Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

RA Dr. Manfred Werwitzki FAErbR, FAFamR, FAArbR u FAStR

doi:10.5771/9783845213828

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.

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Bibliographische Angaben

Erscheinungsjahr: 2009
Erscheinungsdatum: 13.02.2009
ISBN-Print: 978-3-8329-4160-4
ISBN-Online: 978-3-8452-1382-8
Verlag: Nomos, Baden-Baden
Reihe: Nomos Universitätsschriften - Recht
Band: 616
Sprache: Deutsch
Seiten: 157
Produkttyp: Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten

Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 2 - 10
Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff Seiten 11 - 14
Einführung Kein Zugriff Seiten 15 - 22
Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB Kein Zugriff Seiten 23 - 30
1. Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen Kein Zugriff Seiten 31 - 34
2. Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte Kein Zugriff Seiten 34 - 35
3. Pflegebedürftigkeit als Lebenskrise Kein Zugriff Seiten 35 - 36
4. Entwicklungstrends bei Hilfe- u. Pflegebedarf in Privathaushalten Kein Zugriff Seiten 36 - 37
5. Haushalts- und Familienformen Kein Zugriff Seiten 37 - 38
6. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege Kein Zugriff Seiten 38 - 39
7. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson Kein Zugriff Seiten 39 - 41
8. Leitlinien häuslicher Versorgung Kein Zugriff Seiten 41 - 42
9. Die Grenzen häuslicher Versorgung Kein Zugriff Seiten 42 - 42
10. Zusammenfassung und Konsequenzen Kein Zugriff Seiten 42 - 45
1. 1. Die Abkömmlinge des Erblassers Kein Zugriff Seiten 46 - 46
  2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben Kein Zugriff Seiten 46 - 47
  3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung Kein Zugriff Seiten 47 - 48
  4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung Kein Zugriff Seiten 48 - 52
  5. Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben Kein Zugriff Seiten 52 - 52
  6. Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben Kein Zugriff Seiten 52 - 53
  7. Die Rechte der Ersatzerben Kein Zugriff Seiten 53 - 55
  8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge Kein Zugriff Seiten 55 - 56
  9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter Kein Zugriff Seiten 56 - 59
  10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten Kein Zugriff Seiten 59 - 61
  11. Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten Kein Zugriff Seiten 61 - 63
  12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen Kein Zugriff Seiten 63 - 65
  13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB Kein Zugriff Seiten 65 - 70
2. 1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: Kein Zugriff Seiten 70 - 71
  2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers Kein Zugriff Seiten 71 - 72
  3. Erhebliche Geldleistungen Kein Zugriff Seiten 72 - 74
  4. Leistungen in anderer Weise Kein Zugriff Seiten 74 - 77
  5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff Seiten 77 - 81
  6. Die Pflege als Sonderleistung Kein Zugriff Seiten 81 - 84
3. Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB Kein Zugriff Seiten 84 - 88
4. 1. Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund Kein Zugriff Seiten 88 - 89
  2. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs im Falle einer nicht nachgewiesenen oder einredebehafteten Nachlassverbindlichkeit Kein Zugriff Seiten 89 - 91
  3. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser Kein Zugriff Seiten 91 - 93
5. 1. Dienstleistungen in Haus und Geschäft (§ 1619 BGB) Kein Zugriff Seiten 93 - 96
  2. Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) Kein Zugriff Seiten 96 - 98
6. 1. Maßstäbe für die Höhe des Ausgleichungsanspruches Kein Zugriff Seiten 98 - 99
  2. Die Aufzehrung des Nachlasses durch den Ausgleichungsanspruch Kein Zugriff Seiten 99 - 101
  3. Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches Kein Zugriff Seiten 101 - 102
  4. Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers Kein Zugriff Seiten 102 - 103
  5. Die Indexierung der Sonderleistungen Kein Zugriff Seiten 103 - 103
7. 1. Die Berechnung von Bothe und Kritik Kein Zugriff
  2. Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen Kein Zugriff Seiten 107 - 107
1. Die Begründung für den Gesetzentwurf Kein Zugriff Seiten 108 - 110
2. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 Kein Zugriff Seiten 110 - 110
3. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen Kein Zugriff Seiten 110 - 111
4. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe Kein Zugriff Seiten 111 - 112
5. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB Kein Zugriff Seiten 112 - 113
6. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB Kein Zugriff Seiten 113 - 114
1. Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass Kein Zugriff Seiten 115 - 116
2. Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder Kein Zugriff Seiten 116 - 117
3. Die mögliche Form der Beteiligung Familienfremder am gesetzlichen Erbrecht Kein Zugriff Seiten 117 - 122
1. Der Irrtum des Erblassers Kein Zugriff Seiten 123 - 125
2. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente Kein Zugriff Seiten 125 - 126
3. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten Kein Zugriff Seiten 126 - 126
4. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung Kein Zugriff Seiten 126 - 127
5. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung Kein Zugriff Seiten 127 - 127
6. Der Anfechtungsgrund Kein Zugriff Seiten 127 - 130
7. Der Zeitpunkt des Irrtums Kein Zugriff Seiten 130 - 130
8. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums Kein Zugriff Seiten 130 - 132
9. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten Kein Zugriff Seiten 132 - 132
10. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament Kein Zugriff Seiten 132 - 132
11. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag Kein Zugriff Seiten 132 - 133
12. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Kein Zugriff Seiten 133 - 133
13. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB Kein Zugriff Seiten 133 - 135
14. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff Seiten 135 - 136
1. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben Kein Zugriff Seiten 137 - 137
2. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs. 2 BGB Kein Zugriff Seiten 137 - 141
3. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) Kein Zugriff Seiten 141 - 142
4. Die Anordnung einer Auflage Kein Zugriff Seiten 142 - 143
1. Gerichtsstand Kein Zugriff Seiten 144 - 144
2. Die Klageart Kein Zugriff Seiten 144 - 145
3. 1. Ansprüche nach § 2057 a BGB Kein Zugriff Seiten 145 - 147
  2. Ansprüche nach § 2057 b BGB – E Kein Zugriff Seiten 147 - 148
4. Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage Kein Zugriff Seiten 148 - 149
5. Die Kostenentscheidung des Gerichtes Kein Zugriff Seiten 149 - 149
Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff Seiten 150 - 154
Literaturverzeichnis Kein Zugriff Seiten 155 - 157

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