Neue Erdgasinfrastrukturen und Freistellung von der Regulierung
Ein legitimes Instrument der Investitionsförderung?- Autor:innen:
- Reihe:
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin, Band 51
- Verlag:
- 2013
Zusammenfassung
Das Werk setzt sich kritisch mit der Freistellung von der Regulierung nach Art. 36 RL 2009/73/EG (§ 28a EnWG) auseinander: Danach können große neue Erdgasinfrastrukturen zeitlich befristet von den wesentlichen Vorgaben des sektorspezifischen Regulierungsrecht für den Erdgassektor freigestellt werden.
Die Arbeit geht den grundlegenden Fragen nach, ob sich dieses Regelungskonzept erstens ordnungspolitisch überhaupt legitimieren lässt und zweitens mit höherrangigem Unionsprimärrecht – insbesondere Art. 102 AEUV – vereinbart werden kann; ökonomische Ansätze werden dazu in juristische Dimensionen überführt: Für neue Erdgasinfrastrukturen, die ökonomisch gesprochen die Charakteristika eines monopolistischen Engpassbereichs bzw. juristisch gesprochen einer „wesentlichen Einrichtung“ aufweisen, werden beide Fragen verneint.
Außerdem werden alle für die Praxis wichtigen Fragenkreise aufgeworfen und einer praktischen Lösung zugeführt: Schwerpunktmäßig werden die materiellen Freistellungsvoraussetzungen, das Freistellungsverfahren sowie die Rechtsschutzmöglichkeiten erarbeitet. Abschließend zeigt der Autor Möglichkeiten auf, wie entgegenstehende Vorgaben des Unionsprimärrechts im Konfliktfall dennoch von nachteilig betroffenen Unternehmen durchgesetzt werden können.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2013
- Copyrightjahr
- 2013
- ISBN-Print
- 978-3-8487-0756-0
- ISBN-Online
- 978-3-8452-4988-9
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriftenreihe Institut für Energie- und Wettbewerbsrecht in der Kommunalen Wirtschaft e.V. (EWeRK) an der Humboldt-Universität zu Berlin
- Band
- 51
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 544
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 18Autor:innen:
- Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 19 - 24Autor:innen:
- Grundlegung Kein Zugriff Seiten 25 - 28Autor:innen:
- Gang der Untersuchung Kein Zugriff Seiten 28 - 29Autor:innen:
- Erdgas, unkonventionelles Erdgas und Biogas Kein Zugriff Seiten 30 - 31Autor:innen:
- Verwendungsmöglichkeiten Kein Zugriff Seiten 31 - 32Autor:innen:
- Aufbau der Wertschöpfungskette Kein Zugriff Seiten 32 - 33Autor:innen:
- Erdgasnachfrage Kein Zugriff Seiten 33 - 36Autor:innen:
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- Produktion in der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
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- Russland Kein ZugriffAutor:innen:
- Norwegen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nordafrika Kein ZugriffAutor:innen:
- Südlicher Gaskorridor Kein ZugriffAutor:innen:
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- Technische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Importleitungskapazitäten der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutende internationale Importleitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutende Importleitungsprojekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Innereuropäisches Ferntransportnetz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Technische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- LNG-Terminals in der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Autor:innen:
- Technische Grundlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Erdgasspeicher in der Europäischen Union und in Deutschland Kein ZugriffAutor:innen:
- Bedeutung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entwicklung Kein Zugriff Seiten 53 - 55Autor:innen:
- Autor:innen:
- Der Erdgasbinnenmarkt aus ökonomischer Perspektive Kein ZugriffAutor:innen:
- Der Erdgasbinnenmarkt als Beitrag zur Versorgungssicherheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Organisation - Marktgebiete Kein Zugriff Seiten 58 - 59Autor:innen:
- Notwendigkeit neuer Erdgasinfrastrukturen Kein Zugriff Seiten 59 - 60Autor:innen:
- Fazit zum 1. Kapitel Kein Zugriff Seiten 60 - 61Autor:innen:
- Wirtschaftsregulierung Kein Zugriff Seiten 62 - 65Autor:innen:
- Sektorspezifische und horizontale Regulierung Kein Zugriff Seiten 65 - 65Autor:innen:
- Ex-ante-Regulierung und ex-post-Regulierung Kein Zugriff Seiten 65 - 66Autor:innen:
- Normative und positive Theorie der Regulierung Kein Zugriff Seiten 66 - 67Autor:innen:
- Markt und Wettbewerb Kein Zugriff Seiten 67 - 70Autor:innen:
- „Marktversagen“ Kein Zugriff Seiten 70 - 72Autor:innen:
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- Informations- und Prognoseprobleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Politökonomische Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Kosten und Anreizverzerrungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Der komparative Ansatz der Neuen Institutionenökonomik Kein Zugriff Seiten 74 - 79Autor:innen:
- Außerökonomische Gründe und der Blickwinkel der NIÖ Kein Zugriff Seiten 79 - 80Autor:innen:
- Autor:innen:
- Externe Effekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Unteilbarkeiten Kein ZugriffAutor:innen:
- Informationsmängel Kein ZugriffAutor:innen:
- Opportunistisches Verhalten und Hold-Up-Problematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum 2. Kapitel Kein Zugriff Seiten 85 - 86Autor:innen:
- Netze, Netzwirtschaften und Netzinfrastrukturen Kein Zugriff Seiten 87 - 89Autor:innen:
- Netzebenen Kein Zugriff Seiten 89 - 89Autor:innen:
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- Aufbau von Netzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenfunktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Netzexternalitäten und Systemcharakter Kein ZugriffAutor:innen:
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- Subadditive Kostenfunktion Kein ZugriffAutor:innen:
- Hohe Markteintrittsbarrieren Kein ZugriffAutor:innen:
- Substituierbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Innovationswettbewerb Kein ZugriffAutor:innen:
- Das Konzept der wesentlichen Einrichtung Kein Zugriff Seiten 97 - 99Autor:innen:
- Strukturell bedingte nichtwettbewerbliche Ausgangssituation Kein Zugriff Seiten 99 - 101Autor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 101 - 101Autor:innen:
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- Existierende Leitungen bis zur Kapazitätsgrenze Kein ZugriffAutor:innen:
- Kapazitätserweiterungen oder Neubau Kein ZugriffAutor:innen:
- Gemeinschaftsleitungen – „Pipe-in-Pipe“-Wettbewerb? Kein ZugriffAutor:innen:
- Wettbewerb durch technischen Fortschritt oder dynamische Nachfrageentwicklung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- US-amerikanischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Europäischer Ansatz Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Standortproblematik Kein ZugriffAutor:innen:
- Duplizierbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitutionskonkurrenz durch leitungsgebundenes Erdgas Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Ausgangssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Duplizierbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Substitutionskonkurrenz Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitungsnetz und Speicheranlagen als untrennbare Einheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Geologische Restriktionen Kein ZugriffAutor:innen:
- Strukturelle Ausgangssituation Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Monopolisierung des gesamten Sektors Kein Zugriff Seiten 123 - 124Autor:innen:
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- Strukturelle Desintegration Kein ZugriffAutor:innen:
- Implikationen für den Erdgassektor Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sektorspezifische Zugangsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtungsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Methodik der kartellrechtlichen Konditionen- und Entgeltkontrolle? Kein ZugriffAutor:innen:
- Sektorspezifische Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitlich befristete Versteigerung des monopolistischen Engpassbereichs Kein Zugriff Seiten 132 - 133Autor:innen:
- Fazit zum 3. Kapitel Kein Zugriff Seiten 133 - 135Autor:innen:
- Investitionskategorien Kein Zugriff Seiten 136 - 137Autor:innen:
- Ökonomische Besonderheiten Kein Zugriff Seiten 137 - 140Autor:innen:
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- Regulierung als administrierter Vertrag Kein ZugriffAutor:innen:
- Stabile Rahmenbedingungen versus Flexibilität Kein ZugriffAutor:innen:
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- Regulierungsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Diskretionäre regulatorische Spielräume Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sektorspezifische Zugangsrechte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kostenorientierte versus anreizorientierte Regulierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenorientierte Regulierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Anreizorientierte Regulierungsverfahren Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unternehmerisches Risiko und Kapitalverzinsung Kein ZugriffAutor:innen:
- Kostenanerkennung und Regulierungsperioden Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitinkonsistenz und Regulierungsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtungsvorgaben Kein ZugriffAutor:innen:
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- Das „truncation problem“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Access Holidays“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktverhältnisse Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ökonomische Grundlagen des Patentschutzes Kein ZugriffAutor:innen:
- Regulierungspolitisches Äquivalent zum Patentschutz im Erdgassektor? Kein ZugriffAutor:innen:
- Befristeter Regulierungsverzicht zum Abbau von Überregulierungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Implementation Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Konzeption Kein ZugriffAutor:innen:
- Probleme Kein ZugriffAutor:innen:
- Langfristige Kapazitätsverträge Kein Zugriff Seiten 177 - 179Autor:innen:
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- Gesetzliches Regulierungsmandat und gerichtliche Überprüfbarkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängiger Regulierer und klare Regulierungsziele Kein ZugriffAutor:innen:
- Transparenz und Verfahrensregeln Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum 4. Kapitel Kein Zugriff Seiten 183 - 185Autor:innen:
- Besondere Verantwortung hoheitlichen Handelns in den Netzwirtschaften Kein Zugriff Seiten 186 - 188Autor:innen:
- Neubestimmung der Staatstätigkeit und sektorspezifische Regulierung Kein Zugriff Seiten 188 - 190Autor:innen:
- Regulierungsziele im Unionsrecht Kein Zugriff Seiten 190 - 191Autor:innen:
- Regulierungsziele im deutschen Recht Kein Zugriff Seiten 191 - 192Autor:innen:
- Sektorspezifische Regulierungsinstrumente Kein Zugriff Seiten 192 - 194Autor:innen:
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- Fernleitungsnetze versus Verteilernetze Kein ZugriffAutor:innen:
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- Eigentumsrechtliche Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- ISO-Modell – Independent System Operator Kein ZugriffAutor:innen:
- ITO-Modell – Independent Transmission Operator Kein ZugriffAutor:innen:
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- System für den Zugang Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legaldefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
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- Legaldefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugang Kein ZugriffAutor:innen:
- Fazit zum 5. Kapitel Kein Zugriff Seiten 208 - 209Autor:innen:
- Regelungsgehalt und Privilegierungen Kein Zugriff Seiten 210 - 212Autor:innen:
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- Entstehungsgeschichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Unionsgesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Deutscher Gesetzgeber Kein ZugriffAutor:innen:
- Inkonsistenzen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unmittelbare Wirkung Kein Zugriff Seiten 216 - 219Autor:innen:
- Verhältnis zum allgemeinen Wettbewerbsrecht Kein Zugriff Seiten 219 - 222Autor:innen:
- Überblick über die Anwendungspraxis Kein Zugriff Seiten 222 - 223Autor:innen:
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- Legaldefinition Kein ZugriffAutor:innen:
- Geographisches Element Kein ZugriffAutor:innen:
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- LNG- und Speicheranlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Abschließende Aufzählung? Kein ZugriffAutor:innen:
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- „Groß“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Der Fall „Gazelle“ Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
- Veränderung bestehender Infrastrukturen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansatz der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- „durch die Investition“ Kein ZugriffAutor:innen:
- „Wettbewerb bei der Gasversorgung“ Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze der Marktabgrenzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Belieferungsmärkte für Erdgas Kein ZugriffAutor:innen:
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- Positive Effekte einer Kapazitätserweiterung versus negative Effekte der beantragten Nutzung Kein ZugriffAutor:innen:
- Grundsätze der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Verbesserung der Versorgungssicherheit durch die Investition Kein ZugriffAutor:innen:
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- Änderungen der Kosten- bzw. Erlöserwartungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Auslastungsrisiko Kein ZugriffAutor:innen:
- Planungs- und Genehmigungsrisiken? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Entgeltregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zugangsregulierung Kein ZugriffAutor:innen:
- Entflechtungsvorgaben – Verbindungsleitungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Nutzungsentgelte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Andere Infrastrukturprojekte Kein ZugriffAutor:innen:
- Relevante Erdgasinfrastrukturmärkte Kein ZugriffAutor:innen:
- Anwendungspraxis Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellung monopolistischer Engpassbereiche? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
- Effektives Funktionieren des Erdgasbinnenmarktes Kein ZugriffAutor:innen:
- Effizientes Funktionieren des regulierten Netzes Kein ZugriffAutor:innen:
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- Vollständige Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Partielle Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
- Zeitraum der Freistellung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Kapazitätsmanagement – Kapazitätshortung und Handel mit Sekundärkapazitäten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Marktnachfrage Kein ZugriffAutor:innen:
- Capacity Caps und Gas-Release-Programme Kein ZugriffAutor:innen:
- Ausbaupflichten Kein ZugriffAutor:innen:
- Kurzfristige Kapazitätsbuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Unabhängigkeit und Informationsaustausch Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz Kein ZugriffAutor:innen:
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- Antragsbefugnis – betroffenes Gasversorgungsunternehmen Kein ZugriffAutor:innen:
- Einvernehmen des Bundeskartellamtes nach § 58 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Grenzüberschreitende Infrastrukturen Kein Zugriff Seiten 322 - 322Autor:innen:
- Notifizierung Kein Zugriff Seiten 322 - 322Autor:innen:
- Änderungs- und Widerrufsverlangen der Kommission Kein Zugriff Seiten 322 - 323Autor:innen:
- Ablauf der Kommissionsgenehmigung Kein Zugriff Seiten 323 - 324Autor:innen:
- Veröffentlichung und Begründung Kein Zugriff Seiten 324 - 324Autor:innen:
- Leitlinienkompetenz der Kommission Kein Zugriff Seiten 324 - 325Autor:innen:
- Fazit zum 6. Kapitel Kein Zugriff Seiten 325 - 328Autor:innen:
- Antragsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Dritte Kein Zugriff Seiten 330 - 330Autor:innen:
- Statthafter Rechtsbehelf und Beschwerdegericht Kein Zugriff Seiten 330 - 332Autor:innen:
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- Formalisierte Beschwerdebefugnis Kein ZugriffAutor:innen:
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- Keine abschließende Regelung durch § 75 Abs. 2 EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Beschwerdebefugnis wegen Rechtsverletzung – § 28a EnWG als drittschützende Norm? Kein ZugriffAutor:innen:
- Ablehnung der Beiladung aus Gründen der Verfahrensökonomie und Unkenntnis vom Verfahren Kein ZugriffAutor:innen:
- Verpflichtungsbeschwerde Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff Seiten 344 - 345Autor:innen:
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- Änderungs- und Widerrufsverlangen Kein ZugriffAutor:innen:
- Untätigkeit der Kommission Kein ZugriffAutor:innen:
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- Klagebefugnis der Antragsteller Kein ZugriffAutor:innen:
- Klagebefugnis Dritter Kein ZugriffAutor:innen:
- Rechtsschutz gegen Handlungen der ACER Kein Zugriff Seiten 351 - 352Autor:innen:
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- Rechtsschutz in marktwirtschaftlichen Ordnungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Die Rolle der nationalen Gerichte Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsatz vollständiger gerichtlicher Überprüfung Kein ZugriffAutor:innen:
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- Sektorübergreifende Betrachtung Kein ZugriffAutor:innen:
- Energiesektor Kein ZugriffAutor:innen:
- Freistellungsentscheidungen nach § 28a EnWG Kein ZugriffAutor:innen:
- Kontrolldichte der Unionsgerichte Kein Zugriff Seiten 363 - 364Autor:innen:
- Fazit zum 7. Kapitel Kein Zugriff Seiten 364 - 365Autor:innen:
- Rechtsverbindlichkeit und Direktivkraft Kein Zugriff Seiten 366 - 370Autor:innen:
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- Rechtsfolgen des Art. 36 RL 2009/73/EG Kein ZugriffAutor:innen:
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- Grundsätze Kein ZugriffAutor:innen:
- Abbruch von bestehenden Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Nichtaufnahme von Geschäftsbeziehungen Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verbindungsleitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- LNG-Anlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Speicheranlagen Kein ZugriffAutor:innen:
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- LNG- und Speicheranlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 427 - 428Autor:innen:
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- Mitgliedsstaaten Kein ZugriffAutor:innen:
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- Ansätze im Schrifttum Kein ZugriffAutor:innen:
- Stellungnahme Kein ZugriffAutor:innen:
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- Staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfe Kein ZugriffAutor:innen:
- Art. 36 RL 2009/73/EG als Unionsbeihilfe? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 434 - 435Autor:innen:
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- Die Unionsorgane als Adressaten der Warenverkehrsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen:
- Erdgas als Ware Kein ZugriffAutor:innen:
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- Maßstab für Wettbewerbsregulierungen? Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 446 - 447Autor:innen:
- Bedeutung Kein Zugriff Seiten 447 - 449Autor:innen:
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- Entwicklung durch den EuGH und Art. 20 GRC Kein ZugriffAutor:innen:
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- Struktur Kein ZugriffAutor:innen:
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- Praxis des EuGH Kein ZugriffAutor:innen:
- Leitidee des Regelungsbereichs Kein ZugriffAutor:innen:
- Vergleichbarkeit mit neuen nationalen Fernleitungen? Kein ZugriffAutor:innen:
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- Förderung neuer grenzüberschreitender Leitungen Kein ZugriffAutor:innen:
- Verhältnismäßigkeit Kein ZugriffAutor:innen:
- LNG- und Speicheranlagen Kein ZugriffAutor:innen:
- Zwischenfazit Kein Zugriff Seiten 463 - 463Autor:innen:
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- Grundlagen – Art. 340 Abs. 2 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
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- Verstoß gegen höherrangige Schutznorm Kein ZugriffAutor:innen:
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- Haftung der Mitgliedstaaten Kein Zugriff Seiten 468 - 470Autor:innen:
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- Verstöße gegen Art. 102 AEUV Kein ZugriffAutor:innen:
- Verstoß gegen Art. 101 AEUV – langfristige Kapazitätsbuchungen Kein ZugriffAutor:innen:
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