegung der Kompatibilitätsaussage Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeitskatalog ohne Verbotscharakter Kein ZugriffAutor:innen:
- Toshiba-Entscheidung des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- impliziter Vergleich Kein ZugriffAutor:innen:
- Bezugnahme auf eigene Eigenschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Teleologische Reduktion aufgrund des Schutzzwecks der Richtlinie Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Art der Werbung: Kein Zugriff Seiten 210 - 211Autor:innen:
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- Autor:innen:
- Erkennbarkeit eines Mitbewerbers Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Fallgruppen des §§ 3, 4 UWG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Markenmäßige Benutzung, § 14 MarkenG Kein ZugriffAutor:innen:
- Doppelidentität Kein ZugriffAutor:innen:
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- § 23 Nr. 3 MarkenG: Reparatur – und Ersatzteilklausel Kein ZugriffAutor:innen:
- § 23 Nr. 2 MarkenG: beschreibende Angabe Kein ZugriffAutor:innen:
- § 24 MarkenG: Erschöpfung Kein ZugriffAutor:innen:
- Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2006/114/EG über vergleichende Werbung als Schutzschranke des Markenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendbarkeit des Markenrechts Kein ZugriffAutor:innen:
- Werbung des OEM Kein Zugriff Seiten 226 - 226Autor:innen:
- Werbung des Zulieferers Kein ZugriffAutor:innen:
- Verwendung durch Händler Kein Zugriff Seiten 227 - 227Autor:innen:
- Zusammenfassung und Ergebnis: System der zulässigen Werbung durch Ineinandergreifen von MarkenG und UWG Kein Zugriff Seiten 227 - 228Autor:innen:
- Immaterialgüterschutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 229 - 230Autor:innen:
- Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn keine Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff Seiten 230 - 231Autor:innen:
- Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff Seiten 231 - 232Autor:innen:
- Richtlinienvorschlag der Kommission: Aufnahme einer Schrankenregelung für Ersatzteile ins Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff Seiten 232 - 233Autor:innen:
- Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff Seiten 233 - 234Autor:innen:
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 235 - 244Autor:innen:
