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Die Stellung des Anteilseigners im Rahmen der vorinsolvenzlichen Restrukturierung

Autor:innen:
Verlag:
 2021

Zusammenfassung

In Krisenzeiten werden oftmals von den Anteilseignern Mitwirkungshandlungen zum Gelingen der vorinsolvenzlichen Restrukturierung erwartet, welche diese nicht immer zu leisten bereit oder in der Lage sind. In diesen Fällen stellen sich zahlreiche brisante Fragen zur Möglichkeit und Tiefe von Eingriffen in die Rechte der Anteilseigner. Während der deutsche Gesetzgeber bislang keinerlei Regelungen zur vorinsolvenzlichen Restrukturierung von Unternehmen vorsah, wird er nun durch eine europäische Richtlinie zum Handeln verpflichtet. Ob und inwiefern in ein vorinsolvenzliches Restrukturierungsregime auch die Rechte der Anteilseigner einbezogen sein sollten, wird in diesem Band nach Analyse der bisherigen Rechtslage in Deutschland untersucht.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2021
Copyrightjahr
2021
ISBN-Print
978-3-8288-4584-8
ISBN-Online
978-3-8288-7646-0
Verlag
Tectum, Baden-Baden
Reihe
Wissenschaftliche Beiträge aus dem Tectum Verlag: Rechtswissenschaft
Band
143
Sprache
Deutsch
Seiten
320
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff I - XXII
  2. A. Einleitung Kein Zugriff 1 - 6
    1. I. Gesellschaftsrecht versus Insolvenzrecht? Kein Zugriff
      1. 1. Die Rechtslage Kein Zugriff
      2. 2. Sanierungshindernisse Kein Zugriff
      3. 3. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Probleme bei der Nutzung des Scheme of arrangements Kein Zugriff
      2. 2. Zukünftige Rechtsfragen bei der Implementierung eines deutschen vorinsolvenlichen Restrukturierungsverfahrens Kein Zugriff
      1. 1. Krise Kein Zugriff
        1. a. Situation in der GmbH Kein Zugriff
        2. b. UG (haftungsbeschränkt) Kein Zugriff
        3. c. Aktiengesellschaft (AG) Kein Zugriff
        4. d. Personengesellschaften Kein Zugriff
        5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
    5. V. Fazit Kein Zugriff
    1. I. Ausgangslage bei Personengesellschaften Kein Zugriff
      1. 1. Erstes Urteil „Sanieren oder Ausscheiden I“ Kein Zugriff
      2. 2. „Sanieren oder Ausscheiden II“ Kein Zugriff
      3. 3. „Sanieren oder Ausscheiden III“ Kein Zugriff
      1. 1. „Kapitalschnitt“ bei Personengesellschaften Kein Zugriff
      2. 2. Nachschusspflicht in der Personengesellschaft Kein Zugriff
      3. 3. Zustimmungserfordernis Kein Zugriff
        1. a. Die Treuepflicht allgemein Kein Zugriff
        2. b. Treuepflicht bei „Sanieren oder Ausscheiden“ nach der Argumentation des BGH Kein Zugriff
        3. c. Anderweitige Regelungen im Gesellschaftsvertrag Kein Zugriff
          1. aa. Zumutbarkeit für die sanierungsunwilligen Gesellschafter Kein Zugriff
            1. (1) Ermöglichung der Gewinnteilnahme Kein Zugriff
            2. (2) Finanzierung der Schuldenfreiheit Kein Zugriff
        5. e. Fehlbetragshaftung Kein Zugriff
          1. aa. Bestimmtheitsgrundsatz Kein Zugriff
          2. bb. Kernbereichslehre Kein Zugriff
          3. cc. Weitere Entwicklung Kein Zugriff
          4. dd. Anwendung der neuen Entwicklung auf die Fälle des „Sanierens oder Ausscheidens“ Kein Zugriff
          5. ee. Bewertung der Abkehr des BGH von dem strikten Bestimmtheitsgrundsatz und der Kernbereichslehre Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenfazit Kein Zugriff
        2. b. Wichtiger Grund Kein Zugriff
          1. aa. Prüfungsgegenstand Kein Zugriff
          2. bb. Zustimmungspflicht zum Kapitalschnitt Kein Zugriff
            1. (1) Fallbeispiel als Diskussionsgrundlage Kein Zugriff
            2. (2) Ziel, Erforderlichkeit und Angemessenheit Kein Zugriff
            3. (3) Ansatz 1: Unverhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            4. (4) Diskussion und andere Ansicht Kein Zugriff
            5. (5) Zwischenfazit Kein Zugriff
          4. dd. Zustimmungspflicht in Bezug auf den Auseinandersetzungsfehlbetrag Kein Zugriff
          5. ee. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. d. Zustimmung zum Sanierungsbeschluss Kein Zugriff
      1. 1. Sachverhalt und Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe Kein Zugriff
        1. a. Unterschiede zu der GbR und der OHG Kein Zugriff
        2. b. Übertragbarkeit der Rechtsprechung des BGH zum „Sanieren oder Ausscheiden“ auf die KG Kein Zugriff
        3. c. Außenhaftung des Kommanditisten als Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
        4. d. Weitergehende Inanspruchnahme des Kommanditisten? Kein Zugriff
        5. e. Rückgriff des Kommanditisten Kein Zugriff
        6. f. Sonstige Übertragbarkeit der Rechtsprechung zum „Sanieren oder Ausscheiden“ Kein Zugriff
      3. 3. Fazit Kein Zugriff
      1. 1. Grundsätzliches zur Sanierung in der GmbH Kein Zugriff
        1. a. Sachverhalt und Entscheidungsgründe Kein Zugriff
        2. b. Heranziehung für ein „Sanieren oder Ausscheiden“ Kein Zugriff
      3. 3. Gesellschafterliche Treuepflicht in den Kapitalgesellschaften Kein Zugriff
      4. 4. Haftungsunterschiede zu den Personengesellschaften Kein Zugriff
      5. 5. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a. Sanierungsbedürftigkeit und Sanierungsfähigkeit Kein Zugriff
        2. b. Überprüfung der Zumutbarkeit – Anderes Haftungsregime führt zu anderem Vergleichsmaßstab Kein Zugriff
          1. aa. Vergleichsrechnung zwischen Auseinandersetzungsfehlbetrag beim Ausscheiden und Liquidationsfehlbetrag Kein Zugriff
          2. bb. Vergleichsrechnung Liquidationsfehlbetrag – Sanierungsbeitrag Kein Zugriff
        4. d. Unzumutbarkeit für die Sanierenden Kein Zugriff
        5. e. Zwischenfazit Kein Zugriff
        1. a. GmbH-Recht Kein Zugriff
        2. b. Aktienrecht Kein Zugriff
        3. c. Kapitalschnitt mit Bezugsrechtsausschluss Kein Zugriff
        1. a. „Ob“ und „Wie“ einer Abfindung Kein Zugriff
        2. b. Kapitalerhaltungsvorschriften Kein Zugriff
        1. a. Urteil des Landgerichts Saarbrücken Kein Zugriff
        2. b. Wortlaut der „Girmes“-Entscheidung Kein Zugriff
        3. c. § 262 Abs. 1 Nr. 2 AktG Kein Zugriff
        4. d. Weitere Aspekte Kein Zugriff
        5. e. Einfache Minderheit Kein Zugriff
        6. f. Zwischenfazit Kein Zugriff
      10. 10. Fazit Kein Zugriff
    6. VI. Zusammenfassung Kein Zugriff
  5. D. Übertragende Sanierung Kein Zugriff 157 - 160
      1. 1. Ziel der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
      2. 2. Aufbau der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
        1. a. Erwägungsgründe 1 bis 18 Kein Zugriff
        2. b. Erwägungsgründe 19 bis 101 Kein Zugriff
        1. a. Art. 4 der Restrukturierungs-RL: Verfügbarkeit präventiver Restrukturierungsrahmen Kein Zugriff
        2. b. Art. 5 der Restrukturierungs-RL: Schuldner in Eigenverwaltung Kein Zugriff
        3. c. Art. 6 und Art. 7 der Restrukturierungs-RL: Aussetzung einzelner Durchsetzungsmaßnahmen sowie Folgen der Aussetzung Kein Zugriff
        4. d. Art. 8 der Restrukturierungs-RL: Inhalt von Restrukturierungsplänen Kein Zugriff
        5. e. Art. 9 der Restrukturierungs-RL: Annahme des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
        6. f. Art. 10 der Restrukturierungs-RL: Bestätigung von Restrukturierungsplänen Kein Zugriff
        7. g. Art. 11 der Restrukturierungs-RL: Klassenübergreifender Cram-down Kein Zugriff
        8. h. Art. 12 der Restrukturierungs-RL: Anteilseigner Kein Zugriff
        9. i. Sonstige Regelungen der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
        10. j. Zwischenfazit Kein Zugriff
      1. 1. Vorüberlegung Kein Zugriff
          1. aa. Drohende Zahlungsunfähigkeit Kein Zugriff
          2. bb. Sonstige denkbare Eingangsschwellen Kein Zugriff
          1. aa. Grundrechtliche Problematik Kein Zugriff
            1. (1) Bescheinigung nach dem Vorbild des § 270b Abs. 1 S. 3 InsO Kein Zugriff
            2. (2) Durchfinanzierung Kein Zugriff
            3. (3) Keine Insolvenzgründe, gerichtliche Planbestätigung und Gläubigerentscheidung Kein Zugriff
        3. c. Fazit Kein Zugriff
    3. III. Vertraglicher oder vollstreckungsrechtlicher Ansatz Kein Zugriff
        1. a. Sinnlosigkeit der Regelung wegen vermiedener Beantragung der vorinsolvenzlichen Restrukturierung Kein Zugriff
        2. b. Ausreichende Regelung durch „Sanieren oder Ausscheiden“ Kein Zugriff
        1. a. Art. 9 Ziffern 1, 2 und 3 der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
        2. b. Art. 9 Ziffern 4 und 5 der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
            1. (1) Blick auf das Insolvenzplanverfahren Kein Zugriff
            2. (2) Übertragung auf die Restrukturierungs-RL? Kein Zugriff
            3. (3) Sonderfall: Personengesellschaften Kein Zugriff
          2. bb. Abstimmungsmehrheit in Bezug auf die Beteiligung Kein Zugriff
          3. cc. Kopfmehrheit als weiteres Kriterium? Kein Zugriff
          4. dd. Beteiligungsschwelle für die Abstimmung? Kein Zugriff
          1. aa. Art. 11 Ziffer 1 der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
          2. bb. Art. 11 Ziffer 1 d) der Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
            1. (1) Ausgangsregel: Art. 11 Ziffer 1 b) i) Kein Zugriff
            2. (2) Auffangregel: Art. 11 Ziffer 1 b) ii) Kein Zugriff
          4. dd. Art. 11 Ziffer 1 c) bzw. Ziffer 2 (Fairnessregel) Kein Zugriff
          1. aa. Eingriff Kein Zugriff
            1. (1) Verhältnismäßigkeit Kein Zugriff
            2. (2) Argumentation in Bezug auf die Insolvenzsituation Kein Zugriff
            3. (3) Übertragung auf die vorinsolvenzliche Sanierungssituation Kein Zugriff
            4. (4) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. (1) Eingriff Kein Zugriff
            1. (a) Argumentation in Bezug auf die Insolvenzsituation Kein Zugriff
            2. (b) Übertragung auf die vorinsolvenzliche Sanierungssituation Kein Zugriff
          3. (3) Zwischenfazit Kein Zugriff
          1. aa. Finanzinvestoren Kein Zugriff
          2. bb. Anteilseigner mit einem „Mehrwert“ für die Gesellschaft Kein Zugriff
          3. cc. Konsequenzen einer derartigen Unterscheidung Kein Zugriff
          4. dd. Kein grundloses Verhindern des Restrukturierungsplans Kein Zugriff
          5. ee. Praktische Umsetzung, Rechtsbehelfe und Selbstregulierung Kein Zugriff
          6. ff. Zwischenfazit Kein Zugriff
        4. d. Weitere mögliche Eingriffe in die Rechte der Anteilseigner Kein Zugriff
          1. aa. Abfindung Kein Zugriff
          2. bb. Rückkaufoption für die ausscheidenden Anteilseigner Kein Zugriff
          3. cc. Austrittsrecht aus wichtigem Grund Kein Zugriff
      4. 4. Vereinbarkeit mit dem Europarecht Kein Zugriff
      5. 5. Die Rolle des Gerichts Kein Zugriff
      1. 1. Sanierung im Kontext der Marktgesetze Kein Zugriff
      2. 2. Feststellung der wirtschaftlichen Sinnhaftigkeit der Sanierung Kein Zugriff
      3. 3. Klassenübergreifender Cram-down Kein Zugriff
    6. VI. Ausblick und Zusammenfassung Kein Zugriff
    1. I. Allgemeine Thesen Kein Zugriff
    2. II. Kernthesen zum „Sanieren oder Ausscheiden“ Kein Zugriff
    3. III. Kernthesen zur Restrukturierungs-RL Kein Zugriff
  8. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 299 - 320

Literaturverzeichnis (251)

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