Legale Illegalität

RA Jan Fallack LL.M., FABAR

doi:10.5771/9783845278971

Zusammenfassung

Das Werk stellt fest, dass die Pönalisierung des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und ihnen gleichgestellte Personen gemäß den §§ 113-114 StGB einer Überprüfung nach Maßgabe der Mindestanforderung des materiellen Verbrechensbegriffs nicht standhält und daher abgeschafft werden sollte. Dabei geht der Autor von der belegten Prämisse aus, dass die Normen sowohl dem Allgemein- als auch dem Individualschutz dienen. Der Text vollzieht daher eine Verhältnismäßigkeitsuntersuchung dergestalt, dass die geltende mit der hypothetisch ohne die §§ 113-114 StGB bestehenden Rechtslage verglichen wird. Im Ergebnis erweisen sich jene nur an wenigen Stellen als zur Gewährleistung eines divergierenden Individualschutzniveaus erforderlich. Soweit Abweichungen existieren, weist der Text, unter Befassung mit einigen der umstrittensten Fragen der allgemeinen Lehre von der Straftat, nach, dass sie kein angemessenes Mittel zur Gewährleistung des erstrebten Allgemeinschutzes darstellen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3586-0
ISBN-Online: 978-3-8452-7897-1
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 146
Sprache: Deutsch
Seiten: 313
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
Einleitung Kein Zugriff Seiten 29 - 32
1. Zahlen und ihre politische Instrumentalisierung Kein Zugriff
2. Versuch einer neutralen kriminologischen Bestandsaufnahme der Gewalt gegen Vollstreckungspersonen Kein Zugriff
3. 1. Zum jüngsten Offenbarungseid des Gesetzgebers Kein Zugriff
  2. Die §§ 113-114 als gesetzmäßigkeitsentmantelte Konfliktressource Kein Zugriff
  3. Rechtsstaatliche Bedenken Kein Zugriff
  4. Zusammenfassung Kein Zugriff
1. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. Verfassungsrechtliche Fundierung des »ius puniendi« Kein Zugriff
  2. 1. Die Unterscheidung von Verhaltens- und Sanktionsnorm Kein Zugriff
    2. 1. Der formelle Rechtsgutsbegriff in Gegenwart und Vergangenheit Kein Zugriff
      2. Die funktionale Rechtsgutslehre nach Freund und Jakobs Kein Zugriff
      3. Die personale Rechtsgutslehre nach Hassemer, Roxin und Rudolphi Kein Zugriff
      4. Der individualistische Ansatz nach Altenhain und Renzikowski Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Das Strafmaß als Vereinigung unterschiedlicher Strafzwecke Kein Zugriff
3. Zusammenfassung und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
1. Vorbemerkung Kein Zugriff
2. 1. Rechtliche Behandlung der Widersetzlichkeit in Altertum und Mittelalter Kein Zugriff
  2. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. 1. Der Codex Iuris Bavaris Criminalis von 1751 Kein Zugriff
        Das bayerische Strafgesetzbuch von 1813 Kein Zugriff
        Das bayerische Strafgesetzbuch von 1861 Kein Zugriff
      2. Das sächsische Criminalgesetzbuch von 1838 Kein Zugriff
        Das sächsische Strafgesetzbuch von 1855 Kein Zugriff
      3. Die Theresiana von 1768 Kein Zugriff
        Die Josephina von 1787 Kein Zugriff
        Das österreichische Strafgesetzbuch von 1803 Kein Zugriff
        Das österreichische Strafgesetzbuch von 1852 Kein Zugriff
    3. 1. Das Allgemeine Landrecht von 1794 Kein Zugriff
      2. Das preußische Strafgesetzbuch von 1851 Kein Zugriff
      3. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Das Strafgesetzbuch des Norddeutschen Bundes von 1870 Kein Zugriff
    3. Das Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches von 1871 Kein Zugriff
  4. Die Entwicklung im deutschen Strafrecht von der Gründung der Bundesrepublik bis zur Gegenwart Kein Zugriff
3. Die Lehre von der doppelten Schutzrichtung als Ergebnis der historischen Entwicklung des Widerstandsparagraphen Kein Zugriff
1. 1. Einleitung Kein Zugriff
  2. Die Aufrechterhaltung des staatlichen Gewaltmonopols als Fixpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff
  3. Die Methode der weiteren Untersuchung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
        Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. Das Widerstandleisten mit Gewalt gemäß § 113 Abs. 1 Fall 1 Kein Zugriff
        Das Widerstandleisten durch Drohung mit Gewalt gemäß § 113 Abs. 1 Fall 2 Kein Zugriff
        Der tätliche Angriff gemäß § 113 Abs. 1 Fall 3 Kein Zugriff
        Das logische Verhältnis der drei Verwirklichungsmodalitäten Kein Zugriff
    2. 1. Das Regelbeispiel des Beisichführens von gefährlichen Werkzeugen gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 1 Kein Zugriff
      2. Das Regelbeispiel des Bringens in Todes- oder schwere Gesundheitsschädigungsgefahr durch Gewalttätigkeit gemäß § 113 Abs. 2 Nr. 2 Kein Zugriff
    3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Theorie von der objektiven Bedingung der Strafbarkeit Kein Zugriff
        Die Theorie vom Vorsatzdelikt Kein Zugriff
        Die Theorie vom Fahrlässigkeitsdelikt Kein Zugriff
        Die Theorie vom besonderen Rechtspflichtmerkmal Kein Zugriff
        Die Theorie vom deliktsspezifischen Rechtfertigungsgrund Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Der strafrechtliche Rechtmäßigkeitsbegriff Kein Zugriff
        Die Wirksamkeitstheorie Kein Zugriff
        Die Vollziehbarkeitstheorie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
      2. Die irrige Annahme der Rechtmäßigkeit der Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 3 S. 2 Kein Zugriff
      3. Die irrige Annahme der Rechtswidrigkeit der Diensthandlung gemäß § 113 Abs. 4 Kein Zugriff
  2. 1. Vorüberlegung: Das Konkurrenzverhältnis zu den §§ 185, 223, 240 als Prüfstein für die innere Plausibilität des § 113 Kein Zugriff
    2. Das Konkurrenzverhältnis von § 113 und § 185 Kein Zugriff
    3. 1. Das Verhältnis von Widersetzlichkeit und Nötigung im Kaiserreich Kein Zugriff
      2. Das Verhältnis von Widersetzlichkeit und Nötigung im Nationalsozialismus Kein Zugriff
      3. Die Situation vor dem 44. Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
        Die Situation nach dem 44. Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Die Situation vor dem 44. Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
      2. Die Situation nach dem 44. Strafrechtsänderungsgesetz Kein Zugriff
    5. Exkurs: Das Verhältnis von § 113 und §§ 125, 125a sowie § 136 Kein Zugriff
  3. 1. Vorbemerkung Kein Zugriff
    2. Geeignetheit Kein Zugriff
    3. 1. Zum tatbestandlichen Erfassungsbereich des § 113 Abs. 1 Fall 3 jenseits vollendeter und versuchter Körperverletzungen Kein Zugriff
      2. Zu den besonders schweren Fällen nach § 113 Abs. 2 Kein Zugriff
      3. Zur fehlenden Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 24 Kein Zugriff
      4. Zur fehlenden Verwerflichkeitsprüfung nach § 240 Abs. 2 Kein Zugriff
      5. Das Verhältnis des § 113 Abs. 3 S. 1 zu den allgemeinen Regeln Kein Zugriff
        Die hypothetische Zulässigkeit der Abwehr der nur aufgrund des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs rechtmäßigen Diensthandlung nach allgemeinen Grundsätzen als Prüfungsmaßstab der Erforderlichkei... Kein Zugriff
        Bagatellfehler der Vollstreckungsperson als Anknüpfungspunkt für eine Beschränkung der Notrechte des Vollstreckungsbetroffenen Kein Zugriff
        Verortung der Irrtümer der Vollstreckungsperson über die Rechtmäßigkeit der Diensthandlung im allgemeinen Fundus der Irrtumslehre Kein Zugriff
        Die hypothetische Zulässigkeit der Abwehr der wegen Irrtums der Vollstreckungsperson nur aufgrund des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs rechtmäßigen Diensthandlung nach allgemeinen Grundsätzen ... Kein Zugriff
        Handeln auf Befehl als Anknüpfungspunkt für eine Beschränkung der Notrechte des Vollstreckungsbetroffenen Kein Zugriff
        Die Erforderlichkeit im Hinblick auf die Irrtumsregelungen in § 113 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      6. Vorbemerkung Kein Zugriff
        Überblick über die gesetzlichen Irrtumsregeln Kein Zugriff
        Die grundlegende Unterscheidung von Tatbestands- und Verbotsirrtum auf der Rechtswidrigkeitsebene Kein Zugriff
        Terminologie Kein Zugriff
        Negativer Irrtum (§ 113 Abs. 4) Kein Zugriff
        Positiver Irrtum (§ 113 Abs. 3 S. 2) Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Überblick über die Behandlung von Irrtümern über das Erlaubnistatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des Angriffs in Form einer Diensthandlung Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung Kein Zugriff
        Die Lehre von der Parallelwertung in der Laiensphäre Kein Zugriff
        Die teleologischreduzierte Sachverhaltssicht nach Schlüchter Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Der Irrtum über die Verweisungsreichweite nach Herzberg Kein Zugriff
        Das Kriterium der Zeitstruktur nach Kuhlen Kein Zugriff
        Die Unterscheidung von gegenstands- und begriffsbezogenen Irrtümern nach Haft Kein Zugriff
        Die Lehre von der intensionalen Implizierung nach Puppe Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Unrechtskonzeptionsbedingte Strukturanforderungen an das Rechtmäßigkeitskriterium Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Behandlung der möglichen Erscheinungsformen des Irrtums über das Handlungsunrecht im Erlaubnistatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des Angriffs in Form einer Diensthandlung Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Vorsatztheorien Kein Zugriff
        Die strenge Schuldtheorie Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Die Lehre von den negativen Tatbestandsmerkmalen Kein Zugriff
        Die eingeschränkte Schuldtheorie im engeren Sinne Kein Zugriff
        Die rechtsfolgenverweisende eingeschränkte Schuldtheorie Kein Zugriff
        Stellungnahme Kein Zugriff
        Konsequenzen für die Behandlung des Erlaubnistatbestandsirrtums über das Erlaubnistatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit des Angriffs in Form einer Diensthandlung Kein Zugriff
        Zur Strafbarkeit von im vermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tathandlungen (§ 113 Abs. 4 S. 1) Kein Zugriff
        Zur Strafbarkeit von im unvermeidbaren Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tathandlungen ohne Einlegung zumutbarer Rechtsbehelfe (§ 113 Abs. 4 S. 2 HS. 2) Kein Zugriff
        Zur Strafbarkeit von im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tathandlungen ohne positive Rechtswidrigkeitsüberzeugung Kein Zugriff
        Zur Möglichkeit strafbarer Teilnahme an im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Tathandlungen Kein Zugriff
        Vorbemerkung Kein Zugriff
        Erforderlichkeit und Inhalt subjektiver Rechtfertigungselemente Kein Zugriff
        Folgen der Nichtverwirklichung subjektiver Rechtfertigungselemente Kein Zugriff
        Zusammenfassung Kein Zugriff
      7. Zum fehlenden Strafantragserfordernis Kein Zugriff
      8. Zusammenfassung Kein Zugriff
    4. 1. Der Prüfungsmaßstab der Angemessenheit Kein Zugriff
      2. Zur fehlenden Möglichkeit des strafbefreienden Rücktritts vom Versuch nach § 24 Kein Zugriff
      3. Zum Transport des strafrechtlichen Rechtmäßigkeitsbegriffs Kein Zugriff
      4. Zur Strafbarkeit von im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Nötigungshandlungen Kein Zugriff
      5. Zur Möglichkeit strafbarer Teilnahme an im Erlaubnistatbestandsirrtum begangenen Nötigungshandlungen Kein Zugriff
3. Verhältnismäßigkeitsanalyse des § 114 Kein Zugriff
Einflussmöglichkeiten des Unionsrechts und grundgesetzliche Integrationsschranken im Hinblick auf Existenz und Gestalt des Widerstandsparagraphen Kein Zugriff Seiten 269 - 270
Ergebnisse der Arbeit Kein Zugriff Seiten 271 - 272
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 273 - 313

Legale Illegalität

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