Finanzmarktkrise und Enteignung

Prof. Dr. Ivo Appel; Prof. Dr. Matthias Rossi

doi:10.5771/9783845217840

Zusammenfassung

Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht?

Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4831-3
ISBN-Online: 978-3-8452-1784-0
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Sprache: Deutsch
Seiten: 127
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4
Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12
1. 1. 1. Kompetenztitel Kein Zugriff
    2. 1. Einschlägigkeit der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff
      2. Maßstab der Erforderlichkeit Kein Zugriff
      3. Vorliegen der Erforderlichkeit Kein Zugriff
  2. 1. 1. Einleitung des Verfahrens Kein Zugriff
      2. Unzureichende Begründung des Gesetzentwurfs Kein Zugriff
      3. Verfassungsrechtliche Beurteilung der unzureichenden Begründung Kein Zugriff
      4. Ergebnis Kein Zugriff
    2. Verfahren im Bundestag und im Bundesrat Kein Zugriff
  3. Form Kein Zugriff Seiten 21 - 22
2. 1. 1. Ziel Kein Zugriff
    2. Dauer Kein Zugriff
    3. Gegenstand Kein Zugriff
    4. Grenzen Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  2. 1. Schutzbereich der Eigentumsgarantie Kein Zugriff
    2. 1. Eingriff durch gesetzliche Enteignungsermächtigung Kein Zugriff
      2. Vorliegen einer Administrativenteignung Kein Zugriff
    3. 1. Finanzmarktstabilität als unzureichend konkretisiertes Allgemeinwohlerfordernis Kein Zugriff
        Schutz eingesetzter Steuergelder und Senkung der Refinanzierungskosten als unzulässige Ziele Kein Zugriff
        Fehlen eines hinreichend konkreten Allgemeinwohlerfordernisses als legitimes Ziel Kein Zugriff
        Zwischenergebnis Kein Zugriff
      2. Notwendigkeit effektiver und dauerhafter Vorkehrungen zur Sicherung des Gemeinwohlziels Kein Zugriff
        Fehlen hinreichender Sicherungen im Rettungsübernahmegesetz Kein Zugriff
      3. Mangelnde Eignung aufgrund geringerer Effizienz staatlich geführter Banken bei vergleichsweise höherer Risikoneigung Kein Zugriff
        Mangelnde Eignung aufgrund enger Befristung Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Geeignetheit Kein Zugriff
        Kapitalmaßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung Kein Zugriff
        Ausreichender Einfluss bereits bei einem Aktienbesitz von 75 % plus einer Aktie Kein Zugriff
        Alternative Möglichkeiten zur Sicherung der Finanzmarktstabilität durch Dept to Equity Swaps, Bürgschaften und Garantien Kein Zugriff
        Sicherung der Finanzmarktstabilität durch geänderte Insolvenzregelungen Kein Zugriff
        Rechtsvergleichende Perspektive Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit der gesetzlichen Enteignungsermächtigung Kein Zugriff
        Einschränkendes Kriterium der „rechtlichen Zumutbarkeit“ Kein Zugriff
        Einschränkendes Kriterium der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ Kein Zugriff
        Zeitlich begrenzte Perspektive der Erforderlichkeitsprüfung Kein Zugriff
        Unterordnung der ultima ratio unter den nicht näher konkretisierten Aspekt der Dringlichkeit Kein Zugriff
        Abhängigkeit der ultima ratio der Enteignung von der Enteignungsbehörde als mittelbar Enteignungsbegünstigter Kein Zugriff
        Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit von § 1 Abs. 4 RettungsG mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit Kein Zugriff
        Angemessenheit Kein Zugriff
      4. Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reprivatisierung Kein Zugriff
        Unzureichende Regelung der Reprivatisierungsmodalitäten im Rettungsübernahmegesetz Kein Zugriff
      5. Junktimklausel Kein Zugriff
      6. Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gerechte Abwägung Kein Zugriff
        Grundsätzliche Nichtberücksichtigung fiskalischer Interessen als „Interessen der Allgemeinheit“ im Sinne von Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG Kein Zugriff
        Keine Privatisierung von Staatslasten aus Anlass von Enteignungen Kein Zugriff
        Berücksichtigung nicht voll funktionsfähiger Märkte Kein Zugriff
        Erfordernis der Berücksichtigung enteignungsrechtlicher Vorwirkungen Kein Zugriff
        Erfordernis der Berücksichtigung staatsverursachter Wertsteigerungen und Wertminderungen Kein Zugriff
        Gesetzliches Entschädigungskonzept Kein Zugriff
        Nichtberücksichtigung eines nicht voll funktionsfähigen Marktes Kein Zugriff
        Nichtberücksichtigung enteignungsrechtlicher Vorwirkungen und staatsverursachter Wertveränderungen Kein Zugriff
  3. 1. Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) Kein Zugriff
    2. Instituts- und Bestandsgarantie Kein Zugriff
  4. 1. Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff
    2. Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG zu Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG Kein Zugriff
    3. 1. Schutzrichtung und Funktion des Einzelfallgesetzverbots Kein Zugriff
      2. Konkretisierung des Regelungsgehalts Kein Zugriff
    4. 1. Im Vorfeld und parallel zum Gesetzgebungsverfahren geführte Verhandlungen Kein Zugriff
        Einschlägige öffentliche Äußerungen Kein Zugriff
        Aussprache im Bundestag Kein Zugriff
      2. Systematische Erwägungen Kein Zugriff
      3. Teleologische Erwägungen Kein Zugriff
      4. Rettungsübernahmegesetz als verbotenes Einzelfallgesetz Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  5. 1. Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes Kein Zugriff
    2. 1. Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Anteilseigner eines einzigen Unternehmens des Finanzsektors Kein Zugriff
      2. Privilegierung öffentlichrechtlicher bzw. öffentlichrechtlich beeinflusster Unternehmen des Finanzsektors in § 1 Abs. 2 S. 2 RettungsG Kein Zugriff
    3. Ergebnis Kein Zugriff
  6. 1. Beschränkung auf eine Instanz Kein Zugriff
    2. Zweiwöchige Antragsfrist Kein Zugriff
    3. Beschränkte Wirkungen Kein Zugriff
    4. Vorgabe einer Regelentscheidungsfrist Kein Zugriff
    5. Ergebnis Kein Zugriff
  7. 1. 1. Inhalt, Zweck und Ausmaß Kein Zugriff
      2. Bestimmtheitsgebot Kein Zugriff
      3. Wesentlichkeitslehre Kein Zugriff
    2. 1. Verordnungsermächtigung zur Durchführung der Enteignung (§ 2 Abs. 1 RettungsG) Kein Zugriff
      2. Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung des Enteignungsverfahrens (§ 8 Nr. 1 RettungsG) Kein Zugriff
      3. Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der Entschädigung (§ 8 Nr. 2 RettungsG) Kein Zugriff
      4. Generalklauselartige Verordnungsermächtigung (§ 8 Nr. 3 RettungsG) Kein Zugriff
      5. Ergebnis Kein Zugriff
  8. 1. 1. Gegenstand der Bundesfinanzverwaltung Kein Zugriff
      2. Organe der Bundesfinanzverwaltung Kein Zugriff
    2. Zuständigkeit nach Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG Kein Zugriff
    3. 1. Bundeskompetenz „aus der Natur der Sache“ bei begriffsnotwendiger Bundeszuständigkeit Kein Zugriff
      2. Enteignung durch Landesbehörden Kein Zugriff
        Legalenteignung Kein Zugriff
      3. Anknüpfungspunkte an ein Bundesland Kein Zugriff
    4. Ergebnis Kein Zugriff
1. Grundsatz der offenen Marktwirtschaft (Art. 4 Abs. 1 EGV) Kein Zugriff Seiten 103 - 104
2. 1. Funktion des Art. 295 EGV Kein Zugriff Seiten 104 - 106
  2. Bedeutung des Art. 295 EGV für das Rettungsübernahmegesetz Kein Zugriff Seiten 106 - 107
3. 1. 1. Keine Anwendbarkeit der Art. 56 ff. EGV neben Art. 295 EGV Kein Zugriff
    2. Ergebnis Kein Zugriff
  2. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Enteignungsbegünstigten Kein Zugriff Seiten 109 - 109
  3. Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die vorgesehene Reprivatisierung Kein Zugriff Seiten 109 - 110
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110
4. 1. 1. Rechtsquellen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union Kein Zugriff
    2. Schutz und Inhalt der Eigentumsfreiheit Kein Zugriff
    3. Grundrechtsadressaten Kein Zugriff
  2. Grundrechtsschutz durch die EMRK Kein Zugriff Seiten 112 - 112
5. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112
Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 116
Anhang Kein Zugriff Seiten 117 - 124
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 125 - 127

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