Der Grundsatz der Durchsetzungssperre bei Liquidation von Personengesellschaften
- Autor:innen:
- Reihe:
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht, Band 40
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Die Arbeit untersucht erstmals systematisch die von der Rechtsprechung entwickelte Durchsetzungssperre, wonach Gesellschafter und Gesellschaft nach Auflösung bzw. Ausscheiden des Gesellschafters keine Einzelansprüche mehr gegeneinander geltend machen können. Dabei wird die umfangreiche Judikatur zum Grundsatz und dem kaum überschaubaren Netz von Ausnahmen und Rückausnahmen für den Rechtsanwender übersichtlich geordnet. Die Verfasserin liefert die bisher fehlende Rechtsgrundlage, die in § 155 HGB iVm § 735 BGB (analog) zu sehen ist. Hieraus ergibt sich auch der Anwendungsbereich, mit dem rechtssicher bestimmt werden kann, welche Ansprüche überhaupt von der Durchsetzungssperre erfasst werden und zwischen welchen Personen diese Anwendung findet. Die Arbeit zeigt, dass es mit der bisher üblichen pauschalen Behauptung, dass Einzelansprüche nicht mehr isoliert durchgesetzt werden können, sondern nur noch unselbständige Rechnungsposten sind, bei den Rechtsfolgen nicht getan ist.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0469-9
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4775-5
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Mannheimer Schriften zum Unternehmensrecht
- Band
- 40
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 280
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 20
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 21 - 26
- Einführung Kein Zugriff Seiten 27 - 28
- Entwicklung des Grundsatzes der Durchsetzungssperre durch die Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 28 - 30
- Gesetzliche Grundlagen der Liquidation von Personengesellschaften sowie der Folgen des Ausscheidens eines Gesellschafters Kein Zugriff Seiten 30 - 31
- Auflösung Kein Zugriff
- Liquidation Kein Zugriff
- Abwicklung Kein Zugriff
- Auseinandersetzung Kein Zugriff
- Vollbeendigung Kein Zugriff
- Aufarbeitung und Einordnung der umfangreichen Rechtsprechung zum Grundsatz der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 36 - 37
- Erarbeitung einer dogmatischen Grundlage des Grundsatzes der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 37 - 38
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 38 - 40
- Gewinnansprüche Kein Zugriff
- ‚Good will’ Kein Zugriff
- Ausnahme: Anspruch auf Beteiligung an schwebenden Geschäften, § 740 BGB Kein Zugriff
- Ausnahme: Mindestbetrag steht schon vor Auseinandersetzungsrechnung fest Kein Zugriff
- Entnahmen Kein Zugriff
- Einziehung rückständiger Beiträge zu Gunsten der Gesellschaft Kein Zugriff
- Ausnahme: Rückständige Beiträge sind erforderlich oder Abwicklung dauert lange Kein Zugriff
- Rückforderung von Einlagen durch den Gesellschafter Kein Zugriff
- Nutzungsentschädigung für Einbringung einer Sache quoad usum Kein Zugriff
- Anspruch auf Vergütung für geleisteten Beitrag Kein Zugriff
- Sonderfall: Einziehung rückständiger Beiträge von stillen Gesellschaftern Kein Zugriff
- Nachschusspflicht gemäß § 735 BGB Kein Zugriff
- Schadensersatzansprüche wegen allgemeiner gesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzungen Kein Zugriff
- Schadensersatzansprüche wegen schwerwiegender gesellschaftsvertraglicher Pflichtverletzungen Kein Zugriff
- Schadensersatzanspruch aus deliktischer Haftung Kein Zugriff
- Vertragsstrafe Kein Zugriff
- Ausnahme: Schadensersatz, gerichtet auf Befreiung von der Beteiligung an der Gesellschaft Kein Zugriff
- Sondersituation: Eigener Schadensersatzanspruch des Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter Kein Zugriff
- Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Absatz 1 BGB Kein Zugriff
- Anspruch auf Befreiung von der Verbindlichkeit gemäß § 426 Absatz 1 BGB Kein Zugriff
- Anspruch gemäß § 426 Absatz 2 BGB Kein Zugriff
- Anspruch auf Schuldbefreiung gemäß § 738 Absatz 1 Satz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 60 - 61
- Aufwendungsersatzanspruch gemäß §§ 713, 670 BGB bzw. § 110 HGB Kein Zugriff Seiten 61 - 61
- Vergütung für die Tätigkeit als Geschäftsführer Kein Zugriff Seiten 61 - 62
- Auskehrung von Mietzinsen Kein Zugriff Seiten 62 - 62
- Darlehensrückzahlungsanspruch eines ausgeschiedenen Gesellschafters gegen die Gesellschaft Kein Zugriff
- Darlehensrückzahlungsanspruch der Gesellschaft gegen einen Gesellschafter Kein Zugriff
- Darlehensrückzahlungsanspruch eines Gesellschafters gegen einen Mitgesellschafter Kein Zugriff
- Grundsatz Kein Zugriff
- Ausnahme Kein Zugriff
- Kaufpreisanspruch gemäß § 433 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 65 - 65
- Wirtschaftlicher Ausgleich für Verlust des Gesellschaftsanteils Kein Zugriff Seiten 65 - 65
- Zinsanspruch auf Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 65 - 66
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 66 - 67
- Grundsatz Kein Zugriff
- Notwendige Sicherheit bezüglich des bereits feststehenden Mindestbetrages Kein Zugriff
- Feststellung der erforderlichen Sicherheit des feststehenden Mindestanspruchs durch vorläufige Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Drittgläubigeransprüche Kein Zugriff Seiten 71 - 71
- Argument: Einfache Verhältnisse, kein Abrechnungsverfahren erforderlich Kein Zugriff
- Argument: Anspruch des Gesellschafters lässt sich vor Abrechnung ermitteln Kein Zugriff
- Argument: Zulässige Vorwegnahme der Auseinandersetzung Kein Zugriff
- Argument: Eingeklagte Forderung ist gleichzeitig letzte streitige Verbindlichkeit der Gesellschaft Kein Zugriff
- Argument: Verteilung des letzten Aktivpostens der Gesellschaft Kein Zugriff
- Argument: Kein zu liquidierendes Gesellschaftsvermögen Kein Zugriff
- Argument: Offene Forderungen der Gesellschaft gegen Dritte zwar vorhanden, aber wahrscheinlich nicht werthaltig Kein Zugriff
- Argument: Anspruch kann durch vorläufige Schlussrechnung belegt werden Kein Zugriff
- Argument: Sinn und Zweck der gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen ergeben, dass Anspruch auch bei Auflösung selbständig einzufordern ist Kein Zugriff
- Argument: Beklagter Gesellschafter meldet keine Gegenforderung an Kein Zugriff
- Argument: Gesellschaftsvertraglicher Ausschluss der Verlustbeteiligung eines Gesellschafters Kein Zugriff
- Argument: Absichtliche bzw. schuldhafte Verzögerung der Liquidation Kein Zugriff
- Argument: Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht Kein Zugriff
- Argument: Berufen auf Durchsetzungssperre im Prozess treuwidrig Kein Zugriff
- Argument: Gesellschafter macht sich wesentlichen Teil des Gesellschaftsvermögens ohne Gegenleistung zu Nutze Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 82 - 83
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 84 - 85
- Erster Schritt der Liquidation: Rückgabe von Gegenständen an die Gesellschafter, § 732 Satz 1 BGB Kein Zugriff Seiten 85 - 86
- Zweiter Schritt der Liquidation: Berichtigung der Gesellschaftsschulden, § 733 Absatz 1 BGB Kein Zugriff Seiten 86 - 87
- Dritter Schritt der Liquidation: Rückerstattung der Einlagen an die Gesellschafter, § 733 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 87 - 88
- Vierter Schritt der Liquidation: Verteilung des Überschusses an die Gesellschafter, § 734 BGB Kein Zugriff Seiten 88 - 89
- Fünfter Schritt der Liquidation: Geltendmachung von Nachschussansprüchen, § 735 BGB Kein Zugriff Seiten 89 - 91
- Auseinandersetzung bei Ausscheiden eines Gesellschafters unter Fortbestand der Gesellschaft im Übrigen, §§ 738-740 BGB Kein Zugriff Seiten 91 - 91
- Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 732 ff. BGB normiert Kein Zugriff Seiten 91 - 94
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 94 - 95
- Die Liquidation gemäß § 145 HGB Kein Zugriff Seiten 95 - 95
- Grundsätzliches Liquidationsverfahren, § 149 HGB Kein Zugriff Seiten 95 - 96
- Liquidationsbilanz gemäß § 154 HGB Kein Zugriff Seiten 96 - 97
- Schlussverteilung gemäß § 155 Absatz 1 HGB Kein Zugriff
- Vorläufige Verteilung des Gesellschaftsvermögens, § 155 Absatz 2 HGB Kein Zugriff
- Durchsetzungssperre nicht im Wortlaut der §§ 145 ff. HGB normiert Kein Zugriff Seiten 101 - 104
- Mögliche Parteien des Kontokorrents Kein Zugriff
- Geschäftsverbindung der beteiligten Parteien Kein Zugriff
- Vertragliche Vereinbarung des Kontokorrents Kein Zugriff
- Umfang der Kontokorrentabrede Kein Zugriff
- Kündigungsmöglichkeit des Kontokorrents Kein Zugriff
- Dauerhaftigkeit und Periodizität des Kontokorrents Kein Zugriff
- Stellungnahme: Keine dogmatische Herleitung des Anwendungsbereichs der Durchsetzungssperre aus §§ 355 f. HGB Kein Zugriff
- Durchsetzungssperre als Aufrechnung, §§ 387 ff. BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 111
- Durchsetzungssperre als Stundungsverabredung gemäß § 271 Absatz 2 BGB Kein Zugriff Seiten 111 - 112
- Durchsetzungssperre als Zurückbehaltungsrecht Kein Zugriff Seiten 112 - 113
- Gesellschaftsverhältnis allgemein Kein Zugriff
- § 707 BGB als Grundlage der Durchsetzungssperre Kein Zugriff
- Gesellschaftsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
- Herleitung aus allgemeiner Reduktion von Rechten und Pflichten des Gesellschaftsverhältnisses in der Liquidation Kein Zugriff
- Allgemeine Herleitung aus § 242 BGB Kein Zugriff
- Dolo agit, qui petit, quod (statim) redditurus est Kein Zugriff
- Durchsetzungssperre als Rechtsinstitut sui generis Kein Zugriff Seiten 120 - 120
- Teleologische Reduktion der § 733 Absatz 1 BGB und § 149 HGB Kein Zugriff Seiten 120 - 121
- Vorteile der Heranziehung von § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB als Grundlage für die Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 121 - 121
- Heranziehung von § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB bei Personenhandelsgesellschaften Kein Zugriff Seiten 121 - 123
- Heranziehung der § 155 Absatz 1 HGB iVm § 735 Satz 1 BGB bei Gesellschaften bürgerlichen Rechts Kein Zugriff Seiten 123 - 124
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 125 - 126
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 126 - 127
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 127 - 128
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 128 - 129
- Vereinfachung der Auseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 129 - 130
- Gläubigerschutzbefürwortende Auffassung Kein Zugriff Seiten 130 - 132
- Gläubigerschutzablehnende Auffassung Kein Zugriff Seiten 132 - 134
- Grundsatz Kein Zugriff
- Ausnahmsweise Gläubigerschutz bei ‚Kapitalgesellschaft & Co.’ Kein Zugriff
- Ausnahmsweise Gläubigerschutz bei Insolvenz und Kündigung durch Pfändungsgläubiger Kein Zugriff
- Gesellschafterschutz Kein Zugriff Seiten 138 - 140
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 140 - 141
- Allgemein: Personengesellschaften Kein Zugriff
- Zwei-Personengesellschaften Kein Zugriff
- Innengesellschaften Kein Zugriff
- Stille Gesellschaften Kein Zugriff
- Durchsetzungssperre nach Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
- Ausscheiden eines Gesellschafters verbunden mit Anwachsung Kein Zugriff
- Keine Durchsetzungssperre ohne Anwachsung des Gesellschaftsanteils Kein Zugriff
- Auflösung bzw. Ausscheiden nach Anwendung der Lehre vom fehlerhaften Verband bzw. fehlerhaften Beitritt zu einer Gesellschaft Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 153 - 154
- Gesellschaft auf der Aktivseite, Gesellschafter auf der Passivseite Kein Zugriff Seiten 154 - 155
- Gesellschafter auf der Aktiv-, Gesellschaft auf der Passivseite Kein Zugriff Seiten 155 - 156
- Herkömmliche Auffassung: Eingreifen der Durchsetzungssperre Kein Zugriff
- Richtige Ansicht: Keine Anwendung der Durchsetzungssperre, sofern ein Gesellschafter eigene Ansprüche gegen einen anderen Gesellschafter geltend macht Kein Zugriff
- Gesellschafter auf der Aktivseite, Bürge auf der Passivseite Kein Zugriff
- Insolvenzverwalter eines Gesellschafters auf der Aktivseite, Gesellschaft auf der Passivseite Kein Zugriff
- Zessionar auf der Aktiv-, Gesellschaft oder Gesellschafter auf der Passivseite Kein Zugriff
- Pfändungspfandgläubiger des Gesellschafters auf der Aktiv-, Gesellschaft auf der Passivseite Kein Zugriff
- Treugeber Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 164 - 164
- Vor Auflösung bzw. Ausscheiden entstandene Ansprüche Kein Zugriff Seiten 164 - 166
- Ansicht der Rechtsprechung sowie Teilen der Literatur Kein Zugriff
- Stellungnahme Kein Zugriff
- Ausnahme: Auflösung bzw. Ausscheiden wegen Insolvenz Kein Zugriff Seiten 168 - 168
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 168 - 168
- Beschränkung auf Zahlungsansprüche Kein Zugriff Seiten 168 - 170
- Beschränkung auf gesellschaftsvertragliche Zahlungsansprüche Kein Zugriff Seiten 170 - 173
- Definition der Drittgläubigeransprüche Kein Zugriff
- Typische Austauschverträge Kein Zugriff
- Ansprüche aus Abtretung Kein Zugriff
- Ansprüche aus gesetzlichen Schuldverhältnissen Kein Zugriff
- Anspruch aus Einbringungsvertrag kein Drittgläubigeranspruch Kein Zugriff
- Anspruch aus vorvertraglicher Pflichtverletzung kein Drittgläubigeranspruch Kein Zugriff
- Behandlung von Drittgläubigeransprüchen Kein Zugriff
- Anspruchskonkurrenz von Drittgläubigeranspruch und gesellschaftsvertraglichem Anspruch Kein Zugriff Seiten 179 - 179
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 179 - 180
- Feststehender Mindestbetrag Kein Zugriff
- Weitere von der Rechtsprechung anerkannte Ausnahmen aufgrund besonderer (einfacher) wirtschaftlicher Lage der Gesellschaft Kein Zugriff
- Anspruch auf Beteiligung an schwebenden Geschäften, § 740 BGB Kein Zugriff
- Ausnahmen aufgrund besonderer – vom gesetzlichen Leitbild abweichender – rechtlicher Situation Kein Zugriff Seiten 184 - 186
- Besonderes persönliches Verhalten der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 186 - 186
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 186 - 187
- Herkömmliche Auffassung zu den Rechtsfolgen der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 188 - 189
- Abschluss des Gesellschaftsvertrages Kein Zugriff Seiten 189 - 190
- Auflösung der Gesellschaft bzw. Ausscheiden eines Gesellschafters Kein Zugriff Seiten 190 - 191
- Bei Auflösung der Gesellschaft Kein Zugriff
- Bei Ausscheiden eines Gesellschafters Kein Zugriff
- Terminologische Abgrenzung von Aufstellung und Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Entstehung des Auseinandersetzungsanspruchs durch Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Entstehung des Auseinandersetzungsanspruchs durch Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 200 - 201
- Fälligkeit mit Ausscheiden bzw. Auflösung Kein Zugriff Seiten 201 - 202
- Fälligkeit mit Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff Seiten 202 - 203
- Fälligkeit mit Ausscheiden bzw. Auflösung zuzüglich fiktiv benötigter Zeit für Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff Seiten 203 - 204
- Fälligkeit mit Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff Seiten 204 - 205
- Sonderfall: Fälligkeit eines feststehenden Mindestanspruchs Kein Zugriff Seiten 205 - 206
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 206 - 206
- Zinsanspruch auf den Auseinandersetzungsanspruch Kein Zugriff Seiten 206 - 207
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 207 - 208
- Untergehen der Einzelansprüche mit Eingreifen der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 208 - 209
- Untergehen der Einzelansprüche mit Aufstellung der Auseinandersetzungsrechnung, soweit sie sich decken Kein Zugriff Seiten 209 - 210
- Untergehen der nach Aufstellung im Auseinandersetzungssaldo enthaltenen Einzelansprüche mit Feststellung der Auseinandersetzungsrechnung? Kein Zugriff Seiten 210 - 211
- Endgültiger Untergang der im Saldo enthaltenen Einzelforderungen erst bei Erfüllung des Saldos Kein Zugriff Seiten 211 - 212
- Sondersituation: Von Durchsetzungssperre erfasste Einzelforderung war bereits vor Auflösung bzw. Ausscheiden an Dritten abgetreten Kein Zugriff Seiten 212 - 213
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 213 - 214
- Erfüllbarkeit der erfassten Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 214 - 214
- Verzug hinsichtlich der erfassten Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 214 - 215
- Abtretbarkeit der Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 215 - 217
- Aufrechenbarkeit der Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 217 - 218
- Pfändbarkeit der Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 218 - 219
- Verjährung der Einzelforderungen Kein Zugriff Seiten 219 - 221
- Rechtliche Grundlage der Haftung aus bestellten Sicherheiten Kein Zugriff
- Höhe der Haftung aus bestellten Sicherheiten Kein Zugriff
- Einleitung Kein Zugriff Seiten 225 - 226
- Einstufung der Durchsetzungssperre als Einwendung Kein Zugriff Seiten 226 - 229
- Meinungsstand Kein Zugriff Seiten 230 - 231
- Stellungnahme Kein Zugriff Seiten 231 - 232
- Erhebung einer Feststellungsklage auf Einstellung einer Einzelforderung in die Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Erhebung einer negativen Feststellungsklage Kein Zugriff
- Mögliche Umdeutung einer Zahlungsklage in einen Feststellungsantrag Kein Zugriff
- Keine Feststellungsklage auf Aufstellung einer Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Keine Feststellungsklage dahingehend, dass einem Beteiligten kein oder nur ein bestimmter Betrag zusteht Kein Zugriff
- Erhebung einer Zahlungsklage auf Auseinandersetzungsguthaben Kein Zugriff
- Keine Klage auf Zustimmung zur Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff
- Keine Klage auf Mitwirkung an Auseinandersetzung Kein Zugriff
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 242 - 243
- Geltendmachung von Ansprüchen zu Gunsten der Gesellschaft wegen Erforderlichkeit in der Liquidation Kein Zugriff Seiten 243 - 246
- Geltendmachung von Ansprüchen wegen Ausgleichs der Gesellschafter Kein Zugriff Seiten 246 - 247
- Feststellungsantrag auf Einstellung von Ansprüchen in die Auseinandersetzungsrechnung Kein Zugriff Seiten 247 - 248
- Geltendmachung eines ‚feststehenden Mindestanspruchs’ zu Gunsten des Gesellschafters Kein Zugriff Seiten 248 - 248
- Eingreifen der Durchsetzungssperre Kein Zugriff Seiten 248 - 249
- Auseinandersetzungsguthaben bzw. Nachschusspflicht Kein Zugriff Seiten 249 - 249
- Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 249 - 249
- Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse in Thesen Kein Zugriff
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 263 - 276
- Stichwortverzeichnis Kein Zugriff Seiten 277 - 280





