Subsidiaritätsprinzip und kommunale Selbstverwaltung

Dr. Maik Möller

doi:10.5771/9783845216348

Zusammenfassung

Angesichts einer immer weiter fortschreitenden europäischen Integration müssen sich die Kommunen nicht mehr nur gegenüber nationalrechtlichen Einwirkungen erwehren, sondern sehen sich in zunehmendem Maße europarechtlich induzierten Beschränkungen und Bedrohungen ausgesetzt. Im Rahmen der Überlegungen, wie ein wirksamer Schutz der kommunalen Selbstverwaltung entweder durch Gemeinschaftsrecht oder aber auf Grundlage des deutschen Verfassungsrechts erreicht werden kann, gewinnt vor allem der Subsidiaritätsgrundsatz an Bedeutung.

Der Autor verfolgt das Ziel, die Verfassungsimmanenz des Subsidiaritätsprinzips nachzuweisen, um es als Regulativ der Kompetenzabgrenzung sowohl auf nationaler als auch auf supranationaler Ebene fruchtbar zu machen. Dabei erfährt die Subsidiaritätsdiskussion eine neue Dynamik in Anbetracht einer bevorstehenden europäischen Vertragsrevision.

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Bibliographische Angaben

Auflage: 1/2009
Copyrightjahr: 2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4309-7
ISBN-Online: 978-3-8452-1634-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Kommunalrecht - Kommunalverwaltung
Band: 53
Sprache: Deutsch
Seiten: 320
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 16 Maik Möller
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 17 - 20 Maik Möller
Einleitung Kein Zugriff Seiten 21 - 21 Maik Möller
1. Begriff Kein Zugriff Seiten 22 - 23 Maik Möller
2. Anwendungsbereich und Sinn des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Seiten 23 - 25 Maik Möller
3. 1. Maik Möller
    1. Aristoteles Kein Zugriff Maik Möller
    2. Thomas von Aquin Kein Zugriff Maik Möller
    3. Althusius Kein Zugriff Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Vorbemerkung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Akzentuierung des Prinzips im Frühliberalismus Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Aufbrechen des strengen Dualismus zwischen Staat und Gesellschaft Kein Zugriff Maik Möller
      2. Die Stufenlehre des Robert von Mohl Kein Zugriff Maik Möller
      3. Die Staatszwecklehre Georg Jellineks Kein Zugriff Maik Möller
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Maik Möller
  3. Das Subsidiaritätsprinzip in der katholischen Soziallehre Kein Zugriff Seiten 36 - 40 Maik Möller
4. 1. Der personalistische Ansatz Kein Zugriff Seiten 40 - 42 Maik Möller
  2. Delegation der Kompetenzen „von unten nach oben“ Kein Zugriff Seiten 42 - 44 Maik Möller
  3. Subsidiarität als Optimierungsprinzip Kein Zugriff Seiten 44 - 45 Maik Möller
  4. Maik Möller
    1. Rechtsprinzip und Rechtssatz Kein Zugriff Maik Möller
    2. Das Subsidiaritätsprinzip als Rechtsprinzip Kein Zugriff Maik Möller
5. 1. Subsidiarität und Übermaßverbot Kein Zugriff Seiten 48 - 50 Maik Möller
  2. Subsidiarität und Dezentralisation Kein Zugriff Seiten 50 - 51 Maik Möller
  3. Subsidiarität und Gewaltenteilung Kein Zugriff Seiten 51 - 52 Maik Möller
  4. Subsidiarität und Demokratieprinzip Kein Zugriff Seiten 52 - 53 Maik Möller
6. Subsidiarität in der föderalistischen Gesellschaftslehre Kein Zugriff Seiten 53 - 55 Maik Möller
7. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 55 - 56 Maik Möller
1. 1. Maik Möller
    1. Dorf- und Stadtentwicklung bis zum Ende des 18. Jahrhunderts Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Die Reformideen des Reichsfreiherrn vom Stein Kein Zugriff Maik Möller
      2. Die Verbreitung der liberalen Idee bis 1848 Kein Zugriff Maik Möller
      3. Reaktionszeit nach 1848 Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Ablösung des Spannungsverhältnisses von Kommune und Staat infolge der Demokratisierung Kein Zugriff Maik Möller
      2. Das neue Spannungsverhältnis von Demokratie und Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
      3. Die Zersetzung der kommunalen Selbstverwaltung durch den Nationalsozialismus Kein Zugriff Maik Möller
    4. Maik Möller
      1. Die Bedeutung der Gemeinden während des Wiederaufbaus Kein Zugriff Maik Möller
      2. Die kommunale Selbstverwaltung auf dem Weg ins Grundgesetz Kein Zugriff Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Die Konzeption Rudolf von Gneists Kein Zugriff Maik Möller
    2. „Politische“ und „juristische“ Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
  3. Maik Möller
    1. Die veränderten Rahmenbedingungen kommunaler Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Der behauptete Funktionsverlust der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
  4. Maik Möller
    1. Maik Möller
      1. Die Implementierung der Gemeinden in den Staatsaufbau Kein Zugriff Maik Möller
      2. Eigene demokratische Legitimation Kein Zugriff Maik Möller
      3. Das „Recht“ auf kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Der Selbstverwaltungsbegriff Kein Zugriff Maik Möller
      2. Freiheitlichkeit, Demokratie und Teilung der Staatsgewalt Kein Zugriff Maik Möller
    3. Grundvoraussetzungen für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Maik Möller
2. 1. Maik Möller
    1. Gegenstand der Subsidiaritätsdiskussion Kein Zugriff Maik Möller
    2. Die Subsidiaritätsdiskussion in Deutschland Kein Zugriff Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Das Menschenbild des Grundgesetzes Kein Zugriff Maik Möller
    2. Die Souveränität und Allzuständigkeit des Staates Kein Zugriff Maik Möller
    3. Das Demokratieprinzip Kein Zugriff Maik Möller
    4. Die Sozialstaatlichkeit Kein Zugriff Maik Möller
  3. Maik Möller
    1. Die Unterscheidung von „Staat“ und „Gesellschaft“ Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Die Individualfreiheit als wichtigste Wertentscheidung des Grundgesetzes Kein Zugriff Maik Möller
      2. Übermaßverbot und Subsidiaritätsprinzip als Elemente der Grundrechtsgewährleistung Kein Zugriff Maik Möller
      3. Inhalt und Funktion von Übermaßverbot und Subsidiaritätsprinzip Kein Zugriff Maik Möller
      4. Verfassungsrechtliche Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips im Verhältnis von Staat und Gesellschaft Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Grundrechtsschutz Privater gegenüber der Kommunalverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
      2. Grundrechtssicherung durch kommunale Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
      3. Hinweise auf die Geltung des Subsidiaritätsprinzips im kommunalrelevanten Bereich Kein Zugriff Maik Möller
    4. Zusammenfassung Kein Zugriff Maik Möller
  4. Maik Möller
    1. Das Wertesystem des Grundgesetzes Kein Zugriff Maik Möller
    2. Die kommunale Selbstverwaltung als Teil der Staatsorganisation Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Föderalismus und kommunale Selbstverwaltung im Grundgesetz Kein Zugriff Maik Möller
      2. Vergleichbare Gefährdungslage von Kommunen und Ländern Kein Zugriff Maik Möller
    4. Maik Möller
      1. Maik Möller
        Historischer Überblick über den Stellenwert der Länder im Vorfeld der Grundgesetzausarbeitung Kein Zugriff Maik Möller
        Die Ausarbeitung des Grundgesetzes Kein Zugriff Maik Möller
        Die Umsetzung des Subsidiaritätsprinzips im Grundgesetz Kein Zugriff Maik Möller
      2. Maik Möller
        Paradigmenwechsel im Bundesstaat Kein Zugriff Maik Möller
        Kompetenzverteilung auf dem Gebiet der Gesetzgebung Kein Zugriff Maik Möller
        Kompetenzverteilung auf dem Gebiet der Verwaltung Kein Zugriff Maik Möller
        Bewertung der Unitarisierung unter Subsidiaritätsgesichtspunkten Kein Zugriff Maik Möller
      3. Maik Möller
        Der Beratungsverlauf in der Gemeinsamen Verfassungskommission Kein Zugriff Maik Möller
        Ersetzung der Bedürfnisklausel durch die Erforderlichkeitsklausel Kein Zugriff Maik Möller
        Veränderungen im Bereich der Rahmengesetzgebung Kein Zugriff Maik Möller
        Reaktionen des Bundesverfassungsgerichts Kein Zugriff Maik Möller
      4. Maik Möller
        Der Weg zur Reform Kein Zugriff Maik Möller
        Maik Möller
        Rahmengesetzgebung Kein Zugriff Maik Möller
        Maik Möller
        Veränderungen im Kompetenzkatalog des Art. 74 GG Kein Zugriff Maik Möller
        Kern- und Bedarfskompetenzen, Kompetenzkontrollverfahren in Art. 93 Abs. 2 GG n.F. Kein Zugriff Maik Möller
        Abweichungskompetenzen Kein Zugriff Maik Möller
        Reduzierung der Zustimmungsbedürftigkeit von Bundesgesetzen Kein Zugriff Maik Möller
        Weitere Veränderungen im Bund-Länder Verhältnis Kein Zugriff Maik Möller
        Maik Möller
        Realisierung des Subsidiaritätsprinzips in der Föderalismusnovelle Kein Zugriff Maik Möller
        Das Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzregulativ des Art. 72 Abs. 2 GG Kein Zugriff Maik Möller
    5. Umgekehrte Subsidiarität im Bund-Länder-Verhältnis Kein Zugriff Maik Möller
    6. Zusammenfassung Kein Zugriff Maik Möller
3. 1. Maik Möller
    1. Maik Möller
      1. Die Weimarer Lehre von der institutionellen Garantie Kein Zugriff Maik Möller
      2. Maik Möller
        Die drei Garantieebenen der institutionellen Garantie Kein Zugriff Maik Möller
        Die Relativierung der Kernbereichs-Rechtsprechung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Das institutionelle Verständnis als dogmatischer Ausgangspunkt Kein Zugriff Maik Möller
      2. Maik Möller
        Der Kernbereichsschutz als absolute Grenze Kein Zugriff Maik Möller
        Die Unzulänglichkeiten des Kernbereichsschutzes Kein Zugriff Maik Möller
      3. Randbereich Kein Zugriff Maik Möller
      4. Nachfolgende Entscheidungen Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Vertreter einer die institutionelle Sichtweise befürwortenden Position Kein Zugriff Maik Möller
      2. Maik Möller
        Rechtshistorischer Vergleich mit Art. 127 WRV und teleologische Auslegung des Art. 28 Abs. 2 S. 1 GG Kein Zugriff Maik Möller
        Art. 28 Abs. 2 GG als subjektives Recht und Grundrechtsähnlichkeit Kein Zugriff Maik Möller
      3. Maik Möller
        Kritische Analyse der die institutionelle Sichtweise negierenden Position Kein Zugriff Maik Möller
        Kritische Analyse der die institutionelle Sichtweise befürwortenden Position Kein Zugriff Maik Möller
        Würdigung Kein Zugriff Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Bestand der Selbstverwaltungsträger Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Maik Möller
        Die traditionelle Unterscheidung zweier Wirkungskreise und die Ansätze zur Überwindung des sog. Aufgabendualismus Kein Zugriff Maik Möller
        Die Eigenverantwortlichkeit als Grundlage der Aufgabenabgrenzung Kein Zugriff Maik Möller
        Die Einordnung der Aufgabe als Selbstverwaltungs- oder Auftragsangelegenheit Kein Zugriff Maik Möller
        Das Subsidiaritätsprinzip als Regulativ einer eigenverantwortlichen Aufgabenwahrnehmung Kein Zugriff Maik Möller
        Maik Möller
        Die Allzuständigkeit der Gemeinden und die Zuständigkeitsvermutung auf Grundlage des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Maik Möller
        Ablehnende Haltung des Bundesverfassungsgerichts gegenüber Neukonzeptionierungsversuchen Kein Zugriff Maik Möller
        Das materielle Aufgabenverteilungsprinzip als Konkretisierung des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Maik Möller
        Einschätzungsprärogative und reduzierte gerichtliche Kontrolldichte Kein Zugriff Maik Möller
      2. Der Aufgabenbereich der Gemeindeverbände insbesondere der Landkreise Kein Zugriff Maik Möller
      3. Maik Möller
        Maik Möller
        Kritik an den Ergänzungsaufgaben des Kreises Kein Zugriff Maik Möller
        Kritik an den Ausgleichsaufgaben des Kreises Kein Zugriff Maik Möller
        Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Kein Zugriff Maik Möller
        Das Subsidiaritätsprinzip als Sicherungsinstrument gemeindlicher Zuständigkeit Kein Zugriff Maik Möller
      4. Maik Möller
        Art. 28 Abs. 2 GG als Kompetenznorm im Verhältnis zu Privaten? Kein Zugriff Maik Möller
        Zulässigkeit und Grenzen der Kommunalwirtschaft als ein „Problem des Verfassungsrechts“ Kein Zugriff Maik Möller
        Die Aufgabenprivatisierung Kein Zugriff Maik Möller
      5. Maik Möller
        Beschränkung des Verhältnismäßigkeitsprinzips auf den Bereich der Grundrechtsgewährleistung? Kein Zugriff Maik Möller
        Die Befürworter einer Verhältnismäßigkeitsprüfung Kein Zugriff Maik Möller
        Abgrenzung auf Grundlage der dogmatischen Unterschiede zwischen Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip Kein Zugriff Maik Möller
    3. Die Bestimmung der Modalitäten der Aufgabenausübung – Die Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff Maik Möller
  3. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 204 - 205 Maik Möller
1. 1. Allgemeines Kein Zugriff Seiten 206 - 208 Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Adressaten der Staatszielbestimmung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Inhalt und Normativität der Struktursicherungsklausel – Abgrenzung zur Verfassungsbestandsklausel Kein Zugriff Maik Möller
  3. Maik Möller
    1. Die vorgebliche gemeinschaftsrechtliche Determiniertheit des nationalen Subsidiaritätsbegriffs Kein Zugriff Maik Möller
    2. Systematisches Argument Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Der deutsche Ursprung der europäischen Subsidiaritätsbewegung Kein Zugriff Maik Möller
      2. Gesetzeszweck des Art. 23 Abs. 1 S. 1 GG Kein Zugriff Maik Möller
      3. Kriterien der Subsidiarität Kein Zugriff Maik Möller
      4. Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
    4. Ergebnis Kein Zugriff Maik Möller
2. 1. Maik Möller
    1. Der Grundsatz der offenen Staatlichkeit und die Grenzen der Vorrangwirkung des Gemeinschaftsrechts Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Die Verfassungsposition der Kommunen vor der Einführung des Art. 23 GG n.F. Kein Zugriff Maik Möller
      2. Art. 23 Abs. 1 GG n.F. Kein Zugriff Maik Möller
    3. Maik Möller
      1. Der reduzierte Schutzumfang nach Meinung der Literatur Kein Zugriff Maik Möller
      2. Kritik an der Verfassungskonkretisierung nach Maßgabe des § 10 EuZBLG Kein Zugriff Maik Möller
      3. Maik Möller
        Die Kommunen als „Subjekt des Subsidiaritätsprinzips“ Kein Zugriff Maik Möller
        Die Gewährleistung des Bestandes der Selbstverwaltungsträger und der kommunalen Eigenverantwortlichkeit Kein Zugriff Maik Möller
        Verfassungsprozessuale Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
  2. Maik Möller
    1. Maik Möller
      1. Die Gewährleistung der kommunalen Selbstverwaltung als ein den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsamer Rechtsgrundsatz Kein Zugriff Maik Möller
      2. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
      3. Ergebnis Kein Zugriff Maik Möller
    2. Absicherung durch das Demokratieprinzip Kein Zugriff Maik Möller
    3. Das Prinzip der Bürgernähe Kein Zugriff Maik Möller
    4. Der Grundsatz der Gemeinschaftstreue und der Schutz der nationalen Identität Kein Zugriff Maik Möller
    5. Maik Möller
      1. Maik Möller
        Die Entwicklung im Vorfeld des Maastrichter Vertrages Kein Zugriff Maik Möller
        Die Entwicklung nach der Einführung des Subsidiaritätsprinzips durch den Vertrag von Maastricht Kein Zugriff Maik Möller
      2. Systematische Einordnung und Abgrenzung Kein Zugriff Maik Möller
      3. Maik Möller
        Das gemeinschaftsrechtliche Subsidiaritätsprinzip als Kompetenzausübungsregel Kein Zugriff Maik Möller
        Materielle Anforderungen des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Maik Möller
      4. Maik Möller
        Die Anwendbarkeit des Subsidiaritätsprinzip auf mitgliedstaatliche Untergliederungen Kein Zugriff Maik Möller
        Die deutsche Verhandlungsposition Kein Zugriff Maik Möller
        Die Art der Schutzwirkung Kein Zugriff Maik Möller
      5. Maik Möller
        Fehlende rechtliche Bestimmtheit des Art. 5 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maik Möller
        Anknüpfungspunkte für eine Rechtmäßigkeitsprüfung in formeller und materieller Hinsicht Kein Zugriff Maik Möller
        Die Rechtsprechung des EuGH Kein Zugriff Maik Möller
        Die Rechtsposition der Kommunen Kein Zugriff Maik Möller
    6. Maik Möller
      1. Tatbestandsmerkmale des Art. 86 Abs. 2 EG Kein Zugriff Maik Möller
      2. Beeinflussung der Auslegung durch Art. 16 EG Kein Zugriff Maik Möller
  3. Maik Möller
    1. Primärrechtliche Anerkennung der kommunalen Selbstverwaltung Kein Zugriff Maik Möller
    2. Maik Möller
      1. Maik Möller
        Abschließende Katalogisierung der ausschließlichen Gemeinschaftskompetenzen Kein Zugriff Maik Möller
        Klarstellende Formulierungen des Subsidiaritätsprinzips Kein Zugriff Maik Möller
      2. Maik Möller
        Prozedurale Kontrolle: Frühwarnsystem Kein Zugriff Maik Möller
        Prozessuale Kontrolle: Erweiterung des Klagerechts Kein Zugriff Maik Möller
    3. Perspektivwechsel im Bereich der Daseinsvorsorge? Kein Zugriff Maik Möller
  4. Ergebnis Kein Zugriff Seiten 288 - 290 Maik Möller
Thesen Kein Zugriff Seiten 291 - 292 Maik Möller
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 293 - 320 Maik Möller

Subsidiaritätsprinzip und kommunale Selbstverwaltung

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