Objektive, verlässliche und zugängliche Zeiterfassungssysteme

RA Dr. Maximilian Sebastian Ferdinand Kulenkampff

doi:10.5771/9783748918998

Zusammenfassung

Die Arbeit enthält in sieben Kapiteln die bislang umfassendste Auswertung der als „Paukenschlag“ bezeichneten EuGH-Entscheidung „CCOO“ (C 55/18) zur Arbeitszeiterfassung. Dabei definiert der Autor insbesondere den Begriff des „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Zeiterfassungssystems“ und prüft die Möglichkeiten zur Umsetzung unter Auswertung aller Aufsätze, Stellungnahmen und Entscheidungen, die infolge der Entscheidung bis November 2022 ergangen sind. Berücksichtigt wird auch die BAG-Entscheidung zur Zeiterfassung von 2022. Schließlich beantwortet der Autor die Frage, ob und inwiefern aus der EuGH-Entscheidung eine Pflicht zur Umsetzung in Deutschland folgt, ob es dafür eines neuen Gesetzes bedarf und wie dieses aussehen könnte.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2023
Erscheinungsdatum: 28.10.2023
ISBN-Print: 978-3-7560-0741-7
ISBN-Online: 978-3-7489-1899-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zum Arbeitsrecht
Band: 44
Sprache: Deutsch
Seiten: 483
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 28
1. A. Einführung Kein Zugriff
2. B. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
3. C. Abgrenzung und Begrenzung des Themas Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Arbeitsvertragliche Arbeitszeit Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitsschutzrechtliche Arbeitszeit Kein Zugriff
    3. 3. Mitbestimmungsrechtliche Arbeitszeit Kein Zugriff
    4. 4. Bedeutung der Differenzierung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Höchstarbeitszeiten, Ruhezeiten und Ruhepausen Kein Zugriff
    3. 3. Behördliche Kontroll- und Sanktionsbefugnisse Kein Zugriff
    4. 4. Keine Dispositionsbefugnis der (Arbeits-)Vertragsparteien Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. 1. a) Erfassung von Überstunden und Ausgleichszeiten? Kein Zugriff
      2. b) Arbeitszeiten an Sonntagen und Feiertagen Kein Zugriff
      3. c) Erfassung von Ruhepausen und Ruhezeiten Kein Zugriff
      4. d) Geringfügige Arbeitszeitüberschreitungen Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis zum Aufzeichnungsumfang nach § 16 Abs. 2 ArbZG Kein Zugriff
    3. 3. Form der Zeiterfassung Kein Zugriff
    4. 4. Delegation auf den Arbeitnehmer Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand der Zeiterfassung Kein Zugriff
      3. c) Delegation der Zeiterfassung Kein Zugriff
      4. d) Form der Zeiterfassung und Aufzeichnungsfristen Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Gegenstand der Zeiterfassung Kein Zugriff
      3. c) Delegation der Zeiterfassung Kein Zugriff
      4. d) Form und Zeitpunkt der Aufzeichnung Kein Zugriff
      5. e) Zuständigkeit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Kein Initiativrecht zur Einführung einer Zeiterfassung Kein Zugriff
    2. 1. a) Die BAG-Entscheidung vom 06.05.2003 Kein Zugriff
      2. aa) Anwendungsbereich Kein Zugriff
        bb) Gegenstand und Umfang der Zeiterfassung Kein Zugriff
        cc) Delegation Kein Zugriff
        dd) Keine Formpflicht Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zur durch den Betriebsrat veranlassten Zeiterfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine mittelbare Pflicht wegen Einsichtsrechts, § 17 Abs. 4 S. 2 ArbZG Kein Zugriff
    2. 1. a) Inhalt von § 17 Abs. 4 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
      2. b) Keine mittelbare Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
      3. c) Kein Widerspruch zur BAG-Rechtsprechung zu § 80 BetrVG Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis zu § 17 Abs. 4 S. 1 ArbZG Kein Zugriff
    3. 1. a) Regelungsgegenstand von § 17 Abs. 2 ArbZG Kein Zugriff
      2. b) Keine mittelbare Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zur behördlich veranlassten Zeiterfassung Kein Zugriff
  5. V. Zivilrechtliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung der Arbeitszeiterfassungsregelungen in Deutschland Kein Zugriff
3. 1. I. Überstunden in Deutschland Kein Zugriff
  2. II. Praktische Verbreitung der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Verteilung nach Branchen Kein Zugriff
    2. 2. Kontrolldichte Kein Zugriff
    3. 3. Verstöße und Sanktionen Kein Zugriff
    4. 4. Fazit zur Bedeutung der Arbeitszeitkontrolle Kein Zugriff
1. 1. I. Sachverhalt Kein Zugriff
  2. II. Schlussanträge des Generalanwalts Kein Zugriff
  3. III. Entscheidungsgründe des EuGH Kein Zugriff
  4. 1. 1. Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    2. 2. Erfassung in einem objektiven und verlässlichen System Kein Zugriff
    3. 3. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    4. 1. a) Rechtsgedanke des Art. 22 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
      2. b) Ausnahme für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern Kein Zugriff
    5. 5. Unmittelbare Wirkung von Art. 31 Abs. 2 GRCh Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Von Arbeitnehmerseite Kein Zugriff
  2. II. Von Arbeitgeberseite Kein Zugriff
  3. III. Von Seiten der Bundesregierung Kein Zugriff
1. 1. I. Grundsatz: Ausgehen vom Wortsinn Kein Zugriff
  2. II. Systematik Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zweck der Zeiterfassung ist Gesundheitsschutz Kein Zugriff
    2. 2. Praktikabilität als Grenze der Auslegung Kein Zugriff
    3. 3. Keine Berücksichtigung wirtschaftlicher Belange Kein Zugriff
  4. IV. Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten als Grenze der Auslegung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahme für Seeleute Kein Zugriff
    3. 3. Ausnahmen nach Art. 17–21 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
    4. 1. a) Wortlaut der EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen für bestimmte Tätigkeitsbereiche von Arbeitnehmern Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verantwortung für die Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    2. 2. Arbeitgeberbegriff der RL 2003/88/EG Kein Zugriff
3. 1. I. Arbeitszeitbegriff der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  2. II. Ausgewählte Problemfelder des Arbeitszeitbegriffs Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Grundlegender Umfang des Anpassungsbedarfs Kein Zugriff
      2. b) Gemeinsamkeiten und Unterschiede verschiedener Arbeitszeiten Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. 1. a) Begriff der Überstunde Kein Zugriff
      2. b) Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess Kein Zugriff
      3. c) Unmittelbare Bedeutung arbeitsschutzrechtlicher Aufzeichnungen Kein Zugriff
      4. aa) Mittelbare Berücksichtigung auf 1. Stufe Kein Zugriff
        bb) Mittelbare Berücksichtigung auf 2. Stufe Kein Zugriff
        cc) Einführung einer Beweislastumkehr? Kein Zugriff
        dd) Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Erfassung von Zahl und Lage der Arbeitszeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Wortlaut der EuGH-Entscheidung und Schlussanträge Kein Zugriff
    2. 2. Schutzzweck der Zeiterfassung Kein Zugriff
    3. 3. Anforderung eines „zugänglichen Systems“ Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zur Aufzeichnungspflicht Kein Zugriff
5. 1. 1. 1. Wortlaut in Rn. 60 Kein Zugriff
    2. 2. Wortlaut in Rn. 50, 54 und 59 Kein Zugriff
    3. 3. Wortlaut in Rn. 65 Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zum Wortlaut Kein Zugriff
  2. II. Systematischer Vergleich mit den Schlussanträgen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Praktikabilität Kein Zugriff
    2. 2. Praktische Wirksamkeit der RL 2003/88/EG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wer ist bei der Arbeitszeiterfassung dispositionsbefugt? Kein Zugriff
    2. 2. Keine Dispositionsbefugnis über die Rechte der RL 2003/88/EG Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Definitionsversuche in der Literatur Kein Zugriff
  2. II. Ursprung des Begriffes „System“ Kein Zugriff
  3. III. Ausformung von „objektiv“, „verlässlich“ und „zugänglich“ Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Verwendung der Begrifflichkeiten in der EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 2. Analyse der Literaturmeinungen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Aushangpflicht nach § 16 Abs. 1 ArbZG unzureichend Kein Zugriff
      2. b) Vorfestlegung arbeitsschutzrechtlicher Zeiträume Kein Zugriff
      3. c) Berücksichtigung der Besonderheiten von Unternehmen Kein Zugriff
    2. 2. Erfassung in Stunden und Minuten Kein Zugriff
    3. 3. Umgang mit kurzen Unterbrechungen und Ausschluss von Rundungen und Schätzungen? Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis zur exakten Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bedeutung nur für arbeitsgerichtliche Prozesse Kein Zugriff
    2. 2. Beweislastverteilung im arbeitsschutzrechtlichen Prozess ausreichend? Kein Zugriff
    3. 1. (1) Intensität der Kontrollen Kein Zugriff
        (2) Keine einseitige Zeiterfassung Kein Zugriff
        (3) Systematische Erwägungen Kein Zugriff
        (4) Beweiskraft bei gegenseitiger Bestätigung Kein Zugriff
        (5) Zwischenergebnis Kein Zugriff
        bb) Häufigkeit der Kontrollen Kein Zugriff
        cc) Umfang der Kontrolle Kein Zugriff
        dd) Streitfälle und Korrekturmöglichkeiten Kein Zugriff
      2. b) Zwischenergebnis: Pflicht zu gegenseitiger Kontrolle und Bestätigung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Wortlaut und Zweck Kein Zugriff
    2. 2. Praktische Unmöglichkeit vollständiger Manipulationssicherheit Kein Zugriff
    3. 3. Begrenzung des Entscheidungsspielraums Kein Zugriff
    4. 4. Datenschutzrechtliche Einschränkungen Kein Zugriff
    5. 5. Manipulationssicher in Bezug auf die Änderbarkeit Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  5. 1. 1. Äußerung des EuGH Kein Zugriff
    2. 2. Zulässigkeit wegen des Entscheidungsspielraums der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
    3. 1. a) Delegierte Zeiterfassung kein „objektives System“? Kein Zugriff
      2. b) System bei Delegation nicht „zugänglich“? Kein Zugriff
    4. 4. Delegation praktisch notwendig Kein Zugriff
    5. 5. Systematik der Spezialnormen zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Delegation möglich Kein Zugriff
  6. 1. 1. Äußerungen des EuGH zum Zeitpunkt der Erfassung Kein Zugriff
    2. 2. Sofortige Zeiterfassung notwendig? Kein Zugriff
    3. 3. Zeitnahe Zeiterfassung ausreichend? Kein Zugriff
    4. 1. a) Sofortige Erfassung als praktisch wirksamste Lösung Kein Zugriff
      2. b) Aufzeichnungsfristen spezieller Zeiterfassungsvorschriften Kein Zugriff
      3. c) Begrenzung der Formwahlfreiheit durch sofortige Zeiterfassung Kein Zugriff
      4. d) Keine Notwendigkeit präventiven Arbeitszeitschutzes Kein Zugriff
  7. VII. „Effektive“ Zeiterfassung Kein Zugriff
  8. 1. 1. Ausgangspunkt: Verantwortung des Arbeitgebers Kein Zugriff
    2. 2. Kein Verantwortungsbereich des Arbeitgebers Kein Zugriff
    3. 3. Keine erhöhte Schutzbedürftigkeit betroffener Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. 4. Unbestimmtheit des faktischen Zwangs Kein Zugriff
    5. 5. Fehlender Zusammenhang zu den Anforderungen an die Zeiterfassung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis: Keine Pflicht zur Unterbindung faktischer Zwänge Kein Zugriff
  9. 1. 1. Vorgaben des EuGH und des Generalanwalts zur Form Kein Zugriff
    2. 2. Elektronische Zeiterfassung zwingend? Kein Zugriff
    3. 3. Manuelle Zeiterfassung ausreichend? Kein Zugriff
    4. 1. a) Vorgaben durch den EuGH Kein Zugriff
      2. b) Systematische Auslegung des Unionsrechts Kein Zugriff
      3. aa) Händische Erfassung nicht weniger „objektiv“ Kein Zugriff
        bb) Händische Erfassung nicht weniger „verlässlich“ oder „effizient“ Kein Zugriff
      4. d) Beweissicherungsfunktion Kein Zugriff
      5. e) Händische Erfassung kein „zugängliches“ System? Kein Zugriff
      6. f) Zusammenhang zur Delegation der Zeiterfassung Kein Zugriff
      7. g) Praktische Notwendigkeit händischer Erfassung Kein Zugriff
      8. h) Zwischenergebnis: Zulässigkeit manueller Zeiterfassung Kein Zugriff
  10. X. Fehlerunanfälligkeit und Funktionsfähigkeit Kein Zugriff
  11. XI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. 1. I. Zugänglich im Sinne von jederzeitiger Verwendbarkeit Kein Zugriff
  2. II. Zugänglich im Sinne von transparent und verständlich Kein Zugriff
  3. 1. 1. Wortlaut und Zweck Kein Zugriff
    2. 1. a) Zugänglichkeit für Aufsichtsbehörden Kein Zugriff
      2. b) Zugänglichkeit für Arbeitnehmer Kein Zugriff
      3. c) Zugänglichkeit für Betriebsräte Kein Zugriff
      4. d) Zugänglichkeit für Arbeitgeber Kein Zugriff
      5. e) Ausgestaltung als Auskunftsrecht Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis zur Zugänglichkeit Kein Zugriff
4. D. Zusammenfassung: „objektives, verlässliches und zugängliches System“ Kein Zugriff
1. 1. I. Beschränkung auf die Modalitäten der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mindeststandard der Zeiterfassung Kein Zugriff
    2. 2. Ausnahmen hinsichtlich des „Ob“ gemäß Art. 17 ff. RL 2003/88/EG Kein Zugriff
  3. III. Zwischenergebnis Kein Zugriff
2. 1. I. Was sind „Modalitäten“ der Zeiterfassung? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Was ist die „Form“ der Zeiterfassung? Kein Zugriff
    2. 1. a) Grenzen des „objektiven, verlässlichen und zugänglichen Systems“ Kein Zugriff
      2. aa) Ermächtigungsgrundlage Kein Zugriff
        bb) Verantwortlichkeit Kein Zugriff
        cc) Grundsatz der Zweckbindung Kein Zugriff
        dd) Verhältnismäßigkeitsgrundsatz – keine Totalüberwachung Kein Zugriff
    3. 1. a) Rückkehr der Stechuhr? Kein Zugriff
      2. b) Manuelle Zeiterfassung: Stundenzettel? Kein Zugriff
      3. c) Beobachtungen durch Dritte Kein Zugriff
      4. d) Arbeitszeitkonten Kein Zugriff
      5. aa) Vereinbarkeit mit unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
        bb) Probleme bei Verwendung von Privatgeräten Kein Zugriff
        cc) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      6. aa) Keine generelle Unzulässigkeit Kein Zugriff
        (1) Zeiterfassung unter Erhebung biometrischer Daten Kein Zugriff
        (2) Keylogger Kein Zugriff
        (3) Aktivitätskontrollen Kein Zugriff
      7. g) Zwischenergebnis zur Form Kein Zugriff
  3. 1. 1. Zulässigkeit von Kleinunternehmerklauseln Kein Zugriff
    2. 2. Verbleibende Bedeutung für Ausnahmen wegen der Größe Kein Zugriff
  4. 1. 1. Remote-Tätigkeiten Kein Zugriff
    2. 2. Handwerksbetriebe Kein Zugriff
    3. 3. Fleischwirtschaft Kein Zugriff
    4. 4. Schulen, Hochschulen, Universitäten Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Regelungsgehalt von Art. 17 Abs. 1 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
    2. 2. Anwendung bei der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    3. 3. Vollständiger Ausschluss möglich? Kein Zugriff
    4. 1. a) Erfüllen der allgemeinen Voraussetzungen bei Regelbeispielen? Kein Zugriff
      2. b) Anpassung des deutschen Rechts Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis: Ausnahmen für leitende Angestellte erweitern Kein Zugriff
    5. 1. a) Möglichkeit der Vertrauensarbeitszeit nach der EuGH-Entscheidung Kein Zugriff
      2. b) Ausnahmen nach Art. 17 Abs. 1 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
      3. c) Zwischenergebnis zur Vertrauensarbeitszeit Kein Zugriff
    6. 6. Spitzenverdiener Kein Zugriff
    7. 1. a) Arbeitszeitvorgaben für Rechtsanwälte unangemessen Kein Zugriff
      2. b) Gesetzliche Pflichten zwingen zu Arbeitszeitverstößen Kein Zugriff
      3. c) Regelungen bei vergleichbaren Berufsgruppen Kein Zugriff
      4. d) Vereinbarkeit mit den unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
  2. 1. 1. Regelungsgehalt der Vorschrift Kein Zugriff
    2. 1. a) Wirksamkeitsbedenken gegen Art. 22 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
      2. b) Wortlaut Kein Zugriff
      3. c) Andeutungen des EuGH Kein Zugriff
      4. d) Sinn und Zweck der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Regelungsgehalt Kein Zugriff
    2. 1. a) Vollständiger Ausschluss durch Tarifverträge Kein Zugriff
      2. b) Regelung der Zeiterfassungsmodalitäten durch Tarifverträge Kein Zugriff
  4. 1. 1. Regelungsgehalt von Art. 20 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit auf die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  5. V. Ausnahmen für Arbeitnehmer seegängiger Fischerei nach Art. 21 RL 2003/88/EG Kein Zugriff
  6. VI. Zwischenergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 16 Abs. 2 ArbZG als geeigneter Regelungsort? Kein Zugriff
    2. 2. Unionsrechtskonforme Umsetzung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Mindestlohnschützende Arbeitszeiterfassungsvorschriften Kein Zugriff
    2. 1. a) Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Zulässigkeit von Ausnahmeregelungen nach der RL 2003/88/EG Kein Zugriff
      3. c) Keine Umsetzung von „objektiv“, „verlässlich“ und „zugänglich“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Unzureichender persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Unzureichender Umfang der Pflicht zur Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
      3. c) Keine Vorgaben zur Form Kein Zugriff
      4. d) Zwischenergebnis zur Konformität von § 80 Abs. 2 S. 1 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Auskunftsverlangen durch die Aufsichtsbehörde, § 17 Abs. 4 ArbZG Kein Zugriff
  4. IV. § 17 Abs. 2 ArbZG Kein Zugriff
  5. V. Zwischenergebnis zur Umsetzungspflicht Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Allgemeine Kritik an der unmittelbaren Wirksamkeit Kein Zugriff
    2. 2. Unmittelbare Wirkung ist kein ultra-vires-Akt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Übertragbarkeit auf das Arbeitszeitrecht Kein Zugriff
    2. 2. Übertragbarkeit auf die Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  3. III. EuGH zur unmittelbaren Drittwirkung der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bewusstes Offenlassen Kein Zugriff
    2. 2. Kein Anlass aufgrund der Vorlagefrage Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis zum Schweigen des EuGH Kein Zugriff
  5. V. Gestaltungsspielraum der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  6. VI. Nichtanwendung unionsrechtswidriger Vorschriften Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis: Keine unmittelbare Wirkung bei der Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Unmittelbare Anwendbarkeit von Richtlinien? Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unzureichender Adressatenkreis bei der unmittelbaren Wirkung Kein Zugriff
    2. 2. Unvollständige Umsetzung innerhalb der Umsetzungsfrist Kein Zugriff
    3. 3. Hinreichend genau formulierte Richtlinienbestimmung Kein Zugriff
    4. 4. Zwischenergebnis Kein Zugriff
4. 1. I. Voraussetzungen und Maßstab richtlinienkonformer Auslegung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegungsergebnis durch den EuGH vorgegeben? Kein Zugriff
    2. 2. Wortlautauslegung Kein Zugriff
    3. 3. Systematische Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Wille des Gesetzgebers Kein Zugriff
    5. 5. Teleologische Auslegung Kein Zugriff
    6. 6. Praktische Unmöglichkeit? Kein Zugriff
    7. 7. Fazit: Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 16 Abs. 2 ArbZG Kein Zugriff
  3. III. Keine Richtlinienkonforme Auslegung von § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
  4. 1. 1. Keine Übertragbarkeit der Rechtsprechung zu § 80 Abs. 2 BetrVG Kein Zugriff
    2. 2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. 3. Fehlende praktische Wirksamkeit Kein Zugriff
    4. 4. Umfang von § 17 Abs. 4 ArbZG Kein Zugriff
    5. 5. Ergebnis: Keine richtlinienkonforme Auslegung von § 17 ArbZG Kein Zugriff
  5. 1. 1. Anwendungsbereich von § 618 BGB Kein Zugriff
    2. 1. a) Unterschiedliche Regelungen für verschiedene Betriebe Kein Zugriff
      2. b) Inkohärenz zum öffentlich-rechtlichen Arbeitszeitschutz Kein Zugriff
      3. c) Keine Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
      4. d) Fehlende praktische Wirksamkeit Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  6. 1. 1. Inhalt der BAG-Entscheidung Kein Zugriff
    2. 1. a) Wortlaut von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG Kein Zugriff
      2. b) Gestaltungsspielraum hinsichtlich der Modalitäten Kein Zugriff
      3. c) Systematik von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG Kein Zugriff
      4. d) Praktische Wirksamkeit? Kein Zugriff
      5. e) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  7. VII. Ergebnis zur richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
5. E. Fazit zur Bindungswirkung Kein Zugriff
1. 1. I. Umsetzung in Spanien Kein Zugriff
  2. II. Vorschlag aus dem Gutachten für das BMWi Kein Zugriff
  3. III. Gutachten von Thüsing/Flink/Jänsch Kein Zugriff
  4. IV. Vorschlag aus dem Gutachten für das BMAS Kein Zugriff
  5. V. Vorschlag von Hahn Kein Zugriff
  6. VI. Umsetzungsvorschlag von Pingen Kein Zugriff
  7. VII. Umsetzung in anderen deutschen Vorschriften Kein Zugriff
2. 1. I. Gegenstand der Zeiterfassung Kein Zugriff
  2. II. Persönlicher Anwendungsbereich und Ausnahmeregelungen Kein Zugriff
  3. III. Einführungs- oder Erfassungspflicht? Kein Zugriff
  4. 1. 1. Bloße Übernahme unbestimmter Rechtsbegriffe Kein Zugriff
    2. 2. Exakte Arbeitszeiterfassung Kein Zugriff
    3. 3. Delegation auf Arbeitnehmer Kein Zugriff
    4. 4. Gegenseitige Bestätigung und Kontrolle Kein Zugriff
  5. V. Zugänglichkeit Kein Zugriff
  6. 1. 1. Keine Schwellenwertklausel Kein Zugriff
    2. 2. Regelungen zur Form Kein Zugriff
    3. 3. Aufzeichnungs- und Aufbewahrungsfristen Kein Zugriff
    4. 4. Sanktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
    5. 5. Besonderheiten bestimmter Tätigkeiten und Unternehmen Kein Zugriff
  7. VII. Fazit: Unzureichende Umsetzungsvorschläge Kein Zugriff
3. C. Eigener Umsetzungsvorschlag Kein Zugriff
1. 1. I. Status quo der Arbeitszeiterfassung in Deutschland Kein Zugriff
  2. II. EuGH-Entscheidung und ihre Nachwirkungen Kein Zugriff
  3. III. Entscheidungsinhalt und Umsetzungsmöglichkeiten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
  4. IV. Rechtliche Wirkung des EuGH-Urteils und Umsetzungsbedarf Kein Zugriff
2. B. Abschließende Thesen Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 461 - 483