Unkündbarkeitsklauseln in der Sozialauswahl

RA Dr. Sebastian Graj LL.M.oec.

doi:10.5771/9783845218953

Zusammenfassung

Tarif- und einzelvertragliche Vereinbarungen zur ordentlichen Unkündbarkeit stehen wegen der mit ihnen verbundenen Drittwirkungen in der Sozialauswahl im Schnittpunkt zwischen begünstigender und belastender Regelung. Ausgehend von ihrer kündigungs(um)verteilenden Funktion zeigt der Autor, wo im Hinblick auf das verfassungsrechtlich geschützte Minimum an Bestandsschutz zugunsten aller Arbeitnehmer die Grenze eines derartig erweiterten Kündigungsschutzes zu ziehen ist.

Aufgelöst wird das Spannungsverhältnis zwischen den Unkündbarkeitsklauseln und dem auf Belastungsgerechtigkeit ausgerichteten Sozialauswahlgebot, indem überprüft wird, inwieweit diesen ein mit den Grundsätzen praktischer Konkordanz nicht mehr zu vereinbarendes Übermaß an Schutz zu Lasten anderer Arbeitnehmer innewohnt. Vorgeschlagen wird hierzu ein zweistufiges Vorgehen; nach einer Sozialauswahl unter den noch kündbaren Arbeitnehmern ist der Sozialstatus des so ermittelten Arbeitnehmers demjenigen der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer gegenüberzustellen. Zeigt sich dabei ein völlig unausgewogenes Verhältnis zur Grundwertung des § 1 Abs. 3 KSchG, muss der Kündigungsausschluss unangewendet bleiben.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-3830-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1895-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Arbeits- und Sozialrecht
Band: 114
Sprache: Deutsch
Seiten: 379
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 22
1. 1. Tarif- und individualvertragliche Verbesserungen des Kündigungsschutzes Kein Zugriff Seiten 23 - 28
  2. 1. Unwirksamkeit verbotswidriger Kündigungen Kein Zugriff
    2. 1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt Kein Zugriff
      2. Umgehungsschutz Kein Zugriff
      3. Bedeutung für bereits ausgesprochene Kündigungen Kein Zugriff
    3. Keine Umdeutung in eine außerordentliche Kündigung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Einstellungshemmnis Kein Zugriff
      2. Mobilitätshemmnis Kein Zugriff
    2. Unkündbarkeitsklauseln und Sozialauswahl Kein Zugriff
2. Gang der Untersuchung und Ziele der Arbeit Kein Zugriff Seiten 44 - 49
1. 1. Der zweiseitig-zwingende Charakter des § 626 BGB Kein Zugriff Seiten 50 - 52
  2. Zumutbare Kündigungserschwerungen – Risikoübernahme durch den Arbeitgeber Kein Zugriff Seiten 52 - 55
2. 1. Anhaltspunkte in gesetzlichen Wertungen Kein Zugriff Seiten 55 - 57
  2. Das Stufenverhältnis zwischen ordentlicher und außerordentlicher Kündigung Kein Zugriff Seiten 57 - 59
  3. Die Kündigung ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Kein Zugriff Seiten 59 - 64
3. 1. 1. Die Koalitionsfreiheit nach Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
    2. Das beschäftigungspolitische Mandat der Tarifvertragsparteien Kein Zugriff
    3. 1. Unkündbarkeitsklauseln als schuldrechtliche Bestimmungen des Tarifvertrages Kein Zugriff
      2. Unkündbarkeitsklauseln als Beendigungsnormen Kein Zugriff
        Unkündbarkeitsklauseln als Betriebsnormen Kein Zugriff
        Unkündbarkeitsklausel als Tarifnorm mit Doppelcharakter Kein Zugriff
  2. Der einzelvertraglich vereinbarte Kündigungsausschluss als Teil der Privatautonomie Kein Zugriff Seiten 75 - 76
  3. 1. 1. Die Tarifparteien selbst als Grundrechtsadressaten Kein Zugriff
        Keine Grundrechtsverpflichtung der Tarifparteien selbst Kein Zugriff
        Die Doppelnatur des Tarifvertrages als Ausgangspunk Kein Zugriff
        Unvollkommenheit allein auf den Normcharakter abstellender Ansätze Kein Zugriff
        Der begrenzte Aussagewert der sozialen Machtausübung Kein Zugriff
        Die Bedeutung des Beitritts zur Koalition Kein Zugriff
        Gefahren der Unterwerfung unter die kollektive Gestaltungsmacht Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Grundrechtsbindung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Grundrechtsbindung der Arbeitsvertragsparteien Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. Unternehmensfreiheit und Kündigungsbefugnis Kein Zugriff
        Unternehmensfreiheit und Entzug jedweder Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
        Unternehmensfreiheit und Ausschluss ordentlicher Kündigungen Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
        Mittelbare Diskriminierung von Frauen aufgrund der Anknüpfung an Betriebszugehörigkeit und Lebensalter Kein Zugriff
        Gleichheitsverstoß durch Ausnahme bestimmter Arbeitnehmergruppen Kein Zugriff
        Differenzierungsmerkmale im Allgemeinen Kein Zugriff
        Schwellenwerte für das Erreichen der Unkündbarkeit Kein Zugriff
      3. Die Berufsfreiheit der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer Kein Zugriff
      4. Die Berufsfreiheit der ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Übermäßig lange Bindung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
      2. Aufrechterhaltung äquivalenzgestörter Arbeitsverhältnisse Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Der Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff
    2. Tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln und der Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff
    3. Einzelvertragliche Unkündbarkeitsklauseln und der Vertrag zu Lasten Dritter Kein Zugriff
    4. 1. Der Vertrag mit Lastwirkung gegenüber Dritten Kein Zugriff
      2. Rechtsfolgen drittbelastender Verträge Kein Zugriff
1. 1. 1. Erhöhte Anforderungen an den Kündigungsgrund Kein Zugriff
    2. Kündigungsverzicht trotz Sozialauswahl Kein Zugriff
  2. 1. Das Kriterium der Vergleichbarkeit und die Bestimmung des auswahlrelevanten Personenkreises Kein Zugriff
    2. 1. Das Erfordernis der betriebsbedingten Kündbarkeit Kein Zugriff
      2. Besonderer gesetzlicher Kündigungsschutz und Vergleichbarkeit Kein Zugriff
        Fehlende Vergleichbarkeit aufgrund fehlender Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit auch bei fehlender Möglichkeit zur ordentlichen Kündigung Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit aufgrund des außerordentlichen Kündigungsrechts Kein Zugriff
        Die Beeinflussung der Sozialauswahl aufgrund anderer Gestaltungsmöglichkeiten Kein Zugriff
        Vergleichbarkeit und Schutzfunktion der Sozialauswahl Kein Zugriff
        Die Einheit von Auswahlentscheidung und auswahlrelevantem Personenkreis Kein Zugriff
  3. Berechtigte betriebliche Interessen Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  4. 1. Vorrangigkeit des Lebensalters Kein Zugriff
    2. Vorrangigkeit der Dauer der Betriebszugehörigkeit Kein Zugriff
    3. Vorrangigkeit der Unterhaltsverpflichtungen Kein Zugriff
    4. Die Bedeutung der Schwerbehinderung Kein Zugriff
    5. Keine absolut und generell gültige Rangfolge der Sozialkriterien Kein Zugriff
  5. Ausreichende Berücksichtigung sozialer Belange Kein Zugriff Seiten 175 - 178
  6. 1. Pflicht zur Freikündigung eines Arbeitsplatzes im Fall der Stillegung einer Betriebsabteilung nach § 15 Abs. 5 KSchG Kein Zugriff
    2. Pflicht zur Freikündigung eines Arbeitsplatzes für einen ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer Kein Zugriff
  7. 1. Tarifliche Auswahlrichtlinien im Spannungsverhältnis zur Sozialauswahl Kein Zugriff
    2. 1. Gleichlauf von tarifvertraglichen Auswahlrichtlinien und Unkündbarkeitsklauseln Kein Zugriff
      2. Konkurrenzverhältnis aufgrund der Reglung des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und zu kündigendem Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. Lediglich reflexartige Auswirkungen auf die Sozialauswahl Kein Zugriff
      4. Keine Gleichsetzung mit tariflichen Auswahlrichtlinien Kein Zugriff
        Der Regelungsbereich der Sozialauswahl Kein Zugriff
        Der Regelungsbereich der Unkündbarkeitsklausel Kein Zugriff
        Konkurrenzauslösende Überscheidung der Regelungsgegenstände Kein Zugriff
        Der Begriff des Reflexes Kein Zugriff
        Übertragung auf die Fälle der Unkündbarkeitsklausel Kein Zugriff
        Rechtfertigungsbedürfnis auch für Reflexwirkungen Kein Zugriff
        Die unmittelbare Beeinflussung der Sozialauswahl durch die Unkündbarkeitsklausel Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
2. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 217 - 217
1. 1. Besondere gesetzliche Kündigungsverbote Kein Zugriff Seiten 218 - 220
  2. Die gesetzliche Regelung der Kollisionslage in § 113 Satz 1 InsO Kein Zugriff Seiten 220 - 223
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 223 - 223
2. 1. 1. Die Kumulation des gesetzlichen und des tarif- oder individualvertraglichen Kündigungsschutzes Kein Zugriff
    2. Kritische Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Staatliches Gesetzesrecht und Tarif- bzw. Arbeitsvertrag Kein Zugriff
      2. § 1 Abs. 3 KSchG als nach oben offene Mindestschutznorm Kein Zugriff
        Die Unkündbarkeitsklausel als im Vergleich zu § 1 Abs. 3 KSchG günstigere Regelung Kein Zugriff
      3. § 1 Abs. 3 KSchG als zweiseitig-zwingende Regelung? Kein Zugriff
        Vermutung der einseitig-zwingenden Wirkung arbeitnehmerschützender Gesetze Kein Zugriff
        Die Zweckrichtung des Sozialauswahlgebots Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Die ranghöhere Norm als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Die Sozialauswahl im Schnittpunkt von Individuum und Kollektiv Kein Zugriff
        Auswirkungen auf den personellen Bezugsrahmen des Günstigkeitsvergleichs Kein Zugriff
        Der Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Vertrauensschutzprinzip und Unkündbarkeitsstatus Kein Zugriff
      2. Der Unkündbarkeitsstatus als „wohlerworbenes Recht“ Kein Zugriff
        Die Ambivalenz des Vertrauensgedankens Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Korrektur der Auswahlentscheidung im Einzelfall Kein Zugriff
      2. Bewertung Kein Zugriff
    4. 1. Unzulässigkeit einer Umgehung des § 1 Abs. 3 KSchG Kein Zugriff
      2. Unzulänglichkeiten des Umgehungsschutzes Kein Zugriff
    5. 1. Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit Kein Zugriff
      2. Zur Tragweite des § 1 Abs. 4 KSchG Kein Zugriff
    6. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verstoß der Unkündbarkeitsklausel gegen höherrangiges Gesetzesrecht Kein Zugriff
      2. Kritische Bewertung Kein Zugriff
    2. 1. Ausblendung bestehender Unterhaltsverpflichtungen und einer Schwerbehinderung Kein Zugriff
      2. Stellungnahme Kein Zugriff
    3. Beschränkung der Sozialauswahl auf einzelne Betriebsteile Kein Zugriff
    4. 1. Unkündbarkeitsstatus und Einzelfallabwägung Kein Zugriff
      2. Kritische Würdigung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  4. Resümee Kein Zugriff Seiten 278 - 279
3. 1. Absage an eindimensionalen Betrachtungsweisen Kein Zugriff Seiten 279 - 281
  2. 1. 1. Die drittbelastenden Wirkungen des Kündigungsausschlusses Kein Zugriff
      2. Bedeutung für die Bestimmung des Verhältnisses des Unkündbarkeitsstatus zum Sozialauswahlverfahren Kein Zugriff
    2. Schutzwürdigkeit der Drittinteressen Kein Zugriff
    3. 1. Konvergenz und Divergenz der Regelungen zum arbeitsrechtlichen Bestandsschutz - Bestimmung der Verteilungsziele Kein Zugriff
        Kündigungsschutz als Reaktion auf ein besonderes Schutzbedürfnis Kein Zugriff
        Das Zusammenspiel von gesetzlichem und tarif- oder individualvertraglich erweitertem Kündigungsschutz Kein Zugriff
        Dissonanzen im Zusammenspiel der Kündigungsschutzregelungen Kein Zugriff
      2. Wertungsmäßige Folgerichtigkeit als von der Gesetzgebung zu berücksichtigender Gesichtspunkt Kein Zugriff
        Zur Bedeutung der Forderung nach wertungsmäßiger Folgerichtigkeit im Rahmen der Normenkontrolle Kein Zugriff
        Die Absicherung schutzbedürftiger Arbeitnehmer als Ausgangspunkt Kein Zugriff
        Ansätze für eine Kollisionslösung anhand der Forderung nach wertungsmäßiger Folgerichtigkeit tarif- und individualvertraglicher Unkündbarkeitsklauseln Kein Zugriff
        Die Verwendbarkeit des Maßstabs der wertungsmäßigen Folgerichtigkeit als Instrument zur Kollisionslösung Kein Zugriff
      3. Der verfassungsrechtliche Hintergrund der Unkündbarkeitsklausel Kein Zugriff
        Grundrechtlicher Schutzgehalt des Art. 12 Abs. 1 GG zugunsten ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Der verfassungsrechtlich gebotene Mindestschutz des Arbeitsplatzes der ordentlich kündbaren Arbeitnehmer Kein Zugriff
        Der objektive Gewährleistungsgehalt des Art. 3 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        Die grundrechtliche Dimension des Art. 12 Abs. 1 GG bei der Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten des Arbeitgebers Kein Zugriff
        Konkurrenz der Bestandsschutzkonzepte als Fall einer Grundrechtskollision Kein Zugriff
        Praktische Konkordanz als Konfliktlösungsmechanismus Kein Zugriff
        Grundrechtliche Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit praktischer Konkordanz Kein Zugriff
        Der Vertrag mit Lastwirkungen gegenüber Dritten und das Erfordernis praktischer Konkordanz Kein Zugriff
        Strukturelle Vorgaben für die Herstellung praktischer Konkordanz Kein Zugriff
  3. 1. Legitimität des Zieles Kein Zugriff
    2. Angemessenheit und Erforderlichkeit des Kündigungsausschlusses Kein Zugriff
  4. 1. 1. Vorrang des Sozialauswahlgebots bei minimalen Zugangsvoraussetzungen zum Unkündbarkeitsstatus Kein Zugriff
      2. Sozialauswahlwirksame Unkündbarkeitsregelungen Kein Zugriff
    2. Die besondere Situation beim Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts zur Beschäftigungssicherung Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 357 - 379

Unkündbarkeitsklauseln in der Sozialauswahl

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