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Monographie Kein Zugriff

Arbeitnehmertrinkgeld

Die Trinkgeldgabe an den Arbeitnehmer und ihre bürgerlich-rechtliche sowie arbeitsrechtliche Behandlung unter Berücksichtigung des Sozial- und Einkommensteuerrechts
Autor:innen:
Verlag:
 2022

Zusammenfassung

Die Trinkgeldgabe ist eine jahrhundertealte Tradition, deren Wurzeln bis in die Antike reichen. Das Trinkgeld an Handwerker, Taxifahrer, Friseure oder Servicekräfte in der Gastronomie ist fester Bestandteil des praktischen Rechtslebens. Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Sitte ist ungebrochen. Diese Arbeit diskutiert die verschiedenen Rechtsfragen, die das rechtstatsächliche Phänomen der Trinkgeldgabe aufwirft, auf den maßgeblichen Regelungsebenen: Neben den allgemein-zivilrechtlichen und speziell arbeitsrechtlichen Problemen werden auch die einkommensteuer- und sozialversicherungsrechtlichen Fragen beleuchtet.

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Bibliographische Angaben

Copyrightjahr
2022
ISBN-Print
978-3-8487-7484-5
ISBN-Online
978-3-7489-3275-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Studien zum Arbeitsrecht
Band
38
Sprache
Deutsch
Seiten
275
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 1 - 18
  2. § 1 Divergenz zwischen praktischer Relevanz und juristischer Aufarbeitung des Arbeitnehmertrinkgeldes Kein Zugriff 19 - 24
      1. I. Freiwillige Zahlung eines Dritten Kein Zugriff
      2. II. Anlässlich der Arbeitsleistung Kein Zugriff
      3. III. Nicht: Zusätzlich zu einer dem Arbeitgeber geschuldeten Leistung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
    2. B. Zuwendungsformen: Individual- und Kollektivtrinkgeld Kein Zugriff
    3. C. Motive der Trinkgeldgabe und Interessenlage Kein Zugriff
      1. I. Troncgeld in Spielbanken Kein Zugriff
      2. II. Bedienungsgeld Kein Zugriff
      3. III. Schmiergeld Kein Zugriff
      1. I. Einordnung der Zuwendung als Arbeitnehmertrinkgeld Kein Zugriff
      2. II. Kreis der Trinkgeldnehmer Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Unabhängige Kausalvereinbarung Kein Zugriff
          1. a. Vergütungstheorie Kein Zugriff
          2. b. Schenkungstheorie Kein Zugriff
          3. c. Vertrag sui generis Kein Zugriff
            1. aa. Keine gegenleistungsfähige Zuwendung des Arbeitnehmers Kein Zugriff
            2. bb. Einigung über die Unentgeltlichkeit Kein Zugriff
          2. b. Nicht: Ausschluss der Schenkung aufgrund fehlender Freigiebigkeit Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Normative Auslegung des Parteiverhaltens Kein Zugriff
        2. 2. Die sachenrechtliche Behandlung von Bargeld Kein Zugriff
          1. a. Vorab: Trinkgeldnehmer als Stellvertreter und Besitzdiener des Arbeitgebers Kein Zugriff
            1. aa. Nicht: Einigung über den Erwerb von Miteigentum Kein Zugriff
              1. (1) Nicht: Erwerb unmittelbaren Mitbesitzes Kein Zugriff
              2. (2) Nicht: Erwerb mittelbaren Mitbesitzes Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
              1. (1) Nicht: Abtretung des Wechselgeldanspruches Kein Zugriff
              2. (2) Nicht: Dreiseitiger Vertrag oder zwei Verträge Kein Zugriff
                1. (a) Nicht: Insichgeschäft Kein Zugriff
                2. (b) Forderungserwerb des Arbeitnehmers Kein Zugriff
                  1. (aa) Nicht: Schenkung unter Auflage Kein Zugriff
                  2. (bb) Nicht: Auftrag Kein Zugriff
                  3. (cc) Vertrag sui generis Kein Zugriff
              4. (d) Valutaverhältnis: Handschenkung Kein Zugriff
            2. bb. Trinkgeldauszahlungspflicht und Arbeitsvertrag Kein Zugriff
          4. d. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        2. 2. Integrierte Trinkgeldgabe von Buchgeld Kein Zugriff
          1. a. Abgrenzung zur integrierten Trinkgeldgabe Kein Zugriff
            1. aa. Alleineigentum des Arbeitgebers bei fließenden Kassen Kein Zugriff
            2. bb. Wirksamkeit der Arbeitgeberweisung? Kein Zugriff
            1. aa. Nicht: Eigentumserwerb der Trinkgeldnehmer Kein Zugriff
            2. bb. Wiederum: Vertrag zugunsten Dritter Kein Zugriff
            3. cc. Abschluss der Schenkungsverträge Kein Zugriff
            1. aa. Trinkgeldnehmer als Teilgläubiger Kein Zugriff
                1. (a) Verfassungsrechtlich geschützte Handlungsfreiheit Kein Zugriff
                2. (b) Nicht: Trinkgeldgeber als Adressat von Gleichbehandlungspflichten Kein Zugriff
                3. (c) Aber: Arbeitgeberpflichten bei diskriminierenden Drittzuwendungen Kein Zugriff
              2. (2) Bestimmung der Anteilsverhältnisse durch den Arbeitgeber Kein Zugriff
          1. a. Miteigentumserwerb der Trinkgeldnehmer Kein Zugriff
          2. b. Teilungsrecht des unmittelbaren Besitzers Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
        1. 1. Rechtsweg Kein Zugriff
        2. 2. Stufenklage Kein Zugriff
      1. I. Nicht: Gesetzliches Recht zum Einbehalt des Trinkgeldes Kein Zugriff
        1. 1. Auswirkungen auf das Zuwendungsverhältnis Kein Zugriff
            1. aa. Keine Unwirksamkeit nach § 134 BGB i. V. m. § 107 Abs. 3 S. 1 GewO Kein Zugriff
            2. bb. „Toiletten-Fälle“: Keine Unwirksamkeit nach § 134 BGB i. V. m. § 263 Abs. 1 StGB Kein Zugriff
            1. aa. Nicht: Inhaltssittenwidrigkeit Kein Zugriff
            2. bb. Aber gegebenenfalls: Umstandssittenwidrigkeit Kein Zugriff
            3. cc. Sonderkonstellation: „Toiletten-Fälle“ Kein Zugriff
            1. aa. Kontrollfähigkeit der Abrede Kein Zugriff
              1. (1) Abweichen von einer gesetzlichen Regelung Kein Zugriff
              2. (2) Wesentlicher Grundgedanke Kein Zugriff
              3. (3) Unvereinbares Abweichen Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
          1. a. Vorab: Keine Abtretung oder Teilverzicht Kein Zugriff
            1. aa. Verfügungsbefugnis des Trinkgeldnehmers Kein Zugriff
            2. bb. Antizipierte Verfügung Kein Zugriff
          3. c. Separates Trinkgeld: Abbedingung des § 951 BGB Kein Zugriff
          4. d. Originäre Anspruchsbegründung Kein Zugriff
          5. e. Überlagerung der eigenständigen Kausalabrede Kein Zugriff
              1. (1) Kontrollfähigkeit der Regelung Kein Zugriff
              2. (2) Unvereinbares Abweichen vom gesetzlichen Leitbild? Kein Zugriff
            2. bb. Grundsatz: Keine überraschende Klausel Kein Zugriff
          2. b. Allgemeiner arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz Kein Zugriff
              1. (1) Entgeltcharakter? Kein Zugriff
              2. (2) Umfassendes Mitbestimmungsrecht Kein Zugriff
            2. bb. Rechtsfolge auf individualrechtlicher Ebene bei Verstoß Kein Zugriff
          1. a. Begünstigte Arbeitnehmer Kein Zugriff
          2. b. Benachteiligte Arbeitnehmer Kein Zugriff
          3. c. Jedoch: Aufschiebende Bedingung Kein Zugriff
          4. d. Annex: Neu eintretende Arbeitnehmer Kein Zugriff
        1. 1. Vorab: Keine Verfügungs-, sondern lediglich Verpflichtungsbefugnis Kein Zugriff
        2. 2. Regelungsbefugnis Kein Zugriff
          1. a. Günstigkeitsprinzip als Kollisionsregel Kein Zugriff
            1. aa. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
            2. bb. Kritische Bewertung Kein Zugriff
            3. cc. Zwischenergebnis Kein Zugriff
            1. aa. Nicht: Kollektiver Günstigkeitsvergleich Kein Zugriff
            2. bb. Durchführung des individuellen Günstigkeitsvergleiches Kein Zugriff
          4. d. Anerkennenswertes Anpassungsbedürfnis Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Ausgangspunkt: Eigenständige Drittzuwendung Kein Zugriff
          1. a. Nicht: Sachbezug im Sinne des § 107 Abs. 2 S. 1 GewO Kein Zugriff
          2. b. Rechtsfolge bei Verstoß Kein Zugriff
        2. 2. Auslegungsleitlinie des Bundesarbeitsgerichts Kein Zugriff
        3. 3. Überdies gilt: Eingeschränkte Zuweisungsfreiheit des Arbeitgebers Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. aa. Keine zwingenden unionsrechtlichen Vorgaben Kein Zugriff
              1. (1) Wortlaut Kein Zugriff
              2. (2) Systematik: § 107 Abs. 3 S. 1 GewO Kein Zugriff
                1. (a) Nicht: Austauschgerechtigkeit Kein Zugriff
                2. (b) Sondern: Existenzsicherungsfunktion Kein Zugriff
            3. cc. Aufteilungsvereinbarung: Erfüllungswirkung? Kein Zugriff
          1. a. Grundfall: Kein Einbezug des Trinkgeldes Kein Zugriff
          2. b. Aufteilungsvereinbarung: Ebenfalls kein Einbezug Kein Zugriff
          3. c. Aber: Mittelbare Auswirkung Kein Zugriff
          1. a. Eingeschränkter Aussagegehalt des § 107 Abs. 3 S. 1 GewO Kein Zugriff
          2. b. Daher: Rückgriff auf allgemeine gesetzliche Grenzen Kein Zugriff
          3. c. Formularvertragliche Inhaltskontrolle? Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
            1. aa. Krankheit (§§ 3,4 EFZG) Kein Zugriff
            2. bb. Urlaub (§§ 1, 11 BurlG) Kein Zugriff
            3. cc. Betriebsratstätigkeit (§ 37 Abs. 2 BetrVG) Kein Zugriff
            4. dd. Mutterschaft (§§ 18, 20 MuSchG) Kein Zugriff
            5. ee. Annahmeverzug und Betriebsrisiko (§ 615 S. 1 u. 3 BGB) Kein Zugriff
          3. c. Rechtspolitische Bewertung Kein Zugriff
          1. a. Sonderzahlung sui generis Kein Zugriff
          2. b. Trotzdem: Kompensationspflicht des Arbeitgebers Kein Zugriff
          3. c. Zwischenergebnis Kein Zugriff
        3. 3. Exkurs: Entgangenes Trinkgeld als Schaden? Kein Zugriff
      5. V. Ergebnis Kein Zugriff
    4. D. Auskunftspflicht Kein Zugriff
          1. a. Steuerbefreiung des § 3 Nr. 51 EStG Kein Zugriff
          2. b. Typusbegriff des Bundesfinanzhofs Kein Zugriff
        2. 2. Beitragsfreiheit Kein Zugriff
          1. a. Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 18.6.2015 Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Beitragsfreiheit Kein Zugriff
      3. III. Anrechnungsvereinbarung Kein Zugriff
      4. IV. Ergebnis Kein Zugriff
      1. I. Parallelität zur Beitragspflicht Kein Zugriff
          1. a. Meinungsstand Kein Zugriff
          2. b. Stellungnahme Kein Zugriff
        2. 2. Grundsicherungsleistungen der Sozialhilfe (SGB XII) Kein Zugriff
      3. III. Ergebnis Kein Zugriff
  7. § 6 Die Trinkgeldgabe im Dreiecksverhältnis – eine abschließende Einordnung Kein Zugriff 247 - 249
  8. § 7 Zusammenfassung der Ergebnisse Kein Zugriff 250 - 256
  9. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 257 - 275

Literaturverzeichnis (342)

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