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Monographie Kein Zugriff

Wettbewerbsrechtliche und immaterialgüterrechtliche Probleme des Zubehör- und Ersatzteilgeschäftes

Autor:innen:
Verlag:
 2008

Zusammenfassung

Ist ein funktionierender Wettbewerb auf den Ersatzteil- und Zubehörmärkten aufgrund der rechtlichen Rahmenbedingungen möglich? Diese Frage ist angesichts der wirtschaftlichen Bedeutung von Ersatzteil- und Zubehörmärkten für sämtliche Marktteilnehmer von Relevanz. Denn der Vertrieb von Ersatzteilen und Zubehör zu den Originalprodukten ist in vielen Branchen lukrativer als der Vertrieb des Originalprodukts. Beispiele hierfür lassen sich zahlreich finden: von Kaffeepads für Kaffeeautomaten über Druckerpatronen für Kopierer und Drucker bis hin zu Ersatzteilen für Pkws.

Die Arbeit befasst sich mit den rechtlichen Rahmenbedingungen für Ersatzteil- und Zubehörmärkte. Dabei werden zwei Problembereiche erörtert: Zum einen stellt sich die Frage, ob freie Teilehersteller konkurrierende Ersatzteile und Zubehör zu den Originalteilen herstellen und vertreiben können oder ob der Originalhersteller über den Erwerb von Immaterialgüterrechten an den Teilen oder über Vertriebssysteme den Markt für sich monopolisieren kann. Zum anderen stellt sich die Frage, ob für konkurrierende Ersatzteile und Zubehör unter Bezugnahme auf das Originalprodukt oder die Originalteile geworben werden darf.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2008
Copyrightjahr
2008
ISBN-Print
978-3-8329-3484-2
ISBN-Online
978-3-8452-0898-5
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
Band
3
Sprache
Deutsch
Seiten
244
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 16 Christina Blanken
  2. Einleitung Kein Zugriff 17 - 20 Christina Blanken
      1. Ersatzteil und Zubehör Kein Zugriff Christina Blanken
      2. Sekundärmärkte Kein Zugriff 23 - 23 Christina Blanken
      3. Originalhersteller, OEM Kein Zugriff 23 - 23 Christina Blanken
    2. Betroffene Märkte Kein Zugriff 23 - 24 Christina Blanken
      1. Originalhersteller (OEM) Kein Zugriff 24 - 24 Christina Blanken
      2. Verbraucher bzw. Eigentümer eines Originalprodukts Kein Zugriff 24 - 25 Christina Blanken
      3. Zulieferer und Vertriebshändler Kein Zugriff 25 - 25 Christina Blanken
      4. Freie Teilehersteller, freie Händler Kein Zugriff 25 - 26 Christina Blanken
    1. Zugang zu Ersatzteilen und Zubehör auf dem Markt: Möglichkeiten des Erwerbs, der Herstellung und des Vertriebs Kein Zugriff Christina Blanken
    2. Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff 28 - 28 Christina Blanken
    1. Problemstellung Kein Zugriff 29 - 29 Christina Blanken
      1. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Diskussion vor Erlass der Richtlinie Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Regelungen der Richtlinie zu Ersatzteilen und Zubehör Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Muster Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Neuheit Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Eigenart Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Sichtbare Teile Kein Zugriff Christina Blanken
          5. Must-fit – Beschränkung Kein Zugriff Christina Blanken
          6. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
        3. EG-Geschmacksmusterverordnung Kein Zugriff Christina Blanken
      2. Urheberrecht Kein Zugriff 39 - 40 Christina Blanken
      3. Christina Blanken
        1. Ersatzteil als dreidimensionale Marke Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Auslegung von § 3 Abs. 2 MarkenG Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Abstrakte Auslegung oder konkret nach dem Waren- und Dienstleistungsverzeichnis Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Ausschließlichkeit Kein Zugriff Christina Blanken
          4. § 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: artbedingte Form Kein Zugriff Christina Blanken
          5. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: technisch bedingte Form Kein Zugriff Christina Blanken
          6. § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: wertbedingte Form Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Christina Blanken
          1. Unterscheidungskraft Kein Zugriff Christina Blanken
          2. beschreibende Angaben Kein Zugriff Christina Blanken
        4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Christina Blanken
        5. Gemeinschaftsmarkenrecht Kein Zugriff Christina Blanken
      4. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Wesentliches Element der Erfindung: Ansichten der Literatur Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Die Flügelradzähler-, die Laufkranz- und die Pipettensystem-Entscheidungen des BGH Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Berechtigung des Abnehmers zum Austausch Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Christina Blanken
          1. Erschöpfung und Reparaturfälle Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Erstreckung der Erschöpfung auf den Lieferanten von Ersatzteilen Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
        4. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Christina Blanken
      5. Gebrauchsmusterrecht Kein Zugriff 67 - 67 Christina Blanken
      6. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 67 - 68 Christina Blanken
    3. Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kein Zugriff 68 - 70 Christina Blanken
      1. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Verträge zwischen dem OEM und dessen Zulieferer Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Vertriebsverträge zwischen dem OEM und den Händlern Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Missbrauchsaufsicht über das Marktverhalten des OEM auf dem Sekundärmarkt Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Aufbau der Prüfung Kein Zugriff Christina Blanken
      2. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Aufbau von Art. 81 EG Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. Vereinbarungen zwischen Unternehmen oder abgestimmte Verhaltensweisen Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Christina Blanken
              1. Marktabgrenzung Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Definition einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Fallgruppen Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Vorgabe von Preisen, Art. 81 Abs. 1 lit. a EG Kein Zugriff Christina Blanken
              5. Vertriebssysteme als Marktaufteilung bzw. Absatzkontrolle Art. 81 Abs. 1 lit. b, c EG Kein Zugriff Christina Blanken
              6. Sonstige Vereinbarungen, die eine Marktaufteilung oder eine Kontrolle des Absatzes oder der Erzeugung bewirken Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Spürbarkeit, Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Freistellung Art. 81 Abs. 3 EG Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Christina Blanken
            1. Christina Blanken
              1. Anwendungsbereich der Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Christina Blanken
                1. Preisbindung Kein Zugriff Christina Blanken
                2. Gebiets- und Kundenschutzklauseln Kein Zugriff Christina Blanken
                3. Querlieferungsverbote in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Christina Blanken
                4. Beschränkungen des Verkaufs an Endkunden gegenüber Einzelhändlern in selektiven Vertriebs systemen Kein Zugriff Christina Blanken
                5. Verbot bestimmter konkurrierender Erzeugnisse in selektiven Vertriebssystemen Kein Zugriff Christina Blanken
                6. Wettbewerbsverbote Kein Zugriff Christina Blanken
                7. Verbot der Belieferung unabhängiger Reparaturwerkstätten oder Endkunden mit Ersatzteilen g egenüber Zulieferern Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Entzug der Freistellung Art. 6, 7 und 8 Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Christina Blanken
              1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Christina Blanken
                1. Übertragbarkeit auf einen anderen Händler/ eine andere Werkstatt desselben Vertriebssystems (Art. 3 Abs. 3) Kein Zugriff Christina Blanken
                2. Schriftform und Begründungspflicht für Kündigung durch Lieferanten (Art. 3 Abs. 4) Kein Zugriff Christina Blanken
                3. Besondere Regelungen über Laufzeit und Kündigung (Art. 3 Abs. 5) Kein Zugriff Christina Blanken
                4. Möglichkeit, ein Schiedsgericht anzurufen (Art. 3 Abs. 6) Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Schwarze Klauseln (Kernbeschränkungen) und sonstige Beschränkungen Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Entzug der Freistellung Kein Zugriff Christina Blanken
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein Zugriff Christina Blanken
          5. Verhältnis zwischen den Gruppenfreistellungsverordnungen Kein Zugriff Christina Blanken
          6. Christina Blanken
            1. Grundsätzliche Erwägungen Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Verbesserung der Warenerzeugung oder -verteilung/technischer oder wirtschaftlicher Fortschritt Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Angemessene Beteiligung der Verbraucher am Gewinn Kein Zugriff Christina Blanken
            4. Unerlässlichkeit Kein Zugriff Christina Blanken
            5. Kein wesentlicher Teil des Wettbewerbs ausgeschaltet Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Christina Blanken
            1. Marktabgrenzung Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Christina Blanken
              1. Marktstruktur Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Christina Blanken
                1. Technologischer Vorsprung gegenüber Konkurrenten Kein Zugriff Christina Blanken
                2. Kommerzieller Vorsprung aufgrund überlegener Qualität und Kontrolle des Vertriebsnetzes Kein Zugriff Christina Blanken
                3. Abhängigkeit von Lieferanten und Abnehmern Kein Zugriff Christina Blanken
                4. Erfolgreiche Marketing- oder Absatzstrategie Kein Zugriff Christina Blanken
                5. Wirtschafts- und Finanzkraft des Unternehmens Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Marktverhalten Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Besondere Kriterien bei Sekundärmärkten Kein Zugriff Christina Blanken
              5. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. Definition Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Christina Blanken
              1. Erzwingung unangemessener Preise Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Einschränkung der Erzeugung/ des Absatzes/ der technischen Entwicklung Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Sonstige Regelbeispiele Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Christina Blanken
              1. Abbruch von Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 82 EG Kein Zugriff Christina Blanken
      3. Christina Blanken
        1. §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Marktabgrenzung Kein Zugriff Christina Blanken
          2. marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Missbrauch Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Christina Blanken
          1. Marktstarke Unternehmen Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Verbotenes Verhalten Kein Zugriff Christina Blanken
      4. Anwendbarkeit von deutschem oder europäischem Kartellrecht Kein Zugriff 124 - 124 Christina Blanken
      1. Problemstellung Kein Zugriff 124 - 126 Christina Blanken
      2. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Christina Blanken
            1. Wettbewerbseröffnungstheorie Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Rein kartellrechtlicher Ansatz Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Rechtsprechung des EuGH und herrschende Meinung Kein Zugriff Christina Blanken
            4. Kritik am EuGH Kein Zugriff Christina Blanken
            5. Stellungnahme und Ergebnis Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Christina Blanken
            1. Anwendungsbereich Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Kernbeschränkungen und sonstige Beschränkungen Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Zusammenfassung Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung vertikaler Vertrieb Kein Zugriff Christina Blanken
          5. Anwendung der Gruppenfreistellungsverordnung Kfz Kein Zugriff Christina Blanken
          6. Zusammenfassung Anwendbarkeit der Gruppenfreistellungsverordnungen und Konsequenzen für Lizenzvereinbarungen in Zuliefererverträgen Kein Zugriff Christina Blanken
          7. Freistellung nach Art. 81 Abs. 3 EG bei Überschreiten der Marktanteilsschwellen der Gruppenfreistellungsverordnung Technologietransfer Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Marktbeherrschende Stellung Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. Christina Blanken
              1. CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Magill Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Ladbroke Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Bronner Kein Zugriff Christina Blanken
              5. IMS/Health Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Christina Blanken
              1. CICRA/Renault bzw. Volvo/Veng Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Magill, Bronner IMS Health Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Christina Blanken
              1. Auslegung der Grundsätze der Rechtsprechung Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Vertreter der Inhaltstheorie/ der Theorie des spezifischen Schutzgegenstandes: Ablehnung der Magill- und IMS Health-Rechtsprechung als zu weit Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Vertreter der essential facilities doctrine: Ablehnung der Rechtsprechung als zu eng Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Zustimmung zum EuGH Kein Zugriff Christina Blanken
            4. eigene Stellungnahme unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Ersatzteilmarktes Kein Zugriff Christina Blanken
      3. Christina Blanken
        1. §§ 1-3 GWB: Kartellverbot Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Nach § 19 GWB Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. Rechtsprechung des BGH: Standard-Spundfass Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Reaktionen der Literatur Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Stellungnahme Kein Zugriff Christina Blanken
            4. Anwendung der Grundsätze auf Ersatzteil- und Zubehörmärkte Kein Zugriff Christina Blanken
      4. Zusammenfassung: Lösungsmöglichkeiten des Kartellrechts Kein Zugriff 164 - 164 Christina Blanken
      1. Entstehung des Richtlinienvorschlags Kein Zugriff 164 - 165 Christina Blanken
      2. Darstellung der Kommissionserwägungen Kein Zugriff 165 - 166 Christina Blanken
      3. Auslegung der vorgeschlagenen Regelung Kein Zugriff 166 - 166 Christina Blanken
      4. Christina Blanken
        1. Kritik an dem Kommissionsvorschlag in der Literatur Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Gegenansicht in der Literatur: Unterstützung des Kommissionsvorschlags Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Stellungnahme Kein Zugriff Christina Blanken
      5. Auswirkungen auf den Sekundärmarkt Kein Zugriff 171 - 172 Christina Blanken
    1. Einleitung: Werbung unter Bezugnahme auf das Originalprodukt und den -hersteller, verschiedene Erscheinungsformen und Problemstellung Kein Zugriff 173 - 174 Christina Blanken
      1. Arten der Darstellung Kein Zugriff 174 - 174 Christina Blanken
      2. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Literaturmeinungen Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. EuGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Christina Blanken
            2. BGH-Rechtsprechung Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Anwendung der Rechtsprechung auf die Fallgruppe Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Erschöpfung § 24 MarkenG Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Christina Blanken
          1. Benutzung als Bestimmungshinweis Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Markenmäßige Benutzung Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Notwendigkeit der Benutzung Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Redlichkeit der Benutzung Kein Zugriff Christina Blanken
      3. Christina Blanken
        1. Anwendbarkeit im Verhältnis zum Markenrecht, § 2 MarkenG Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Christina Blanken
          1. Christina Blanken
            1. Mitbewerberbegriff Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Erkennbarmachen eines Mitbewerbers Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Notwendigkeit eines Vergleichs von Waren und Dienstleistungen Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Christina Blanken
            1. Christina Blanken
              1. Wörtliche Anwendung Kein Zugriff Christina Blanken
              2. Auslegung der Kompatibilitätsaussage Kein Zugriff Christina Blanken
              3. Zulässigkeitskatalog ohne Verbotscharakter Kein Zugriff Christina Blanken
              4. Toshiba-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff Christina Blanken
              5. impliziter Vergleich Kein Zugriff Christina Blanken
              6. Bezugnahme auf eigene Eigenschaften Kein Zugriff Christina Blanken
              7. Anwendbarkeit der Erheblichkeitsschwelle des § 3 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
              8. Teleologische Reduktion aufgrund des Schutzzwecks der Richtlinie Kein Zugriff Christina Blanken
            2. Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
            3. Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
            4. Zulässigkeit nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Stellungnahme Kein Zugriff Christina Blanken
      1. Art der Werbung: Kein Zugriff 210 - 211 Christina Blanken
      2. Christina Blanken
        1. Christina Blanken
          1. Erkennbarkeit eines Mitbewerbers Kein Zugriff Christina Blanken
          2. Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 1 und 2 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
          3. Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 3 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 4 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
          5. Zulässigkeit des Vergleichs nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Fallgruppen des §§ 3, 4 UWG Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Irreführende Werbung/ Herkunftstäuschung Kein Zugriff Christina Blanken
      3. Christina Blanken
        1. Markenmäßige Benutzung, § 14 MarkenG Kein Zugriff Christina Blanken
        2. Doppelidentität Kein Zugriff Christina Blanken
        3. Christina Blanken
          1. § 23 Nr. 3 MarkenG: Reparatur – und Ersatzteilklausel Kein Zugriff Christina Blanken
          2. § 23 Nr. 2 MarkenG: beschreibende Angabe Kein Zugriff Christina Blanken
          3. § 24 MarkenG: Erschöpfung Kein Zugriff Christina Blanken
          4. Erwägungsgrund 15 der Richtlinie 2006/114/EG über vergleichende Werbung als Schutzschranke des Markenrechts Kein Zugriff Christina Blanken
        4. Anwendbarkeit des Markenrechts Kein Zugriff Christina Blanken
      1. Werbung des OEM Kein Zugriff 226 - 226 Christina Blanken
      2. Werbung des Zulieferers Kein Zugriff Christina Blanken
      3. Verwendung durch Händler Kein Zugriff 227 - 227 Christina Blanken
    5. Zusammenfassung und Ergebnis: System der zulässigen Werbung durch Ineinandergreifen von MarkenG und UWG Kein Zugriff 227 - 228 Christina Blanken
    1. Immaterialgüterschutz und wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff 229 - 230 Christina Blanken
    2. Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn keine Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff 230 - 231 Christina Blanken
    3. Kartellrechtliche Grenzen der Monopolisierung des Ersatzteil- und Zubehörmarktes für ein Originalprodukt, wenn Immaterialgüterrechte an den Ersatzteilen und dem Zubehör bestehen Kein Zugriff 231 - 232 Christina Blanken
    4. Richtlinienvorschlag der Kommission: Aufnahme einer Schrankenregelung für Ersatzteile ins Geschmacksmusterrecht Kein Zugriff 232 - 233 Christina Blanken
    5. Werbung für Ersatzteile und Zubehör Kein Zugriff 233 - 234 Christina Blanken
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 235 - 244 Christina Blanken

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