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Monographie Kein Zugriff

Die Rechtsformen gesetzlicher Mindestlöhne und ihre zivilrechtlichen Sanktionen

Autor:innen:
Verlag:
 2010

Zusammenfassung

Die Mindestlohndebatte ist in Deutschland nicht zu Ende geführt. Dementsprechend zeichnet die Verfasserin die deutsche Rechtsentwicklung, vor allem die Einführung einzelner Branchenmindestlöhne, nach und vergleicht sie mit den Lösungen anderer westlicher Länder. Dabei wird der rechtspolitische Argumentationshaushalt unter Einbeziehung der jeweiligen Arbeitsmarktbedingungen aufgearbeitet. Das geltende Recht wird darauf untersucht, ob es Umgehungen der Mindestlohngesetzgebung wirksam entgegentritt und welche Interpretation dafür erforderlich ist. Dabei erweisen sich die Kriterien der Mindestlohngesetzgebung auch als folgenreich für die Bestimmung der Sittenwidrigkeit von Niedriglohnabreden.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2010
ISBN-Print
978-3-8329-5787-2
ISBN-Online
978-3-8452-2510-4
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
687
Sprache
Deutsch
Seiten
288
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 18
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 19 - 22
  3. Einleitung – Fragestellung – Aufbau Kein Zugriff 23 - 30
        1. Ein Mindestlohn für jede Tätigkeit Kein Zugriff
        2. Sogwirkung für Löhne, die über dem Mindestlohn liegen Kein Zugriff
        3. Unwirksamkeit von bestehenden Tarifverträgen Kein Zugriff
        4. Verdrängung des Tarifvertragssystems Kein Zugriff
        5. Anstieg der Arbeitslosigkeit durch die Vernichtung von Arbeitsplätzen Kein Zugriff
        6. Deutschland ist ein Hochlohnland Kein Zugriff
      2. Positive Funktionen eines gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff 37 - 39
      3. Ein System dualer Mindestlöhne Kein Zugriff 39 - 40
      4. Hürden des gesetzlichen Mindestlohns Kein Zugriff 40 - 40
    2. Mindestlöhne durch die Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes Kein Zugriff 40 - 42
    3. Anwendung des Mindestarbeitsbedingungsgesetzes Kein Zugriff 42 - 44
    4. Konkretisierung des Sittenwidrigkeitstatbestandes und der Entwurf eines Arbeitsvertragsgesetzes Kein Zugriff 44 - 46
    5. Erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff 46 - 46
    6. Tariftreueverpflichtung Kein Zugriff 46 - 47
      1. Das »Bürgergeld« als Grundeinkommen Kein Zugriff 47 - 49
      2. Das »Bofinger-Modell« Kein Zugriff 49 - 50
      3. Investivlohn Kein Zugriff 50 - 50
      4. Kombilohnmodelle Kein Zugriff 50 - 51
      5. Marktorientierte Vergütungssysteme statt Mindestlohn Kein Zugriff 51 - 52
    8. Fazit der Mindestlohndebatte Kein Zugriff 52 - 54
      1. Wirtschaftliche Entwicklung und Lohnpolitik Kein Zugriff 55 - 58
      2. Lohnspreizung in Deutschland seit Mitte der 1990er Jahre Kein Zugriff 58 - 62
      3. Die Entwicklung des Niedriglohnsektors Kein Zugriff 62 - 63
        1. Lebensbedingungen von Armutsgefährdeten Kein Zugriff
        2. Folgen der verfestigten Armut Kein Zugriff
      5. Effekte eines Mindestlohns für Geringqualifizierte im Niedriglohnsektor Kein Zugriff 67 - 67
      1. Anzahl der Tarifverträge rückläufig Kein Zugriff 67 - 69
      2. Geringe Steigerung von Tariflöhnen Kein Zugriff 69 - 72
      1. Starke Zunahme im Bereich der Mini-Jobs Kein Zugriff 72 - 74
        1. Die Entscheidung des BVerfG Kein Zugriff
      3. Die Zukunft der Altersarmut Kein Zugriff 78 - 79
    4. Fazit Kein Zugriff 79 - 80
      1. Preisbindung im Lichte des GG Kein Zugriff 81 - 83
      2. Preisverstoß Kein Zugriff 83 - 84
      3. Die zivilrechtlichen Auswirkungen des Preisverstoßes Kein Zugriff 84 - 86
    2. Das Wirtschaftsstrafgesetz von 1949 Kein Zugriff 86 - 89
        1. Das Fehlen einer angemessenen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretung Kein Zugriff
        2. Die Befriedigung notwendiger sozialer und wirtschaftlicher Bedürfnisse Kein Zugriff
        3. Fehlende Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff
    4. Fazit Kein Zugriff 92 - 93
      1. Ausgangspunkt für die Gesetzgebung Kein Zugriff 94 - 95
      2. Die Regelungsziele des AEntG Kein Zugriff 95 - 97
      3. Grundlagen des AEntG Kein Zugriff 97 - 97
      4. Voraussetzungen für die Anwendbarkeit des AEntG a.F. Kein Zugriff 97 - 99
        1. Allgemeinverbindliche Tarifverträge Kein Zugriff
        2. Die Rechtsverordnungsermächtigung nach § 1 Abs. 3 a AEntG a.F. Kein Zugriff
      6. Mindestarbeitsbedingungen und die betroffenen Branchen Kein Zugriff 101 - 102
      7. Rechtsfolgen Kein Zugriff 102 - 104
    2. Das AEntG im Wandel Kein Zugriff 104 - 105
      1. Erklärter Gesetzeszweck Kein Zugriff 105 - 106
      2. Anwendungsbereich Kein Zugriff 106 - 107
      3. Tarifnormerstreckung durch Allgemeinverbindlicherklärung Kein Zugriff 107 - 107
        1. Allgemeine Voraussetzungen der Rechtsverordnung Kein Zugriff
        2. Auswahlentscheidung bei mehreren Tarifverträgen Kein Zugriff
        3. Besonderheiten des Erstantrags Kein Zugriff
      5. Der Mindestlohn als Rechtsfolge Kein Zugriff 110 - 110
        1. Die Kommissionslösung Kein Zugriff
        2. Anwendungsbereich Kein Zugriff
        3. Rechtsverordnung nach § 11 AEntG Kein Zugriff
        4. Die Kommission Kein Zugriff
      7. Verzicht und Verwirkung Kein Zugriff 113 - 114
        1. Meldepflicht und Dokumentation Kein Zugriff
        2. Bußgeldvorschriften Kein Zugriff
      9. Evaluation Kein Zugriff 114 - 115
      1. Die Konkurrentenklage vor dem VG Berlin Kein Zugriff 115 - 116
      2. Entscheidung des OVG Berlin-Brandenburg Kein Zugriff 116 - 119
      3. Entscheidung des BVerwG Kein Zugriff 119 - 121
    5. Fazit und Aussichten Kein Zugriff 121 - 122
    1. Das Gesetz von 1952 Kein Zugriff 123 - 124
      1. Neue Anwendungsvoraussetzung nach § 1 Abs. 2 MiArbG Kein Zugriff 124 - 125
      2. Entschließungsermessen gemäß § 3 MiArbG Kein Zugriff 125 - 126
      3. Die Mindestarbeitsentgelte Kein Zugriff 126 - 127
        1. Der Hauptausschuss Kein Zugriff
        2. Der Fachausschuss Kein Zugriff
        3. Erlass der Rechtsverordnung über Mindestarbeitsentgelte Kein Zugriff
      5. Überwachung von Mindestarbeitsentgelten Kein Zugriff 130 - 131
      6. Evaluation Kein Zugriff 131 - 131
    3. Fazit Kein Zugriff 131 - 134
        1. Erwachsenen-Mindestlohn Kein Zugriff
        2. Einstiegs-Mindestlohn Kein Zugriff
        3. Jugend-Mindestlohn Kein Zugriff
      2. Die Low Pay Commission Kein Zugriff 137 - 138
      3. Mindestlohn und »Living Wage« Kein Zugriff 138 - 138
      4. Auswirkungen des NMW Kein Zugriff 138 - 139
      1. Der SMIC Kein Zugriff 139 - 141
      2. Die Mindestlohnempfänger Kein Zugriff 141 - 142
      3. Entwicklung und Auswirkungen Kein Zugriff 142 - 143
        1. Der nationale monatliche Mindestlohn Kein Zugriff
        2. Erhöhungs- und Anpassungsmechanismen Kein Zugriff
        1. Salaire social minimum Kein Zugriff
        2. Der Mindestlohn und seine Auswirkungen Kein Zugriff
        1. Das Gesetz über Mindestlöhne und Mindesturlaubsgeld Kein Zugriff
        2. Die Höhe des WML und seine Anpassung Kein Zugriff
        3. Durchsetzung, Umgehung und Entwicklung Kein Zugriff
      1. Mindestlöhne in Gesamtarbeitsverträgen Kein Zugriff
      2. Auswirkungen der Mindestlohnkampagne auf den Arbeitsmarkt Kein Zugriff 151 - 151
    5. Skandinavien Kein Zugriff 151 - 152
      1. Grundlagen des amerikanischen Mindestlohns Kein Zugriff 152 - 153
      2. Mindestlohn auf Bundesebene Kein Zugriff 153 - 154
      3. Mindestlohn auf Länderebene am Beispiel Kaliforniens Kein Zugriff 154 - 155
      4. Wirkungen des Mindestlohns Kein Zugriff 155 - 157
    7. Ergebnis des Ländervergleichs Kein Zugriff 157 - 158
      1. Lex perfecta Kein Zugriff 159 - 160
      2. Lex minus quam perfecta Kein Zugriff 160 - 160
      3. Lex imperfecta Kein Zugriff 160 - 161
      4. Lex plus quam perfecta Kein Zugriff 161 - 161
      1. Einseitige und zweiseitige Verbote Kein Zugriff 161 - 164
      2. Verbotswidriger Inhalt und Vornahme Kein Zugriff 164 - 165
      3. Der verbotswidrige Inhalt bei nur gegen eine Partei gerichtetem Verbot Kein Zugriff 165 - 166
      1. Gesamt- und Teilnichtigkeit Kein Zugriff 166 - 167
      2. Der Grundsatz der Teilnichtigkeit nach § 139 BGB Kein Zugriff 167 - 168
        1. Privatautonomie Kein Zugriff
        2. Gesetzliche Anordnung Kein Zugriff
      4. Institut des faktischen Vertrags Kein Zugriff 170 - 171
      5. Halbseitige Teilnichtigkeit Kein Zugriff 171 - 172
      6. Die bereicherungsrechtlichen Konsequenzen von § 134 BGB Kein Zugriff 172 - 173
      7. Stellungnahme Kein Zugriff 173 - 174
      1. Das Gesetz betreffend die Höchstpreise Kein Zugriff 174 - 175
      2. Die Mietpreisüberhöhung Kein Zugriff 175 - 177
      3. Die Pachtzinsen nach dem BKleingG Kein Zugriff 177 - 177
      4. Die Überschreitung gesetzlicher Versicherungsprämien Kein Zugriff 177 - 178
      5. Überhöhte Architektenhonorarvereinbarungen Kein Zugriff 178 - 178
      6. Vergütungsabrede bei Schwarzarbeit Kein Zugriff 178 - 179
      7. Fazit und Folgerungen Kein Zugriff 179 - 180
      1. Das Umgehungsverbot Kein Zugriff 180 - 181
      2. Die Mindestlohnregelungen und mögliche Umgehungsgeschäfte Kein Zugriff 181 - 183
      1. Breite Veröffentlichung der Mindestlöhne Kein Zugriff 183 - 183
      2. Behördliche Kontrollen Kein Zugriff 183 - 184
      3. Bußgeldvorschrift Kein Zugriff 184 - 184
      4. Dokumentationspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff 184 - 185
      1. Kriterien für das Verbotsgesetz Kein Zugriff 185 - 185
      2. Sanktionsregelung im Mindestlohngesetz Kein Zugriff 185 - 186
      3. Die Besonderheiten beim Arbeitsvertrag Kein Zugriff 186 - 187
      1. Der Zeit- und der Geldakkord Kein Zugriff 188 - 189
      2. Ein Umgehungstatbestand, der vom Verbotsgesetz erfasst wird Kein Zugriff 189 - 190
      3. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Kein Zugriff 190 - 191
      4. Teilnichtigkeit des Vertrages Kein Zugriff 191 - 192
      1. Zeitlich begrenzte und unbegrenzte Arbeit Kein Zugriff 192 - 193
      2. Verbotswidriger Umgehungstatbestand Kein Zugriff 193 - 194
      3. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Kein Zugriff 194 - 194
      4. Mindestlohn anstelle teilnichtiger Lohnabrede Kein Zugriff 194 - 194
      1. Umgehung Kein Zugriff 194 - 195
      2. Einseitiger Verstoß Kein Zugriff 195 - 195
      3. Ersetzung der Lohnabrede durch den Mindestlohn Kein Zugriff 195 - 196
      1. Umgehung Kein Zugriff 196 - 196
      2. Einseitiger oder beiderseitiger Verstoß Kein Zugriff
      3. Bestimmung der tatsächlichen Arbeitszeit und Anpassung an den Mindestlohn Kein Zugriff 197 - 197
      1. Umgehung Kein Zugriff 197 - 198
      2. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Kein Zugriff 198 - 198
      3. Rechtliche Würdigung und Durchsetzung des Mindestlohns Kein Zugriff 198 - 199
      1. Umgehung Kein Zugriff 199 - 200
      2. Einseitiger oder zweiseitiger Verstoß Kein Zugriff 200 - 200
      3. Anwendung des Mindestlohns Kein Zugriff 200 - 201
      1. Betrieblich-fachlicher Geltungsbereich des erstreckten Tarifvertrags Kein Zugriff 201 - 202
      2. Persönlicher Geltungsbereich des Tarifvertrags Kein Zugriff 202 - 202
      3. Rechtsfolge Kein Zugriff 202 - 203
    8. Ergebnis Kein Zugriff 203 - 203
    1. Allgemeine Grundlagen Kein Zugriff 204 - 205
      1. Auffälliges Missverhältnis Kein Zugriff 205 - 207
        1. Zwangslage Kein Zugriff
        2. Unerfahrenheit Kein Zugriff
        3. Mangel an Urteilsvermögen Kein Zugriff
        4. Erhebliche Willensschwäche Kein Zugriff
        5. Ausbeutung Kein Zugriff
        6. Sandhaufentheorem Kein Zugriff
      1. Auffälliges oder grobes Missverhältnis Kein Zugriff 210 - 211
      2. Subjektive Merkmale – Verwerfliche Gesinnung Kein Zugriff 211 - 212
      3. Gesamtnichtigkeit oder Teilnichtigkeit? Kein Zugriff 212 - 213
      1. Laesio enormis Kein Zugriff
      2. Sittenwidrigkeitskontrolle von Tarifregelungen Kein Zugriff 214 - 214
      1. Sozialhilfesatz als Maßstab Kein Zugriff 214 - 216
      2. Pfändungsfreigrenze als Maßstäbe für die Sittenwidrigkeit Kein Zugriff 216 - 216
      3. Hungerlohn Kein Zugriff 216 - 217
        1. Die arbeitsgerichtliche Instanzenrechtsprechung Kein Zugriff
        2. Die BAG-Rechtsprechung Kein Zugriff
      5. Risikoüberwälzung auf den Arbeitnehmer Kein Zugriff 219 - 221
      6. Lohnwucher auf Intervention des Arbeitsamtes Kein Zugriff 221 - 221
      7. Umgehungsversuche bei der »Generation Praktikum« Kein Zugriff 221 - 224
    6. Verhältnis zu § 134 BGB Kein Zugriff 224 - 225
    7. Die Bedeutung gesetzlicher Mindestlöhne für die Anwendung des § 138 BGB Kein Zugriff 225 - 226
    1. Europarechtliche Vorgaben Kein Zugriff 227 - 227
      1. Die Freizügigkeit nach Art. 39 EG Kein Zugriff 227 - 228
        1. Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff
        2. Die Rechtsprechung des BAG Kein Zugriff
      3. Der europäische Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff 231 - 233
        1. Die Rechtsverordnung nach § 1 Abs. 3a AEntG a.F. Kein Zugriff
        2. Die Rechtsverordnung nach § 7 AEntG Kein Zugriff
        3. Das AEntG und das Bestimmtheitserfordernis des Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG Kein Zugriff
        1. Schutz ausländischer Tarifverträge Kein Zugriff
        2. Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff
        1. Individuelle positive Koalitionsfreiheit Andersorganisierter Kein Zugriff
          1. Eingriff in die Tarifautonomie Kein Zugriff
          2. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
          3. Geeignetheit Kein Zugriff
          4. Erforderlichkeit Kein Zugriff
          5. Angemessenheit Kein Zugriff
          6. Ergebnis Kein Zugriff
      1. Negative Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 251 - 252
      2. Individuelle positive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 252 - 252
      3. Kollektive Koalitionsfreiheit Kein Zugriff 252 - 254
    5. Fazit Kein Zugriff 254 - 254
      1. Die Marktöffnung der Briefdienste Kein Zugriff 255 - 257
      2. Das Postgesetz Kein Zugriff 257 - 258
    2. Die Aufnahme der Postbranche in das AEntG Kein Zugriff 258 - 258
      1. Inhalt und Geltungsbereich Kein Zugriff 258 - 259
      2. Konkurrierende Tarifverträge Kein Zugriff 259 - 260
      3. Repräsentativität des Mindestlohntarifvertrages Kein Zugriff 260 - 260
    4. Die Verordnung nach dem AEntG Kein Zugriff 260 - 261
    5. Vorwurf des fehlenden öffentlichen Interesses Kein Zugriff 261 - 262
      1. Neue und alte Löhne in der Postbranche Kein Zugriff
    7. Fazit Kein Zugriff 264 - 265
  15. Zusammenfassung in Thesen Kein Zugriff 266 - 270
  16. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 271 - 288

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