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Monographie Kein Zugriff

Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung

Ein legitimes Instrument der Investitionsförderung?
Autor:innen:
Verlag:
 09.10.2013

Zusammenfassung

Das Werk setzt sich kritisch mit der Freistellung von der Regulierung nach Art. 36 RL 2009/73/EG (§ 28a EnWG) auseinander: Danach können große neue Erdgasinfrastrukturen zeitlich befristet von den wesentlichen Vorgaben des sektorspezifischen Regulierungsrecht für den Erdgassektor freigestellt werden.

Die Arbeit geht den grundlegenden Fragen nach, ob sich dieses Regelungskonzept erstens ordnungspolitisch überhaupt legitimieren lässt und zweitens mit höherrangigem Unionsprimärrecht – insbesondere Art. 102 AEUV – vereinbart werden kann; ökonomische Ansätze werden dazu in juristische Dimensionen überführt: Für neue Erdgasinfrastrukturen, die ökonomisch gesprochen die Charakteristika eines monopolistischen Engpassbereichs bzw. juristisch gesprochen einer „wesentlichen Einrichtung“ aufweisen, werden beide Fragen verneint.

Außerdem werden alle für die Praxis wichtigen Fragenkreise aufgeworfen und einer praktischen Lösung zugeführt: Schwerpunktmäßig werden die materiellen Freistellungsvoraussetzungen, das Freistellungsverfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten erarbeitet. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten auf, wie entgegenstehende Vorgaben des Unionsprimärrechts im Konfliktfall dennoch von nachteilig betroffenen Unternehmen durchgesetzt werden können.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr
2013
Erscheinungsdatum
09.10.2013
ISBN-Print
978-3-8487-0756-0
ISBN-Online
978-3-8452-4988-9
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
Band
51
Sprache
Deutsch
Seiten
544
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 24
    1. Grundlegung Kein Zugriff 25 - 28
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 28 - 29
    1. Erdgas, unkonventionelles Erdgas und Biogas Kein Zugriff 30 - 31
    2. Verwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff 31 - 32
    3. Aufbau der Wertschöpfungskette Kein Zugriff 32 - 33
      1. Erdgasnachfrage Kein Zugriff 33 - 36
        1. Produktion in der Europäischen Union Kein Zugriff
          1. Russland Kein Zugriff
          2. Norwegen Kein Zugriff
          3. Nordafrika Kein Zugriff
          4. Südlicher Gaskorridor Kein Zugriff
        1. Technische Grundlagen Kein Zugriff
          1. Importleitungskapazitäten der Europäischen Union Kein Zugriff
          2. Bedeutende internationale Importleitungen Kein Zugriff
          3. Bedeutende Importleitungsprojekte Kein Zugriff
          4. Innereuropäisches Ferntransportnetz Kein Zugriff
        1. Technische Grundlagen Kein Zugriff
        2. LNG-Terminals in der Europäischen Union Kein Zugriff
        3. Bedeutung Kein Zugriff
        1. Technische Grundlagen Kein Zugriff
        2. Erdgasspeicher in der Europäischen Union und in Deutschland Kein Zugriff
        3. Bedeutung Kein Zugriff
      1. Entwicklung Kein Zugriff 53 - 55
        1. Der Erdgasbinnenmarkt aus ökonomischer Perspektive Kein Zugriff
        2. Der Erdgasbinnenmarkt als Beitrag zur Versorgungssicherheit Kein Zugriff
      3. Organisation - Marktgebiete Kein Zugriff 58 - 59
    7. Notwendigkeit neuer Erdgasinfrastrukturen Kein Zugriff 59 - 60
    8. Fazit zum 1. Kapitel Kein Zugriff 60 - 61
      1. Wirtschaftsregulierung Kein Zugriff 62 - 65
      2. Sektorspezifische und horizontale Regulierung Kein Zugriff 65 - 65
      3. Ex-ante-Regulierung und ex-post-Regulierung Kein Zugriff 65 - 66
    2. Normative und positive Theorie der Regulierung Kein Zugriff 66 - 67
      1. Markt und Wettbewerb Kein Zugriff 67 - 70
      2. „Marktversagen“ Kein Zugriff 70 - 72
        1. Informations- und Prognoseprobleme Kein Zugriff
        2. Politökonomische Probleme Kein Zugriff
        3. Kosten und Anreizverzerrungen Kein Zugriff
      4. Der komparative Ansatz der Neuen Institutionenökonomik Kein Zugriff 74 - 79
      5. Außerökonomische Gründe und der Blickwinkel der NIÖ Kein Zugriff 79 - 80
        1. Externe Effekte Kein Zugriff
        2. Unteilbarkeiten Kein Zugriff
        3. Informationsmängel Kein Zugriff
        4. Opportunistisches Verhalten und Hold-Up-Problematik Kein Zugriff
    4. Fazit zum 2. Kapitel Kein Zugriff 85 - 86
      1. Netze, Netzwirtschaften und Netzinfrastrukturen Kein Zugriff 87 - 89
      2. Netzebenen Kein Zugriff 89 - 89
        1. Aufbau von Netzen Kein Zugriff
        2. Kostenfunktionen Kein Zugriff
        3. Netzexternalitäten und Systemcharakter Kein Zugriff
          1. Subadditive Kostenfunktion Kein Zugriff
          2. Hohe Markteintrittsbarrieren Kein Zugriff
        2. Substituierbarkeit Kein Zugriff
        3. Innovationswettbewerb Kein Zugriff
      5. Das Konzept der wesentlichen Einrichtung Kein Zugriff 97 - 99
      6. Strukturell bedingte nichtwettbewerbliche Ausgangssituation Kein Zugriff 99 - 101
      7. Zwischenfazit Kein Zugriff 101 - 101
          1. Existierende Leitungen bis zur Kapazitätsgrenze Kein Zugriff
          2. Kapazitätserweiterungen oder Neubau Kein Zugriff
        2. Gemeinschaftsleitungen – „Pipe-in-Pipe“-Wettbewerb? Kein Zugriff
        3. Wettbewerb durch technischen Fortschritt oder dynamische Nachfrageentwicklung Kein Zugriff
        4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. US-amerikanischer Ansatz Kein Zugriff
          2. Europäischer Ansatz Kein Zugriff
          3. Stellungnahme Kein Zugriff
          1. Standortproblematik Kein Zugriff
          2. Duplizierbarkeit Kein Zugriff
          3. Substitutionskonkurrenz durch leitungsgebundenes Erdgas Kein Zugriff
        3. Strukturelle Ausgangssituation Kein Zugriff
        4. Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. Duplizierbarkeit Kein Zugriff
          2. Substitutionskonkurrenz Kein Zugriff
          3. Leitungsnetz und Speicheranlagen als untrennbare Einheit Kein Zugriff
          4. Geologische Restriktionen Kein Zugriff
        2. Strukturelle Ausgangssituation Kein Zugriff
        3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. Monopolisierung des gesamten Sektors Kein Zugriff 123 - 124
        1. Strukturelle Desintegration Kein Zugriff
        2. Implikationen für den Erdgassektor Kein Zugriff
          1. Sektorspezifische Zugangsrechte Kein Zugriff
          2. Entflechtungsvorgaben Kein Zugriff
            1. Methodik der kartellrechtlichen Konditionen- und Entgeltkontrolle? Kein Zugriff
            2. Sektorspezifische Entgeltregulierung Kein Zugriff
      3. Zeitlich befristete Versteigerung des monopolistischen Engpassbereichs Kein Zugriff 132 - 133
    4. Fazit zum 3. Kapitel Kein Zugriff 133 - 135
      1. Investitionskategorien Kein Zugriff 136 - 137
      2. Ökonomische Besonderheiten Kein Zugriff 137 - 140
        1. Regulierung als administrierter Vertrag Kein Zugriff
        2. Stabile Rahmenbedingungen versus Flexibilität Kein Zugriff
          1. Regulierungsrisiko Kein Zugriff
          2. Diskretionäre regulatorische Spielräume Kein Zugriff
        1. Sektorspezifische Zugangsrechte Kein Zugriff
          1. Kostenorientierte versus anreizorientierte Regulierungsverfahren Kein Zugriff
          2. Kostenorientierte Regulierungsverfahren Kein Zugriff
          3. Anreizorientierte Regulierungsverfahren Kein Zugriff
            1. Unternehmerisches Risiko und Kapitalverzinsung Kein Zugriff
            2. Kostenanerkennung und Regulierungsperioden Kein Zugriff
            3. Zeitinkonsistenz und Regulierungsrisiko Kein Zugriff
          5. Zwischenfazit Kein Zugriff
        3. Entflechtungsvorgaben Kein Zugriff
        1. Das „truncation problem“ Kein Zugriff
        2. „Access Holidays“ Kein Zugriff
        1. Marktverhältnisse Kein Zugriff
          1. Ökonomische Grundlagen des Patentschutzes Kein Zugriff
          2. Regulierungspolitisches Äquivalent zum Patentschutz im Erdgassektor? Kein Zugriff
        3. Befristeter Regulierungsverzicht zum Abbau von Überregulierungen? Kein Zugriff
        4. Implementation Kein Zugriff
        1. Konzeption Kein Zugriff
        2. Probleme Kein Zugriff
        1. Konzeption Kein Zugriff
        2. Probleme Kein Zugriff
      3. Langfristige Kapazitätsverträge Kein Zugriff 177 - 179
        1. Gesetzliches Regulierungsmandat und gerichtliche Überprüfbarkeit Kein Zugriff
        2. Unabhängiger Regulierer und klare Regulierungsziele Kein Zugriff
        3. Transparenz und Verfahrensregeln Kein Zugriff
    4. Fazit zum 4. Kapitel Kein Zugriff 183 - 185
    1. Besondere Verantwortung hoheitlichen Handelns in den Netzwirtschaften Kein Zugriff 186 - 188
    2. Neubestimmung der Staatstätigkeit und sektorspezifische Regulierung Kein Zugriff 188 - 190
      1. Regulierungsziele im Unionsrecht Kein Zugriff 190 - 191
      2. Regulierungsziele im deutschen Recht Kein Zugriff 191 - 192
    4. Sektorspezifische Regulierungsinstrumente Kein Zugriff 192 - 194
        1. Fernleitungsnetze versus Verteilernetze Kein Zugriff
          1. Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein Zugriff
          2. ISO-Modell – Independent System Operator Kein Zugriff
          3. ITO-Modell – Independent Transmission Operator Kein Zugriff
          1. System für den Zugang Dritter Kein Zugriff
          2. Entgeltregulierung Kein Zugriff
        1. Legaldefinition Kein Zugriff
        2. Entflechtung Kein Zugriff
        3. Zugang Kein Zugriff
        1. Legaldefinition Kein Zugriff
        2. Entflechtung Kein Zugriff
        3. Zugang Kein Zugriff
    6. Fazit zum 5. Kapitel Kein Zugriff 208 - 209
      1. Regelungsgehalt und Privilegierungen Kein Zugriff 210 - 212
        1. Entstehungsgeschichte Kein Zugriff
          1. Unionsgesetzgeber Kein Zugriff
          2. Deutscher Gesetzgeber Kein Zugriff
          3. Inkonsistenzen Kein Zugriff
      3. Unmittelbare Wirkung Kein Zugriff 216 - 219
      4. Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff 219 - 222
      5. Überblick über die Anwendungspraxis Kein Zugriff 222 - 223
            1. Legaldefinition Kein Zugriff
            2. Geographisches Element Kein Zugriff
            3. Funktionales Element Kein Zugriff
          2. LNG- und Speicheranlagen Kein Zugriff
          3. Abschließende Aufzählung? Kein Zugriff
          1. „Groß“ Kein Zugriff
            1. Der Fall „Gazelle“ Kein Zugriff
            2. Stellungnahme Kein Zugriff
        3. Veränderung bestehender Infrastrukturen Kein Zugriff
          1. Ansatz der Kommission Kein Zugriff
          2. „durch die Investition“ Kein Zugriff
          3. „Wettbewerb bei der Gasversorgung“ Kein Zugriff
            1. Grundsätze der Marktabgrenzung Kein Zugriff
            2. Relevante Belieferungsmärkte für Erdgas Kein Zugriff
            1. Positive Effekte einer Kapazitätserweiterung versus negative Effekte der beantragten Nutzung Kein Zugriff
            2. Grundsätze der Kommission Kein Zugriff
          6. Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. Verbesserung der Versorgungssicherheit durch die Investition Kein Zugriff
            1. Änderungen der Kosten- bzw. Erlöserwartungen Kein Zugriff
            2. Auslastungsrisiko Kein Zugriff
            3. Planungs- und Genehmigungsrisiken? Kein Zugriff
            1. Entgeltregulierung Kein Zugriff
            2. Zugangsregulierung Kein Zugriff
            3. Entflechtungsvorgaben – Verbindungsleitungen Kein Zugriff
          3. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. Entflechtung Kein Zugriff
        5. Nutzungsentgelte Kein Zugriff
            1. Andere Infrastrukturprojekte Kein Zugriff
            2. Relevante Erdgasinfrastrukturmärkte Kein Zugriff
            3. Anwendungspraxis Kein Zugriff
            4. Freistellung monopolistischer Engpassbereiche? Kein Zugriff
            5. Zwischenfazit Kein Zugriff
          2. Effektives Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes Kein Zugriff
          3. Effizientes Funktionieren des regulierten Netzes Kein Zugriff
        1. Vollständige Freistellung Kein Zugriff
        2. Partielle Freistellung Kein Zugriff
        3. Zeitraum der Freistellung Kein Zugriff
          1. Kapazitätsmanagement – Kapazitätshortung und Handel mit Sekundärkapazitäten Kein Zugriff
            1. Marktnachfrage Kein Zugriff
            2. Capacity Caps und Gas-Release-Programme Kein Zugriff
            3. Ausbaupflichten Kein Zugriff
            4. Kurzfristige Kapazitätsbuchungen Kein Zugriff
          3. Unabhängigkeit und Informationsaustausch Kein Zugriff
        5. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. Grundsatz Kein Zugriff
          1. Antragsbefugnis – betroffenes Gasversorgungsunternehmen Kein Zugriff
          2. Einvernehmen des Bundeskartellamtes nach § 58 EnWG Kein Zugriff
      2. Grenzüberschreitende Infrastrukturen Kein Zugriff 322 - 322
      3. Notifizierung Kein Zugriff 322 - 322
      4. Änderungs- und Widerrufsverlangen der Kommission Kein Zugriff 322 - 323
      5. Ablauf der Kommissionsgenehmigung Kein Zugriff 323 - 324
      6. Veröffentlichung und Begründung Kein Zugriff 324 - 324
      7. Leitlinienkompetenz der Kommission Kein Zugriff 324 - 325
    4. Fazit zum 6. Kapitel Kein Zugriff 325 - 328
      1. Antragsteller Kein Zugriff
      2. Dritte Kein Zugriff 330 - 330
      1. Statthafter Rechtsbehelf und Beschwerdegericht Kein Zugriff 330 - 332
          1. Formalisierte Beschwerdebefugnis Kein Zugriff
            1. Keine abschließende Regelung durch § 75 Abs. 2 EnWG Kein Zugriff
            2. Beschwerdebefugnis wegen Rechtsverletzung – § 28a EnWG als drittschützende Norm? Kein Zugriff
            3. Ablehnung der Beiladung aus Gründen der Verfahrensökonomie und Unkenntnis vom Verfahren Kein Zugriff
        2. Verpflichtungsbeschwerde Kein Zugriff
      3. Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff 344 - 345
        1. Änderungs- und Widerrufsverlangen Kein Zugriff
        2. Untätigkeit der Kommission Kein Zugriff
        1. Klagebefugnis der Antragsteller Kein Zugriff
        2. Klagebefugnis Dritter Kein Zugriff
    4. Rechtsschutz gegen Handlungen der ACER Kein Zugriff 351 - 352
        1. Rechtsschutz in marktwirtschaftlichen Ordnungen Kein Zugriff
        2. Die Rolle der nationalen Gerichte Kein Zugriff
          1. Grundsatz vollständiger gerichtlicher Überprüfung Kein Zugriff
            1. Sektorübergreifende Betrachtung Kein Zugriff
            2. Energiesektor Kein Zugriff
        2. Freistellungsentscheidungen nach § 28a EnWG Kein Zugriff
      3. Kontrolldichte der Unionsgerichte Kein Zugriff 363 - 364
    6. Fazit zum 7. Kapitel Kein Zugriff 364 - 365
      1. Rechtsverbindlichkeit und Direktivkraft Kein Zugriff 366 - 370
        1. Rechtsfolgen des Art. 36 RL 2009/73/EG Kein Zugriff
            1. Grundsätze Kein Zugriff
            2. Abbruch von bestehenden Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
            3. Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Kein Zugriff
            1. Verbindungsleitungen Kein Zugriff
            2. LNG-Anlagen Kein Zugriff
            3. Speicheranlagen Kein Zugriff
          1. Verbindungsleitungen Kein Zugriff
          2. LNG- und Speicheranlagen Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff 427 - 428
        1. Mitgliedsstaaten Kein Zugriff
          1. Ansätze im Schrifttum Kein Zugriff
          2. Stellungnahme Kein Zugriff
        1. Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein Zugriff
        2. Art. 36 RL 2009/73/EG als Unionsbeihilfe? Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff 434 - 435
        1. Die Unionsorgane als Adressaten der Warenverkehrsfreiheit Kein Zugriff
        2. Erdgas als Ware Kein Zugriff
        1. Maßnahmen gleicher Wirkung Kein Zugriff
          1. Beschränkende Normsetzung Kein Zugriff
          2. Beschränkendes privatautonomes Handeln Kein Zugriff
          1. Bindung Privater Kein Zugriff
            1. „Agrarblockaden“ und „Schmidberger“ Kein Zugriff
            2. Handlungspflichten des Unionsgesetzgebers Kein Zugriff
          3. Maßstab für Wettbewerbsregulierungen? Kein Zugriff
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff 446 - 447
      1. Bedeutung Kein Zugriff 447 - 449
        1. Entwicklung durch den EuGH und Art. 20 GRC Kein Zugriff
        2. Gewährleistungsgehalt Kein Zugriff
        3. Struktur Kein Zugriff
            1. Praxis des EuGH Kein Zugriff
            2. Leitidee des Regelungsbereichs Kein Zugriff
            3. Vergleichbarkeit mit neuen nationalen Fernleitungen? Kein Zugriff
            4. Ungleichbehandlung Kein Zugriff
            1. Förderung neuer grenzüberschreitender Leitungen Kein Zugriff
            2. Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
        2. LNG- und Speicheranlagen Kein Zugriff
      4. Zwischenfazit Kein Zugriff 463 - 463
        1. Grundlagen – Art. 340 Abs. 2 AEUV Kein Zugriff
          1. Verstoß gegen höherrangige Schutznorm Kein Zugriff
            1. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
            2. Art. 36 RL 2009/73/EG als „hinreichend qualifizierte Verletzung“ des Unionsrechts? Kein Zugriff
      2. Haftung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 468 - 470
      3. Zwischenfazit Kein Zugriff 470 - 471
    6. Fazit zum 8. Kapitel Kein Zugriff 471 - 473
      1. Fragmentarische Regelungen der Art. 101 f. AEUV Kein Zugriff 474 - 475
      2. Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff 475 - 477
            1. Verstöße gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            2. Verstoß gegen Art. 101 AEUV – langfristige Kapazitätsbuchungen Kein Zugriff
            1. Betroffenheit Kein Zugriff
            2. Betroffene bei Verstößen gegen Art. 102 AEUV Kein Zugriff
            3. Betroffene bei Verstößen gegen Art. 101 AEUV – langfristige Kapazitätsbuchungen Kein Zugriff
          1. Unterlassung und Beseitigung Kein Zugriff
            1. Verschulden Kein Zugriff
            2. Schaden Kein Zugriff
            3. Follow-on-Klagen, § 33 Abs. 4, 5 GWB Kein Zugriff
      2. Weitere Ansprüche Kein Zugriff 507 - 509
    3. Fazit zum 9. Kapitel Kein Zugriff 509 - 510
    1. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 511 - 523
    2. Aufsätze, Diskussionsbeiträge, Kommentare, Sammelbände und Monographien Kein Zugriff 523 - 541
    3. Europäische Kommission, Bundeskartellamt, Bundesnetzagentur und andere Institutionen Kein Zugriff 541 - 544

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