Ein Jahrhundert landwirtschaftliches Grundstücksverkehrsrecht in Deutschland

Christian Busse

doi:10.5771/9783845295893

Zusammenfassung

Das deutsche Recht zum landwirtschaftlichen Grundstückverkehr kann 2018 auf ein Jahrhundert seines Bestehens zurückblicken. 1918 noch im Ersten Weltkrieg entstanden und in der NS-Zeit neugefasst, ist es seit 1961 im Grundstückverkehrsgesetz enthalten. Gegenwärtig erlebt diese Rechtsmaterie angesichts erheblich gestiegener Grundstückspreise eine Renaissance. Die Debatte wird von Schlagworten wie bäuerlicher Familienbetrieb, land-wirtschaftsfremde Investoren und Land Grabbing beherrscht. Durch die Föderalismusreform I von 2006 ist die Gesetzgebungskompetenz von der Bundesebene auf die Bundesländer übergegangen, die seitdem gesetzgeberische Aktivitäten entfalten. Das Werk möchte einerseits die rechtsgeschichtliche Entwicklung darstellen und dokumentieren. Andererseits wird die aktuelle Debatte anhand ausgewählter Gesetzesentwürfe kommentiert und dadurch verständlich gemacht. Zugleich findet sich die Debatte auf europäischer Ebene einbezogen.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2019
Erscheinungsdatum: 08.02.2019
ISBN-Print: 978-3-8487-5422-9
ISBN-Online: 978-3-8452-9589-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Forum Umwelt-, Agrar- und Klimaschutzrecht
Band: 15
Sprache: Deutsch
Seiten: 428
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 16
1. I. Literaturverzeichnis Kein Zugriff
2. II. Rechtsprechungsverzeichnis Kein Zugriff
1. I. Die Entwicklung von 1807 bis 1933 Kein Zugriff
2. II. Die Entwicklung von 1933 bis 1947 Kein Zugriff
3. III. Die Entwicklung von 1947 bis 1961 Kein Zugriff
4. IV. Das Grundstückverkehrsgesetz von 1961 Kein Zugriff
5. V. Die Ausformung des GrdstVG durch die Rechtsprechung Kein Zugriff
6. VI. Die Vorgaben des EU-Rechts für das Grundstückverkehrsrecht Kein Zugriff
7. VII. Die Grundgesetz-Änderung von 2006 Kein Zugriff
8. VIII. Die neuere Diskussion über das Grundstückverkehrsrecht Kein Zugriff
9. IX. Das baden-württembergische ASVG von 2009 Kein Zugriff
10. 1. 1. Der Entwurf der Fraktion Die Grünen in Niedersachsen von 2012 Kein Zugriff
  2. 2. Der Antrag der Fraktion Die Linke in Mecklenburg-Vorpommern von 2012 Kein Zugriff
  3. 3. Der Entwurf der Fraktion Die Linke in Sachsen von 2012 Kein Zugriff
  4. 4. Das parlamentarische Gutachten in Brandenburg von 2013 Kein Zugriff
  5. 5. Die Stellungnahme der DGAR von 2014 Kein Zugriff
  6. 6. Der Regierungsentwurf in Sachsen-Anhalt von 2015 Kein Zugriff
  7. 7. Der Entwurf der Fraktion Die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern von 2016 Kein Zugriff
  8. 8. Das Bayerische Agrarstrukturgesetz von 2016 Kein Zugriff
11. XI. Der Entwurf für ein niedersächsisches Agrarstruktursicherungsgesetz von 2017 Kein Zugriff
12. XII. Der landesrechtliche Vorbehalt des Art. 119 Nr. 1 EGBGB Kein Zugriff
13. XIII. Die Problematik des Abzielens auf den Familienbetrieb Kein Zugriff
14. XIV. Die Ergebnisse der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Bodenmarktpolitik 2014/15 Kein Zugriff
15. XV. Die aktuelle Diskussion auf europäischer Ebene Kein Zugriff
16. XVI. Schlussbemerkungen Kein Zugriff
17. XVII. Nachtrag Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. § 1 Kein Zugriff
      2. § 2 Kein Zugriff
      3. § 3 Kein Zugriff
      4. § 4 Kein Zugriff
      5. § 5 Kein Zugriff
      6. § 6 Kein Zugriff
      7. § 7 Kein Zugriff
      8. § 8 Kein Zugriff
      9. § 9 Kein Zugriff
      10. § 10 Kein Zugriff
  2. 1. 1. Zu § 1. Kein Zugriff
      2. Zu § 2. Kein Zugriff
      3. Zu § 3. Kein Zugriff
      4. Zu § 4. Kein Zugriff
      5. Zu § 6. Kein Zugriff
      6. Zu § 8. Kein Zugriff
      7. Zu § 10. Kein Zugriff
  3. 1. 1. § 1 Kein Zugriff
      2. § 2 Kein Zugriff
      3. § 3 Kein Zugriff
      4. § 4 Kein Zugriff
      5. § 5 Kein Zugriff
      6. § 6 Kein Zugriff
      7. § 7 Kein Zugriff
      8. § 8 Kein Zugriff
      9. § 9 Kein Zugriff
      10. § 10 Kein Zugriff
      11. § 11 Kein Zugriff
      12. § 12 Kein Zugriff
  4. 1. 1. Zu I. Kein Zugriff
      2. Zu II. Kein Zugriff
      3. Zu IV. Kein Zugriff
      4. Zu VI. Kein Zugriff
      5. Zu VII, VIII, IX. Kein Zugriff
  5. 1. Kontrollrat Kein Zugriff
    2. Gesetz Nr. 45 Kein Zugriff
    3. Aufhebung der Erbhofgesetze und Einführung neuer Bestimmungen über land- und forstwirtschaftliche Grundstücke Kein Zugriff
    4. Artikel I Kein Zugriff
    5. Aufhebung von Gesetzen Kein Zugriff
    6. ARTIKEL IV Kein Zugriff
    7. Verfügung Kein Zugriff
    8. Artikel XI Kein Zugriff
    9. Durchführungsbestimmungen Kein Zugriff
  6. 1. Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG) Kein Zugriff
    2. Erster Abschnitt Kein Zugriff
    3. 1. § 1 Kein Zugriff
      2. § 2 Kein Zugriff
      3. § 3 Kein Zugriff
      4. § 4 Kein Zugriff
      5. § 5 Kein Zugriff
      6. § 6 Kein Zugriff
      7. § 7 Kein Zugriff
      8. § 8 Kein Zugriff
      9. § 9 Kein Zugriff
      10. § 10 Kein Zugriff
      11. § 11 Kein Zugriff
      12. § 12 Kein Zugriff
    4. Zweiter Abschnitt Kein Zugriff
    5. 1. § 13 Kein Zugriff
      2. § 14 Kein Zugriff
      3. § 15 Kein Zugriff
      4. § 16 Kein Zugriff
      5. § 17 Kein Zugriff
    6. Dritter Abschnitt Kein Zugriff
    7. 1. § 18 Kein Zugriff
      2. § 19 Kein Zugriff
      3. § 20 Kein Zugriff
      4. § 21 Kein Zugriff
      5. § 22 Kein Zugriff
      6. § 23 Kein Zugriff
      7. § 24 Kein Zugriff
      8. § 25 Kein Zugriff
      9. § 26 Kein Zugriff
    8. Vierter Abschnitt Kein Zugriff
    9. 1. § 27 Kein Zugriff
      2. § 28 Kein Zugriff
      3. § 29 Kein Zugriff
      4. § 30 Kein Zugriff
    10. FÜNFTER ABSCHNITT Kein Zugriff
    11. 1. § 31 Kein Zugriff
      2. § 32 Kein Zugriff
      3. § 33 Kein Zugriff
      4. § 34 Kein Zugriff
      5. § 35 Kein Zugriff
      6. § 36 Kein Zugriff
      7. § 37 Kein Zugriff
      8. § 38 Kein Zugriff
      9. § 39 Kein Zugriff
  7. 1. Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zurSicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe(Grundstückverkehrsgesetz) Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Kein Zugriff
    3. 1. § 2 Kein Zugriff
      2. § 3 Kein Zugriff
      3. § 4 Kein Zugriff
      4. § 5 Kein Zugriff
      5. § 6 Kein Zugriff
      6. § 7 Kein Zugriff
      7. § 8 Kein Zugriff
      8. § 9 Kein Zugriff
      9. § 10 Kein Zugriff
      10. § 11 Kein Zugriff
      11. § 12 Kein Zugriff
    4. 1. § 13 Kein Zugriff
      2. § 14 Kein Zugriff
      3. § 15 Kein Zugriff
      4. § 16 Kein Zugriff
    5. 1. § 17 Kein Zugriff
      2. § 18 Kein Zugriff
      3. § 19 Kein Zugriff
      4. § 20 Kein Zugriff
      5. § 21 Kein Zugriff
    6. 1. § 22 Kein Zugriff
      2. § 23 Kein Zugriff
      3. § 24 Kein Zugriff
      4. § 25 Kein Zugriff
    7. 1. § 26 Kein Zugriff
      2. § 27 Kein Zugriff
      3. § 28 Kein Zugriff
      4. § 29 Kein Zugriff
      5. § 30 Kein Zugriff
    8. 1. § 34 Kein Zugriff
      2. § 35 Kein Zugriff
      3. § 36 Kein Zugriff
      4. § 37 Kein Zugriff
      5. § 38 Kein Zugriff
      6. § 39 Kein Zugriff
      7. § 40 Kein Zugriff
      8. § 41 Kein Zugriff
    9. 1. Allgemeines Kein Zugriff
      2. A. Kein Zugriff
      3. B. Kein Zugriff
      4. C. Kein Zugriff
      5. D. Kein Zugriff
      6. E. Kein Zugriff
      7. F. Kein Zugriff
      8. G. Kein Zugriff
      9. H. Kein Zugriff
      10. 2. Im einzelnen Kein Zugriff
    10. 1. Zu § 1 Kein Zugriff
    11. 1. Zu § 2 Kein Zugriff
      2. Zu § 3 Kein Zugriff
      3. Zu § 4 Kein Zugriff
      4. Zu § 5 Kein Zugriff
      5. Zu § 6 Kein Zugriff
      6. Zu § 7 Kein Zugriff
      7. Zu § 8 Kein Zugriff
      8. Zu § 9 Kein Zugriff
      9. Zu § 10 Kein Zugriff
      10. Zu § 11 Kein Zugriff
      11. Zu § 12 Kein Zugriff
    12. 1. Zu § 13 Kein Zugriff
      2. Zu § 14 Kein Zugriff
      3. Zu § 15 Kein Zugriff
      4. Zu § 16 Kein Zugriff
    13. 1. Zu § 17 Kein Zugriff
      2. Zu § 18 Kein Zugriff
      3. Zu § 19 Kein Zugriff
      4. Zu § 20 Kein Zugriff
      5. Zu § 21 Kein Zugriff
    14. 1. Zu § 22 Kein Zugriff
      2. Zu § 23 Kein Zugriff
      3. Zu § 24 Kein Zugriff
      4. Zu § 25 Kein Zugriff
    15. 1. Zu § 26 Kein Zugriff
      2. Zu § 27 Kein Zugriff
      3. Zu § 28 Kein Zugriff
      4. Zu § 29 Kein Zugriff
      5. Zu § 30 Kein Zugriff
      6. Zu § 31 Kein Zugriff
    16. 1. Zu § 34 Kein Zugriff
      2. Zu § 35 Kein Zugriff
      3. Zu § 36 Kein Zugriff
      4. Zu § 37 Kein Zugriff
      5. Zu § 38 Kein Zugriff
      6. Zu § 39 Kein Zugriff
      7. Zu § 40 Kein Zugriff
      8. Zu § 41 Kein Zugriff
    17. 1. I. Kein Zugriff
      2. II. Kein Zugriff
    18. Stellungnahme der Bundesregierung zu den Änderungsvorschlägen und Empfehlungen des Bundesrates Kein Zugriff
  8. 1. Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe (Grundstückverkehrsgesetz – GrdstVG) Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Kein Zugriff
      2. § 2 Kein Zugriff
      3. § 3 Kein Zugriff
      4. § 4 Kein Zugriff
      5. § 5 Kein Zugriff
      6. § 6 Kein Zugriff
      7. § 7 Kein Zugriff
      8. § 8 Kein Zugriff
      9. § 9 Kein Zugriff
      10. § 10 Kein Zugriff
      11. § 11 Kein Zugriff
      12. § 12 Kein Zugriff
    3. 1. § 13 Kein Zugriff
      2. § 14 Kein Zugriff
      3. § 15 Kein Zugriff
      4. § 16 Kein Zugriff
      5. § 17 Kein Zugriff
    4. 1. § 18 Kein Zugriff
      2. § 19 Kein Zugriff
      3. § 20 Kein Zugriff
      4. § 21 Kein Zugriff
      5. § 22 Kein Zugriff
      6. § 23 Kein Zugriff
      7. § 24 Kein Zugriff
    5. 1. § 31 Kein Zugriff
      2. § 33 Kein Zugriff
      3. § 37 Kein Zugriff
      4. § 39 Kein Zugriff
  9. 1. Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur in Baden-Württemberg (Agrarstrukturverbesserungsgesetz – ASVG) Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      2. § 2 Besonderer Geltungsbereich Kein Zugriff
    3. 1. § 3 Genehmigungspflichtige Geschäfte Kein Zugriff
      2. § 4 Genehmigungsfreie Geschäfte Kein Zugriff
      3. § 5 Zeugnis über die Genehmigungsfreiheit Kein Zugriff
      4. § 6 Pflicht zur Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
      5. § 7 Versagung oder Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
      6. § 8 Genehmigung unter Auflagen Kein Zugriff
      7. § 9 Genehmigung unter Bedingungen Kein Zugriff
      8. § 10 Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    4. 1. § 11 Anzeige Kein Zugriff
      2. § 12 Ausnahmen Kein Zugriff
      3. § 13 Beanstandung Kein Zugriff
    5. 1. § 14 Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
      2. § 15 Siedlungsbehörde Kein Zugriff
      3. § 16 Bodenfonds Kein Zugriff
      4. § 17 Voraussetzung des Vorkaufsrechts des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
      5. § 18 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      6. § 19 Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      7. § 20 Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht Kein Zugriff
      8. § 21 Besichtigungsrecht Kein Zugriff
      9. § 22 Erlöschen eines rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      10. § 23 Zubehör und Nebenleistungen Kein Zugriff
      11. § 24 Übereignungsverlangen des früheren Berechtigten Kein Zugriff
      12. § 25 Voraussetzung und Dauer des Wiederkaufsrechts Kein Zugriff
    6. 1. § 26 Landwirtschaftsbehörde Kein Zugriff
      2. § 27 Antragsberechtigung Kein Zugriff
      3. § 28 Behördliches Verfahren Kein Zugriff
      4. § 29 Nachweis beim Grundbuchamt Kein Zugriff
      5. § 30 Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung Kein Zugriff
      6. § 31 Begründung und Bekanntgabe der Entscheidungen, Rechtsmittelbelehrung Kein Zugriff
      7. § 32 Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      8. § 33 Gebühren-, Auslagen- und Steuerfreiheit Kein Zugriff
      9. § 34 Statistik Kein Zugriff
    7. 1. § 35 Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. § 36 Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
    8. Anlage Kein Zugriff
  10. 1. Erstes Gesetz zur Umsetzung der Föderalismusreform und zum Bürokratieabbau im Geschäftsbereich des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum Kein Zugriff
    2. 1. I. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
      2. 1. Inhalt Kein Zugriff
      3. II. Einzelbegründung Kein Zugriff
2. 1. 1. Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Kein Zugriff
    2. Gesetz zur Einführung eines Sächsischen Agrarstrukturverbesserungsgesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften Kein Zugriff
    3. 1. § 1 Zweck des Gesetzes Kein Zugriff
      2. § 2 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
      3. § 3 Besonderer Geltungsbereich Kein Zugriff
    4. 1. § 4 Genehmigungspflichtige Geschäfte Kein Zugriff
      2. § 5 Genehmigungsfreie Geschäfte Kein Zugriff
      3. § 6 Pflicht zur Erteilung der Genehmigung Kein Zugriff
      4. § 7 Versagung oder Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
      5. § 8 Genehmigung unter Auflagen Kein Zugriff
      6. § 9 Genehmigung unter Bedingungen Kein Zugriff
      7. § 10 Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    5. 1. § 11 Anzeige Kein Zugriff
      2. § 12 Ausnahmen Kein Zugriff
      3. § 13 Beanstandung Kein Zugriff
    6. 1. § 14 Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
      2. § 15 Siedlungsbehörde Kein Zugriff
      3. § 16 Bodenfonds Kein Zugriff
      4. § 17 Voraussetzung des Vorkaufsrechts des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
      5. § 18 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      6. § 19 Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      7. § 20 Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht Kein Zugriff
      8. § 21 Besichtigungsrecht Kein Zugriff
      9. § 22 Erlöschen eines rechtsgeschäftlichen Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      10. § 23 Zubehör und Nebenleistungen Kein Zugriff
      11. § 24 Übereignungsverlangen des früheren Berechtigten Kein Zugriff
      12. § 25 Voraussetzung und Dauer des Wiederkaufsrechts Kein Zugriff
    7. 1. § 26 Landwirtschaftsbehörden Kein Zugriff
      2. § 27 Antragsberechtigung Kein Zugriff
      3. § 28 Behördliches Verfahren Kein Zugriff
      4. § 29 Nachweis beim Grundbuchamt Kein Zugriff
      5. § 30 Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretung Kein Zugriff
      6. § 31 Begründung und Bekanntgabe der Entscheidungen, Rechtsmittelbelehrung Kein Zugriff
      7. § 32 Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      8. § 33 Gebühren-, Auslagen- und Steuerfreiheit Kein Zugriff
      9. § 34 Statistik Kein Zugriff
    8. 1. § 35 Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. § 36 Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
    9. 1. § 37 Überprüfung Kein Zugriff
      2. § 38 Sächsischer Agrarstrukturbericht Kein Zugriff
      3. § 39 Gleichstellungsbestimmung Kein Zugriff
      4. § 40 Verordnungsermächtigungen Kein Zugriff
      5. § 41 Übergangsbestimmung Kein Zugriff
  2. 1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Sachsen-Anhalt (Agrarstrukturgesetz Sachsen-Anhalt – ASG LSA) Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Schutzzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. 1. § 3 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. § 4 Genehmigungsantrag Kein Zugriff
      3. § 5 Genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      4. § 6 Negativzeugnis Kein Zugriff
      5. § 7 Genehmigung Kein Zugriff
      6. § 8 Versagung oder Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
      7. § 9 Auflagen Kein Zugriff
      8. § 10 Bedingungen Kein Zugriff
      9. § 11 Vorlage des Veräußerungsvertrages bei der Siedlungsbehörde Kein Zugriff
    4. 1. § 12 Voraussetzungen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      2. § 13 Ausschluss des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      3. § 14 Gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
      4. § 15 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      5. § 16 Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      6. § 17 Besichtigungsrecht des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
      7. § 18 Zubehör und Nebenleistungen Kein Zugriff
      8. § 19 Erlöschen rechtsgeschäftlicher Vorkaufsrechte Kein Zugriff
      9. § 20 Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht Kein Zugriff
      10. § 21 Übereignungsverlangen des früheren Berechtigten Kein Zugriff
      11. § 22 Voraussetzung und Dauer des Wiederkaufsrechts Kein Zugriff
      12. § 23 Siedlungsbehörden Kein Zugriff
    5. 1. § 24 Anzeige Kein Zugriff
      2. § 25 Ausnahmen Kein Zugriff
      3. § 26 Beanstandung Kein Zugriff
    6. 1. § 27 Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. § 28 Zustimmungsantrag Kein Zugriff
      3. § 29 Zustimmung Kein Zugriff
    7. 1. § 30 Behördliches Verfahren Kein Zugriff
      2. § 31 Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen Kein Zugriff
      3. § 32 Begründung und Bekanntgabe der Entscheidungen, Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
      4. § 33 Grundstücksverkehrsbehörden Kein Zugriff
      5. § 34 Eintragungen im Grundbuch Kein Zugriff
      6. § 35 Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      7. § 36 Kosten- und Steuerfreiheit Kein Zugriff
    8. 1. § 37 Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. § 38 Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. § 39 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    9. 1. § 40 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      2. § 41 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht Kein Zugriff
      3. § 42 Folgeänderung Kein Zugriff
      4. § 43 Sprachliche Gleichstellung Kein Zugriff
      5. § 44 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
    10. 1. I. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
      2. II. Einzelbegründung Kein Zugriff
  3. 1. Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Verbesserung der Agrarstruktur in Mecklenburg-Vorpommern (Agrarstrukturgesetz M‑V) Kein Zugriff
    2. 1. § 1 Schutzzweck und Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. § 2 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    3. 1. § 3 Genehmigungsbedürftige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. § 4 Genehmigungsantrag Kein Zugriff
      3. § 5 Genehmigungsfreie Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      4. § 6 Negativzeugnis Kein Zugriff
      5. § 7 Genehmigung Kein Zugriff
      6. § 8 Versagung oder Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
      7. § 9 Auflagen Kein Zugriff
      8. § 10 Bedingungen Kein Zugriff
      9. § 11 Erklärung über die Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
    4. 1. § 12 Voraussetzungen des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      2. § 13 Ausschluss des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      3. § 14 Gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
      4. § 15 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      5. § 16 Bekanntgabe der Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      6. § 17 Besichtigungsrecht des Siedlungsunternehmens Kein Zugriff
      7. § 18 Zubehör und Nebenleistungen Kein Zugriff
      8. § 19 Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht Kein Zugriff
      9. § 20 Übereignungsverlangen des früheren Berechtigten Kein Zugriff
      10. § 21 Voraussetzung und Dauer des Wiederkaufsrechts Kein Zugriff
      11. § 22 Siedlungsbehörden Kein Zugriff
    5. 1. § 23 Anzeige Kein Zugriff
      2. § 24 Ausnahmen Kein Zugriff
      3. § 25 Beanstandung Kein Zugriff
    6. 1. § 26 Zustimmungsbedürftigkeit Kein Zugriff
      2. § 27 Zustimmungsantrag Kein Zugriff
      3. § 28 Zustimmung Kein Zugriff
    7. 1. § 29 Behördliches Verfahren Kein Zugriff
      2. § 30 Anhörung der land- und forstwirtschaftlichen Berufsvertretungen Kein Zugriff
      3. § 31 Begründung und Bekanntgabe der Entscheidungen, Rechtsbehelfsbelehrung Kein Zugriff
      4. § 32 Grundstücksverkehrsbehörden Kein Zugriff
      5. § 33 Eintragungen im Grundbuch Kein Zugriff
      6. § 34 Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      7. § 35 Kosten- und Steuerfreiheit Kein Zugriff
    8. 1. § 36 Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. § 37 Ordnungsmaßnahmen Kein Zugriff
      3. § 38 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    9. 1. § 39 Übergangsvorschriften Kein Zugriff
      2. § 40 Ersetzung und Fortgeltung von Bundesrecht Kein Zugriff
      3. § 41 Sprachliche Gleichstellung Kein Zugriff
      4. § 42 Landes-Agrarstrukturbericht Kein Zugriff
      5. § 43 Inkrafttreten, Außerkrafttreten Kein Zugriff
    10. Begründung Kein Zugriff
  4. 1. 1. § 1 Schutzzweck dieses Gesetzes Kein Zugriff
      2. § 2 Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. § 3 Begriffsbestimmungen Kein Zugriff
    2. 1. § 4 Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. § 5 Genehmigungsantrag Kein Zugriff
      3. § 6 Genehmigungsfreie Geschäfte Kein Zugriff
      4. § 7 Negativzeugnis Kein Zugriff
      5. § 8 Genehmigung Kein Zugriff
      6. § 9 Versagung oder Einschränkung der Genehmigung Kein Zugriff
      7. § 10 Auflagen und Bedingungen Kein Zugriff
      8. § 11 Vorkaufsrechte Kein Zugriff
      9. § 12 Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      10. § 13 Mitteilung der Ausübung des Vorkaufsrechts Kein Zugriff
      11. § 14 Besichtigungsrecht der Vorkaufsberechtigten Kein Zugriff
      12. § 15 Zubehör und Nebenleistungen Kein Zugriff
      13. § 16 Erlöschen rechtsgeschäftlicher Vorkaufsrechte Kein Zugriff
      14. § 17 Einwendungen gegen das Vorkaufsrecht Kein Zugriff
    3. 1. § 18 Gemeinnütziges Siedlungsunternehmen Kein Zugriff
      2. § 19 Übereignungsverlangen des früheren Berechtigten Kein Zugriff
    4. 1. § 20 Anzeige des Landpachtverkehrs Kein Zugriff
      2. § 21 Ausnahmen von der Anzeigepflicht Kein Zugriff
      3. § 22 Beanstandung von Pachtverträgen Kein Zugriff
      4. § 23 Beanstandungsverfahren Kein Zugriff
      5. § 24 Vorrangiges Pachtrecht Kein Zugriff
    5. 1. § 25 Zustimmungsbedürftige Rechtsgeschäfte Kein Zugriff
      2. § 26 Zustimmungsantrag Kein Zugriff
      3. § 27 Zustimmung Kein Zugriff
    6. 1. § 28 Zuständigkeiten und behördliches Verfahren Kein Zugriff
      2. § 29 Grundstücksverkehrsausschüsse Kein Zugriff
      3. § 30 Nachweis beim Grundbuchamt Kein Zugriff
      4. § 31 Gerichtliches Verfahren Kein Zugriff
      5. § 32 Kosten- und Steuerfreiheit Kein Zugriff
    7. 1. § 33 Zwangsgeld Kein Zugriff
      2. § 34 Ordnungswidrigkeiten Kein Zugriff
    8. 1. § 35 Ausnahmeregeln für Höfe Kein Zugriff
      2. § 36 Gesetzesänderungen Kein Zugriff
      3. § 37 Überleitungsvorschrift Kein Zugriff
      4. § 38 Inkrafttreten Kein Zugriff
    9. 1. A. Allgemeiner Teil Kein Zugriff
      2. B. Besonderer Teil Kein Zugriff
G. Sachverzeichnis Kein Zugriff Seiten 427 - 428

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