Das Bestimmtheitsgebot im nationalen und internationalen Strafrecht am Beispiel des Straftatbestands der Verfolgung
- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht, Band 28
- Verlag:
- 2016
Zusammenfassung
Strafnormen sollen genau festlegen, welches Verhalten verboten ist. Sarah Erne untersucht die Begründung und die Reichweite des Gebots der Bestimmtheit von Strafnormen im deutschen Recht und im Völkerstrafrecht. Es wird herausgearbeitet, dass man von der Geltung des Bestimmtheitsgrundsatzes im Völkerstrafrecht erst nach 1945 sprechen kann. Inzwischen ist das Bestimmtheitsgebot in den Menschenrechten verankert und daher in seinem Kerngehalt für nationale Rechtsordnungen nicht mehr disponibel. Die Reichweite des Bestimmtheitsgebots ist nicht leicht zu erfassen; der Grundsatz ist letztlich selbst inhaltlich unbestimmt.
Beispielhaft für verschiedene andere völkerrechtlich geprägte Straftatbestände untersucht Sarah Erne den Tatbestand des Menschlichkeitsverbrechens der Verfolgung im deutschen Recht sowie im Völkerstrafrecht; sie kommt zu dem Ergebnis, dass dieser Tatbestand dem Bestimmtheitsgebot nicht gerecht wird.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2016
- ISBN-Print
- 978-3-8487-2947-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-7340-2
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Internationalen und Europäischen Strafrecht
- Band
- 28
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 436
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 20
- A. Einführung Kein Zugriff
- I. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- II. Ziel der Darstellung Kein Zugriff
- I. Das Demokratieprinzip und der Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
- II. Rechtssicherheit und Vertrauensschutz als Elemente des Rechtsstaatsprinzips Kein Zugriff
- 1. Die negative Generalprävention Kein Zugriff
- 2. Die positive Generalprävention Kein Zugriff
- IV. Das Schuldprinzip Kein Zugriff
- V. Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Das Bestimmtheitsgebot in der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH Kein Zugriff
- 2. Bestimmtheit durch Beschreibung des Typus Kein Zugriff
- 3. Das Bestimmtheitsgebot als Maximierungsgebot Kein Zugriff
- 4. Ermittlung der Bestimmtheit aufgrund einer quantitativen Methode Kein Zugriff
- 5. Bestimmtheit durch Intersubjektivität Kein Zugriff
- 6. Bestimmtheit durch eingrenzende Merkmale Kein Zugriff
- 7. Eigene Ansicht Kein Zugriff
- a) Statische Verweisungen auf bestehende Gesetze Kein Zugriff
- b) Dynamische Verweisungen und Verweisungen auf zukünftige Normen Kein Zugriff
- aa) Anforderungen an die Norm, auf die verwiesen wird Kein Zugriff
- bb) Anforderungen an die verweisende Norm Kein Zugriff
- b) Implizite Verweisungen Kein Zugriff
- a) Normen des Völkergewohnheitsrechts und allgemeine Rechtsgrundsätze als allgemeine Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
- b) Völkervertragliche Bestimmungen als allgemeine Regeln des Völkerrechts Kein Zugriff
- a) Wortlaut Kein Zugriff
- b) Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
- aa) Der Gesetzesbegriff im Grundgesetz Kein Zugriff
- bb) Art. 100 Abs. 2 GG Kein Zugriff
- cc) Art. 79 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
- dd) Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
- ee) Die Möglichkeit der Anordnung von Überverfassungsrecht im GG Kein Zugriff
- d) Abschließende Erwägungen und Ergebnis Kein Zugriff
- a) Grundsatz: Keine Verdrängung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- b) Ausnahme: Verdrängung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- 1. Die Radbruch'sche Formel Kein Zugriff
- 2. Die Anwendung der Radbruch'schen Formel durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
- 3. Das Verhältnis übergesetzlicher Straftatbestände zum Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
- III. Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
- I. Die Bestimmtheit der Tathandlung Kein Zugriff
- II. Heilung der Unbestimmtheit durch völkerrechtskonforme Auslegung des Art. 103 Abs. 2 GG? Kein Zugriff
- a) Strafbarkeit der Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- b) Strafbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
- c) Strafbarkeit des Angriffskriegs Kein Zugriff
- a) Strafbarkeit der Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- b) Strafbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
- aa) Ansicht der Mehrheit Kein Zugriff
- bb) Ansicht Webbs Kein Zugriff
- cc) Ansicht Bernards Kein Zugriff
- dd) Ansicht Pals Kein Zugriff
- ee) Ansicht Rölings Kein Zugriff
- a) Allgemeine Aussagen zur Rechtsbildung im Völkerrecht Kein Zugriff
- b) Strafbarkeit der Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- aa) Strafbarkeit kraft Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- bb) Strafbarkeit kraft allgemeinem Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
- cc) Strafbarkeit da Verbrechen mala in se Kein Zugriff
- dd) Verbrechen gegen die Menschlichkeit als „erweiterte“ Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- d) Strafbarkeit des Angriffskriegs Kein Zugriff
- a) Allgemeine Aussagen zur Rechtsbildung im Völkerrecht Kein Zugriff
- b) Strafbarkeit der Kriegsverbrechen Kein Zugriff
- c) Strafbarkeit der Verbrechen gegen die Menschlichkeit Kein Zugriff
- d) Strafbarkeit des Angriffskriegs Kein Zugriff
- aa) Naturrecht als Rechtsquelle des Völkerrechts Kein Zugriff
- bb) Vergleichbarkeit des Völkerstrafrechts mit dem Common Law Kein Zugriff
- cc) Ergebnis Kein Zugriff
- (1) Die Haager Konventionen von 1899 und 1907 Kein Zugriff
- (2) Der Versailler Vertrag von 1919 Kein Zugriff
- (3) Die Genfer Konventionen von 1929 Kein Zugriff
- (4) Ergebnis Kein Zugriff
- bb) Strafbarkeit kraft Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- (1) Die Martens'sche Klausel Kein Zugriff
- (2) Humanitäre Intervention Kein Zugriff
- (3) Der Bericht der Commission of 15 Kein Zugriff
- (4) Ergebnis Kein Zugriff
- bb) Strafbarkeit kraft allgemeinem Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
- (1) Der Versailler Vertrag von 1919 Kein Zugriff
- (2) Diverse Nichtangriffsverträge und -erklärungen Kein Zugriff
- (3) Der Kellogg-Briand-Pakt von 1928 Kein Zugriff
- (1) Die Zeit vor dem Ersten Weltkrieg Kein Zugriff
- (2) Die Zeit der Beendigung des Ersten Weltkriegs durch die Pariser Vorortverträge Kein Zugriff
- (3) Die Zeit zwischen den Weltkriegen Kein Zugriff
- e) Ergebnis Kein Zugriff
- 1. Ansicht des IMT Kein Zugriff
- a) Ansicht der Mehrheit Kein Zugriff
- b) Ansicht Jaranillas Kein Zugriff
- c) Ansicht Rölings Kein Zugriff
- d) Ansicht Pals Kein Zugriff
- a) Ansicht des Gerichts im Justice Case Kein Zugriff
- b) Ansicht des Gerichts im Einsatzgruppen Case Kein Zugriff
- c) Ansicht des Gerichts im Hostage Case Kein Zugriff
- a) Ansichten zur Existenz des Grundsatzes Kein Zugriff
- b) Ansichten zum Inhalt des Grundsatzes Kein Zugriff
- a) Existenz des Rückwirkungsverbots im Völkervertragsrecht Kein Zugriff
- b) Existenz des Rückwirkungsverbots im Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- c) Existenz des Rückwirkungsverbots als allgemeiner Rechtsgrundsatz Kein Zugriff
- d) Ergebnis Kein Zugriff
- a) Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Kein Zugriff
- b) Die Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
- c) Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
- d) Die Amerikanische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
- e) Die Afrikanische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
- a) Anerkennung des Gesetzlichkeitsprinzips im Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- b) Inhalt des völkergewohnheitsrechtlichen Gesetzlichkeitsprinzips Kein Zugriff
- c) Reichweite der völkergewohnheitsrechtlichen Verpflichtung Kein Zugriff
- 3. Ergebnis Kein Zugriff
- a) Allgemeine Anforderungen an die Normenbestimmtheit Kein Zugriff
- b) Abweichungen bei einer Bestrafung nach internationalem Recht? Kein Zugriff
- a) Existenz des menschenrechtlichen Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- b) Sinn und Zweck des menschenrechtlichen Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- c) Generelle oder individuelle Beurteilung der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
- aa) Berücksichtigung der Rechtsprechung bei der Beurteilung der Normenbestimmtheit Kein Zugriff
- bb) Berücksichtigung der Besonderheiten völkerrechtlicher Rechtsquellen Kein Zugriff
- cc) Berücksichtigung der Schwere völkerrechtlicher Straftaten Kein Zugriff
- dd) Berücksichtigung einer Strafbarkeit nach nationalem Recht Kein Zugriff
- e) Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff
- a) Die Schaffung des ICTY Kein Zugriff
- b) Die Schaffung des ICTR Kein Zugriff
- a) Das Gesetzlichkeitsprinzip im Allgemeinen Kein Zugriff
- b) Das Bestimmtheitsgebot im Besonderen Kein Zugriff
- a) Bindung der ad hoc-Tribunale an das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
- aa) Mittelbare Bindung des Sicherheitsrats durch Bindung seiner Mitglieder Kein Zugriff
- bb) Unmittelbare Bindung des Sicherheitsrats Kein Zugriff
- 1. Strafbarkeit der Verfolgung nach Völkergewohnheitsrecht Kein Zugriff
- 2. Bestimmtheit des Verfolgungstatbestands Kein Zugriff
- a) Bindung kraft internationaler Rechtspersönlichkeit des IStGH Kein Zugriff
- b) Bindung kraft Art. 22 IStGH-Statut Kein Zugriff
- aa) Art. 21 Abs. 1 lit. b und c IStGH-Statut Kein Zugriff
- bb) Art. 21 Abs. 3 IStGH-Statut Kein Zugriff
- d) Ergebnis Kein Zugriff
- 2. Bindung der Vertragsstaaten des IStGH an das Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
- 1. Inhalt des Verfolgungstatbestands Kein Zugriff
- a) Das Merkmal der Völkerrechtswidrigkeit Kein Zugriff
- b) Der Begriff der „schwerwiegenden Entziehung“ Kein Zugriff
- c) Der Begriff der „fundamentalen Rechte“ Kein Zugriff
- d) Ergebnis unter Berücksichtigung des Gebots der engen Auslegung Kein Zugriff
- I. Geltung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- II. Ratio des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- III. Inhalt des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- IV. Beachtung des Bestimmtheitsgebots Kein Zugriff
- B. Schlussbetrachtung Kein Zugriff
- Dokumentenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 379 - 389
- Entscheidungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 389 - 403
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 403 - 436
Literaturverzeichnis (577 Einträge)
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