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Das Gleichheitsstreben im Unionsrecht als Herausforderung für den grundgesetzlichen Freiheitsanspruch

Rechtliche Überlegungen zum Spannungsverhältnis zwischen Freiheit und Gleichheit im Mehrebenensystem und der favor iuris der Kirchen als Prüfstein für eine freiheitsverträgliche Integration
Autor:innen:
Verlag:
 2025

Zusammenfassung

Mit den Entscheidungen Egenberger (C-414/16) und Chefarzt (C-68/17) ist die Religion auf einen Schlag in den Fokus des Europäischen Gerichtshofes gerückt. Aus Anlass dieser Judikate von fundamentaler Tragweite widmet sich der Verfasser folgenden Fragen: Wie verhalten sich die Prinzipien der Freiheit und der Gleichheit im Mehrebenensystem zueinander? Welche Reibungseffekte zeigen sich im Abgleich institutioneller Grundlagen, der Rechtsordnung und der Rechtsprechung der jeweiligen Höchstgerichte? Der Autor belegt anhand der Entwicklungen in den vorgenannten Bereichen die Relevanz dieses Spannungsfeldes zwischen Freiheit und Gleichheit und stellt Ansätze zur Lösung dieses zunehmend zutage tretenden Kompetenzkonfliktes dar.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2025
Copyrightjahr
2025
ISBN-Print
978-3-7560-0156-9
ISBN-Online
978-3-7489-5068-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Münsterische Beiträge zur Rechtswissenschaft - Neue Folge
Band
88
Sprache
Deutsch
Seiten
407
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 20
    1. A. Einführung: Europäisches Gleichheitsstreben als Herausforderung für den grundgesetzlichen Freiheitsanspruch Kein Zugriff
    2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
      1. I. Annäherung aus europäischer Perspektive: Von Grundfreiheiten zum Gleichheitsschutz Kein Zugriff
      2. II. Annäherung aus staatsrechtlicher Perspektive: Von Grundrechten zum Freiheitsschutz Kein Zugriff
        1. 1. Ein vom Schutz der Religion angeleitetes Freiheitsdenken in Amerika Kein Zugriff
        2. 2. Ein von der Bekämpfung angeleitetes Gleichheitsdenken in Frankreich Kein Zugriff
        3. 3. Synthese Kein Zugriff
        1. 1. Verschwimmende Grenzen zwischen Anwendungs- und Geltungsvorrang Kein Zugriff
        2. 2. Zwischen Hierarchie und Kooperation: Die Kompetenzordnung im Mehrebenensystem Kein Zugriff
      5. V. Annäherung aus zukunftsorientierter Perspektive: Lackmustest für das Mehrebenensystem Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Geschichtlich gewachsen: Ein auf die Gleichheit fokussierter Motor der Integration? Kein Zugriff
          2. b) Der Gerichtshof als Unionsorgan zwischen Legislative und Judikative Kein Zugriff
          1. a) Geschichtlich gewachsen: Ein freiheitsrechtlich orientiertes modernes Verfassungsgericht Kein Zugriff
          2. b) Das Bundesverfassungsgericht als Verfassungsorgan in der Dreigewaltentrennung Kein Zugriff
        3. 3. Abgleich in der Aufgabenzuweisung Kein Zugriff
          1. a) Costa/E.N.E.L. – Eine eigene europäische Rechtsordnung zur Diskriminierungsabwehr? Kein Zugriff
          2. b) Van Gend & Loos – Die Rechtsunterworfenen als eigene Rechtssubjekte Kein Zugriff
          3. c) Ratti – Ein Verschwimmen der Rechtskreise durch richterliche Rechtsfortbildung? Kein Zugriff
          4. d) Francovich – Eine zunehmende Individualisierung der Rechtsunterworfenen? Kein Zugriff
          5. e) Åkerberg Fransson – Eine immer weiter verstandene Durchführung des Unionsrechts? Kein Zugriff
          6. f) Radu – Vertragliche Unionsziele als mitgliedstaatliche Freiheitsbeschränkung? Kein Zugriff
          7. g) Melloni – Nationale Grundrechte jenseits eines harmonisierten Standards? Kein Zugriff
          8. h) Gauweiler – Der Umgang mit Anfragen an die Kompetenzwahrung europäischer Organe Kein Zugriff
          9. i) Tarrico I – Ausgangspunkt für einen fruchtvollen Dialog der Gerichte? Kein Zugriff
          10. j) Tarrico II – Eine ehrliche Bereitschaft zur Rücksichtnahme auf Verfassungstraditionen? Kein Zugriff
          11. k) Pressemitteilung des Gerichtshofes – Begründung neuen Dimensionen des Dialogs? Kein Zugriff
          12. l) Obiter dictum in Schlussanträgen – Vertiefung neuer Wege des Dialogs? Kein Zugriff
          1. a) Solange – Kontrollrücknahme bei Anerkennung eines europäischen Grundrechtsstandards Kein Zugriff
          2. b) Kloppenburg – Bestätigung richterfortgebildeter Wirkungsreichweite von Richtlinien Kein Zugriff
          3. c) Maastricht – Integration als Mittel zur Freiheitssicherung Kein Zugriff
          4. d) Lissabon – Maßstäbe, Grund und Grenzen der europäischen Integration Kein Zugriff
          5. e) Honeywell – Konkretisierung der Gegenkontrolle unter Zuerkennung von Fehlertoleranz Kein Zugriff
          6. f) Antiterror-Datei – Eine weitere Wegmarke zur Anwendbarkeit der Grundrechtecharta Kein Zugriff
          7. g) OMT – Letztverbindliche Klärung im Wege der Vorabentscheidung als Zugeständnis? Kein Zugriff
          8. h) Europäischer Haftbefehl – Vermeidung der Identitätsrüge durch Rückgriff auf Primärrecht Kein Zugriff
          9. i) Bankenunion – Eine Verschärfung der verfassungsgerichtlichen Gegenkontrolle Kein Zugriff
          10. j) Recht auf Vergessen – Weg vom Dualismus und hin zum Verfassungspluralismus? Kein Zugriff
          11. k) PSPP-Anleihenkäufe – Karlsruhe aktiviert den Ultra-vires-Vorbehalt Kein Zugriff
          12. l) Europäischer Haftbefehl III – Entspannung trotz Letztentscheidungsanspruch? Kein Zugriff
          13. m) Egenberger – Die Chance auf eine erneute Vorlage als Zeichen der Entspannung? Kein Zugriff
        3. 3. Abgleich im institutionellen Selbstverständnis Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Besonderheiten im Unionsrecht: Normenhierarchie, Metaprinzipien und Adressaten Kein Zugriff
          1. a) Ausprägungen des Gleichheitsschutzes im Vertrag über die Europäische Union Kein Zugriff
          2. b) Ausprägungen des Gleichheitsschutzes im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union Kein Zugriff
          3. c) Ausprägungen des Gleichheitsschutzes in der Europäischen Grundrechtecharta Kein Zugriff
          1. a) Art. 4 Abs. 2 EUV – Ein gleichheitsmotiviertes Achtungsgebot Kein Zugriff
          2. b) Unzureichender Schutz gegen europäische Gleichheitslogik? Das Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff
          3. c) Kein hinreichendes Korrektiv: Die Subsidiaritätsrüge nach Art. 12 EUV Kein Zugriff
          4. d) Subsidiaritätsausdruck oder Aufgabenzuschreibung: Art. 19 AEUV als positive Kompetenznorm? Kein Zugriff
          5. e) Art. 17 Abs. 1 AEUV – Negative Kompetenznorm oder lockeres Abwägungsgebot? Kein Zugriff
            1. aa) Fragmentarischer Sekundärrechtsbestand: Ausdruck mitgliedstaatlicher Zurückhaltung? Kein Zugriff
            2. bb) Europäischer Harmonisierungseifer? Das Bestreben für eine horizontale Richtlinie Kein Zugriff
          2. b) Die Vorgaben für einen effektiven Rechtsschutz als Kernanliegen des Sekundärrechts Kein Zugriff
        5. 5. Charakteristika eines gleichheitsgeprägten unionsrechtlichen Normbestandes Kein Zugriff
        1. 1. Klassische Strukturen im Verfassungsstaat: Normenhierarchie und Metaprinzipien Kein Zugriff
          1. a) Ein verfassungsrechtliches Unikum? Die allgemeine Handlungsfreiheit Kein Zugriff
          2. b) Die Verbotsnorm des Art. 12a Abs. 4 S. 2 GG a. F. als Ausdruck von Freiheit Kein Zugriff
          3. c) Die Religionsfreiheit des Art. 4 GG an der Spitze der besonderen Freiheitsgrundrechte Kein Zugriff
          4. d) Die Statusrechte religiöser Körperschaften als verfassungsrechtliche Grundentscheidung Kein Zugriff
          5. e) Ein freiheitsrechtlicher Gesamtansatz unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
          1. a) Die Integrationsverantwortung in Art. 23 GG als Versuch der Freiheitssicherung Kein Zugriff
          2. b) Die Ewigkeitsklausel des Art. 79 Abs. 3 GG als Grenze des Vorranges Kein Zugriff
          3. c) Bundesgesetze als elementare Mitwirkungshebel für die Übertragung von Hoheitsrechten Kein Zugriff
            1. aa) Spannungsgeladenes Bundesgesetz? Das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz Kein Zugriff
            2. bb) Spannungsgeladenes Landesgesetz? Das Berliner Antidiskriminierungsgesetz Kein Zugriff
            3. cc) Spannungsgeladene Umsetzung in anderen Mitgliedstaaten am Beispiel des Feiertagsrechts Kein Zugriff
            1. aa) Das kirchliche Arbeitsrecht unter europäischem Anpassungsdruck Kein Zugriff
            2. bb) Das kirchliche Datenschutzrecht unter europäischem Anpassungsdruck Kein Zugriff
            3. cc) Das kirchliche Steuerrecht unter europäischem Anpassungsdruck Kein Zugriff
            4. dd) Ein Blick in die Zukunft: Die Regulierung der digitalen Welt als Thema für die Kirchen Kein Zugriff
        5. 5. Charakteristika eines freiheitsgeprägten Normbestandes unter dem Grundgesetz Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
              1. (1) Verfahrensgang Kein Zugriff
              2. (2) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
              3. (3) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
              4. (4) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge der Generalanwältin Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
                1. α) Verfahrensgang Kein Zugriff
                2. β) Schlussanträge des Generalanwaltes Kein Zugriff
                3. γ) Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes Kein Zugriff
                4. δ) Besondere Anmerkungen Kein Zugriff
            1. aa) Altersdiskriminierung als Eingangstor zur Judikation über die Rechtsstaatlichkeit Kein Zugriff
            2. bb) Einfallstor für Fragen der Organisation der Justiz? Die Rechtssache Kommission/Polen Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsmuster in der (Grund-)Rechtsprüfung durch den Gerichtshof Kein Zugriff
            1. aa) Relevanz der Freiheitsrechte für die Ungleichbehandlung wegen der Staatsangehörigkeit Kein Zugriff
            2. bb) Historisch-freiheitsrechtliche Auslegung auch in diskriminierungsrechtlich gerahmten Fällen? Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangspunkt für Rechtsprechungswandel: Freiheitsrechtliche Rechtfertigung der Frauenarbeitszeit Kein Zugriff
            2. bb) Die Abschaffung des Nachtarbeitsverbotes als Beispiel eines Rechtsprechungswandels Kein Zugriff
            3. cc) Eine Ausweitung des Steuersplittings aus freiheitsrechtlichen Schutzerwägungen? Kein Zugriff
            1. aa) Das dritte Geschlecht – Rechtsfortbildung in Anlehnung an europäische Rechtsprechung Kein Zugriff
            2. bb) Keine mittelbare Drittwirkung aber Grundrechtsverpflichtung bei Monopolausnutzung Kein Zugriff
            3. cc) Keine Ausweitung mittelbarer Diskriminierung – Erst recht nicht im Privatrecht Kein Zugriff
              1. (1) Der Freiheitscharakter korporativer Religionsfreiheit als konzeptioneller Gegenentwurf Kein Zugriff
              2. (2) Der Chefarztfall als rein freiheitsrechtlicher Konfliktfall Kein Zugriff
              1. (1) Der Freiheitscharakter individueller Religionsausübung als konzeptioneller Gegenentwurf Kein Zugriff
              2. (2) Die Pflicht zur Nichtsichtbarkeit der Religionszugehörigkeit als Eingriff in die Freiheitsrechte Kein Zugriff
              3. (3) Die Abstraktheit der Gefahr als unzureichendes Kriterium für den Freiheitseingriff Kein Zugriff
              4. (4) Die Bewahrung justizieller Grundbedingungen als Rechtfertigung des Freiheitseingriffs Kein Zugriff
        2. 2. Entscheidungsmuster in der Grundrechtsprüfung durch das Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. B. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Die Rechtsstaatlichkeit als wachsende Konfliktlage für die europäische Integration Kein Zugriff
      2. II. Die Religion als wachsende Konfliktlage für die europäische Integration Kein Zugriff
      3. III. Völkerrechtliche Konfliktmechanismen als Vorbilder für das Mehrebenensystem Kein Zugriff
          1. a) Das Vorabentscheidungsverfahren als Dialogmechanismus mit Schwächen Kein Zugriff
          2. b) Die fehlende Eignung des Vertragsverletzungsverfahrens als Dialoginstrument Kein Zugriff
        2. 2. Eine Chance zur Reform des Mehrebenen-Dialoges? Die Konferenz zur Zukunft Europas Kein Zugriff
          1. a) Die Schaffung eines überstaatlichen Konsensforums jenseits eines Kompetenzgerichtshofes Kein Zugriff
          2. b) Unwahrscheinliches Wagnis: Eine Reform von Art. 17 AEUV? Kein Zugriff
          3. c) Die Schaffung eines einheitlichen Prüfungsmaßstabs für die Prüfung von ultra-vires-Akten Kein Zugriff
          4. d) Die Schaffung einer Rechtsfigur des Beurteilungsspielraums Kein Zugriff
          5. e) Die Schaffung einer Angemessenheitsprüfung im Rahmen der Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
          6. f) Eine umgekehrte Vorlagepflicht des Gerichtshofes bei Betroffenheit nationaler Belange Kein Zugriff
      1. I. Grundlagen: Spannungsfeld zwischen Gleichheit und Freiheit im Kontext der Religion Kein Zugriff
      2. II. Die Gerichte im institutionellen Spannungsfeld Kein Zugriff
      3. III. Das Recht im Kompetenzkonflikt Kein Zugriff
      4. IV. Die Rechtsprechung zwischen bewältigten und offenen Konfliktlagen Kein Zugriff
      5. V. Ausblick: Dialog und Freiraum Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 395 - 407

Literaturverzeichnis (241)

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  3. Bäcker, Matthias: Das Grundgesetz als Implementationsgarant der Unionsrechte, in: EuR 50 (2015), S. 389-415. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748950684
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  5. Bauerfeind, Tobias: EuGH: PSPP-Anleihekaufprogramm der EZB mit EU-Recht vereinbar, in: GWR 2019, S. 9. Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748950684
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