Rechtsextremismus in der Justiz?

Dr. David Schwarzenböck

doi:10.5771/9783748968382

Zusammenfassung

Die Arbeit analysiert das Spannungsverhältnis zwischen richterlicher Unabhängigkeit und Verfassungstreue auf verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Ebene angesichts zunehmender extremistischer Tendenzen. Sie zeigt auf, dass Richter:innen aufgrund ihrer weitreichenden Entscheidungsbefugnisse besondere Anforderungen an ihre Verfassungstreue erfüllen müssen, die sie vom Beamtentum abheben. Dabei wird besonderen Wert auf die historische Extremistenbekämpfung gelegt und aktuelle Defizite bei Auswahl-, Aufsichts- und Sanktionsmechanismen aufgezeigt. Ergebnis der Arbeit sind Reformoptionen, die den Ausgleich zwischen Unabhängigkeit und Verfassungstreue sicherstellen und darlegen, dass sich daraus kein Widerspruch ergeben muss.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr: 2026
ISBN-Print: 978-3-7560-3695-0
ISBN-Online: 978-3-7489-6838-2
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Studien zu Staat, Recht und Verwaltung/Studies on State, Law and Administration
Band: 42
Sprache: Deutsch
Seiten: 482
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

1. Vorwort Kein Zugriff
2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff
1. 1. I. Der Richterdienst im Umfeld gesellschaftlicher Radikalisierungstendenzen Kein Zugriff
  2. 1. 1. a) Jens Maier Kein Zugriff
      2. b) Birgit Malsack-Winkemann Kein Zugriff
      3. c) Andreas Höfer Kein Zugriff
      4. d) Rainer Orlet Kein Zugriff
      5. e) Weitere Fälle Kein Zugriff
    2. 2. Die Wirkung von „Einzelfällen“ Kein Zugriff
  3. III. Ausgleich zwischen Schutzbedürfnis und Missbrauchsgefahr Kein Zugriff
2. B. Zwischen Verharmlosung und Exklusion: Begriffe in der Diskussion rund um den Schutz des öffentlichen Dienstes Kein Zugriff
3. C. Gang der Untersuchung Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Sachliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
    2. 2. Persönliche Unabhängigkeit Kein Zugriff
    3. 3. Innere Unabhängigkeit Kein Zugriff
  2. II. Der Ausgleich zur Unabhängigkeit: Bindung an Recht und Gesetz Kein Zugriff
  3. III. Schutz und Kontrolle im System der Gewaltenteilung Kein Zugriff
  4. IV. Das Problemgebiet der demokratischen Legitimation Kein Zugriff
2. 1. I. Die Missbrauchsgefahr politischer Freiheit und das Sicherungsbedürfnis des Staates Kein Zugriff
  2. II. Die (politische) Neutralitätspflicht Kein Zugriff
  3. 1. 1. Historischer Hintergrund der Treuebindung Kein Zugriff
    2. 2. Rechtsgrundlagen und Grundrechtseinschränkung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Grundzüge der freiheitlich demokratischen Grundordnung Kein Zugriff
        bb) Das Verhältnis der Verfassungstreuepflicht zu Art. 79 Abs. 3 GG Kein Zugriff
        cc) Vom institutionellen Schutz des Staates zum individuellen Schutz des Einzelnen Kein Zugriff
      2. aa) Die Anforderungen der Rechtsprechung an Amtsträger*innen Kein Zugriff
        bb) Zur Kritik am identifikatorischen Modell Kein Zugriff
      3. c) Die Alternative? Das Dienst- und Gesetzlichkeitsmodell Kein Zugriff
      4. aa) Äußere Handlung oder innere Haltung? Kein Zugriff
        (a) Lehren aus der Weimarer Republik Kein Zugriff
        (b) Die Entstehung der Richteranklage Kein Zugriff
        (a) Die verfassungsgeschichtliche Herauslösung des Richteramtes aus dem Beamtentum Kein Zugriff
        (b) Funktionelle und normative Unterschiede zwischen Richteramt und Beamtentum Kein Zugriff
        (c) Macht und Missbrauchspotenzial im Richteramt Kein Zugriff
        (d) Das Vertrauen in die richterliche Entscheidung Kein Zugriff
        (e) Die Pflicht zur Bereitstellung einer rechtsstaatlichen Justiz Kein Zugriff
        cc) Schlussfolgerungen und Auswirkungen Kein Zugriff
      5. aa) Rassismus und Ausländerfeindlichkeit Kein Zugriff
        bb) Religions-, insbesondere Islamfeindlichkeit Kein Zugriff
        cc) Antisemitismus Kein Zugriff
        dd) Verherrlichung oder Verharmlosung des Nationalsozialismus sowie das Verwenden nationalsozialistischer Sprache oder Kennzeichen Kein Zugriff
        ee) Anhängerschaft und Verbreitung von Verschwörungstheorien Kein Zugriff
    4. 1. a) Richter*innen auf Lebenszeit, kraft Auftrags und auf Probe Kein Zugriff
      2. b) Richter*innen im Ruhestand Kein Zugriff
      3. c) Richter*innen im ruhenden Dienstverhältnis Kein Zugriff
    5. 5. Die Verfassungstreue als Eignungsvoraussetzung Kein Zugriff
  4. IV. Das Mäßigungsgebot Kein Zugriff
1. 1. 1. 1. Zweifel an der zukünftigen Gewähr der Verfassungstreue Kein Zugriff
    2. 1. a) Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Partei Kein Zugriff
      2. b) Mitgliedschaft in einer als Prüf- oder Verdachtsfall eingestuften Partei Kein Zugriff
  2. 1. 1. Die Informationsbasis der Einstellungsbehörde Kein Zugriff
    2. 2. Schwächen der Informationsgewinnung Kein Zugriff
    3. 1. aa) Eckpunkte einer Informationsabfrage Kein Zugriff
        bb) Vor- und Nachteile einer Bundes- oder Landesregelung Kein Zugriff
        cc) Politische Situation in den Bundesländern Kein Zugriff
      2. aa) Grundrechtseingriffe Kein Zugriff
        (1) Legitimer Zweck Kein Zugriff
        (2) Geeignetheit Kein Zugriff
        (3) Erforderlichkeit Kein Zugriff
        (4) Angemessenheit / Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne Kein Zugriff
        cc) Vereinbarkeit mit internationalem Recht Kein Zugriff
      3. (1) Der historische Diskurs der Extremistenabwehr im öffentlichen Dienst Kein Zugriff
        (2) Lehren und Schlussfolgerungen Kein Zugriff
        bb) „Gesinnungsschnüffelei“, „Berufsverbote“ und die Rolle der Verfassungsschutzbehörden Kein Zugriff
      4. d) Eine Informationsabfrage: Das „falsche Signal“? Kein Zugriff
  3. III. Falsche oder verschwiegene Angaben im Bewerbungsprozess Kein Zugriff
  4. IV. Verlust der Eignung bei Richter*innen auf Probe und kraft Auftrags Kein Zugriff
  5. V. Rechtsschutzmöglichkeiten gegen die Ablehnung der Einstellung Kein Zugriff
2. 1. 1. 1. aa) Disziplinarrecht Kein Zugriff
        bb) Dienstaufsicht im engeren Sinne Kein Zugriff
      2. aa) Die Erfüllung des Gesetzgebungsauftrages aus Art. 98 Abs. 1, 3 GG Kein Zugriff
        bb) Gesetzgebungskompetenz von Bund und Ländern Kein Zugriff
    2. 1. a) Zum Verfahrensablauf Kein Zugriff
      2. aa) Lange Bearbeitungsdauer und zögerlicher Umgang Kein Zugriff
        (1) Vor- und Nachteile einer Zuständigkeitskonzentration im Justizministerium Kein Zugriff
        (2) Erhöhung des Drucks auf Entscheidungsträger*innen Kein Zugriff
        cc) Verlängerung von Löschungs- und Verwertungsfristen Kein Zugriff
        dd) Einrichtung einer Meldestelle zur Institutionalisierung von Hinweisen Kein Zugriff
      3. (1) Die Kernbereichslehre und ihre Auswirkungen Kein Zugriff
        (2) Zur Option der disziplinarischen Sanktionierung Kein Zugriff
        (1) Kritik an der Kernbereichslehre Kein Zugriff
        (2) Vorschläge für die Verfolgung politischer Entscheidungsgründe Kein Zugriff
      4. d) Auswirkungen einer Selbstverwaltung der Judikative auf die Kontrolle der Verfassungstreue Kein Zugriff
    3. 1. a) Grundlagen und Mindestanforderungen eines Verfassungstreuepflichtverstoßes im Disziplinarrecht Kein Zugriff
      2. b) Das Problemfeld der sozialen Netzwerke und Chatgruppen Kein Zugriff
      3. (1) Übersicht über Literatur und Rechtsprechung Kein Zugriff
        (2) Kollision und Ausgleich von Verfassungstreuepflicht und Parteienprivileg Kein Zugriff
        (3) Überlegungen zur Bewertung der Parteimitgliedschaft Kein Zugriff
        bb) Die Mitgliedschaft in einer als Prüf- oder Verdachtsfall eingestuften Partei Kein Zugriff
        cc) Sanktionierung der Mitgliedschaft in einer nach Art. 21 Abs. 3 GG verurteilten Partei Kein Zugriff
        (1) Entwicklung eines Stufenmodells Kein Zugriff
        (2) Der Einfluss der Exekutive bei der Einstufung von Parteien Kein Zugriff
        (3) Die Einschränkung der politischen Freiheit Kein Zugriff
        (4) Die Parteimitgliedschaft in der aktuellen politischen Landschaft Kein Zugriff
      4. aa) Die Voraussetzungen eines Verstoßes gegen das Mäßigungsgebot Kein Zugriff
        bb) Die Komplexität des Vertrauensbegriffs Kein Zugriff
        cc) Funktion des Mäßigungsgebots im System der Verfassungstreue Kein Zugriff
      5. e) Normierung von Regelbeispielen zur Konkretisierung von Verfassungstreuepflichtverstößen Kein Zugriff
    4. 1. a) Kriterien für die Auswahl von Disziplinarmaßnahmen Kein Zugriff
      2. dd) Falsche Milde bei der Bemessung von Disziplinarstrafen? Kein Zugriff
        ee) Kritische Betrachtung rechtspolitischer Einflussmöglichkeiten Kein Zugriff
  2. 1. 1. Grundzüge der Richteranklage Kein Zugriff
    2. 1. a) Die Richteranklage als „falsches“ Instrument Kein Zugriff
      2. b) Das Risiko einer parlamentarischen Überforderung Kein Zugriff
    3. 1. a) Symbolischer und verfassungsrechtlicher Wert der Richteranklage Kein Zugriff
      2. b) Ablehnung des Tatbestandsmerkmals der „aggressiv-kämpferischen Haltung“ Kein Zugriff
  3. 1. 1. Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolge Kein Zugriff
    2. 2. Die Interpretation der schweren Beeinträchtigung der Rechtspflege Kein Zugriff
    3. 3. Der Notlösungscharakter des § 31 DRiG Kein Zugriff
    4. 1. a) Die Fallgruppe des Anscheins fehlender Verfassungstreue Kein Zugriff
      2. b) Kürzung des Ruhestandsgehalts Kein Zugriff
  4. 1. 1. Kritische Betrachtung der Rechtsbeugung nach § 339 StGB Kein Zugriff
    2. 2. Dienstrechtliche Konsequenzen einer strafrechtlichen Verurteilung Kein Zugriff
3. 1. 1. 1. Verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Grundlagen Kein Zugriff
    2. 2. Zur pauschalen Ablehnungsmöglichkeit von Richter*innen Kein Zugriff
  2. II. Kontrollfunktion der Öffentlichkeit Kein Zugriff
  3. III. Korrekturmöglichkeiten durch Rechtsmittel und Instanzenzug Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Anforderungen an die Verfassungstreue Kein Zugriff
  2. II. Der Schutz des Vorbereitungsdienstes durch Art. 12 GG Kein Zugriff
  3. III. Die Ausbildungsordnungen und Rechtsprechung in den Bundesländern Kein Zugriff
2. 1. I. Zur Verfassungsmäßigkeit der Entfernung der Strafbarkeitsanforderung aus § 7 Nr. 6 BRAO Kein Zugriff
  2. II. Meldepflichten von Ausbilder*innen Kein Zugriff
3. C. Ergebnis Kein Zugriff
1. 1. I. Funktion, Ausprägung und Rechtsgrundlagen Kein Zugriff
  2. II. Auswahl- und Berufungsverfahren Kein Zugriff
2. 1. III. Verfassungsrechtlicher Ausgangspunkt und Sanktionierungsmöglichkeit Kein Zugriff
  2. IV. Die Gefahr der „Unterwanderung“ Kein Zugriff
3. 1. I. Fehlende praktische Möglichkeit zur Überprüfung ehrenamtlicher Richter*innen Kein Zugriff
  2. II. Verbesserung der Überprüfung durch Stärkung der öffentlichen Kontrolle Kein Zugriff
4. D. Ergebnis Kein Zugriff
1. A. Die Verantwortung von Staat, Justiz und Gesellschaft Kein Zugriff
2. B. Was bleibt von der Unabhängigkeit? Kein Zugriff
3. 1. I. An die Justizverwaltung Kein Zugriff
  2. II. An den Gesetzgeber Kein Zugriff
  3. III. An die Justiz Kein Zugriff
  4. IV. An die Zivilgesellschaft Kein Zugriff
Kapitel 7 – Zusammenfassung Kein Zugriff Seiten 399 - 406
Literatur- und Quellenverzeichnis Kein Zugriff Seiten 407 - 482