Klimaschutz vor Gericht

Dr. Jan Oppermann

doi:10.5771/9783748965657

Zusammenfassung

Die Dissertation widmet sich der Frage, ob Einzelne bei ihrem Vorhaben, die Bundesregierung auf Anpassung bzw. Erlass eines Klimaschutzprogramms i.S.v. § 9 Abs. 1 KSG zu verklage, klagebefugt sind. Sie analysiert die relevanten Rechtsgrundlagen des nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzrechts und untersucht die Auswirkungen des BVerfG-Klimabeschlusses auf den Verwaltungsprozess. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf der klassischen Abwehr- und Schutzfunktion der Grundrechte, dem Recht auf ein ökologisches Existenzminimum und der neuen Grundrechtsfunktion der intertemporalen Freiheitsrechte.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2025
Erscheinungsdatum: 04.11.2025
ISBN-Print: 978-3-7560-3502-1
ISBN-Online: 978-3-7489-6565-7
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Schriften zum Klimaschutzrecht
Band: 5
Sprache: Deutsch
Seiten: 331
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff
3. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. A. Hinführung zur Thematik Kein Zugriff
2. B. Problemstellung Kein Zugriff
3. C. Forschungsfrage Kein Zugriff
4. D. Forschungsstand Kein Zugriff
5. E. Methodik Kein Zugriff
6. F. Eingrenzung Kein Zugriff
7. G. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Begriffsbestimmung Kein Zugriff
    2. 2. (Sachstands)Berichte des IPCC Kein Zugriff
    3. 3. Feststellbare Klimaänderung Kein Zugriff
    4. 1. a) Ausstoß von Treibhausgasen Kein Zugriff
      2. b) Emissionsquellen Kein Zugriff
    5. 1. a) Langsam voranschreitende Prozesse Kein Zugriff
      2. b) Extremwetterereignisse Kein Zugriff
      3. c) Irreversibilität Kein Zugriff
    6. 1. a) Prognostizierte Klimaänderung Kein Zugriff
      2. b) Intensivierung der gegenwärtigen Folgen Kein Zugriff
      3. c) Überschreitung globaler Kipppunkte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Anpassung an den Klimawandel Kein Zugriff
    2. 2. Minderung der Treibhausgasemissionen Kein Zugriff
    3. 3. Budget-Ansatz Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (1992) Kein Zugriff
    2. 2. Kyoto-Protokoll (1997) Kein Zugriff
    3. 3. Übereinkommen von Paris (2015) Kein Zugriff
    4. 4. Aarhus-Konvention (1998) Kein Zugriff
    5. 5. Allgemeine Menschenrechte Kein Zugriff
  2. 1. 1. Europäisches Klimagesetz Kein Zugriff
    2. 2. Europäischer Emissionshandel Kein Zugriff
    3. 3. Lastenteilungsverordnung Kein Zugriff
    4. 4. Governance-Verordnung Kein Zugriff
    5. 5. EU-Klimapaket 'Fit for 55' Kein Zugriff
    6. 6. Europäisches Primärrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Bundes-Klimaschutzgesetz Kein Zugriff
    2. 2. Klimaschutzplanung Kein Zugriff
    3. 3. Klimaschutzinstrumente Kein Zugriff
    4. 1. a) Staatszielbestimmung des Art. 20a GG Kein Zugriff
      2. b) Grundrechtskatalog der Art. 1 bis 19 GG Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Auf internationaler Ebene Kein Zugriff
    2. 2. Auf europäischer Ebene Kein Zugriff
    3. 3. Auf nationaler Ebene Kein Zugriff
  2. II. Ursachen Kein Zugriff
  3. III. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. 1. 1. Horizontale Klimaklagen Kein Zugriff
    2. 2. Vertikale Klimaklagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Verursachung Kein Zugriff
    2. 2. Betroffenheit Kein Zugriff
    3. 3. Grund- und Menschenrechte Kein Zugriff
    4. 4. Grundsätzliche Fragen Kein Zugriff
  3. 1. 1. Vor dem Hoge Raad Kein Zugriff
    2. 2. Vor dem Verwaltungsgericht Berlin Kein Zugriff
    3. 1. a) Zulässigkeit Kein Zugriff
      2. b) Begründetheit Kein Zugriff
      3. c) Rezeption Kein Zugriff
      4. d) Folgeverfahren Kein Zugriff
    4. 4. Vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Kein Zugriff
    5. 5. Vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Kein Zugriff
  4. 1. 1. Allgemeine Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Reichweite des Individualrechtsschutzes Kein Zugriff
    3. 3. Strategische Prozessführung Kein Zugriff
    4. 4. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. E. Zwischenstand Kein Zugriff
1. 1. I. Vorhabenbezogene Klimaklagen Kein Zugriff
  2. 1. 1. Klagegegenstand Kein Zugriff
    2. 2. Klagende Personen Kein Zugriff
2. 1. I. Justiziable Streitigkeit Kein Zugriff
  2. II. Öffentlich-rechtlicher Charakter Kein Zugriff
  3. III. Nichtverfassungsrechtlicher Art Kein Zugriff
  4. IV. Zwischenergebnis Kein Zugriff
3. C. Statthafte Klageart Kein Zugriff
4. D. Klagebefugnis Kein Zugriff
5. E. Klagegegnerin Kein Zugriff
6. F. Zuständiges Gericht Kein Zugriff
7. G. Ordnungsgemäße Klageerhebung Kein Zugriff
8. H. Allgemeines Rechtsschutzbedürfnis Kein Zugriff
9. I. Zwischenstand Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Individualrechtsschutzprinzip Kein Zugriff
    2. 2. Historischer Hintergrund Kein Zugriff
    3. 3. Schutznormtheorie Kein Zugriff
    4. 4. Kritik Kein Zugriff
    5. 5. Rechtsvorschriften Kein Zugriff
  2. 1. 1. Funktion Kein Zugriff
    2. 2. Adressatentheorie Kein Zugriff
    3. 3. Möglichkeitstheorie Kein Zugriff
    4. 4. Substantiierte Darlegung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Interessenklage Kein Zugriff
    2. 2. Vorgaben der Aarhus-Konvention Kein Zugriff
    3. 3. Konzept der funktionalen Subjektivierung Kein Zugriff
    4. 1. a) Einwände der Rechtswissenschaft Kein Zugriff
      2. b) Konsequenzen für den deutschen Verwaltungsrechtsschutz Kein Zugriff
      3. c) Stellungnahme Kein Zugriff
      4. aa) Richtlinienkonforme Auslegung Kein Zugriff
        bb) Unmittelbar anwendbares Unionsrecht Kein Zugriff
    5. 5. Zukunft der Schutznormtheorie Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsform Kein Zugriff
        bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Selbstbindung der Verwaltung Kein Zugriff
        dd) Vertrauensschutz Kein Zugriff
        ee) Wesentlichkeitstheorie Kein Zugriff
      3. c) Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      4. d) Verletzung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsform Kein Zugriff
        bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Weitere Konstruktionsmöglichkeiten Kein Zugriff
      3. c) Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      4. d) Verletzung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. aa) Rechtsform Kein Zugriff
        bb) Ausgestaltung Kein Zugriff
        cc) Keine Außenwirkung Kein Zugriff
      3. c) Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      4. d) Verletzung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Außenwirkung Kein Zugriff
      3. c) Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      4. d) Verletzung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 1. a) Verbindlichkeit Kein Zugriff
      2. b) Außenwirkung Kein Zugriff
      3. c) Subjektives öffentliches Recht Kein Zugriff
      4. d) Verletzung Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  2. 1. 1. Bestimmung des § 4 Abs. 1 S. 10 KSG Kein Zugriff
    2. 1. a) Aus § 1 S. 1 KSG Kein Zugriff
      2. b) Aus § 3 Abs. 1, 2 KSG Kein Zugriff
      3. c) Aus § 4 Abs. 1 i. V.m. Anlage 2 und 3 KSG Kein Zugriff
      4. d) Aus § 9 Abs. 1 KSG Kein Zugriff
      5. e) Aus § 13 Abs. 1 S. 1 KSG Kein Zugriff
      6. f) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 3. Verfassungskonforme Auslegung Kein Zugriff
    4. 4. Europarechtskonforme Auslegung Kein Zugriff
    5. 1. a) Vorgaben der Aarhus-Konvention Kein Zugriff
      2. b) Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    6. 6. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  3. III. Aus dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Kein Zugriff
  4. IV. Aus dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
3. 1. I. Normexterne Grundrechtswirkung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Hinführung Kein Zugriff
    2. 1. a) Persönlicher Schutzbereich Kein Zugriff
      2. aa) Kein explizites Grundrecht auf Klimaschutz Kein Zugriff
        bb) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        ee) Art. 2 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        ff) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Kumulativer Eingriffsakt Kein Zugriff
        bb) Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      2. aa) Keine generelle Zurechenbarkeit Kein Zugriff
        bb) Zurechnung kraft Duldung Kein Zugriff
        cc) Zurechnung kraft Ermöglichung Kein Zugriff
        dd) Zurechnung kraft Förderung Kein Zugriff
        ee) Zurechnung kraft Zuteilung Kein Zugriff
        ff) Zurechnungszusammenhang Kein Zugriff
        gg) Zwischenergebnis Kein Zugriff
    4. 1. a) Selbst Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbar Kein Zugriff
      3. c) Gegenwärtig Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  3. 1. 1. Hinführung Kein Zugriff
    2. 1. aa) Art. 20a GG Kein Zugriff
        bb) Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff
        cc) Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. aa) Aktivierung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 1 GG Kein Zugriff
        bb) Aktivierung von Art. 2 Abs. 2 S. 1 Alt. 2 GG Kein Zugriff
        cc) Aktivierung von Art. 12 Abs. 1 GG Kein Zugriff
        dd) Aktivierung von Art. 14 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
        ee) Zwischenergebnis Kein Zugriff
      3. aa) Vereinbarkeit mit der Europäischen Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
        bb) Vereinbarkeit mit dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    3. 1. a) Maßgebliches Schutzkonzept Kein Zugriff
      2. aa) Substantiierte Darlegung Kein Zugriff
        bb) Anzulegender Prüfungsmaßstab Kein Zugriff
      3. aa) Schutzausfall Kein Zugriff
        bb) Schutzdefizit I Kein Zugriff
        cc) Schutzdefizit II Kein Zugriff
        dd) Kausalität Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 1. a) Selbst Kein Zugriff
      2. aa) Frühere Rechtsprechung Kein Zugriff
        bb) Keine besondere Herausgehobenheit Kein Zugriff
        cc) Weiteres Zugangsverständnis Kein Zugriff
        dd) Übertragbarkeit Kein Zugriff
        ee) Faktische Popularklage Kein Zugriff
        ff) Stellungnahme Kein Zugriff
      3. aa) Vorläufiger Charakter der Klimaschutzplanung Kein Zugriff
        bb) Ungewisse Folgen des Klimawandels Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  4. 1. 1. a) Ausgangssituation Kein Zugriff
      2. aa) Menschenwürdiges Existenzminimum Kein Zugriff
        bb) Übertragbarkeit Kein Zugriff
      3. aa) Physische Existenz Kein Zugriff
        bb) Psychisches Wohlergehen Kein Zugriff
        cc) Konkretisierung Kein Zugriff
        dd) Verhältnis zu den übrigen Grundrechtsgarantien Kein Zugriff
      4. d) Funktion Kein Zugriff
      5. e) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    2. 1. a) Abwehrrechtliche Funktion Kein Zugriff
      2. b) Schutzrechtliche Funktion Kein Zugriff
      3. c) Leistungsrechtliche Funktion Kein Zugriff
    3. 1. a) Abwehrrechtliche Funktion Kein Zugriff
      2. aa) Schutzausfall Kein Zugriff
        bb) Schutzdefizit I Kein Zugriff
        cc) Schutzdefizit II Kein Zugriff
      3. c) Leistungsrechtliche Funktion Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    4. 4. Betroffenheit Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. 1. 1. a) Die Entscheidung Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtliches Teilhaberecht Kein Zugriff
        bb) Intertemporales Gleichheitsgebot Kein Zugriff
        cc) Implizite Schutzpflichtenprüfung Kein Zugriff
        dd) Grundrecht auf intertemporale Freiheitssicherung Kein Zugriff
        ee) Intertemporale Abwehrfunktion Kein Zugriff
      3. aa) Pluraler Schutzbereich Kein Zugriff
        bb) Neues Eingriffskonzept Kein Zugriff
        cc) Verfassungsrechtliche Rechtfertigung Kein Zugriff
        dd) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      4. aa) Abwehrrechtlich Kein Zugriff
        bb) Schutzrechtlich Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerung Kein Zugriff
      5. e) Übertragbarkeit Kein Zugriff
    2. 2. Schutzbereich Kein Zugriff
    3. 1. a) Bundesweite Regelung Kein Zugriff
      2. b) Unumkehrbare Folgen Kein Zugriff
      3. c) Rechtliche Vorwirkung Kein Zugriff
      4. d) Einwände Kein Zugriff
    4. 1. a) Selbst Kein Zugriff
      2. b) Unmittelbar Kein Zugriff
      3. c) Gegenwärtig Kein Zugriff
      4. d) Schlussfolgerung Kein Zugriff
    5. 5. Zusammenfassung Kein Zugriff
  6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
4. 1. I. Hinführung Kein Zugriff
  2. 1. 1. Aus dem Europäischen Klimagesetz Kein Zugriff
    2. 2. Aus der Lastenteilungsverordnung Kein Zugriff
    3. 3. Aus der Governance-Verordnung Kein Zugriff
    4. 4. Aus dem EU-Klimapaket 'Fit for 55' Kein Zugriff
  3. 1. 1. Aus Art. 191 Abs. 1 AEUV Kein Zugriff
    2. 2. Aus der Grundrechtecharta Kein Zugriff
  4. IV. Zusammenfassung Kein Zugriff
5. 1. I. Hinführung Kein Zugriff
  2. II. Aus dem Klimavölkerrecht Kein Zugriff
  3. 1. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Innerstaatliche Umsetzung Kein Zugriff
      4. d) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
    2. 1. a) Sachlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      2. b) Persönlicher Anwendungsbereich Kein Zugriff
      3. c) Innerstaatliche Umsetzung Kein Zugriff
      4. d) Unmittelbare Anwendbarkeit Kein Zugriff
    3. 3. Zwischenergebnis Kein Zugriff
  4. 1. 1. Europäische Menschenrechtskonvention Kein Zugriff
    2. 2. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Kein Zugriff
  5. V. Zusammenfassung Kein Zugriff
6. F. Zwischenstand Kein Zugriff
1. A. Faktische Popularklage Kein Zugriff
2. B. Zweckmäßigkeit Kein Zugriff
3. C. Verhältnis zur Verbandsklage Kein Zugriff
4. D. Grundsatz der Gewaltenteilung Kein Zugriff
5. 1. I. Herkömmliche Abwehrfunktion Kein Zugriff
  2. II. Grundrechtliche Schutzfunktion Kein Zugriff
  3. III. Recht auf ein ökologisches Existenzminimum Kein Zugriff
  4. IV. Intertemporale Abwehrfunktion Kein Zugriff
  5. V. Bewertung Kein Zugriff
Schlussbetrachtung Kein Zugriff Seiten 303 - 308
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 309 - 331