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Monographie Kein Zugriff
Finanzmarktkrise und Enteignung
Zur Vereinbarkeit des Rettungsübernahmegesetzes mit Verfassungs- und Europarecht- Autor:innen:
- |
- Verlag:
- 2009
Zusammenfassung
Außerordentliche wirtschaftliche Krisensituationen bedürfen außerordentlicher Maßnahmen. Aber wie weit darf die Politik die verfassungsrechtlichen Grenzen in Krisenzeiten neu ausloten? Und rechtfertigt die Finanzmarktkrise auch die Rettungsübernahme von Unternehmen des Finanzsektors durch Enteignung, wie sie im Fall der Hypo Real Estate Holding AG (HRE) im Raum steht?
Im Zentrum des Rechtsgutachtens der Augsburger Professoren Ivo Appel und Matthias Rossi steht die Frage, unter welchen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen der Staat das Instrument der Enteignung zur Bewältigung einer Finanzmarktkrise einsetzen darf und ob das am 9. April 2009 in Kraft getretene sogenannte „Rettungsübernahmegesetz“ diese Voraussetzungen erfüllt. Dabei kann die Untersuchung auch als Lehrstück über die Kontrolle staatlichen Handelns in Krisenzeiten gelesen werden. Denn über den konkreten Fall hinaus ist die verfassungsrechtlich wie verfassungspolitisch grundlegende Frage aufgeworfen, wie sich eine Verfassung in Krisenzeiten bewähren kann und bewähren muss.
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Bibliographische Angaben
- Auflage
- 1/2009
- Copyrightjahr
- 2009
- ISBN-Print
- 978-3-8329-4831-3
- ISBN-Online
- 978-3-8452-1784-0
- Verlag
- Nomos, Baden-Baden
- Sprache
- Deutsch
- Seiten
- 127
- Produkttyp
- Monographie
Inhaltsverzeichnis
KapitelSeiten
- Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 4Autor:innen: |
- Vorwort Kein Zugriff Seiten 5 - 12Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Kompetenztitel Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Einschlägigkeit der Erforderlichkeitsklausel des Art. 72 Abs. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Maßstab der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Vorliegen der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Autor:innen: |
- Einleitung des Verfahrens Kein ZugriffAutor:innen: |
- Unzureichende Begründung des Gesetzentwurfs Kein ZugriffAutor:innen: |
- Verfassungsrechtliche Beurteilung der unzureichenden Begründung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Verfahren im Bundestag und im Bundesrat Kein ZugriffAutor:innen: |
- Form Kein Zugriff Seiten 21 - 22Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Ziel Kein ZugriffAutor:innen: |
- Dauer Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gegenstand Kein ZugriffAutor:innen: |
- Grenzen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Schutzbereich der Eigentumsgarantie Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Eingriff durch gesetzliche Enteignungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Vorliegen einer Administrativenteignung Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Finanzmarktstabilität als unzureichend konkretisiertes Allgemeinwohlerfordernis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Schutz eingesetzter Steuergelder und Senkung der Refinanzierungskosten als unzulässige Ziele Kein ZugriffAutor:innen: |
- Fehlen eines hinreichend konkreten Allgemeinwohlerfordernisses als legitimes Ziel Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Notwendigkeit effektiver und dauerhafter Vorkehrungen zur Sicherung des Gemeinwohlziels Kein ZugriffAutor:innen: |
- Fehlen hinreichender Sicherungen im Rettungsübernahmegesetz Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Mangelnde Eignung aufgrund geringerer Effizienz staatlich geführter Banken bei vergleichsweise höherer Risikoneigung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Mangelnde Eignung aufgrund enger Befristung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis zur Geeignetheit Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Kapitalmaßnahmen zur Finanzmarktstabilisierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ausreichender Einfluss bereits bei einem Aktienbesitz von 75 % plus einer Aktie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Alternative Möglichkeiten zur Sicherung der Finanzmarktstabilität durch Dept to Equity Swaps, Bürgschaften und Garantien Kein ZugriffAutor:innen: |
- Sicherung der Finanzmarktstabilität durch geänderte Insolvenzregelungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Rechtsvergleichende Perspektive Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis zur Erforderlichkeit der gesetzlichen Enteignungsermächtigung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
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- Einschränkendes Kriterium der „rechtlichen Zumutbarkeit“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- Einschränkendes Kriterium der „wirtschaftlichen Zumutbarkeit“ Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zeitlich begrenzte Perspektive der Erforderlichkeitsprüfung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Unterordnung der ultima ratio unter den nicht näher konkretisierten Aspekt der Dringlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Abhängigkeit der ultima ratio der Enteignung von der Enteignungsbehörde als mittelbar Enteignungsbegünstigter Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zwischenergebnis zur Vereinbarkeit von § 1 Abs. 4 RettungsG mit dem Grundsatz der Erforderlichkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Angemessenheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Reprivatisierung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Unzureichende Regelung der Reprivatisierungsmodalitäten im Rettungsübernahmegesetz Kein ZugriffAutor:innen: |
- Junktimklausel Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Verfassungsrechtliche Anforderungen an eine gerechte Abwägung Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Grundsätzliche Nichtberücksichtigung fiskalischer Interessen als „Interessen der Allgemeinheit“ im Sinne von Art. 14 Abs. 3 S. 3 GG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Keine Privatisierung von Staatslasten aus Anlass von Enteignungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Berücksichtigung nicht voll funktionsfähiger Märkte Kein ZugriffAutor:innen: |
- Erfordernis der Berücksichtigung enteignungsrechtlicher Vorwirkungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Erfordernis der Berücksichtigung staatsverursachter Wertsteigerungen und Wertminderungen Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Gesetzliches Entschädigungskonzept Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Nichtberücksichtigung eines nicht voll funktionsfähigen Marktes Kein ZugriffAutor:innen: |
- Nichtberücksichtigung enteignungsrechtlicher Vorwirkungen und staatsverursachter Wertveränderungen Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Wesensgehaltsgarantie (Art. 19 Abs. 2 GG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Instituts- und Bestandsgarantie Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Anwendungsbereich des Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Verhältnis von Art. 19 Abs. 1 S. 1 GG zu Art. 14 Abs. 3 S. 2 GG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Schutzrichtung und Funktion des Einzelfallgesetzverbots Kein ZugriffAutor:innen: |
- Konkretisierung des Regelungsgehalts Kein ZugriffAutor:innen: |
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- Im Vorfeld und parallel zum Gesetzgebungsverfahren geführte Verhandlungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Einschlägige öffentliche Äußerungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Aussprache im Bundestag Kein ZugriffAutor:innen: |
- Systematische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Teleologische Erwägungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Rettungsübernahmegesetz als verbotenes Einzelfallgesetz Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Anforderungen des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Beschränkung des Anwendungsbereichs auf die Anteilseigner eines einzigen Unternehmens des Finanzsektors Kein ZugriffAutor:innen: |
- Privilegierung öffentlichrechtlicher bzw. öffentlichrechtlich beeinflusster Unternehmen des Finanzsektors in § 1 Abs. 2 S. 2 RettungsG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Beschränkung auf eine Instanz Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zweiwöchige Antragsfrist Kein ZugriffAutor:innen: |
- Beschränkte Wirkungen Kein ZugriffAutor:innen: |
- Vorgabe einer Regelentscheidungsfrist Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Inhalt, Zweck und Ausmaß Kein ZugriffAutor:innen: |
- Bestimmtheitsgebot Kein ZugriffAutor:innen: |
- Wesentlichkeitslehre Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Verordnungsermächtigung zur Durchführung der Enteignung (§ 2 Abs. 1 RettungsG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung des Enteignungsverfahrens (§ 8 Nr. 1 RettungsG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Verordnungsermächtigung zur Konkretisierung der Entschädigung (§ 8 Nr. 2 RettungsG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Generalklauselartige Verordnungsermächtigung (§ 8 Nr. 3 RettungsG) Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Gegenstand der Bundesfinanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Organe der Bundesfinanzverwaltung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Zuständigkeit nach Art. 87 Abs. 3 S. 1 GG Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Bundeskompetenz „aus der Natur der Sache“ bei begriffsnotwendiger Bundeszuständigkeit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Autor:innen: |
- Enteignung durch Landesbehörden Kein ZugriffAutor:innen: |
- Legalenteignung Kein ZugriffAutor:innen: |
- Anknüpfungspunkte an ein Bundesland Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Grundsatz der offenen Marktwirtschaft (Art. 4 Abs. 1 EGV) Kein Zugriff Seiten 103 - 104Autor:innen: |
- Funktion des Art. 295 EGV Kein Zugriff Seiten 104 - 106Autor:innen: |
- Bedeutung des Art. 295 EGV für das Rettungsübernahmegesetz Kein Zugriff Seiten 106 - 107Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Keine Anwendbarkeit der Art. 56 ff. EGV neben Art. 295 EGV Kein ZugriffAutor:innen: |
- Ergebnis Kein ZugriffAutor:innen: |
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für den Enteignungsbegünstigten Kein Zugriff Seiten 109 - 109Autor:innen: |
- Gemeinschaftsrechtliche Vorgaben für die vorgesehene Reprivatisierung Kein Zugriff Seiten 109 - 110Autor:innen: |
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 110 - 110Autor:innen: |
- Autor:innen: |
- Rechtsquellen des Grundrechtsschutzes in der Europäischen Union Kein ZugriffAutor:innen: |
- Schutz und Inhalt der Eigentumsfreiheit Kein ZugriffAutor:innen: |
- Grundrechtsadressaten Kein ZugriffAutor:innen: |
- Grundrechtsschutz durch die EMRK Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen: |
- Ergebnis Kein Zugriff Seiten 112 - 112Autor:innen: |
- Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 113 - 116Autor:innen: |
- Anhang Kein Zugriff Seiten 117 - 124Autor:innen: |
- Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 125 - 127Autor:innen: |
