Verantwortung und Solidarität in der Europäischen Union

Prof. Dr. Armin Hatje; Prof. Dr. Constantinos Iliopoulos; Prof. Dr. Julia Iliopoulos-Strangas; Prof. Dr. Jörn Axel Kämmerer

doi:10.5771/9783845263878

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Sammelband Kein Zugriff

Verantwortung und Solidarität in der Europäischen Union

Ein deutsch-griechischer Rechtsdialog

Herausgeber:innen:
Reihe:: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft, Band 384
Verlag:: 30.10.2015

Zusammenfassung

Die jüngsten Krisen der Europäischen Union lassen sich nur durch verantwortliches und solidarisches Handeln der Mitgliedstaaten bewältigen. Insbesondere die Staatsschuldenkrise in Griechenland und die Wege zu ihrer Lösung werfen die grundlegende Frage auf, welche Rolle namentlich das Solidaritätsprinzip im europäischen Integrationsprozess spielt und wie sich die einzelstaatliche Verantwortung auf seinen Inhalt auswirkt.

Der Band vereint Beiträge namhafter Referenten aus Griechenland und Deutschland – darunter die Präsidenten des EuGH, des griechischen Staatsrates und des Bundesverfassungsgerichts – zu diesem Fragenkreis. Die Vorträge spiegeln das facettenreiche Bild des Solidaritätsprinzips in der Europäischen Union wider und konkretisieren seinen Inhalt auf unterschiedlichen Feldern der Politik. Das Werk ist damit zugleich ein grundlegender Beitrag zum besseren Verständnis und zur dogmatischen Fortentwicklung dieses zentralen Grundsatzes.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2015
Erscheinungsdatum: 30.10.2015
ISBN-Print: 978-3-8487-2282-2
ISBN-Online: 978-3-8452-6387-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft
Band: 384
Sprache: Deutsch
Seiten: 500
Produkttyp: Sammelband

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Vorwort Kein Zugriff Seiten 9 - 10
1. Konstantinos Remelis, Komotini Kein Zugriff
2. Tilman Repgen, Hamburg Kein Zugriff
3. Theodoros P. Fortsakis, Athen Kein Zugriff
4. Gert Nicolaysen, Hamburg Kein Zugriff
5. Apostolos Georgiades, Athen Kein Zugriff
6. Margret Wintermantel, Bonn Kein Zugriff
1. Panos Kazakos
  1. I. Die Ursachen der Krise Kein Zugriff Panos Kazakos
  2. Panos Kazakos
    1. 1. Die Krise stellt die EU-Wirtschaftsregierung in Frage Kein Zugriff Panos Kazakos
    2. 2. Deutsche europapolitische Akzentverschiebungen Kein Zugriff Panos Kazakos
    3. 3. Der „Berlin-Konsensus“ und die Reform der Wirtschaftssteuerung Kein Zugriff Panos Kazakos
  3. Panos Kazakos
    1. 1. Der lange Weg in die Krise Kein Zugriff Panos Kazakos
    2. 2. Anpassungsprogramme und Reformschwierigkeiten Kein Zugriff Panos Kazakos
    3. 3. Modernisierung in der Krise – ein schwieriger Weg Kein Zugriff Panos Kazakos
    4. 4. Kritik der Programme und der wirtschaftspolitischen Ausrichtung der EU Kein Zugriff Panos Kazakos
    5. 5. Die ökonomischen Auswirkungen Kein Zugriff Panos Kazakos
    6. 6. Reformbilanz Kein Zugriff Panos Kazakos
    7. 7. Politische Auswirkungen Kein Zugriff Panos Kazakos
2. Philip Kunig
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Philip Kunig
  2. II. Zur innerstaatlichen Ebene Kein Zugriff Philip Kunig
  3. III. Zum Völkerrecht Kein Zugriff Philip Kunig
  4. IV. Unionsebene Kein Zugriff Philip Kunig
  5. V. Zum Schluss Kein Zugriff Philip Kunig
3. Armin Hatje
  1. I. Solidarität als Strukturprinzip der Europäischen Union Kein Zugriff Armin Hatje
  2. Armin Hatje
    1. 1. Solidarität und Recht Kein Zugriff Armin Hatje
    2. 2. Solidarität als Integrationsziel Kein Zugriff Armin Hatje
    3. 3. Solidarität als Mittel der Integration Kein Zugriff Armin Hatje
  3. Armin Hatje
    1. 1. Adressaten des Solidaritätsprinzips Kein Zugriff Armin Hatje
    2. Armin Hatje
      1. a) Solidarität als Auftrag Kein Zugriff Armin Hatje
      2. b) Das allgemeine Solidaritätsprinzip als Anspruchsgrundlage Kein Zugriff Armin Hatje
    3. 3. Prozedurale Dimension der Solidarität Kein Zugriff Armin Hatje
    4. Armin Hatje
      1. a) Solidaritätspflichten der EU Kein Zugriff Armin Hatje
      2. b) Solidaritätspflichten der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Armin Hatje
    5. 5. Unionsrechtliche Solidaritätsverbote? Kein Zugriff Armin Hatje
  4. IV. Schlussbemerkungen Kein Zugriff Armin Hatje
4. Charlotte Gaitanides
  1. I. Problemstellung Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  2. II. Solidarität als konstitutionelles Grundprinzip der Europäischen Union Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  3. III. Kriterien für die Verwirklichung solidarischer Sicherungssysteme Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  4. IV. Verwirklichung des Solidaritätsgedankens durch die bestehenden Rettungsprogramme? Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  5. V. Der IWF als Beispiel für ein solidarisches Sicherungssystem Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  6. VI. Verwirklichung des Solidaritätsgedankens durch den Europäischen Stabilisierungsmechanismus? Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
  7. VII. Ergebnisse und Ausblick Kein Zugriff Charlotte Gaitanides
5. Athanassios D. Tsevas
  1. I. Die Konditionalität der Finanzhilfen Kein Zugriff Athanassios D. Tsevas
  2. II. Die Umschuldung in Bezug auf den privaten Sektor Kein Zugriff Athanassios D. Tsevas
  3. III. Die Pflicht zur Einführung einer Schuldenbremse Kein Zugriff Athanassios D. Tsevas
  4. IV. Die Finanzstatistiken als Instrument zur Sicherung der Finanzdisziplin Kein Zugriff Athanassios D. Tsevas
6. Hans-Bernd Schäfer
  1. I. Ziele eines Staatsinsolvenzverfahrens Kein Zugriff Hans-Bernd Schäfer
  2. II. Staatsinsolvenz in Griechenland Kein Zugriff Hans-Bernd Schäfer
  3. III. Die Herausbildung eines Staatsinsolvenzverfahrens in der Eurozone Kein Zugriff Hans-Bernd Schäfer
  4. IV. Ein neuer Schuldenschnitt für Griechenland? Kein Zugriff Hans-Bernd Schäfer
1. „Krise und Rechtsstaatlichkeit“: Einführung Kein Zugriff Seiten 133 - 136 Julia Iliopoulos-Strangas
2. Andreas Voßkuhle
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
  2. Andreas Voßkuhle
    1. 1. Europarechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
    2. Andreas Voßkuhle
      1. a) Kein europäischer Bundesstaat Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      2. b) Europafester Identitätskern des Grundgesetzes Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
    3. Andreas Voßkuhle
      1. a) Vorrang des Unionsrechts Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      2. b) Dialog der Gerichte im Vorabentscheidungsverfahren Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      3. c) Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      4. d) Identitätskontrolle und Ultra-vires-Kontrolle Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
    4. Andreas Voßkuhle
      1. a) Dem Bundestag vorbehaltene Entscheidungen Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      2. b) Informationsrechte als Grundlage parlamentarischer Mitwirkung Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
      3. Andreas Voßkuhle
        aa) Der Vorlagebeschluss im OMT-Verfahren Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
        bb) Die Eil- und die Hauptsache-Entscheidung zum ESM und zum Fiskalvertrag Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
  3. III. Fazit Kein Zugriff Andreas Voßkuhle
3. Sotirios Al. Rizos
  1. I. Einführung – Die grundlegende Entscheidung Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
  2. Sotirios Al. Rizos
    1. 1. Der Bereich der Gehälter der Beamten und privaten Angestellten Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
    2. 2. Recht auf Tarifautonomie und Schlichtungsverfahren im arbeitsrechtlichen Bereich Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
    3. 3. Fälle der Entstaatlichung und Privatisierung Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
    4. 4. Schuldenschnitt Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
  3. III. Abschlussbemerkungen Kein Zugriff Sotirios Al. Rizos
1. Peter-Christian Müller-Graff
  1. I. Der historische Ausgangspunkt des liquidationsorientierten Konkursrechts Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  2. II. Die erste grundlegende Reform zugunsten eines Unternehmenserhalts in der Liquiditätskrise Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  3. Peter-Christian Müller-Graff
    1. 1. Reifung des legislativen Gesamtkonzepts Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    2. 2. Die innerdeutsche Erprobung Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    3. 3. Der rechtsvergleichende Einfluss Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  4. Peter-Christian Müller-Graff
    1. 1. Die konzeptionelle Stärkung der Sanierungsoption im Rechtsvergleich Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
    2. 2. Die unionsrechtliche Ebene Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff Peter-Christian Müller-Graff
2. Konstantinos F. Kalavros
  1. I. Einführung Kein Zugriff Konstantinos F. Kalavros
  2. II. Die vorläufigen Maßnahmen des Sanierungsverfahrens Kein Zugriff Konstantinos F. Kalavros
  3. III. Zusammentreffen von Sanierungsverfahren und Insolvenzverfahren Kein Zugriff Konstantinos F. Kalavros
  4. IV. Zusammentreffen von Sanierungsverfahren und Verfahren der Sonderliquidation Kein Zugriff Konstantinos F. Kalavros
  5. V. Schlussbemerkungen Kein Zugriff Konstantinos F. Kalavros
3. Dimitris Loukas
  1. Dimitris Loukas
    1. I. Einleitung Kein Zugriff Dimitris Loukas
    2. II. Bisherige Initiativen der Europäischen Kommission im Bereich der freiberuflichen Dienstleistungen Kein Zugriff Dimitris Loukas
    3. III. Der Reformkurs auf EU-Ebene Kein Zugriff Dimitris Loukas
    4. IV. Der Stand der Dinge in Griechenland vor der Finanzkrise Kein Zugriff Dimitris Loukas
    5. V. Sachdienliche Bestimmungen im Rahmen des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms in Griechenland (2010) Kein Zugriff Dimitris Loukas
    6. VI. Umsetzung der Reform – Bedeutungszuwachs der HCC Kein Zugriff Dimitris Loukas
    7. VII. Signifikante Fortschritte – Die Indizien Kein Zugriff Dimitris Loukas
    8. VIII. Schlussbemerkungen – Weitere Perspektiven für die Hellenische Wettbewerbskommission Kein Zugriff Dimitris Loukas
4. Eckart Brödermann
  1. I. Einführung Kein Zugriff Eckart Brödermann
  2. Eckart Brödermann
    1. 1. Betroffene Märkte Kein Zugriff Eckart Brödermann
    2. Eckart Brödermann
      1. a) Interessen der Mandanten Kein Zugriff Eckart Brödermann
      2. b) Interessen der angehenden Rechtsanwälte (Antragsteller) Kein Zugriff Eckart Brödermann
      3. c) Interessen der Rechtsanwälte Kein Zugriff Eckart Brödermann
      4. d) Interessen des (deutschen) Staates Kein Zugriff Eckart Brödermann
      5. e) Interessen der EU Kein Zugriff Eckart Brödermann
      6. f) Interessen von anderen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten Kein Zugriff Eckart Brödermann
  3. Eckart Brödermann
    1. 1. Reflektion von Zeitgeist, Grundrechten und Grundfreiheiten Kein Zugriff Eckart Brödermann
    2. Eckart Brödermann
      1. a) Institutionen als Impulsgeber Kein Zugriff Eckart Brödermann
      2. Eckart Brödermann
        aa) Freiheitlicher Ausgangspunkt Kein Zugriff Eckart Brödermann
        bb) Beschränkungen im Interesse von Core Values Kein Zugriff Eckart Brödermann
        cc) Ein freiheitlich geprägtes Berufsbild in der Berufsordnung (§ 1 BORA) Kein Zugriff Eckart Brödermann
  4. Eckart Brödermann
    1. 1. Freiheit der Advokatur Kein Zugriff Eckart Brödermann
    2. Eckart Brödermann
      1. a) Beschränkungen zur Sicherung der Qualität Kein Zugriff Eckart Brödermann
      2. b) Beschränkungen zur Sicherung der Unabhängigkeit Kein Zugriff Eckart Brödermann
      3. c) Beschränkungen zur Sicherung der Verschwiegenheit Kein Zugriff Eckart Brödermann
  5. Eckart Brödermann
    1. 1. Ein Überblick über wesentliche Entwicklungen Kein Zugriff Eckart Brödermann
    2. 2. Erfahrungsbericht: Reflektion des Prozesses Kein Zugriff Eckart Brödermann
  6. VI. Fazit Kein Zugriff Eckart Brödermann
5. Ekkehard Hofmann
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
  2. Ekkehard Hofmann
    1. 1. Begrifflichkeiten: Die verschiedenen Formen von Privatisierungen Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
    2. 2. Europäische Vorgaben Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
    3. 3. Verfassungsrechtliche Vorgaben Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
    4. 4. Erfolgsbedingungen gelingender Privatisierung Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
  3. Ekkehard Hofmann
    1. Ekkehard Hofmann
      1. a) Geschichtliche Entwicklung bis 1994 Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
      2. b) Würdigung der formellen Privatisierung der deutschen Bahnen Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
    2. Ekkehard Hofmann
      1. a) Hoheitliche Tätigkeiten Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
      2. b) Nicht-Hoheitliche Tätigkeiten: Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
    3. Ekkehard Hofmann
      1. a) Unzulässigkeit von Hafenmonopolen Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
      2. b) Unzulässigkeit von Lotsenmonopolen Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
  4. IV. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Ekkehard Hofmann
6. Constantinos Iliopoulos
  1. Constantinos Iliopoulos
    1. 1. Die fünf Phasen und das Vertragsrecht Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    2. 2. Die aktuellen Positionen des ER zur Energiepolitik, insb. zur Versorgungssicherheit Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    3. 3. Das Sekundärrecht Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    4. 4. Internationale Abkommen der EU im Energiebereich Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
  2. Constantinos Iliopoulos
    1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    2. 2. Das zwischenstaatliche Abkommen Burgas-Alexandroupolis Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    3. Constantinos Iliopoulos
      1. a) Allgemeines Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      2. b) Zwischenstaatliches Abkommen Griechenland – Türkei (2003) Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      3. c) Zwischenstaatliches Abkommen Griechenland – Italien (2005) Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      4. d) Zwischenstaatliches Abkommen Griechenland – Türkei – Italien / ITGI (2007) Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      5. e) Schlussfolgerungen Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    4. 4. Abkommen Griechenland – Bulgarien über eine neue griechisch-bulgarische Erdgasleitung (2009) Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    5. Constantinos Iliopoulos
      1. a) Allgemeines Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      2. b) Verwirklichung des Zwischenstaatlichen Abkommens South Stream Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    6. 6. Die „TAP“ Pipeline und die jüngsten Entwicklungen Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
    7. Constantinos Iliopoulos
      1. a) Rechtsinstrumente zur Umsetzung der Abkommen Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
      2. b) Auswahlentscheidungen Griechenlands im Hinblick auf die Versorgungssicherheit Kein Zugriff Constantinos Iliopoulos
7. Marian Paschke
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Marian Paschke
  2. II. Aspekte der Vereinbarkeit des deutschen Energierechts mit dem Unionsrecht Kein Zugriff Marian Paschke
  3. III. Auswirkungen auf den europäischen Wettbewerb Kein Zugriff Marian Paschke
  4. IV. Fazit und Ausblick Kein Zugriff Marian Paschke
8. Andreas Haratsch
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Andreas Haratsch
  2. II. Vom Untertan zum Staatsbürger – das Bürokratiemodell Kein Zugriff Andreas Haratsch
  3. Andreas Haratsch
    1. Andreas Haratsch
      1. a) Die Ausgangslage Kein Zugriff Andreas Haratsch
      2. Andreas Haratsch
        aa) Die Propagierung des Neuen Steuerungsmodells Kein Zugriff Andreas Haratsch
        bb) Die Grundzüge des Neuen Steuerungsmodells Kein Zugriff Andreas Haratsch
        cc) Umsetzungsstand und Kritik Kein Zugriff Andreas Haratsch
      3. Andreas Haratsch
        aa) Die Grundzüge des Kommunalen Steuerungsmodells Kein Zugriff Andreas Haratsch
        bb) Kritik Kein Zugriff Andreas Haratsch
    2. 2. Die Modernisierung der staatlichen Verwaltungen Kein Zugriff Andreas Haratsch
    3. Andreas Haratsch
      1. a) Die Reform der Professorenbesoldung Kein Zugriff Andreas Haratsch
      2. b) Die generelle Dienstrechtsneuordnung Kein Zugriff Andreas Haratsch
  4. IV. Fazit Kein Zugriff Andreas Haratsch
9. Verwaltungsmodernisierung in Griechenland am Beispiel der Kommunen und des Beamtenrechts Kein Zugriff Seiten 333 - 348 Pavlos-Michael Efstratiou
10. Jörn Axel Kämmerer
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  2. II. Die Bankenunion als Komplement der Währungsunion Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  3. III. Die zentralen Bausteine: SSM und SRM im Überblick Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  4. IV. Die Grundfrage: Bail-in versus Bail-out Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  5. Jörn Axel Kämmerer
    1. 1. Politische Vorbehalte Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
    2. Jörn Axel Kämmerer
      1. a) Rechtsprobleme des SSM Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
      2. b) Rechtsprobleme des SRM Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
      3. c) Die Rolle des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
  6. VI. Fazit Kein Zugriff Jörn Axel Kämmerer
11. Dimitris Tsibanoulis
  1. Dimitris Tsibanoulis
    1. 1. Ausgangslage Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    2. 2. Mitgliedstaatliche Maßnahmen Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    3. 3. Vielschichtigkeit der Staatsschuldenkrise und ihrer Folgen Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
  2. Dimitris Tsibanoulis
    1. 1. Interessendivergenzen Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    2. 2. Die Entwicklung der Europäischen Bankenunion Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    3. 3. Optimierung der Aufsichtseffektivität Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
  3. Dimitris Tsibanoulis
    1. 1. Herausforderungen der Finanzierungsfrage Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    2. 2. Von beihilfenrechtlichen Aspekten der Bankenrettung zur „Bankenmitteilung“ Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    3. 3. Bankenunion: Einheitlichkeit von Aufsicht und Finanzierungsdurchführung Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
  4. Dimitris Tsibanoulis
    1. 1. Fragmentierung durch „country risk“ Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    2. 2. Der Teufelskreis der Bankenrekapitalisierung durch europäisches Hilfskapital zu Lasten mitgliedstaatlicher Staatsverschuldung Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    3. 3. Die Bedeutung wachstumsfördernder Maßnahmen Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
  5. Dimitris Tsibanoulis
    1. 1. Ziele der Bankenunion Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    2. 2. Die institutionelle Lücke eines lender of last resort: Finanzstabilität durch Preisstabilität und hohen Beschäftigungsstand Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
    3. 3. Die Bedeutung der Beachtung aller primärrechtlichen Grundprinzipien Kein Zugriff Dimitris Tsibanoulis
12. Athanasios Gromitsaris
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
  2. II. Gründung eines griechischen Investment- und Wachstumsfonds Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
  3. Athanasios Gromitsaris
    1. 1. Zielsetzung und Rechtsnatur Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
    2. 2. Struktur einer Public Private Partnership (PPP) Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
    3. 3. Durchleitungsfinanzinstitute Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
  4. Athanasios Gromitsaris
    1. 1. Bedeutung von Förderbanken Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
    2. Athanasios Gromitsaris
      1. a) Das Hausbankprinzip Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
      2. b) Zur Veranschaulichung des Hausbankprinzips ein Gegenbeispiel: Das EU-Sparkonto Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
    3. 3. Refinanzierung der Förderbank und das Vertrauensproblem Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
  5. Athanasios Gromitsaris
    1. Athanasios Gromitsaris
      1. a) Handlungspflichten und Prüfungsrechte Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
      2. b) Rechtssicherheit, Gerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
    2. Athanasios Gromitsaris
      1. a) Unabhängigkeit von Klientelismus Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
      2. Athanasios Gromitsaris
        aa) Umsetzung der europäischen Richtlinie über die Verwalter alternativer Investmentfonds Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
        bb) Automatischer Austausch von Bankdaten Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
        cc) Transparenz und Verantwortungszurechnung in der PPP-Struktur Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
  6. VI. Schluss Kein Zugriff Athanasios Gromitsaris
1. Markus Kotzur
  1. I. Einleitung Kein Zugriff Markus Kotzur
  2. II. Korruptionsbegriff und eine Typisierung von Korruptionsformen Kein Zugriff Markus Kotzur
  3. Markus Kotzur
    1. 1. Die konzeptionelle Seite Kein Zugriff Markus Kotzur
    2. 2. Die konkreten Instrumente und Infrastrukturen Kein Zugriff Markus Kotzur
  4. IV. Schlussbemerkung Kein Zugriff Markus Kotzur
2. Frank Saliger
  1. I. Aktuelle Tendenzen Kein Zugriff Frank Saliger
  2. Frank Saliger
    1. 1. Korruption von und gegenüber Amtsträgern Kein Zugriff Frank Saliger
    2. 2. Wirtschaftskorruption Kein Zugriff Frank Saliger
    3. 3. Politische Korruption Kein Zugriff Frank Saliger
    4. 4. Kritik Kein Zugriff Frank Saliger
  3. III. Begriff und Struktur von Korruption Kein Zugriff Frank Saliger
  4. Frank Saliger
    1. 1. Verschärfung der Abgeordnetenbestechung (§ 108e D-StGB) Kein Zugriff Frank Saliger
    2. 2. Verschärfung der Wirtschaftskorruption (§ 299 D-StGB)? Kein Zugriff Frank Saliger
    3. 3. Kriminalisierung der Ärztekorruption? Kein Zugriff Frank Saliger
  5. V. Fazit Kein Zugriff Frank Saliger
3. Ioannis Tentes
  1. I. Einführung Kein Zugriff Ioannis Tentes
  2. II. Zuständigkeiten und Merkmale der Institution Kein Zugriff Ioannis Tentes
  3. III. Die grundlegenden Bestandteile der Nationalen Strategie gegen die Korruption Kein Zugriff Ioannis Tentes
  4. IV. Nachwort Kein Zugriff Ioannis Tentes
1. Vassilios Skouris
  1. I. Einführung Kein Zugriff Vassilios Skouris
  2. II. Verhältnis der griechischen zur deutschen Rechtswissenschaft Kein Zugriff Vassilios Skouris
  3. III. Aktuelle Situation Kein Zugriff Vassilios Skouris
  4. IV. Fazit Kein Zugriff Vassilios Skouris
2. Schlusswort Kein Zugriff Seiten 463 - 464 Jürgen Schwarze
Verzeichnis der Autoren Kein Zugriff Seiten 465 - 468
Charalambos M. Tsiliotis
1. I. Vorwort – Problemstellung Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
2. II. Historischer Überblick über die Diskussion von Privatisierungen in Griechenland Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
3. III. Die ideologisch-politische und volkswirtschaftliche Diskussion über die Privatisierungen in Griechenland Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
4. Charalambos M. Tsiliotis
  1. 1. Der verfassungsrechtliche Rahmen der Privatisierungen Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
  2. 2. Die bisherige Rechtsprechung des Staatsrates in der Privatisierungsfrage Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
  3. Charalambos M. Tsiliotis
    1. a) Der generelle Rahmen – Die Gründung der T.A.I.PE.D. A.E. Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
    2. Charalambos M. Tsiliotis
      1. aa) Das Privatisierungsverfahren von Häfen und Jachthäfen Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
      2. bb) Das Privatisierungsverfahren der Autobahnen Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
      3. cc) Das Privatisierungsverfahren der Flughäfen Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
      4. dd) Das Privatisierungsverfahren der Gesellschaft für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Attika A.G. (E.YD.A.P. A.E.) Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
      5. ee) Das Privatisierungsverfahren der Gesellschaft für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Thessaloniki A.G. (E.Y.A.TH. A.E.) Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
  4. Charalambos M. Tsiliotis
    1. a) Das Urteil Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
    2. b) Kritische Anmerkung zum Urteil Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
    3. c) Die Konsequenzen des Urteils Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis
5. V. Ausblick Kein Zugriff Charalambos M. Tsiliotis

Verantwortung und Solidarität in der Europäischen Union

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