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Monographie Kein Zugriff

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften

Eine ökonomische und rechtliche Betrachtung
Autor:innen:
Verlag:
 2011

Zusammenfassung

Die Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften sowie deren Vertrieb über Presse-Grossisten, die in ihrem jeweiligen Gebiet ein Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) innehaben, sind in Deutschland unter der Geltung von § 30 GWB historisch gewachsen.

Aus Sicht des europäischen Wettbewerbsrechts stellt sich allerdings die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit dieser etablierten nationalen Strukturen. Nach Art. 101 AEUV sind die Festsetzung von Verkaufspreisen und die Aufteilung der Märkte nämlich per se verboten

Nach einer Einführung in die nationalen Strukturen von Preisbindungen und Gebietsmonopolen für Zeitungen und Zeitschriften konzentriert sich die Darstellung auf die Frage von deren rechtlicher Vereinbarkeit mit Art. 101 AEUV.

Die rechtliche Untersuchung wird mit der Vorstellung der Ergebnisse einer empirischen Studie über das System der Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften abgerundet, bei welcher über 2.000 Verbraucher sowie zahlreiche Presse-Grossisten und Verlage einbezogen wurden. Am Ende der Darstellung entwickelt die Autorin Lösungsansätze für das Spannungsverhältnis von § 30 GWB und Art. 101 AEUV.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2011
Copyrightjahr
2011
ISBN-Print
978-3-8329-6404-7
ISBN-Online
978-3-8452-2971-3
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
723
Sprache
Deutsch
Seiten
355
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 14 Anni Kollmann
  2. Tabellen- und Abbildungsverzeichnis Kein Zugriff 15 - 16 Anni Kollmann
  3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 17 - 18 Anni Kollmann
    1. Thematik Kein Zugriff 19 - 25 Anni Kollmann
    2. Gang der Untersuchung Kein Zugriff 25 - 27 Anni Kollmann
    1. Art. 5 GG Kein Zugriff 28 - 30 Anni Kollmann
      1. Beteiligte Kein Zugriff 30 - 31 Anni Kollmann
      2. Preisbindungsfähige Produkte Kein Zugriff 31 - 31 Anni Kollmann
      3. Schriftformerfordernis Kein Zugriff 31 - 32 Anni Kollmann
      4. Eingriffsbefugnis des Bundeskartellamts Kein Zugriff 32 - 34 Anni Kollmann
    3. Art. 101 AEUV (ex-Art. 81 EG) Kein Zugriff 34 - 35 Anni Kollmann
    4. Art. 167 AEUV (ex-Art. 151 EG) Kein Zugriff 35 - 36 Anni Kollmann
    1. Bücher Kein Zugriff 37 - 38 Anni Kollmann
      1. Anni Kollmann
        1. Substitute Kein Zugriff Anni Kollmann
        2. Zugaben Kein Zugriff Anni Kollmann
      2. Zeitungen Kein Zugriff 45 - 47 Anni Kollmann
    1. Historie der Preisbindung für Bücher Kein Zugriff 48 - 54 Anni Kollmann
    2. Historie des Pressevertriebs Kein Zugriff 54 - 56 Anni Kollmann
    1. Vertriebssysteme im Pressehandel Kein Zugriff 57 - 60 Anni Kollmann
      1. Preisbindung für Zeitungen und Zeitschriften Kein Zugriff 60 - 62 Anni Kollmann
      2. Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) Kein Zugriff 62 - 65 Anni Kollmann
      3. Anni Kollmann
        1. Diskriminierungsverbot Kein Zugriff Anni Kollmann
        2. Privatautonome Vereinbarung Kein Zugriff Anni Kollmann
        3. Mittelbare Drittwirkung aus Art. 5 GG Kein Zugriff Anni Kollmann
        4. Wirtschaftliche Gründe Kein Zugriff Anni Kollmann
      4. Dispositionsrecht Kein Zugriff 72 - 72 Anni Kollmann
      5. Verwendungsbindung Kein Zugriff 72 - 73 Anni Kollmann
      6. Remissionsrecht Kein Zugriff 73 - 76 Anni Kollmann
      1. Sammelrevers Kein Zugriff 77 - 79 Anni Kollmann
      2. Anni Kollmann
        1. Lückenlosigkeit Kein Zugriff Anni Kollmann
        2. Gebietsmonopol Kein Zugriff Anni Kollmann
        3. Dispositionsrecht Kein Zugriff Anni Kollmann
        4. Remissionsrecht Kein Zugriff Anni Kollmann
        5. Verwendungsbindung Kein Zugriff Anni Kollmann
        6. Erstverkaufsregelungen Kein Zugriff Anni Kollmann
        7. Anzeigengeschäft Kein Zugriff Anni Kollmann
    2. Beziehung zwischen Presse-Grossist und Einzelhändler Kein Zugriff 92 - 94 Anni Kollmann
    3. Formalitäten - Schriftformerfordernis Kein Zugriff 94 - 96 Anni Kollmann
    1. Preisgestaltung bei Büchern Kein Zugriff 97 - 97 Anni Kollmann
    2. Preisgestaltung bei Zeitungen und Zeitschriften Kein Zugriff 97 - 98 Anni Kollmann
    3. Ausnahmen Kein Zugriff 98 - 100 Anni Kollmann
    4. Preiserhöhungen Kein Zugriff 100 - 100 Anni Kollmann
    1. Anspruch des Preisbinders Kein Zugriff 101 - 102 Anni Kollmann
    2. Anspruch gegen nicht preisgebundene Nicht-Abnehmer Kein Zugriff 102 - 103 Anni Kollmann
    3. Anspruch des Abnehmers Kein Zugriff 103 - 104 Anni Kollmann
    4. Schadensersatz und Vertragsstrafe Kein Zugriff 104 - 104 Anni Kollmann
    1. Geographischer Geltungsbereich Kein Zugriff 105 - 106 Anni Kollmann
    2. Abnehmerkreis Kein Zugriff 106 - 107 Anni Kollmann
    1. VBVB u. VBBB/Kommission-Urteil des EuGH Kein Zugriff 108 - 111 Anni Kollmann
    2. Leclerc/Au blé vert-Urteil des EuGH Kein Zugriff 111 - 114 Anni Kollmann
    3. Échirolles-Urteil EuGH Kein Zugriff 114 - 116 Anni Kollmann
    4. EuGH-Urteil „LIBRO“ Kein Zugriff 116 - 120 Anni Kollmann
    5. Folgen der Urteile Kein Zugriff 120 - 121 Anni Kollmann
    1. EuGH-Urteil „AMP“ Kein Zugriff 122 - 125 Anni Kollmann
    2. EuGH-Urteil „Salonia“ Kein Zugriff 125 - 127 Anni Kollmann
    1. Bundesverfassungsgericht – Presse-Grosso Kein Zugriff 128 - 132 Anni Kollmann
    2. Mattar-Pankert Kein Zugriff 132 - 134 Anni Kollmann
    3. Stumme Verkäufer Kein Zugriff 134 - 135 Anni Kollmann
      1. 15 UHR AKTUELL Kein Zugriff 135 - 136 Anni Kollmann
      2. Kölner Zeitungskrieg Kein Zugriff 136 - 139 Anni Kollmann
      3. Folgerung Kein Zugriff 139 - 141 Anni Kollmann
    5. Beschwerde der österreichischen Arbeiterkammer 2002 Kein Zugriff 141 - 141 Anni Kollmann
    6. Beschwerde des Bundeskartellanwalts Österreich 2007 Kein Zugriff 141 - 143 Anni Kollmann
    7. Folgerung Kein Zugriff 143 - 143 Anni Kollmann
    1. Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet Kein Zugriff 144 - 146 Anni Kollmann
      1. Wirtschaftliche Tätigkeit Kein Zugriff 146 - 147 Anni Kollmann
      2. Anni Kollmann
        1. Der Presse-Grossist, ein echter oder unechter Handelsvertreter nach § 84 HGB? Kein Zugriff Anni Kollmann
        2. Ergebnis Kein Zugriff Anni Kollmann
    3. Abstimmung Kein Zugriff 157 - 157 Anni Kollmann
    4. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 157 - 158 Anni Kollmann
    5. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff 158 - 163 Anni Kollmann
      1. Sachlich relevanter Markt Kein Zugriff 163 - 165 Anni Kollmann
      2. Räumlich relevanter Markt Kein Zugriff 165 - 168 Anni Kollmann
      3. Andere mögliche Vertriebswege Kein Zugriff 168 - 168 Anni Kollmann
      4. Nachfrage unelastisch Kein Zugriff 168 - 169 Anni Kollmann
      1. „rule of reason“/„more economic approach“ Kein Zugriff 169 - 173 Anni Kollmann
      2. Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 173 - 178 Anni Kollmann
      3. Schutz nationaler Grundrechte Kein Zugriff 178 - 180 Anni Kollmann
      4. Anwendbarkeit „Leclerc/Au blé vert“-Rechtsprechung Kein Zugriff 180 - 181 Anni Kollmann
    8. Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff 181 - 184 Anni Kollmann
    9. Besondere Ausnahmeregelung § 30 GWB Kein Zugriff 184 - 185 Anni Kollmann
      1. Effizienzgewinn Kein Zugriff 185 - 187 Anni Kollmann
      2. Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher Kein Zugriff 187 - 191 Anni Kollmann
      3. Erforderlichkeit der Preisbindung Kein Zugriff 191 - 194 Anni Kollmann
      4. Wettbewerbsausschaltung Kein Zugriff 194 - 195 Anni Kollmann
    11. Ergebnis Kein Zugriff 195 - 195 Anni Kollmann
    1. Anwendungsbereich des Art. 101 AEUV eröffnet Kein Zugriff 196 - 197 Anni Kollmann
      1. Zwischen Unternehmen Kein Zugriff 197 - 199 Anni Kollmann
      2. Vereinbarung Kein Zugriff 199 - 200 Anni Kollmann
      3. Bezwecken oder Bewirken einer Wettbewerbsbeschränkung Kein Zugriff 200 - 201 Anni Kollmann
      4. Zwischenstaatlichkeitsklausel Kein Zugriff 201 - 203 Anni Kollmann
      5. Spürbarkeit Kein Zugriff 203 - 205 Anni Kollmann
      1. “rule of reason”/“more economic approach” Kein Zugriff 205 - 205 Anni Kollmann
      2. Kulturhoheit der Mitgliedstaaten Kein Zugriff 205 - 206 Anni Kollmann
      3. Anwendbarkeit EuGH, Urt. v. 18.06.1991 - C-260/89 – ERT Kein Zugriff 206 - 208 Anni Kollmann
      4. Ergebnis Kein Zugriff 208 - 208 Anni Kollmann
    4. Gruppenfreistellungsverordnung Kein Zugriff 208 - 210 Anni Kollmann
      1. Effizienzgewinn Kein Zugriff 210 - 212 Anni Kollmann
      2. Angemessene Gewinnbeteiligung der Verbraucher Kein Zugriff 212 - 214 Anni Kollmann
      3. Erforderlichkeit der Beschränkung Kein Zugriff 214 - 215 Anni Kollmann
      4. Ausschaltung des Wettbewerbs Kein Zugriff 215 - 215 Anni Kollmann
  18. Ergebnis der rechtlichen Untersuchung Kein Zugriff 216 - 219 Anni Kollmann
      1. Gewinnmaximierung der Produzenten Kein Zugriff 220 - 221 Anni Kollmann
      2. Ausschaltung des Preiswettbewerbes Kein Zugriff 221 - 222 Anni Kollmann
      3. Markttransparenz Kein Zugriff 222 - 223 Anni Kollmann
      4. Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen Kein Zugriff 223 - 224 Anni Kollmann
      5. Preisstabilität Kein Zugriff 224 - 225 Anni Kollmann
      6. Gleichförmiges Marktverhalten Kein Zugriff 225 - 225 Anni Kollmann
      7. Marktdynamik Kein Zugriff 225 - 226 Anni Kollmann
      8. Effizienz und Verfestigung des Vertriebssystems Kein Zugriff 226 - 226 Anni Kollmann
      9. Keine Ausnutzung der Beratungsleistung Kein Zugriff 226 - 226 Anni Kollmann
      10. Wirtschaftliche Kalkulierbarkeit Kein Zugriff 226 - 227 Anni Kollmann
      1. Entstehung neuer Vertriebssysteme Kein Zugriff 227 - 227 Anni Kollmann
      2. Preiswettbewerb Kein Zugriff 227 - 228 Anni Kollmann
      3. Preisrisiko Kein Zugriff 228 - 229 Anni Kollmann
      4. Marktbereinigung Kein Zugriff 229 - 229 Anni Kollmann
      5. Förderung des Konzentrationsprozesses Kein Zugriff 229 - 230 Anni Kollmann
      6. Entwicklungen zu Lasten der Titelvielfalt und flächendeckenden Versorgung Kein Zugriff 230 - 230 Anni Kollmann
      7. Entwicklungen zu Lasten der Neutralität Kein Zugriff 230 - 230 Anni Kollmann
      8. Steigerung bzw. Entstehung von Wettbewerb Kein Zugriff 230 - 231 Anni Kollmann
      9. Preisentwicklung Kein Zugriff 231 - 231 Anni Kollmann
      10. Transparenzverlust für Marktteilnehmer Kein Zugriff 231 - 232 Anni Kollmann
      1. Vertikale Preisbindung Kein Zugriff 232 - 233 Anni Kollmann
      2. Verwendungsbindung Kein Zugriff 233 - 234 Anni Kollmann
      3. Remissionsrecht Kein Zugriff 234 - 235 Anni Kollmann
      4. Dispositionsrecht Kein Zugriff 235 - 235 Anni Kollmann
      5. Alleinauslieferungsrecht (Gebietsmonopol) Kein Zugriff 235 - 237 Anni Kollmann
      6. Neutralität Kein Zugriff 237 - 237 Anni Kollmann
      7. Ergebnis Kein Zugriff 237 - 238 Anni Kollmann
    4. Wechsel einer kostenpflichtigen Zeitung zu einer Gratiszeitung Kein Zugriff 238 - 242 Anni Kollmann
    5. Preise deutscher Zeitungen und Zeitschriften außerhalb der Bundesrepublik Kein Zugriff 242 - 250 Anni Kollmann
      1. Die Presse ist der Grundpfeiler der Demokratie Kein Zugriff 250 - 253 Anni Kollmann
      2. Die Preisbindung nach § 30 GWB sorgt für eine Grundversorgung mit Presseerzeugnissen Kein Zugriff 253 - 254 Anni Kollmann
      3. Marktzutritt Kein Zugriff 254 - 255 Anni Kollmann
      4. Pressevertrieb durch Art. 5 GG geschützt Kein Zugriff 255 - 256 Anni Kollmann
      5. Nicht auf staatliche Hilfe angewiesen Kein Zugriff 256 - 257 Anni Kollmann
      6. Kulturgut Kein Zugriff 257 - 259 Anni Kollmann
      7. Flächendeckende Versorgung und Titelvielfalt Kein Zugriff 259 - 263 Anni Kollmann
      8. Einfachere Organisation durch Alleinauslieferungsrecht („Alles aus einer Hand“) Kein Zugriff 263 - 264 Anni Kollmann
      9. Einfachere Organisation durch aufgedruckte Preise Kein Zugriff 264 - 265 Anni Kollmann
      10. Erhaltung der Bildung Kein Zugriff 265 - 265 Anni Kollmann
      11. Förderung von Randthemen Kein Zugriff 265 - 266 Anni Kollmann
      12. Preisstabilität Kein Zugriff 266 - 269 Anni Kollmann
      13. Serviceleistungen Kein Zugriff 269 - 269 Anni Kollmann
      14. Behinderung alternativer Vertriebswege Kein Zugriff 269 - 271 Anni Kollmann
      15. Keine Alternative zum aktuellen Vertriebssystem Kein Zugriff 271 - 272 Anni Kollmann
      16. Beschränkung des Wettbewerbes Kein Zugriff 272 - 273 Anni Kollmann
      17. Begründung einer Monopolstellung von Presse-Grossisten Kein Zugriff 273 - 273 Anni Kollmann
      18. Remission als Altpapierproduzent Kein Zugriff 273 - 275 Anni Kollmann
    7. Notwendigkeit der Preisbindung Kein Zugriff 275 - 277 Anni Kollmann
    1. Umfrage bei Verlagen Kein Zugriff 278 - 289 Anni Kollmann
    2. Umfrage bei 73 deutschen Presse-Grossisten Kein Zugriff 289 - 298 Anni Kollmann
    3. Umfrage bei Verbrauchern Kein Zugriff 298 - 308 Anni Kollmann
    4. Zusammenfassung der Befragungen Kein Zugriff 308 - 311 Anni Kollmann
  21. Endergebnis Kein Zugriff 312 - 317 Anni Kollmann
    1. Ausklammerung der grenzüberschreitenden Preisbindung Kein Zugriff 318 - 319 Anni Kollmann
    2. Lockerung der Preisbindung durch Einräumung von Rabatten für „veraltete“ Publikationen Kein Zugriff 319 - 320 Anni Kollmann
    3. Unverbindliche Preisempfehlungen („UVP“) statt Preisfestsetzung Kein Zugriff 320 - 321 Anni Kollmann
    4. Subventionierung Kein Zugriff 321 - 323 Anni Kollmann
    5. Regelungen zum Marktzutritt neuer Distributoren Kein Zugriff 323 - 324 Anni Kollmann
    6. Lauf der natürlichen Marktbereinigung Kein Zugriff 324 - 324 Anni Kollmann
    7. Alternative Vertriebssysteme Kein Zugriff 324 - 325 Anni Kollmann
  23. Ausblick Kein Zugriff 326 - 330 Anni Kollmann
    1. Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht für Zeitungen und Zeitschriften sind nach Art. 101 AEUV unzulässig Kein Zugriff 331 - 331 Anni Kollmann
    2. Kein unbedingter Schutz des Pressevertriebssystems aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG Kein Zugriff 331 - 332 Anni Kollmann
    3. Ein Einhalt des Konzentrationsprozesses durch Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht ist mangels erkennbarer Effekte als Rechtfertigung ungeeignet Kein Zugriff 332 - 332 Anni Kollmann
    4. Das Pressesystems ist auch ohne Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht funktionsfähig Kein Zugriff 332 - 333 Anni Kollmann
    5. Preisbindung und Alleinauslieferungsrecht sind in ihrem derzeitigen rechtlichen Rahmen von den Beteiligten gewollt und politisch bedingt Kein Zugriff 333 - 334 Anni Kollmann
  25. Schrifttum Kein Zugriff 335 - 354 Anni Kollmann
  26. Autoreninformation Kein Zugriff 355 - 355 Anni Kollmann

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