Strafbare Korruption bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken

Dr. Tobias Meyer

doi:10.5771/9783748925743

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Monographie Kein Zugriff

Strafbare Korruption bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken

Die Voraussetzungen einer Strafbarkeit nach § 299a StGB bei einer Zusammenarbeit von Ärzten bzw. Zahnärzten mit Hörgeräteakustikern, Optikern sowie Orthopädie- und Zahntechnikern

Autor:innen:
Reihe:: Schriften zum Medizinstrafrecht, Band 17
Verlag:: 15.06.2021

Zusammenfassung

Zur Versorgung von Patienten arbeiten Ärzte und Zahnärzte mit Gesundheitshandwerkern zusammen. Je nach Ausgestaltung der Kooperation kann diese eine Korruption i. S. d. §§ 299a ff. StGB beinhalten. Die für die strafrechtliche Prüfung relevanten Eigenheiten einer Versorgung mit Hörgeräten, Sehhilfen sowie Orthopädie- und Zahntechnik werden betrachtet und hieraus resultierende strafrechtliche Probleme diskutiert. Bereits aus der Praxis geläufige Konstellationen wie Unternehmensbeteiligungen oder die Gewährung von Preisnachlässen werden mit Blick auf die strafrechtliche Regelung des § 299a StGB behandelt.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2021
Erscheinungsdatum: 15.06.2021
ISBN-Print: 978-3-8487-8145-4
ISBN-Online: 978-3-7489-2574-3
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Medizinstrafrecht
Band: 17
Sprache: Deutsch
Seiten: 568
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 24
1. I. Die strafrechtliche Vorschrift des § 299a StGB Kein Zugriff
2. 1. 1. Die Vielzahl der Kooperationsformen im Gesundheitswesen und ihre Eigenheiten Kein Zugriff
  2. 2. Fokussierung der Arbeit auf Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken Kein Zugriff
  3. 3. Vorgehensweise bei der vorliegenden Arbeit Kein Zugriff
  4. 4. Ziele der Arbeit Kein Zugriff
  5. 5. Ausblick Kein Zugriff
1. 1. 1. a) Versorgung mit Hörgeräten Kein Zugriff
    2. b) Versorgung mit Sehhilfen Kein Zugriff
    3. c) Leistungen der Orthopädieschuhmacher und Orthopädietechniker Kein Zugriff
    4. d) Zahntechnische Leistungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Hörgeräteversorgung Kein Zugriff
    2. b) Rechtsprechung des Bundesgerichthofs zur Versorgung mit Sehhilfen Kein Zugriff
    3. c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Orthopädietechnik Kein Zugriff
    4. d) Der verkürzte Versorgungsweg nach aktueller Rechtslage Kein Zugriff
  3. 1. a) Besonderheiten bei der Versorgung mit zahntechnischen Leistungen Kein Zugriff
    2. b) Mögliche Organisationsformen für Zahntechniklabore Kein Zugriff
    3. c) Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Kooperationen zwischen Zahnärzten und Zahntechnikern Kein Zugriff
2. II. Kooperationen ohne gemeinsame Versorgung Kein Zugriff
3. III. Fälle von Unternehmensbeteiligungen und Gründung von Unternehmen Kein Zugriff
1. I. Die Notwendigkeit der Rechtsgutbestimmung für das Tatbestandsverständnis Kein Zugriff
2. 1. 1. Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen beim Bundesgerichtshof Kein Zugriff
  2. 2. Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention in der Fassung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit Kein Zugriff
  3. 3. Entwurf des Bundesrates für ein Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen Kein Zugriff
  4. 4. Entwurf des bayerischen Staatsministeriums der Justiz Kein Zugriff
  5. 5. Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz Kein Zugriff
  6. 6. Gesetzentwurf der Bundesregierung Kein Zugriff
  7. 7. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz Kein Zugriff
  8. 1. a) Erster Durchgang im Bundesrat (936. Sitzung) Kein Zugriff
    2. b) Erste Beratung im Deutschen Bundestag (137. Sitzung) Kein Zugriff
    3. c) Zweite Beratung im Deutschen Bundestag (164. Sitzung) Kein Zugriff
  9. 9. Die beiden erklärten Rechtsgüter der §§ 299a ff. StGB Kein Zugriff
3. 1. 1. Das wettbewerbsorientierte Rechtsgut Kein Zugriff
  2. 1. a) Heilberufliche Entscheidung Kein Zugriff
    2. b) Integrität Kein Zugriff
    3. 1. (1) Besonderes Verhältnis im Rahmen medizinischer Behandlungen Kein Zugriff
      2. (2) Bezugsmoment des Vertrauens im Falle des zweiten Rechtsguts Kein Zugriff
      3. (3) Vertrauen und abstraktes Gefährdungsdelikt Kein Zugriff
      4. (4) Vertrauender Personenkreis und systemische Bedeutung Kein Zugriff
  3. 1. a) Marktbezogene Entscheidungskomponente Kein Zugriff
    2. b) Medizinisch orientierte Entscheidungskomponente Kein Zugriff
    3. c) Einheitliche Auswahlentscheidung mit Wirkung für mehrere Interessenkreise Kein Zugriff
    4. d) Vorgelagerte Therapieentscheidung Kein Zugriff
    5. e) Schlussfolgerungen Kein Zugriff
4. 1. 1. a) Grundsätzliches zur systematischen Stellung der §§ 299a ff. StGB Kein Zugriff
    2. b) Erste Schlussfolgerungen aus der Systematik Kein Zugriff
    3. c) Rückschlüsse aus der systematischen Stellung auf weitere Rechtsgüter Kein Zugriff
  2. 2. Fehlender Normtextbezug Kein Zugriff
  3. 1. a) Verstrickung auf Grund gegensätzlicher pekuniären Interessen Kein Zugriff
    2. b) Interpretationsprobleme wegen nicht kompatibler bzw. greifbarer Zielrichtungen Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerung und allgemeine Bewertung der Kritik Kein Zugriff
  4. 1. a) Zuordnung der Rechtsgüter zu einzelnen Tatvarianten? Kein Zugriff
    2. b) Gründe für die Streichung von § 299a Abs. 1 Ziff. 2 StGB-E Kein Zugriff
    3. c) Festhalten an der Rechtsgutskonzeption im Gesetzgebungsverfahren Kein Zugriff
    4. 1. (1) Bedeutung des gesetzgeberischen Willens bei der Rechtsgutwahl Kein Zugriff
      2. (2) Nachvollziehbarkeit der Auswahl des patientenorientierten Rechtsguts Kein Zugriff
      3. (3) Degradierende Einstufung des patientenorientierten Anliegens in der Literatur Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    5. 1. (1) Rangverhältnis der Rechtsgüter oder kumulative Relevanz? Kein Zugriff
      2. (2) Erläuterung der Konsequenzen anhand des Beispiels nicht indizierter Leistungen Kein Zugriff
1. 1. 1. Ärzte und Zahnärzte Kein Zugriff
  2. 1. a) Die einzelnen Gesundheitshandwerke Kein Zugriff
    2. b) Gesundheitshandwerker als Täter des § 299a StGB? Kein Zugriff
2. II. Im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs Kein Zugriff
3. 1. 1. Fordern des Vorteils Kein Zugriff
  2. 2. Sich-Versprechen-Lassen eines Vorteils Kein Zugriff
  3. 3. Annehmen eines Vorteils Kein Zugriff
4. 1. 1. Reichweite der Vorteilsdefinition Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Verortung der Sozialadäquanz im Deliktsaufbau Kein Zugriff
    2. b) Ermittlung eines „sozialadäquaten“ Vorteils Kein Zugriff
  3. 1. a) Position der Rechtsprechung Kein Zugriff
    2. b) Literaturmeinung mit abweichender Vorteilsdefinition Kein Zugriff
    3. c) Literaturmeinung: Konsequente Anwendung der gängigen Vorteilsdefinition Kein Zugriff
    4. d) Literaturmeinung: Saldierung als Voraussetzung der Vorteilsprüfung Kein Zugriff
    5. e) Literaturmeinung: Einschränkung durch Tauglichkeit Kein Zugriff
    6. 1. (1) Sachgerechtheit der herrschenden Vorteilsdefinition Kein Zugriff
      2. (2) Notwendigkeit der Eingrenzung des Vorteilbegriffs? Kein Zugriff
      3. (a) Wille des deutschen Gesetzgebers Kein Zugriff
        (b) Orientierung an europäischen Rechtstexten Kein Zugriff
        (c) Notwendigkeit der Saldierung im Hinblick auf Sinn und Zweck der Korruptionsdelikte? Kein Zugriff
        (d) Kriterium der Tauglichkeit? Kein Zugriff
        (e) Vorschnelle Einordnung von Kooperationen als strafbar? Kein Zugriff
        (f) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      4. (4) Umgehungsgefahr Kein Zugriff
      5. (5) Schlussfolgerungen und Ergebnis Kein Zugriff
  4. 4. Unternehmensbeteiligungen als Vorteil i. S. d. § 299a StGB Kein Zugriff
1. 1. 1. a) „Sachfremdheit“ als Element der Bevorzugung? Kein Zugriff
    2. b) Täter-Blickwinkel als Maßstab der Bevorzugung im Wettbewerb Kein Zugriff
    3. c) Keine Verwirklichung der Bevorzugung im Wettbewerb erforderlich Kein Zugriff
    4. d) Kritik der Literatur an der Subjektivierung und Einschränkung Kein Zugriff
    5. 1. (1) Der Patient als originärer Entscheidungsträger Kein Zugriff
      2. (2) Der Heilberufsträger als originärer Entscheidungsträger Kein Zugriff
  2. 1. a) Der vom Wettbewerbsbegriff des § 299a StGB vorausgesetzte Markt Kein Zugriff
    2. b) Konsequenzen von Marktbesonderheiten im Gesundheitswesen für den Wettbewerbsbegriff? Kein Zugriff
    3. 1. (1) Preisfaktor Kein Zugriff
      2. (2) Erfordernis bestimmter (Qualitäts-)Anforderungen Kein Zugriff
      3. (3) Die Märkte im verkürzten Versorgungsweg Kein Zugriff
      4. (4) Insbesondere: Märkte für zahntechnische Leistungen Kein Zugriff
    4. d) Der räumlich relevante Markt Kein Zugriff
    5. e) Auswirkungen von Alleinstellungsmerkmalen Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. (1) Hilfsmittel (und solche als Medizinprodukte) Kein Zugriff
      2. (2) Der Verordnungsbegriff im Zusammenhang mit der Hilfsmittelversorgung Kein Zugriff
    2. b) Verordnung von zahntechnischen Leistungen? Kein Zugriff
    3. c) Die Bevorzugung „bei“ der Verordnung Kein Zugriff
  2. 1. 1. (1) Bezug Kein Zugriff
      2. (a) Gegenstände zur Einrichtung einer Praxis Kein Zugriff
        (b) Verbrauchsgegenstände Kein Zugriff
    2. b) Verhältnis zur Verordnungsvariante in § 299a Ziff. 1 StGB Kein Zugriff
    3. c) Die Bevorzugung „bei“ einem Bezug Kein Zugriff
  3. 1. a) Die Zuführung als „neue“ Begrifflichkeit? Kein Zugriff
    2. 1. (1) Argumentation am Wortlaut Kein Zugriff
      2. (2) Einschränkung bei umfassender Entscheidungsgrundlage des Patienten? Kein Zugriff
      3. (3) Abgrenzungsversuche über berufsrechtliche Begrifflichkeiten Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
    3. c) Die Zuführung wessen „Patienten“? Kein Zugriff
    4. d) Die Zuführung von Untersuchungsmaterial Kein Zugriff
    5. 1. (1) Zuführung bei eigener Entscheidungskompetenz des Patienten Kein Zugriff
      2. (2) Zuführung an Gesundheitshandwerke bei Entscheidungskompetenz des Heilberufsträgers Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Indizien zur Beurteilung des Vorliegens einer Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
    2. b) Bestehen einer anderweitigen Motivation für die Vorteilshingabe Kein Zugriff
    3. c) Transparenz Kein Zugriff
    4. d) Durchführung und Einhaltung einschlägiger Procedere und Vorgaben Kein Zugriff
    5. 1. (1) Aussagegehalt der „Angemessenheit“ Kein Zugriff
      2. (2) Bestimmung der Angemessenheit Kein Zugriff
      3. (a) Freiwillige Vereinbarung einer besonders hohen Vergütung Kein Zugriff
        (b) Fehlender Marktwert einer Leistung Kein Zugriff
        (c) Notwendigkeit besonderer Anreize auf dem Markt Kein Zugriff
        (d) Übliche Honorierung als Druckmittel Kein Zugriff
    6. f) Die Notwendigkeit eines Kriteriums der „Erforderlichkeit“ Kein Zugriff
    7. g) Die Rolle von Compliance-Prinzipien Kein Zugriff
  2. 1. a) Die Betrachtung des Kausalzusammenhangs im konkreten Fall Kein Zugriff
    2. b) Insbesondere Unternehmensbeteiligungen und -gründungen Kein Zugriff
    3. 1. (a) Personenkreis Kein Zugriff
        (b) Unrechtsvereinbarung innerhalb eines MVZ? Kein Zugriff
      2. (2) Das MVZ als Kooperationspartner Kein Zugriff
1. I. Wortlautinterpretation Kein Zugriff
2. 1. 1. Verwendung des Begriffs der Unlauterkeit im systematischen Zusammenhang Kein Zugriff
  2. 2. Zwischenergebnis zur systematischen Auslegung Kein Zugriff
3. 1. 1. a) Gesetzesentwürfe und -materialien Kein Zugriff
    2. b) Diskussion und Wahrnehmung in der Öffentlichkeit Kein Zugriff
    3. c) Schlussfolgerungen und Zwischenfazit Kein Zugriff
  2. 1. a) Verständnis der Unlauterkeit in § 12 UWG a. F. Kein Zugriff
    2. b) Verständnis der Unlauterkeit nach Eingliederung der Norm in das StGB Kein Zugriff
  3. 1. a) Definitionsvorschlag unter Berücksichtigung der Grundsätze zu § 299 StGB und des doppelten Rechtsgüterschutzes der §§ 299a ff. StGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Rolle kooperationslegitimierender Regelungen im Gesundheitsrecht Kein Zugriff
      2. (a) Sachfremde Entscheidung und „Einheit der Rechtsordnung“ Kein Zugriff
        (b) Akzessorische Wirkungsweisen im Strafrecht zur Vermeidung von Dissonanzen Kein Zugriff
        (c) Betrachtung des Rechtsgüterschutzes Kein Zugriff
      3. (3) Möglichkeit einer Unrechtsvereinbarung auch bei rechtlich legitimierten Kooperationsformen Kein Zugriff
      4. (4) Zwischenergebnis und Schlussfolgerungen für Kooperationen unter Beteiligung der Gesundheitshandwerke Kein Zugriff
    3. 1. (1) Standesrechtliche Vorgaben Kein Zugriff
      2. (2) Sozialrechtliche Vorgaben (§§ 73 Abs. 7 und 128 SGB V) Kein Zugriff
      3. (3) Selbstverpflichtende Kodizes Kein Zugriff
      4. (4) Einfluss der Professionsregelungen über die Unlauterkeit i. S. d. UWG? Kein Zugriff
    4. d) Vereinbarkeit von negativer Akzessorietät und Ausschluss einer (strengen) Akzessorietät Kein Zugriff
  4. 4. Zwischenergebnis zur historischen Auslegung Kein Zugriff
4. IV. Interpretation nach dem Zweck der Norm (objektiv-teleologische Auslegung) Kein Zugriff
5. V. Auslegungsergebnis und Schlussfolgerungen für das Tatbestandsmerkmal der Unlauterkeit in § 299a StGB Kein Zugriff
6. 1. 1. Nebeneinander straf- und professionsrechtlicher Normierungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Berührungspunkte zum marktorientierten Rechtsgut Kein Zugriff
    2. 1. (1) Regelungen der MBO-Ä Kein Zugriff
      2. (2) Regelungen der MBO-Z Kein Zugriff
      3. (3) Weitere standesrechtliche Regelungen akademischer Heilberufe Kein Zugriff
      4. (4) § 73 Abs. 7 SGB V und § 128 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
      5. (5) § 7 Heilmittelwerbegesetz Kein Zugriff
    3. c) Gemeinsamkeiten und Unterschiede professionsrechtlicher Regelungen im Hinblick auf das patientenorientierte Rechtsgut der §§ 299a ff. StGB Kein Zugriff
    4. d) Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. 1. a) Kein Widerspruch zur ausgeschlossenen Akzessorietät Kein Zugriff
    2. 1. (1) Auslegungsprobleme im Professionsrecht Kein Zugriff
      2. (2) Inhomogenität des Professionsrechts Kein Zugriff
      3. (3) Wirkung unterschiedlicher Deliktstypen Kein Zugriff
      4. (4) Ermittlung und Abgleich der Rechtsgüter Kein Zugriff
      5. (5) Über die Unlauterkeit hinausgehende Bedeutung Kein Zugriff
      6. (6) Fazit zum Nutzen einer Inzidentprüfung Kein Zugriff
7. 1. 1. a) Ursprung der Pflicht am Beispiel des ärztlichen Berufsrechts Kein Zugriff
    2. b) Berufsethos anderer Heilberufe Kein Zugriff
    3. c) Verhältnis der aus dem Berufsethos stammenden Pflichten zu berufsrechtlichen Kodifizierungen Kein Zugriff
  2. 1. a) Anforderung der Freiberuflichkeit an die Entscheidungsfindung Kein Zugriff
    2. b) Freiberufliche Stellung der Tätergruppen des § 299a StGB Kein Zugriff
  3. 1. a) Anwendung von Berufsethos bzw. Grundsätzen der Freiberuflichkeit Kein Zugriff
    2. 1. (1) Voranschreitende Verrechtlichung der konkreten Pflicht Kein Zugriff
      2. (2) Funktion und Nutzen der Verrechtlichung Kein Zugriff
      3. (3) Fazit hinsichtlich des (unberechtigten) Vorwurfs einer Ethisierung Kein Zugriff
    3. c) Rechtspolitische Dimension Kein Zugriff
8. 1. 1. Mehrstufige Prüfungsmodelle der Literatur Kein Zugriff
  2. 2. Die dreistufige Prüfung nach hier vertretener Ansicht Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. (a) Rechtsgüterbezogene Betrachtung Kein Zugriff
        (b) Vermeidung widerstreitender Normbefehle Kein Zugriff
        (c) Vergleich mit der Rechtsprechung zur sog. Drittmitteleinwerbung Kein Zugriff
        (d) Die Auswahl unter mehreren in Betracht kommenden Anbietern Kein Zugriff
      2. (2) Die Rolle des Wettbewerbs sowie des Kausalitätsverhältnisses Kein Zugriff
    2. 1. (1) Auswirkungen auf den Tatbestand („Tatbestandslösung“) Kein Zugriff
      2. (2) Gegenposition: Ausschließliches Anknüpfen an die Vorteilsgewährung Kein Zugriff
      3. (3) Differenzierende Lösungsansätze Kein Zugriff
      4. (a) Verfassungsrechtliche Betrachtung Kein Zugriff
        (b) Kritik an der Tatbestandslösung Kein Zugriff
        (c) Der differenzierende Lösungsansatz Kein Zugriff
        (d) Zwischenergebnis und Fazit Kein Zugriff
    3. c) Differenzierung zwischen Einzelfallentscheidungen und allgemein angelegte Kooperation Kein Zugriff
  2. 1. a) „Anmaßung“ der Entscheidungskompetenz durch den Heilberufsträger Kein Zugriff
    2. 1. (1) Der Wunsch als Einwilligung? Kein Zugriff
      2. (2) Rückgriff auf Argumentationslinien zur Auslegung von § 299 StGB? Kein Zugriff
      3. (3) Lösung über das Schaffen von Transparenz? Kein Zugriff
      4. (4) Lösung über eine rechtsgutorientierte Auslegung Kein Zugriff
  3. 3. Fazit Kein Zugriff
2. 1. 1. a) Insbesondere: Hinreichende Gründe i. S. v. § 31 Abs. 2 MBO-Ä Kein Zugriff
    2. b) Auswirkung der Struktur berufsrechtlicher Vorschriften im Vergleich zu Zuweisungsverboten und § 299a StGB am Beispiel von § 31 Abs. 2 MBO-Ä Kein Zugriff
  2. 2. Unterschiede in der Versorgung durch die Kooperationspartner Kein Zugriff
  3. 1. a) Berufsrechtliche Maßstäbe der Rechtsprechung nach alter Rechtslage Kein Zugriff
    2. 1. (1) Die Reglementierung des verkürzten Versorgungswegs Kein Zugriff
      2. (2) Auswirkungen auf den Strafbarkeitsbereich nach § 299a StGB Kein Zugriff
  4. 4. Insbesondere Exklusivvereinbarung mit einzelnen Anbietern Kein Zugriff
  5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
3. 1. 1. Nutzung bzw. Schaffung räumlicher Nähe zwischen den Kooperationspartnern Kein Zugriff
  2. 1. a) Verdecktes Sponsoring am Beispiel der Fortbildung Kein Zugriff
    2. b) Offenes Sponsoring Kein Zugriff
  3. 1. a) Marktgängige Preisnachlässe Kein Zugriff
    2. b) Die Unrechtsvereinbarung bei Weitergabe der Preisnachlässe Kein Zugriff
    3. c) Die Unrechtsvereinbarung bei Nichtweitergabe von Preisnachlässen Kein Zugriff
    4. 1. (1) Zulässigkeit von Preisnachlässen im Bereich der Zahntechnik Kein Zugriff
      2. (a) § 9 Abs. 1 GOZ Kein Zugriff
        (b) Vertragszahnärztlicher Regelungsbereich Kein Zugriff
        (c) Qualifizierung des Preisnachlasses Kein Zugriff
      3. (3) Schlussfolgerungen für die Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
  4. 1. a) Die Konstruktion des Partnerfactorings Kein Zugriff
    2. b) Vorteil aus Einbehalt Kein Zugriff
    3. c) Anknüpfung an die unlautere Bevorzugung mittels Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
  5. 5. Kooperationen bei der Versorgung mit Zahnschienen Kein Zugriff
4. 1. 1. Gründungs- und Berufsausübungsfreiheit aus heilberuflicher Sicht Kein Zugriff
  2. 2. Potentielles Konfliktfeld bei Unternehmensbeteiligungen von Heilberufen Kein Zugriff
  3. 1. 1. (1) Grundzüge der Rechtsprechung bis 2011 Kein Zugriff
      2. (2) Auseinandersetzung in der Literatur Kein Zugriff
    2. b) Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahr 2011 Kein Zugriff
    3. 1. (a) Kriterium 1: Umfang des Unternehmenserfolgs Kein Zugriff
        (b) Kriterium 2: Anteil der heilberuflichen Handlung am Absatz Kein Zugriff
        (c) Kriterium 3: Umfang der Unternehmenspartizipation Kein Zugriff
        (d) Zusammenspiel der drei Kriterien Kein Zugriff
        (e) Zwischenfazit Kein Zugriff
      2. (2) Die „Gesamthöhe der Vorteile“ Kein Zugriff
      3. (3) Kritik der Literatur Kein Zugriff
  4. 1. a) Bedeutung im Rahmen von § 263 StGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Vergleich der einzelnen Elemente einer Unrechtsvereinbarung Kein Zugriff
      2. (2) Das Verhältnis der mit dem Vorteil jeweils verknüpften Elemente zueinander Kein Zugriff
    3. 1. (1) Die Rolle der Tatvariante mit Blick auf Kooperationen mit Gesundheitshandwerkern Kein Zugriff
      2. (2) Der Kausalitätszusammenhang als (bloßes) Teilelement der Unrechtsvereinbarung i. S. v. § 299a StGB Kein Zugriff
      3. (3) Bewertung aus verfassungsrechtlicher Perspektive Kein Zugriff
      4. (4) Das Feststellen der Unrechtsvereinbarung im konkreten Fall Kein Zugriff
      5. (a) Notwendigkeit einer Unrechtsvereinbarung und Normzweck Kein Zugriff
        (b) Vergleich mit § 128 Abs. 2 SGB V Kein Zugriff
        (c) Verweis auf vorhergehende Literatur Kein Zugriff
        (d) Eigene Betrachtung der Fallkonstellation Kein Zugriff
      6. (6) Durch den Heilberufsträger entwickelte Hilfsmittel Kein Zugriff
      7. (7) Verkauf von Unternehmensanteilen ohne Alternative Kein Zugriff
      8. (8) „Grenzwerte“ für Beteiligungen? Kein Zugriff
    4. d) Schlussfolgerungen und Fazit Kein Zugriff
  5. 1. a) Unrechtsvereinbarung in der Bezugsvariante des § 299a Ziff. 2 StGB Kein Zugriff
    2. 1. (1) Praxislabor Kein Zugriff
      2. (2) Gewerbelabor Kein Zugriff
Teil H – Ergebnisse und Thesen Kein Zugriff Seiten 543 - 550
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 551 - 568

Strafbare Korruption bei Kooperationen mit den Gesundheitshandwerken

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