Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

Dr. Stephan Seiwerth LL.M.

doi:10.5771/9783845285399

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Monographie Kein Zugriff

Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

Die Begrenzung individueller und kollektiver Vertragsfreiheit durch dispositives und zwingendes Gesetzesrecht

Autor:innen:
Reihe:: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht, Band 63
Verlag:: 30.08.2017

Zusammenfassung

Durch dispositives Gesetzesrecht eröffnet der Gesetzgeber Privaten die Möglichkeit, an die Stelle der sonst anzuwendenden staatlichen Regelung eigene, private Regelungen zu setzen. Speziell durch die gut zwei Dutzend tarifdispositiven Vorschriften können durch Tarifvertrag von dem für Arbeitsvertrags- und Betriebsvereinbarungsparteien zwingenden Gesetzesrecht abweichende Regeln geschaffen werden. Durch die Sachnähe der Tarifvertragsparteien und ihre kürzere Reaktionszeit soll flexibel auf die Bedürfnisse einzelner Betriebe und Wirtschaftszweige Rücksicht genommen werden. Größere Aufmerksamkeit haben der tarifdispositive Gleichbehandlungsgrundsatz in der Arbeitnehmerüberlassung und die Ausweitung der sachgrundlosen Befristung erfahren. Der Autor bestimmt allgemein, was unter dieses „abweichende“ fällt, das anders als im Gesetz in Tarifverträgen geregelt werden kann, und zeigt auf, wie die Grenzen der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit bei tarifdispositivem Recht zu bestimmen sind.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2017
Erscheinungsdatum: 30.08.2017
ISBN-Print: 978-3-8487-4276-9
ISBN-Online: 978-3-8452-8539-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum deutschen und europäischen Arbeitsrecht
Band: 63
Sprache: Deutsch
Seiten: 524
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. 1. I. Grundgedanke tarifdispositiven Gesetzesrechts Kein Zugriff
  2. II. Rechtshistorische Annäherung: Gemeinsame Entwicklung von Tarifvertrag, Arbeitnehmerschutzrecht und tarifdispositivem Gesetzesrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Schrittmacher: Tatsächliche Entwicklungen Kein Zugriff
    2. 2. Der Zusammenhang von Gestaltungsfreiheit, Kräfteungleichgewichten und Fehlentwicklungen Kein Zugriff
2. 1. I. Untersuchte Frage Kein Zugriff
  2. II. Präzisierung: (Tarif‑)dispositives Recht und Rechtmäßigkeit von (Tarif‑)verträgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Tarifdispositives Recht Kein Zugriff
    2. 2. Parallelen im Bürgerlichen Recht Kein Zugriff
3. C. Unterfragen und Gang der Darstellung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Recht Kein Zugriff
    2. 2. Regel Kein Zugriff
    3. 3. Rechtsnorm Kein Zugriff
    4. 4. Private Rechtsetzung Kein Zugriff
    5. 5. Gestaltungsfreiheit und Vertragsfreiheit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Geltung von Recht Kein Zugriff
    2. 2. Zweigleisigkeit der Entstehung rechtlicher Wirkung privater Regeln Kein Zugriff
    3. 1. a) Autonome Regelbildung als Voraussetzung der rechtlichen Wirkung Kein Zugriff
      2. b) Zusammenspiel von Autonomie und Anerkennung durch den Aktstyp Kein Zugriff
    4. 1. a) Originäre Rechtsregelungsbefugnis Kein Zugriff
      2. b) Delegation staatlicher Rechtsregelungsbefugnis Kein Zugriff
      3. aa) Einordnung Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Herleitung der Tarifautonomie Kein Zugriff
        (3) Die Erklärung der Wirkung der Tarifnormen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vorliegen von Kollisionen Kein Zugriff
    2. 2. Notwendigkeit der Auflösung von Kollisionen Kein Zugriff
    3. 1. a) Insbesondere: Der Satz „lex superior derogat legi inferiori“ und der Stufenbau der Rechtsordnung Kein Zugriff
      2. aa) Höherer Rang staatlichen Rechts Kein Zugriff
        bb) Folgen von Kollisionen zwischen autonomen Rechtsregeln und staatlichem Recht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Eingriff Kein Zugriff
    2. 2. Ausgestaltung Kein Zugriff
    3. 3. Abgrenzung Kein Zugriff
    4. 4. (Tarif‑)dispositives Recht – Eingriff oder Ausgestaltung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. 2. Staatliche Schutzpflicht und private Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Strukturelle Unterlegenheit und ungewöhnlich belastende Folgen Kein Zugriff
      3. c) Unentrinnbarkeit der staatlichen Schutzpflicht Kein Zugriff
      4. d) Kein Grundrechtsverzicht durch Verbandsbeitritt Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Geklärtes im Bürgerlichen Recht Kein Zugriff
    2. 2. Ungeklärtes im kollektiven Arbeitsrecht Kein Zugriff
    3. 3. Hier zugrundegelegte Auffassung: Konsequente Anwendung der staatlichen Schutzpflichten-Verpflichtung Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Der Gedanke der „mutatio iuris“ Kein Zugriff
    2. 2. Jus publicum privatorum pactis mutari non potest – Missachtung der Absolutheit der Geltung von Recht Kein Zugriff
    3. 3. Fortleben der Mutationstheorie Kein Zugriff
  3. 1. 1. Die Unterscheidung von Geltung und Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsvorbehalte im Recht Kein Zugriff
      2. b) Sachregel und Statusregel Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Die Statusregel als Kollisionsregel Kein Zugriff
      3. c) „Pactum derogat legi dispositivae“? Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Klassische Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. Das Dispositionssubjekt Kein Zugriff
    3. 3. Das Dispositionsobjekt Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an den Dispositionsakt Kein Zugriff
      3. c) Tarifdispositives Recht Kein Zugriff
      4. d) Begriffliche Systematisierung Kein Zugriff
      5. e) Kirchliche Arbeitsvertragsrichtlinien Kein Zugriff
    5. 1. a) Zweck von Dispositionsanforderungen Kein Zugriff
      2. b) Anforderungen an den Dispositionsinhalt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Dispositives Recht Kein Zugriff
    2. 2. Tarifdispositives Gesetzesrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Andere Bezeichnungen für dispositives Recht Kein Zugriff
    2. 2. Verbotsgesetze Kein Zugriff
3. C. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Determinanten Kein Zugriff
  2. II. Beispiel: § 276 BGB Kein Zugriff
  3. III. Gang der Darstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Dispositives Recht und die Konkretisierung unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
      2. b) „AGB-Kontrolle“ als allgemeine Angemessenheitskontrolle am Maßstab der „wesentlichen Grundgedanken“ dispositiven Gesetzesrechts Kein Zugriff
      3. c) Generalklauseln als faktische Anforderungen an den Dispositionsinhalt Kein Zugriff
    2. 1. a) § 242 BGB und die Lehre von der „Unzumutbarkeit“ Kein Zugriff
      2. b) § 138 BGB Kein Zugriff
  2. II. Die Bindung an generalklauselartige „Grundsätze“ Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Methodischer Ausgangspunkt: Auslegung von Statusregeln Kein Zugriff
  2. II. Grammatische Auslegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Konzept des BGB Kein Zugriff
      2. b) Andere Gesetze Kein Zugriff
    3. 1. aa) Regelung in § 4 Abs. 3 TVG Kein Zugriff
        (1) Das Günstigkeitsprinzip als vom Grundgesetz vorgegebene Statusregel für staatliches Recht? Kein Zugriff
        (2) Das Günstigkeitsprinzip als ungeschriebene einfachrechtliche Statusregel für staatliches Recht? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. b) Kein „verdeckt“ tarifdispositives Recht Kein Zugriff
      3. c) Abweichung von individualvertrags- und betriebsvereinbarungsdispositiven Rechtsregeln durch Tarifvertrag Kein Zugriff
  4. IV. Historisch-genetische Auslegung Kein Zugriff
  5. 1. 1. Teleologische Auslegung eines Tatbestandsmerkmals Kein Zugriff
    2. 1. a) Auslegungsmittel und Auslegungsziel Kein Zugriff
      2. b) Kein automatischer Schluss von Schutzzielen der Sachregel auf den Tatbestand der Statusregel Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Kurze Grundlegung: Unionsrecht und privates Rechtsregeln Kein Zugriff
      2. aa) Richtlinienkonforme Auslegung und richtlinienkonforme Rechtsfortbildung Kein Zugriff
        bb) Konformauslegung anhand unmittelbar anwendbaren Unionsrechts Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungsrecht Kein Zugriff
    4. 4. Zusammenschau: Private Disposition und systemkonforme Auslegung Kein Zugriff
  7. VII. Zwischenergebnis: Möglichkeiten und Grenzen der Auslegung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Ausgangspunkt: Begriff des Gemeinwohls Kein Zugriff
    2. 2. Gemeinwohlbindung in der Rechtsprechung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Delegationstheorie und Theorie der originären Rechtsetzungsbefugnis Kein Zugriff
      3. c) Gemeinwohlbindung aus der Stellung des Einzelnen in der „Gemeinschaft“? Kein Zugriff
      4. d) Beachtung des Gemeinwohls als Verfassungserwartung des Grundgesetzes Kein Zugriff
      5. aa) Primär eigennütziges oder primär fremdnütziges Verständnis der Tarifautonomie? Kein Zugriff
        bb) Arbeitskampfrecht Kein Zugriff
      6. f) Gemeinwohl als Topos der „guten Sitten“ Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Schmidt-Rimpler und die „Richtigkeitsgewähr“ des Individualvertrags Kein Zugriff
      2. b) Heutige Bedeutung der „Richtigkeitsgewähr“ Kein Zugriff
      3. aa) Richtigkeitsgewähr und Höherrangiges Recht Kein Zugriff
        bb) Eingriffsabwehr und Eingriffsrechtfertigung Kein Zugriff
        cc) Der Richtigkeitsgedanke als Appell an den Gesetzgeber Kein Zugriff
    3. 1. a) Inhaltskontrolle bei und aufgrund fehlender Parität? Kein Zugriff
      2. b) Ungeschriebene gesteigerte Anforderungen an die Tariffähigkeit und besonderes Repräsentativitätserfordernis? Kein Zugriff
      3. c) Nur „Modifikationen“ wegen nicht vorausgesetzter „Richtigkeitsgewähr“ Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Savignys Deutung des dispositiven Rechts als Ergänzung des unvollständigen Parteiwillens Kein Zugriff
        (2) Bülows Gegenkonzeption des dispositiven Rechts als Medium des Transports der staatlichen Ordnung Kein Zugriff
        bb) Ermächtigung und Einschränkung der Gestaltungsfreiheit Kein Zugriff
      2. aa) Positionierung der kollektivarbeitsrechtlichen Rechtsprechung? Kein Zugriff
        bb) Positionierung der kollektivarbeitsrechtlichen Literatur Kein Zugriff
      3. (1) Konzeptionelle Mängel einer „Delegation“ als Zuständigkeitsübertragung Kein Zugriff
        (2) Privates Recht aufgrund staatlicher Ermächtigung? Kein Zugriff
        (3) Publizierungserfordernisse, Staatsaufsicht, Pflicht zur Wahrnehmung Kein Zugriff
        bb) Lösung auf Basis der geltenden Rechtsordnung: Aufteilung in Autonomie (Zuständigkeit), Aktstyp (Befugnis) und Nichtverstoß gegen höherrangiges Recht Kein Zugriff
        cc) Keine rechtlichen Folgen einer rein faktischen „Indienstnahme“ Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (a) These: Staatsmandat und Inhaltsbindung Kein Zugriff
        (b) Hintergrund: Lehre von der mitgliedschaftlichen Legitimation Kein Zugriff
        (c) Widersprüchlichkeiten der Annahme eines „staatsmandatarischen” Tätigwerdens Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (b) Rechtsprechung des BVerfG und Ordnungswirkung Kein Zugriff
        (c) Autonomiebegriff, Wortlaut und Systematik des Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (d) Ordnung auch mit Außenseiterberührung als Funktionsbedingung der Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (b) Aktualisierung staatlicher Schutzpflichten bei tarifdispositivem Recht Kein Zugriff
        (c) Wesentlichkeitsvorbehalt Kein Zugriff
        (d) Unmittelbare und mittelbare Einwirkung von Tarifverträgen auf die Einzelnen – Entscheidung des BAG vom 29. 7. 2009 Kein Zugriff
        (e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt: Die Überlegung Kohtes – „sachnahe Konkretisierung“ Kein Zugriff
        (2) Delegation wegen Mitwirkung bei der Erfüllung staatlicher Schutzpflichten? Kein Zugriff
        (a) Hintergrund: „Eingriffsdogmatisches“ vs. „kompetenzparalleles“ Verständnis von Art. 9 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        (b) Trennung von Zuständigkeit und Abwehrrecht Kein Zugriff
        (c) Tarifautonomie als umfassende Zuständigkeit zur Regelung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Stammler: Dispositives Recht als objektive Ordnung Kein Zugriff
        bb) Raiser: Dispositives Recht als Maßstab für die immanenten Schranken zugeteilter Freiheiten Kein Zugriff
        cc) Die Ausformung des Ordnungsgedankens bei Nipperdey Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) „Leitbildfunktion” Kein Zugriff
        (3) Institutionenlehre und Missbrauchsgedanke Kein Zugriff
      3. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Erfordernis eines Sachgrunds zur Abweichung auch für den Tarifvertrag Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Die Entscheidung des BAG vom 3. 10. 1969 Kein Zugriff
        (a) Verständnis als Verbot der Gesetzesumgehung? Kein Zugriff
        (b) Bindung an die „ordnungspolitischen Grundentscheidungen” der Rechtsordnung? Kein Zugriff
        (c) Mindestschutz vor Verschlechterung? Kein Zugriff
        (4) Bewertung: Ausdruck des Respekts vor tarifvertraglicher Gestaltung? Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        dd) Beschränkung auf eine „den Grundsatz wahrende Einzelausformung“? Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Ordnungsfunktion und Ordnungswirkung dispositiven Rechts Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (2) Freiheit und rechtliche Selbstbestimmung als oberster Wert Kein Zugriff
        (3) „Gerechtigkeit“ oder Gemeinschaft als oberster Wert Kein Zugriff
        (4) Der Mittelweg des Grundgesetzes Kein Zugriff
        dd) Unbeachtlichkeit anderer Begründungen Kein Zugriff
        ee) Methodische Bedenken – Überwindung institutionellen Rechtsdenkens Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Nicht durch Auslegung zu ermittelnde Beschränkungen privater Gestaltungsfreiheit durch dispositives Recht Kein Zugriff
5. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Die Lücke als Voraussetzung der Rechtsfortbildung Kein Zugriff
      2. b) Die Lücke im engeren Sinn Kein Zugriff
      3. c) Die Lücke im weiteren Sinn Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. aa) Dispositives Recht im Allgemeinen Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (b) Verfolgt der Gesetzgeber bei arbeitsrechtlicher Gesetzgebung stets ein Schutzanliegen gegenüber Arbeitnehmern? Kein Zugriff
        (c) Kein “Unterlaufen” des Schutzanliegens? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. c) Nicht hinreichende Richtlinienumsetzung Kein Zugriff
      4. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Schutzpflichtenerfüllung und Methode der Rechtsfortbildung im Zivilrecht Kein Zugriff
      5. aa) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        bb) Voraussetzungen der nachträglichen Gesetzeslücke Kein Zugriff
        cc) Tariffähigkeit als unzureichende Anforderung? Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. aa) Ausgangspunkt: Gruppenbildung Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (a) § 13 Abs. 1 S. 1 BUrlG und § 4 Abs. 4 S. 1 EFZG Kein Zugriff
        (b) § 76 Abs. 8 BetrVG Kein Zugriff
        (c) § 86 BetrVG Kein Zugriff
        (d) § 8 Abs. 4 S. 3 TzBfG Kein Zugriff
        (e) § 17 Abs. 3 S. 1 BetrAVG Kein Zugriff
        (1) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (a) § 48 Abs. 2 ArbGG Kein Zugriff
        (b) § 3 Abs. 1 BetrVG Kein Zugriff
        (c) § 21a Abs. 1 S. 4 BetrVG Kein Zugriff
        (d) § 38 Abs. 1 S. 5 BetrVG Kein Zugriff
        (e) §§ 47 Abs. 4, 55 Abs. 4, 72 Abs. 4 BetrVG Kein Zugriff
        (f) § 117 Abs. 2 S. 2 BetrVG Kein Zugriff
        (g) § 13 Abs. 4 S. 1 TzBfG Kein Zugriff
        (h) §§ 7, 12 ArbZG und § 21a JArbschG Kein Zugriff
        (i) § 622 Abs. 4 S. 1 BGB Kein Zugriff
        dd) Gruppe 3: Kein verbindlicher Grundsatz und keine genauen Grenzen Kein Zugriff
    3. 3. Offene, anfängliche Lücken im engeren Sinn bei fehlender Statusregel Kein Zugriff
    4. 4. Lücken im weiteren Sinn Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausfüllen der Lücke Kein Zugriff
    2. 2. Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis: Feststellung dispositiven Rechts durch Rechtsfortbildung Kein Zugriff
6. F. Besonderheiten des Status von Richterrecht? Kein Zugriff
7. G. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Ausgangspunkt Kein Zugriff
2. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
    3. 3. Literatur Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) „Leitbildcharakter“ staatlicher Sachregeln Kein Zugriff
      3. c) Generalklauselartiger zwingender Grundsatz Kein Zugriff
      4. d) Sachregeln als Gesichtspunkt bei Auslegung und Rechtsfortbildung Kein Zugriff
    2. 2. Schluss auf Grenzen der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit aus dem „Neugründungsprivileg“? Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt: Lücke Kein Zugriff
      2. aa) Adressat der Richtlinie und der Schutzpflichten Kein Zugriff
        bb) Der unionsrechtliche Rahmen: Konkretisierung des „Befristungsmissbrauchs“ Kein Zugriff
        cc) Der verfassungsrechtliche Rahmen: Schutzpflicht für Bestandsschutzinteressen Kein Zugriff
      3. aa) Bindung an einen Sachgrund Kein Zugriff
        bb) Konkretisierung des Sachgrunds und Rechtsmissbrauchskontrolle Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Ausgangspunkt und Entwicklung Kein Zugriff
  2. II. Meinungsstand Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut und Systematik Kein Zugriff
      2. aa) Erstes Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt Kein Zugriff
        bb) Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes Kein Zugriff
      3. c) Sinn des Gesetzes Kein Zugriff
      4. aa) Auslegung der nationalen Vorschrift Kein Zugriff
        (1) Art. 5 Abs. 2 RL 2008/104/EG Kein Zugriff
        (2) Art. 5 Abs. 4 RL 2008/104/EG Kein Zugriff
        (a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
        (b) Achtung des Gesamtschutzes durch jeden wirksamen Tarifvertrag – bloßer Appell der Richtlinie? Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    3. 1. aa) Lückenhaftigkeit des AÜG wegen fehlender Grenze Kein Zugriff
        bb) Notwendigkeit der Fortbildung der Richtlinie oder bestehende Lohnuntergrenzen als hinreichende Grenze? Kein Zugriff
        cc) Gleichlauf der tarifvertraglichen Gestaltungsfreiheit nach dem AÜG mit den Anforderungen der Leiharbeitsrichtlinie Kein Zugriff
        dd) Lückenhaftigkeit auch der Leiharbeitsrichtlinie wegen fehlender Grenze Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis: Maßgeblichkeit der Fortbildung der Richtlinie, nicht des AÜG Kein Zugriff
      2. b) Durchführung der Fortbildung der Richtlinie Kein Zugriff
  4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Gestaltungsfreiheit, Kräfteungleichgewicht und Fehlentwicklung Kein Zugriff
2. 1. I. Entwicklung bei Individualverträgen Kein Zugriff
  2. II. Entwicklung bei Betriebsvereinbarungen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 1. a) Ausgangspunkt Kein Zugriff
      2. b) Einschränkungen de lege ferenda Kein Zugriff
      3. c) Arbeitsvertragliche Bezugnahmemöglichkeit als Problem Kein Zugriff
3. 1. I. Ausgangspunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Vitale Mitgliedschaft als Basis der Tarifautonomie Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsökonomische Grundlegung Kein Zugriff
    3. 1. a) Ausgangspunkt: „Rigidität“ und „Flexibilität“ Kein Zugriff
      2. b) Exklusive Anreize für Arbeitgeber? Kein Zugriff
      3. c) Exklusive Anreize für Arbeitnehmer? Kein Zugriff
  3. III. Streichung der arbeitsvertraglichen Bezugnahmemöglichkeit Kein Zugriff
  4. 1. 1. Ausgangspunkt Kein Zugriff
    2. 2. Konzeptionelle Überlegungen Kein Zugriff
    3. 3. Rechtlicher Rahmen Kein Zugriff
    4. 4. Anregungen zu Operationalisierung und Messbarkeit der Repräsentativität aus dem Rechtsvergleich: Blick nach Frankreich Kein Zugriff
4. D. Hat tarifdispositives Recht eine Zukunft? Kein Zugriff
Kapitel 6: Zusammenfassung der wichtigsten Gesichtspunkte: Inwieweit und wodurch ist die private Gestaltungsfreiheit bei (tarif‑)dispositivem Recht eingeschränkt? Kein Zugriff Seiten 479 - 484
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 485 - 520
Personen- und Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 521 - 524

Gestaltungsfreiheit in Tarifverträgen und tarifdispositives Gesetzesrecht

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