
Klimastrafrecht
Die Rolle von Verbots- und Sanktionsnormen im Klimaschutz- Herausgeber:innen:
- |
- Reihe:
- Schriften zum Klimaschutzrecht, Band 3
- Verlag:
- 2024
Zusammenfassung
Die Frage, ob dem verhaltenssteuernden Potential des Strafrechts auch in der Bekämpfung des Klimawandels eine Rolle zukommen kann, wurde bislang kaum erörtert. Ausgehend von dem Zusammenspiel von Verbots- und Sanktionsnormen erfolgt diesbezüglich eine ganzheitliche Betrachtung, die verschiedenste Blickwinkel aus dem breiten Spektrum der gesamten Strafrechtswissenschaften vereint und damit die Grundlage für den weiteren wissenschaftlichen Austausch zu einem „Klimastrafrecht“ bietet. Mit Beiträgen vonDr. Mathis Bönte | Prof. Dr. Christoph Burchard, LL.M. (NYU) | Prof. em. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Frisch | Prof. Dr. Rita Haverkamp | Dr. Dr. Philipp-Alexander Hirsch | Prof. Dr. Maria Kaiafa-Gbandi | Dr. Sophie Kargruber | Prof. Dr. Robert Kert | Prof. Dr. Paul Krell | Franca Langlet, LL.M. | Dr. Nicolai von Maltitz, LL.M. (Columbia/UvA) | Prof. Dr. Adán Nieto Martín | Robin Mayer | Emil Nigmatullin | Prof. Dr. Konstantina Papathanasiou, LL.M. | Dr. Raphael Pompl | Prof. Dr. Dr. h.c. Cornelius Prittwitz | Dr. Felix Ruppert | Nadim Sarfraz | Prof. Dr. Helmut Satzger | Finn-Lauritz Schmidt | Jun.-Prof. Dr. Lucia Sommerer, LL.M. (Yale) | Tjarda Tiedeken | Prof. Dr. Ingeborg Zerbes | Prof. Dr. Frank Zimmermann
Schlagworte
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Bibliographische Angaben
- Copyrightjahr
- 2024
- ISBN-Print
- 978-3-7560-1396-8
- ISBN-Online
- 978-3-7489-1938-4
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Reihe
- Schriften zum Klimaschutzrecht
- Band
- 3
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 568
- Produkttyp
- Sammelband
Inhaltsverzeichnis
- Titelei/InhaltsverzeichnisSeiten 1 - 20 Download Kapitel (PDF)
- Wolfgang Frisch Download Kapitel (PDF)
- I. Fehlender strafrechtlicher Klimaschutz – Ein schwer erklärbarer Befund
- II. Fehlende Erforderlichkeit des Strafrechts? – Eine Fehlintuition
- III. Schwierigkeiten einer eigenständigen Tatbestandsfassung
- IV. Akzessorisches Klimastrafrecht als mögliche Problemlösung
- V. Leistung und Grenzen der Leistungsfähigkeit eines akzessorischen Klimastrafrechts
- VI. Eigenständiges Klimastrafrecht – Eine bessere und umsetzbare Alternative?
- VII. „Freundlichere“ Lösungen? – Einige Bemerkungen zum Emissionshandel als Alternative oder Begleitinstrument
- Maria Kaiafa-Gbandi Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung
- II. Das Klima als selbstständiges Rechtsgut?
- III. Der Einfluss des Konzepts eines Klimastrafrechts auf die Strukturierung der Strafbarkeit
- IV. Die Verbindung mit dem Ziel der Klimaneutralität: ein mögliches Begleitelement auch für die Delikte gegen die (Luft als Bestandteil der) Umwelt?
- V. Die Verbindung mit der Problematik einer globalen oder extraterritorialen Gerichtsbarkeit: ausschließliches Merkmal des vorgeschlagenen Klimastrafrechts?
- VI. Ηilft die Anerkennung eines neuen Rechtsguts der Atmosphäre bei der (strafrechtlichen) Behandlung der Frage des zivilen Ungehorsams im Bereich des Klimawandels?
- VII. Nachwort
- Cornelius Prittwitz, Tjarda Tiedeken Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung und Übersicht
- 1. Klima
- 2. Klimawandel, -krise, -notstand und -katastrophe
- 3. Strafrecht
- 4. Ultima ratio
- 1. Bewusstsein der »Klimaproblematik« in Gesellschaft und Politik
- i. Die europäische Ebene
- ii. Die völkerstrafrechtliche Ebene
- i. Rechtsgüter und Verfassungsgebote
- ii. Zur konkreten Ausgestaltung eines möglichen Klimastrafrechts
- c. Symbolischer Klimaschutz durch ein Klimastrafrecht
- IV. Fazit
- Christoph Burchard, Finn-Lauritz Schmidt Download Kapitel (PDF)
- II. Einordnungen
- 1. Klimaschutzstrafrecht
- 2. Klimaschutzstrafrecht als politisches Transformationsstrafrecht
- 3. Positionierung unserer Kritik
- III. Das Trügerische klimaschutzstrafrechtlicher Gewissheiten
- 1. Klimaschutzstrafrecht als „schärfstes Schwert“?
- 2. Klimaschutzstrafrecht als Entlastung und Abschirmung „der Reichen und Mächtigen“?
- 3. Klimaschutzstrafrecht als (Selbst- und Dritt-)Beschwichtigung?
- IV. Anstelle einer Zusammenfassung: Klimastrafrecht von den planetaren Klimagesellschaften herdenken!
- Philipp-Alexander Hirsch Download Kapitel (PDF)
- I. Klimastrafrecht als Herausforderung für ein freiheitliches Strafrechtsverständnis
- 1. Koexistenz- und Reziprozitätsverhältnis als Unrechtsvorbedingung
- 2. Das Nicht-Identitätsproblem
- 1. Die Erdatmosphäre als tauglicher Bezugspunkt einer Kriminalunrechtsbestimmung
- 2. Problematische Strafbarkeitsvorverlagerung?
- 3. Ubiquitäre Kriminalisierung
- IV. Aufgabe eines freiheitlich-anthropozentrischen Strafrechts als Lösung?
- V. In dubio pro libertate?
- Paul Krell Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung
- II. Das Kumulationsdelikt bei Kuhlen
- 1. Bestimmtheitseinwand
- 2. Bagatelleinwand
- 3. Verstoß gegen das Schuldprinzip
- a. Vorab: Zwei mögliche Kumulationsdelikte in einem Klimastrafrecht
- b. Die Verallgemeinerung von Einwänden gegen ein bestimmtes Verständnis der Gewässerverunreinigung
- c. Die angeblich extensive Tendenz der Kumulationsdelikte
- d. Zwischenfazit
- a. Unklarheiten in der Lehre von den verschiedenen Deliktstypen
- b. Abhängigkeit des Deliktstyps von der Rechtsgutsbestimmung
- a. Gesamtzurechnung als verkappte Erfolgshaftung?
- b. Kumulationsdelikte, bei denen nur an zurechenbares Handeln angeknüpft wird
- 4. Kriterien legitimer Kumulationsdelikte
- V. Fazit
- Mathis Bönte Download Kapitel (PDF)
- I. Objektive und subjektive Wahrscheinlichkeit
- 1. Unterschied zu Kumulationsdelikten
- 2. Abstrakte Gefahr als Tatbestandsmerkmal?
- 3. Für die konkrete Gefahr relevante Umstände
- Sophie Kargruber Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Geeignetheit des Strafrechts als Mittel zur Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht
- 1. Eingriffsverhalten des Störers
- 2. Eingriffslage
- a. Reduktionslast
- b. Klimafolgeschäden
- 4. Zwischenergebnis
- 1. Notwendigkeit des Strafrechts als Mittel zur Erfüllung einer grundrechtlichen Schutzpflicht
- a. Übergangsphase
- b. Klimaneutralität
- V. Zusammenfassung
- Robin Mayer Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung
- II. Rechtsgüter zwischen Rechtsgutslehre und Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers
- 1. Verlust von Unterscheidungsmerkmalen?
- a. Grundlagen
- i. Notwendige Weite und Grenzen des Auftrags
- ii. Schutzgut Klima
- iii. Operationalisierung des Schutzguts im Klimaschutzbeschluss des BVerfG
- c. Zusammenfassung Staatsziel Klimaschutz
- a. Grundlagen
- i. Anpassungsmaßnahmen
- ii. Verhinderungsmaßnahmen
- c. Conclusio der Schutzpflichten
- 4. Zusammenfassung zu III.
- IV. Versubjektivierung oder Elfes-Reloaded?
- 1. Versubjektivierung?
- 2. Umsetzung im Klimaschutzbeschluss
- a. Vorwirkung und gegenwärtige Betroffenheit
- b. Eingriffsähnliche Vorwirkung und enteignungsrechtliche Vorwirkung
- c. Eingriffsähnlichkeit der Vorwirkung
- a. Intertemporalität und Vorwirkung
- b. Anwendbarkeit auf andere Sachverhalte?
- 3. Zusammenfassung zu IV.
- VII. Fazit
- Raphael Pompl, Felix Ruppert Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung: „Klimaschutzrecht“ als Querschnittsrecht
- 1. Verfassungsrechtliche Determinanten
- a. Bundes-Klimaschutzgesetz als Klima-Rahmengesetz
- b. Emissionskontingentierung durch den Staat
- c. Staatliche Klimaschutzplanung und Nachsteuerung bei Zielverfehlung
- d. Der Staat als „Vorbild“
- e. Sanktionsvorschriften?
- a. Verhaltenssteuerung durch ökonomische Anreize
- b. Handel mit Emissionszertifikaten
- c. Sanktionsvorschriften
- a. Immissionsschutz durch Ordnungsrecht
- b. Immissionsschutz als Instrument zum Klimaschutz?
- c. Sanktionsvorschriften
- a. Kriminalstrafrecht als „Ultima ratio“
- b. Klimagesetzgebung und Sanktionen
- c. Emissionshandel und Sanktionen
- d. Immissionsschutz und Sanktionen
- e. Klimaschutz versus Ultima ratio
- 2. Klimaschutzstrafrecht und Rechtsgutsbezug
- IV. Fazit
- Emil Nigmatullin Download Kapitel (PDF)
- I. Problemaufriss
- 1. Rechtsdogmatische Einordnung
- 2. Primat des Verwaltungsrechts als (verfassungsrechtlich unbedenkliche) Strukturentscheidung des Strafrechtsgesetzgebers
- 3. Vor- und Nachteile einer verwaltungsakzessorischen Konzeption des Umweltstrafrechts
- 1. Staatliche Pflicht zur Schaffung eines verwaltungsakzessorischen Klimastrafrechts?
- 2. Bedeutung des einen Ordnungssystems für das andere Ordnungssystem und systemübergreifende Elemente
- 3. Europäisches Emissionshandelssystem
- 4. Nationales Emissionshandelssystem
- IV. Zusammenfassende Würdigung
- Robert Kert Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- II. Unternehmen als mögliche Adressaten eines Sanktionenrechts zum Schutz des Klimas?
- 1. Zurechnung des Verhaltens einer natürlichen Person
- 2. Individualisierung der natürlichen Person, die eine Anlasstat begeht
- 3. Absehen von einer Individualisierung der natürlichen Person?
- 4. Notwendigkeit einer Verantwortlichkeit von Konzernen?
- 5. Globale Dimension des Klimawandels: Erfassung von im Ausland agierenden (Tochter-)Unternehmen?
- 1. Zweck der Sanktionen
- 2. Mögliche Wege zur Erreichung der präventiven Zwecke
- V. Schlussfolgerungen
- Lucia Sommerer Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung
- 1. Terminologische Herkunft
- a. Zeithorizont und geographischer Horizont
- b. Wahrung von Selbsterhaltungsgrenzen
- c. Zwischenfazit
- i. Hintergrund
- ii. Wasserschutz als Sicherung von Lebensgrundlagen
- iii. Abwenden des gehäuften Auftretens von Einzelhandlungen
- i. Erhalt der Funktionsfähigkeit des Systems der öffentlichen Verwaltung für gegenwärtige und zukünftige Generationen
- ii. Abwenden des gehäuften Auftretens von Einzelhandlungen
- iii. Auslandsbezug
- c. Zwischenfazit: Nachhaltigkeit als Analyserahmen eines sich im Wandel befindenden Strafrechts
- a. Kritische Stimmen: Expansion von Kollektivrechtsgüterschutz und abstrakten Gefährdungsdelikten
- i. Wirtschaftsstrafrechtliche Rahmenbedingungen
- ii. Zwischen den Stühlen
- IV. Nachhaltigkeit und Wirtschaftskriminalität: Zukunftsperspektiven
- V. Ausblick
- Adán Nieto Martín Download Kapitel (PDF)
- I. Die verschiedenen Gesichter des internationalen Umweltstrafrechts
- II. Umwelt und Klima: Zwei unterschiedliche Rechtsgüter
- 1. Das Strafrecht für den Treibhausgasmarkt
- 2. Klimastrafrecht auf der Grundlage der Klimaneutralität
- 1. Ein undurchführbarer Weg: das internationale Strafrecht
- 2. Sorgfaltspflichten und Greenwashing
- V. Schlussfolgerungen: Die Zukunft der Internationalisierung des Umweltstrafrechts
- Frank Zimmermann Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung und Themenbeschreibung
- 1. Zur Universalität von Umweltschutzgütern
- 2. Probleme der Ausgestaltung
- 3. Probleme der Legitimation
- 1. Die Anwendung des Territorialitätsprinzips auf globale Schutzgüter
- 2. Das aktive Personalitätsprinzip und das Erfordernis der Tatortstrafbarkeit
- 3. Das Vertragsprinzip als Grundlage für eine Befugnis zu stellvertretender Strafrechtspflege
- 4. Hinreichender internationaler Konsens durch das Pariser Klimaschutzabkommen?
- 5. Das Problem der Durchsetzbarkeit
- a. Vorbereitung von Umweltdelikten und Beteiligung daran
- b. Ächtung von Produkten, die aus Umweltdelikten gewonnen wurden
- c. Ausweitung des Geldwäschetatbestands
- 2. Grenzen des Ultima-Ratio-Grundsatzes
- V. Fazit
- Konstantina Papathanasiou Download Kapitel (PDF)
- I. Einleitung: „Was wir erleben, ist ein Klimanotstand“
- II. Die drei Formen der Universalität in international-strafrechtlicher Hinsicht
- III. Die Relativität des sog. Internationalen Strafrechts und Diagnosekriterien zur Abgrenzung vom Völkerstrafrecht ratione materiae
- 1. Im Allgemeinen
- 2. Im Besonderen: die deutsche Regelung in § 6 StGB
- V. Ergebnisse für das Klimastrafrecht
- Helmut Satzger, Nicolai von Maltitz Download Kapitel (PDF)
- I. Historischer Abriss
- 1. Das Ziel unmittelbaren Klimaschutzes
- 2. Anknüpfungspunkte strafrechtlichen Klimaschutzes
- a. Räumliche Eingrenzung
- b. Zeitliche Eingrenzung
- c. Eingrenzung nach der Intensität
- a. Nationale und internationale Rechtmäßigkeit bzw. Unrechtmäßigkeit
- (1) Wanton
- (2) Geeignete, verfügbare Mittel zur Schadensverhütung, -milderung und -verringerung
- 5. Subjektiver Tatbestand
- III. Resümee
- Rita Haverkamp, Franca Langlet Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung
- a. Zemiology – Umweltschäden als Social Harms
- b. Climate Change Criminology
- a. Universelle Moral im Fall von Klimastraftaten?
- b. Öffentliche Vernunft hinter Klimastraftaten?
- IV. Fazit
- Ingeborg Zerbes Download Kapitel (PDF)
- I. Einführung und Ausgangsfall
- 1. Individualrechtsgüter im Zentrum des Notstandsrechts
- a. Zerstörung genmanipulierter Pflanzen
- b. Eindringen in Ställe
- c. Zwischenfazit
- a. Klimaschutzproteste gegen Schweizer Banken
- b. Kleben und Schütten
- 4.„Primat des parlamentarischen Gesetzgebers“
- 5. Grenzen
- 1. Konzepte
- a. Haldimann vs Schweiz
- b. Veröffentlichung im allgemeinen Interesse
- a. Hausrechtsverletzungen
- b. Straßenblockaden
- IV. Sachgerechte Beschränkung von Straftatbeständen
- V. Wo bleibt die Gelassenheit?
- Nadim Sarfraz Download Kapitel (PDF)
- I. Ziviler Ungehorsam zum Schutz des Klimas als strafrechtlich relevantes Phänomen
- II. Ziviler Ungehorsam – begriffliche Annäherung
- III. Ziviler Ungehorsam als Rechtfertigungsgrund sui generis
- a. Notwehrfähigkeit von Kollektivrechtsgütern
- b. Nothilfe zum Schutz von mittelbar betroffenen Individualrechtsgütern
- i. Notstandsfähigkeit von Kollektivrechtsgütern
- ii. Rechtsgut Klima: Wesensverwandte notstandsfähige Kollektivrechtsgüter
- i. Einzelne Emissionsquellen als Gefahr
- ii. Gegenwärtigkeit der Gefahren des Klimawandels
- i. Untätigkeit des Staates als Begründung der Erforderlichkeit
- ii. Keine Übertragbarkeit auf hier behandelte Straftaten
- d. Zwischenfazit: Keine Anwendbarkeit trotz prinzipiell geeigneter Dogmatik
- 1. Die Pluralität der Rechtfertigungslehre als Einfallstor für übergesetzliche Rechtfertigungsgründe
- a. Ausgangspunkt: Die Rechtfertigende Pflichtenkollision
- b. Ähnliche Lage bei Straftaten im Namen des Klimaschutzes
- i. De lege lata: Abschließende Anwendung des § 34 StGB ohne Möglichkeit einer Rechtfertigung
- ii. De lege ferenda: Kollision von gesetzlicher Unterlassungs- mit übergesetzlicher Handlungspflicht gleichwertiger Art
- iii. Fazit: Übergesetzlicher Klimanotstand als rechtliche Grenzsituation
- 1. Grundkonzept der Necessity
- 2. Die Climate Necessity Defense
- 3. Rechtswissenschaftlicher Wert trotz primär prozesstaktisch-politischer Funktion
- VII. Ausblick: Richterrechtliche Rechtsfortbildung der Rechtfertigungsdogmatik und Bedarf staatlicher Sanktionierung klimaschädigenden Verhaltens




