Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

RA Dr. Andreas Penner

doi:10.5771/9783845223483

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Monographie Kein Zugriff

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

Zu den Grundsätzen eines liberalisierten Vergütungsrechts in der ambulanten Versorgung der GKV und der Basis-PKV

Autor:innen:
Reihe:: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht, Band 8
Verlag:: 2010

Zusammenfassung

Unsere Gesundheit ist uns teuer und deren Wiederherstellung kommt uns häufig teuer zu stehen. Deswegen ist es eine wichtige Frage, wie Gesundheit wiederhergestellt werden kann, ohne Ressourcen zu verschwenden. Gewöhnlich garantiert das ein wettbewerblich organisierter Markt. Die medizinische Versorgung soll indes nicht von der Zahlungsfähigkeit des Einzelnen abhängen. Die Moral scheint den Markt verdrängen zu müssen.

Der Autor zeigt am Beispiel des Leistungserbringerwettbewerbs in der ambulanten Versorgung, dass dies ein Irrtum ist. Man kann einen effizienten Versorgungswettbewerb organisieren und gleichzeitig am Bedarfsprinzip festhalten. Das deutsche Recht lässt das zu und das europäische Recht hat das Potenzial, eine Kombination von Markt und Moral durchzusetzen. Von diesem Potenzial des europäischen Rechts wird bisher kein Gebrauch gemacht, zukünftig sollte man dieses Potenzial im Interesse der Versicherten jedoch nutzen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2010
ISBN-Print: 978-3-8329-5037-8
ISBN-Online: 978-3-8452-2348-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Bochumer Schriften zum Sozial- und Gesundheitsrecht
Band: 8
Sprache: Deutsch
Seiten: 707
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18
1. 1. Zielkonflikte in Gesundheitssystemen Kein Zugriff Seiten 19 - 23
  2. Erkenntnisdefizite Kein Zugriff Seiten 23 - 26
  3. Vorteile wettbewerblicher Verfahren Kein Zugriff Seiten 26 - 27
  4. Leistungserbringerwettbewerb in der GKV Kein Zugriff Seiten 27 - 30
  5. 1. Wettbewerbsregularien Kein Zugriff
    2. Pflicht zum Wettbewerb Kein Zugriff
  6. Grundlagenprobleme Kein Zugriff Seiten 37 - 38
2. 1. Gegenstand der Untersuchung und Prüfungsmaßstab Kein Zugriff Seiten 38 - 40
  2. Exemplarische Einzelfragen Kein Zugriff Seiten 40 - 41
  3. 1. Entwicklung des Leistungserbringungsrechtes Kein Zugriff
1. 1. Akteure Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  2. Beziehungsdreieck Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  3. Vergütungsregelungen Kein Zugriff Seiten 48 - 51
  4. Unvereinbarkeit von Sachleistungs- und Erstattungsprinzip? Kein Zugriff Seiten 51 - 52
2. 1. Stärken und Schwächen gesundheitsökonomischer Erkenntnisse Kein Zugriff Seiten 52 - 60
  2. Ergänzungsbedarf in der Rechtswissenschaft Kein Zugriff Seiten 60 - 63
1. Vom zweipoligen Vertrag zum Versicherungsschutz Kein Zugriff Seiten 64 - 71
2. 1. Anfänge der Leistungssteuerung Kein Zugriff Seiten 71 - 77
  2. Anbieterinduktion Kein Zugriff Seiten 77 - 82
  3. Sachwalterpotenzial der Versicherungen Kein Zugriff Seiten 82 - 89
  4. Steuerungspotenzial von Vergütungsregelungen Kein Zugriff Seiten 89 - 93
3. 1. Disparität im Kaiserreich Kein Zugriff Seiten 93 - 98
  2. Hat der Staat oder der Markt versagt? Kein Zugriff Seiten 98 - 104
4. 1. Autonomieverluste Kein Zugriff Seiten 104 - 107
  2. 1. Kartellrechtliche Erklärung Kein Zugriff
    2. Erklärungsalternativen Kein Zugriff
5. 1. Hase und Igel Kein Zugriff Seiten 118 - 118
  2. Flexibilitäts- und Komplexitätsschranke Kein Zugriff Seiten 118 - 123
  3. 1. Eigeninteresse der Betroffenen Kein Zugriff
    2. Externalisierung der Verantwortung Kein Zugriff
  4. Rückbesinnung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
1. 1. 1. 1. Zahnärzte Kein Zugriff
        Ärzte Kein Zugriff
        Versorgungsmonopol und Kontrahierungszwang Kein Zugriff
      2. Zahnärzte Kein Zugriff
        Ärzte Kein Zugriff
    2. 1. Integrierte Versorgung Kein Zugriff
      2. Hausarztzentrierte Versorgung Kein Zugriff
      3. Besondere ambulante ärztliche Versorgung Kein Zugriff
      4. Modellvorhaben Kein Zugriff
      5. Ärzte für besondere Arzneimitteltherapie Kein Zugriff
      6. Strukturverträge für Hausarztmodelle und vernetzte Praxen Kein Zugriff
      7. Unterstützung bei der Hilfsmittelerbringung Kein Zugriff
      8. Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Kein Zugriff
    3. Stationäre Einrichtungen Kein Zugriff
  2. 1. Apotheker Kein Zugriff
    2. Pharmahersteller Kein Zugriff
  3. 1. Heilmittelerbringer Kein Zugriff
    2. Hilfsmittelerbringer und Erbringer nicht-ärztlicher Dialyseleistungen Kein Zugriff
    3. Zahntechniker Kein Zugriff
  4. 1. Hebammen Kein Zugriff
    2. Häusliche Krankenpflege Kein Zugriff
    3. Sonstige Leistungserbringer Kein Zugriff
  5. Krankentransporte in der Allgemeinversorgung Kein Zugriff Seiten 159 - 160
2. 1. Nicht-ärztliche Leistungen Kein Zugriff Seiten 160 - 162
  2. Ärztliche Leistungen Kein Zugriff Seiten 162 - 165
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 165 - 165
1. 1. 1. 1. Entwicklung bis in die 90er Jahre Kein Zugriff
      2. Kartellrecht Kein Zugriff
      3. Entwicklung ab Mitte der 90er Jahre Kein Zugriff
    2. Generelles Marktversagen? Kein Zugriff
    3. Sicherung der Flächen- und Notdienstversorgung Kein Zugriff
    4. Nationale Besonderheiten? Kein Zugriff
  2. 1. Notwendige Wettbewerbsfreiheiten Kein Zugriff
    2. 1. Versicherungswettbewerb Kein Zugriff
      2. Risikostrukturausgleich Kein Zugriff
      3. Verbleibende Selektionsrisiken? Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Qualität Kein Zugriff
    2. 1. Transaktionskosten Kein Zugriff
      2. Präferenz für eine hohe Marktdeckung Kein Zugriff
    3. Schwächung des Solidargedankens Kein Zugriff
    4. Budgetierungskontrolle Kein Zugriff
2. 1. Ausstrahlen der Ineffizienz Kein Zugriff Seiten 219 - 224
  2. Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen Kein Zugriff Seiten 224 - 225
  3. Abgrenzungsregelungen Kein Zugriff Seiten 225 - 227
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 227 - 227
3. 1. Europäisches Wettbewerbsrecht Kein Zugriff
1. 1. 1. Private Unternehmen Kein Zugriff
    2. Öffentliche Unternehmen Kein Zugriff
  2. Staatsadressierter Gehalt Kein Zugriff Seiten 239 - 242
2. 1. Angebot von Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 242 - 244
  2. Angebot medizinischer Leistungen Kein Zugriff Seiten 244 - 245
  3. Nachfrage von Leistungen als wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 245 - 246
  4. Nachfrage der Versicherungen Kein Zugriff Seiten 246 - 248
3. 1. 1. Bereichsausnahmen und Ausnahmebereiche Kein Zugriff
    2. Immanente Gründe und kollidierende Rechtsgüter Kein Zugriff
    3. Konkordanter Ausgleich Kein Zugriff
    4. Dogmatik Kein Zugriff
    5. Abgrenzung zu weiteren Unternehmensbegriffen Kein Zugriff
  2. Bereichsausnahmen: Stahl- und Agrarmarkt Kein Zugriff Seiten 259 - 260
  3. Ausnahmebereich: Arbeit, Verbrauch und hoheitliches Handeln Kein Zugriff Seiten 260 - 264
  4. 1. Rechtsprechung und Kommission Kein Zugriff
    2. Kritik Kein Zugriff
    3. 1. Verfahrens- statt Inhaltsschranken Kein Zugriff
      2. Erfordernis kategorischer Kollisionen Kein Zugriff
      3. Beurteilungsspielraum Kein Zugriff
      4. Anwendung auf Krankenversicherungen mit sozialen Zwecksetzungen Kein Zugriff
      5. Aliud-Argumente Kein Zugriff
    4. Gesetzesbindung Kein Zugriff
    5. 1. Art. 16 EGV Kein Zugriff
      2. Sonstige Kompetenzschranken Kein Zugriff
      3. Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
    6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. Akzessorietätsthese der Rechtsprechung Kein Zugriff Seiten 296 - 298
  2. 1. Schutzdefizit Kein Zugriff
    2. Erfordernis autonomer Beurteilung der Nachfrageseite Kein Zugriff
  3. 1. Sozialer Schutz Kein Zugriff
    2. Marktstörungen Kein Zugriff
    3. Kompetenzschranken Kein Zugriff
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 305 - 306
5. 1. Grundsatz Kein Zugriff Seiten 306 - 308
  2. 1. Berufsausübungs- und Kooperationsgemeinschaften Kein Zugriff
    2. Organisationsgemeinschaften Kein Zugriff
  3. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 313 - 314
6. Fazit Kein Zugriff Seiten 314 - 317
1. 1. Gemeinsame Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 318 - 319
  2. Differierende Tatbestandsvoraussetzungen Kein Zugriff Seiten 319 - 320
  3. Anwendung auf Leistungserbringungsverhältnisse Kein Zugriff Seiten 320 - 323
2. 1. Gesetzliche Versicherungen Kein Zugriff Seiten 323 - 325
  2. Kassen(zahn)ärztliche Vereinigungen, 50%-Gemeinschaften in der hausärztlichen Versorgung und Zahntechnikerinnungen Kein Zugriff Seiten 325 - 327
  3. Sonstige Leistungserbringervereinigungen und Basis-PKV’en Kein Zugriff Seiten 327 - 327
3. Wettbewerbsverzerrung zum Nachteil öffentlich-rechtlicher Versicherungen Kein Zugriff Seiten 327 - 330
4. 1. 1. Abgrenzung Kein Zugriff
    2. Inkonsistenzen in der Rechtspraxis Kein Zugriff
    3. Differenzierung zwischen Wettbewerbsbeschränkung und Wettbewerbsverzerrung Kein Zugriff
    4. Exemplarische Anwendung auf das Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Kriterien Kein Zugriff
      2. Exemplarische Anwendung auf das Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
    2. 1. Kriterien Kein Zugriff
      2. Exemplarische Anwendung auf das Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
    3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
5. 1. 1. Kriterien Kein Zugriff
    2. Anwendung auf das Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
  2. 1. Verkaufsgemeinschaften Kein Zugriff
    2. Einkaufsgemeinschaften Kein Zugriff
    3. Empfehlungskartelle Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Markt Kein Zugriff
    2. Spürbarkeit Kein Zugriff
    3. 1. Handel und Beeinträchtigungseignung Kein Zugriff
        Spürbarkeit Kein Zugriff
      2. Anwendung auf das Krankenversicherungsrecht Kein Zugriff
    4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
6. 1. 1. 1. Marktabgrenzung Kein Zugriff
        Marktmacht Kein Zugriff
      2. Fehlende Kollektivmacht der GKV Kein Zugriff
        Sachlicher Markt Kein Zugriff
        Maßgeblicher Versichertenanteil Kein Zugriff
        Räumlicher Markt Kein Zugriff
        Marktanteile Kein Zugriff
    2. 1. Unangemessene Einkaufspreise Kein Zugriff
      2. Geschäftsverweigerung Kein Zugriff
    3. Risiko des Missbrauchs Kein Zugriff
  2. 1. Marktmacht Kein Zugriff
    2. Missbrauchsrisiko Kein Zugriff
  3. Zwischenstaatlichkeit Kein Zugriff Seiten 391 - 392
  4. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 392 - 392
7. 1. 1. Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff
    2. Unauslegbarkeit? Kein Zugriff
    3. Regel-Ausnahme-Verhältnis? Kein Zugriff
    4. Einschätzungsspielraum Kein Zugriff
  2. Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Kein Zugriff Seiten 412 - 414
  3. 1. Versicherungen Kein Zugriff
    2. Leistungserbringer Kein Zugriff
  4. 1. Geeignetheit Kein Zugriff
    2. 1. Verhinderung Kein Zugriff
      2. Mildere Mittel Kein Zugriff
      3. Gleichwertigkeit Kein Zugriff
    3. Verhältnismäßigkeit ieS Kein Zugriff
  5. Anwendung auf Vergütungskartelle Kein Zugriff Seiten 432 - 435
  6. Anwendung auf Schiedsverfahren Kein Zugriff Seiten 435 - 438
8. Marktverhalten der Beteiligten Kein Zugriff Seiten 438 - 439
9. 1. Deutsche Grundrechte Kein Zugriff
1. 1. Öffentliche Hand gegenüber Leistungserbringern und Basis-PKV Kein Zugriff Seiten 449 - 458
  2. 1. Bundesverfassungsgericht Kein Zugriff
    2. 1. Unbeachtliche Kriterien Kein Zugriff
      2. Beachtliche Kriterien Kein Zugriff
    3. 1. Grundrechtsdienlichkeit Kein Zugriff
      2. Subsidiarität Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. Krankenkassen Kein Zugriff
  3. Leistungserbringer und Basis-PKV im Verhältnis zueinander Kein Zugriff Seiten 475 - 477
2. 1. 1. Zuordnungsthese Kein Zugriff
    2. 1. Folgenbeseitigung Kein Zugriff
      2. Erlaubnisvorbehalt Kein Zugriff
      3. Kombinationsfälle Kein Zugriff
    3. 1. Deliktisches Handeln Kein Zugriff
      2. Vertragliches Handeln Kein Zugriff
  2. Dogmatische Unmöglichkeit der Äquivalenz? Kein Zugriff Seiten 485 - 493
  3. 1. Begründung von Schutzpflichten Kein Zugriff
    2. Systematische Einordnung von Schutzpflichten Kein Zugriff
    3. Beeinträchtigungsbegriff iwS und ieS Kein Zugriff
  4. Allgemeine Geltung des Verhältnismäßigkeitsprinzips? Kein Zugriff Seiten 504 - 513
  5. Zwischenergebnis Kein Zugriff Seiten 513 - 514
3. 1. Verfahrensverbürgungen Kein Zugriff Seiten 514 - 519
  2. Allgemeinwohlbelange und Rechte Dritter Kein Zugriff Seiten 519 - 525
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 525 - 528
1. 1. Abschluss-, Vertrags- und Wettbewerbsfreiheit Kein Zugriff Seiten 529 - 535
  2. Abgrenzung zur Eigentumsfreiheit Kein Zugriff Seiten 535 - 536
  3. Abgrenzung zu sonstigen Grundrechten Kein Zugriff Seiten 536 - 539
2. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff Seiten 539 - 541
  2. 1. Vergütungshöhe und Vergütungsstrukturen Kein Zugriff
    2. Marktmachtmissbrauchsverbote Kein Zugriff
    3. Begrenzungen der Kostenübernahme Kein Zugriff
    4. Kontrahierungszwänge Kein Zugriff
    5. Kartellbildungsgebote und -verbote Kein Zugriff
    6. Dispositive Regelungen Kein Zugriff
    7. Strukturentscheidungen Kein Zugriff
  3. 1. Auftreten am Markt Kein Zugriff
    2. Unterlassen eines Vertragsabschlusses Kein Zugriff
    3. Vertragsinhalte Kein Zugriff
    4. Kartellbildung Kein Zugriff
  4. Beeinträchtigung durch Duldung privaten Handelns Kein Zugriff Seiten 558 - 560
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 560 - 561
1. 1. 1. Gesetzesvorbehalt, Wesentlichkeitsvorbehalt und Legitimation Kein Zugriff
    2. Gesetzesvorbehalt und Judikative Kein Zugriff
  2. 1. Grundsatz Kein Zugriff
    2. Mittelbare Eingriffe Kein Zugriff
    3. Öffentlich-rechtliche Krankenkassen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Handeln Privater Kein Zugriff
      2. Vertragsabschluss und Vertragsinhalte Kein Zugriff
        Unterlassen von Vertragsabschlüssen Kein Zugriff
    2. Rechtsgrundlagen für Schutzpflichtverwirklichungen Kein Zugriff
2. 1. 1. Verhältnis des Wesentlichkeitsvorbehaltes zu Art. 80 GG Kein Zugriff
    2. Kriterien für die Konkretisierung des Wesentlichkeitsvorbehaltes Kein Zugriff
  2. Vergütungsregelungen Kein Zugriff Seiten 583 - 587
  3. Kontrahierungszwänge Kein Zugriff Seiten 587 - 589
  4. Kartellbildung Kein Zugriff Seiten 589 - 590
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 590 - 592
1. Eingrenzung der Fragestellung Kein Zugriff Seiten 593 - 595
2. 1. Legitimationsbedarf öffentlich-rechtlichen Handelns Kein Zugriff Seiten 595 - 597
  2. Legitimationsbedarf privaten Handelns Kein Zugriff Seiten 597 - 598
3. 1. Legitimationsdefizite von Selbstverwaltungsträgern Kein Zugriff Seiten 598 - 599
  2. Kompensationsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 599 - 602
  3. Legitimationsniveau und Kombinationen der Legitimationsmittel Kein Zugriff Seiten 602 - 604
4. 1. Legitimation gegenüber den Leistungserbringern Kein Zugriff Seiten 604 - 606
  2. Legitimation gegenüber Dritten Kein Zugriff Seiten 606 - 608
5. Kontrahierungszwangsverfahren Kein Zugriff Seiten 608 - 610
6. Kartellbildung Kein Zugriff Seiten 610 - 611
7. Fazit Kein Zugriff Seiten 611 - 612
1. Dogmatische Grundlage: Grundrechtsschutz durch Verfahren Kein Zugriff Seiten 613 - 614
2. Besonderer Rechtfertigungsgrund für die Kartellbildung? Kein Zugriff Seiten 614 - 616
3. 1. Generelles Kartellbildungsverbot Kein Zugriff Seiten 616 - 616
  2. Fehlen von Kartellbildungsregelungen Kein Zugriff Seiten 616 - 618
  3. Kartellbildungserlaubnis Kein Zugriff Seiten 618 - 620
4. Fazit Kein Zugriff Seiten 620 - 621
1. 1. 1. 1. Kontrolle zugunsten des Leistungserbringers Kein Zugriff
      2. Kontrolle zugunsten der Versicherung Kein Zugriff
    2. Beteiligung einer öffentlich-rechtlichen Versicherung Kein Zugriff
  2. 1. Anknüpfung an die Diskussion um gesetzliche Vergütungsregelungen Kein Zugriff
    2. Marktmacht privater Versicherungen Kein Zugriff
    3. 1. Gegenstand der Angemessenheitskontrolle Kein Zugriff
      2. Kostendeckung Kein Zugriff
        Existenzsicherung Kein Zugriff
        Leistungsertrag Kein Zugriff
    4. Marktmacht der Leistungserbringer Kein Zugriff
    5. Marktmacht von und gegenüber öffentlich-rechtlichen Versicherungen Kein Zugriff
  3. Gesetzliche Vergütungsregelungen Kein Zugriff Seiten 648 - 653
2. 1. 1. 1. Diskussion um Zulassungsschranken Kein Zugriff
      2. Folgerungen Kein Zugriff
    2. Öffentlich-rechtliche Versicherung Kein Zugriff
    3. Monopolstellung Kein Zugriff
  2. Versicherungen Kein Zugriff Seiten 660 - 661
  3. 1. 1. Kontrahierungsansprüche zugunsten der Versicherungen Kein Zugriff
      2. Kontrahierungsansprüche zugunsten der Leistungserbringer Kein Zugriff
    2. Modifikationen verfassungsrechtlich gebotener Ansprüche Kein Zugriff
3. Fazit Kein Zugriff Seiten 664 - 666
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 667 - 674
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 675 - 707

Leistungserbringerwettbewerb in einer sozialen Krankenversicherung

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