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Monographie Kein Zugriff

Die erbrechtliche Berücksichtigung von Pflegeleistungen und sonstiger besonderer Zuwendungen eines Familienangehörigen an den Erblasser

Autor:innen:
Verlag:
 2009

Zusammenfassung

Wenn Abkömmlinge durch ihre unentgeltliche Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers oder durch erhebliche Geldleistungen in besonderem Maße zur Nachlassmehrung – oder dessen Erhalt – beigetragen haben, kann dies einen Ausgleichungsanspruch bei der Erbauseinandersetzung rechtfertigen.

Selbst die möglicherweise Jahrzehnte zurückliegenden Leistungen der Kinder im Rahmen der §§ 1619, 1620 BGB stehen der Ausgleichungspflicht nicht entgegen.

In den erbrechtlichen Fokus gelangen immer häufiger Pflegeleistungen von Abkömmlingen gegenüber ihren Eltern. Diese rechtfertigen nach der derzeitigen Gesetzeslage nur dann einen Ausgleichungsanspruch wenn die Pflege und der Verzicht auf berufliches Einkommen erfolgt (§ 2057 a Abs. 1 S. 2 BGB). Diese Situation soll nach dem Willen der Bundesregierung (Regierungsentwurf vom 30.01.2008) durch die Schaffung eines § 2057 b BGB-E geändert werden.

Pflege wird mittlerweile als gesellschaftliche Aufgabe verstanden. Es wird nunmehr auch erkannt, dass alle gesetzlichen Erben – also auch der Ehepartner – an der Ausgleichung beteiligt werden sollen, was nach der bisherigen Gesetzeslage nicht der Fall war und zu Ungereimtheiten führte.

Weil es immer mehr ältere Menschen in unserer Gesellschaft gibt und diese im Falle einer Pflegebedürftigkeit nach Möglichkeit in ihrem häuslichen Bereich gepflegt werden möchten und dabei der Unterstützung ihrer Kinder und Ehepartner bedürfen, kann angenommen werden, dass die Ausgleichungspflicht auf Grund von Sonderleistungen nach §§ 2057 a, 2057 b BGB-E in Zukunft häufiger bei der Erbauseinandersetzung zu beachten sein wird.

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Bibliographische Angaben

Auflage
1/2009
Copyrightjahr
2009
ISBN-Print
978-3-8329-4160-4
ISBN-Online
978-3-8452-1382-8
Verlag
Nomos, Baden-Baden
Reihe
Nomos Universitätsschriften - Recht
Band
616
Sprache
Deutsch
Seiten
157
Produkttyp
Monographie

Inhaltsverzeichnis

KapitelSeiten
  1. Titelei/Inhaltsverzeichnis Kein Zugriff 2 - 10 Manfred Werwitzki
  2. Abkürzungsverzeichnis Kein Zugriff 11 - 14 Manfred Werwitzki
  3. Einführung Kein Zugriff 15 - 22 Manfred Werwitzki
  4. Die Entstehungsgeschichte des § 2057 a BGB Kein Zugriff 23 - 30 Manfred Werwitzki
    1. Der Umfang von Dienstleistungen im Sinne des § 2057 a BGB und die gesellschaftliche Bedeutung von Pflegeleistungen Kein Zugriff 31 - 34 Manfred Werwitzki
    2. Sichtweisen von Hilfe- und Pflegebedürftigkeit im Alte Kein Zugriff 34 - 35 Manfred Werwitzki
    3. Pflegebedürftigkeit als Lebenskrise Kein Zugriff 35 - 36 Manfred Werwitzki
    4. Entwicklungstrends bei Hilfe- u. Pflegebedarf in Privathaushalten Kein Zugriff 36 - 37 Manfred Werwitzki
    5. Haushalts- und Familienformen Kein Zugriff 37 - 38 Manfred Werwitzki
    6. Der gewünschte Vorrang der häuslichen Pflege Kein Zugriff 38 - 39 Manfred Werwitzki
    7. Pflegeaufwand und Belastung der Hauptpflegeperson Kein Zugriff 39 - 41 Manfred Werwitzki
    8. Leitlinien häuslicher Versorgung Kein Zugriff 41 - 42 Manfred Werwitzki
    9. Die Grenzen häuslicher Versorgung Kein Zugriff 42 - 42 Manfred Werwitzki
    10. Zusammenfassung und Konsequenzen Kein Zugriff 42 - 45 Manfred Werwitzki
      1. Die Abkömmlinge des Erblassers Kein Zugriff 46 - 46 Manfred Werwitzki
      2. Die Berechtigung des nachrückenden Erben Kein Zugriff 46 - 47 Manfred Werwitzki
      3. Der Kreis der Berechtigten bei Wegfall eines Ausgleichsberechtigten zwischen Erbfall und Erbauseinandersetzung Kein Zugriff 47 - 48 Manfred Werwitzki
      4. Der Anspruch des Schlusserben auf Ausgleichung Kein Zugriff 48 - 52 Manfred Werwitzki
      5. Der Ausgleichungsanspruch des Vorerben Kein Zugriff 52 - 52 Manfred Werwitzki
      6. Der Ausgleichungsanspruch des Nacherben Kein Zugriff 52 - 53 Manfred Werwitzki
      7. Die Rechte der Ersatzerben Kein Zugriff 53 - 55 Manfred Werwitzki
      8. Die Berechtigung entfernterer Abkömmlinge Kein Zugriff 55 - 56 Manfred Werwitzki
      9. Der Erbschaftskäufer als Ausgleichungsberechtigter Kein Zugriff 56 - 59 Manfred Werwitzki
      10. Die weiteren Ausgleichungsberechtigten und –verpflichteten Kein Zugriff 59 - 61 Manfred Werwitzki
      11. Die Ausklammerung des Ehegatten und des Lebenspartners nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) aus dem Kreis der Berechtigten Kein Zugriff 61 - 63 Manfred Werwitzki
      12. Die Ausgleichungsberechtigung der erbenden Abkömmlinge gegenüber nur pflichtteilsberechtigten Abkömmlingen Kein Zugriff 63 - 65 Manfred Werwitzki
      13. Die Berücksichtigung eines Ausgleichungsrechtes nach § 2057 a BGB im Rahmen von Pflichtteilsergänzungsansprüchen nach §§ 2325, 2329 BGB Kein Zugriff 65 - 70 Manfred Werwitzki
      1. Leistungen die zur Ausgleichung berechtigen: Kein Zugriff 70 - 71 Manfred Werwitzki
      2. Die Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers Kein Zugriff 71 - 72 Manfred Werwitzki
      3. Erhebliche Geldleistungen Kein Zugriff 72 - 74 Manfred Werwitzki
      4. Leistungen in anderer Weise Kein Zugriff 74 - 77 Manfred Werwitzki
      5. Der für die Vermögensmehrung und Mehrung des Nachlasses als Gegenstand der Ausgleichung maßgebliche Zeitpunkt Kein Zugriff 77 - 81 Manfred Werwitzki
      6. Die Pflege als Sonderleistung Kein Zugriff 81 - 84 Manfred Werwitzki
    3. Die entsprechende Anwendung des § 2052 BGB Kein Zugriff 84 - 88 Manfred Werwitzki
      1. Ansprüche aus „anderem“ Rechtsgrund Kein Zugriff 88 - 89 Manfred Werwitzki
      2. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs im Falle einer nicht nachgewiesenen oder einredebehafteten Nachlassverbindlichkeit Kein Zugriff 89 - 91 Manfred Werwitzki
      3. Kein Ausschluss des Ausgleichungsanspruchs bei Verzicht des Abkömmlings auf die Forderung gegen den späteren Erblasser Kein Zugriff 91 - 93 Manfred Werwitzki
      1. Dienstleistungen in Haus und Geschäft (§ 1619 BGB) Kein Zugriff 93 - 96 Manfred Werwitzki
      2. Aufwendungen des Kindes für den elterlichen Haushalt (§ 1620 BGB) Kein Zugriff 96 - 98 Manfred Werwitzki
      1. Maßstäbe für die Höhe des Ausgleichungsanspruches Kein Zugriff 98 - 99 Manfred Werwitzki
      2. Die Aufzehrung des Nachlasses durch den Ausgleichungsanspruch Kein Zugriff 99 - 101 Manfred Werwitzki
      3. Der Einfluss von Vorempfängen auf die Höhe des Ausgleichungsanspruches Kein Zugriff 101 - 102 Manfred Werwitzki
      4. Die Vertrags- und Testierfreiheit des Erblassers Kein Zugriff 102 - 103 Manfred Werwitzki
      5. Die Indexierung der Sonderleistungen Kein Zugriff 103 - 103 Manfred Werwitzki
      1. Die Berechnung von Bothe und Kritik Kein Zugriff Manfred Werwitzki
      2. Das Zusammentreffen von Ausgleichungsansprüchen nach § 2057 a BGB und Vorempfängen Kein Zugriff 107 - 107 Manfred Werwitzki
    1. Die Begründung für den Gesetzentwurf Kein Zugriff 108 - 110 Manfred Werwitzki
    2. Die Erweiterung des Kreises der Ausgleichsberechtigten nach dem Regierungsentwurf vom 30.01.2008 Kein Zugriff 110 - 110 Manfred Werwitzki
    3. Die Streichung des Tatbestandsmerkmals „Verzicht auf berufliches Einkommen“ bei Pflegeleistungen Kein Zugriff 110 - 111 Manfred Werwitzki
    4. Zur Beweiserleichterung des Ausgleichungsanspruchs und dessen Höhe Kein Zugriff 111 - 112 Manfred Werwitzki
    5. Die fehlende Verweisung in § 2057 b BGB – E auf § 2057 a Abs. 3 BGB Kein Zugriff 112 - 113 Manfred Werwitzki
    6. Der Ansatz der Pflegesätze des § 36 SGB XI im § 2057 b – E BGB Kein Zugriff 113 - 114 Manfred Werwitzki
    1. Gedanken zur Beteiligung nicht verwandter Personen am Nachlass Kein Zugriff 115 - 116 Manfred Werwitzki
    2. Der Gedanke des gesetzlichen Erbrechts Familienfremder Kein Zugriff 116 - 117 Manfred Werwitzki
    3. Die mögliche Form der Beteiligung Familienfremder am gesetzlichen Erbrecht Kein Zugriff 117 - 122 Manfred Werwitzki
    1. Der Irrtum des Erblassers Kein Zugriff 123 - 125 Manfred Werwitzki
    2. Der Zweck der Anfechtung einseitiger Testamente Kein Zugriff 125 - 126 Manfred Werwitzki
    3. Der Zweck der Anfechtung von Erbverträgen und gemeinschaftlichen Testamenten Kein Zugriff 126 - 126 Manfred Werwitzki
    4. Der Vorrang der Auslegung vor der Anfechtung Kein Zugriff 126 - 127 Manfred Werwitzki
    5. Die Bestätigung der anfechtbaren Verfügung Kein Zugriff 127 - 127 Manfred Werwitzki
    6. Der Anfechtungsgrund Kein Zugriff 127 - 130 Manfred Werwitzki
    7. Der Zeitpunkt des Irrtums Kein Zugriff 130 - 130 Manfred Werwitzki
    8. Die Ursächlichkeit des Motivirrtums Kein Zugriff 130 - 132 Manfred Werwitzki
    9. Die Wirkung der Anfechtung bei einseitigen Testamenten Kein Zugriff 132 - 132 Manfred Werwitzki
    10. Die Wirkung der Anfechtung beim gemeinschaftlichen Testament Kein Zugriff 132 - 132 Manfred Werwitzki
    11. Die Wirkung der Anfechtung beim Erbvertrag Kein Zugriff 132 - 133 Manfred Werwitzki
    12. Die Frist für die Anfechtung erbvertraglicher Verfügungen Kein Zugriff 133 - 133 Manfred Werwitzki
    13. Die Wirkung der Anfechtung auf den Ausgleichungsanspruch nach § 2057 a BGB Kein Zugriff 133 - 135 Manfred Werwitzki
    14. Zusammenfassung und Ergebnis Kein Zugriff 135 - 136 Manfred Werwitzki
    1. Die Anordnung einer Ausgleichungspflicht aller Erben Kein Zugriff 137 - 137 Manfred Werwitzki
    2. Das Verbot der Drittbestimmung nach § 2065 Abs. 2 BGB Kein Zugriff 137 - 141 Manfred Werwitzki
    3. Die Anordnung eines Vermächtnisses und die Bestimmung des Vermächtnisnehmers durch einen Dritten (§ 2151 BGB) Kein Zugriff 141 - 142 Manfred Werwitzki
    4. Die Anordnung einer Auflage Kein Zugriff 142 - 143 Manfred Werwitzki
    1. Gerichtsstand Kein Zugriff 144 - 144 Manfred Werwitzki
    2. Die Klageart Kein Zugriff 144 - 145 Manfred Werwitzki
      1. Ansprüche nach § 2057 a BGB Kein Zugriff 145 - 147 Manfred Werwitzki
      2. Ansprüche nach § 2057 b BGB – E Kein Zugriff 147 - 148 Manfred Werwitzki
    4. Die Substantiierungspflicht des Anspruchstellers und die Beweislage Kein Zugriff 148 - 149 Manfred Werwitzki
    5. Die Kostenentscheidung des Gerichtes Kein Zugriff 149 - 149 Manfred Werwitzki
  12. Zusammenfassung und Ausblick Kein Zugriff 150 - 154 Manfred Werwitzki
  13. Literaturverzeichnis Kein Zugriff 155 - 157 Manfred Werwitzki

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