Ausgewählte Rechtsprobleme der deutsch-französischen Wahl-Zugewinngemeinschaft

Alina Frank

doi:10.5771/9783845277875

Zusammenfassung

Die Wahl-Zugewinngemeinschaft ist ein Güterstand, der Ehegatten seit dem 1.5.2013 in Deutschland und in Frankreich über das Abkommen vom 4.2.2010 zur Verfügung steht. Gerade in Zeiten wachsender Mobilität und Migration soll sie vor allem die Probleme im grenzüberschreitenden Bereich lösen. Das Werk untersucht, wie der gemeinsame Güterstand im Vergleich zum deutschen und zum französischen Recht ausgestaltet ist und wie die von dem Abkommen offengelassenen Rechtsfragen zu beantworten sind. Die zentralen Gegenstände der Arbeit bilden das Zustandekommen der Wahl-Zugewinngemeinschaft sowie ihre Wirkungen während der Ehe gemäß Art. 1–7, 19–20 WZGA. Die Ausführungen konzentrierten sich zum einen auf die Kündigung des Abkommens, dessen Anwendungsbereich sowie die Voraussetzungen für die Begründung und Beendigung des Güterstands. Zum anderen wurden seine vermögensrechtlichen Wirkungen während der Ehe, also die Verfügungsbeschränkung und „Schlüsselgewalt“, ausführlich erörtert.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2016
ISBN-Print: 978-3-8487-3453-5
ISBN-Online: 978-3-8452-7787-5
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Düsseldorfer Rechtswissenschaftliche Schriften
Band: 145
Sprache: Deutsch
Seiten: 426
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 30
1. Einführung Kein Zugriff
2. Gegenstand der Bearbeitung Kein Zugriff
3. Gang der Bearbeitung Kein Zugriff
1. 1. Gütergemeinschaft (communauté) bzw. Errungenschaftsgemeinschaft (communauté réduite aux acquêts) Kein Zugriff
  2. Zugewinngemeinschaft (participation aux acquêts) Kein Zugriff
  3. Gütertrennung (séparation des biens) Kein Zugriff
  4. Wahl-Zugewinngemeinschaft (régime optionnel de la participation aux acquêts) Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Zuständigkeit Kein Zugriff
      2. Verfassen des Vertragstextes Kein Zugriff
    2. Vertragsabschluss Kein Zugriff
    3. 1. Gesetzgebungsverfahren in Deutschland Kein Zugriff
      2. Gesetzgebungsverfahren in Frankreich Kein Zugriff
    4. Inkrafttreten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Abstrakte Betrachtung: Träger der »auswärtigen Gewalt« Kein Zugriff
      2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
    2. Parlamentarische Beteiligung bei einer Beendigung des WZGA durch Frankreich Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
3. Allgemeine Merkmale des WZGA Kein Zugriff
4. 1. Auslegende Organe Kein Zugriff
  2. 1. 1. Auslegung nach dem Wortlaut (grammatikalische Auslegung) Kein Zugriff
      2. Auslegung nach dem Zusammenhang (systematische Auslegung) Kein Zugriff
      3. Auslegung nach Sinn und Zweck (teleologische Auslegung) Kein Zugriff
      4. Auslegung nach dem geschichtlichen Hintergrund (historische Auslegung) Kein Zugriff
    2. Gewohnheitsrechtliche Auslegungsmethoden Kein Zugriff
  3. 1. Erläuternde Auslegung Kein Zugriff
    2. Ergänzende Auslegung Kein Zugriff
  4. Vergleich mit der traditionellen juristischen Gesetzesauslegung Kein Zugriff
  5. 1. Autonome Auslegung Kein Zugriff
    2. Auslegungsmethoden Kein Zugriff
    3. Erläuternde Auslegung Kein Zugriff
    4. Ergänzende Auslegung Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. Verweis auf das Internationale Privatrecht der Vertragsstaaten Kein Zugriff
    2. Verweis auf das Internationale Privatrecht von Drittstaaten Kein Zugriff
    3. 1. Anwendbares Recht Kein Zugriff
      2. Maßgeblicher Zeitpunkt Kein Zugriff
  2. 1. 1. Rechtswahl Kein Zugriff
      2. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
      3. Anwendung deutschen oder französischen Güterrechts Kein Zugriff
    2. 1. Rechtswahl Kein Zugriff
      2. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
      3. Anwendung deutschen oder französischen Güterrechts Kein Zugriff
    3. 1. Rechtswahl Kein Zugriff
      2. Objektive Anknüpfung Kein Zugriff
      3. Anwendung deutschen oder französischen Güterrechts Kein Zugriff
  3. 1. Konstellation (1) Kein Zugriff
    2. Konstellation (2) Kein Zugriff
    3. Konstellation (3) Kein Zugriff
    4. Konstellation (4) Kein Zugriff
  4. Wahl-Zugewinngemeinschaft nach dem Recht des anderen Vertragsstaats als ausländischer Güterstand? Kein Zugriff
  5. 1. Weiter Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Divergenzen des anwendbaren Rechts Kein Zugriff
    3. 1. Vereinbarung des Güterstatuts Kein Zugriff
      2. Vereinbarung des Güterstands Kein Zugriff
      3. Rechtswahl für unbewegliches Vermögen Kein Zugriff
2. 1. Heterosexuelle Ehe Kein Zugriff
  2. Eingetragene Lebenspartnerschaft des deutschen Rechts Kein Zugriff
  3. Homosexuelle Ehe des französischen Rechts Kein Zugriff
  4. Pacte civil de solidarité (PACS) des französischen Rechts Kein Zugriff
  5. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Unwirksamkeit des Ehevertrags Kein Zugriff
        Wirkung des Inkrafttretens auf die modifizierte Zugewinngemeinschaft Kein Zugriff
      2. Verweisung auf das Vertragsgesetz zum WZGA nach seiner Verkündung Kein Zugriff
        Verweisung auf das Vertragsgesetz zum WZGA vor seiner Verkündung Kein Zugriff
        Folgen der Unwirksamkeit des Ehevertrags Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
  2. 1. 1. Unwirksamkeit von Altverträgen Kein Zugriff
        Unwirksamkeit von Neuverträgen Kein Zugriff
      2. Keine Verträge zulasten Dritter Kein Zugriff
        Keine Abdingbarkeit von zwingendem Recht Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Verweisung auf nicht mehr geltendes Recht Kein Zugriff
      2. Schranken der Vertragsfreiheit Kein Zugriff
      3. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Nach deutschem Recht (Art. 11 EGBGB) Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht (Art. 12 HGÜ) Kein Zugriff
      3. Nach europäischem Recht (Art. 25 GüterrechtsVO) Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Notarielle Beurkundung bei gleichzeitiger Anwesenheit Kein Zugriff
        Grammatikalische und systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Nach französischem Recht Kein Zugriff
  2. 1. Vereinbarung der Wahl-Zugewinngemeinschaft vor Eingehung der Ehe (Art. 3 Abs. 2 S. 1 Var. 1, S. 3 WZGA) Kein Zugriff
    2. 1. Gerichtliche Bestätigung (Art. 1396 Abs. 3, 1397 CC) Kein Zugriff
        Schutz der Familie Kein Zugriff
        Schutz des Ehegatten Kein Zugriff
        Schutz Dritter Kein Zugriff
        Maßgeblichkeit des Einzel- oder Kollektivinteresses Kein Zugriff
        Auswirkungen in der Praxis Kein Zugriff
        Wirksamkeit von Änderung und Wechsel des Güterstands Kein Zugriff
      2. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      3. Umgehung durch Rechtswahl zum deutschen Güterrecht Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. Abweichungen (Art. 3 Abs. 3 WZGA) Kein Zugriff
  4. 1. Form des Ehevertrags Kein Zugriff
    2. Verweis des Art. 3 Abs. 2 S. 2 WZGA Kein Zugriff
    3. Abweichungen gemäß Art. 3 Abs. 3 WZGA Kein Zugriff
2. 1. Durch Tod eines Ehegatten (Art. 7 Nr. 1 Var. 1 WZGA) Kein Zugriff
  2. 1. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. Rechtslage in der Wahl-Zugewinngemeinschaft Kein Zugriff
  3. 1. Wechsel des Güterstands nach materiellem Recht Kein Zugriff
    2. Wechsel des Güterstands nach Internationalem Privatrecht Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. Rechtsfolgen der Ehescheidung Kein Zugriff
    2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
      3. Rechtslage in der Wahl-Zugewinngemeinschaft Kein Zugriff
  5. Mit Rechtskraft jeder anderen gerichtlichen Entscheidung, die den Güterstand beendet (Art. 7 Nr. 3 Var. 2 WZGA) Kein Zugriff
  6. Abweichungen Kein Zugriff
  7. 1. Durch Tod eines Ehegatten (Art. 7 Nr. 1 Var. 1 WZGA) Kein Zugriff
    2. Durch Todeserklärung eines Ehegatten (Art. 7 Nr. 1 Var. 2 WZGA) Kein Zugriff
    3. Durch Wechsel des Güterstands (Art. 7 Nr. 2 WZGA) Kein Zugriff
    4. Mit Rechtskraft der Ehescheidung (Art. 7 Nr. 3 Var. 1 WZGA) Kein Zugriff
    5. Mit Rechtskraft jeder anderen gerichtlichen Entscheidung, die den Güterstand beendet (Art. 7 Nr. 3 Var. 2 WZGA) Kein Zugriff
1. 1. Grundsätzlich alleinige Vermögensverwaltung, -nutzung und -verfügung (Art. 4 WZGA) Kein Zugriff
  2. Beschränkungen (Art. 5, 6 WZGA) Kein Zugriff
2. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. Nach europäischem Recht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Körperliche Gegenstände Kein Zugriff
        Unkörperliche Gegenstände Kein Zugriff
        Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. Vergleich mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
        Vergleich mit dem französischen Recht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Ehewohnung und Familienwohnung Kein Zugriff
        1. Variante: »als Wohnung nutzen« Kein Zugriff
        2. Variante: »gemeinsam bewohnt haben« Kein Zugriff
        3. Variante: »die nach den Umständen dazu bestimmt waren, Ehewohnung zu werden, auch wenn dies nicht zur Ausführung gekommen ist« Kein Zugriff
        »alle Räume« Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      2. Eigentum Kein Zugriff
        Nutzungsrechte Kein Zugriff
        Erwerbsrechte Kein Zugriff
        Sicherungs- und Verwertungsrechte Kein Zugriff
        Schuldrechtliche Rechte Kein Zugriff
      3. Begriff der Familienwohnung Kein Zugriff
        § 1365 BGB Kein Zugriff
        § 1369 BGB Kein Zugriff
        Rechte aus dem Mietverhältnis Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
        Begriff der Familienwohnung Kein Zugriff
        Schutz der Familienwohnung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
      2. Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände Kein Zugriff
      3. Rechtsgeschäfte unter Lebenden Kein Zugriff
        Verfügungen von Todes wegen Kein Zugriff
        Zwangsvollstreckung Kein Zugriff
        Belastung mit Nutzungsrechten Kein Zugriff
        Belastung mit Grundpfandrechten Kein Zugriff
        Bürgschaftsvertrag Kein Zugriff
        Beschränkte dingliche Rechte Kein Zugriff
        Rechtsgeschäfte über schuldrechtliche Rechte Kein Zugriff
      4. Rechtsgeschäfte über Haushaltsgegenstände Kein Zugriff
        § 1365 BGB Kein Zugriff
        Kündigung des Mietverhältnisses Kein Zugriff
        Vergleich mit dem französischen Recht Kein Zugriff
    4. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
        Inhaltliche Voraussetzungen Kein Zugriff
        Form Kein Zugriff
        Nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Nach französischem Recht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Erklärungsempfänger Kein Zugriff
        Reichweite Kein Zugriff
      2. Außerstandesein zur Zustimmung Kein Zugriff
        Verweigerung der Zustimmung ohne Rechtfertigung durch Belange der Familie Kein Zugriff
        Nach deutschem Recht Kein Zugriff
        Nach französischem Recht Kein Zugriff
        Vergleich mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
        Vergleich mit dem französischen Recht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
      2. § 1366 Abs. 1 und 4 BGB Kein Zugriff
        § 1366 Abs. 2 und 3 BGB Kein Zugriff
        Nach französischem Recht Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
    2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. 1. Schutz des Dritten Kein Zugriff
        Ansprüche des Dritten Kein Zugriff
      2. Historische Argumente Kein Zugriff
        Systematische Argumente Kein Zugriff
        Teleologische Argumente Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Anwendbarkeit des § 1412 BGB i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Hs. 1 EGBGB Kein Zugriff
        Eintragung des Verfügungsverbots im Grundbuch Kein Zugriff
        Ungeschriebenes subjektives Tatbestandsmerkmal Kein Zugriff
        Aufgaben des Notars Kein Zugriff
        Ansprüche des Dritten Kein Zugriff
  5. Abweichungen Kein Zugriff
  6. 1. Anwendbarkeit des deutschen Rechts Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des französischen Rechts Kein Zugriff
  7. 1. 1. Haushaltsgegenstände und Rechte, durch die die Familienwohnung sichergestellt wird Kein Zugriff
      2. Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      3. Zustimmung und gerichtliche Ermächtigung Kein Zugriff
    2. 1. Unwirksamkeit Kein Zugriff
      2. Gerichtliche Geltendmachung Kein Zugriff
      3. Rechtsstellung Dritter Kein Zugriff
    3. Abweichungen und Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
3. 1. Allgemeines Kein Zugriff
  2. 1. Nach deutschem Recht Kein Zugriff
    2. Nach französischem Recht Kein Zugriff
    3. Nach europäischem Recht Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
  3. 1. Verträge Kein Zugriff
    2. Führung des Haushalts Kein Zugriff
    3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Ergebnis Kein Zugriff
        Kinder Kein Zugriff
      2. Einzelfälle Kein Zugriff
    4. 1. Vergleich mit dem deutschen Recht Kein Zugriff
      2. Vergleich mit dem französischen Recht Kein Zugriff
  4. 1. 1. Mitverpflichtung Kein Zugriff
      2. Reichweite der Mitverpflichtung Kein Zugriff
      3. Gesamtschuld Kein Zugriff
    2. Innenverhältnis (Art. 6 Abs. 1 S. 1 WZGA) Kein Zugriff
    3. Vergleich mit dem deutschen und französischen Recht Kein Zugriff
  5. 1. Zahlungsverpflichtungen Kein Zugriff
    2. Unangemessenheit Kein Zugriff
    3. Kenntnis des Vertragspartners Kein Zugriff
    4. 1. Vergleich mit dem deutschem Recht Kein Zugriff
      2. Vergleich mit dem französischen Recht Kein Zugriff
  6. Abweichungen Kein Zugriff
  7. 1. Anwendbarkeit des deutschen Rechts Kein Zugriff
    2. Anwendbarkeit des französischen Rechts Kein Zugriff
  8. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Ausschluss Kein Zugriff
    4. Abweichungen und Anwendbarkeit der nationalen Vorschriften Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. Entstehung und Beendigung des Abkommens Kein Zugriff
  2. Auslegung des Abkommens Kein Zugriff
  3. 1. Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    2. Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
    3. Zeitlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
  4. Begründung des Güterstands (Art. 3 WZGA) Kein Zugriff
  5. Beendigung des Güterstands (Art. 7 WZGA) Kein Zugriff
  6. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Abweichungen und Anwendbarkeit des nationalen Rechts Kein Zugriff
  7. 1. Voraussetzungen Kein Zugriff
    2. Rechtsfolgen Kein Zugriff
    3. Ausschluss Kein Zugriff
    4. Abweichungen und Anwendbarkeit des nationalen Rechts Kein Zugriff
2. Ausblick Kein Zugriff
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 397 - 410
Anhang: Text des Abkommens Kein Zugriff Seiten 411 - 426

Literaturverzeichnis (239 Einträge)

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