Die Rolle staatlicher Auswahlentscheidungen im Rechtsschutzsystem der &quot;Konkurrentenverdrängungsklage&quot;: Am Beispiel des Beamtenrechts

Moritz Weckmann

doi:10.5771/9783748900719

Zusammenfassung

Die rechtliche Einordnung der sogenannten „Konkurrentenverdrängungsklage“ ist seit Jahrzehnten umstritten. Die Rechtsprechung ist auch gegenwärtig noch auf der Suche nach einer systematisch stringenten und in der Sache gerechten Lösung. Zuletzt hat das Bundesverwaltungsgericht die Kontroverse wiederbelebt, welche Rechtsnatur die Auswahlentscheidung bei der Konkurrenz um Dienstposten und Statusämter im Beamtenrecht besitzt.

Die Arbeit steuert eine Auseinandersetzung in monografischer Tiefe bei, die den Diskussionsstand in Rechtsprechung und Literatur ordnet, die staatliche Auswahlentscheidung differenziert als einheitlichen Verwaltungsakt bestimmt und die damit verbundenen Auswirkungen für Verwaltungsverfahren und Rechtsschutz untersucht. Das dort entwickelte Rechtsschutzkonzept würde systematische Brüche vermeiden und den Normalfall des „Hauptsacherechtsschutzes“ wiederherstellen. Es ließe sich mit verhältnismäßig geringem Regelungsaufwand im Gesetz verankern.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2019
Copyrightjahr: 2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5941-5
ISBN-Online: 978-3-7489-0071-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum öffentlichen Dienstrecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 307
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 22
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. I.Problemstellung Kein Zugriff
2. II.Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. III.Aktualität des Themas Kein Zugriff
4. 1. 1. Der Begriff „Auswahlverfahren“ Kein Zugriff
  2. 2. Der Begriff „Auswahlentscheidung“ Kein Zugriff
  3. 3. Die Begriffe „Konkurrentenklage“ und „Konkurrentenverdrängungsklage“ Kein Zugriff
  4. 4. Der beamtenrechtliche Amtsbegriff Kein Zugriff
  5. 5. Die Begriffe „Verwaltungsakt mit Drittwirkung“ und „Verwaltungsakt mit Doppelwirkung“ Kein Zugriff
  6. 6. Die Ressourcenbegrenzung der „Ämter“ im Beamtenrecht Kein Zugriff
5. V.Resümee zum Gegenstand der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. aa. Artikel 33 Absatz 2 GG als spezieller Gleichheitssatz Kein Zugriff
      2. 1) Ablehnende Stimmen in der Literatur Kein Zugriff
        2) Überwiegende Zustimmung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        3) Eigene Ansicht Kein Zugriff
    2. 1. 1) Übernehmen die Vorschriften über die Auswahlentscheidung im Recht des Bundes und der Länder die „unbestimmten Rechtsbegriffe“ des Artikels 33 Absatz 2 GG? Kein Zugriff
        a) Greift die beamtenrechtliche Auswahlentscheidung in subjektive Rechte ein? Kein Zugriff
        b) Begründen die Vorschriften des Bundes und der Länder eine Verwaltungsprärogative? Kein Zugriff
        c) Ist die Rechtsschutzverkürzung bei der Überprüfung von Auswahlentscheidungen verfassungsrechtlich gerechtfertigt? Kein Zugriff
        a) Zustimmende Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        b) Artikel 33 Absatz 2 GG als gebundene Entscheidung Kein Zugriff
        c) Vermittelnde Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        d) Eigene Auffassung Kein Zugriff
      2. bb. Lässt sich aus Artikel 33 Absatz 2 GG ein verfassungsrechtlicher Ernennungsanspruch des ausgewählten Konkurrenten herleiten? Kein Zugriff
  2. 1. a. Statusamtskonkurrenz Kein Zugriff
    2. 1. aa. Erfasst Artikel 33 Absatz 2 GG alle funktionellen Amtsbegriffe? Kein Zugriff
      2. bb. Sonderfall: Beförderungsdienstposten Kein Zugriff
  3. 3. Teilergebnisse Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Der Grundsatz der Ämterstabilität könnte verfassungsrechtlich als hergebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums verankert sein Kein Zugriff
    2. 1. 1) Ablehnende Ansichten in der Literatur Kein Zugriff
        2) Betonung einer abschließenden Regelung in der Rechtsprechung und herrschenden Literatur Kein Zugriff
        3) Eigene Ansicht Kein Zugriff
      2. 1) Ablehnende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
        2) Die herrschende Meinung betont eine Bindung der Gerichte Kein Zugriff
        a) Vereinbarkeit mit der Rechtsschutzgarantie nach Artikel 19 GG Kein Zugriff
        b) Vereinbarkeit mit dem Grundrecht aus Artikel 33 Absatz 2 GG Kein Zugriff
      3. cc. Schlussfolgerungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. 1) Berufsausübung im Wirtschaftsverwaltungsrecht (Marktzulassungsverfahren) Kein Zugriff
        2) Notarernennungen Kein Zugriff
        3) Zulassung von Krankenhausträgern Kein Zugriff
        4) Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
        5) Vergaberecht Kein Zugriff
        6) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
      2. bb. Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein Zugriff
      3. cc. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein Zugriff
      2. bb. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
      3. cc. Eigene Auffassung Kein Zugriff
  3. 3. Dienstpostenkonkurrenz Kein Zugriff
  4. 4. Teilergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. 1) Die Auffassung der herrschenden Rechtsprechung Kein Zugriff
        2) Die Auffassung der Gegenansicht Kein Zugriff
        3) Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff
      2. bb. Die Ablehnung der übrigen Bewerber („Ablehnungsbescheid“) Kein Zugriff
      3. cc. Annahme eines einheitlichen Auswahlentscheidungsverwaltungsakts Kein Zugriff
      4. dd. Die Auffassung der Gegenansicht Kein Zugriff
    2. 1. aa. Verfahrensanforderungen nach der vormals herrschenden Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. 1) Die herrschende Rechtsprechung Kein Zugriff
        2) Verfahrensanforderungen bei Annahme eines einheitlichen Auswahlentscheidungsverwaltungsakts Kein Zugriff
    3. 1. 1) Rechtsschutz nach herrschender Rechtsprechung Kein Zugriff
        2) Rechtsschutz bei Annahme eines einheitlichen Auswahlentscheidungsverwaltungsakts Kein Zugriff
      2. bb. Mittelbarer Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung (Anfechtung der Ernennung) Kein Zugriff
  2. 1. a. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    2. b. Auswahlverfahren Kein Zugriff
    3. c. Rechtsschutz Kein Zugriff
2. 1. 1. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Auswahlverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
3. 1. 1. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Auswahlverfahren Kein Zugriff
  3. 3. Rechtsschutz Kein Zugriff
4. IV. Die Konkurrentenverdrängungsklagen bei sonstigen öffentlich reglementierten Berufen Kein Zugriff
5. V. Die Konkurrentenverdrängungsklage bei Verteilungsstreitigkeiten im übrigen Wirtschaftsverwaltungsrecht Kein Zugriff
6. 1. 1. a. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    2. b. Auswahlverfahren Kein Zugriff
    3. c. Rechtsschutz Kein Zugriff
  2. 1. a. Rechtsnatur der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
    2. b. Auswahlverfahren Kein Zugriff
    3. c. Rechtsschutz Kein Zugriff
7. 1. 1. a. Das Rechtsschutzbegehren übergangener Bewerber Kein Zugriff
    2. b. Unterschiede in subjektiven Bewerberrechten Kein Zugriff
    3. c. Behördliche Beurteilungs- und Handlungsspielräume Kein Zugriff
  2. 1. a. Die Rechtsnatur abschließender Auswahlentscheidungen und die daraus abgeleiteten Verfahrensrechte Kein Zugriff
    2. b. Rechtliche Vorgaben für die Bestimmung von Verfahrensbeteiligten Kein Zugriff
    3. c. Der gewährte Rechtsschutz Kein Zugriff
  3. 3. Fallgruppenbildung und Zuordnung der beamtenrechtlichen Statusamts- und der Dienstpostenkonkurrenz Kein Zugriff
8. VIII. Teilergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. a) Überwiegende Auffassung in der Literatur Kein Zugriff
        b) Gegenauffassung Kein Zugriff
        2) Die Ablehnung der übrigen Bewerber Kein Zugriff
        3) Annahme eines einheitlichen Auswahlentscheidungsverwaltungsakts Kein Zugriff
        4) Die Gegenauffassung Kein Zugriff
      2. bb. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      3. cc. Einfachrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      4. 1) Der „Auswahlentscheidungsverwaltungsakt“ in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        a) Herleitung eines einheitlichen Auswahlentscheidungsverwaltungsakts“ aus Verfassungsrecht Kein Zugriff
        aa) Erstreckung der Rechtskraft oder Gestaltungswirkung und Identität des Verfahrensgegenstands Kein Zugriff
        bb) Der Begriff des „Verfahrensgegenstands“ Kein Zugriff
        cc) Folgerungen für Konkurrentenverdrängungsstreitigkeiten Kein Zugriff
      5. ee. Die Auswahlentscheidung als personenbezogene Allgemeinverfügung Kein Zugriff
  2. 1. a. Schlichte Dienstpostenübertragung Kein Zugriff
    2. 1. aa. Einordnung in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
      2. bb. Eigene Auffassung Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Die Beteiligten des Auswahlverfahrens Kein Zugriff
    2. 1. 1) Herrschende Ansicht in der Literatur Kein Zugriff
        2) Rechtsprechung und das ihm folgende Schrifttum Kein Zugriff
        3) Eigene Auffassung Kein Zugriff
      2. a) Auffassung der früheren Rechtsprechung und des ihm folgenden Schrifttums Kein Zugriff
        b) Auffassung der neueren Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        c) Eigene Auffassung Kein Zugriff
        a) Ende des Verfahrens mit Erlass des Verwaltungsakts Kein Zugriff
        b) Ende des Verwaltungsverfahrens mit Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts Kein Zugriff
        c) Eigene Auffassung Kein Zugriff
      3. cc. Begründung Kein Zugriff
      4. 1) Bekanntgabe und Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
        2) Beteiligungsrechte der Personalvertretung Kein Zugriff
        3) Beteiligungsrechte der Gleichstellungsbeauftragten Kein Zugriff
        4) Beteiligungsrechte der Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
        5) Abbruch des Auswahlverfahrens und Aufhebung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Schlichte Dienstpostenübertragung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. aa. Antrag auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren beziehungsweise inhaltliche Änderung / Aufhebung der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
      2. bb. Einlegen von Beschwerden Kein Zugriff
      3. cc. Einlegen von Petitionen Kein Zugriff
      4. dd. Beschwerde an den Personalrat nach den Personalvertretungsgesetzen Kein Zugriff
      5. ee. Beschwerde an die Gleichstellungsbeauftragte und die für Gleichstellungsfragen zuständige oberste Bundes- oder Landesbehörde Kein Zugriff
      6. ff. Beschwerde an die Schwerbehindertenvertretung Kein Zugriff
      7. gg. Beschwerde an den Dienststellenleiter nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) Kein Zugriff
      8. hh. „Flucht in die Öffentlichkeit“ Kein Zugriff
    2. 1. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
        b) Rechtsbehelf betrifft keine behördliche Verfahrenshandlung Kein Zugriff
        c) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        d) Widerspruchs- beziehungsweise Klagebefugnis Kein Zugriff
        aa) Verpflichtungswiderspruch Kein Zugriff
        bb) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
        (1) Das Erfordernis kombinierter Anfechtungs- und Verpflichtungsrechtsbehelfe Kein Zugriff
        (2) Die herrschende Meinung lässt isolierte Verpflichtungsrechtsbehelfe zu Kein Zugriff
        (3) Eine Minderansicht misst isolierten Verpflichtungsrechtsbehelfen umfassende Rechtsschutzwirkung zu Kein Zugriff
        (4) Eigene Auffassung Kein Zugriff
        bb) Fehlendes Sachbescheidungsinteresse wegen formeller Verwirkung des Widerspruchs- beziehungsweise Klagerechts Kein Zugriff
        aa) Verpflichtungswiderspruch Kein Zugriff
        bb) Verpflichtungsklage Kein Zugriff
        a) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        b) Formelle Rechtmäßigkeit Kein Zugriff
        aa) Rechtmäßigkeitsanforderungen Kein Zugriff
        bb) „Beweislast“ Kein Zugriff
        d) Rechtsverletzung des Klägers Kein Zugriff
        e) Überprüfung der Zweckmäßigkeit im Widerspruchsverfahren Kein Zugriff
      2. a) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Kein Zugriff
        b) Statthaftigkeit Kein Zugriff
        c) Widerspruchs- beziehungsweise Klagebefugnis, Form, Frist und Adressat des Widerspruchs beziehungsweise Klagegegner, ordnungsgemäße Durchführung des Vorverfahrens sowie Entscheidungszuständigkeit Kein Zugriff
        d) Sachbescheidungsinteresse beziehungsweise Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
        2) Begründetheit Kein Zugriff
      3. cc. Objektive Antrags- / Klagehäufung von Verpflichtungs- und Anfechtungsrechtsbehelfen Kein Zugriff
      4. aa) Ablehnende Ansichten in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (1) Einordnung nach den rechtlichen Auswirkungen des Suspensiveffekts Kein Zugriff
        (2) Ist es verfassungsrechtlich geboten, vor Ernennungen eine unanfechtbare Auswahlentscheidung abzuwarten? Kein Zugriff
        (a) Beeinträchtigung der Schutzbereiche Kein Zugriff
        (b) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (c) Verhältnis zum derzeit herrschenden Rechtsschutzkonzept der Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes als Hauptsacheverfahren Kein Zugriff
        aa) Formelle Voraussetzungen Kein Zugriff
        (1) Ablehnung eines Bewährungsvorsprungs in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (2) Anerkennung eines Bewährungsvorsprungs in Rechtsprechung und Literatur Kein Zugriff
        (3) Aktuelle Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und Auffassung der ihm folgenden Gerichte und Literatur Kein Zugriff
        (4) Eigene Auffassung Kein Zugriff
        (a) Ist das Ausblenden des Bewährungsvorsprungs eines „rechtswidrig ausgewählten“ Konkurrenten verfassungsrechtlich geboten? Kein Zugriff
        (aa) Herleitung aus der verfassungsrechtlichen Rechtsschutzgarantie nach Artikel 19 Absatz 4 GG Kein Zugriff
        (bb) Herleitung aus dem verfassungsrechtlichen Prinzip der Bestenauslese nach Artikel 33 Absatz 2 GG Kein Zugriff
        (aaa) Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (bbb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        (b) Ist das Ausblenden eines Bewährungsvorsprungs des rechtswidrig ausgewählten Konkurrenten verfassungsrechtlich zulässig? Kein Zugriff
        (aa) Beeinträchtigung des Schutzbereichs Kein Zugriff
        (bb) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        aa) Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff
        bb) Begründetheit des Antrags Kein Zugriff
        aa) Zulässigkeit des Antrags Kein Zugriff
        (1) Ordnungsgemäße Anordnung der sofortigen Vollziehung Kein Zugriff
        (2) Interessenabwägung zwischen Aussetzungsinteresse und Vollzugsinteresse Kein Zugriff
        3) Unzulässigkeit einstweiliger Anordnungen nach § 123 VwGO Kein Zugriff
      5. ee. Leistungswiderspruch beziehungsweise Leistungsklage auf Einbeziehung in das Auswahlverfahren Kein Zugriff
      6. ff. Leistungswiderspruch beziehungsweise Leistungsklage auf vorbeugendes Unterlassen der Auswahlentscheidung / Ernennung des erfolgreichen Konkurrenten Kein Zugriff
      7. gg. Rechtsschutz gegen schlichte Dienstpostenübertragung Kein Zugriff
  2. 1. a. Öffentlich-rechtlicher Schadensersatzanspruch übergangener Bewerber wegen der Verletzung vertragsähnlicher Pflichten Kein Zugriff
    2. b. Amtshaftungsanspruch übergangener Bewerber nach § 839 Absatz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 34 GG Kein Zugriff
    3. c. Schadensersatz rechtmäßig ausgewählter Bewerber bei unbegründeten Rechtsbehelfen Kein Zugriff
    4. d. Schadensersatz fehlerhaft ausgewählter Bewerber Kein Zugriff
4. IV. Teilergebnisse Kein Zugriff
1. 1. 1. Einfachrechtliche Absicherung des Grundsatzes der Ämterstabilität durch die Bestandskraft der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  2. 2. Verfassungsrechtliche Pflicht zur rechtzeitigen Bekanntgabe der Auswahlentscheidung Kein Zugriff
  3. 3. Eindeutig definierte Verfahrensrechte Kein Zugriff
  4. 4. Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsrechtsbehelfe in der Hauptsache als Regelfall der beamtenrechtlichen Konkurrentenverdrängungsklage Kein Zugriff
  5. 5. Übertragbarkeit der zum Beamtenrecht gezogenen Schlussfolgerungen auf andere Rechtsbereiche Kein Zugriff
2. 1. 1. a. Kritik in Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b. Bewertung Kein Zugriff
  2. 1. a. Kodifizierung der bestandskräftigen Auswahlentscheidung als Tatbestandsmerkmal der Ernennung Kein Zugriff
    2. b. Kodifizierung des Gebots zur Verfahrensbeschleunigung Kein Zugriff
Fazit und wesentliche Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff Seiten 276 - 284
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 285 - 304
Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 305 - 307

Literaturverzeichnis (349 Einträge)

Literaturverzeichnis Google Scholar öffnen DOI: 10.5771/9783748900719
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Die Rolle staatlicher Auswahlentscheidungen im Rechtsschutzsystem der "Konkurrentenverdrängungsklage"