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Das "Kumulationsverbot" als Grenze außervertraglicher Kooperation in der EU

Autor:innen:
Verlag:
 13.06.2018

Zusammenfassung

Die zunehmende Tendenz der europäischen Politik, sich von einem einheitlichen Europa zu entfernen, in welchem alle Mitgliedstaaten gemeinsam voranschreiten, hat ihren vorläufigen Höhepunkt mit dem "Brexit" erreicht. Für ein starkes und zukunftsfähiges Europa ist es deshalb umso wichtiger, dass die Mitgliedstaaten einheitliches europäisches Recht innerhalb der Unionsverträge setzen und sich nicht außerhalb der Unionsverträge völkervertraglich einigen, wie zuletzt beim Fiskalvertrag erfolgt. Dessen Analyse zeigt deutlich die Problematik, dass eine Gefährdung des Unionsrechts nicht per se durch den einzelnen unionsrechtskonformen völkerrechtlichen Vertrag im Geltungsbereich des Unionsvertragsrechts entsteht, sondern sich vielmehr erst durch eine Vielzahl völkerrechtlicher Verträge ergeben kann. Die Autorin untersucht die Auswirkungen dieses kumulativen, bisher in der rechtswissenschaftlichen Literatur noch nicht beachteten Ansatzes und bietet konkrete Lösungsmöglichkeiten zur Beschränkung auf Basis eines Rechtsgedankens aus dem Kartellrecht an.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2018
Erscheinungsdatum
13.06.2018
ISBN-Print
978-3-8487-4959-1
ISBN-Online
978-3-8452-9171-0
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band
388
Sprache
Deutsch
Seiten
310
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 14
    1. A. Einleitung Kein Zugriff
      1. I. Prinzip der Einheitlichkeit des Unionsrechts Kein Zugriff
        1. 1. Definition Kein Zugriff
          1. a) Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten Kein Zugriff
          2. b) Modell der variablen Geometrie/ Europa a la carte Kein Zugriff
          3. c) Kerneuropa Kein Zugriff
          4. d) Ergebnis Kein Zugriff
          1. a) Beteiligung an mitgliedstaatlichen Abkommen ohne Unterzeichnung – Opt-Out und Opt-In Kein Zugriff
          2. b) Zwischenschritt auf dem Weg zur Einheitlichkeit Kein Zugriff
          3. c) Verschiebung des politischen Gleichgewichts innerhalb der Union Kein Zugriff
          4. d) Fortschritt und Handlungsmöglichkeit in Krisenzeiten sowie Transparenzfunktion Kein Zugriff
          5. e) Zusammenfassung Kein Zugriff
            1. a) Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff
            2. b) Sozialcharta und Sozialprotokoll Kein Zugriff
            3. c) Die Eurogruppe Kein Zugriff
            4. d) Verstärkte Zusammenarbeit: Transeuropäisches Scheidungsrecht, EU-Patent und Finanztransaktionssteuer Kein Zugriff
            5. e) Soft Law: Grundrechtecharta Kein Zugriff
          2. 4.2. Differenzierte Integration innerhalb der Verträge – Sekundärrecht Kein Zugriff
            1. a) Europäisches Währungssystem und Schengener Abkommen Kein Zugriff
            2. b) Prümer Vertrag Kein Zugriff
            3. c) Euro-Plus-Pakt Kein Zugriff
            4. d) Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) Kein Zugriff
            5. e) Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) Kein Zugriff
          4. 4.4. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Abschaffung von Artikel 293 EGV und Artikel 34 EU a.F. durch den Vertrag von Lissabon Kein Zugriff
      2. II. Artikel 6 Wiener Vertragsrechtskonvention Kein Zugriff
      3. III. Artikel 73 AEUV Kein Zugriff
      4. IV. Rechtsprechung Kein Zugriff
      1. I. Beschränkung durch das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und den Subsidiaritätsgrundsatz Kein Zugriff
        1. 1. Definition des Loyalitätsprinzips Kein Zugriff
          1. a) Beschränkungen für die Nutzung von Unionsorganen Kein Zugriff
          2. b) Aufnahme von Kündigungsklauseln und Übergangsfristen Kein Zugriff
          3. c) Verbot rechtsmissbräuchlichen Verhaltens Kein Zugriff
          4. d) Keine Beeinträchtigung der Kompetenzverteilung und Tragweite bestehender Normen Kein Zugriff
      3. III. „Lex posterior derogat legi priori“ Kein Zugriff
      4. IV. Beschränkung völkerrechtlicher Vertragsschlüsse einiger Mitgliedstaaten gemäß Artikel 20 EUV – verstärkte Zusammenarbeit Kein Zugriff
      5. V. Vermeidung von Verstößen mithilfe salvatorischer Klauseln Kein Zugriff
      6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
      1. I. Errichtung einer Wirtschafts- und Währungsunion Kein Zugriff
      2. II. Stabilitäts- und Wachstumspakt Kein Zugriff
        1. 1. Auslöser der Finanzkrise Kein Zugriff
          1. a) Maßnahmen der EZB Kein Zugriff
          2. b) Europäischer Stabilitätsmechanismus, „Sixpack“ und „Twopack“ Kein Zugriff
          3. c) Eurobonds Kein Zugriff
      1. I. Geltungsbereich Kein Zugriff
        1. 1. Stärkung der mitgliedstaatlichen Haushaltsdisziplin Kein Zugriff
        2. 2. Koordinierung der Wirtschaftspolitik gemäß Artikel 11 VSKS und Verbesserung der Steuerung des Euro-Währungsgebiets gemäß Artikel 12 des VSKS Kein Zugriff
        1. 1. Zuständigkeit der Mitgliedstaaten vs. Verbandskompetenz der Union Kein Zugriff
          1. a) Zustimmungspflicht der Mitgliedstaaten Kein Zugriff
          2. b) Zustimmungspflicht der Union Kein Zugriff
          3. c) Beteiligung des Europäischen Parlaments Kein Zugriff
          1. a) Zulässigkeit von „Organleihen“ im Rahmen völkerrechtlicher Verträge Kein Zugriff
            1. aa) Organkompetenz gemäß Artikel 7 VSKS Kein Zugriff
            2. bb) Begrenzung des freien Stimmrechts der Mitgliedstaaten durch die Organkompetenz der Kommission gemäß Art. 7 VSKS Kein Zugriff
            3. cc) Organkompetenz der Kommission gemäß Artikel 5 VSKS Kein Zugriff
            4. dd) Nationale Auswirkungen von Artikel 5 VSKS Kein Zugriff
            5. ee) Organkompetenz der Kommission gemäß Artikel 6 VSKS Kein Zugriff
            1. aa) Organkompetenz gemäß Artikel 8 VSKS Kein Zugriff
            2. bb) Nationale Auswirkungen von Artikel 8 Absatz 2 VSKS Kein Zugriff
          1. a) Artikel 3 Absatz 1 lit. b) VSKS Kein Zugriff
          2. b) Nationale Auswirkungen der „Schuldenbremse“ Kein Zugriff
          3. c) Artikel 12 VSKS Kein Zugriff
          4. d) Fehlende Kündigungsmöglichkeit Kein Zugriff
          5. e) Finanzierung des Fiskalvertrags Kein Zugriff
        5. 5. Ergebnis: Zulässigkeit des Fiskalvertrags Kein Zugriff
        1. 1. Einordnung der verstärkten Zusammenarbeit in das Unionsrechtsgefüge Kein Zugriff
        2. 2. Formelle Zulässigkeit Kein Zugriff
          1. a) Förderung der Unionsziele gemäß Art. 20 Abs. 1 Satz 2 EUV Kein Zugriff
          2. b) Kein Unionsrechtsverstoß gemäß Artikel 326 UA 1 AEUV Kein Zugriff
          3. c) Keine Beeinträchtigung gemäß Art. 326 UA 2 Satz 1 1. Alt. AEUV Kein Zugriff
          4. d) Keine Beeinträchtigung gem. Art. 326 UA 2 S. 2, 327, 328 AEUV Kein Zugriff
          5. e) Ergebnis Kein Zugriff
        4. 4. Gescheiterte Umsetzung des Fiskalvertrags in Form der verstärkten Zusammenarbeit Kein Zugriff
      1. I. Implementierung in den Mitgliedstaaten Kein Zugriff
      2. II. Wirtschaftliche Auswirkungen des Fiskalvertrags Kein Zugriff
      3. III. Institutionelle Entwicklung und Vereinbarkeit mit dem bestehenden Unionsrecht Kein Zugriff
      4. IV. Fazit Kein Zugriff
    2. B. Innerstaatliche Umsetzung in Deutschland Kein Zugriff
    3. C. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. März 2014 Kein Zugriff
        1. 1. Mindest- und Höchstgrenzen Kein Zugriff
        2. 2. Gezielter Einsatz differenzierter Integration anhand dreier zentraler Elemente Kein Zugriff
        3. 3. Voranschreiten einer Kerngruppe Kein Zugriff
        4. 4. Begrenzung durch „fünf Gebote“ Kein Zugriff
        5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
        1. 1. Überblick Kein Zugriff
          1. a) Darstellung der wesentlichen Inhalte Kein Zugriff
          2. b) Übertragbarkeit gemäß Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 351 AEUV Kein Zugriff
            1. aa) Völkerrechtlicher Vertrag im Geltungsbereich des Unionsrechts Kein Zugriff
            2. bb) Beschränkung des Unionsrechts Kein Zugriff
            3. cc) Erhebliche Beeinträchtigung Kein Zugriff
            4. dd) Ergebnis Kein Zugriff
          4. d) Grenzen des "Kumulationsverbots" Kein Zugriff
        3. 3. Die Probleme nach geltendem Recht Kein Zugriff
            1. aa) Ausgangslage Kein Zugriff
            2. bb) Flexibilität Kein Zugriff
            3. cc) Vorschlag Kein Zugriff
            4. dd) Kriterien für die Beurteilung einer "erheblichen Beeinträchtigung" i.S.d. Artikel 4 Absatz 4 EUV Kein Zugriff
            5. ee) Ergebnis: Kleine Lösung Kein Zugriff
          2. b) Große Lösung: Europa der verschieden einheitlichen Geschwindigkeiten Kein Zugriff
      1. I. Zulässigkeit völkerrechtlicher Vertragsschlüsse im Geltungsbereich des Unionsvertragsrechts Kein Zugriff
      2. II. Zulässigkeit des Fiskalvertrags Kein Zugriff
      3. III. Lösungsvorschläge für künftige völkerrechtliche Vertragsschlüsse Kein Zugriff
  6. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 285 - 310

Literaturverzeichnis (472)

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