Das Auslaufen zahlreicher „Konzessionsverträge“ führt derzeit zur Ausschreibung einer Vielzahl von Gas- und Stromnetzen auf der Basis des § 46 EnWG. Gleichermaßen laufen etliche Gestattungsverträge der Kommunen mit den Betreibern von Fernwärmenetzen aus, in denen diesen Wegenutzungsrechte eingeräumt wurden. Dies stellt die Kommunen vor die Frage, ob eine Ausschreibungspflicht oder jedenfalls eine Ausschreibungsmöglichkeit auch in Bezug auf diese Gestattungsverträge besteht.
Der Band untersucht diese Frage in zwei Beiträgen mit Blick auf Vergaberecht und EU-Dienstleistungsrecht sowie aus kartellrechtlicher Sicht.
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Bibliographische Angaben
Copyrightjahr
2016
ISBN-Print
978-3-8487-3468-9
ISBN-Online
978-3-8452-7838-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Kartell- und Regulierungsrecht
Band
17
Sprache
Deutsch
Seiten
114
Produkttyp
Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 1 - 8
Jürgen Kühling Kein Zugriff
Tatsächliche Hintergründe des Abschlusses von Gestattungsverträgen im Fernwärmebereich Kein Zugriff
Rechtsgutachterlich zu prüfende Fragen Kein Zugriff
Auslegung des § 46 EnWG Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Klärung im Fall Müller durch den EuGH Kein Zugriff
Notwendigkeit einer Beschaffung in Form der Leistung des Auftragnehmers Kein Zugriff
Vergaberechtlich typisierte Gegenleistung des Auftraggebers Kein Zugriff
Keine Änderung in der neuen Vergaberichtlinie 2014/24/EU Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Die Umgehungsrechtsprechung des EuGH und der Sachverhalt im Fall Mödling Kein Zugriff
„In-house“-Privileg und Einschränkung von Umgehungsmöglichkeiten Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Verwertungsrechte als Gegenleistung des Auftraggebers bei Dienstleistungskonzessionen – Festhalten am Beschaffungserfordernis Kein Zugriff
Beibehaltung klarer Leistungs-Gegenleistungs-Erfordernisse – Ausschluss bloßer Gestattungsverträge als ausschreibungspflichtige Vorgänge in den Erwägungsgründen 14 bis 17 der Konzessionsrichtlinie 201... Kein Zugriff
Abgrenzung Dienstleistung und Dienstleistungskonzession – die „Eurawasser“-Entscheidung des EuGH Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Ausgangskonstellation: kein ausschreibungspflichtiges Leistungs-Gegenleistungs-Verhältnis bei einfachen Gestattungsverträgen Kein Zugriff
Allgemeines Kein Zugriff
Lieferauftrag insbesondere im Fall der Beschaffung von Wärmeenergie Kein Zugriff
Dienstleistungsauftrag/Dienstleistungskonzession beim Fernwärmenetzbetrieb für die Kommune Kein Zugriff
Bauauftrag/Baukonzession insbesondere bei Heimfallklauseln? Kein Zugriff
Trennbarkeit der Austauschverhältnisse und Infektion des Gesamtvertrages Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Sonderprobleme Anschluss- und Benutzungszwang und exklusives Wegerecht Kein Zugriff
Konsequenzen aus der Dienstleistungsrichtlinie 2006/123/EG Kein Zugriff
Ausschreibungspflichten aus dem GWB-Vergaberecht Kein Zugriff
Ausschreibungspflichten aus dem EU-Primär(vergabe)recht Kein Zugriff
Ergebnisse Kein Zugriff
Torsten Körber Kein Zugriff
Ausgangspunkt Kein Zugriff
Einzelfragen Kein Zugriff
Gesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
Normadressateneigenschaft der Gemeinden Kein Zugriff
Verpflichtung aus § 19 Abs. 2 Nr. 1 GWB Kein Zugriff
Grundsätzliche Verpflichtung zur Einräumung von Wegenutzungsrechten Kein Zugriff
Ausnahmen bei Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Wegenutzung Kein Zugriff
Anspruch auf Einräumung eines Wegenutzungsrechts gemäß § 33 GWB Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Ausschreibungspflicht nach Maßgabe der sog. „Schilderpräger-Rechtsprechung“? Kein Zugriff
Keine Ausschreibungspflicht in Bezug auf einfache Wegenutzungsrechte Kein Zugriff
Ausschreibungspflicht bei Bestehen von Ausschließlichkeitsrechten? Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Ausschreibung des Wegenutzungsrechts? Kein Zugriff
Ausschreibung des Fernwärmenetzes? Kein Zugriff
Ausschreibung der Erzeugungsanlagen oder Kundenbeziehungen? Kein Zugriff
Laufzeitbegrenzungen und Kündigungsrechte Kein Zugriff
Anspruch auf Wiedereinräumung nach Vertragsablauf oder wirksamer Kündigung Kein Zugriff
Endschaftsklauseln Kein Zugriff
Zwischenergebnis Kein Zugriff
Ergebnis Kein Zugriff
Autorenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 113 - 114
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