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Monographie Kein Zugriff
Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 40
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht erstmals systematisch die von der Rechtsprechung entwickelte Durchsetzungssperre, wonach Gesellschafter und Gesellschaft nach Auflösung bzw. Ausscheiden des Gesellschafters keine Einzelansprüche mehr gegeneinander geltend machen können. Dabei wird die umfangreiche Judikatur zum Grundsatz und dem kaum überschaubaren Netz von Ausnahmen und Rückausnahmen für den Rechtsanwender übersichtlich geordnet. Die Verfasserin liefert die bisher fehlende Rechtsgrundlage, die in § 155 HGB iVm § 735 BGB (analog) zu sehen ist. Hieraus ergibt sich auch der Anwendungsbereich, mit dem rechtssicher bestimmt werden kann, welche Ansprüche überhaupt von der Durchsetzungssperre erfasst werden und zwischen welchen Personen diese Anwendung findet. Die Arbeit zeigt, dass es mit der bisher üblichen pauschalen Behauptung, dass Einzelansprüche nicht mehr isoliert durchgesetzt werden können, sondern nur noch unselbständige Rechnungsposten sind, bei den Rechtsfolgen nicht getan ist.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0469-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4775-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 280
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26Autor:innen:
- Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 28Autor:innen:
- Entwicklung des Grundsatzes der Durchsetzungssperre durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 28 - 30Autor:innen:
- Gesetzliche Grundlagen der Liquidation von Personengesellschaften sowie der Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Autor:innen:
- Auflösung Kein ZugriffAutor:innen:
- Liquidation Kein ZugriffAutor:innen:
- Abwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Auseinandersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vollbeendigung Kein ZugriffAutor:innen:
- Aufarbeitung und Einordnung der umfangreichen Rechtsprechung zum Grundsatz der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 36 - 37Autor:innen:
- Erarbeitung einer dogmatischen Grundlage des Grundsatzes der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 37 - 38Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 38 - 40Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gewinnansprüche Kein ZugriffAutor:innen:
- ‚Good will’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Anspruch auf Beteiligung an schwebenden Geschäften, § 740 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Mindestbetrag steht schon vor Auseinandersetzungsrechnung fest Kein ZugriffAutor:innen:
- Entnahmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Einziehung rückständiger Beiträge zu Gunsten der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Rückständige Beiträge sind erforderlich oder Abwicklung dauert lange Kein ZugriffAutor:innen:
- Rückforderung von Einlagen durch den Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Nutzungsentschädigung für Einbringung einer Sache quoad usum Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Vergütung für geleisteten Beitrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Sonderfall: Einziehung rückständiger Beiträge von stillen Gesellschaftern Kein ZugriffAutor:innen:
- Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schadensersatzansprüche wegen allgemeiner gesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzansprüche wegen schwerwiegender gesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung Kein ZugriffAutor:innen:
- Vertragsstrafe Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Schadensersatz, gerichtet auf Befreiung von der Beteiligung an der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Sondersituation: Eigener Schadensersatzanspruch des Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Absatz 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit gemäß § 426 Absatz 1 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch gemäß § 426 Absatz 2 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch auf Schuldbefreiung gemäß § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 713, 670 BGB bzw. § 110 HGB Kein Zugriff Seiten 61 - 61Autor:innen:
- Vergütung für die Tätigkeit als Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 61 - 62Autor:innen:
- Auskehrung von Mietzinsen Kein Zugriff Seiten 62 - 62Autor:innen:
- Autor:innen:
- Autor:innen:
- Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Wirtschaftlicher Ausgleich für Verlust des Gesellschaftsanteils Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Zinsanspruch auf Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Notwendige Sicherheit bezüglich des bereits feststehenden Mindestbetrages Kein ZugriffAutor:innen:
- Feststellung der erforderlichen Sicherheit des feststehenden Mindestanspruchs durch vorläufige Auseinandersetzungsrechnung Kein ZugriffAutor:innen:
- Drittgläubigeransprüche Kein Zugriff Seiten 71 - 71Autor:innen:
- Autor:innen:
- Argument: Einfache Verhältnisse, kein Abrechnungsverfahren erforderlich Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Anspruch des Gesellschafters lässt sich vor Abrechnung ermitteln Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Zulässige Vorwegnahme der Auseinandersetzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Eingeklagte Forderung ist gleichzeitig letzte streitige Verbindlichkeit der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Verteilung des letzten Aktivpostens der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Offene Forderungen der Gesellschaft gegen Dritte zwar vorhanden, aber wahrscheinlich nicht werthaltig Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Anspruch kann durch vorläufige Schlussrechnung belegt werden Kein ZugriffAutor:innen:
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- Argument: Sinn und Zweck der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ergeben, dass Anspruch auch bei Auflösung selbständig einzufordern ist Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Beklagter Gesellschafter meldet keine Gegenforderung an Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Gesellschaftsvertraglicher Ausschluss der Verlustbeteiligung eines Gesellschafters Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Argument: Absichtliche bzw. schuldhafte Verzögerung der Liquidation Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Berufen auf Durchsetzungssperre im Prozess treuwidrig Kein ZugriffAutor:innen:
- Argument: Gesellschafter macht sich wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens ohne Gegenleistung zu Nutze Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 83Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 84 - 85Autor:innen:
- Erster Schritt der Liquidation: Rückgabe von Gegenständen an die Gesellschafter, § 732 Satz 1 BGB Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Zweiter Schritt der Liquidation: Berichtigung der Gesellschaftsschulden, § 733 Absatz 1 BGB Kein Zugriff Seiten 86 - 87Autor:innen:
- Dritter Schritt der Liquidation: Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschafter, § 733 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 87 - 88Autor:innen:
- Vierter Schritt der Liquidation: Verteilung des Überschusses an die Gesellschafter, § 734 BGB Kein Zugriff Seiten 88 - 89Autor:innen:
- Fünfter Schritt der Liquidation: Geltendmachung von Nachschussansprüchen, § 735 BGB Kein Zugriff Seiten 89 - 91Autor:innen:
- Auseinandersetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft im Übrigen, §§ 738-740 BGB Kein Zugriff Seiten 91 - 91Autor:innen:
- Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 732 ff. BGB normiert Kein Zugriff Seiten 91 - 94Autor:innen:
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 94 - 95Autor:innen:
- Die Liquidation gemäß § 145 HGB Kein Zugriff Seiten 95 - 95Autor:innen:
- Grundsätzliches Liquidationsverfahren, § 149 HGB Kein Zugriff Seiten 95 - 96Autor:innen:
- Liquidationsbilanz gemäß § 154 HGB Kein Zugriff Seiten 96 - 97Autor:innen:
- Autor:innen:
- Schlussverteilung gemäß § 155 Absatz 1 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Vorläufige Verteilung des Gesellschaftsvermögens, § 155 Absatz 2 HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 145 ff. HGB normiert Kein Zugriff Seiten 101 - 104Autor:innen:
- Autor:innen:
- Mögliche Parteien des Kontokorrents Kein ZugriffAutor:innen:
- Geschäftsverbindung der beteiligten Parteien Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Vertragliche Vereinbarung des Kontokorrents Kein ZugriffAutor:innen:
- Umfang der Kontokorrentabrede Kein ZugriffAutor:innen:
- Kündigungsmöglichkeit des Kontokorrents Kein ZugriffAutor:innen:
- Dauerhaftigkeit und Periodizität des Kontokorrents Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme: Keine dogmatische Herleitung des Anwendungsbereichs der Durchsetzungssperre aus §§ 355 f. HGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzungssperre als Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 111Autor:innen:
- Durchsetzungssperre als Stundungsverabredung gemäß § 271 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 112Autor:innen:
- Durchsetzungssperre als Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 112 - 113Autor:innen:
- Autor:innen:
- Gesellschaftsverhältnis allgemein Kein ZugriffAutor:innen:
- § 707 BGB als Grundlage der Durchsetzungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Herleitung aus allgemeiner Reduktion von Rechten und Pflichten des Gesellschaftsverhältnisses in der Liquidation Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Allgemeine Herleitung aus § 242 BGB Kein ZugriffAutor:innen:
- Dolo agit, qui petit, quod (statim) redditurus est Kein ZugriffAutor:innen:
- Durchsetzungssperre als Rechtsinstitut sui generis Kein Zugriff Seiten 120 - 120Autor:innen:
- Teleologische Reduktion der § 733 Absatz 1 BGB und § 149 HGB Kein Zugriff Seiten 120 - 121Autor:innen:
- Vorteile der Heranziehung von § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB als Grundlage für die Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 121 - 121Autor:innen:
- Heranziehung von § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB bei Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 121 - 123Autor:innen:
- Heranziehung der § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 125 - 126Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 126 - 127Autor:innen:
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 127 - 128Autor:innen:
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 128 - 129Autor:innen:
- Vereinfachung der Auseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 129 - 130Autor:innen:
- Gläubigerschutzbefürwortende Auffassung Kein Zugriff Seiten 130 - 132Autor:innen:
- Gläubigerschutzablehnende Auffassung Kein Zugriff Seiten 132 - 134Autor:innen:
- Autor:innen:
- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise Gläubigerschutz bei ‚Kapitalgesellschaft & Co.’ Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahmsweise Gläubigerschutz bei Insolvenz und Kündigung durch Pfändungsgläubiger Kein ZugriffAutor:innen:
- Gesellschafterschutz Kein Zugriff Seiten 138 - 140Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141Autor:innen:
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- Allgemein: Personengesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwei-Personengesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Innengesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
- Stille Gesellschaften Kein ZugriffAutor:innen:
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- Durchsetzungssperre nach Auflösung der Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausscheiden eines Gesellschafters verbunden mit Anwachsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Keine Durchsetzungssperre ohne Anwachsung des Gesellschaftsanteils Kein ZugriffAutor:innen:
- Auflösung bzw. Ausscheiden nach Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband bzw. fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154Autor:innen:
- Gesellschaft auf der Aktivseite, Gesellschafter auf der Passivseite Kein Zugriff Seiten 154 - 155Autor:innen:
- Gesellschafter auf der Aktiv-, Gesellschaft auf der Passivseite Kein Zugriff Seiten 155 - 156Autor:innen:
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- Herkömmliche Auffassung: Eingreifen der Durchsetzungssperre Kein ZugriffAutor:innen:
- Richtige Ansicht: Keine Anwendung der Durchsetzungssperre, sofern ein Gesellschafter eigene Ansprüche gegen einen anderen Gesellschafter geltend macht Kein ZugriffAutor:innen:
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- Gesellschafter auf der Aktivseite, Bürge auf der Passivseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Insolvenzverwalter eines Gesellschafters auf der Aktivseite, Gesellschaft auf der Passivseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Zessionar auf der Aktiv-, Gesellschaft oder Gesellschafter auf der Passivseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Pfändungspfandgläubiger des Gesellschafters auf der Aktiv-, Gesellschaft auf der Passivseite Kein ZugriffAutor:innen:
- Treugeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 164Autor:innen:
- Vor Auflösung bzw. Ausscheiden entstandene Ansprüche Kein Zugriff Seiten 164 - 166Autor:innen:
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- Ansicht der Rechtsprechung sowie Teilen der Literatur Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausnahme: Auflösung bzw. Ausscheiden wegen Insolvenz Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 168Autor:innen:
- Beschränkung auf Zahlungsansprüche Kein Zugriff Seiten 168 - 170Autor:innen:
- Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche Kein Zugriff Seiten 170 - 173Autor:innen:
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- Definition der Drittgläubigeransprüche Kein ZugriffAutor:innen:
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- Typische Austauschverträge Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus Abtretung Kein ZugriffAutor:innen:
- Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus Einbringungsvertrag kein Drittgläubigeranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung kein Drittgläubigeranspruch Kein ZugriffAutor:innen:
- Behandlung von Drittgläubigeransprüchen Kein ZugriffAutor:innen:
- Anspruchskonkurrenz von Drittgläubigeranspruch und gesellschaftsvertraglichem Anspruch Kein Zugriff Seiten 179 - 179Autor:innen:
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 180Autor:innen:
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- Feststehender Mindestbetrag Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ausnahmen aufgrund besonderer – vom gesetzlichen Leitbild abweichender – rechtlicher Situation Kein Zugriff Seiten 184 - 186Autor:innen:
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- Abschluss des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff Seiten 189 - 190Autor:innen:
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