Autonomie und Strafverteidigung zwischen Rechts- und Sozialstaatlichkeit
Das deutsche Modell notwendiger Verteidigung im Lichte der Prozesskostenhilfe-Richtlinie (RL (EU) 2016/1919)- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V., Band 47
- Verlag:
- 2019
Zusammenfassung
Die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren sowie für gesuchte Personen in Verfahren zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls hat Auswirkungen auf das Institut der notwendigen Verteidigung im deutschen Strafprozess.
Während die notwendige Verteidigung nach überwiegender Ansicht Ausdruck rechtsstaatlichen Gedankenguts ist, war das Institut bereits in der Vergangenheit einem Wandel unterworfen, der durch die Prozesskostenhilfe-Richtlinie noch einmal verstärkt wird. In einem europäisierten Strafverfahren muss es von nun an bereits in der ersten polizeilichen Vernehmung möglich sein, das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand wahrzunehmen, weshalb bereits zu diesem Zeitpunkt eine staatliche Finanzierung der Strafverteidigung sichergestellt sein muss. Wie die staatliche Finanzierung von Strafverteidigung in Deutschland zukünftig beschaffen sein sollte, ist Gegenstand dieser grundlagenorientierten Untersuchung.
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2019
- ISBN-Print
- 978-3-8487-6124-1
- ISBN-Online
- 978-3-7489-0216-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Deutsche Strafverteidiger e.V.
- Band
- 47
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 266
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
- Hinweis zur Auswertung der Quellen, zu Abkürzungen und zur Zitierweise Kein Zugriff Seiten 17 - 18
- I. Untersuchungsgegenstand und Einordnung in den Stand der Diskussion Kein Zugriff
- II. Methodik und Gang der Untersuchung Kein Zugriff
- I. Europäisierungstendenzen Kein Zugriff
- 1. IPBPR Kein Zugriff
- 2. EMRK Kein Zugriff
- 3. GrCh Kein Zugriff
- 1. Überblick über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen des Fahrplans Kein Zugriff
- 2. Entstehungsgeschichte der PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- IV. Conclusio Kein Zugriff
- I. Orientierung Kein Zugriff
- a. Katalog des § 140 Abs. 1 StPO Kein Zugriff
- b. Generalklausel des § 140 Abs. 2 S. 1 StPO Kein Zugriff
- c. Beschuldigte mit Hör- oder Sprachbehinderung Kein Zugriff
- a. Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung Kein Zugriff
- b. Mündliche Verhandlung über die einstweilige Unterbringung Kein Zugriff
- c. Ausschließung des ursprünglichen Verteidigers vom Verfahren Kein Zugriff
- d. Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten Kein Zugriff
- e. Wiederaufnahmeverfahren Kein Zugriff
- f. Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens Kein Zugriff
- g. Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
- h. Beschleunigtes Verfahren Kein Zugriff
- i. Vollstreckung von Sicherungsverwahrung Kein Zugriff
- 3. Notwendige Verteidigung nach dem Jugendgerichtsgesetz Kein Zugriff
- 4. Notwendige Verteidigung nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
- 5. Notwendige Verteidigung nach dem Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz Kein Zugriff
- 6. Notwendige Verteidigung nach dem Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen Kein Zugriff
- 7. Notwendige Verteidigung nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof Kein Zugriff
- a. Explizite Erwähnung der Mittellosigkeit in § 364 b Abs. 1 Nr. 3 StPO Kein Zugriff
- b. Die notwendige Verteidigung auf Antrag Kein Zugriff
- 1. Prozesskostenhilfe für den Nebenkläger Kein Zugriff
- 2. Prozesskostenhilfe für den Nebenklageberechtigten Kein Zugriff
- IV. Prozesskostenhilfe für Verletzten und Beschuldigten im Adhäsionsverfahren Kein Zugriff
- V. Rückschlüsse für die Unterscheidung zwischen Notwendiger Verteidigung und Prozesskostenhilfe im Strafverfahren Kein Zugriff
- VI. Ergänzung des Instituts notwendiger Verteidigung durch das Institut der Beratungshilfe? Kein Zugriff
- VII. Conclusio für die Modellfrage und zugleich These für die weitere Analyse des Modells notwendiger Verteidigung Kein Zugriff
- I. Die Herausbildung des Instituts der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
- II. Die ideengeschichtliche Deutung Lüderssens im Lichte seiner Vertragstheorie Kein Zugriff
- III. Conclusio Kein Zugriff
- I. Darstellung des konventionsrechtlichen Pendants der Diskussion: Die Verteidigung im inquisitorischen Prozessmodell im Vergleich zum adversatorischen Prozessmodell – die These der Surrogation autono... Kein Zugriff
- II. Darstellung des Prinzips der Waffengleichheit im Strafverfahren Kein Zugriff
- 1. Besonderheiten im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
- 2. Vergleich zum angelsächsischen Modell Kein Zugriff
- 3. Besondere Berücksichtigung faktischer Einschränkungen der Partizipationsmöglichkeiten des Beschuldigten Kein Zugriff
- 4. Besondere Schwierigkeiten in Hinblick auf sog. Armutskriminalität Kein Zugriff
- 5. Überprüfung der These der materiellen Verteidigung durch Untersuchung einer Überwachung der formellen Verteidigung durch Gericht und Staatsanwaltschaft Kein Zugriff
- IV. Conclusio für die These der Surrogation autonomer Teilhabe durch materielle Verteidigung Kein Zugriff
- 1. Absprachen Kein Zugriff
- 2. Verfahrenseinstellungen nach § 153 a StPO Kein Zugriff
- 3. Strafbefehlsverfahren Kein Zugriff
- 4. Conclusio für konsensuale Elemente im Strafverfahren Kein Zugriff
- VI. Opferorientierung Kein Zugriff
- VII. Conclusio Kein Zugriff
- I. Regelungssystematik: means- oder merits-test Kein Zugriff
- a. Erweiterung des Anwendungsbereichs in sachlicher Hinsicht (Warum?) Kein Zugriff
- b. Erweiterung des Anwendungsbereichs in zeitlicher Hinsicht (Wann?) Kein Zugriff
- c. Zwischenergebnis für die sachliche und zeitliche Erweiterung im Strafverfahren Kein Zugriff
- 2. Änderungen im Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls Kein Zugriff
- 3. Änderungen im Jugendstrafverfahren Kein Zugriff
- 4. Über den nach der PKH-Richtlinie zwingenden Umsetzungsbedarf hinausgehende Forderungen Kein Zugriff
- 1. Die Autonomie-Debatte in anderem Gewand Kein Zugriff
- 2. Die Rolle der Autonomie im Modell der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
- 3. Die Rolle des Autonomie-Gedankens in der Reform der notwendigen Verteidigung für Menschen mit Seh-, Sprach- oder Hörbehinderung Kein Zugriff
- 1. Belgien Kein Zugriff
- 2. England und Wales Kein Zugriff
- 3. Estland Kein Zugriff
- 4. Finnland Kein Zugriff
- 5. Frankreich Kein Zugriff
- 6. Italien Kein Zugriff
- 7. Litauen Kein Zugriff
- 8. Niederlande Kein Zugriff
- 9. Österreich Kein Zugriff
- 10. Polen Kein Zugriff
- 11. Ungarn Kein Zugriff
- 12. Conclusio Kein Zugriff
- a. Die Voraussetzungen des § 114 ZPO Kein Zugriff
- b. Übertragung des Erfordernisses einer ausreichenden Erfolgsaussicht auf das Strafverfahren Kein Zugriff
- c. Übertragung des Erfordernisses, dass die Verteidigung nicht „mutwillig“ zu sein habe, auf das Strafverfahren Kein Zugriff
- d. Übertragung des wirtschaftlichen Unvermögens zur Kostentragung eines Verteidigers auf das Strafverfahren Kein Zugriff
- e. Einordnung der Vorschläge von Kortz Kein Zugriff
- a. Exkurs: „ASAP“-Modell unter Leitung der Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
- (A) Der rechtliche Hintergrund und Rahmenbedingungen Kein Zugriff
- (B) Organisation Kein Zugriff
- (C) Eintragung in das Computersystem durch die Polizei Kein Zugriff
- (D) Erstellen eines Bereitschaftsplans Kein Zugriff
- (E) Annahmevorgang Kein Zugriff
- 3. Conclusio Kein Zugriff
- 1. Die ideengeschichtliche Wurzel des Instituts der notwendigen Verteidigung und die drohende Absenkung des Schutzniveaus bei einer Systemumstellung Kein Zugriff
- a. Konsequenzen für die Sicherung der Unabhängigkeit der Verteidigung insbesondere bei Fragen der Qualitätssicherung nach Art. 7 PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- b. Annäherung von Rechtstaats- und Sozialstaatprinzip durch Einräumung eines Wahlrechts im Modell notwendiger Verteidigung Kein Zugriff
- c. Aber: Weiterhin – bzw. künftig noch größere – Schwierigkeiten für die notwendige Verteidigung im Ermittlungsverfahren in Eilsituationen Kein Zugriff
- d. Auswahl des Verteidigers bei Nicht-Gebrauch vom Wahlrecht Kein Zugriff
- 3. Bedeutung der sozialstaatlichen Komponente im System der notwendigen Verteidigung in der Rezeption der Rechtsprechung Kein Zugriff
- 4. Die doppelte Zielsetzung der Pflichtverteidigung im Lichte der EMRK Kein Zugriff
- 5. Zwischenergebnis: Identifizierung einer sozialstaatlichen Wurzel des Instituts der notwendigen Verteidigung Kein Zugriff
- 6. Bedeutung des europarechtlichen Ursprungs der Vergrößerung des Zwangs für die Diskussion um eine deutsche Lösung und Notwendigkeit einer kriminalpolitischen Willensbildung Kein Zugriff
- 7. Wahrnehmung spezifischer prozessualer Rechte innerhalb eines Autonomie-Modells Kein Zugriff
- a. Abhilfe durch die Ausgestaltung als Antragsrechts in den Gesetzesvorschlägen zur Umsetzung der PKH-Richtlinie? (Vorschlag im Referentenentwurf und bei Schlothauer/Matt/Neuhaus/Brodowski) Kein Zugriff
- b. Idee einer Staffelung im Ermittlungsverfahren bei Rohne Kein Zugriff
- c. Abschichtung in Fälle absolut notwendiger Verteidigung und notwendiger Verteidigung bei Herrmann Kein Zugriff
- d. Abschichtung des Modells nur im Ermittlungsverfahren (Verzichtsmodell oder Antragsmodell nach dem Regierungsentwurf) Kein Zugriff
- e. Ergebnis für die Möglichkeit einer Abschichtung Kein Zugriff
- a. Bisherige Relevanz vor allem im Bereich Arbeits- und Sozialrecht Kein Zugriff
- b. Grundsätzliche Bedeutung für das Strafrecht Kein Zugriff
- c. Vergleich der Klauseln der PKH-Richtlinie mit der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie Kein Zugriff
- d. Bedeutung der Klausel in der PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- (A) Gehalt des Art. 53 GRCh für das Verhältnis von nationalem Grundrechtsschutz zu europäischem Grundrechtsschutz im Lichte der Rechtsprechung Kein Zugriff
- (B) Gehalt des Art. 53 GRCh für das Verhältnis von nationalem Grundrechtsschutz zu europäischem Grundrechtsschutz im Lichte der Literatur Kein Zugriff
- 2. Resümee für die PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- 3. Einordnung in den nationalen Meinungsstand zur Umsetzung der PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- VI. Conclusio Kein Zugriff
- I. Die gegenwärtige Rechtslage der Kostentragung für die notwendige Verteidigung Kein Zugriff
- a. Der Verschuldensgrundsatz als Legitimationsversuch Kein Zugriff
- b. Der Veranlassergrundsatz als Legitimationsversuch Kein Zugriff
- c. Vergleich zum Veranlassergrundsatz im Zivilprozess Kein Zugriff
- d. Resümee in Hinblick auf die Legitimationsversuche und weitere Kritik Kein Zugriff
- 2. Differenzierung für die Kostenauferlegung nach straf- und zivilprozessualen Grundsätzen bei Göller Kein Zugriff
- 3. Zu der Kostentragung für die Verteidigerkosten nach der EMRK und der PKH-Richtlinie, zugleich Überleitung zu nationaler Kritik an der Kostentragungspflicht Kein Zugriff
- 4. Bedeutung der eben aufgeführten Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 lit. c EMRK und der Vorgaben der PKH-Richtlinie Kein Zugriff
- III. Zur Kostentragung der Pflichtverteidigung insgesamt Kein Zugriff
- 1. Kostenübernahme nur für bedürftige Beschuldigte? Kein Zugriff
- 2. Möglichkeit der Einführung einer Pflichtrechtsschutzversicherung im Sinne einer Sozialversicherung? Kein Zugriff
- V. Zur Kostentragung der Pflichtverteidigung im Ermittlungsverfahren Kein Zugriff
- VI. Belastung der Staatskasse – zur Tragweite eines solchen Gegenarguments Kein Zugriff
- VII. Bedenken bezüglich einer Ausweitung staatlicher Kostenübernahme mit Blick auf die Unabhängigkeit der Verteidigung? Kein Zugriff
- VIII. Vergleich mit der Kombination aus Zwang und Kostenlast im Zivilprozess Kein Zugriff
- IX. Conclusio für das Kosten-Kapitel Kein Zugriff
- I. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Seiten 240 - 244
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 245 - 266
Literaturverzeichnis (350 Einträge)
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