
Verfassungsmäßigkeit des Leitbilds der Mehrverdienerfamilie im nordrhein-westfälischen Besoldungssystem
Rechtsgutachten erstellt im Auftrag des DBB NRW Beamtenbund und Tarifunion- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriften zum öffentlichen Dienstrecht, Band 13
- Verlag:
- 2025
Zusammenfassung
Der „Besoldungs-Föderalismus“ hat seit Mitte der 2000er Jahre zu erheblichen Unterschieden in der Beamtenbesoldung zwischen den Ländern und dem Bund geführt. Zudem wurde die Anpassung der Besoldung an die allgemeine Einkommensentwicklung oft in Frage gestellt. Seit 2015 hat das Bundesverfassungsgericht klare Maßstäbe für eine amtsangemessene Besoldung definiert, einschließlich eines Mindestabstands von 15 % zur Grundsicherung. Nordrhein-Westfalen hat nun die Besoldungsberechnung geändert: Neben der Beamtenbesoldung wird ein fiktives Partnereinkommen berücksichtigt, bei Bedarf ergänzt durch einen Zuschlag. Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio prüft die Verfassungsmäßigkeit dieser Regelungen umfassend.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2025
- ISBN-Print
- 978-3-7560-2389-9
- ISBN-Online
- 978-3-7489-5229-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum öffentlichen Dienstrecht
- Band
- 13
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 70
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 6 Download Kapitel (PDF)
- Ergebnisse im ÜberblickSeiten 7 - 8 Download Kapitel (PDF)
- a) Dienst- und Treueverhältnis
- b) Alimentationsprinzip
- c) Praxis der Unteralimentation
- d) Die erste Antwort des Bundesverfassungsgerichts – dreistufiges Prüfungsprogramm
- e) Die zweite Konkretisierung des Bundesverfassungsgerichts – Abstandsgebote und „Leitbild“
- a) Leitbildwechsel und Partnereinkommen
- b) Der neue Ergänzungszuschlag (§ 71b LBesG-neu)
- c) Abstandsgebot
- a) Status quo mit Besoldungsanpassung
- b) Berücksichtigung eines fiktiven Partnereinkommens
- c) Berücksichtigung eines realen Partnereinkommens
- 4. Fragestellung
- a) Mindestabstandsgebot
- b) Das Partnereinkommen als Alimentationsbestandteil?
- c) Die Pflicht zu amtsangemessener Alimentation des Beamten
- d) Besoldungsinternes Abstandsgebot
- e) Zwischenergebnis
- a) Einkommensnachweis und Risikoverlagerung
- b) Verzichtsverbot
- 3. Einseitiger Wechsel des Familienbildes?
- a) Verfassungsrechtliche Monita auf der ersten Stufe
- b) Weitere Stufen
- C. ErgebnisSeiten 65 - 66 Download Kapitel (PDF)
- D. LiteraturverzeichnisSeiten 67 - 70 Download Kapitel (PDF)
Literaturverzeichnis (20 Einträge)
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