Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

Jörg F. Kurzenberger

doi:10.5771/9783845241029

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Die Geschäftsveräußerung im Ganzen

Tatbestand und Rechtsfolgen von § 1 Abs. 1 und § 15a Abs. 10 UStG im Lichte der europäischen Grundlagen und Vorgaben

Autor:innen:
Reihe:: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht, Band 42
Verlag:: 28.09.2012

Zusammenfassung

Im Rahmen von Unternehmensübertragungen stellen sich eine Vielzahl steuerrechtlicher Fragestellungen. Eine der wesentlichen Fragen ist stets die umsatzsteuerliche Behandlung. Besondere Bedeutung kommt dabei dem Rechtsinstitut der „Geschäftsveräußerung im Ganzen“ zu, das erstmals im Jahre 1994 in § 1 Abs. 1a UStG kodifiziert wurde. Der Wortlaut der Regelung basiert noch auf Rechtsprechung und Verordnungen zum nationalen Bruttoumsatzsteuerrecht aus der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Materiell liegt der Regelung hingegen die europäische Richtlinie über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem zugrunde.

Im Fokus der Arbeit steht die Analyse des Spannungsfelds zwischen dem abgelösten nationalen Bruttoumsatzsteuerrecht und dem modernen europäischen Mehrwertsteuersystem. Der Autor untersucht dabei zunächst die europäischen Grundlagen und Vorgaben zur „Geschäftsveräußerung im Ganzen“. Im Anschluss analysiert er die nationalen Regelungen in § 1 Abs. 1a und § 15a Abs. 10 UStG und überprüft diese auf Konformität mit den Grundlagen des Europarechts im Allgemeinen und den Vorgaben der Mehrwertsteuersystemrichtlinie im Speziellen.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2012
Erscheinungsdatum: 28.09.2012
ISBN-Print: 978-3-8329-7454-1
ISBN-Online: 978-3-8452-4102-9
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: GLEISS LUTZ Schriftenreihe zum deutschen und internationalen Wirtschaftsrecht
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 314
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei Kein Zugriff Seiten 2 - 8
Vorwort Kein Zugriff Seiten 9 - 10
Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 18
Einleitung Kein Zugriff Seiten 19 - 22
1. Meilensteine der deutschen Umsatzsteuer Kein Zugriff Seiten 23 - 25
2. 1. 1. Nichtsteuerbarkeit der Geschäftsveräußerung Kein Zugriff
    2. 1. Entwicklung der Rechtsprechung Kein Zugriff
      2. Grundsatz der Steuerbarkeit Kein Zugriff
        Ausnahme der Steuerbefreiung Kein Zugriff
        Exkurs: Haftung bei Geschäftsveräußerungen in der (Reichs-) Abgabenordnung und im Umsatzsteuerrecht Kein Zugriff
      3. UStDB 1938 und UStDB 1951 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Entgeltliche Geschäftsveräußerung Kein Zugriff
      2. Unentgeltliche Geschäftsveräußerung Kein Zugriff
      3. Teilentgeltliche Geschäftsveräußerung Kein Zugriff
      4. Einbringung und Umwandlung als Geschäftsveräußerung Kein Zugriff
      5. Zusammenfassung Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Abs. 1a UStG Kein Zugriff
      2. § 15a Abs. 10 UStG (bis 2004: § 15a Abs. 6a UStG) Kein Zugriff
  3. Exkurs: Land- und forstwirtschaftliche Geschäftsveräußerungen Kein Zugriff Seiten 46 - 48
3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 48 - 50
1. 1. Grundlagen und Notwendigkeit der Umsatzsteuerharmonisierung Kein Zugriff Seiten 51 - 55
  2. Rechtsquellen und Grenzen der (Umsatzsteuer-)Harmonisierung Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  3. Harmonisierung der Umsatzsteuern Kein Zugriff Seiten 56 - 58
2. 1. Formelle und materielle Umsetzungsanforderungen Kein Zugriff Seiten 58 - 60
  2. 1. Unmittelbare Anwendbarkeit bzw. Wirkung von Richtlinien Kein Zugriff
    2. Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
    3. 1. Grammatikalische Auslegung Kein Zugriff
        Teleologische Auslegung Kein Zugriff
        Systematische Auslegung Kein Zugriff
        Historische Auslegung Kein Zugriff
      2. Heranziehung anderer (Steuer-)Rechtsgebiete Kein Zugriff
      3. Richtlinienkonforme Auslegung der nationalen Vorschrift Kein Zugriff
      4. Konsequenzen aus dem Scheitern der richtlinienkonformen Auslegung Kein Zugriff
  3. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 73 - 74
3. 1. Die Mehrwertsteuer als indirekte Steuer und allgemeine Verbrauchsteuer Kein Zugriff Seiten 74 - 76
  2. 1. Konsumbelastungsneutralität Kein Zugriff
    2. Wettbewerbsneutralität Kein Zugriff
1. 1. Anwendungsbereich der Mehrwertsteuer Kein Zugriff Seiten 81 - 82
  2. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
      2. Ausprägung der wirtschaftlichen Tätigkeit Kein Zugriff
    2. Selbständigkeit Kein Zugriff
  3. Unternehmerische Tätigkeit Kein Zugriff Seiten 86 - 87
  4. Die Unternehmenssphäre Kein Zugriff Seiten 87 - 91
  5. 1. Allgemeines Kein Zugriff
    2. Originäre Bildung von Unternehmensvermögen Kein Zugriff
    3. 1. Handeln als Steuerpflichtiger Kein Zugriff
      2. Unternehmensvermögen im Zusammenhang mit ausschließlich originär unternehmerischer Tätigkeit Kein Zugriff
      3. Notwendiges Unternehmensvermögen und Nutzungsänderung Kein Zugriff
        Gewillkürtes Unternehmensvermögen und gewillkürtes Nichtunternehmensvermögen Kein Zugriff
        Gewillkürtes Unternehmensvermögen und Zuordnungsentscheidung Kein Zugriff
        Art. 168a MwStSystRL Kein Zugriff
        Notwendiges Nichtunternehmensvermögen im Zusammenhang mit ausschließlich nichtunternehmerischer Tätigkeit Kein Zugriff
        Grundsatz: Beteiligungen als notwendiges Nichtunternehmensvermögen Kein Zugriff
        Ausnahme: Beteiligungen als notwendiges Unternehmensvermögen Kein Zugriff
        Beschränktes Zuordnungswahlrecht im Zusammenhang mit unternehmerischen und nichtunternehmerischen Tätigkeiten Kein Zugriff
    4. Passives Unternehmensvermögen Kein Zugriff
  6. 1. Eingangsumsätze Kein Zugriff
    2. 1. Grundfall Kein Zugriff
      2. Sonderfall der Gesamt- oder Teilvermögensübertragung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Historie und Systematik Kein Zugriff
      2. Zweck der Regelungen Kein Zugriff
      3. Verbrauchsteuer- und belastungsneutralitätsteleologische Analyse Kein Zugriff
        Unternehmerfreiheit der an der Unternehmenstransaktion Beteiligten Kein Zugriff
        Wettbewerbsfreiheit von nicht an der Unternehmenstransaktion Beteiligten Kein Zugriff
        Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. Unmittelbare Anwendung von Art. 19 und 29 MwStSystRL? Kein Zugriff
      2. Richtlinie 2009/133/EG Kein Zugriff
        Richtlinie 2008/7/EG Kein Zugriff
        Richtlinie 2001/23/EG Kein Zugriff
  2. 1. Mitgliedstaatliche Umsetzung Kein Zugriff
    2. 1. Übertragung von Unternehmensvermögen durch Lieferung oder Dienstleistung Kein Zugriff
      2. Einfluss des nationalen Zivil- und Umsatzsteuerrechts? Kein Zugriff
  3. 1. 1. Grundfall der Übertragung Kein Zugriff
      2. Entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung Kein Zugriff
      3. Übertragung durch Einbringung in eine Gesellschaft Kein Zugriff
    2. 1. Gesamtvermögen Kein Zugriff
      2. Teilvermögen Kein Zugriff
    3. 1. Übertragung an einen anderen Steuerpflichtigen Kein Zugriff
      2. Fortführungsabsicht des Erwerbers Kein Zugriff
    4. Zwischenfazit Kein Zugriff
  4. 1. Nichtsteuerbarkeit der Übertragung Kein Zugriff
    2. 1. Wirkung der Rechtsnachfolge Kein Zugriff
      2. Weiteres Mitgliedstaaten-Wahlrecht? Kein Zugriff
  5. 1. Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen Kein Zugriff
    2. Vermeidung von Steuerhinterziehungen und -umgehungen Kein Zugriff
  6. Reformanregung Kein Zugriff Seiten 159 - 162
1. 1. Erfüllung der formellen Umsetzungsanforderungen? Kein Zugriff Seiten 163 - 166
  2. Umsetzung von Art. 19 und 29 MwStSystRL? Kein Zugriff Seiten 166 - 168
2. 1. § 10 Abs. 3 UStG 1980 Kein Zugriff Seiten 168 - 170
  2. § 75 AO Kein Zugriff Seiten 170 - 172
  3. § 16 EStG Kein Zugriff Seiten 172 - 173
  4. §§ 15, 20 und 24 UmwStG Kein Zugriff Seiten 173 - 174
3. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff Seiten 174 - 176
  2. Grundanwendungsvoraussetzungen der Geschäftsveräußerung im Ganzen Kein Zugriff Seiten 176 - 180
4. 1. Geschäftsveräußerung eines Unternehmers an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen Kein Zugriff Seiten 180 - 183
  2. 1. 1. Umsatzsteuerliche Übereignung von materiellen Vermögensgegenständen durch Lieferungen Kein Zugriff
      2. Umsatzsteuerliche Übereignung von immateriellen Vermögensgegenständen durch sonstige Leistungen Kein Zugriff
    2. Einbringung in eine Gesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 UStG Kein Zugriff
    3. Zwischenfazit Kein Zugriff
  3. 1. 1. Unternehmen aus Sicht des Übertragenden (Einstellung der Tätigkeit) Kein Zugriff
        Unternehmen aus Sicht des Übernehmenden (subjektive Fortführungsabsicht) Kein Zugriff
        Unternehmen vor und nach Übertragung Kein Zugriff
      2. Begriff der wesentlichen Betriebsgrundlage Kein Zugriff
        Übereignung der wesentlichen Betriebsgrundlagen Kein Zugriff
        Nutzung der erworbenen wesentlichen Betriebsgrundlagen Kein Zugriff
        Umfang der Vermögensübereignung und Konsequenzen aus der Zurückhaltung von unwesentlichen Vermögensgegenständen Kein Zugriff
      3. Verknüpfung der Tatbestandsmerkmale durch Gesamtwürdigung Kein Zugriff
        Temporal- und Kausalzusammenhang Kein Zugriff
    2. 1. Betrieb Kein Zugriff
      2. Gliederung eines Unternehmens Kein Zugriff
      3. Tätigkeitsbezogenheit Kein Zugriff
        Gegenstandsbezogenheit Kein Zugriff
        Vermittelnde Ansicht („gesondert geführter Betrieb“) Kein Zugriff
      4. Zusammenfassung als umsatzsteuerlicher Teilbetrieb Kein Zugriff
      5. Teilbetriebsübertragung im Ganzen Kein Zugriff
5. 1. Nichtsteuerbarkeit (§ 1 Abs. 1a S. 1 und 2 UStG) Kein Zugriff Seiten 235 - 237
  2. 1. 1. Umsatzsteuerliche Gesamtrechtsnachfolge Kein Zugriff
      2. Umsatzsteuerliche Einzelrechtsnachfolge und Sonderrechtsnachfolge Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff
    2. 1. Deklaratorische Wirkung von § 15a Abs. 10 S. 1 UStG Kein Zugriff
      2. Auskunftsanspruch gemäß § 15a Abs. 10 S. 2 UStG Kein Zugriff
    3. 1. Bindung an die Zuordnungsentscheidung des Veräußerers Kein Zugriff
      2. Nichtregelunternehmer als Erwerber Kein Zugriff
      3. Nichtregelunternehmer als Veräußerer Kein Zugriff
6. Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 255 - 260
1. Erbfall Kein Zugriff Seiten 261 - 263
2. Erbauseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 263 - 264
3. Vorweggenommene Erbfolge Kein Zugriff Seiten 264 - 265
4. 1. Verschmelzung Kein Zugriff Seiten 265 - 267
  2. Spaltung Kein Zugriff Seiten 267 - 269
  3. Vermögensübertragung Kein Zugriff Seiten 269 - 270
  4. Formwechsel Kein Zugriff Seiten 270 - 271
5. Einbringung und Vermögenseinzelübertragung Kein Zugriff Seiten 271 - 272
6. Land- und forstwirtschaftliche Geschäftsveräußerung Kein Zugriff Seiten 272 - 274
7. Share Deal als Geschäftsveräußerung im Ganzen Kein Zugriff Seiten 274 - 280
8. 1. 1. Vorsteuerabzug des Erwerbers Kein Zugriff
    2. Vorsteuerabzug des Veräußerers Kein Zugriff
Zusammenfassung der Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff Seiten 289 - 292
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 314

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